Autorenarchiv: Peter Sutter

Altstätten SG im September 2026: „Wir können jetzt gerade damit beginnen, die Welt schrittweise zu verändern.“

Peter Sutter, 15. November 2026

Geflüchtete – eine ideale Projektionsfläche für unsere eigenen Ängste und unsere eigene Wut

27. September 2026. Das Online-Portal „Rheintal 24“ berichtet über einen Vorfall unweit des Bundesasylzentrums in Altstätten SG: Zwei Asylsuchende, ein 31jähriger Marokkaner und ein 18jähriger Algerier, sollen drei Mädchen aus der Nachbarschaft, die sich auf dem Heimweg in ihr Elternhaus befanden, sexuell belästigt haben. Der Vorfall schlägt augenblicklich hohe Wellen, wird in Altstätten an allen Ecken und Enden zum Tagesgespräch. Und es geht nicht lange, da melden sich auch Politiker, allen voran SVP-Kantonsrat Christian Freund, zu Wort und reichen innerhalb weniger Tage mehrere Vorstösse auf Kantons- und sogar auf Bundesebene ein. Schliesslich nimmt auch der St. Galler Regierungsrat Christof Hartmann Stellung und schickt einen umfangreichen Forderungskatalog an das Staatssekretariat für Migration (SEM), in dem unter anderem verlangt wird, das Sicherheitspositiv in Altstätten um eine weitere Aussenpatrouille aufzustocken, die Grösse der Gruppen, in denen sich Asylsuchende ausserhalb der Unterkunft aufhalten dürfen, zu limitieren und die Ausgangszeiten auf 18 Uhr zu beschränken.

4. November 2026. Anlässlich des alljährlichen Runden Tisches der Asylregion Ostschweiz tauschen sich die Beteiligten der Bundesasylzentren Altstätten und Kreuzlingen aus, besonderes Augenmerk gilt dabei dem Vorfall in Altstätten vom September. Anwesend sind der St. Galler Regierungsrat Christof Hartmann, der Altstätter Stadtpräsident Ruedi Mattle sowie Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Migrationsämtern. Es werden mögliche Massnahmen diskutiert, mit denen man das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern möchte. Inzwischen sind bereits die Patrouillen rund um das Zentrum verstärkt worden, zudem ist seit Oktober eine Eingrenzung von Asylsuchenden möglich, um deren räumlichen Aufenthaltsort verbindlich einzuschränken.

Wenn Politiker schärfere Gesetze oder ein härteres Vorgehen gegenüber Asylsuchenden fordern, die sich auf die eine oder andere Weise fehlbar machen, so begründen sie dies fast immer damit, das „Unbehagen“, die „Sorgen“ und die „Ängste“ in der Bevölkerung ernst nehmen und mit entsprechenden Gesetzen oder Massnahmen das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern zu wollen. Diese, insbesondere von der SVP, zunehmend aber auch von den anderen politischen Parteien verfolgte Strategie kommt bei einer wachsenden Zahl von Menschen gut an, insbesondere in einer Zeit so mannigfacher Unsicherheiten, Bedrohungen und Zukunftsängste. Und es ist ja auch, objektiv gesehen, nichts Schlechtes daran, wenn sich Politikerinnen und Politiker um Ängste und Sorgen, von denen die Menschen geplagt sind und die ihnen das Leben schwer machen, ernsthaft kümmern. Man muss nicht gleich den Verdacht erheben, es ginge diesen Politikern bloss darum, diese Ängste für ihre Zwecke zu „missbrauchen“, zu „instrumentalisieren“ oder gar künstlich aufzubauschen, bloss um eine grössere Anhängerschaft zu gewinnen. Man darf es durchaus im Raum stehen lassen, dass es vielen von ihnen – wenn auch nicht allen und nicht allen im gleichen Masse – tatsächlich darum geht, für verängstigte und sich bedroht fühlende Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas „Gutes“ zu tun.

Um dieses in der Bevölkerung offensichtlich weitverbreitete „Unbehagen“, diese „Sorgen“ und diese „Ängste“, die sich vor allem gegenüber Asylsuchenden, häufig aber auch generell gegenüber „andersartigen“, „fremden“ und „ausländischen“ Menschen manifestieren, ernst zu nehmen und in einem weiteren Schritt dann auch konkrete Massnahmen dagegen zu ergreifen, lassen sich aber durchaus unterschiedliche Herangehensweisen vorstellen. Unterschiedliche Herangehensweisen, die sich sowohl in Bezug auf mögliche Massnahmen, wie auch in Bezug auf die Zielsetzung, Unsicherheit durch Sicherheit, Ängste durch Wohlbefinden und schlechte Gefühle durch gute Gefühle zu ersetzen, radikal voneinander unterscheiden.

Eine erste mögliche Herangehensweise könnte man als „Strategie der Spaltung“ bezeichnen. Das, was in der öffentlichen Diskussion und in den Medien, insbesondere im Bereich der Asylpolitik und, wenn auch weniger ausgeprägt, generell im Bereich der Ausländerpolitik zurzeit weitgehend die Oberhand hat. Es ist genau das, was wir am Beispiel des Übergriffs zweier Asylsuchender auf drei Mädchen in der Nachbarschaft des Bundesasylzentrums Altstätten beobachten konnten. Im ganzen dadurch ausgelösten öffentlichen Wirbel, in sämtlichen Forderungen der Politiker, in den Zeitungen, an den Stammtischen, bei den zuständigen Behörden und den verantwortlichen Regierungsvertretern ging es ausschliesslich um die Frage, wie die Bevölkerung vor Gefahren, die ihnen im Umfeld des Asylzentrums möglicherweise drohen könnten, besser geschützt werden kann und mit welchen einschränkenden Massnahmen die Asylsuchenden selber dazu gezwungen werden können, kaum oder am liebsten gar nicht mehr mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt zu gelangen, damit zukünftig solche unliebsame Vorfälle schon zum Vornherein ausgeschlossen werden können. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, was für ein immenses mediales und politisches Gewicht ein Vorfall bekommen hat, an dem gerade mal zwei Asylsuchende des Altstätter Asylzentrums beteiligt waren, während die Tatsache, dass sich gleichzeitig die übrigen 308 im Zentrum lebenden Asylsuchenden durchwegs anständig verhalten und sich im fraglichen Zeitraum keinerlei Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, keine Silbe Wert ist.

Die „Strategie der Spaltung“ zielt also darauf ab, dem „Unbehagen“ und den „Sorgen“ der Bevölkerung in der Weise Rechnung zu tragen, dass zwischen den „Fremden“ und den „Einheimischen“ so hohe, dicke und möglichst undurchlässige Mauern gebaut werden, dass die beiden Welten möglichst nicht mehr miteinander in Berührung kommen können. Diese „Strategie der Spaltung“ knüpft an dem wohl jedem Menschen mehr oder weniger tief innewohnenden Bedürfnis an, sich vor „Fremdem“, „Andersartigem“, „Störendem“ und „Bedrohlichem“ zu schützen. Schauen wir uns dieses Bedürfnis etwas genauer an, so hat es oft mit Ängsten zu tun, die bis weit in unsere Kindheit hineinreichen. Es sind diese Bilder vom „schwarzen Mann“, von „Räubern“ oder „Hexen“, von „dunklen Mächten“, „bösen Geistern“ oder gar dem „Teufel“. Unser Verstand sagt uns zwar, dass es dies alles nur in der Phantasie gibt, dennoch ist das „Dunkle“, „Schwarze“, „Unbekannte“, „Fremde“, „Andersartige“, „Störende“ in der Realität unseres Empfindens etwas so tief Prägendes, das wir uns ihm selbst mit den „vernünftigsten“ Entwarnungsversuchen nie gänzlich zu entziehen vermögen und es uns meist lebenslang in der einen oder anderen Form begleiten wird. Es ist aber, und das ist das Wesentliche, nicht etwas, was zur Hauptsache mit diesem „Anderen“, „Unbekannten“ zu tun hat, sondern etwas, was viel mehr mit uns selber zu tun hat, besser gesagt: mit dem Anderen und Unbekannten in uns selber. Die Menschen ausserhalb von uns, die dieses Unbekannte und Andere verkörpern, dienen dabei schlicht als willkommene Zielscheiben unserer eigenen Ängste und Bedrohungsgefühle. Der Versuch, das „Fremde“ in unserer Umgebung unsichtbar zu machen, ist daher nichts anderes als das Bemühen, es in uns selber zum Verschwinden zu bringen. „In biblischen Zeiten“, so Daniel Winkler im „Tagesanzeiger vom 12. Dezember 2024, „gab es mit dem Sündenbock ein Ritual, um Ängste zu beruhigen. Ein Ziegenbock wurde in die Wüste geschickt, um symbolisch alles Böse, die Schuld und die Angst vor dem Zorn der Gottheit wegzutragen und so das Volk zu befreien. Stellvertretend übernehmen heute Geflüchtete diese Rolle. Sie eignen sich ideal als Projektionsfläche für unsere eigenen Ängste und unsere eigene Wut und nehmen jene Funktion an, die einst den Hexen, Kobolden und Gespenstern der Sagen zukam.“

schwerUnd damit kommen wir zur zweiten Herangehensweise an das Problem, die man als „Strategie der Begegnung“ bezeichnen könnte und die gewissermassen das Gegenteil der „Strategie der Spaltung“ verkörpert. Die „Strategie der Begegnung“ zielt nicht darauf ab, Mauern zu bauen, sondern Brücken. Sie ist nicht bestrebt, Menschen unsichtbar zu machen, sondern, im Gegenteil, sie sichtbar zu machen. Doch das geht nur, indem man es selber tut. Bei mir hat das so richtig angefangen, als ich vor zweieinhalb Jahren eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan in mein Haus aufgenommen habe. Durch das Zusammensein mit Abbas, Ela und ihren drei Kindern bin ich in jeglicher Hinsicht so reich beschenkt worden, dass ich mir kaum mehr zu vorzustellen vermag, was ich alles verpasst hätte, wenn ich mich nie für diesen Schritt entschieden hätte. Kurz darauf kam es zu einer weiteren tief prägenden Begegnung, diesmal mit Chantal, einer 15jährigen Angolanerin, mit der ich dann während fast vier Wochen quer durch die halbe Ostschweiz tingelte, von Vorstellungsgespräch zu Vorstellungsgespräch in Alters- und Pflegeheimen, bis sie dann am Schluss sogar noch aus zwei Stellenangeboten auswählen konnte – was waren das für Sternstunden „interkultureller“ Begegnung, auf all diesen Fahrten mit Zug und Bus, auf denen sie mir aus ihrer Kindheit erzählte, von den Ängsten in all den Nächten, die sie nicht schlafen liessen, damals, als sie schon im Alter von fünf Jahren mutterseelenallein auf der Strasse leben musste, während vom anderen Ende des Dorfes her die Gewehrsalven der Rebellen wie Peitschenhiebe den Himmel über ihr zerfetzten, und jetzt sassen wir an einem grossen weissen Tisch und uns gegenüber eine Pflegedienstleiterin, der die Tränen nur so übers Gesicht liefen, als sie, das fünfzehnjährige Kriegskind, sagte, dass sie, falls sie in diesem Heim eine Lehrstelle erhielte, alles dafür geben würde, den ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohnern noch vor ihrem Tod ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern, sozusagen als Anfangsgeschenk für ihr nächstes Leben. Und dann Amal aus dem Irak, die Familie Mousavi aus dem Iran und Aimée aus Kamerun, die im Alter zwischen vierzehn und sechzehn Jahren ganz alleine, ohne Eltern und Geschwister, quer durch Afrika auf der Flucht war und der ich dann ebenfalls in kürzester Zeit eine Lehrstelle vermitteln konnte, doch das war weniger mein Verdienst als der ihrige, denn über eine solche Lebenskraft und ein solches Charisma kann wohl nur eine Achtzehnjährige verfügen, welche zwei Jahre Flucht mitten durch die Hölle afrikanischer Bürgerkriegsländer unbeschadet überlebt hat, andernfalls wäre sie vermutlich schon längstens gar nicht mehr am Leben. Und dann Kamal, Raja und die zweijährige Navja aus Sri Lanka, und dann die Familie Badr aus Syrien, bei der ich jedes Mal so viel zu essen bekomme, dass es wieder für eine ganze Woche lang reicht. Und dann Aziza aus Ägypten und Aisha aus Tunesien, die auf ihrer Flucht über Marokko und Spanien ein richtiges kleines Buch über ihr bisheriges Leben geschrieben hatte und es mir bei unserer ersten Begegnung anvertraut hat, mir, dem Ersten und Einzigen, der es – was für eine Ehre! – bisher lesen durfte. Dann La Cerise aus dem Libanon mit ihrer über alle Massen lebenshungrigen 15jährigen Mirabelle, die jetzt sogar endlich wie alle anderen Gleichaltrigen in meiner Stadt zur Schule gehen kann, nachdem ich sie aus dem Asylzentrum, wo ihr dies verwehrt gewesen war, holen und bei Freunden privat unterbringen konnte, was – abgesehen von ein paar kleinen Querelen mit den zuständigen Behörden – erstaunlicherweise gar nicht so schwierig war. Und dann Thierry aus Burundi, den ich fast zufällig in einem Schrebergarten entdeckte, wo er sich in einem winzigen Holzschuppen versteckt hatte, und Ariya, die Kurdin aus der östlichen Türkei, die einen Sommer lang zwei Mal pro Woche mein Malatelier besuchte und deren Bilder voller Schmerzen und Hoffnungen noch heute, nachdem sie die Schweiz vor ein paar Wochen wieder verlassen musste, die Wände in meinem Büro zieren und mich stets an eine hoffnungsvolle junge Frau erinnern werden, die im Februar 2023, sie war gerade siebzehn Jahre alt geworden, infolge eines fürchterlichen Erdbebens, das ganze Dörfer dem Erdbeben gleichgemacht hatte, ihre Heimat verlassen musste und seither die ganze familiäre Last mit ihren schwerkranken und arbeitsunfähigen Eltern und ihrer um einige Jahre jüngeren Schwester ganz alleine auf ihren Schultern trägt. Wie viel ärmer und leerer wäre mein Leben all diese Zeit gewesen ohne diese oft so schmerzlichen und gleichzeitig so wunderbaren Begegnungen und Einblicke in Lebensgeschichten, die so unendlich fern sind von alledem, was ich bis anhin in meiner eigenen Heimat erfahren und erlebt hatte.

Auch so kann das Unbehagen verschwinden, auch so können die Ängste überwunden werden, auch so kann sich ein Sicherheitsgefühl entwickeln. Weil ich mir jetzt, nach allem, beim besten Willen nicht mehr vorstellen könnte, „Fremdes“, „Neues“ oder „Andersartiges“ könnte in mir negative Gefühle auslösen. Ganz im Gegenteil: Ich bin schon fast süchtig geworden, immer mehr davon zu entdecken, meine Sichtweisen über die eigenen Grenzen hinaus immer weiter und weiter auszudehnen. Und es ist ja nicht so, dass dies nur eine einseitige Sache wäre. Die Brücken, die wir bauen, sind immer von beiden Seiten her begehbar und öffnen immer von beiden Seiten her den Weg in das jeweils andere, bisher Unbekannte. Unbehagen, Ängste und mangelndes Sicherheitsgefühl können sich auf diese Weise nicht nur bei den „Unsrigen“ nach und nach auflösen, sondern gleichzeitig auch bei den „Anderen“, den vermeintlich „Fremden“.

Doch es geht noch viel weiter. Denn im Gegensatz zur Strategie der Spaltung öffnet die Strategie der Begegnung nicht nur Wege zu den Herzen und zu den Seelen anderer Menschen, sondern auch Wege in eine gemeinsame Zukunft. Denn haben wir, die „Hiesigen“ und die „Anderen“, uns erst einmal gegenseitig in die Herzen geschlossen, dann werden wir unsere Anstrengungen wohl kaum mehr daran setzen wollen, uns so schnell wie möglich wieder voneinander zu trennen und einander aus den Augen zu verlieren. Eine Asylpolitik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, geflüchtete Menschen so schnell wie möglich wieder loszuwerden und sie einem ungewissen Schicksal auszuliefern – sie „auszuschaffen“, wie es in der offiziellen Sprache der aktuellen Schweizer Asylpolitik so menschenverachtend heisst -, eine solche Asylpolitik werden wir, wenn wir uns erst einmal gegenseitig sicht-, spürbar und liebenswert gemacht haben, nicht mehr länger stillschweigend dulden und uns die gemeinsam gebauten Brücken nicht mehr länger zerstören lassen.

Auf dass früher oder später das Wort „Asyl“ für Obdach und Schutz wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurückerhält und alle unsere Kräfte sich wieder darauf ausrichten, nicht an erster Stelle die Grenzen zu schützen, sondern die schutzbedürftigen Menschen. Es gibt kein wirkliches Wohlbefinden, kein wirkliches Glück, kein wirkliches „Sicherheitsgefühl“ bloss für einen Teil der Menschheit auf Kosten eines anderen Teils der Menschheit. Wahres Glück, wahres Wohlbefinden, wahres „Sicherheitsgefühl“ ist unteilbar. Spaltungen führen immer zurück in die Vergangenheit und Begegnungen führen immer weiter in die Zukunft. Eine Zukunft, die zurzeit in noch viel weiterer Ferne zu liegen scheint denn je. Und die dennoch in unseren Träumen und Sehnsüchten von einer schöneren und besseren Welt längst schon Wirklichkeit ist. Diese Hoffnung dürfen wir nicht verlieren. Sie gibt uns die Kraft, die auch in den Tagebuchaufzeichnungen der 15jährigen Anne Frank am 26. März 1944, neun Monate vor ihrem Tod im Konzentrationslager Bergen-Belsen, so tief berührend zum Ausdruck kommt: „Wunderbar, dass niemand warten muss. Wir können jetzt gerade damit beginnen, die Welt schrittweise zu verändern.“

35. Montagsgespräch vom 9. November 2026: Was ist ein gerechter Lohn?

Das Montagsgespräch vom 9. November drehte sich um die Frage, inwieweit sich die teilweise extremen Unterschiede zwischen hohen und tiefen Einkommen rechtfertigen lassen. Während in Führungspositionen, insbesondere in der Finanzbranche, in Pharma-, Technologie- und IT-Unternehmen, Jahreslöhne von 200’000 bis 250’000 Franken nicht selten sind, verdienen am unteren Ende der Lohnskala schweizweit rund 720’000 Berufstätige so wenig, dass ein einzelner Vollzeitjob nicht einmal für den Lebensunterhalt einer Familie ausreicht.

Korrekturen innerhalb des Systems der freien Marktwirtschaft seien kaum möglich, so wurde argumentiert, denn letztlich sei die Lohnhöhe von der Wertschöpfung des jeweiligen Betriebs abhängig. Allerdings könnte sich dies, so war man sich weitgehend einig, längerfristig gesamtwirtschaftlich negativ auswirken. So zeige sich bei der Berufswahl schon heute ein zunehmender Trend in Richtung akademische Jobs – bis hin zu einem sich immer deutlicher abzeichnenden Akademikerüberfluss -, während es gleichzeitig mehr und mehr an Fachkräften in praktischen Berufen fehle.

Leistung müsse sich lohnen können, so ein Unternehmer in der Runde. Wer mehr leiste, käme dadurch verdientermassen in den Genuss eines besseren Lebens und könne sich irgendwann vielleicht sogar ein eigenes Haus kaufen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Chancen hierzu höchst ungleich verteilt seien: Eine Serviceangestellte, ein Müllarbeiter oder eine Verkäuferin könnten eine noch so grosse Arbeitsleistung erbringen, dennoch würde der Traum vom eigenen Haus für sie wohl nie in Erfüllung gehen.

Weshalb es nicht grösseren Widerstand gegen das grosse Lohngefälle seitens jener gäbe, welche am meisten darunter leiden, diese Frage bildete den nächsten Diskussionspunkt. Dies, so wurde vermutet, sei wohl eine Frage der gesellschaftlichen Machtverteilung, in der jene, die mehr Geld haben, automatisch auch mehr Macht haben. Die untersten Einkommensgruppen hätten eine viel zu schwache Lobby, um ihre Interessen durchzusetzen. Das zeige sich auch darin, dass selbst minimalste Mindestlöhne von 25 Franken pro Stunde politisch kaum durchsetzbar seien.

Am Schluss kam man zurück auf die Ausgangsfrage: Was wäre ein «gerechter Lohn»? Wäre nicht, so ein Vorschlag aus der Runde, ein Einheitslohn über alle Berufe hinweg das einzige wirklich Gerechte? In Anbetracht dessen nämlich, dass eine Volkswirtschaft nur dann erfolgreich sein könne, wenn alle das Beste, was in ihren Möglichkeiten steht, dazu beitragen. Warum sollte man den Kuchen, der auf diese Weise gemeinsam «gebacken» wird, nicht zuletzt auf alle gleichmässig verteilen?

«Alles ist in ständiger Entwicklung, und das ist eine grosse Chance», meinte abschliessend der Unternehmer in der Runde. Dass dabei nicht nur ökonomische Kriterien die bestimmenden Faktoren sein sollten, sondern auch soziale und ethische Werte nicht aus den Augen verloren werden dürfen, dies kam auch an diesem Montagsgespräch einmal mehr deutlich zum Bewusstsein.

Thierry und Marie: Die Schweiz ist zurzeit das einzige europäische Land, das Ausschaffungen von aus Burundi geflüchteten Menschen vollzieht

Peter Sutter, 29. Oktober 2026

Am 21. April 2026, gegen zwei Uhr morgens, holen rund 20 Einsatzkräfte der Kantonspolizei Zürich eine sechsköpfige, seit drei Jahren in der Schweiz lebende, aus Burundi geflüchtete Familie mit drei Kindern im Alter von zwei, sechs und acht Jahren aus ihrer Unterkunft in Neuenhof AG. Die Eltern werden vor den Augen ihrer Kinder gefesselt und die Familie wird zum Flughafen Kloten gebracht, wo eine Boeing 737-8-Max bereitsteht, um sie – ausserhalb der erlaubten Flugzeiten – nach Ägypten auszufliegen, von wo es mit einem Linienflug weitergeht nach Burundi. Dies, obwohl Burundi gemäss UNO in Sachen Menschenrechte eines der gefährlichsten Länder der Welt ist, geflüchtete Menschen nach einer Rückkehr generell als Staatsverräter betrachtet werden und mit den entsprechenden staatlichen Repressionen rechnen müssen. Eine für die betroffenen Menschen dermassen grosse, lebensbedrohliche Gefahr, dass zurzeit kein einziges europäisches Land Ausschaffungen nach Burundi vollzieht – ausser die Schweiz. „Besten Dank der Kantonspolizei Zürich“, so der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, „den weiteren beteiligten Polizeikorps sowie dem Staatssekretariat für Migration (SEM) für diesen gemeinsamen Effort. Der Vollzug ist wichtig. Nur so bleibt unsere Asylpolitik glaubwürdig.“

Auch Thierry (Name geändert), der vor vier Jahren in die Schweiz geflüchtet ist und dessen Asylgesuch aber inzwischen definitiv abgelehnt wurde, ist von einer Ausschaffung nach Burundi bedroht. Als ich ihn zum ersten Mal treffe und er mir seine Geschichte erzählt, stockt mir immer wieder der Atem…

Thierry wurde am 2. Februar 1987 in Bujumbura, Burundi, geboren. Als er sieben Jahre alt war, wurde sein Vater getötet. Darauf flüchtete seine Mutter mit ihm und seinen Geschwistern in die Demokratische Republik Kongo. Drei Jahre später kehrten sie nach Burundi zurück, wo Thierry eingeschult wurde.

Im Jahre 2002, Thierry ist in der sechsten Klasse, wird er von Rebellen der FNL (Force National de Libération) aus der Schule entführt und in einem Camp während sechs Monaten zum Soldaten ausgebildet. Von 2002 bis 2008, als Kämpfer der FNL, tötet er unzählige Feinde und wird selber mehrmals schwer verletzt, so zum Beispiel durch einen Schuss ins linke Bein sowie durch eine Granate an der linken Schulter und am rechten Handgelenkt. «Ich wollte nie andere Menschen töten», sagt er, «aber wenn du den Feind nicht tötest, dann tötet er dich.»

2008 endet der Bürgerkrieg, die Rebellen der FNL müssen sämtliche Waffen an die UNO abgeben. Thierry wird vor die Wahl gestellt, Soldat der burundischen Regierungsarmee zu werden oder, mit einer minimalen finanziellen Unterstützung der UNO, ein neues Leben zu beginnen. Er entscheidet sich für das Zweite und kann bei der Nichtregierungsorganisation OPD eine sechsmonatige Ausbildung zum Automechaniker und Elektriker absolvieren.

Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen indessen nicht zum Überleben aus. Thierry sieht die einzige Überlebenschance darin, sich in den Dienst des staatlichen Nachrichtendienstes SNR zu stellen. Er wird als Spion eingesetzt und wird verpflichtet, ehemalige FNL-Kämpfer, die ihm aus seiner eigenen Zeit bei der FNL bekannt sind, aufzuspüren und der Regierung bekannt zu geben. Auch wird er dafür einsetzt, Regierungsfeinde zu foltern und zu töten.

2010 tritt Thierry den Zeugen Jehovas bei, nachdem schon seine Mutter diesen Schritt gemacht hatte. Im gleichen Jahr gewinnt die FNL, inzwischen als politische Partei organisiert, bei seit Langem erstmals stattfindenden Wahlen die Mehrheit der Stimmen, das Wahlergebnis wird jedoch von der Regierung nicht anerkannt, worauf die Führung der FNL sich dafür entscheidet, den bewaffneten Kampf gegen die burundische Staatsführung vom Kongo aus neu aufzunehmen. Thierry wird von General Z., dem Anführer der FNL-Rebellen, persönlich angefragt, sich am Wiederaufbau der FNL zu beteiligen, was Thierry jedoch ablehnt.

2011 gelangt wiederum der burundische Nachrichtendienst SNR an Thierry: Den ihm angebotenen Auftrag, sich im Kongo am Kampf gegen die FNL-Rebellen zu beteiligen, nimmt er an. Er unterrichtet junge, noch unerfahrene Kämpfer in der Handhabung von Gewehren und wird wiederum auch dazu eingesetzt, frühere und später untergetauchte FNL-Rebellen aufzuspüren, zwei von ihnen, die er auf einem Markt entdeckt, werden sodann vor seinen Augen erschossen. Nicht zuletzt dieser Vorfall ist es, der Thierry dazu bringt, diesen Job nicht mehr weiterzuführen, sein Kommandant akzeptiert seinen Wunsch und lässt ihn nach Hause gehen.

Doch ein paar Tage später erhält Thierry einen Anruf von General Z., der in Erfahrung gebracht hatte, dass Thierry Soldaten der FNL identifiziert hätte und daher für deren Tötung verantwortlich sei. General Z. droht Thierry, ihn und seine Familie umzubringen.  

Kurz darauf meldet sich K. vom SNR bei Thierry und bestellt ihn zu einem Treffen in einem Hotel in Iwabo Wa Bantu. Anlässlich dieses Treffens erhält Thierry den Auftrag, drei italienische Schwestern zu töten, weil diese geheime Informationen über die Machenschaften des SNR an einen Menschenrechtsaktivisten und an die Medien weitergegeben hatten. Thierry und ein gewisser E. sollen die drei Frauen ohne Messer und Gewehr umbringen, es solle so aussehen, als seien sie vergewaltigt worden. Thierry wird von seinen Auftraggebern unter Druck gesetzt, diesen Auftrag so rasch wie möglich durchzuführen.

In dieser Situation entscheidet sich Thierry, Burundi zu verlassen. Im Oktober 2013 beginnt seine Flucht über Tansania, Sambia und Simbabwe, bis er zwei Monate später in Südafrika landet, wo er um Asyl ersucht, was ihm aber verweigert wird. Aufgrund der äusserst prekären dortigen Lebensbedingungen entscheidet er sich indessen im Januar 2015, nach Burundi zurückzukehren, wo die standesamtliche Heirat mit seiner langjährigen Lebenspartnerin Marie stattfindet. Kurz darauf kehrt Thierry aus Angst, in Burundi aufgespürt und getötet zu werden, nach Südafrika zurück.

Im Jahr 2022 erfährt Thierry, dass burundische Staatsangehörige das Recht hätten, visumsfrei nach Serbien auszureisen. Er beschafft sich mithilfe seiner Geschwister einen Pass und reist per Flugzeug über Äthiopien und die Türkei nach Serbien aus, von dort gelangt er über Bosnien, Kroatien, Slowenien und Österreich in die Schweiz, wo er am 23. Oktober 2022 ein Asylgesuch stellt.

Am 7. März 2023 findet eine erste Anhörung statt. Thierry gibt unter anderem Folgendes zu Protokoll (die Aussagen folgen nicht dem chronologischen Ablauf, sondern wechseln, je nach den Fragen des Interviewers, zwischen unterschiedlichen Lebensabschnitten hin und her):

Ich war im Krieg. Ich hatte eine Granate in der linken Schulter. Einen Schuss habe ich abbekommen ins linke Bein… 2002 wurde ich von der Schule genommen – von dieser Gruppe FNL (Force National de Libération). Ich war damals 15 Jahre alt… Ich bin in Burundi aufgewachsen. Der Krieg fing schon 1993 an, als Präsident Marcion Dadai, ein Hutu, umgebracht wurde… 1994 wurde mein Vater umgebracht. Dann bin ich mit meiner Mutter, mit meinen zwei Schwestern und mit meinem Bruder in die Demokratische Republik Kongo geflüchtet. Wir blieben 1994-1997 dort, gingen dann aber zurück nach Burundi, da in der DRK ein Krieg ausgebrochen war. 1997 fing ich mit der Schule an. 2002, als ich 15 war in der sechsten Klasse, kamen diese Rebellen von der FNL und haben alle Jungs, die gross aussahen – so ab 12 Jahren – mitgenommen. Als wir im Camp ankamen, fingen sie an, uns beizubringen, warum der Krieg 1993 angefangen hatte und dass sie aus uns Soldaten machen würden, um unsere Familien zu schützen, damit unsere Väter nicht umgebracht und unsere Mütter nicht vergewaltigt würden. Sie fragten uns auch, ob wir noch Väter hätten, viele unserer Väter waren bereits im Krieg umgebracht worden… In Südafrika stellte ich in Südafrika einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung, das war anfangs 2014. Ich benützte nicht meinen richtigen Namen, sondern meinen Rebellen-Namen, das machte ich zu meiner Sicherheit… Als FNL standen wir morgens auf und beteten um vier Uhr morgens. Dann haben wir uns alle versammelt, wo man aufgestellt wurde, je nachdem, was man an diesem Tag machen musste… An Kampfhandlungen teilzunehmen war mein Leben für viele Jahre, ich habe viele Feinde getötet, möchte mich aber nicht darüber äussern, wie viele es gewesen sein könnten, weil ich jetzt, seit ich Zeuge Jehovas bin, nicht über solche Sachen reden möchte. Ich weiss, Gott hat mir vergeben. Als der Krieg vorbei war, konnte ich die Arbeit als Soldat nicht mehr weitermachen, deswegen habe ich das Land verlassen… Ich habe einen Kollegen gebeten, meine Mutter, meine zwei Schwestern, meinen Bruder, meine Frau und meine zwei Jungs in einer Provinz namens Kayanza zu verstecken… Mein Land ist ein sehr armes Land. Nur die Leute in der Regierung haben Geld. Meine Mutter besitzt eine LKeine Farm mit Kaninchen und Hühnern. Dann hat sie auch eine Maschine, mit der sie Küken züchtet. Meine beiden Schwestern verkaufen Kleider auf dem Markt… Meine Freundin wurde 2012 schwanger. Das Baby kam am 6. Januar 2013 zur Welt. Wir haben am 12. Januar 2015 geheiratet, als ich nach Burundi zurückkam… Ich habe Burundi 2013 verlassen. Ich habe dann herausgefunden, dass wenn man einen burundischen Pass hat, visumsfrei nach Serbien kann. Ich hatte keinen Pass, doch meine Schwester und mein Bruder kannten jemanden, der mir einen Pass besorgen konnte. Diese Person hat mich dann an der Grenze zwischen Tansania und Burundi abgeholt und mich direkt zum Flughafen genommen… Ich wollte nicht in Serbien bleiben, da ich wusste, dass die Regierung in Burundi herausfinden konnte, wo ich dann bin. Die Regierung hatte ja zu Serbien gute Beziehungen… In Kroatien nahmen sie mir alle Dokumente weg. Wenn du in Kroatien mit Dokumenten erwischt wirst, wirst du zusammengeschlagen… Nach dem Krieg fingen die Leute von der SRN an, uns für Folterungen, Diebstahl und Töten zu benützen. Als 2010 die Wahlen anfingen, haben sie uns nicht mehr aufgefordert, da sie mit den Wahlen beschäftigt waren. Da fing ich an, mehr über die Zeugen Jehovas zu lernen und wurde auch getauft… Bei den Wahlen gewannen dann die Rebellen der FNL, aber die Regierung fälschte das Ergebnis. Die FNL beschloss daraufhin, den Krieg wieder anzufangen. General Z. ging dann in den Kongo, um dort die FNL-Rebellen zu reorganisieren. Als diese Gruppe wieder anfing, brauchte er einfach Soldaten, die früher in seiner Gruppe waren, ob sie wieder mitmachen würden. Er hat auch mich gefragt. Er war wie ein Vater zu mir. Ich teilte ihm aber mit, dass ich jetzt Zeuge Jehovas sei. Er hat mir alles Gute gewünscht und hat mich danach nie wieder kontaktiert. 2011 kontaktierte mich K. von der SRN und meinte, dass sie meine Hilfe bräuchten, dass ich nichts Böses machen müsste, niemanden umbringen müsste und dass ich der Einzige sei, der diese Mission machen könne. Da die FNL-Leute wieder Rebellen geworden waren, wollte die burundische Regierung diese bekämpfen und umbringen. K. wollte, dass ich auf einen Markt in den Kongo gehe, wo die Soldaten der FNL immer einkauften, dass ich sie identifizieren sollte. Er meinte, sie würden nicht umgebracht werden, sondern nur verhaftet und dann nach Burundi ins Gefängnis gebracht. Doch ich wollte das nicht machen. Doch ich hatte keine Wahl, da sie meinten, ich wäre dann ein Landesverräter. Ich ging dann in den Kongo. Ich musste jüngere Leute unterrichten und dann auf diesen Markt. Eines Tages sass ich zwei Leute, die ich kannte. Sie nahmen dann diese zwei Männer in ein Camp. Ich bin dann abends ins Camp gegangen und dann habe ich diese zwei Männer dort gesehen. Ich fragte, warum sie noch da sind. K. meinte, sie müssten umgebracht werden und dass das meine Aufgabe wäre. Die haben mich gezwungen, ich habe es aber nicht gemacht. Der Kommandant meinte dann, er würde es für mich machen und K. erzählen, dass ich es gemacht habe, um mir zu helfen. Dann hat der Kommandant sie vor meinen Augen umgebracht. Dieses Bild kann ich nie vergessen und jetzt haben die Familien von denen mitbekommen, dass ich das organisiert habe, dass sie gefasst wurden. Ich habe dann meinen Kommandanten gefragt, ob ich nach Hause gehen dürfe, da ich sehr krank sei. Er hat es zugelassen. Das war ein Weg, dass ich entkommen konnte.

An dieser Stelle ist dem Protokoll zu entnehmen, dass Thierry zu weinen beginnt…

Ein paar Tage später rief mich K. an. Er wisse, dass ich sehr krank sei, aber es würde ein Treffen geben, bei dem ich unbedingt dabei sein müsste. Das Treffen würde in seiner Hotelbar Iwabo Wa Bantu stattfinden. Als ich dort ankam, waren alle Leute dort, auch E. Sie sagten E. und mir, wir müssten die drei Schwestern umbringen, weil sie Informationen über das Rebellencamp dem Pierre B. weitergegeben hätten, ebenfalls hatten sie ihre Informationen der Presse und der Menschenrechtsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» mitgeteilt. Wir müssten das ohne Messer und Gewehr tun, es müsste so aussehen, als ob sie vergewaltigt worden seien. Dann gaben sie uns den Plan. Da ich sehr sportlich bin, gaben sie mir den Auftrag, über den Zaun zu springen und mich tagsüber im Dachgeschoss zu verstecken, um dann in der Nacht, wenn die drei Frauen schliefen, E. hereinzulassen, um sie zu töten. Wir hatten eine Woche Zeit, uns zu entscheiden, an welchem Tag wir das durchführen würden, aber zuerst mussten wir die Gegend erkunden. Doch in meinem Herzen wusste ich, dass ich das nicht machen konnte. Ich ging dann nachhause und erzählte alles meiner Mutter. Sie gab mir Geld, und das ermöglichte mir die Flucht nach Südafrika. Später erfuhr ich, dass die Frauen genau auf die Art und Weise umgebracht wurden, wie man uns angewiesen hatte…. Das Leben in Südafrika war nicht schön. Ausländer wurden dort umgebracht. Ich dachte, ich könnte nun wieder nachhause gehen, da ich in Burundi nicht mehr von Verfolgung bedroht war und es in Südafrika für mich sehr unsicher war… So kam ich anfangs Januar wieder in Burundi an. Doch nach ein paar Tagen fingen sie an, wieder nach mir zu suchen, als sie mitbekommen hatten, dass ich wieder in Burundi war. Ein paar Tage später beantragte ich meinen Pass und heiratete standesamtlich. Am 17. Januar 2015 verliess ich Burundi erneut. Ich weiss, dass mich K. immer noch sucht. Er steht unter dem direkten Befehl von Premierminister Ndaku Garika…. Auch meine Familie wird verfolgt. Ich weiss, dass meine Familie in Burundi umgebracht würde, wenn sie sie finden würden. Ich bitte Sie um den Schutz meiner Familie. Ohne sie macht für mich alles keinen Sinn.

Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass Thierry erneut zu weinen beginnt. Dann wird das Interview aus zeitlichen Gründen beendet.

Am 30. Juni 2023 schreibt Thierry einen persönlichen Brief an das Staatssekretariat für Migration…

Seit 1993 gab es im ganzen Land Krieg. Menschen töteten sich gegenseitig. Hutu gegen Tutsi. Als ich sieben Jahre alt war, wurde mein Vater getötet, also zogen meine Familie und ich in die Demokratische Republik Kongo, aber wir blieben nicht lange, weil es auch dort Krieg zwischen den Banyamurenge und der Kongo-Regierung gab. Also kamen wir 1997 in mein Land zurück und ich ging in die Schule, aber es war immer noch Krieg. Im Jahr 2002, als ich 15 Jahre alt war, wurden wir von FNL-Rebellen gewaltsam aus der Schule genommen, um uns ihnen im Krieg gegen die Regierung anzuschliessen. Nachdem sie uns ein Jahr lang alles über den Krieg beigebracht hatten, wie man kämpft, wie man schiesst und wie man mit Waffen umgeht, sagten sie uns vor allem: Sie wollen, dass wir unsere Familie, unser Land beschützen. Sie sagten uns, wenn wir nicht für unsere Familie kämpfen oder töten wollen, wird unsere Familie niemals von der Tutsi-Regierung befreit sein, unsere Schwestern werden immer vergewaltigt und unsere Väter und Brüder werden immer getötet… Nach dem Ende des Kriegs geschah es nicht so, wie ich es erwartet hatte, denn einige Regierungsmitglieder begannen, uns für ihre schmutzigen Arbeiten wie Töten, Foltern und Stehlen zu benutzen. Ich habe wirklich viele schlechte Dinge für sie getan, aber es gefiel mir nie, aber ich hatte keine Wahl… Als ich 2010 mit einem Zeugen Jehovas die Bibel lernte und einer von ihnen wurde, stoppte ich alle Dinge, die mit Krieg zu tun haben, da Zeugen Jehovas nicht Menschen verletzen oder töten. Ich wurde Taxifahrer… Nach den Wahlen rief mich einer der FNL-Generäle an. Er sagte: «Wir wissen, dass du jetzt ein Zeuge Jehovas bist und dich nicht mehr mit etwas befassen kannst, mit dem du dich früher beschäftigt hast. Was wir von dir brauchen, sind Dinge, die einfach sind.» Sie sagten mir, dass es einen Markt gibt, den die Rebellen immer benutzen. Ich sollte mir bekannte Personen identifizieren, doch das war ein grosses Problem für mich, denn diese Menschen waren für mich wie meine Familie, meine Brüder. Also sagte ich, dass ich das nicht tun kann. Und er sagte mir, wenn ich es nicht tue, werde ich ein Verräter meines Landes sein. Anschliessend erinnerte er mich daran, was wir früher mit Verrätern gemacht haben, dass mir das auch passieren wird. Sie würden mich töten. So beschloss ich, den Deal anzunehmen. Ich fragte ihn, was mit den Leuten passieren wird, nach denen sie suchen. Sie haben mich angelogen und gesagt, dass sie sich einfach nach Burundi bringen und einsperren werden. Aber es stimmte nicht. Als ich zwei Leute aus der FNL-Gruppe angezeigt hatte, fingen sie an, mir zu sagen, dass ich sie töten müsse. Sie wurden dann, weil ich mich weigerte, vor meinen Augen von einem anderen erschossen. Seit diesem Tag habe ich aufgehört, ihnen irgendjemanden anzuzeigen, selbst wenn ich jemanden kenne.

Im Folgenden schildert Thierry die Sache mit den drei Schwestern, die bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde, dann die Flucht nach Südafrika und die spätere Rückkehr nach Burundi…

Ich bin im Januar 2015 zurückgekehrt, aber die Situation war immer noch die selbe, sie hätten mich fast getötet, also bin ich wieder nach Südafrika zurückgekehrt, weil ich nicht vor den Augen meiner Familie getötet werden wollte. Aber bevor ich mein Heimatland wieder verliess, heiratete ich offiziell meine Freundin, in einer Provinz, wo uns niemand kannte. Doch während ich in Südafrika war, lebte meine Frau in ständiger Gefahr, sodass ich beschloss, sie und meinen Sohn ebenfalls nach Südafrika zu holen, was uns auch gelang. So lebten wir von 2016 bis 2019 zusammen in Südafrika, wo wir im September 2019 unseren zweiten Sohn bekamen. Im Dezember 2019 wäre ich beinahe von Leuten getötet worden, die ich nicht kannte. Ich dachte darüber nach, wie meine Frau mit zwei Jungen im Alter von sieben Jahren und drei Monaten überleben könnten, wenn ich in Südafrika sterben würde. Deshalb beschloss ich, sie wieder nach Hause zu schicken… Anfang 2022 erfuhr ich, dass den südafrikanischen Behörden inzwischen meine wahre Identität bekannt war und ich erneut in Lebensgefahr schwebte. Ich ging nach Tansania, wo ich mich einigermassen sicher fühlte. In Tansania erfuhr ich, dass die serbische Regierung Leuten aus Burundi ein kostenloses Visum gewährt. Hierfür benötigte ich aber einen burundischen Pass. Ich begann herauszufinden, wie ich einen Pass bekommen könnte. Mein Bruder und meine beiden Schwestern halfen mir, jemanden zu finden, der mir einen Reisepass besorgen und mich an der Grenze abholen und direkt zum Flughafen holen konnte, was ein grosses Risiko darstellte… Weil ich der serbischen Regierung nicht traute, da sie angeblich Verbindungen zur burundischen Regierung hat, flüchtete ich nach der Ankunft weiter bis in die Schweiz… Was meine Regierung von mir braucht, ist, mich zu töten, um alle ihre Geheimnisse und alle schlechten Dinge zu schützen, für die sie mich benutzt haben. Sie suchen also ganz gewiss einen Weg, mich zu töten. Das ist es, was sie auch E. angetan haben: Nachdem sie ihn viele Male zum Töten, Foltern und Stehlen benutzt hatten, töteten sie ihn… BITTE HELFEN SIE MEINER FAMILIE, SIE IST IMMER IN GEFAHR, UND ICH WILL NICHT, DASS SIE MEINETWEGEN STIRBT. BITTE HELFEN SIE MIR, MEINE FAMILIE IN DIE SCHWEIZ ZU BRINGEN ODER FINDEN SIE SCHUTZ FÜR SIE IN EINER BOTSCHAFT ODER EINER ORGANISATION IN MEINEM LAND. ICH MÖCHTE SIE NICHT VERLIEREN. BITTE HELFEN SIE MIR, WIEDER EIN LÄCHELN AUF MEIN GESICHT ZU BEKOMMEN. ICH SCHLAFE NICHT MEHR WEGEN DEM, WAS ICH MEINER FAMILIE ANGETAN HABE. JETZT BIN ICH EIN NEUER MANN, EIN MANN, DER GEWALT HASST, EIN MANN, DER MENSCHEN LIEBT, EIN VATER VON ZWEI JUNGEN, EIN EHEMANN, EIN FAMILIENMENSCH, DER MIT SEINER FAMILIE ZUSAMMENSEIN MÖCHTE. BITTE HELFEN SIE MIR, DER ZU WERDEN, DEN ICH FÜR DEN REST MEINES LEBENS SEIN MÖCHTE. BITTE HELFEN SIE MIR, MEINE KINDER GLÜCLKICH GROSSZUZIEHEN. DESHALB FLEHE ICH SIE AN, MIR ZU HELFEN, GLÜCLKICH ZU SEIN WIE ANDERE MENSCHEN, EIN ZUHAUSE ZU HABEN WIE ANDERE MENSCHEN, MIT MEINER FAMILIE ZUSAMMEN ZU SEIN WIE ANDERE MENSCHEN. ICH HABE GEHÖRT, DASS DIE SCHWEIZ EIN LAND DER FREIHEIT, EIN LAND DER MENSCHENRECHTE, EIN LAND DES RECHTS IST. DAS LAND DER GLÜCLKICHSTEN MENSCHEN. WAS ICH IHNEN ALSO VERSPRECHE, WAS ICH DIESEM LAND VERSPRECHE: ICH WERDE SIE NICHT IM STICH LASSEN, ICH WERDE SIE NICHT ENTTÄUSCHEN, ICH WERDE NUR GUTES TUN, DISZIPLINIERT BLEIBEN, ANDEREN HELFEN UND HART FÜR MICH UND DIESES LAND ARBEITEN.

Auf diesen Brief an das SEM hat Thierry bis heute nie eine Antwort bekommen.

Es ist nun Juli 2023. Bereits ist ein Jahr verstrichen, seit Thierry seinen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt hat.

Ende 2023: Seine in Burundi verbliebene Familie steht nach wie vor unter massivem Druck, den Aufenthaltsort von Thierry bekanntzugeben. Eines Tages erscheinen fremde Personen in der Umgebung der Schule seines jüngeren Sohnes und erkundigen sich bei ihm nach dem Aufenthaltsortes seines Vaters. Sie geben ihm Süssigkeiten, die Gift enthalten, sodass der Junge hospitalisiert werden muss. Kurz darauf verstirbt unerwarteterweise Thierrys Onkel, möglicherweise ebenfalls durch Vergiftung.

Im Januar 2024 teilt Thierry dem SEM mit, dass er sich grosse Sorgen um seine Familie mache, und ersucht dringend um Asyl für sich und seine Familie in der Schweiz. Er ersucht das SEM, die Sicherheit seiner Familie in Burundi zu gewährleisten. Am 5. Februar 2024 teilt das SEM seiner Rechtsvertretung mit, dass es keine Möglichkeit hat, Massnahmen zu treffen, um für die Sicherheit der Familie zu sorgen. Das SEM weist Thierry auf die Möglichkeit hin, auf der Schweizer Vertretung in Burundi um ein humanitäres Visum zu ersuchen. Thierry teilt dem SEM am 24. Februar 2024 mit, der Besuch seiner Familie bei einer Schweizer Vertretung könnte sie in Gefahr bringen, und erkundigt sich, ob es nicht eine andere Möglichkeit gäbe, ein humanitäres Visum zu beantragen. Am 7. März 2024 teilt das SEM Thierrys Rechtsvertretung mit, dass das SEM keine humanitären Visa ausstellen könne und auch keine Möglichkeiten habe, Massnahmen zur Sicherheit der Familie in Burundi zu treffen.

Am 12. April 2024 findet eine zweite Anhörung durch das SEM statt. Liest man die Aufzeichnungen dieser Anhörung, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fragen des Interviewers vor allem darauf ausgerichtet sind, den Befragten in Widersprüche zu verwickeln oder die Fragen so zu formulieren, dass sie kaum beantwortet werden können, um dann später daraus den Schluss zu ziehen, die Aussagen seien «unglaubwürdig» gewesen. So etwa klingen diese Fragen viel eher nach einem Verhör, als darnach, die tatsächlichen Begebenheiten möglichst objektiv zu erfassen. Einige Beispiele:

Woher wissen Sie, dass es CNR-Offiziere waren, die ihre Kinder getroffen und nach Ihrer Person gefragt haben?
Haben Sie von der Schule den Namen des Offiziers erfahren, der mit Ihren Kindern sprechen wollte?
Können Sie uns den Namen des Medikaments geben, das Sie zurzeit einnehmen?
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie das Original Ihres temporären Schweizer Führerausweises bei sich haben?
Können Sie uns etwas über die Umstände erzählen, in denen Sie Ihren Rebellennamen erhalten haben?
Welche Namen haben die anderen Kinder erhalten, die mit Ihnen im Camp waren?
Sie erzählen, Burundi im Jahr 2013 verlassen zu haben. Wann genau sind Sie damals ausgereist?
Habe ich richtig verstanden, dass Ndakogarika mit richtigem Namen Geruai Mdirakobuca heisst?
Können Sie auch den richtigen Namen von Adolph notieren?
Die genannten Personen, die Sie persönlich bedroht haben: Gehören diese alle dem burundischen Geheimdienst an?
Wann wurden Sie erstmals von einem Mitglied des burundischen Geheimdienstes persönlich bedroht?
Versuchen Sie sich an das Jahr 2009 erinnern, den Moment, in dem Sie zum ersten Mal bedroht wurden: Können  Sie uns diesen Moment, die Situation schildern, in der Sie persönlich bedroht worden sind?
Wer hat Sie im September 2013 persönlich bedroht?
Können Sie uns sagen, auf welche Weise Sie im September 2013 konkret bedroht worden sind?
Wie oft wurden Sie in Burundi insgesamt persönlich bedroht?
Wie oft wurden Sie nach der Demobilisierung vom burundischen Geheimdienst persönlich bedroht?
Können Sie uns etwas darüber erzählen, wie sich K. in der Öffentlichkeit gegeben hat bei den Gelegenheiten, in denen Sie ihn persönlich getroffen haben, mit welchen Leuten er zusammen war und welche Kleider er getragen hat bei den Gelegenheiten, in denen Sie ihn persönlich getroffen haben?
Haben Sie Leute gesehen, die K. regelmässig begleitet haben?
Haben Sie heute noch Kontakt zu K.?
Hatten oder haben Sie heute noch eine Telefonnummer von Kazungu?
Können Sie uns seine frühere Telefonnummer geben oder die, welche Sie früher hatten?
Wissen Sie, wo sich K. aktuell aufhält?
Kennen Sie seinen genauen Aufenthaltsort und von wem haben Sie das gehört?
Können Sie uns Ihre südafrikanische Telefonnummer geben?
Sie erwähnten das Treffen in der Hotelbar. Erzählen Sie uns bitte ausführlich, wann genau und unter welchen Umständen Sie an dem Treffen teilgenommen haben. Bitte erzählen Sie uns alles, was Ihnen von diesem Treffen in Erinnerung geblieben ist, auch, wenn es Ihnen vielleicht unwichtig erscheint.

Wie auf alle anderen Fragen im Interview – es ist mittlerweile die 95. – gibt Thierry auch auf diese Frage nach den Umständen des Treffens in der Hotelbar eine überaus ausführliche und detailreiche Antwort. Und dies, obwohl dieses Treffen bereits zehn Jahre zurückliegt. Seine Schilderungen über das Treffen in der Hotelbar erstrecken sich im Protokoll über mehr als zwei A4-Seiten, hier einige Auszüge:

Es war eine Stehbar. Ich kann mich nicht genau erinnern, was sie alle getrunken haben. Aber es gab eine Flasche Whiskey und eine Flasche Wasser… Der Raum war etwa drei Mal so gross wie dieser Besprechungsraum… In dieser Reihenfolge haben wir uns hingesetzt: L. sass neben O., daneben D. und F., dazwischen ich, insgesamt waren wir sieben. K. trug ZivilLKeider. N. trug eine Polizeiuniform. A. hatte Baskeballshorts und ein ärmelloses Oberteil, es war eine Uniform von einem Team in Burundi namens Muzinga. C. trug einen Stoff aus Burundi, wir nennen es «Igitenga», das ist ein afrikanischer Stoff, aus diesem «Igitenge» kann man alles Mögliche machen. G. hat Jeans und ZivilLKeidung getragen. E. hat Zivilkleider getragen, ich weiss nicht mehr, ob es Jeans waren… Als wir reinkamen, haben sie in die Richtung der Bar geschaut. Wir sind von hinten gekommen. Da es nicht erlaubt war, sie anzusprechen, machte ich mit meinen Schuhen ein Geräusch, damit sie merkten, dass ich anwesend war. Dann haben sie uns gefragt, ob wir etwas trinken wollen. Wir haben etwas zu trinken bekommen. E. hat ein Bier getrunken, das Bier heisst «Amusted». Wir haben beide dieses Bier getrunken…

Man fragt sich, was das SEM mit diesen Ausführungen anfangen wird. Werden sie nach Burundi gehen, diese Hotelbar aufsuchen und überprüfen, ob alle Aussagen von Thierry korrekt waren? Werden sie mit anderen Beteiligten des Treffens Interviews führen? Werden sie überprüfen, ob es sich bei diesem Bier tatsächlich um ein «Amusted-Bier» gehandelt hatte, A. tatsächlich Basketballshorts trug und «Igitenga» wirklich der korrekte Begriff für einen besonderen burundischen Stoff ist?

Es folgen weitere 50 Fragen, so unter anderen:

Können Sie uns so ausführlich wie möglich erzählen, wie die Anwesenden reagiert haben, nachdem der Auftrag vorgestellt worden war?
Was haben Sie empfunden, als A. seine Rede beendet hatte?
Wissen Sie, wer den Plan, den A. vorstellte, ausgearbeitet hatte?
Woran hätte man eine Regierungsbeteiligung erkennen können?
Wie viele Stockwerke hatte das Gebäude, in dem sich die Bar befand?
Haben dort Menschen gewohnt?
Können Sie uns detailliert sagen, was K. zu Ihnen sagte?
Können Sie uns den Namen des Facebookaccounts angeben, das Sie nutzen?

Wissen Sie, welche Statur J.N. hatte?

In den späteren Ausführungen des vom SEM verhängten Nichteintretensentscheid (NEE) wird sich zeigen, dass jede in den Interviews aufgetauchte, noch so kleine Ungereimtheit oder Wissenslücke dafür verwendet wird, um Thierrys Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Art und Weise, wie das Interview geführt und Thierry sozusagen von Anfang an in eine Art «Verteidigungsposition» gedrängt wird, bestätigt die mittlerweile allgemein bekannte Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM gezielt darauf trainiert werden, die Fragen in den Interviews so zu formulieren, dass früher oder später irgendeine kleine Ungereimtheit auftreten wird, die dann akribisch registriert wird und letztlich, im Entscheid betreffend das Asylgesuch, ein Gewicht bekommt, das kaum etwas zu tun hat mit der tatsächlichen Gesamtsituation des betreffenden Falles.

Nach 145 zumeist völlig unerheblichen Fragen folgt ganz zuletzt noch die einzig wirklich relevante Frage, welche eigentlich alle anderen Fragen überflüssig machen würde:

Was erwartet Sie bei einer Rückkehr nach Burundi?

Und es folgt die einzig wirklich relevante Aussage, die eigentlich alle anderen Aussagen überflüssig machen würde:

DER TOD, NICHTS ANDERES.

Das Protokoll vermerkt, dass Thierry an dieser Stelle erneut zu weinen beginnt. Auf die Frage, ob er noch etwas ergänzen möchte, sagt er:

Ich habe gehört, dass es Konsequenzen haben kann, wenn man ein Rebell war, wenn man in irgendein Verbrechen verwickelt war. Sodass man kein Asyl bekommt. Alles, was ich getan habe… als ich das erste Mal den Rebellen beitrat, war ich 15 Jahre alt. Ich wurde dazu gezwungen. Ich bereue, was ich getan habe. Ich bereue alles, was ich durchgemacht habe. Ich wünsche, dass ich zurückgehen und alles wieder rückgängig machen kann. Aber es gibt keinen Weg zurückzugehen und es wieder gutzumachen.

Ende April 2024. Inzwischen sind ein Jahr und sieben Monate verstrichen, seit Thierry seinen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt hat.

Am 21. Mai 2024 wird Marie auf dem Schulweg, auf dem sie ihre Kinder begleitet,  verhaftet und unter Druck gesetzt, den Aufenthaltsort von Thierry bekannt zu geben. Es wird ihr ein Ultimatum von zwei Monaten gestellt, andernfalls drohten schwerste Konsequenzen, namentlich Gefängnis oder Tod.

Am 1. Juli 2024 schreibt Thierry folgende E-Mail an UNHCR Switzerland:

Ich hoffe, diese E-Mail gelangt an das richtige Ziel. Ich schreibe Ihnen in einer höchst dringlichen Angelegenheit betreffend meine Familie. Sie befindet sich in einer extrem schwierigen Situation. Ich habe bereits das SEM über die Gefahr informiert, die meiner Familie droht, aber leider wurde nichts unternommen. Ich weiss, dass das SEM zeitlich überlastet ist, und ich mache ihnen deshalb auch keine Vorwürfe. Ich hoffe nun ganz fest, dass Sie in dieser Angelegenheit etwas unternehmen können. Ich bin tief besorgt betreffend Sicherheit meiner Familie, die von der Regierung meines Landes massiv bedroht wird. Es besteht die Gefahr einer Verhaftung oder Gewalt. Ich bin bereit, sämtliche Transportkosten für meine Familie zu übernehmen, ich brauche nur eine Erlaubnis, dies zu tun. Ich bitte Sie dringend um Unterstützung.

Auch das UNHCR antwortet Thierry nicht.

Am 2. Juli 2024 ersucht Thierry das SEM erneut, sich für das Wohl seiner Familie einzusetzen und vor dem Ablauf des seiner Frau gestellten Ultimatums, also vor dem 21. Juli 2024, einzugreifen. Am 12. Juli 2024 wiederholt das SEM gegenüber Thierrys Rechtsvertretung erneut, dass es keine Möglichkeit habe, Massnahmen zur Sicherheit seiner Familie zu treffen.

Am 15. Juli 2024 beantragt Thierrys auf dem Schweizer Konsulat in Burundi ein humanitäres Visum zur Einreise in die Schweiz, doch der Visumsantrag wird abgelehnt. Weiterhin steht sie unter Beobachtung des Geheimdiensts. Um einer Festnahme zu entgehen, taucht sie mit ihren beiden Kindern zeitweilig unter.

Am 11. September 2024 ersucht Thierry erneut das SEM um einen baldigen Asylentscheid und teilt ihm mit, dass seiner Frau ein humanitäres Visum verweigert worden sei und sie nach wie vor in ständiger Todesgefahr schwebe. Am 9. Oktober 2024 teilt das SEM mit, dass sich Thierrys Asylgesuch in Bearbeitung befinde und ein Entscheid so bald wie möglich vorliegen sollte.

Am 18. November 2024 erhält Thierry den Nichteintretensentscheid (NEE) des SEM. Sein Asylgesuch sei abgelehnt worden und er sei verpflichtet, die Schweiz zu verlassen.

Die Begründungen des SEM für den NEE im Einzelnen:

Sie machen geltend, im Oktober 2013 aus Burundi ausgereist zu sein, weil Sie es abgelehnt hätten, sich an einer Mission zur Ermordung von drei italienischen Schwestern zu beteiligen. Infolgedessen seien Sie von K. bedroht und von Mitgliedern des SNR verfolgt worden… Zunächst ist anzumerken, dass Sie durchaus eloquent erzählen können. Sie nannten ihren Auftrag und schilderten dann im Detail den Plan zur Ermordung der Schwestern und welches ihre Rolle dabei gewesen wäre. Der quantitative Detailreichtum Ihres Berichts darf als gegeben erachtet werden. Jedoch fehlten in Ihrem Bericht weitere typische Merkmale wie die chronologisch unstrukturierte Darstellung der erzählten Ereignisse, die Beschreibungen von Emotionen und Gedankengängen, sowie die Schilderungen von nebensächlichen und ausgefallenen Einzelheiten, die normalerweise die Erzählungen von tatsächlich erlebten Begebenheiten prägen. Zudem ist die logische Konsistenz nicht gegeben. Gebeten, ausführlich von dem Treffen in der Hotelbar in Iwabo Wa Bantu zu berichten, fällt auf, dass Sie sich in Ihrer Erzählung stark auf die Fakten, namentlich den Plan die Schwestern zu töten, fokussierten. Zwar gingen Sie auf wiederholte offene Nachfragen zu dem Treffen in der Hotelbar ein und nannten auf Aufforderung weitere Details wie beispielsweise anwesende Personen, deren Kleidung, was diese getrunken hätten, wie deren Reaktionen ausgefallen seien. Jedoch fehlen insbesondere Realkennzeichen in hinreichender Zahl, die auf subjektives Erleben schliessen lassen. Dies weckt erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Darstellung des Sachverhalts… Damit ist die logische Konsistenz Ihrer Aussagen nicht gegeben. Des Weiteren bezieht sich Ihr Vorbringen auf eine spektakuläre Straftat, die international für Schlagzeilen sorgte. Ihr irreführendes Bekenntnis zu einer von Ihnen nicht begangenen Straftat erweckt den Eindruck, dass Sie sich den Mord an den italienischen Schwestern im Sinne eines Trittbrettfahrers zunutze machen, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen. Bei den von Ihnen gemachten Aussagen zum Mordmotiv, den Auftraggebern, beteiligten Personen und sowie Einzelheiten zum Plan, etwa der Angabe, wonach die Mörder mit Hilfe der Polizei bzw. des Geheimdienstes in Polizeiuniform entkommen konnten, handelt es sich um öffentlich bekannte Informationen, die in Burundi breit diskutiert worden sein dürften. Ob das Treffen in der Hotelbar in der von Ihnen geschilderten Form und zu diesem Auftrag stattgefunden hat, kann in der Sache nicht überprüft werden. Der Umstand, dass Sie allgemein bekanntes Wissen wiedergeben, spricht gegen die Glaubhaftigkeit Ihrer Aussagen. Es darf konstatiert werden, dass Sie redegewandt sind. So berichteten Sie ausführlich über das Treffen in der Hotelbar in Iwabo Wa Bantu und konnten den Ort des Treffens anschaulich beschreiben, sodass davon ausgegangen werden darf, dass Sie den Ort, an dem sich die Hotelbar befindet, kennen. Weiter konnten Sie eine Angabe dazu machen, wie K. in der Öffentlichkeit auftrat. Andererseits fielen in Ihrer Darstellung der erzählten Ereignisse Ungereimtheiten in Bezug auf die zeitliche Einordung der Ereignisse und Verstösse gegen die logische Konsistenz auf. Weiter entsprachen Ihre Aussagen im Wesentlichen dem, was zu den Mordfällen öffentlich bekannt ist. Insgesamt könnten Ihre Aussagen in der gemachten Form von irgendjemandem nacherzählt werden, der Medienberichte über den Mordfall an den Schwestern gelesen hat. Dies weist darauf hin, dass Sie sich bei Ihren Schilderungen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes stützen. Da Sie keine Beweismittel zu den Akten reichten, die eine Beteiligung Ihrerseits am Auftragsmord zu belegen vermögen und das SEM keine Anhaltspunkte auf eine Erwähnung Ihrer Person in der öffentlichen Diskussion finden konnte, fehlen Belege, die Ihr Vorbringen zu stützen vermögen. Ihr Vorbringen stützt sich somit allein auf Ihre Aussagen. Das SEM stellt fest, dass diese trotz Ihrer Redegewandtheit und dem hohen Detailreichtum Ihrer Erzählung nicht hinreichend substantiiert sind, in zentralen Punkten inkonsistent sind und der Logik des Handelns widersprechen. Deshalb kann Ihnen Ihr Vorbringen für die Ermordung der italienischen Schwestern angeheuert worden zu sein, nicht geglaubt werden… Sie ersuchten das SEM um ein humanitäres Visum für Ihre Familie, die in Lebensgefahr sei. Ihre Eingaben und das jüngst gestellte Ultimatum erwecken den Eindruck, dass Sie Druck auf das SEM auszuüben versuchen, um einen schnellen Entscheid für sich zu erwirken. Am 22. September 2024 ging ein Schreiben von Ihnen ein, in dem Sie dem SEM mitteilten, dass ein humanitäres Visum abgelehnt worden sei und Ihre Frau und Kinder seit Juli untergetaucht seien. Dies weist darauf hin, dass Ihre Frau und Kinder am Leben sind und die Bedingungen für den Erhalt eines humanitären Visums nicht erfüllen… Sie bringen vor, als Kind aus der Schule entführt, in einem Camp zum FNL-Rebellen ausgebildet und im Zeitraum von 2002 bis 2008 ein Rebell der FNL gewesen zu sein. Hierzu ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass Sie aufgrund Ihrer früheren Tätigkeit als Rebell Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren. Vielmehr scheint es so, dass Sie im Zuge der Demobilisierung rehabilitiert und von der burundischen Regierung sowie einer UN-Organisation und einer NGO bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt worden sind… Ihre frühere Tätigkeit als Rebell der FNL steht in keinem offensichtlichen kausalen und zeitlichen Zusammenhang mit Ihrer Ausreise aus Burundi im Oktober 2013 bzw. im Oktober 2022 und ist somit nicht mehr aktuell. Deshalb vermag dieses Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten… Sie machen geltend nach der Demobilisierung im Jahr 2008 vom SNR angeworben worden zu sein. Im Auftrag des SNR hätten Sie im Jahr 2011 in einem Camp in Kiriba Ondes im Kongo Mitglieder der Rebellengruppe FNL identifiziert, der Sie früher selbst angehört hätten. Die Identifizierung zweier Personen habe zu deren Ermordung geführt. Infolgedessen seien Sie von General Z. persönlich bedroht worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Verfolgung auf Ihr Handeln abzielt und nicht auf Ihr Sein.. Der Umstand, dass Sie infolge Ihres Verrats im Jahr 2011 zwei weitere Jahre in Burundi gelebt und gearbeitet haben, weist darauf hin, dass die Ereignisse im Jahr 2011 nicht fluchtauslösend waren. Des Weiteren fehlen Anhaltspunkte, die auf Konsequenzen für Sie persönlich schliessen lassen. Damit steht auch dieses Vorbringen in keinem offensichtlichen kausalen und zeitlichen Zusammenhang mit Ihrer Ausreise aus Burundi im Oktober 2013 bzw. im Oktober 2022 und ist somit nicht mehr aktuell. Somit ist dieses Vorbringen nicht geeignet Ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aufgrund dieser Überlegungen sind die von Ihnen geschilderten Nachteile nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Hinweise vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass Sie im Zeitpunkt Ihrer Ausreise aus Burundi im Oktober 2022 in Burundi gezielten Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 AsyIG genannten Gründen ausgesetzt waren, die eine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen… Die von Ihnen geltend gemachte Verfolgung aufgrund Ihrer Weigerung den Auftrag des SNR auszuführen, drei italienische Schwestern zu töten, ist aus oben ausgeführten Gründen nicht glaubhaft. Somit erscheint Ihre Furcht aufgrund Ihrer angeblichen Weigerung eine kriminelle Tat auszuführen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, aus objektiver Sicht unbegründet. Ihre Vorbringen halten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG stand. Demzufolge erfüllen Sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass Ihr Asylgesuch abzulehnen ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die von Ihnen eingereichten Fotos, namentlich die Fotos Ihrer Familie, die Bilder, die Ihren eigenen Angaben zufolge aus Südafrika stammen und die Bilder einzelner bekannter Personen nichts zu ändern. Recherchen des SEM zeigen, dass sich viele der von Ihnen eingereichten Bilder auf Facebook oder Newsseiten im Internet finden. Da nicht nachvollzogen werden kann, wann und unter welchen Umständen diese Bilder aufgenommen worden sind, kommt ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zu. Die von Ihnen eingereichten Beweismittel liegen — von Ihrem temporären Fahrausweis aus Südafrika und dem Verkehrsregisterauszug bzw. Traffic-Register-Card abgesehen — in Kopie vor. Eine Prüfung der Authentizität der Dokumente ist anhand von Kopien nicht möglich. Insbesondere die von Ihnen zu den Akten gereichten Haftbefehle können nicht auf Ihre Authentizität hin überprüft werden. Ihnen kann daher lediglich ein geringer Beweiswert beigemessen werden. Da Ihr Asylgesuch abgelehnt wird, sind Sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet.

Die Ausführungen des SEM zeigen, dass Thierrys Asylgesuch eigentlich schon von Anfang nicht die geringste Chance hatte. Jede seiner Aussagen wird angezweifelt, auf Schritt und Tritt wird seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt, alle Beweismittel in den Wind geschlagen. Jede seiner Aussagen wird ihm im Munde umgedreht und wie ein umgelenkter Pfeil wieder auf ihn zurückgeschossen. Von einem der wesentlichsten Grundsätze moderner Rechtsprechung – in dubio pro reo – scheint das schweizerische Staatssekretariat für Migration offensichtlich noch nie etwas gehört zu haben.

Am 17. Dezember 2024 reicht die Rechtsanwältin N.A. im Namen von Thierry eine Beschwerde gegen den NEE an das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ein. Im Folgenden einige Auszüge aus der Beschwerdeschrift…

Mit Asylentscheid vom 13. November 2024 entschied die Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Weiter wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. In der Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zahlreiche Einzelheiten würden, dass jedoch in Bezug auf die zeitliche Einordnung der Ereignisse Ungereimtheiten sowie Verstösse gegen die logische Konsequenz aufgefallen seien. Auch würden Widersprüche vorliegen und die Erzählung sei nicht hinreichend substantiert… Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, liegen nebst den sehr detaillierten Schilderungen sehr wohl weitere Realkennzeichen vor. So berichtete der Beschwerdeführer bereits an der ersten Anhörung chronologisch, was nach dem Krieg und seiner Rückkehr nach Burundi zu seiner Flucht geführt hatte. Zunächst konnte er erklären, wie es überhaupt dazu kam, dass K. auf den Beschwerdeführer aufmerksam wurde. So hätten Personen des SNR gezielt angefangen, ehemalige FNL-Kämpfer zu rekrutieren. Dass der Beschwerdeführer Rebell bei der FNL war, wird von der Vorinstanz zu Recht nicht bestritten. Unter Angaben der entsprechenden Jahreszahlen schilderte der Beschwerdeführer, wie er sich im Jahr 2010, als die Wahlen anfingen, mehr über die Zeugen Jehovas zu lernen begann und auch getauft wurde… Da der Beschwerdeführer bei den FNL Kämpfer war, ist es auch naheliegend, dass er für die Mission betreffend die Identifikation der FNL-Kämpfer kontaktiert wurde. Dabei nannte der Beschwerdeführer auch das Camp namentlich, in welches er geschickt wurde, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht… Auch zeigte der Beschwerdeführer Emotionen, als er von den Ereignissen im Kongo berichtete… Im Rahmen der ersten Anhörung berichtete der Beschwerdeführer insgesamt sehr ausführlich von seinen Fluchtgründen. Er zeigte, entgegen der Vorinstanz, auch Emotionen und schilderte nachvollziehbar und widerspruchsfrei von den Ereignissen… Beim Treffen in der Hotelbar nannte der Beschwerdeführer Details, die jemand, der nicht tatsächlich anwesend gewesen wäre, nicht hätte nennen können. Weiter kannte er die genaue Adresse der Hotelbar, deren Richtigkeit sich auf Google Maps überprüfen lässt… Die Vorinstanz macht geltend, dass es obsolet erscheine, dass der Plan gewesen sei, die Örtlichkeit vorgängig auszukundschaften. Dieses Argument erscheint vorgeschoben. Weshalb es unglaubhaft sein soll, dass der Beschwerdeführer eine Woche Zeit hatte, um das Gebiet zu erkunden, ist nicht ersichtlich… Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt, sorgte der Fall betreffend den Mord an den drei italienischen Schwestern für Schlagzeilen. Dass der Beschwerdeführer lediglich ein Trittbrettfahrer gewesen sein soll, ist indessen völlig unbegründet. Bereits bei seinem Asylantrag in Südafrika begründete der Beschwerdeführer seine Flucht mit dieser Mission. In diesem Zeitpunkt war in den Medien zur Tötung der Nonnen noch nichts bekannt. Die diesbezüglichen Akten des Asylverfahrens in Südafrika wurden bestellt, jedoch noch nicht zugestellt… Nach Art. 3 Abs. 1 AsylG wird für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft vorausgesetzt, dass man im Heimatstaat wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war oder solche künftig drohen. In Art. 3 Abs. 2 AsylG werden als ernsthafte Nachteile Gefährdung des Leibes oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, genannt. In casu ist zweifelsfrei von einer politisch motivierten Verfolgung auszugehen. Die Furcht vor Verfolgungshandlungen und Mordversuchen durch den burundischen Geheimdienst gründet nicht zuletzt auf der notorisch brutalen Vorgehensweise des burundischen Sicherheitsapparats gegen Andersdenkende. Der Beschwerdeführer fürchtet sich nicht zuletzt auch aufgrund der herrschenden politischen Situation zu Recht, in seinem Heimatstaat ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu sein… Der Grund, welcher für den Beschwerdeführer endgültig zur Ausreise bewog, war, dass er den Auftrag zur Ermordung der italienischen Schwestern ablehnte. Er gilt damit als Landesverräter, weshalb er zu Recht Furcht vor Verfolgung hat… Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist die Sicherheitslage in Burundi weiterhin als prekär zu bezeichnen. Der Umgang mit verdächtigen Personen durch die Sicherheitskräfte des Landes ist weiterhin willkürlich. Ein Bericht von Human Rights Watch zeigt auf, dass in Burundi im Jahr 2022 weiterhin Personen verschwunden sind, willkürlich inhaftiert, gefoltert und umgebracht wurden. Wie der Bericht schildert, ist die Justiz in Burundi nicht unabhängig und die Menschenrechtsorganisationen werden nach wie vor in ihrer Arbeit eingeschränkt. Zudem werden gerade Rückkehrer unter einen Generalverdacht gestellt. So drohte der Polizeisprecher Personen, welche im Rahmen der Visabefreiung Serbiens Burundi verliessen und zurückkehren mussten, mit Verfolgungshandlungen… Die Vorinstanz hält in allgemeiner Weise und ohne Belege fest, dass die Sicherheitslage in Bujumbura als stabil bezeichnet werden könne. Diese pauschale Behauptung sowie die weiteren Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit der Wegweisung nach Burundi stellen eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Es ist unklar, woher die Vorinstanz zu diesem Schluss kommt, Solche Aussagen hat sie mit entsprechenden Länderberichten zu belegen… Es liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht vor… Die Voraussetzungen einer asylrelevanten Verfolgung sind erfüllt. Die Vorinstanz ist daher anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren…  

Am 9. Januar 2025 meldet sich Marie erneut beim Schweizer Konsulat in Burundi, um die nötigen Pässe zu beschaffen. Auf dem Heimweg wird sie vom Geheimdienst aufgegriffen, zusammengeschlagen und erst eine Woche später wieder freigelassen.

Anfangs Februar 2025 stellt Thierry einen schriftlichen Antrag für ein humanitäres Visum an das Schweizer Konsulat in Bujumbura, Burundi:

Mein Name ist Thierry und ich vertrete meine Frau, die zuvor bei Ihrem Konsulat ein humanitäres Visum beantragt hat und mit dem Verfahren Schwierigkeiten hatte. Als Einwohner Burundis, der seit dem 23. Oktober 2022 in der Schweiz lebt, gelange ich an Sie. Meine Frau reichte ihren Visumantrag letztes Jahr, am 15. Juli 2024 ein, da sie in Burundi Unsicherheit und Bedrohungen durch den Geheimdienst erlebte. Bedauerlicherweise wurde ihr Visumantrag abgelehnt. Anschliessend überwachte der Geheimdienst weiterhin ihre Bewegungen und schränkte ihre Freiheit ein, das Land zu verlassen. Am 9. Januar 2025 besuchte meine Frau Ihr Konsulat, um ihre Pässe abzuholen, da ihr seit Dezember eine weniger strenge Überwachung aufgefallen war. Mir ist bekannt, dass es an diesem Tag Ereignisse im Konsulat gab, und ich bitte höflich um einen detaillierten Bericht, der die Geschehnisse bezüglich meiner Frau für unsere Unterlagen darlegt. Ich möchte dem Konsulat meinen Dank dafür aussprechen, dass es meiner Frau während ihres Besuchs vorübergehend Zuflucht gewährt und sie vor potenziellen Bedrohungen geschützt hat. Obwohl sie auf dem Heimweg anschliessend vom Geheimdienst festgehalten wurde, wurde sie schliesslich am 16. Januar 2025 um ein Uhr nachts freigelassen. Aufgrund der aktuellen Situation in Burundi und der anhaltenden Bedrohungen, denen meine Familie ausgesetzt ist, bitte ich Sie in aller Bescheidenheit, uns das von uns beantragte humanitäre Visum zu gewähren. Dieses Visum ist für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen von entscheidender Bedeutung, da wir seit unserem Umzug von Südafrika nach Burundi im Jahr 2019 keine Freiheit mehr haben und vor grossen Herausforderungen stehen. Bitte übermitteln Sie mir und meiner Anwältin NA den Bericht über die Ereignisse im Konsulat am 9. Januar 2025. Darüber hinaus bitte ich Sie höflich, bei der Ausstellung des humanitären Visums für meine Familie zu helfen, um unsere missliche Lage zu lindern. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ihre umgehende Aufmerksamkeit und Unterstützung in dieser Angelegenheit wären sehr willkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Den Brief überbringt Thierrys Schwester persönlich dem Konsulat. Auf eine Antwort warten sie längere Zeit vergeblich. Erst nach mehrmaligem Nachfragen teilt man mit, dass das Schweizer Konsulat nicht zuständig sei und das Gesuch stattdessen an die französische oder belgische Botschaft gerichtet werden könnte.

Am 17. März 2025 schreibt Thierry an die Schweizer Botschaft in Nairobi (Kenia):

Ich bin in grosser Sorge um das Wohlergehen meiner Frau, die sich in Burundi in grosser Gefahr befindet. Ich bin in der Schweiz seit dem 23. Oktober 2022 in einem Asylverfahren. Am 15. Juli 2024 ersuchte meine Frau beim Schweizer Konsulat in Burundi um ein humanitäres Visum, begründet durch die gegen sie ausgeübten Drohungen des burundischen Geheimdiensts. Leider wurde das Gesuch abgelehnt und die Bedrohungen durch den Geheimdienst verstärkten sich sogar noch. Am 9. Januar 2025 wurde sie nach ihrem Besuch beim Schweizer Konsulat in Bujumbura auf dem Nachhauseweg von Leuten des Geheimdiensts überfallen und bis am 16. Januar festgehalten. Obwohl wir durch meine Schwester beim Konsulat intervenierten, erhielten wir weder eine Antwort noch eine Unterstützung. Der Geheimdienst setzte meine Frau weiterhin unter Druck, konfiszierte ihren Pass und untersagte ihr, weitere Hilfe beim Schweizer Konsulat anzufordern. Rund um die Uhr wird sie überwacht. Ich ersuche Sie um Unterstützung zwecks Sicherheit meiner Frau. Ihr Leben ist in grosser Gefahr, sie ist dringend auf Ihre Hilfe angewiesen.

Am 25. Januar 2026 wird Marie in ihrer Wohnung aufgesucht, festgenommen und geschlagen.

Angesichts der aussichtslosen Lage beschliesst Thierry, nun im Besitz eines gefälschten Passes, Burundi zu verlassen. Am 17. Mai 2026 fliegt Marie mit ihren Kindern in die Türkei. Beim Versuch, von Antalaya aus nach Italien zu gelangen, werden sie aber am 22. Mai 2026 auf dem Flughafen von Antalya festgenommen und während zwei Tagen inhaftiert. Anschliessend unternehmen sie einen zweiten Versuch, nach Italien zu gelangen, diesmal von Izmir aus, mit einem Schlepperboot, auf dem rund 40 Personen Platz gefunden haben. Doch kurz nachdem das Boot abgelegt hat, wird es von einer Küstenpatrouille aufgegriffen, alle sich an Bord Befindlichen werden verhaftet und anschliessend mit schweren Eisenstangen verprügelt, Marie trägt schwere Beinverletzungen davon. Erneut landen Marie und ihre zwei Jungs im Gefängnis. Nach ihrer Freilassung erhalten sie die Aufforderung, sich am 19. September 2026 beim Gericht zu melden. Vordergründig ist eine Verurteilung wegen der gefälschten Pässe zu erwarten, tatsächlich aber könnte es – aufgrund der kongolesischen Fake-Pässe – zur Ausschaffung in den Kongo kommen und anschliessend zur Überstellung nach Burundi, wo eine Einweisung ins Gefängnis droht.

Am 16. Juli 2026 – eineinhalb Jahre nach Einreichung der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, in denen Thierry in Sorge um das Schicksal seiner Frau und seiner Kinder immer wieder vergeblich darum gebeten hat, seinen Fall möglichst schnell abzuschliessen – erhält Thierry endlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wie kaum anders zu erwarten – erfahrungsgemäss sind die Urteile des BVGer in der Regel nicht das Resultat einer von Grund auf neuen Beurteilung der Fälle, sondern bloss Kopien der vom SEM getroffenen Nichteintretensentscheide -, wurde die Beschwerde abgewiesen. Im Folgenden die wesentlichen «Begründungen»:

Es ist mit dem SEM festzuhalten, dass insbesondere Unklarheiten hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Treffens in der Hotelbar Iwabo Wa Bantude bestehen… Den Schilderungen des Beschwerdeführers, er habe im Rahmen eines Treffens in der Hotelbar den Auftrag erhalten, die drei italienischen Schwestern zu töten, ist zwar ein gewisser quantitativer Detailreichtum nicht abzusprechen. Es fehlen seinen Ausführungen aber Realkennzeichen, welche typischerweise auf ein tatsächliches subjektives Erleben schliessen lassen. Insbesondere ist dem SEM dahingehend zuzustimmen, dass er sich bei der Schilderung des Treffens in der Hotelbar stark auf den Plan, die Schwestern zu töten, konzentrierte. Die in der Beschwerde hervorgehobenen Emotionen, die Wiedergabe einzelner Dialoge sowie der geschilderte innere Konflikt vermögen die Zweifel nicht auszuräumen. Derartige Schilderungen erscheinen im behaupteten Sachverhalt naheliegend. Das Gericht teilt daher die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers ohne Weiteres öffentlich zugänglichen Berichten über die Tötung der drei Schwestern entnommen werden könnten. Daran vermag auch der Einwand nichts zu ändern, er habe dieselben Asylgründe bereits im Jahr 2013 im Rahmen des Asylverfahrens in Südafrika geltend gemacht, zu einem Zeitpunkt, als über die Tötung der Schwestern noch nicht berichtet worden sein… Nicht zu überzeugen vermögen ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem fortbestehenden Verfolgungsinteresse des SNR. Dieses stützt er im Wesentlichen auf eingereichte Haftbefehle, auf Aussagen angeblicher Kontakte beim Geheimdienst sowie auf verschiedene nachgereichte Unterlagen. Den lediglich in Kopie eingereichten Dokumenten kommt jedoch aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale und ihrer leichten Fälschbarkeit von vornherein nur ein geringer Beweiswert zu. Ebenso fällt auf, dass der Beschwerdeführer keine nachvollziehbaren Angaben dazu machte, unter welchen Umständen er diese Dokumente erhalten haben will… Auch die eingereichten Videoaufnahmen, welche auf den 26. März sowie 13. April 2025 datieren und zeigen sollen, wie die Ehefrau des Beschwerdeführers vom Geheimdienst SNR behelligt werde, vermögen kein aktuelles Verfolgungsinteresse zu belegen. Die darauf erkennbaren Personen sind nicht identifizierbar, sodass nicht überprüft werden kann, ob es sich tatsächlich um Angehörige des Geheimdienstes SNR handelt. Die teilweise offensichtlich beschleunigten Sequenzen erschweren eine Überprüfung zusätzlich. Gleiches gilt für die eingereichen Chatnachrichten, welche Zahlungen an den SNR belegen sollen, denen aufgrund ihrer einfachen Fälschbarkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt… Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit sehr ausführlicher und überzeugender Begründung seine Beweggründe  für die Ablehnung des Asylgesuchs dargelegt. Nebst den obigen Erwägungen kann vollumfänglich auf die entsprechende Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

Kann hier allen Ernstes noch von einer seriösen, professionellen Rechtssprechung die Rede sein? Die Ausführungen des BVGer strotzen von willkürlichen und völlig aus der Luft gegriffenen Mutmassungen und Behauptungen. Psychologisch könnte man von einer klassischen Projektion sprechen: Genau das, was das SEM und das BVGer Thierry vorwirft, nämlich bloss unbegründete Behauptungen abzugeben oder gar Sachverhalte zu «erfinden», tun sie selber in ungleich viel höherem Ausmass und verletzen damit ihre eigene Professionalität zutiefst. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das SEM und das BVGer «unter der gleichen Decke» stecken und sich in allen ihren noch so fragwürdigen, widersprüchlichen und willkürlichen Entscheiden gegenseitig unterstützen, um auf diese Weise nach aussen eine scheinbare Legitimierung vorzutäuschen, und dies, wie im Falle von Thierry und zahllosen anderen Schutzbedürftigen, mit geradezu tödlichen Folgen. SEM- und BVGer-Urteile können demnach durchaus früher oder später zu Todesurteilen werden, ohne dass die, welche sie geschrieben haben, dies jemals erfahren und somit nie mit den Folgen ihres Tuns persönlich konfrontiert sein werden. Besonders stossend ist, dass sich das BVGer alle diese Willkür und Fahrlässigkeit nur deshalb leisten kann, weil es weiss, dass die Beschwerdeführer nach dem letztinstanzlichen BVGer-Entscheid über keinerlei rechtliche und finanzielle Möglichkeiten mehr verfügen, diesen erneut anzufechten, auch wenn sie noch viele unhaltbare Erwägungen aufweisen und auf noch so vielen falschen Tatsachen beruhen. Im Gegensatz zu allen anderen Rechtsfällen ist in den Asylverfahren nämlich nicht das Bundesgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht die oberste und letzte Instanz, eine stossende Rechtsungleichheit im Vergleich zu sämtlichen Rechtsverfahren ausserhalb des Asylwesens.

Dass sowohl Thierry wie auch seine Familie bei einer Rückkehr nach Burundi von Verfolgung und Tod bedroht sind, müsste doch Grund genug sein für ein Bleiberecht der Familie in der Schweiz, darf doch gemäss Artikel 3 der Konvention der Europäischen Menschenrechte kein Mensch in ein Land ausgeschafft werden, wo ihm Lebensgefahr droht. Doch weder das SEM noch das BVGer gehen auf diese Tatsache ein, sondern fokussieren ihre Entscheide auf einzelne marginale Widersprüchlichkeiten in den Aussagen von Thierry, um auf diese Weise die Glaubwürdigkeit seiner Darlegungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Indessen hat Thierry mittels rund 300 Seiten sorgfältig zusammengetragener Dokumente seine Lebensgeschichte und seine aktuelle Situation ausführlichst dargelegt, was im Asylentscheid in keinster Weise die entsprechende Würdigung und Berücksichtigung findet.

Besonders stossend ist, dass das SEM behauptet, die Sicherheitslage in Burundi hätte sich inzwischen verbessert, ohne hierfür auch nur einen einzigen Beleg vorlegen zu können. Was für ein Widerspruch: Während das SEM die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Thierry in Frage stellt, obwohl er hierfür Hunderte von Dokumenten vorweisen kann, behauptet das SEM ohne jeglichen Beleg, die Sicherheitslage in Burundi habe sich verbessert, und versucht somit den Entscheid, einen schutzbedürftigen Menschen höchst wahrscheinlicher Lebensgefahr auszusetzen. Mindestens so stossend ist die vom Bundesverwaltungsgericht verfolgte Praxis, vom SEM vorgenommene Argumente auch dann unhinterfragt zu übernehmen, wenn sie völlig willkürlich und ohne Bezug zu Fakten getroffen wurden. Und dies selbst dann, wenn in der Beschwerde gegen den SEM-Entscheid ausschliesslich faktenbasiert überzeugende Argumente dargelegt werden. In einem demokratischen Rechtsstaat müsste man eigentlich erwarten, dass ein höheres Gericht die Beschlüsse eines niedrigeren Gerichts von Grund auf hinterfragt und, wenn nötig, neu beurteilt.

Weiterhin kann eine über Campax lancierte Petition, welche für Thierry und seine Familie ein dauerhaftes Bleiberecht in der Schweiz fordert, unterschrieben werden. Sie ist mit Eingabe der Stichwörter „Campax“ und „Thierry“ im Internet zu finden.

Ebenfalls unterschrieben werden kann eine über Campax an Bundesrat Beat Jans gerichtete Petition, welche einen generellen Ausschaffungsstopp für Flüchtlinge aus Burundi fordert. Sie ist zu finden mittels der Eingabe der Stichwörter „Campax“ und „Burundi“.

(Nachtrag am 29.10.2026: Laut einem Artikel in nau.ch vom 28.10. wurden die zerstückelten Leichenteile eines Geflüchteten aus Burundi tot im Rhein bei Stein AG gefunden. Ein Freund des Opfers vermutet, dass er bis in die Schweiz von der Regierung seines Heimatlandes verfolgt wurde. „Ich habe Angst“, sagt der Freund und hofft, dass er selbst nun geschützt werde. Er könnte sich nämlich vorstellen, dass das Opfer nur deshalb getötet wurde, weil er sich für Menschenrechte stark machte, persönliche Feinde habe er nämlich keine gehabt. Tatsächlich gibt es laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe Berichte, wonach die burundische Regierung direkt oder über Dritte versuche, im Ausland lebende Personen einzuschüchtern. Gemäss ACAT-Schweiz, einer Menschenrechtsorganisation, die sich gegen Folter, Todesstrafe und andere schwere Menschenrechtsverletzungen einsetzt, bleibt die Menschenrechtslage in Burundi „äusserst besorgniserregend“. Dokumentiert seien aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Daran seien vor allem Sicherheitskräfte und Mitglieder der Imbonerakure beteiligt, einer Jugendliga der Regierungspartei. Laut der burundischen Menschenrechtsliga Iteka wurden 2025 insgesamt 402 Menschen getötet. Zudem seien 53 Menschen gefoltert worden, 55 weitere seien entführt worden oder verschwunden. Auch im ersten Halbjahr 2026 wurden schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der UNO-Sonderberichterstatter für Burundi berichtete im September von 182 Getöteten und 25 Fällen von Verschleppungen. Bereits ein Asylantrag im Ausland könne bei den burundischen Behörden Misstrauen wecken, da sie dies als Kritik an der Lage im Land interpretieren.)

Von Frankreich über Portugal und Spanien bis Albanien: „Entweder werden wir als Narren miteinander untergehen oder als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben.“

Peter Sutter, 23. Oktober 2026

Seit Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste in Frankreich die Schlagzeilen. Sie begannen mit Protesten von Schülerinnen und Schülern gegen Lehrermangel und schlechte Lernbedingungen. Mittlerweile geht es aber immer mehr auch um die steigenden Lebenskosten und den konstanten Verlust an Kaufkraft. Längst sind nicht mehr bloss Jugendliche auf den Strassen, die Bewegung ergreift immer weitere Teile der Bevölkerung. „Das französische Fernsehen“, so der „Tagesanzeiger“ vom 19. Oktober 2026, „fing am Samstag auch die Zeugnisse von Erwachsenen, gestandenen Menschen ein, die zugaben, in einem geplünderten Laden ebenfalls zugegriffen zu haben. Man kann also davon ausgehen, dass die soziologische Schnellstudie der Zornigen, der Chaoten und der Gelegenheitsdiebe einige neue Kategorien hervorbringen wird. Was sie wohl alle eint, ist die Unzufriedenheit mit den herrschenden Lebensverhältnissen.“ Am Wochenende vom 17./18. Oktober erreichte die Gewalt auf den Strassen Frankreichs einen Grad von Gewalt, der bereits weit über jene hinausgeht, die an früheren Protesten zum Ausbruch kamen: Demonstrantinnen und Demonstranten setzten unter anderem das Rathaus der Stadt Limoges im Brand, das Gebäude stürzte ein. Zahlreiche Menschen wurden bei den gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden verletzt, immer wieder verloren die Polizeikräfte die Herrschaft über die Ausschreitungen, gleich einer Feuerwehr, der es nicht gelingt, ein immer weiter um sich greifendes Feuer einzudämmen, geschweige denn zu löschen.

Doch nicht nur in Frankreich, auch in Italien kam es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Protesten und Ausschreitungen, unter anderem in Mailand, Bologna, Brescia, Bergamo und Turin, wo ebenfalls hauptsächlich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert wurde. Am heftigsten ging es in Mailand zu und her, wo zahlreiche Geschäfte geplündert und Polizisten mit Steinen beworfen wurden – nach Polizeiangaben wurden mehr als 270 Jugendliche und junge Erwachsene festgenommen. Damit nicht genug: Auch in Belgien kam es zu Ausschreitungen, wie man sie in diesem Ausmass bisher nicht gekannt hat, auch dort ging es zunächst um steigende Bildungskosten und den erschwerten Zugang zu den Hochschulen, in einer zweiten Phase aber, wie in Frankreich und Italien, um staatliche Sparmassnahmen, Haushaltskürzungen sowie von der Regierung geplante Reformen, die insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen fatale Auswirkungen hätten. Auch in Portugal standen Zehntausende auf den Strassen und protestierten gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt, wo sich die Immobilienpreise seit 2017 mehr als verdoppelt haben. Nicht anders als in Spanien, wo es bei einer anhaltenden Protestwelle, die seit Ende September zusätzlich an Dynamik zugenommen hat und am 3. Oktober mit Demonstrationen in mehr als 50 Städten ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, ebenfalls zunächst um die hohen Mieten und die zunehmende Wohnungsnot ging, dann aber auch um die Bildungspolitik einzelner Regionalregierungen. Auch in Albanien gehen neuerdings immer mehr Menschen auf die Strasse. Auslöser für die Proteste, die bereits Ende Mai begannen und sich ebenfalls gegen schlechte Studienbedingungen und steigende Lebenskosten richten, waren die Pläne für ein Luxushotelprojekt in einem Naturschutzgebiet, das mit Ivanka Trump, der Tochter des US-Präsidenten, und ihrem Ehemann Jared Kushner in Verbindung steht und sich wegen Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht. Am 31. Oktober werden auch in Deutschland Aktivistinnen und Aktivisten gegen marode Schulen, Lehrermangel, hohe Lebenshaltungskosten, die Sparpolitik in der Bildung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstrieren, geplant sind Aktionen in 21 Städten, darunter Hamburg, Berlin, Köln, München und Frankfurt. Auch die Schweizer Jugend will nicht länger ruhig bleiben: Für November ist ein Jugendstreik angekündigt.

Gefordert wird zunehmend ein grosses Köpferollen. Sichtlich nervös treten überall die hohen Politikerinnen und Politiker vor die Mikrofone, umringt von Dutzenden von Journalisten, im Blitzlichtgewitter der Medien, die ihre Statements in Sekundenschnelle landesweit verbreiten. Es werde alles wieder gut, versichern sie, alles sei nicht so schlimm, man habe alles im Griff, eine massive Aufstockung der Polizeikräfte stehe unmittelbar vorbei, Tausende neuer Wohnungen seien geplant, auch umfassende Reformen an den Schulen und Universitäten. Doch hinter ihnen lauern bereits zähnefletschend die Oppositionsparteien, die nun ihre grosse Stunde kommen sehen und einer immer massiver und zahlreicher aufbegehrenden Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen: Man müsse bloss die alten Regierungen stürzen und ihnen, der Opposition, die Macht anvertrauen, und alles werde augenblicklich wieder gut.

Was für ein Trugschluss. Längst müsste man wissen, dass Regierungswechsel alleine kaum je all die Erwartungen zu erfüllen vermögen, die in sie hineinprojiziert werden, und wenn, dann höchstens ganz marginal. Und doch geht das Spiel mit den Wechseln zwischen regierenden und oppositionellen Regierungen und Parteien, die sich gegenseitig bekämpfen und von denen jede behauptet, über die wahren Lösungen der Probleme zu verfügen, immer noch unvermindert weiter, im weitverbreiteten Glauben daran, alle Probleme rührten bloss daher, dass die sich jeweils gerade an der Macht befindlichen Politiker und Politikerinnen „unfähig“ oder „nicht willens“ seien, sie zu lösen – im Gegensatz zu denen, die auf sie folgen werden.

Tatsächlich aber liegt die eigentliche Grundursache aller Probleme nicht bei der Unfähigkeit einzelner politischer Machtträgerinnen und Machtträger, sondern bei den Zwängen und Gesetzmässigkeiten einer – kapitalistischen – Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie, die fast ausschliesslich auf kurzfristige materielle Gewinnmaximierung ohne jegliche Rücksicht auf alle daraus resultierenden zerstörerischen Auswirkungen auf die Menschen und auf die Natur ausgerichtet ist. Schlagendes Beispiel dafür ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez, jener unter den europäischen Spitzenpolitikern, der wohl am weitesten „links“ steht und dessen sozialistische Partei sich das Ziel sozialer Gerechtigkeit und Wohlfahrt ganz zuoberst auf ihre Fahne geschrieben hat – trotzdem gehört ausgerechnet Spanien zu jenen europäischen Ländern, wo die Wohnungsnot und der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in jüngster Vergangenheit ganz besonders drastische Ausmasse angenommen hat.

Die Überzeugung, alles sei nur eine Frage von „guten“ oder „schlechten“ Parteiprogrammen und von „guten“ oder „schlechten“ Politikern und Politikerinnen, beruht letztlich auf dem Glauben daran, der Kapitalismus sei die einzige mögliche, richtige und realistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform, geradezu eine Art von Mythos, der sich mittlerweile so tief in in unser tägliches Denken und Handeln hineingefressen hat, dass die Idee, es könnte ausserhalb des Kapitalismus noch etwas anderes geben, praktisch nicht mehr existiert oder, wenn sie dennoch da und dort kurz aufblitzt, unmittelbar als „naiv“, „realitätsfern“ oder gar „zerstörerisch“ abgeschmettert wird, um nur ja das herrschende Denkgebäude auch nicht ansatzweise in Frage stellen zu müssen. Und so hält sich die Hoffnung weiterhin aufrecht, man müsse bloss, um bestehende Missstände zu überwinden, „schlechte“ Politiker durch „gute“ ersetzen – obwohl schon tausendmal bewiesen wurde, dass dies nicht funktioniert. Denn im Kapitalismus sind die einzelnen Machtträger nichts anderes als die einzelnen Köpfe einer Hydra: Schlägt man einer ihrer Köpfe ab, wachsen unverzüglich Dutzende neue Köpfe nach – solange die Hydra weiterexistiert und man es ihr erlaubt, weiterhin mehr oder weniger ungehindert ihr Unwesen zu treiben.

Es ist kein Zufall, dass alles, was auch nur im Entferntesten dazu dienen könnte, die tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme und Missstände aufzudecken und die tieferen Zusammenhänge und Wechselwirkungen, die unser Leben im Kleinen wie im Grossen bestimmen, vorurteilsfrei zu analysieren, im Verlaufe der vergangenen rund 30 Jahre Schritt um Schritt ausgetilgt worden ist. Man stelle sich einmal vor, es gäbe heute an unseren Universitäten noch so etwas wie Lehrstühle für Marxismus, Anarchismus oder andere kapitalismuskritische Denkrichtungen – völlig undenkbar! Alles auch nur minimalst „Widerständige“ wurde systematisch geglättet und in ein einziges, scheinbar alternativloses Flussbett gezwängt, ohne dass auch nur ein einziger der sich in diesem Fluss gleichförmig bewegenden Fische auf den Gedanken käme, sich zu fragen, an welches letzte Ziel dieser Fluss eines Tages gelangen wird. Wäre das alles viel kleiner, würde man es als „Sekte“ bezeichnen. Weil es aber so unermesslich und allumfassend gross ist und es ausserhalb davon gar nichts mehr gibt, gilt es – trotz seiner immer offensichtlicher zu Tage tretender zerstörerischer Auswirkungen – weiterhin als alternativlose „Normalität“.

Ohne radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik aber drehen wir uns nur endlos weiter im gleichen Kreis, bleiben unfähig, die „Schuld“ im System zu sehen und verharren stattdessen in der Suche nach der Schuld bei den „anderen“ Menschen. Für die Linken sind die Rechten die „Schuldigen“, für die Rechten die Linken, für die Demonstrierenden die Polizisten, für die Polizisten die Demonstrierenden, für die Alten die Jungen und für die Jungen die Alten. Und stets dienen denen, welche in den Machthierarchien schon ein bisschen weiter oben angekommen sind, jene als die „Schuldigen“, die ein bisschen weiter unten sind und auf denen man nach Belieben herumtrampeln kann, um sich selber ein wenig besser zu fühlen: Die „Gebildeten“ auf den „Ungebildeten“, die „Angepassten“ auf den „Rebellischen“, die „Inländer“ auf den „Ausländern“, die „Einheimischen“ auf den Migrantinnen und Flüchtlingen. Und hat einer „von unten“ es erst einmal geschafft, ein paar Stufen weiter nach „oben“ zu kommen, so wird er in aller Regel seinerseits zu einem, der wiederum auf den Nächstunteren herumzuhacken und sich von ihnen abzuheben beginnt.

Über die gegenseitige Zerfleischung all jener, die letztlich alle mehr oder weniger stark leidende Opfer dieses Gesamtsystems sind, können sich eigentlich bloss jene freuen, welche dank diesem System übermässig privilegiert sind und sich auf Kosten anderer bereichert haben und weiterhin bereichern, indem sie ihren übermässigen Luxus dank überbordender Kapitalgewinne genau jenen kapitalistischen Umverteilungsmechanismen verdanken, an deren anderem Ende Wohnungsmieten, Lebenshaltungskosten, Benzinpreise und Krankenkassenprämien unaufhörlich in die Höhe klettern, dieses Grundprinzip des Kapitalismus, das Bertolt Brecht in seiner Parabel des armen und des reichen Mannes so treffend auf den Punkt brachte, wenn der arme Mann zum reichen sagt: „Wärst du nicht so reich, wäre ich nicht so arm.“ Diesen Reichen, die ihren Reichtum, ihre Privilegien und ihre Machtpositionen nichts anderem verdanken als der Arbeit und der Armut anderer, kann es noch so recht sein, wenn sich die Wut der Ausgebeuteten an den Politikern auslässt, an Meloni, Merz, Sanchez, Macron und wie sie alle heissen – nichts kann den am meisten vom System profitierenden Nutzniessern willkommener sein als Prügelknaben in Form von Politikern, auf denen man nach Belieben herumhacken kann, ist es ihnen, den eigentlichen Nutzniessern des Systems, dadurch doch weiterhin möglich, sich im Unsichtbaren zu verstecken und weiterhin von ihren Privilegien schamlos zu profitieren, ohne diese auch nur im Entferntesten rechtfertigen oder sich dafür bei den von ihnen Ausgebeuteten entschuldigen zu müssen.

Es ist an der Zeit, die alten Bücher von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht, Erich Fromm, Ernesto Cardenal, Leo Tolstoi oder Hannah Arendt vom Büchergestell herunterzuholen, den Staub von ihnen abzuklopfen und sie wieder neu zu lesen. Denn sie sind aktueller denn je. Nur so werden wir erkennen, dass das Böse unserer Zeit – wie auch mehrerer vergangener Jahrhunderte – nicht primär von einzelnen „Bösewichten“ ausgeht, denen wir bloss so schnell wie möglich das Handwerk legen müssten, um alles wieder in Ordnung zu bringen. Sondern von dem alles durchdringenden System einer auf gegenseitige Zerstörung statt auf gemeinsames Überleben ausgerichteten Wirtschafts-Unordnung, in welcher diese einzelnen „Bösewichte“ bloss Figuren auf einem Schachbrett sind, die jederzeit durch andere ausgewechselt werden können, ohne dass sich an den Spielregeln selber etwas ändert. Strassenproteste können dann trotzdem weiterhin stattfinden, aber sie werden nicht mehr das Zentrale sein, sondern nur die weniger wichtige Nebensache von etwas viel Radikalerem, nämlich der tiefgreifenden Umgestaltung der bestehenden Macht- und Ausbeutungsverhältnisse, die auf allen Ebenen, im Grossen wie im Kleinen, erfolgen muss, und an der sich letztlich alle beteiligen müssen, weil es letztlich alle betrifft. Oder, wie es der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt einmal sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“

Wir haben die Wahl: Entweder schlagen wir uns weiterhin gegenseitig die Köpfe ein, im Irrglauben, jeder „andere“ sei unser Feind. Oder wir beginnen zu erkennen, dass es zwischen allen Menschen über alle Grenzen hinweg weitaus mehr gibt, was sie miteinander verbindet, als was sie voneinander trennt. „Entweder werden wir als Narren miteinander untergehen“, so der US-amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „oder wir werden als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben.“

34. Montagsgespräch vom 12. Oktober 2026: Kann die Klimaerwärmung noch aufgehalten werden?

Der heisseste Sommer seit Messbeginn im Jahre 1864. Ausgetrocknete Flüsse. Futtermangel und Ernteausfälle. Massiver Gletscherschwund. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit nur selten darüber diskutiert, ob und wie die zunehmende Klimaerwärmung überhaupt noch aufgehalten werden könnte, statt sich ihr bloss mit einzelnen Schutzmassnahmen besser anzupassen. Diese Frage stand im Mittelpunkt des Buchser Montagsgesprächs vom 12. Oktober.  

Erste Voten gingen in die Richtung einer möglichst wirkungsvollen Reduktion des für die Klimaerwärmung hauptverantwortlichen CO2-Ausstosses. Zwangsläufig kam man dabei auf die Möglichkeiten zum Ersatz fossiler Energieträger durch Elektrizität zu sprechen. Dies wiederum löste die Frage aus, ob und wie der dadurch benötigte Strombedarf so gedeckt werden könnte, dass es nicht andere schädliche Einflüsse auf die Umwelt zur Folge hätte.

In einem zweiten Teil der Diskussion ging es um grundsätzlichere Fragen wie etwa: Ist die fortschreitende Klimaerwärmung nicht vor allem die Folge eines allzu verschwenderischen Lebensstils? Eine zweifellos berechtigte Frage, wenn man sich vor Augen führt, dass mehr als die Hälfte des gesamten weltweiten CO2-Ausstosses durch die am meisten industrialisierten Länder verursacht wird, in denen nur zehn Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben. Auch die Frage, ob nicht das nach wie vor weitgehend unbestrittene Ziel eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums die Hauptursache des Klimawandels bilde, wurde ausgiebig diskutiert, und damit auch die Frage, ob es nicht letztlich das auf materielles Profitstreben und Gewinnmaximierung ausgerichtete kapitalistische Wirtschaftssystem sei, welchem die Hauptverantwortung für die fortschreitende weltweite Klimaerwärmung zuzuschreiben sei.  

Im dritten Teil der Diskussion stand der Blick in die Zukunft im Vordergrund. Eine Diskussionsteilnehmerin wies darauf hin, dass den meisten Menschen der Ernst der Lage noch viel zu wenig bewusst sei. So etwa seien auch nach Missernten infolge von Dürre die Gestelle in den Supermärkten stets bis zum Rande gefüllt. Erst wenn die Menschen unmittelbar mit den Folgen der Klimaerwärmung konfrontiert seien, gäbe es wohl die Chance für notwendige politische Veränderungen. Ein anderer Diskussionsteilnehmer stellte sogar die These in den Raum, dass früher oder später ein Wirtschaftssystem, das den Bezug zu den Grenzen der globalen Ressourcen verloren habe, so oder so zusammenbrechen werde. Auf die Frage, was darnach kommen werde, meinte er: «Die Menschen werden sich dann wieder in lokalen Gruppen organisieren und Wege zu einem bescheideneren Leben im Einklang mit ihrer natürlichen Lebensumgebung suchen.» Der Abend klang mit der Hoffnung aus, dass es bereits heute weltweit immer mehr lokale und regionale Bewegungen gibt, die daran sind, neue Wege in der Richtung auf ein zukünftiges Überleben der Menschheit in gegenseitiger Solidarität und im Einklang mit der Natur zu erkunden.

Weshalb sich der Triumph über die Ablehnung der Schweizer Neutralitätsinitiative schon sehr bald als Bumerang erweisen könnte…

Peter Sutter, 12. Oktober 2026

Am 27. September 2026 lehnte das Schweizer Volk mit einer überwiegenden Mehrheit von 70,2 Prozent Neinstimmen eine von der SVP lancierte Volkabstimmung, welche die immerwährende Neutralität der Schweiz in der Verfassung festschreiben wollte, ab.

Dass diese Initiative so deutlich abgelehnt würde, war zunächst nicht zu erwarten. Denn in sämtlichen Umfragen der vergangenen Jahre befürwortete stets eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Beibehaltung der seit 1815 geltenden Schweizer Neutralität. Es drängt sich daher eine etwas vertieftere Analyse dieses Abstimmungsresultats auf.

Da muss man wohl zunächst von der Glaubwürdigkeit der Initianten sprechen. Dass ausgerechnet die SVP, die gleichzeitig für eine Lockerung bei den Exporten Schweizer Rüstungsgüter und Waffen plädiert – die zukünftig selbst in Länder exportiert werden sollen, wo Bürgerkrieg herrscht und Menschenrechte verletzt werden -, als Friedenspartei auftritt und sich mit der Friedenstaube auf den Abstimmungsplakaten sogar einen geradezu pazifistischen Anstrich gegeben hat, erschien vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht unglaubwürdig, geradezu verlogen. Deshalb rannten jene politischen Kreise, die hinter der Neutralitätsinitiative rein ökonomische Interessen Christoph Blochers im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen des EMS-Konzerns zu Russland witterten, bei einem grossen Teil der Bevölkerung offene Türen ein.

Doch es gibt eine weitere, vermutlich noch schwerer wiegende Erklärung für die hohe Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Nämlich die von den Gegnern der Initiative hergestellte Verknüpfung der Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung schweizerischer Aussenpolitik mit dem momentan höchst aktuellen und die öffentliche Meinung überaus stark beherrschenden Ukrainekrieg. Die Gegner der Neutralitätsinitiative von der FDP und der Mitte bis zur SP haben ihre Ablehnung der Neutralitätsinitiative nämlich nahezu ausschliesslich damit begründet, dass es durch eine Annahme dieser Initiative der Schweiz zukünftig verwehrt sein würde, gegen Russland Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Diese Argumentation wiederum, die den Abstimmungskampf entscheidend bestimmt hat, gründete auf der Hypothese, dass Russland der alleinige Hauptschuldige am Ukrainekrieg sei und es deshalb unerlässlich sei, Russland hierfür bestrafen bzw. sanktionieren zu können. Dies führte sogar so weit, dass die Neutralitätsinitiative von ihren Gegnern zu einer eigentlichen „Pro-Putin-Initiative“ hochstilisiert und damit gerade dämonisiert wurde: Wer ihr zustimme, so wurde behauptet, würde einzig und allein den Interessen Putins dienen und damit nicht dem Frieden förderlich sein, sondern dem Krieg, jenem Krieg, den Putin im Februar 2022 gegen die Ukraine angezettelt habe und dem schon Hunderttausende von Menschen zum Opfer gefallen seien. Hätte die Schweiz, so die Argumentation, das Mittel von Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mehr in der Hand, so sei sogar die Gefahr gross, dass Russland ermutigt werde, weitere europäische Länder ins Visier zu nehmen und früher oder später sogar die Schweiz zum Opfer russisch-imperialistischer Expansionspolitik werden zu lassen. Diese Fokussierung der Diskussion auf die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt beherrschte schliesslich die gesamte Diskussion dermassen umfassend, dass die eigentliche Grundfrage nach der aussenpolitischen Ausrichtung der Schweiz am Ende gänzlich aus dem Blickfeld entschwunden war und bei der Abstimmung am 27. September keine entscheidende Rolle mehr spielte.

An dieser Stelle kommen wir nicht daran vorbei, einen vertiefteren Blick auf die Vorgeschichte des Ukrainekonflikts zu werfen. Denn entgegen der allgemein verbreiteten Meinung, der Ukrainekrieg hätte erst im Februar 2022 mit der Invasion Russlands in die Ostukraine begonnen, hat der Konflikt seine tieferen Wurzeln bereits im Jahre 2014. Dazu im Folgenden Auszüge aus einem Artikel von Jacques Baud, veröffentlicht im „Infosperber“ vom 23. Oktober 2023. Jacques Baud, ein bekannter Schweizer Diplomat, der unter anderem von 2012 bis 2017 als Direktor des International Peace Support Training Centre in Nairobi amtete, fiel übrigens mit seiner gegenüber dem Westen kritischen Sichtweise, die er auch in seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ ausführlich darlegte, beim Rat der Europäischen Union dermassen in Ungnade, dass dem heute in Belgien lebenden Schweizer wegen „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ sogar eine Einschränkung seiner Reisefreiheit sowie die Einfrierung seines Vermögens innerhalb der EU auferlegt wurden. Hätte ihm nicht das belgische Finanzministerium im Februar 2026 eine humanitäre Ausnahmeregelung gewährt, damit er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen konnte, wäre er gar in eine existenzielle Notlage geraten. Und dies einzig und allein nur deshalb, weil er Ansichten vertritt, die den offiziellen Verlautbarungen der EU-Kommission und des Rats der Europäischen Union zuwiderlaufen. Doch lassen wir Baud selber zu Wort kommen…

Bei der sogenannten „Maidan-Revolution“ im März 2014 handelte es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, durch den der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gewaltsam gestürzt wurde. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden US-Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte und in dem Nuland lautstark ihrer Freude über den gelungenen Machtwechsel zugunsten des Westens Ausdruck verlieh. Der sogenannte „Euromaidan“ vom März 2014 war alles andere als eine Volksrevolution. Er wurde nur von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine, die zwischen 1991 und 2013 von den USA mit rund fünf Milliarden Dollar unterstützt worden waren, getragen und war weit davon entfernt, für die gesamte ukrainische Bevölkerung repräsentativ zu sein. Vergeblich forderte der weggeputschte Präsident Janukowitsch im Folgenden die neue ukrainische Regierung auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren. Im Gegenteil: Der erste gesetzgeberische Akt des neuen Parlaments, welches aus dem Staatsstreich hervorgegangen war, war die Annullierung eines Gesetzes aus dem Jahr 2012, das die russische Sprache als eine dem Ukrainischen gleichberechtigte Amtssprache eingeführt hatte. Dies hatte einen wachsendem Widerstand der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine gegen die neuen Machthaber in Kiew zur Folge, dem sich nach und nach auch Aktivisten und Freiwillige aus Moskau anschlossen. Bei öffentlichen Kundgebungen kam es sodann zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew, bei denen rechtsextreme Kräfte, unter anderem die berüchtigte Asowbrigade, im Bunde mit der ukrainischen Regierung eine wichtige Rolle spielten. Weiter geschürt wurde der Konflikt durch die von der ukrainischen Regierung verfügte Schliessung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle und das weitgehende Verbot moskaufreundlicher Zeitungen. In den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Oppositionellen kam es zwischen 2014 und 2021 zu insgesamt rund 14’000 Todesopfern, darunter viele Zivilpersonen, wobei – gemäss Angaben der Vereinten Nationen – mehr als 80 Prozent der zivilen Opfer auf Bombardierungen durch die ukrainische Artillerie zurückzuführen waren.

Alle diese Ereignisse, ohne die es niemals zur Invasion Russlands im Februar 2022 gekommen wäre, werden in der westlichen Darstellung des Ukrainekonflikts nach wie vor vollkommen ausgeblendet. Ebenso ausgeblendet wird, dass die Ukraine bereits vor 2014 von den USA massiv aufgerüstet worden war, um sie, zusammen mit einem künftigen Beitritt der Ukraine zur NATO, zu einem militärischen Brückenkopf gegen Russland aufzubauen. Und ebenfalls ausgeblendet wird, dass der russische Präsident Putin noch im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem Einmarsch der russischen Truppen, dem amerikanischen Präsidenten Biden einen Vorschlag unterbreitete, wie der Ukrainekonflikt friedlich gelöst werden könnte – ohne von Biden auch nur eine Antwort zu bekommen. Stattdessen wurde und wird von den westlichen Machthabern unerbittlich am Feindbild des „bösen“ Russland festgehalten und sogar die Gefahr eines drohenden Angriffs von Russland auf ganz Europa heraufbeschworen, obwohl ganz aktuell – im September 2026 – Alexus G. Grynkewich, der oberste Befehlshaber der europäischen NATO-Truppen, öffentlich erklärt hat, es gäbe nicht den geringsten Hinweis auf einen geplanten Angriff Russlands auf ein anderes europäisches oder NATO-Land, eine Position, die ebenfalls vom Deutschen Bundesnachrichtendienst geteilt wird.

Ebenfalls unterschlugen die auf das Feindbild Russland fixierten Gegner der Neutralitätsinitiative, dass sich Wirtschaftssanktionen noch nie als taugliches Mittel gegen missliebige Regierungen erwiesen haben, sondern stets nur die Schwächsten treffen, Männer, Frauen und insbesondere Kinder am untersten Rand der Bevölkerung, die sich am wenigstens gegen Verschlechterungen der Lebensbedingungen zu wehren vermögen und über die geringsten finanziellen Mittel verfügen, wenn lebensnotwendige Güter immer teurer werden. Weder auf Yves Rossier, den langjährigen Schweizer Botschafter in Moskau, der unmissverständlich festhielt, Sanktionen hätten noch nie etwas gebracht, noch auf den früheren Berner Wirtschaftsprofessor Wolf Linder, der daran erinnerte, dass Wirtschaftssanktionen weltweit jährlich über 560’000 Todesopfer zur Folge haben, wollte man hören. Alles, was den Diskurs und die Hetze gegen die Neutralitätsinitiative hätte in Frage stellen können, wurde in den Wind geschlagen. Selbst über die Tatsache, dass weder Russland noch China seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die weitaus grösste Zahl völkerrechtswidriger Kriege, Militäroperationen und gewaltsamer Regierungsumstürze verantwortlich gewesen sind, sondern beinahe ausschliesslich die USA – von Vietnam, Laos, Indonesien über den Irak, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan bis zum Iran mit insgesamt rund 50 Millionen Todesopfern und rund 500 Millionen Verletzten im Verlaufe von rund 80 Jahren -, selbst über diese Tatsache wurde kein einziges Wort verloren, hätte dies doch das so systematisch aufgebaute Kartenhaus blindwütiger Geschichtsverleugnung, mit der Fixierung auf den eigentlichen „Hauptfeind“ Russland augenblicklich zum Einsturz gebracht und wäre dann – wären allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle diese Tatsachen bekannt und bewusst gewesen – wahrscheinlich die Neutralitätsinitiative mit etwa dem gleich hohen Ja-Anteil angenommen worden, mit dem sie nun abgelehnt worden ist.

Ebenfalls kein Thema durfte im Abstimmungskampf sein, dass sämtliche Parteien und politische Gruppierungen links von der Sozialdemokratie – von der PdA und den Kommunisten über „Linksbündig“ und einzelne Gewerkschaften in der Westschweiz und im Tessin bis hin zur Schweizerischen Friedensbewegung – die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen hatten. Hätte man dies nämlich zur Kenntnis genommen und zum Thema gemacht, hätte sich die Diskussion zwangsläufig in eine ganz andere Richtung zu bewegen begonnen. Statt über Russland und den Ukrainekonflikt hätte man dann nämlich wirklich ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob der Pazifismus in einer Zeit weltweit zunehmender militärischer Konflikte und einer weltweiten Aufrüstung, die alles Bisherige in den Schatten stellt, tatsächlich, wie Olaf Scholz einmal sagte, „aus der Zeit gefallen“ sei, oder ob er nicht vielleicht gerade angesichts eines drohenden, möglicherweise allesvernichtenden dritten Weltkriegs wichtiger und zukunftsträchtiger sein könnte denn je.

Wie sehr die offizielle Schweiz bereits vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative ihre Neutralität – von der die Gegner der Neutralitätsinitiative stets behaupteten, sie würde von der Schweiz auch ohne eine Annahme der Initiative weiterhin wahrgenommen – faktisch bereits längst aufgegeben hatte, zeigt sich auch darin, dass ein Riesenaufschrei seitens von Politikern und Medien ertönte, als die russische Regierung im Vorfeld der Abstimmung eine Erklärung abgab, mit der sie bekundete, dass die Schweiz bei einer Ablehnung der Initiative nicht mehr als „freundliches“ Land wahrgenommen würde. Während niemand auch nur den geringsten Anstoss daran nahm, als die schwedische Regierung wenig später einen Appell an die Schweizer Bevölkerung richtete, angesichts der europäischen Grosswetterlage im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg der Neutralitätsinitiative auf keinen Fall zuzustimmen. Auch eine ähnlich lautende Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde von offizieller Seite nicht etwa als „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten taxiert, sondern als guter Rat an die Schweizer Bevölkerung, um diese vor einem möglicherweise den Interessen des Westens schadenden Volksentscheid zu bewahren. Jean-Claude Juncker, der Vorgänger von Ursula von der Leyen, erhielt in der „NZZ am Sonntag“ vom 20. September gar fast eineinhalb Seiten für ein Interview unter dem Titel „Absolute Neutralität ist kein gangbarer Weg“, in dem er unter anderem Folgendes zum Besten gab…

Die Schweiz ist ein Gesamtkunstwerk, die Souveränität spielt für das Land eine grosse Rolle. Aber die Schweiz hat sich immer schwergetan mit der Organisation ihrer Beziehungen zur Europäischen Union… Absolute Neutralität ist kein gangbarer Weg, Ich sage das aus der Erfahrung meines eigenen Landes. Luxemburg wurde zweimal von Deutschland überfallen und besetzt. Wenn es hart auf hart kommt, nehmen Grossmächte, Imperialisten und Hegemonisten keine Rücksicht auf Neutralität. Das hatten die Luxemburger geglaubt – und sie sind brutal aus diesem Traum erwacht.

Nicht nur die „NZZ am Sonntag“, sondern auch alle übrigen Medien haben nahezu ausnahmslos das Spiel der Gegner der Neutralitätsinitiative, basierend auf dem Feindbild Russland, mitgespielt. Nirgends war eine vertiefte Darstellung der Hintergründe des Ukrainekonflikts unter Einbezug der wesentlichen Mitschuld des Westens zu finden; nie ein Wort davon, wie katastrophal sich Wirtschaftssanktionen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen auswirken – als zutiefst erschütterndes Beispiel hätte man etwa an den Tod einer halben Million irakischer Kinder infolge der US-Wirtschaftssanktionen zwischen 1991 und 1995 erinnern können -; stets nur die gebetsmühlenartig wiederholte nachgewiesenermassen falsche Behauptung, es handle sich bei der Neutralitätsinitiative um eine reine „SVP-“ bzw. „Blocherinitiative“, ohne auch nur ansatzweise zu erwähnen, dass sämtliche politische Gruppierungen links von der SP sowie die Schweizerische Friedensbewegung die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative ausgegeben hatten; nie eine gründliche Analyse über Pro und Contra zu einer pazifistischen Grundhaltung in einer Zeit höchster Kriegsgefahr; nirgends eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Auswirkungen eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative auf das weltweite Image der Schweiz als Standort für Friedenskonferenzen und Konfliktlösungen durch Dialog und Diplomatie haben könnte. Gegnerische Stimmen, die nicht ins Bild der Neutralitätsinitiative als „Pro-Putin-Initiative“ passten, wurden entweder verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen, so etwa in der am 4. Oktober ausgestrahlten Satiresendung „Late Night Switzerland“ am Schweizer Fernsehen oder auch, ebenfalls am 4. Oktober, in einem Artikel der „Sonntagszeitung“, wo dem Publizisten und Politiker Roger Köppel, der gegenüber einer einseitig auf das Feindbild Putin ausgerichteten westlichen Interpretation des Ukrainekonflikts eine kritische Haltung einnimmt, vorgeworfen wurde, es fehle ihm an „journalistischer Distanz“ und er nutze seine Zeitung, die „Weltwoche“, für „Desinformationskampagnen“ jeglicher Art.

Eine besonders traurige Rolle im Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative spielte die Sozialdemokratische Partei. Sie, die in früheren Zeiten noch durchaus differenziert einen Konflikt wie den, dem die Ukraine zurzeit unterworfen ist, von verschiedenen Seiten her beleuchtet und dabei auch westlich dominierte Macht- und Expansionsbestrebungen an den Pranger gestellt hätte, blies nun in voller Lautstärke ins gleiche Horn wie alle anderen bürgerlichen Parteien ausserhalb der SVP. Noch schlimmer: Es wurde, obwohl es sich bei der Haltung zur Neutralität um eine sowohl innen- wie auch aussenpolitisch höchst relevante und zukunftsweisende Frage handelt. nicht einmal eine parteiinterne Basisdiskussion zugelassen – die Parolenfassung erfolgte allein durch das engste SP-Führungsgremium, sodass jegliche kontroverse Auseinandersetzung mit dem Thema bereits zum Vornherein im Keim erstickt worden war.

Doch die Freude über den Abstimmungserfolg könnte sich schon bald als Bumerang erweisen. Spätestens dann, wenn wir mit den internationalen Reaktionen auf diese Abstimmung konfrontiert sein werden. Denn es ist kaum zu erwarten, dass in den internationalen Medien differenziert über unterschiedliche Auslegungen von Neutralität berichtet wird. Dort wird es schlicht und einfach heissen: Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben. Zur Freude aller Kriegstreiber und zum Leidwesen all jener, welche die gerade in so kriegerischen Zeiten wie der unseren so wichtige Rolle der Schweiz als Ort für internationale Friedenskonferenzen nicht vorschnell und leichtfertig aufgeben wollten. Ein Schaden, der auf absehbare Zeit und wahrscheinlich sogar für immer nicht mehr wieder gut zu machen sein wird.

33. Montagsgespräch am 14. September 2026: Moldawien im Spannungsfeld zwischen Ost und West

Anlässlich des Buchser Montagsgesprächs vom 14. September stellte Ursula Schweizer das von ihr geleitete Hilfswerk «Moldovabridge» vor. Dieses leistet konkrete Aufbauhilfe in einer von Armut besonders betroffenen Region Moldawiens, so etwa mit Spitex-Diensten für bedürftige Betagte, Erste-Hilfe-Kursen, Mittagstischen, einer Kantine für verwahrloste Kinder, Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, der Verteilung von Lebensmittelpaketen sowie mit dem im Sommer 2020 begonnenen Bau eines Altersheims.

Die Lebensbedingungen in Moldawien hätten sich, so Ursula Schweizer, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 erheblich verschlechtert. Als eindrückliches Beispiel erwähnte sie eine Fabrik, in der zu Sowjetzeiten tausend Blinde und tausend Sehende gemeinsam Neonlampen für die gesamte Sowjetunion produziert hatten. Infolge des Übergangs zur freien Marktwirtschaft seien Produktionsstätten wie diese nicht mehr konkurrenzfähig und Beeinträchtigte fänden in einer von Konkurrenzdruck und Gewinnmaximierung bestimmten Arbeitswelt keinen Platz mehr. Dennoch ist Ursula Schweizer überzeugt, dass der Kommunismus auch ohne Zutun des Westens früher oder später zusammengebrochen wäre, weil der Mensch eben nicht nur nach sozialer Sicherheit strebe, sondern auch dazu, Selbstverantwortung zu übernehmen und sich aufgrund seiner individuellen Begabungen und Bedürfnisse möglichst frei entfalten zu können.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass Moldawien heute ein zutiefst gespaltenes Land ist. Etwa ein Drittel der Bevölkerung seien eher Russland zugeneigt, ein weiteres Drittel eher der EU und das letzte Drittel zeige nur wenig Interesse an Politik. Erschwerend käme dazu, dass sowohl Russland wie auch die EU jeweils bei den Parlamentswahlen massiv Einfluss zu nehmen versuchten, durch gezielte Propaganda wie auch durch finanzielle Versprechungen. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die Region Transnistrien im Osten des Landes, eine Art Pufferzone zwischen Moldawien und der Ukraine, die wirtschaftlich und politisch immer noch eng mit Russland verbunden sei.

Voller Begeisterung berichtete im Folgenden einer der Diskussionsteilnehmer von seinen persönlichen Eindrücken, die er anlässlich mehrerer Besuche Moldawiens gewonnen hätte, von der überwältigenden Gastfreundschaft, der tiefen und immer noch lebendigen Verwurzelung in künstlerischen, musikalischen und handwerklichen Traditionen und von der überschäumenden Lebensfreude, die sich, trotz weitverbreiteter Armut, besonders bei traditionellen Festlichkeiten immer wieder zeige. Dass das Land heute unter zunehmendem Druck stehe, sich entweder auf die russische Seite oder auf die Seite der EU zu schlagen, verspreche nichts Gutes. Viel zukunftsträchtiger wäre es doch, die eigene Unabhängigkeit zu bewahren und gleichzeitig mit beiden Seiten zum Wohle aller gute wirtschaftliche, kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen.   

Die Schweizer Tagesschau zur Rede von Donald Trump an der UNO-Generalversammlung: „Heute war der Rundumschlag doch sehr viel dosierter.“

Peter Sutter, 23. September

Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF1, 22. September 2026, 19.30 Uhr. Berichtet wird unter anderem über den Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der heutigen UNO-Generalversammlung. Nach einer kurzen Einleitung, wo Trump gezeigt wird, wie er ein paar CNN-Journalisten beschimpft, sie hätten hier nichts zu suchen, und er dann kurz darauf auf einer Rolltreppe zu sehen ist, die jetzt, wie der Kommentator bemerkt, im Gegensatz zur letzten UNO-Generalversammlung zum Glück wieder funktioniere, sieht man sodann den UNO-Generalsekretär António Guterres bei seinen Begrüssungsworten zur Eröffnung der Versammlung…

Kommentar des Tagesschausprechers:

Nachdem UNO-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede die Werte der UNO – Frieden, Menschenrechte, Gleichheit der Staaten und Gewaltverzicht – beschwört hat, wird klar, dass der amerikanische Präsident Donald Trump nicht in erster Linie als Bote des Friedens gekommen ist.

Nachdem der Applaus für die Worte von Guterres verklungen ist, sieht man Trump und hat sogleich den Eindruck, dass hier einer vor der UNO-Vollversammlung steht, dem es ausschliesslich um seine Selbstdarstellung geht und der sich wie ein gekränktes Kind verhält, das endlich die Gelegenheit bekommen hat, im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit zu stehen und an dieser bösen Welt für all die erlittenen Kränkungen bitterlich Rache zu nehmen…

Trump wörtlich:

Entweder gibt es einen Deal mit dem Iran oder ich vernichte die Islamische Republik, und zwar schnell. Ich schicke sie zur Hölle, ohne Hoffnung und ohne Überlebenschance für nachfolgende Generationen…

Der Blick in die Reihen der Versammlung während dieser und der folgenden Worte, in denen Trump wieder einmal, wie schon oft, über den Internationalen Strafgerichtshof herzieht, zeigt durchwegs regungslose, völlig emotionslose Gesichter, denen keinerlei Reaktion auf die Ankündigung Trumps, den Iran ohne jegliche Hoffnung auf eine Überlebenschance auszulöschen, abzulesen ist, kein Aufschrei der Empörung, nichts. Vereinzelt da und dort ein Delegierter, der halb oder ganz eingeschlafen ist, andere, die demonstrativ gähnen. Alle bleiben brav und regungslos sitzen. Nur dort, wo die iranische Delegation ihren Platz hat, sind die Sitze leer, haben diese Delegierten doch soeben während der Worte Trumps den Saal verlassen. Nur einer von der Iran-Delegation sitzt noch da, mit versteinerter Miene, als wäre er tiefgefroren…

Weiter geht es mit dem Kommentar des Tagesschausprechers:

Donald Trump war also ganz er selber vor der UNO-Generalversammlung, vieles hat man auch schon gehört.

Zu einer Bemerkung des Sprechers bezüglich der Ankündigung Trumps, den Iran auszulöschen, lässt sich der Tagesschausprechers nicht hinreissen. Mit der Feststellung, Trump sei wieder einmal „ganz er selber“ gewesen, zieht er sich elegant aus der Affäre, es sei dem TV-Publikum überlassen, was man sich darunter vorstellen mag…

Jetzt wird SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck, zurzeit in New York, in die Sendung zugeschaltet und kommentiert den Auftritt Trumps wie folgt:

Nun, für Trumpsche Verhältnisse war das doch eine sehr überraschungsfreie Rede, muss man sagen. Und man hat auch gespürt, die Anspannung im Publikum im grossen UNO-Saal war deutlich gelassener, deutlich weniger gross als noch vor einem Jahr, als Trump zu einem riesigen Rundumschlag gegen alle möglichen Verbündeten, auch gegen die UNO selber, ausgeholt hatte. Heute war der Rundumschlag doch sehr viel dosierter, ja, wir haben es gehört, es gab eine Vernichtungsdrohung gegen den Iran wieder einmal, aber insgesamt schien mir Trump doch eher defensiv aufzutreten als auch schon…

Wieder einmal bleiben mir die Worte im Hals stecken und ich muss mir minutenlang überlegen, was ich dazu schreiben könnte, um diesen Gefühlen, denen ich mich bei diesem kurzen Blick in die UNO-Generalversammlung wie einem ohrenbetäubenden Gewitter innerhalb weniger Sekunden hilflos ausgeliefert gefühlt habe, auch nur einen einigermassen adäquaten Ausdruck zu verleihen.

So weit also sind wir schon, dass die Ankündigung des US-Präsidenten, ein Volk von 90 Millionen Menschen in die Hölle zu schicken, selbst von einem Korrespondenten des Schweizer Fernsehens als etwas „Dosiertes“ bezeichnet wird. Dass man also offensichtlich schon dankbar dafür sein muss, dass nur ein einziges Volk in die Hölle geschickt wird und nicht gleich auch noch alle anderen…

Und dann spule ich kurz noch einmal zurück: Tatsächlich, fast alle der Delegierten, die zu Beginn der Versammlung nach den Eröffnungsworten des Generalsekretärs mit dem Bekenntnis zu Frieden, Menschenrechten und Gewaltverzicht applaudiert hatten, applaudieren jetzt, nach der Ankündigung Trumps, 90 Millionen Menschen zu vernichten und damit auch alle ihre Abermillionen zukünftiger Nachfahren, erneut, mit den gleichen teilnahmslosen, regungslosen Gesichtern. Offensichtlich sind wir schon so weit, dass Krieg und Frieden, Zerstören und Aufbauen, Hass und Liebe Begriffe geworden sind, die man beliebig gegeneinander austauschen kann ohne zu befürchten, dass man am Schluss dafür keinen Applaus mehr bekommt. Zu Ende gedacht, würden die alle möglicherweise ja sogar dann noch mit den gleichen regungslosen Gesichtern applaudieren, wenn Trump an der nächsten UNO-Generalversammlung mit stolz geschwellter Brust verkünden würde, er hätte es tatsächlich geschafft, sämtliche 90 Millionen Iranerinnen und Iraner bis auf das letzten Mann, die letzte Frau und das letzte Kind auszulöschen. Ich frage mich: Weshalb sind die drei UNO-Delegierten des Iran die Einzigen, die bei diesen Worten Trumps den Saal verlassen haben, die Einzigen, die hierfür den Mut hatten? Was ist mit all den andern? Sitzen, schlafen und gähnen sie vielleicht nur deshalb in diesem Saal vor sich hin, weil sie damit ein ganz gutes Stück Geld verdienen ohne auch nur einen Finger rühren zu müssen für das, was eigentlich ihre Pflicht wäre, nämlich, wie Guterres kurz daran erinnerte, der Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte? Sind sie nicht allesamt abgrundtiefe Verräter ihrer eigenen Völker und Staaten, deren Rechte sie doch hier eigentlich vertreten müssten? Unwillkürlich kommen mir diese Worte des irischen Schriftstellers Oscar Wilde in den Sinn: „Die meisten Menschen sind andere Menschen, ihre Gedanken sind die Meinungen anderer, ihr Leben Nachahmungen, ihre Leidenschaften nur Zitate.“ Es ist diese verheerende Wirkung der Masse: Wenn alle anderen das Gleiche machen wie ich, dann kann es ja nicht etwas Schlechtes sein. Diese verheerende Wirkung der Masse, bis das eigene Denken irgendwann aufgehört hat, auch das eigene Gewissen ausgelöscht ist und man nichts mehr empfindet, wenn anderen Menschen Unrecht zugefügt wird. Diese verheerende Wirkung der Masse, die zu einer allumfassenden Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit führt, welche all jenen, welche die Macht nur um ihrer selbst Willen anstreben und nicht um damit Gutes für andere zu tun, unendlichen Spielraum lässt für das Ausleben ihrer verrücktesten und gefährlichsten Phantasien. Wenn Trump seine Ankündigung, 90 Millionen Iranerinnen und Iraner und Abermillionen ihrer Nachfahren auszulöschen, in die Tat umsetzen würde, dann hätten sich sämtliche der rund 500 UNO-Delegierten, die nichts dagegen unternahmen, mitschuldig gemacht, ausser die drei Vertreter des Irans, die während der Rede Trumps den Saal verliessen. Denn, wie Albert Einstein sagte: „Die Welt ist viel zu gefährlich, um darin zu leben. Nicht wegen der Menschen, die Böses tun. Sondern wegen der Menschen, die daneben stehen und sie gewähren lassen.“

Wenn es denn überhaupt noch Menschen sind. Denn Menschen, die selber nicht mehr denken und nichts mehr empfinden, weil alle anderen auch nichts denken und nichts empfinden, kann man ja ebenso gut auch durch Maschinen ersetzen, es geht schneller und ist billiger und es müssen keine langen Flüge aus allen Ecken der Welt in Kauf genommen werden. KI hat schon vieles gerichtet und würde vermutlich auch das noch schaffen.

Es gab eine Zeit, so werden vielleicht die Grossmütter und Grossväter in 100 oder 150 Jahren ihren Enkelkindern erzählen, da durften potenzielle Massenmörder vor Vertreterinnen und Vertretern aller Länder der Welt ganz offiziell ihre Vernichtungspläne ausbreiten. Und niemand störte sie dabei, niemand pfiff sie aus oder schrie sie an, niemand riss sie von ihren Podesten herunter, und es gab auch keine Gerichte, vor denen sie sich zu verantworten hatten, im Gegenteil, sie bekamen das beste Essen, die schönsten Kleider, ganze Paläste für ihre Luxusvergnügungen jeglicher Exzesse, riesige Schiffe, ja sogar ganze Raketen, um am Wochenende in den Weltraum zu fliegen. Während gleichzeitig Abermillionen von Menschen nicht genug zu essen hatten, aus Kriegs-, Hunger- und Dürregebieten gefährlichste Fluchtwege auf sich nehmen mussten und nächtelang nicht schlafen konnten, weil sie keine Sekunde lang sicher sein konnten vor den überall bereitstehenden Bomben und Raketen, die jederzeit ihre Häuser treffen und ihr ganzes Leben zerstören könnten.

Doch höchstwahrscheinlich werden die Kinder in 100 oder 150 Jahren auch unter Aufbietung aller ihrer Phantasie dies alles nicht mehr glauben können.

Taliban Schweiz: Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern

Peter Sutter, 19. September 2026

Hast du gewusst, dass die afghanischen Taliban auch in der Schweiz einen Ableger haben, wo sie ihre frauenfeindliche Politik systematisch vorantreiben? Und dies sogar an einem sehr prominenten Ort, am Quellenweg 6 in Bern-Wabern…

Doch alles schön der Reihe nach…

Amal V. (Name geändert), von deren Schicksal ich in meiner kürzlich veröffentlichten Flüchtlingsgeschichte 19 ausführlicher berichtet habe, ist eine im Irak aufgewachsene Kurdin. Weil sie den „falschen“ Mann geheiratet hatte, wurde sie von ihrer Familie ausgestossen, beschimpft, geschlagen, aus dem Haus gejagt und mit dem Tode bedroht. In ihrer letzten Verzweiflung flüchtete sie mit ihrem Mann und ihrer zwölfjährigen Tochter in die Schweiz, wo die Familie ein Asylgesuch stellte und um Schutz vor der lebensgefährlichen Bedrohung bat. Doch sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht lehnten das Asylgesuch ab. Angesichts der Todesgefahr, welcher sie und ihr Mann bei einer Rückkehr in den Irak ausgesetzt sein würden, flüchtete die Familie weiter, nach Deutschland, wo aber die zuständige Migrationsbehörde, wie nicht anders zu erwarten war, ihr Asylgesuch mit dem Verweis auf das Dublin-Abkommen ablehnte, ohne auch nur ansatzweise auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen. Amals Mann, der dadurch jegliche Hoffnung auf ein Bleiberecht in einem europäischen Land verloren hatte, tauchte in Deutschland unter und ist seither spurlos verschwunden, während Amal und ihre Tochter wieder in die Schweiz zurückkehrten, wo die Behörden auf ein Wiedererwägungsgesuch gar nicht erst eingingen und Amal mit ihrer Tochter jetzt kurz davor steht, in ihr Heimatland zurückgeschafft zu werden, wo Amal mit grösster Wahrscheinlichkeit von ihrer Familie aufgespürt und im schlimmsten Falle sogar umgebracht wird.

In den Ausführungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts zu den negativen Asylentscheiden ist unter anderem Folgendes zu lesen:

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nur dann flüchtlingsrelevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig ist. Generell ist Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgshandlungen bestehen… Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip sind Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen… Ein Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 20. September 2012 bestätigt den grundsätzlichen Willen und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Bürger vor den von ihnen geltend gemachten Bedrohungen zu schützen, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt… Dass Sie, Frau V., aus Angst vor Vergeltung auf eine Kontaktierung der Sicherheitsbehörden verzichteten, vermag noch nicht eine fehlende Schutzfähigkeit oder einen mangelnden Schutzwillen der heimatlichen Behörden zu begründen… Sie machen weiter geltend, Ihre Familie sei in der Stadt sehr bekannt und einflussreich und Ihr Bruder sei Anwalt und gut vernetzt im Gericht. Sie sagen diesbezüglich, dass er nach Belieben Haftbefehle und Dokumente ausstellen lassen könne. Dabei handelt es sich auch hierbei primär um eine Mutmassung Ihrerseits, kann lediglich aufgrund der Bekannt- und Vernetztheit Ihrer Familie nicht von vornherein darauf geschlossen werden, dass eine tatsächliche Einflussnahme bei den Behörden durch Ihre Familie vorliegt und dass ein Hilfesuchen pauschal nutzlos wäre… Aufgrund Ihres Profils als wohlhabende, gebildete Frau, die als Gymnasiallehrerin arbeitete und bereits eine Scheidung hinter sich hatte, wäre Ihnen zuzumuten gewesen, dass Sie sich in der von Ihnen geschilderten Bedrohungs- und Leidenssituation im Allgemeinen vehementer Schutz gesucht hätten. Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass Sie sich ausreichend darum bemüht hätten… Da sowohl Sie und Ihr Mann nicht erst den Versuch unternommen haben, bei den nordirakischen Behörden um Schutz zu ersuchen, kann diesen auch nicht mangelnder Schutzwille und fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden. Viel mehr haben Sie, indem Sie sich aufgrund der erwähnten Ereignisse nie an die Behörden gewandt haben, darauf verzichtet, den Behörden die Möglichkeit zu geben, ihrer Schutzpflicht nachzukommen… Sie machen geltend, dass Sie sich Ihrer Verfolgung durch Dritte auch mithilfe eines Wegzugs in eine andere Region des Irak nicht hätten entziehen können. Diesbezüglich gaben Sie, Frau V., an, dass die Stammesgesetze verlangt hätten, dass man Sie weiterverfolgt und Ihre Familie Sie überall erwischt und zurückgebracht hätte, da diese eine „lange Hand“ habe. Bei diesen Begründungen handelt es sich um reine Mutmassungen. Es wäre Ihnen zuzumuten gewesen, dass Sie Bemühungen unternommen hätten, sich dem Einflussgebiet Ihrer Verfolger innerhalb des Iraks zu entziehen… Demzufolge erfüllen Sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass Ihre Asylgesuche abzulehnen sind… Sie sind verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz zu verlassen, Wenn Sie Ihrer Verpflichtung nicht innert Frist nachkommen, kann die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden…

Die Argumentationen des SEM und, im Einklang damit, des Bundesverwaltungsgerichts, gleichen einem Kartenhaus, das bei der leisesten Berührung mit den tatsächlichen Fakten augenblicklich in sich zusammenfallen würde. Einem tödlichen Kartenhaus. Denn alle, die sich nur ein ganz klein wenig mit den Praktiken der Familienfehden und der Blutrache, welche in diesen Regionen und Ländern noch immer herrschen, befasst haben, wissen ganz genau, dass die dortigen Behörden weder willens noch in der Lage sind, von Blutrache betroffenen Frauen Schutz zu gewähren. Zudem lässt sich die dort herrschende allumfassende Bedeutung der Familienbande auch nicht im Entferntesten mit dem Rechtssystem eines demokratischen Staates wie der Schweiz vergleichen – ohne Schutz einer Familienbande kann man in diesen Gebieten nicht menschenwürdig leben, da nützt es auch nichts, wenn man „gebildet“ und eine „Gymnasiallehrerin“ ist. Und auch das Wegziehen in eine andere Region ist pure Illusion, nur schon wegen der immensen administrativen und finanziellen Hürden. Es lässt sich absurderweise sogar in einem vergleichbaren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem es ebenfalls um Blutrache ging, folgender Passus finden: „Wenn Übergriffe von politischen Parteien, deren Organen oder Mitgliedern ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung gerechnet werden.“ Mit anderen Worten: Asylentscheide wie jener für Amal und ihren Mann sind nicht seriöse und menschenrechtlich abgestützte Gutachten. Sie können jederzeit schlicht und einfach nichts anderes sein als potenzielle Todesurteile.

Yara (Name ebenfalls geändert) ist eine in der Türkei aufgewachsene Kurdin. Anfangs 2023 erfuhr sie von ihrer Mutter, dass zwei ihrer Onkel, einer väterlicherseits, der andere mütterlicherseits, geplant hatten, sie mit einem Cousin, dem Sohn des Onkel mütterlicherseits, unter Zwang religiös zu verheiraten. Der Entscheid der beiden Onkel beruhte darauf, dass dieser Cousin mit seiner Ehefrau, einer Cousine väterlicherseits, keine Kinder zeugen konnte, er aber unbedingt ein Kind haben sollte. Da es sich bei diesen Onkeln um die „Ältesten“ der Familie handelt, hatten Yara und der betreffende Cousin keine Möglichkeit, sich diesem Beschluss zu widersetzen. Yara sah ihre eigene Chance, dieser Zwangsverheiratung zu entgehen, darin, ihre Heimat zu verlassen und an einem sicheren Ort Zuflucht und Schutz zu finden. So reiste Yara anfangs März 2023 nach Istanbul und flog regulär mit ihrem Reisepass nach Bosnien, um von dort mithilfe von Schleppern in die Schweiz weiterzureisen, wo sie ein Asylgesuch stellte. Doch wie schon Amal, die Kurdin aus dem Irak, wurde auch Yaras Asylgesuch sowohl vom SEM wie anschliessend auch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Und wie im Fall von Amal, wurde dies auch bei Yara vor allem damit begründet, ihre Aussagen seien nicht glaubwürdig und es würde für sie nach einer Rückkehr in ihre Heimat nicht die geringsten Schwierigkeiten geben. In den vorliegenden Erläuterungen fällt zusätzlich vor allem die geradezu pirouettenartige Zuspitzung einer durch und durch akademisierten Sprache auf, die vielleicht mit irgendwelchen Hirngespinsten einiger übereifriger Rechtsstudenten etwas zu tun haben mögen, aber gewiss nicht mit einer Kurdin aus der Türkei, die im Alter von zehn Jahren die Schule abbrechen und von früh bis spät auf dem Feld arbeiten musste, um eines Tages von ihrer Mutter zu erfahren, dass ihre Verheiratung bereits organisiert worden sei, bevor noch irgendwer auf die Idee gekommen wäre, sie zu fragen, ob sie damit einverstanden sei oder nicht.

Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sind nur dann flüchtlingsrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Die begründete Furcht beinhaltet ein subjektives und ein objektives Element: Eine Person muss sich vor Verfolgung in der Zukunft fürchten (subjektives Element) und gleichzeitig muss die Gefahr für andere erkennbar sein sowie bei jeder vernünftig denkenden Person in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den Entschluss zur Flucht hervorrufen (objektives Element)… Bezüglich der Informationen, welche Sie lediglich von Ihrer Mutter erhalten hätten, wonach ihre beiden Onkel Sie mit Ihrem Cousin zwangsverheiraten würden, ist Folgendes festzuhalten: Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen Dritter stützen, sind nicht nur stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern genügen auch nicht den Anforderungen im asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2)… Konkrete Indizien, die bestätigen würden, dass Ihnen tatsächlich eine Zwangsverheiratung mit Ihrem Cousin drohen könnte, haben Sie keine geltend gemacht, zudem hätten Sie weder mit ihren Onkeln noch mit Ihrem Cousin je eine persönliche Konfrontation wegen der angeblich drohenden Zwangsheirat gehabt… Auch konnten Sie zum Gespräch mit ihrer Mutter, in welchem sie Sie über das Vorhaben Ihrer Onkel aufgeklärt habe, kaum Angaben machen. Zunächst konnten Sie nicht äussern, unter welchen Umständen Sie überhaupt von der angeblich drohenden Zwangsheirat erstmals erfahren hatten, respektive gaben Sie an, es von den „Älteren“ der Familie mitbekommen zu haben. Notabene machten Sie noch weitere widersprüchliche Aussagen, wie beispielsweise in Bezug auf die Intention der angeblich drohenden Zwangsheirat. Deshalb hegt das SEM durchaus auch Zweifel an Ihren Vorbringen… Demzufolge erfüllen Sie die Flüchtlingseigenschaften nicht, weswegen Ihr Asylgesuch abzulehnen ist.

Die Argumente gleichen jenen, die wir beim Entscheid für Amal und ihren Mann gelesen haben, praktisch aufs Haar. Wahrscheinlich stammen sie aus einem gleichen Arsenal von Textbausteinen, und es gibt sogar Befürchtungen, dass solche Asylverfahren zukünftig von A bis Z nur noch durch KI erledigt werden…

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Amal und Yara, die ich beide zufällig persönlich kennengelernt habe, die einzigen Kurdinnen aus dem Irak oder der Türkei oder von einem anderen Land sind, wo heute noch die Blutrache herrscht und Frauen getötet werden, bloss weil sie den „falschen“ Mann heiraten wollen oder sich weigern, jenen Mann zu heiraten, der von den „Älteren“ für sie bestimmt wurde. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie viele weitere Amals und Yaras es noch gibt, von denen wir nichts wissen und nie auch nur irgendetwas hören werden.

Der erste Gedanke, der mir durch den Kopf schiesst: Weshalb hat man für solche Frauen nicht schon längstens einen generellen Schutzstatus geschaffen, so wie beispielsweise für die Flüchtlinge aus der Ukraine? Diese mussten, als sie im Frühjahr 2022 zu Zehntausenden in die Schweiz kamen, einfach sagen, sie seien aus der Ukraine gekommen, Punkt, keine Befragungen, keine Details, nichts. Sie mussten nicht einmal etwas behaupten, was man dann glauben wollte oder nicht. Während man Amal und Yara auch noch das allerletzte Wort im Munde so lange hin und her dreht, bis sie sich irgendwann vielleicht mal in einen ganz kleinen Widerspruch verwickeln lassen, der dem Rechtsgelehrten dann genügt, um alles andere, was sie zuvor und darnach gesagt haben, generell in Abrede zu stellen.

Ich stelle die Frage nach einem generellen Schutzstatus für Frauen wie Amal und Yara in die Runde und bekommen von zwei Sachverständigen folgende Antworten:

Der Zugang zum Schutzstatus S ist nur für Personen aus der Ukraine aktiv, d.h. der Bundesrat hat entschieden, dass Personen aus der Ukraine Schutz erhalten, wenn sie zur Zeit des Kriegsausbruchs in der Ukraine wohnhaft waren. Jedes Jahr entscheidet der Bundesrat, ob der Schutzstatus verlängert wird. Zurzeit ist der Schutzstatus bis März 2028 gültig. In den Fällen, die Sie beschreiben, wird ein reguläres Asylverfahren durchgeführt. Das heisst, es wird geprüft, ob die Frauen Fluchtgründe geltend machen, die zu einer Flüchtlingsanerkennung führen. Diese Gründe sind: Volkszugehörigkeit, politische Ansichten, Nationalität, Religion und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Opfer von häuslicher Gewalt, in denen der Staat nicht schutzfähig oder -willig ist, können eine Flüchtlingsanerkennung erhalten. Allerdings scheitert es oft – wie in den von Ihnen beschriebenen Fällen – an der Glaubwürdigkeit. Viele negative Asylentscheide werden gefällt, weil die Behörden den Aussagen der Asylsuchenden keinen Glauben schenken. In den Augen der Behörden verstossen sie hiermit auch nicht gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot), weil die Gefahr ja – in der Einschätzung der Behörden – nicht da ist, da die Geschichte nicht stimme. F.K.

Die Situation der beiden Frauen erscheint sehr ungerecht. Das Problem bei der Glaubhaftigkeit ist, dass diese sehr streng bewertet wird, sowohl vom SEM als auch vom Gericht… Bei geschlechtsspezifischer Verfolgung ist das Problem oft, dass die Behörden hier meinen, die Frau hätte auch im Heimatstaat Schutz beantragen können oder dies zumindest versuchen müssen. Zudem wird in allen Fällen immer eine strenge Glaubhaftigkeitsprüfung gemacht. D.F.

Habe ich mir das nur eingebildet oder gibt es nicht so etwas wie einen ehernen, schon von Aristoteles geprägten und später ins Römische Recht aufgenommenen juristischen Leitsatz, der da lautet „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten bzw. für das potenzielle Opfer? Und habe ich mir ebenfalls nur eingebildet, dass der Artikel 3 der Konvention der Europäischen Menschenrechte dahingehend lautet, dass kein Mensch in ein Land verwiesen werden darf, wo sein Leben tödlicher Gefahr ausgesetzt ist?

Zufall oder nicht: Vor drei Tagen ist im „Tagesanzeiger“ ein ausführlicher Artikel über die aktuelle Situation der Frauen in Afghanistan unter dem Talibanregime erschienen, und da ist unter anderem Folgendes zu lesen:

Wenn eine Frau sich scheiden lassen möchte, muss sie das vor einem Gericht begründen. Das Regelwerk ist starr und eng, und das letzte Wort haben die Richter der Taliban. In den meisten Fällen, schreiben Menschenrechtsorganisationen, werden die Frauen wieder zu ihrem Ehemann geschickt… Vor Gericht wollte eine Frau, die krank gewesen und von ihrem Mann geschlagen worden war, weil sie nicht gekocht hatte, die Scheidung einfordern. Doch der Talibanrichter habe ihren Antrag nicht nur abgelehnt, sondern ihre Aussagen auch nicht ernst genommen.

Und spätestens jetzt ist dir wohl klar geworden, weshalb ich geschrieben habe, dass die Adresse der Schweizer Taliban der Quellenweg 6 in Wabern sei, dort, wo sich der Hauptsitz des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) befindet. Man muss nämlich am obigen Text über Afghanistan nur wenig ändern, und schon trifft er für die aktuelle Schweizer Asylpolitik erschreckend vergleichbar zu…

Wenn eine Frau wie Amal oder Yara ihr Asylgesuch in der Schweiz damit begründen, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat tödlicher Gefahr ausgesetzt wären, muss sie das vor zuständigen Richtern ausführlichst begründen. Das Regelwerk ist starr und eng, und das letzte Wort haben die Richter (und Richterinnen?) des Bundesverwaltungsgerichts. Menschenrechtsorganisationen schreiben, in den meisten Fällen würden die Frauen wieder dorthin zurückgeschickt, wo ihnen durch ein patriarchales Machtsystem höchste Gefahr drohe. Vor Gericht hätte eine Frau, die von ihren eigenen Brüdern halb tot geschlagen worden war, den zuständigen Rechtsvertreter angefleht, nicht mehr dorthin zurückkehren zu müssen, wo sie sich jeden Tag um ihr Leben fürchten müsse. Doch der Bundesverwaltungsrichter habe ihren Antrag nicht nur abgelehnt, sondern ihre Aussagen zudem nicht einmal ernst genommen und ihnen jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Das Schlimmste daran ist, dass die betroffenen Frauen gleich mindestens zwei Mal die patriarchale Gewalt in voller Härte über sich ergehen lassen müssen und ihre Ohnmacht mindestens zwei Mal in voller Härte zu spüren bekommen. Zuerst in ihrem Heimatland, in Form zutiefst archaischer Gewaltstrukturen, denen sie mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind. Und dann, zum zweiten Mal, in einem Land, das weltweit immer noch als Hort der Menschenrechte gilt und von dem sie zutiefst erhofft hatten, hier eine neue Lebensperspektive in Würde und Sicherheit geschenkt zu bekommen. Um dann, wie urplötzlich aus einem schönen Traum gerissen, feststellen zu müssen, dass sie sich noch einmal zutiefst getäuscht hatten und es diesen Ort des Glücks und der Gerechtigkeit für sie offensichtlich gar nicht mehr gibt, nicht in ihrer eigenen Heimat und auch nicht anderswo.

Die Gewalt in ihrer Familie, so sagte Yara mir anlässlich unserer zweiten Begegnung, sei unvorstellbar schlimm gewesen, all die Schläge, die Fusstritte, wenn sie schon am Boden lag und sich nicht mehr aufzurichten vermochte. Aber die Gewalt, die sie durch das Schweizer Asylsystem erfahren habe, sei in gewisser Weise sogar noch schlimmer gewesen. Denn zuhause hätte sie schon gar nichts anderes erwartet. Aber in der Schweiz hätte sie anfänglich noch die Hoffnung gehabt auf ein von Grund auf neues Leben. Dies sei nun vollkommen zerstört worden und alles rund um sie herum nur noch tiefste Schwärze ohne den kleinsten Lichtblick. Wäre nicht ihre zwölfjährige Tochter, sie würde die erstbeste Gelegenheit ergreifen, sich das Leben zu nehmen.

Ob den Schweizer Taliban am Quellenweg 6 in Wabern wohl in der ganzen Tragweite ihrer Urteile bewusst ist, was sie tun?