Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Appelle des amerikanischen Präsidenten Joe Biden an Wladimir Putin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine hätte unabsehbare Vergeltung zur Folge. Putins Warnung an den Westen, nicht weitere Staaten wie etwa Moldawien, Georgien oder eben die Ukraine in die NATO einzugliedern. Drohgebärden und Säbelrasseln auf beiden Seiten und im schlimmsten Falle ein Krieg ungeahnten Ausmasses. Verrückt. Während hochkomplexe Gehirnoperationen mittels ferngesteuerter Sonden durchgeführt werden, Kommunikationsnetze ganze Kontinente miteinander verknüpfen und immer ausgeklügeltere Flugkörper in immer grössere Weiten des Weltalls vordringen, haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich von gewaltfreier Konfliktlösung, Friedensförderung durch Dialog und dem gezielten Abbau gegenseitiger, meist auf wechselseitiger Projektion beruhenden Feindbilder offensichtlich noch nicht den Weg in die Köpfe der politisch verantwortlichen Machtträger gefunden. Nichts wäre in dieser Zeit grösster Anspannung so wichtig wie eine neutrale Friedensvermittlung, so wie das im Jahre 2015 der damalige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter im Namen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) angesichts der damals wachsenden Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet auf vorbildliche Weise praktizierte. Und heute? Wo, beispielsweise, steckt der derzeitige Schweizer Aussenminister Ignatio Cassis? Schläft er? Und was ist mit der OSZE? Hat sie sich in Luft aufgelöst? Und ist von der neuen deutschen Aussenministerin Analena Baerbock allen Ernstes nichts anderes zu hören, als dass es bei den gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA, der EU, Russland und China um nichts weniger gehe als um einen „Kampf zwischen Gut und Böse“? Was heute im Konflikt rund um die Ukraine geschieht, hat nicht nur mit diesem Teil der Welt zu tun. Ein weiterer Konflikt befindet sich schon in der nächsten Schlaufe, die Drohung Chinas, Taiwan zu annektieren, und die Drohung der USA, dies unter gar keinen Umständen zuzulassen. Und wer weiss, wie viele andere Konflikte, die heute noch einigermassen unter Kontrolle sind, früher oder später zu einem regelrechten Krieg ausarten könnten. Wenn der Konflikt rund um die Ukraine friedlich gelöst werden kann, würde dies auch für alle anderen potenziellen Konflikte weltweit ein unübersehbares Signal aussenden: Ja, es ist, wenn alle Seiten genug guten Willen zeigen, tatsächlich möglich, Konflikte zwischen Staaten und Völkern friedlich auszutragen. Und wenn es am einen Ort möglich ist, weshalb soll es dann nicht an allen anderen auch möglich sein? Dabei geht es nicht nur darum, der betroffenen Bevölkerung ein Leben in Frieden und Sicherheit zu garantieren. Es geht auch darum, finanzielle Mittel und Ressourcen, die immer noch für militärische Rüstung verschwendet werden, für zivile Zwecke, Aufbauprojekte und für die internationale Völkerverständigung zu verwenden. „Jede Kanone, die gebaut wird“, sagte der US-General Dwight D. Eisenhower, „jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die nichts zu essen haben, frieren und keine Kleidung besitzen. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Womit wir auf unserem Gedankengang noch einen Schritt weitergekommen sind: Es geht nicht nur um gewaltfreie Lösung zwischenstaatlicher Konflikte. Es geht konsequenterweise auch um eine Abschaffung sämtlicher Waffen und Armeen, die es ja dann auch gar nicht mehr braucht. Heute, angesichts eines weltweit zum Himmel starrenden Waffenarsenals, mit dem die Erde gleich doppelt und dreifach vernichtet werden könnte, stehen wir, wie schon der amerikanische Präsident John F. Kennedy vor rund 60 Jahren sagte, vor einer historischen Wahl: „Die Menschheit“, sagte er, „muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

James Breiding, Gründer und Chef der Zürcher Investmentfirma Naissance Capital, fordert in der „NZZ am Sonntag“ vom 5. Dezember 2021 eine „globale Zentralbank gegen den Klimawandel“. Zur Begründung seiner Forderung erinnert er an die US-Wirtschaftskrise 1907. Der Bankier J. P. Morgan war überzeugt, dass es die Zusammenarbeit sämtlicher Finanzinstitute brauchte, um das System zu retten. So rief er Dutzende der führenden Financiers in New York in seine Privatbibliothek und befahl ihnen, Mittel zur Stärkung des Systems bereitzustellen. Er zwang die Eingeladenen, die ganze Nacht dort zu bleiben, bis alle seinem Plan zustimmten. Es funktionierte – die Stabilität des Finanzsystems war gerettet. Weil J. P. Morgan erkannt hatte, dass etwas „Proaktives“ und „Systematisches“ geschehen musste. Denn, so Morgan: „Es ist einfach zu gross für jeden Einzelnen von uns.“ Breiding fordert nun in seinem Artikel ein ähnliches Vorgehen bei der Lösung der Klimakrise. „Es gibt Momente“, schreibt er, „in dem Probleme zu schwierig werden, um von schwerfälligen Demokratien gelöst zu werden.“ Breiding denkt, in Bezug auf die Klimakrise, an einen „vertrauenswürdigen Schiedsrichter“, der koordiniert und vermittelt, was einzelne Länder einfach nicht leisten können.“ Denn: „Supranationale Probleme erfordern supranationale Lösungen.“ Und: „Unlösbare Probleme erfordern kühnes, innovatives Denken, ja sogar Experimente, keine Wiederholung des Status quo.“ Bemerkenswert, dass für einmal nicht ein Klimaaktivist, sondern ein eingefleischter Investmentbanker Thesen vertritt, die bei genauerem Hinsehen durchaus etwas Revolutionäres an sich haben. Läuft doch die Idee eines „supranationalen Schiedsrichters“ der Grundphilosophie des „Freien Marktes“, auf dem sich die verschiedenen Player im offenen Konkurrenzkampf möglichst uneingeschränkt gegenüberstehen, diametral entgegen. Und wenn Breiding „innovatives Denken“, „Experimente“ und „keine Wiederholung des Status quo“ fordert, dann erinnert das an die Aussage Albert Einsteins, wonach man Probleme nicht mit der gleichen Denkweise lösen könne, mit der sie entstanden seien. Vielleicht wäre ja ein „supranationaler Schiedsrichter“ bloss der erste Schritt hin zu einer Art Weltregierung, die dann nicht nur für die Klimakrise Verantwortung übernähme, sondern auch für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, für Gesundheitskrisen wie die Coronapandemie, für Verkehrsfragen, für die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte, für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für die Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Denn alle diese Probleme sind in einer so globalisierten Welt wie der unseren aufs engste miteinander verflochten und jedes von ihnen kann nur gelöst werden, wenn alle anderen auch gelöst werden. Oder, wie es der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt formulierte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Es wäre wohl das Beste, was wir aus den gegenwärtigen, uns allen so schwer bedrohenden Krisen lernen können: Dass wir alle diese Probleme nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander lösen können, sind sie doch, wie J. P. Morgan schon 1907 wusste, schlicht und einfach „zu gross für jeden Einzelnen von uns.“

Die Diskussionen rund um die Impfflicht und um sämtliche Privilegien Geimpfter gegenüber Ungeimpften zeigen, wie schwierig es ist, ein Problem zu lösen, so lange die vorangegangenen Probleme noch ungelöst sind. Das vorangegangene Problem besteht darin, dass die Impfquote noch viel zu niedrig ist. Wenn dieses Problem gelöst wäre und sich möglichst die gesamte Bevölkerung impfen lassen würde, dann würden alle anderen Probleme wegfallen und kein Mensch käme mehr auf die Idee, von Impfpflicht oder von Privilegien Geimpfter gegenüber Ungeimpften zu sprechen – weil es Ungeimpfte ja schlicht und einfach nicht mehr gäbe. Warum hat Gibraltar mit einer Impfquote von 100 Prozent und vier Coronatoten seit April 2021 ohne Impfpflicht geschafft, was wir nicht schaffen? Die Impfgegner und Impfgegnerinnen werden gegen die mögliche Einführung einer Impfpflicht Sturm laufen und die Spaltung der Gesellschaft wird sich weiter vertiefen. Dabei haben sie allein die Lösung in der Hand. Es wäre so einfach…

Auf einer Fläche von mehr als 27’000 Quadratkilometern, so berichtet der „Tagesanzeiger“ vom 2. Dezember 2021, bauen Firmen, die von der Schweiz aus verwaltet werden, auf über 550 Plantagen in 24 Ländern unter anderem Zuckerrohr, Palmöl, Orangen und Kautschuk an. 27’000 Quadratkilometer, das ist um einiges mehr als die gesamte Schweizer Landwirtschaftsfläche, welche rund 14’500 Quadratkilometer beträgt. Doch nicht nur was die Plantagen unter eigener Verwaltung betrifft, sondern auch im gesamten globalen Rohstoffhandel ist die Schweiz Weltmeisterin: Ihr Anteil am globalen Goldhandel beläuft sich auf 67 Prozent, beim Kupfer sind es 60 Prozent, beim Palmöl 56 Prozent, beim Kaffee 53 Prozent, beim Zucker 44 Prozent, beim Rohöl 39 Prozent, bei der Kohle und beim Kakao je 35 Prozent. Kaum einer dieser Rohstoffe berührt jemals Schweizer Boden – umso gigantischer sind die Gewinne, welche Schweizer Firmen in Genf, Zug und im Tessin mit Rohstoffgeschäften machen. Betrachtet man die gesamten Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den sogenannten „Entwicklungsländern“, dann erwirtschaftet die Schweiz gemäss einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam dabei einen fast 50 Mal höheren Gewinn, als diesen Ländern dann in Form von „Entwicklungshilfe“ wieder zurückgegeben wird. Zudem, wenn wundert’s, gehört die Schweiz zu den global führendsten Finanzzentren. Rund ein Viertel des grenzüberschreitenden Vermögens der Welt werden in der Schweiz verwaltet. Der Finanzplatz Schweiz ist zudem führend in der Handelsfinanzierung und einer der wichtigsten Versicherungs- und Rückversicherungsstandorte der Welt. 

Doch allen diesen Tatsachen zum Trotz halten sich zwei Lügen nach wie vor hartnäckig am Leben. Die erste Lüge: Das Zeitalter des Kolonialismus sei vorbei. Tatsache ist, dass koloniale Strukturen und die Zweiteilung der Welt in Ausgebeutete und Ausbeuter die heutigen Beziehungen zwischen reichen und armen Ländern schärfer prägen denn je. Es hat, in der Geschichte des Kolonialismus, nie so etwas gegeben wie einen totalen Bruch, einen totalen Neuanfang. Das Leben einer Landarbeiterfamilie irgendwo im Inneren Afrikas unterscheidet sich vom Leben ihrer Vorfahren vor 200 oder 300 Jahren ebenso wenig, wie sich das Leben eines schweizerischen Multimillionärs an der Zürcher Goldküste vom Leben seiner Vorfahren vor 200 oder 300 Jahren unterscheidet. Im Gegenteil, die Unterschiede sind eher noch grösser geworden: Während sich eine Milliarde Menschen nicht einmal ausreichend ernähren können, stieg die Anzahl der Milliardäre weltweit zwischen 2011 und 2021 von 1’210 auf 2’760! 

Die zweite Lüge: Die Schweiz sei nur deshalb das reichste Land der Welt, weil wir Schweizerinnen und Schweizer uns diesen Reichtum mit Fleiss und Intelligenz so hart erarbeitet hätten. Tatsache ist, dass zwar Fleiss, Sparsamkeit und Pioniergeist durchaus beim Aufbau des schweizerischen Reichtums eine wichtige Rolle gespielt haben, dass es die Schweiz aber gleichzeitig aufs Beste verstanden hat, sich die weltweiten kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsstrukturen eigennützig auf vielfältigste Weise nutzbar zu machen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb die Schweiz, welche fast als einziges Land gar keine eigenen Rohstoffe besitzt und auch nur über eine vergleichbar geringe Landwirtschaftsfläche verfügt, dennoch bis zum heutigen Tag das reichste Land der Welt geworden ist. 

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, welche eine Volksmehrheit gefunden hat, zeigt, dass das öffentliche Bewusstsein und die Sensibilität gegenüber der nicht nur rühmlichen Rolle der Schweiz als Nutzniesserin weltweiter kapitalistischer Ausbeutungsmechanismen offensichtlich im Wachsen begriffen ist. Das gibt Hoffnung. Auf dass es dann vielleicht doch noch eines Tages zu einem Ende des Kolonialismus und zum Anfang eines neuen Zeitalters kommt, in dem Weltwirtschaft nicht mehr auf Profitmaximierung und Ausbeutung beruht, sondern auf Kooperation, Fairness und dem guten Leben für alle.

Exponentinnen und Exponenten der Bewegungen, welche das Covid-19-Gesetz bekämpft haben, Coronaschutzmassnahmen und das Impfen ablehnen und unsere Landesregierung als „Diktatur“ bezeichnen, haben nach ihrer Abstimmungsniederlage vom 28. November 2021 angekündigt, eine „Parallelgesellschaft“ aufbauen zu wollen, mit eigenen Gesetzen, einem eigenen Wertesystem, einer eigenen Gesundheitspolitik, einer eigenen Krankenkasse. Steht eine solche Forderung nicht in totalem Gegensatz zum Ruf nach jener „urschweizerischen“ Demokratie, welche gerade von den „Freunden der Verfassung“ und den anderen behördenkritischen Gruppierungen bei jeder Gelegenheit lautstark beschworen wird? Man kann doch nicht Demokratie fordern und gleichzeitig, als Reaktion auf eine Abstimmungsniederlage, die Spaltung der Gesellschaft postulieren. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist sich dieses Widerspruchs zweifellos bewusst. Doch es genügt nicht, solche Forderungen bloss zu verurteilen. Man würde es sich zu einfach machen, Massnahmen- und Behördengegnerinnen und -gegner allesamt als „Schwurbler“ und „Covidioten“ abzutun und das Gespräch und die Begegnungen mit ihnen abzubrechen. Man kann durchaus eine klare eigene Meinung haben und dennoch gleichzeitig auch die Minderheit und politische Positionen, die einem unangenehm sind, ernst nehmen. Wenn diese Auseinandersetzung nicht mehr stattfindet, dann ziehen sich alle Menschen bloss noch in ihre je eigene Blase zurück, in der sie sich gegenseitig verstärken und gegenüber gegensätzlichen Meinungen und Ideen immer blinder und unempfänglicher werden. „Ein echtes Gespräch“, sagte der Philosoph Hans-Georg Gadamer, „setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Gelingt es uns, Gemeinsames herauszufinden, dann sind wir auch besser in der Lage, uns mit dem Trennenden auseinanderzusetzen. Eine junge Lehrerin, die sich zu den „Massnahmengegnern“ bekennt, erzählte mir von ihrem Traum von einer anderen Welt, in der die Menschen viel solidarischer wären als in der heutigen, sich selber versorgen würden und auch die Schule ganz anders wäre, viel näher bei den Bedürfnissen der Kinder. Hätte ich mich diesem Gespräch verweigert, wäre mir diese wertvolle Begegnung entgangen. Bereicherung erfahre ich nicht nur durch die, welche gleich denken wie ich, sondern vor allem auch durch jene, die anders denken. Doch hat solches Bemühen, Andersdenkende ernst zu nehmen und zu verstehen, auch seine Grenzen. Dann nämlich, wenn es sich um Menschen handelt, denen es nicht nur um ihre persönliche Meinung und ihre individuelle „Wahrheit“ geht, sondern darum, eine eigene Machtpositionen aufzubauen, indem sie möglichst viele Gleichgesinnte um sich scharen. Solche Entwicklungen können dann in gefährliche Nähe von Fanatismus und der Aushebelung jeglicher Demokratie führen, das, was man auch von Sekten kennt. Doch gerade um solche Tendenzen zu verhindern, ist es umso wichtiger, die Begegnungen und den Gedankenaustausch mit Andersdenkenden nicht abzubrechen. Wer sich von anderen unverstanden und isoliert fühlt, wem andere aus dem Weg gehen, mit wem andere nicht mehr sprechen, der wird sich umso mehr an seiner Blase – und eben auch an möglichen Wortführern und Scharfmachern – festklammern. „Die Demokratie“, sagte der frühere britische Premierminister Winston Churchill, „ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Das müssen wir, gerade in so schwierigen Zeiten wie der heutigen, im Interesse von uns allen hochhalten und unbeständig daran weiterarbeiten, denn die Demokratie ist viel zu wertvoll, um leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu werden. 

In den Bäuchen finsterer, stickiger Schiffe voller Exkremente, eng aneinander gekettet, ohne sich bewegen zu können, wie Tiere, wurden sie aus ihrer afrikanischen Heimat nach Amerika verfrachtet und dort auf Feldern, Plantagen und in Bergwerken zur Zwangsarbeit verdammt, 12 Millionen Männer und Frauen im Laufe dreier Jahrhunderte, eines der grössten Verbrechen aller Zeiten. Wer denkt schon angesichts des heutigen Reichtums der europäischen Länder daran, dass genau dies, nämlich die von den damaligen europäischen Handelshäusern mit dem Sklavenhandel erzielten Profite, die Grundlage bilden sollte für den späteren Reichtum Europas? Doch das war erst der Anfang. Später begann der grosse Raubzug erst Recht. Niemand kann die Mengen an Gold, Diamanten, Tropenhölzern, Kakao- und Kaffeebohnen, Bananen, Zuckerrohr und Kautschuk beziffern, die im Laufe der Jahrhunderte von Afrika nach Europa geschafft wurden, Früchte millionenfacher härtester Arbeit unter sengender Sonne zum Wohle jener, die eigentlich schon längst genug reich gewesen wären, aber ganz offensichtlich nie genug davon zu bekommen schienen. Einer der schlimmsten unter ihnen war der belgische König Leopold der Zweite. Unter seiner Regentschaft fanden rund neun Millionen Kongolesen, die Hälfte der damaligen Bevölkerung, in der Zwangsarbeit der Kautschukgewinnung den Tod. Tötungen, Verstümmelungen, Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung, besonders berüchtigt waren die belgischen Aufseher, welche jenen Arbeitern, welche das Tagessoll nicht erfüllten, die Hände abhackten. Und so verwandelte sich der ärmste Kontinent der Welt, Europa, im Laufe von fünf Jahrhunderten in den reichsten Kontinent, während der reichste Kontinent der Welt, Afrika, zum ärmsten wurde. Auf tragische Weise findet diese Geschichte dieser Tage ihre tragische Fortsetzung: Europa, reich genug, um sich selbst auf Vorrat für seine ganze Bevölkerung Impfstoff gegen das Coronavirus zu beschaffen, scheint sich wenig um die Menschen jenes Kontinents zu kümmern, der von ihm während so langer Zeit ausgeplündert wurde und dem heute alle Mittel fehlen, seine eigene Bevölkerung medizinisch ausreichend zu versorgen. Beträgt die Impfquote in der EU inzwischen rund 70 Prozent, liegt sie in Afrika bei gerade mal drei Prozent. Der Ausbruch der neuen Omicron-Mutation hat gezeigt, wie gefährlich das ist: Solange in den armen Ländern so wenige Menschen vor einer Infektion geschützt sind, ist die Gefahr gross, dass immer wieder neue Mutationen auftauchen – da kann in den reichen Ländern noch so fleissig geimpft werden, gegen das Auftreten neuer Mutationen nützt das wenig. Fünf Jahrhunderte, in denen der ärmste Kontinent zum reichsten wurde und umgekehrt. Wäre es nicht endlich an der Zeit, ein klein wenig von diesem Verbrechen wieder gut zu machen? Oder verschanzen wir uns weiterhin hinter unseren Mauern der Selbstbehäbigkeit und des unverbesserlichen Irrglaubens, all unseren Wohlstand ganz alleine und redlich verdient zu haben? „Entweder“, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „werden wir als Brüder und Schwestern überleben, oder wir werden als Narren miteinander untergehen.“

Gegenwärtig erleben wir in Deutschland und in der Schweiz das gleiche Drama: Die Corona-Infektionszahlen schnellen in die Höhe, die Krankenhäuser nähern sich immer mehr ihrer Kapazitätsgrenze, doch die Politikerinnen und Politiker beschränken sich mehr oder weniger darauf, abzuwarten und die Situation zu „beobachten“. In Deutschland schieben sich die alte und die neue Regierung die Verantwortung gegenseitig zu wie eine heisse Kartoffel, an der sich niemand die Finger verbrennen will, in der Schweiz sind es der Bund und die Kantone, die sich den Schwarzen Peter gegenseitig in die Schuhe schieben. Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wäre es nicht vernünftiger und zielführender, so etwas wie einen „Expertenrat“ einzurichten, mit den besten und auserlesensten Fachpersonen ihres Gebiets, von Virologen und Infektiologinnen über Kinderärzte bis zu Psychologinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen? Ein solches Gremium würde sich ausschliesslich mit der Coronapandemie, ihren Auswirkungen sowie den notwendigen Schutzmassnahmen auseinandersetzen, nicht so wie heute beispielsweise in der Schweiz, wo der zuständige Gesundheitsminister als Bundesrat noch unzählige andere Geschäfte zu betreuen hat. Der Expertenrat würde sich täglich zu einer Sitzung treffen und stünde auch in ständigem Kontakt und Erfahrungsaustausch mit den entsprechenden Gremien in anderen Ländern, ist das Coronavirus doch überall das gleiche, egal ob es in Spanien, Österreich oder Polen wütet. Die Empfehlungen des Expertenrates müssten verbindlich sein und landesweit von der Politik eins zu eins umgesetzt werden. Ein weiterer grosser Vorteil eines solchen Expertenrates bestünde darin, dass seine Mitglieder frei und ohne äusseren Druck agieren könnten, einzig und allein der Wissenschaft verpflichtet, und nicht, wie das bei den Politikern und Politikerinnen der Fall ist, immer schon wieder mit einem Bein im nächsten Wahlkampf stehen. Ich höre schon die Warnung vor einer Aushebelung der Demokratie, wenn man einem solchen Expertenrat zu viel Macht verliehe. Doch die beste Demokratie taugt nichts, wenn sie nicht verhindern kann, dass Tag für Tag Tausende von Menschen sterben oder unter den Spätfolgen einer Ansteckung über lange Zeit leiden müssen. Die Einrichtung eines Expertenrats würde keinesfalls zu einer Beseitigung demokratischer Rechte führen, sondern wäre im Gegenteil ein wirkungsvolles Instrument, um die Gesundheit der Menschen und damit in letzter Konsequenz auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften zu sichern.