„Verübt Israel Genozid?“, fragt das schweizerische Gratisblatt „20minuten“ vom 23. Februar 2024. Und berichtet dann über „Antworten auf schwierige Fragen“, gegeben von den beiden „Nahostexperten“ Andreas Böhm und Reinhard Schulze. Unten auf der gleichen Zeitungsseite ein etwas kürzerer Text mit dem Titel „So sieht Gaza nach viereinhalb Monaten Krieg aus“. Hier ist zu erfahren, dass der israelische Angriff auf den Gazastreifen bisher fast 30’000 Menschen getötet hat, 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder. 175’000 bis 207’000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört, das sind zwischen 60 und 71 Prozent aller Gebäude. Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht, 90 Prozent der Bevölkerung haben laut der UNO keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, von 36 Spitälern können laut WHO nur noch neun arbeiten, und auch das nur teilweise.

Doch zurück zum Interview mit den beiden „Nahostexperten“, die sich darüber auslassen, ob es sich bei alledem um einen Genozid handelt oder nicht. Einleitend schreibt die Zeitung, es sei „schwierig, objektiv über den Krieg zu schreiben, denn verlässliche Informationen sind rar, auf wichtige Fragen gibt es keine eindeutigen Antworten.“ – Habe ich richtig gelesen? Sind nicht auf der gleichen Zeitungsseite sämtliche Opferzahlen, Zahlen über zerstörte Gebäude und von Hunger Betroffene akribisch aufgelistet? Und da behauptet die gleiche Zeitung, verlässliche Informationen seien „rar“? Wo, bitte, ist das Problem?

Auf die Frage, ob Israel Hamasangehörige töten dürfe, antwortet Böhm, man dürfe Angehörige der Hamas nicht „einfach so“ töten, sondern nur „im Gefecht“. – Doch wie sollte man das unterscheiden? Und weshalb überhaupt soll man Menschen töten dürfen? Übernimmt der „Experte“ hier nicht unbesehen die Rhetorik der einen der beiden Kriegsparteien, ohne sie auch nur ansatzweise zu hinterfragen?

Weiter sagt Böhm, „gezielte Tötungen“ seien nur dann „rechtmässig“, wenn es sich um „Kämpfer“ handle. – Kann so etwas wie eine „gezielte Tötung“ denn tatsächlich „rechtmässig“ sein? Und wer bitte, soll das in jedem einzelnen Fall entscheiden können und auf Grund von was für Kriterien?

Schulze meint, die „aussergerichtlichen Tötungen“ erfolgten „aus israelischer Sicht“ als „Notwehr gegen erfolgte oder drohende Gewalt“. – Aha, wiederum wird die Rhetorik der einen Kriegspartei fraglos übernommen und damit indirekt das Töten von 30’000 Menschen als „Notwehr“ gerechtfertigt. Selbst „drohende Gewalt“, so Schulze, sei schon ein Grund, Menschenleben sozusagen „präventiv“ auszulöschen – was für ein Freipass für ein grenzenloses Gemetzel, würden doch nicht wenige oder vielleicht sogar die meisten Israelis behaupten, Gewalt drohe ihnen von Seiten des gesamten palästinensischen Volks, also weshalb dann nicht gleich alle zusammen „präventiv“ umbringen? Und nicht mit einem einzigen Wort wird im gesamten Interview weder von Böhm noch von Schulze an die von Israel an Palästinenserinnen und Palästinensern begangene Gewalt im Verlaufe einer jahrzehntelangen Geschichte von Vertreibungen und Diskriminierung erinnert.

Schulze sagt, Hamasleute könnten „in der Menge untertauchen“, deshalb gäbe es „so viele zivile Opfer“. – Aha, die zivilen Opfer gibt es also nur, weil die Hamasleute „in der Menge untertauchen“ und nicht etwa deshalb, weil Israel seit dem 7. Oktober 2023 über dem Gazastreifen bereits über 12’000 Bomben mit einem Gewicht zwischen 150 und 1000 Kilogramm abgeworfen hat, und auch nicht deshalb, weil die USA im UNO-Sicherheitsrat sämtliche Resolutionen, die einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben, mit ihrem Veto bisher erfolgreich abgeblockt haben.

Auf die Frage, ob Israel im Gazastreifen einen Genozid verübe, meint Schulze, das könne „so nicht bestimmt werden“, denn Genozid sei ein „juristischer Tatbestand“. Man werde erst „in einigen Jahren wissen, ob der Tatbestand erfüllt war oder nicht“. – Was soll solche Wortklauberei? Und wie anders soll denn das bezeichnet werden, was den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 angetan worden ist? Das sieht doch jedes Kind, dafür braucht es doch keine „Juristen“ und auch keine „Nahostexperten“, die sich offensichtlich derart schwertun mit diesem Wort, weil freilich, wenn man das dann so definieren würde, dies auch ein Grund dafür wäre, gegenüber Israel mindestens so harte internationale Sanktionen zu verhängen, wie sie gegenüber Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Und wenn Schulze sagt, dass es noch „einige Jahre“ brauche, bis feststehen werde, ob es ein Genozid gewesen sei oder nicht, ist das doch nichts anderes als eine reine Verzögerungstaktik. Worüber werden denn die „Experten“ im Verlaufe dieser Jahre diskutieren und befinden, was werden sie noch herausfinden, was nicht längst alle schon wissen, wie viele Tote wird es noch brauchen, sind 30’000 denn noch nicht genug?

Wenn sogenannte „Nahostexperten“ – wie Böhm und Schulze in diesem Interview von „20minuten“ – lieber über juristische Spitzfindigkeiten diskutieren als über Menschenleben, wenn sie alles noch so Verbrecherische zu bemänteln und zu relativieren versuchen – während sie jegliche „Relativierungen“ des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober in aller Schärfe verurteilen -, wenn sie uns erklären wollen, unter welchen Umständen man Menschen töten „dürfe“ und unter welchen Umständen nicht, und wenn sie nicht den Mut aufbringen, das, was dem palästinensischen Volk im Gazastreifen tagtäglich angetan wird, unmissverständlich und ohne jede Einschränkung als eines der zurzeit schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit anzuprangern und zu verurteilen, dann machen sie sich, zusammen mit allen anderen, die sich um Rechtfertigungen und Relativierungen noch so absurder Art bemühen oder sich in Schweigen hüllen, am Tod und am Leiden, an den Ängsten, an der Trauer, an den Schmerzen und an der Verzweiflung zehntausender Kinder, Frauen und Männer, die nichts anderes falsch gemacht haben, als zur falschen Zeit am falschen Ort zu leben, mitschuldig.

Zwei Geschichten. Die erste ist die Geschichte von rund 1,2 Millionen von Armut betroffenen Menschen in der Schweiz. Die Geschichte einer alleinerziehenden Mutter, deren Haushaltsbudget trotz voller Erwerbsarbeit am Ende des Monats nur noch knapp ausreicht, um genügend Lebensmittel für sich und ihre beiden Kinder einkaufen zu können. Die Geschichte von den jährlich steigenden Preisen von Grundnahrungsmitteln wie Margarine, Speisefette und Öl – Preissteigerung 2023: 19.9 Prozent -, Zucker – 17 Prozent -, Butter – 12,2 Prozent -, Milch, Käse und Eier – 8,5 Prozent. Die Geschichte der zunehmenden Verschuldung vieler Menschen. Die Geschichte der bei den Tafeln anstehenden und auf kostenlose Lebensmittelpakete wartenden Menschenschlangen, die immer länger werden…

Die zweite Geschichte ist die Geschichte des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns Nestlé, der im Jahre 2023 einen Gewinn von 11,2 Milliarden Franken erzielte (20,9 Prozent mehr als im Vorjahr), der die Dividenden für seine Aktionärinnen und Aktionäre zum 29. aufeinanderfolgenden Mal erhöhte, der den 14 Mitgliedern des Verwaltungsrats 9,9 Millionen Franken (0,3 Millionen mehr als 2022) und der gesamten Konzernleitung 64,5 Millionen Franken (6,7 Millionen mehr als 2022) auszahlte und dessen Konzernchef Mark Schneider einen Jahreslohn von 11,2 Millionen Franken erhielt, 9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Für gewöhnlich werden diese beiden Geschichten gänzlich unabhängig voneinander erzählt, die eine vielleicht in den Mittagsnachrichten am Radio, die andere in der Tagesschau am Abend, die eine in einem Wirtschaftsmagazin, die andere in einer Politdiskussion zum Thema wachsender Armut, die eine findet man in der Tageszeitung auf der Wirtschaftsseite, die andere, wenn überhaupt, im Lokalteil der Zeitung. Ganz so, als hätte die eine Geschichte mit der anderen rein gar nichts zu tun.

Dabei braucht man doch nur über ein paar ganz rudimentäre mathematische Kenntnisse zu verfügen, um ausrechnen zu können, dass das Geld, welches in der einen Geschichte immer kleiner wird, vermutlich doch genau jenes Geld sein könnte, welches in der anderen Geschichte immer grösser wird. Geld fällt ja nicht einfach vom Himmel. Es wächst auch nicht auf Bäumen. Es wurde wohl auch noch nie in irgendwelchen Muscheln auf dem Meeresgrund gefunden. Wenn es am einen Ort so schmerzlich fehlt, muss es an einem anderen Ort in umso absurdere Höhen klettern. „Geld“, sagte dereinst der deutsche CDU-Politiker Heiner Geissler, „ist vorhanden wie Dreck. Nur haben es die falschen Leute.“

Es wäre sozusagen das ökonomische ABC. Zu wissen, dass jegliches Geld, das sich bei den Reichen und Mächtigen ansammelt, früher oder später aus der Armut und der Arbeit all jener Menschen stammt, welche für die wundersame Vermehrung dieser Früchte immer grössere Opfer erbringen und gleichzeitig vom Genuss dieser Früchte immer mehr ausgeschlossen werden. Aber alles lernt man in den Schulen und über alles wird in aller Breite öffentlich diskutiert, debattiert und gestritten, nur über das Grundlegendste nicht, nämlich, wie das kapitalistische Wirtschaftssystem im Grunde funktioniert. Die erste und die zweite Geschichte, man kann sie nicht unabhängig voneinander erzählen. Es sind zwei Puzzlestücke, die haargenau ineinander passen.

Und es soll niemand behaupten, das sei nur gerade bei den Lebensmittelpreisen oder beim Nahrungsmittelkonzern Nestlé so. Auch die Strompreise wachsen jährlich, allein im Jahre 2023 in der Grundversorgung für die Schweizer Haushalte um 5,77 auf 26,95 Rappen pro Kilowattstunde, was einer Zunahme von sage und schreibe 27 Prozent entspricht. Im Jahre 2024 soll es zu einer weiteren Preiserhöhung um 18 Prozent kommen. Und auch hier muss man nicht lange suchen, um das geklaute Geld wieder zu finden, nämlich bei den Stromkonzernen, von denen zum Beispiel allein die Berner Unternehmen BKW und Axpo im Jahre 2022 einen Gewinn von 574 Millionen Franken einfuhren, 247 Millionen mehr als im Vorjahr, allein die Axpo im ersten Halbjahr 2023 wiederum einen Rekordgewinn von 2,2 Milliarden Franken erzielte, die Berner Kraftwerke ihren Gewinn um 60 Prozent auf 304 Millionen Franken steigern konnten und der Stromkonzern Alpiq seinen Reingewinn 2023 sage und schreibe sogar um das Fünffache steigerte – gemäss Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser die „besten Zahlern in der Geschichte von Alpiq“. Wenn dann beispielsweise die Berner Kraftwerke fast entschuldigend mitteilen, es gehe dabei nicht darum, die Konsumentinnen und Konsumenten zu schröpfen, sondern diese Gewinne seien bloss das Resultat des „Grosshandelsmarkts an der Börse“, zeigt nur, wie verlogen das Ganze ist. Den tatsächlich immer mehr geschröpften Konsumentinnen und Konsumenten ist es nämlich so ziemlich egal, ob diese ganze Absurdität in den Köpfen irgendwelcher habgieriger und nimmersatter Manager entstanden ist oder an irgendwelchen, schon längst nicht mehr durchschaubaren „Mechanismen“ von „Weltmarktbörsen“, die offensichtlich niemand mehr so richtig im Griff zu haben scheint: Tatsache ist, dass auch in diesem Bereich das Geld in immer wachsendem Ausmass und mit immer schnellerem Tempo von denen, die viel zu wenig davon haben, zu denen fliesst, die sowieso schon viel zu viel davon haben.

Wie auch auf dem Immobilienmarkt, auf dem sich die Wohnungsmieten zwischen 1980 und 2022 um sagenhafte 145 Prozent erhöht haben, jährlich durchschnittlich um 2,15 Prozent, und wo nach Mietzinserhöhungen im Jahre 2023 bereits auf das laufende Jahr erneut weitere Erhöhungen angekündigt werden. Und auch hier muss man nicht lange suchen: So erhöhte der Immobilienkonzern Zug Estates seinen Betriebsertrag im Jahre 2023 um 5,8 Prozent auf 84,8 Millionen Franken und Swiss Prime Site erzielte 2022 einen Reingewinn von über 404 Millionen Franken, was unter anderem zu einer weiteren Dividendenerhöhung Anlass gab. Kein Wunder, konnte bei so viel Klauerei der Online-Ratgeber von Moneyland am 16. Oktober 2023 stolz verkünden: „Schweizer Immobilien haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Wert gewonnen. Auch wenn sich die zukünftige Entwicklung nicht mit Gewissheit voraussagen lässt, waren Schweizer Immobilien in der Vergangenheit eine relativ sichere Anlage mit stetigem Wachstumspotenzial.“ Ja, und auch einen grossen Teil des Ertrags aus den jährlich wachsenden Krankenkassenprämien, welche immer mehr Menschen schlaflose Nächte bereiten, würde man, ohne allzu lange suchen zu müssen, bei den gut verdienenden Kadern, den Managern und den Aktionärinnen und Aktionären jener 55 privaten Krankenkassen wiederfinden, die schon wissen, weshalb sie sich so erbittert gegen die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien zur Wehr setzen.

„Wärst du nicht reich“, sagt der arme zum reichen Mann in der Parabel von Bertolt Brecht, „dann wäre ich nicht arm.“ Die Verbreitung dieser simpelsten aller simplen Wahrheiten über die Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems werden jedoch all jene, die von diesem System profitieren und nicht wollen, dass sich etwas ändert, zweifellos mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bis zuletzt bekämpfen. Und so greifen sie auch noch zu den absurdesten Ausflüchten und schieben als Gründe für dieses wachsende Missverhältnis die „Inflation“, die „Coronapandemie“, den „Ukrainekrieg“, die „unsichere Weltlage“, den „Fachkräftemangel“ und vieles mehr in den Vordergrund, bloss um zu verhindern, dass die tatsächlichen Ursachen ans Licht gelangen. Denn wenn dies geschähe, wäre wohl so etwas wie eine Revolution, in was für einer Form auch immer, unausweichlich. Auch die Französische Revolution 1789 wurde durch einen extremen Anstieg des Brotpreises ausgelöst, während der König und seine Höflinge auf dem Schloss von Versailles immer noch ihre ausgelassensten Fressgelage feierten. Der Unterschied ist: Damals hatte es schon Hungertote gegeben. Ob es wohl auch bei uns noch so weit kommen muss, bis einer genügend grossen Zahl von Menschen die Augen aufgehen?

Dies ist das 4. Kapitel aus meinem Buch PRO MEMORIA – EINE ANDERE GESCHICHTE DES KAPITALISMUS, das voraussichtlich anfangs 2025 erscheinen wird. Eine Geschichte der Schattenseiten des Kapitalismus und der Opfer eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das trotz allem immer noch von vielen als die einzige mögliche und alternativlose Art und Weise angesehen wird, wie das Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten organisiert werden kann.

Wenn du in der Suchfunktion PRO MEMORIA eingibst, findest du die weiteren bereits publizierten Kapitel des Buches.

«Kaffee», schreiben Toni Keppeler, Laura Nadolski und Cecibel Romero in der Einleitung zu ihrem im Jahre 2023 erschienen Buch «Eine Geschichte von Genuss und Gewalt», «hatte von Anfang an ein fast symbiotisches Verhältnis mit dem Kapitalismus, als globalisiertes, höchst lukratives Profitgeschäft für Grossgrundbesitzer und multinationale Konzerne, verbunden mit der gnadenlosen Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern, mit Sklaverei und der wirtschaftlichen und ökologischen Zerstörung ganzer Regionen, aber auch als Mittel, um Konzentrations- und Leistungsfähigkeit zu verbessern, die ideale Droge für eine moderne Industriegesellschaft». Folgende Ausführungen beruhen im Wesentlichen auf den in diesem Buch vermittelten Recherchen.

Wie eine Krake frass sich der Kaffeestrauch nach und nach durch die von Europäern eroberten und kolonialisierten Gebiete des Südens, zunächst in Zentral- und Südamerika, später auch in Äthiopien und in Südostasien, auf Ceylon, Java und in Vietnam. Überall wurde Land, das zuvor der Versorgung mit Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung gedient hatte, für den Anbau des so gewinnträchtigen Exportprodukts in Beschlag genommen. Hunger und Elend waren die Folge, riesige Wälder wurden abgeholzt, allein in Brasilien verschwand Regenwald in der Grösse fast des heute noch verbliebenen Amazonasurwalds und auf Ceylon wurden, nachdem die Briten nach vierjährigem Krieg zwischen 1814 und 1818 die ganze Insel erobert hatten, Wälder bis weit ins Hochland hinauf vernichtet. Auch in Guatemala kam es zu militärischer Gewalt gegen die ansässige Bevölkerung. Denn um 1850 gerieten Vulkanhänge an der Pazifikseite des Landes, die zuvor als mehr oder weniger unfruchtbar gegolten hatten,  aufgrund optimaler Voraussetzungen für den Kaffeeanbau zunehmend ins Visier der herrschenden Oligarchie. Weil dort aber Mayavölker in kleinen Streusiedlungen lebten und das Land zwecks Eigenversorgung mit Mais und Bohnen bebaut hatten, setzte die guatemaltekische Regierung kurzerhand ein Gesetz in Kraft, wonach alle Flächen, die kein Weideland waren und nicht mit Kaffee, Zucker oder Baumwolle bestanden waren, zu Brachland in Staatsbesitz erklärt und an die Meistbietenden verkauft wurden. Da die Maya aber kein Geld hatten, um das Land zu kaufen, blieb ihnen, als Alternative zur Zwangsarbeit, nichts anderes übrig, als noch höher in die Berge oder ins benachbarte Mexiko zu fliehen. Um dies zu verhindern, liess die Regierung die Armee massiv ausbauen und schuf zusätzliche Milizen, Guatemala wurde für die Maya zu einem einzigen grossen Arbeitslager und jeglicher Versuch weiterer Rebellionen wurde mit massivem Einsatz von militärischer Gewalt und regelrechten Massakern niedergeschlagen.

Je brutaler die Gewalt gegen Menschen und gegen die Natur, umso sagenhafter die Profite. In der Mitte des 17. Jahrhunderts war Kaffee das mit Abstand rentabelste Kolonialprodukt, der in den Abnehmerländern erzielte Verkaufserlös belief sich zeitweise auf bis das Sechsfache der Kosten für die Produktion und den Transport. Weil Kaffee beinahe ausschliesslich in Monokulturen angepflanzt wurde, kam es rasch zur Auslaugung der Böden, sodass eine Plantage jeweils nach durchschnittlich 20 Jahren aufgegeben werden musste, zurück blieben verwüstete, unbrauchbar gewordene Landschaften und immer mehr neues Land musste gerodet werden. Gleichzeitig wurden die Exportmengen immer weiter in die Höhe getrieben, auf Ceylon stieg der jährliche Export zwischen 1849 und 1868 von 16‘700 auf 50‘800 Tonnen, 1906 exportierte Brasilien in einem einzigen Jahr so viel wie zuvor in zehn Jahren und die Exportmenge von guatemaltekischem Kaffee wuchs nach der Niederschlagung der Mayaaufstände von 14‘000 Tonnen im Jahr 1873 auf 69‘000 Tonnen 1895 und über 100‘000 Tonnen 1909.

Die Grausamkeit, mit der indigene Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie die afrikanischen Sklavinnen und Sklaven auf den Kaffeepantagen behandelt wurden, ist nahezu unbeschreiblich. Nirgendwo war das Regime der Sklavenhalter so brutal wie auf Saint-Dominique, dem heutigen Haiti, jedes Jahr starben zwischen fünf und zehn Prozent der Sklavinnen und Sklaven an Hunger, Überarbeitung, Krankheiten und Folter. Körperstrafen waren alltäglich, Peitschen die ständigen Begleiter der Aufseher auf den Plantagen. Diebstahl wurde mit der Amputation einer Hand, eines Arms oder eines Beins bestraft. Oft machten sich die Aufseher einen Spass daraus, widerspenstigen Sklaven Schwarzpulver in den After zu pressen und dieses dann zu entzünden, was sie «einen Neger hüpfen» nannten. Andere Sklaven, die zu wenig Gehorsam zeigten, wurden lebendigen Leibes in Backöfen geworfen oder bis zum Kopf eingegraben und der sengenden Sonne, den Moskitos und den Ameisen überlassen. Besonders schlimm erging es jenen, die dieser Hölle zu entfliehen versuchten und dann, gejagt von Bluthunden, wieder eingefangen wurden, sie wurden auf bestialischste Weise öffentlich zu Tode gefoltert, zur Abschreckung und Einschüchterung aller anderen. Immer wieder kam es vor, dass Sklavinnen und Sklaven Neugeborene ertränkten, um ihnen das Schicksal ihrer Eltern zu ersparen, oder sich selber das Leben nahmen.

In Brasilien wurden schon Kinder ab neun Jahren auf die Plantagen geschickt. Ein Arbeitstag dauerte normalerweise von fünf Uhr morgens bis 21 Uhr, auch hier überlebten die meisten nicht viel mehr als die ersten sieben Jahre.

In El Salvador kaufte der berüchtigte britische Kaffeekönig James Hill zuhauf bankrotte Plantagen auf, die für ihn arbeitenden Frauen erhielten nur die Hälfte des Lohnes der Männer. Als Arbeiterinnen, die beim Düngen ungelöschten Kalk ausbringen mussten und sich dabei schwere Verbrennungen an den nackten Füssen zuzogen, fünf statt zehn Cent Lohn pro Tag forderten, wurden sie von Hill einfach entlassen und dieser setzte an ihrer Stelle Kinder ein, welche die Arbeit für zehn Cent erledigten. Es war verboten, von den Früchten der Schattenbäume zu pflücken, wer trotzdem dabei erwischt wurde, bekam eine Tracht Prügel. Auf einer von Hills Plantagen wurde ein Arbeiter erschossen, weil er zwei Büschel Bananen stehlen wollte, ein anderer, als er beim Pflücken von Orangen ertappt wurde. Sah Hill jemanden, der während der Arbeit redete oder lachte, musste dieser wegen der verloren gegangenen Arbeitszeit für den gleichen Lohn länger arbeiten.

Um 1925 war El Salvador, das kleinste Land Zentralamerikas, der grösste Kaffeeproduzent der Region. Der Verkauf der Bohnen brachte über neunzig Prozent der Exporteinnahmen. Davon profitierten fast ausschliesslich etwa fünfzig Familien. Sie lebten in Saus und Braus, in eleganten Wohnvierteln oder auf grossen Landgütern. Einzelne Häuser hatten bis zu dreissig Zimmer, die üppig dekoriert und mit den feinsten Möbeln ausgestattet waren. Die Kinder wurden auf Schulen in England, der Schweiz oder Frankreich geschickt. Schätzungsweise verfügte ein halbes Prozent der Bevölkerung über neunzig Prozent des gesamten Reichtums des Landes, ein durchschnittlicher Grossgrundbesitzer verdiente etwa gleich viel wie dreitausend Landarbeiter. Und als der US-amerikanische Wirtschaftsberater Frederic W. Taylor dem diktatorisch regierenden Präsidenten Jorge Meléndez empfahl, zusätzlich zum Kaffee auch noch Baumwolle anzubauen, war das Schicksal der verbliebenen Kleinbauern endgültig besiegelt, sie wurden gewaltsam vertrieben und ihre Felder und Hütten wurden niedergebrannt. So gut wie alles, was im Land produziert wurde, war nun für den Export bestimmt, für die Grundnahrungsmittel der Armen wie Mais, Reis und Bohnen gab es keinen Platz mehr.

Doch schliesslich war ein wachsender Teil der verarmten Landbevölkerung nicht mehr bereit, diese Zustände noch länger widerstandslos zu ertragen. Erste Gewerkschaften wurden gegründet, nachts wurden heimliche Treffen abgehalten, man sang Revolutions- und Volkslieder. 1930 wurde die Kommunistische Partei El Salvadors gegründet. Bald kam es zu ersten Streiks. Auf einer Kaffeeplantage in Zaragoza legten am 23. September 1931 zweihundert Landarbeiter die Arbeit nieder. Der Besitzer rief die Nationalgarde, diese eröffnete mit Maschinenpistolen das Feuer auf die versammelten Streikenden, vierzehn Menschen wurden getötet, 24 verletzt. Es folgten weitere Streiks in anderen Regionen des Landes, worauf in Turin Soldaten in eine Menge von rund vierhundert Streikenden schossen, mehrere Dutzend wurden getötet. In den darauffolgenden Tagen brannte die Armee in der Gegend Hütten ab und ermordete weitere sechzig Landarbeiter, einzelne Quellen sprechen von bis zu 400 Toten.

Am 10. Januar 1932 beschloss das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, die zu diesem Zeitpunkt über etwa 500 Mitglieder verfügte, einen umfassenden Volksaufstand. In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar erklangen in der Gegend von Ahuachapán, Sonsonate, Izalco und Santa Tecla die Muschelhörner, das Signal zum Angriff. Zwischen fünftausend und siebenztausend mit Prügeln, Äxten, Macheten und Flinten bewaffnete Männer und Frauen machten sich auf, um mehrere Militärkasernen anzugreifen. Izalco wurde am 23. Januar um neun Uhr morgens von rund 600 Aufständischen eingenommen. Am stärksten war die Aufstandsbewegung in Juayúa, das um Mitternacht zum 23. Januar von rund sechshundert Landarbeitern unter Kontrolle gebracht wurde, der frühere Bürgermeister des Städtchens wurde von der wütenden Menge erschlagen und sein Haus niedergebrannt. Abgesehen von diesem Lynchmord kam es aber weder bei der Eroberung von Juayúa, noch bei jener anderer Ortschaften in der Region zu weiteren Gräueltaten. Doch inzwischen hatte sich die Armee bereits auf den Gegenschlag vorbereitet. Es gelang ihr, Farabundo Martí, den führenden Kopf der Kommunisten, ausfindig zu machen und gefangen zu nehmen, am 1. Februar wurde er, zusammen mit zwei Studentenführern, auf einem Friedhof in San Salvador erschossen.

Bald waren Armee und Nationalgarde überall in der Offensive, eine Gemeinde nach der anderen wurde zurückerobert. Nachts verübten geflohene Aufständische noch vereinzelte Attacken, dann aber begann das, was man noch heute in El Salvador «La Matanza» nennt. Das Blutbad fand in drei Etappen statt, zuerst Massenexekutionen in den zurückeroberten Gemeinden, dann grosse Massaker an verschiedenen anderen Orten und schliesslich die systematische Ermordung aufgrund von Listen, auf denen alle verdächtigen Personen von der Regierung, unter tatkräftiger Mithilfe nicht zuletzt von katholischen Priestern, aufgeführt worden waren. Zudem wurden alle über zwölfjährigen indigenen Männer erschossen, die man in den zurückeroberten Ortschaften auffinden konnte, in einzelnen Gemeinden wurden auch Frauen und Mädchen an die Wand gestellt. Insgesamt forderte «La Matanza» zwischen 30‘000 und 40‘000 Tote, rund zehn Prozent der damaligen indigenen Bevölkerung, einer der grössten Völkermorde aller Zeiten, der aber bis heute in der westlichen Geschichtsschreibung kaum eine Rolle spielt.

Die indigene Kultur El Salvadors ist seither verschwunden. Die traditionellen Kleider werden nicht mehr getragen und es gibt nur noch ein paar wenige Alte, welche die frühere Sprache der Indigenen beherrschen. Juayúa, einer der zentralen Orte des Aufstands, ist heute ein umtriebiges Städtchen von gut 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Kein Denkmal erinnert an den Aufstand und an die Toten von 1932. Das heutige Rathaus ist von einem grossen Wandgemälde geschmückt, das die Kaffeeernte als fröhliche Idylle darstellt.

Doch die Geschichte des Kaffees ist nicht nur eine Geschichte grenzenloser Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und der Auslöschung ganzer indigener Kulturen, sondern auch die Geschichte der verheerenden Auswirkungen eines Wirtschaftsmodells, das, um aus den betroffenen Ländern die grösstmöglichen Profite herauszupressen, einzig und allein auf die Pflanzung von Monokulturen setzt. Da den Böden von Monokulturplantagen die natürliche Nährstoffzufuhr durch herabfallende Blätter und Früchte fehlt, brauchen sie viel mehr chemische Düngemittel und erschöpfen sich dadurch viel schneller. Aber sie verarmen nicht nur pflanzlich. Auch Tiere finden dort keinen Lebensraum mehr, nicht einmal Zugvögel machen in solchen Pflanzungen Rast, es fehlt ihnen an Schutz und Nahrung. Eine weitere Folge von Monokulturen ist die Bodenerosion. In natürlichen Wäldern werden wegen des schützenden Blätterdachs und der Bodenbewachsung kaum Sedimente abgetragen. Je mehr aber der Mensch in den natürlichen Pflanzenbestand eingreift, umso schneller schreitet die Erosion voran und Regenfälle schwemmen die nährstoffreiche Krume aus, die Fruchtbarkeit der Böden nimmt ab und diese verlieren zunehmend ihre Fähigkeit, Wasser zu speichern.

Was der kubanische Dichter und Nationalheld José Martí in Bezug auf den Zucker sagte, nämlich, dass «ein Volk, welches sein Wohlergehen auf ein einziges Produkt begründet, damit Selbstmord begeht», gilt gleichermassen für den Kaffee. Ist die Volkswirtschaft eines Landes so abhängig von einem einzigen Exportprodukt, dann wirken sich Schwankungen der Preise auf dem Weltmarkt umso verheerender aus. So war der Kaffeepreis an der New Yorker Börse bis 1895 mit 14 bis 18 US-Cent pro 454 Gramm relativ stabil, 1896 sank er aufgrund des Überangebots aus Brasilien auf unter 10 Cent, 1897 unter 8 Cent, worauf sich in den Lagern 5,4 Millionen Sack zu je 60 Kilogramm aufstauten. 1901 war die Überproduktion bereits auf 11,3 Millionen Sack angeschwollen und der Preis fiel auf 6 Cent und damit unter die Produktionskosten. Präsident Getúlio Vargas, ein glühender Verfechter von möglichst freiem Handel ohne staatliche Eingriffe, forderte sodann die Vernichtung der Überproduktion, 1931 gingen die ersten sieben Millionen Sack in Flammen auf, bis 1945 wurden insgesamt 90 Millionen Sack verbrannt oder im Meer versenkt. Das Dilemma besteht darin, dass die Preise bei einem zu grossen Angebot immer mehr sinken, was die produzierenden Länder dazu zwingt, die Produktion noch weiter anzukurbeln, um mit den tieferen Preisen dennoch genügend Einnahmen zu generieren. Tatsächlich aber sinken dadurch die Preise erst recht noch weiter – ein Teufelskreis und zugleich ein perfektes Beispiel dafür, wie die vielgelobte sogenannte «freie Marktwirtschaft» funktioniert: Eben gerade nicht zugunsten tatsächlicher Freiheit und tatsächlichen Wohlergehens für die Menschen, sondern höchstens zugunsten der Freiheiten und des Wohlergehens jener, die selber aus einem noch so grossen ökonomischen und ökologischen Unsinn ihre materiellen Nutzen ziehen und sich auf Kosten anderer bereichern, indem sie die verschiedenen produzierenden Länder gegeneinander ausspielen, jedes Land zu grösstmöglicher Produktion antreiben und am Ende von den dadurch verursachten Preissenkungen profitieren.

Erst ein 1965 von der internationalen Kaffeeorganisation ICO vereinbartes Abkommen, durch welches Obergrenzen von Exportquoten festgelegt wurden, sorgte für eine gewisse Preisstabilität. Doch 1989, als sich der Zusammenbruch der Sowjetunion abzuzeichnen begann, nutzten die USA als Verfechter eines möglichst ungezügelten Kapitalismus die Gelegenheit, um eine Fortführung des Kaffeeabkommens zu verweigern. Die Folgen waren verheerend, der Kaffeepreis fiel weit unter die Produktionskosten, Millionen von Kaffeebauern mussten um ihr Überleben kämpfen, Zehntausende Plantagen mussten aufgegeben werden, allein aus der Kaffeeregion im mexikanischen Bundesstaat Veracruz wanderten zwischen 1995 und 2000 rund 800‘000 Menschen aus, in den Ländern Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua gab es fast 400‘000 zusätzliche Migrantinnen und Migranten und in Kolumbien kam es zu einer deutlichen Zunahme von Gewalt und Kriminalität, heute leben dort 54,4 Prozent der Kaffeebauern unter der Armutsgrenze, 15,6 Prozent in extremer Armut.

Und erst recht die ökologischen Aspekte. So etwa der gigantische Wasserverbrauch, den die Produktion von Kaffee erfordert, jährlich nämlich weltweit rund 110 Milliarden Kubikmeter, das ist so viel, wie in eineinhalb Jahren den Rhein hinunterfliesst. Da diese Mengen fast ausschliesslich in den Kaffee produzierenden Ländern anfallen, exportieren diese also riesige Mengen ihrer natürlichen Ressource Wasser in die Konsumländer, wo wahrscheinlich den wenigstens Menschen bewusst ist, dass für jede Tasse Kaffee, die sie trinken, nicht weniger als 140 Liter Wasser aufgewendet werden mussten. Zudem ist die Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Fläche eine der Hauptquellen von Treibhausgasemissionen und damit entscheidend mitverantwortlich für den Klimawandel. Doch nicht nur das. Auch die gesamte Produktions-, Liefer- und Verwertungskette von Kaffee trägt nicht unwesentlich zur Erderwärmung bei.

Zählt man alle Menschen zusammen, die weltweit in der Produktion, in der Aufarbeitung, im Handel und in der Verarbeitung von Kaffee arbeiten, kommt man, nach einer Schätzung der Weltbank, auf rund eine halbe Milliarde. Nun könnte man ja sagen, dass, wenn es das Kaffeegeschäft nicht gäbe, diese halbe Milliarde Menschen keine Arbeit mehr hätten. Zieht man aber den massiven Wasserbrauch, die Zerstörung natürlicher Ressourcen, das Auslaugen der Böden, die Abholzung riesiger Waldbestände sowie die ökologischen Folgen insgesamt in Betracht, dazu noch die tiefen Löhne der Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern trotz schwerster und gesundheitsschädlicher Arbeit und erst recht die Tatsache, dass es sich bei alledem im Grunde um ein letztlich unnötiges, überflüssiges Luxus-, Kult- und Lifestyleprodukt für reiche Länder und weltweite Oberschichten handelt, dann ist die Frage wohl nur allzu berechtigt, ob diese halbe Milliarde Menschen nicht auch sinnvollere, sozial und ökologisch vertretbarere und zukunftsverträglichere Arbeiten leisten könnten. Dies umso mehr, wenn man die stagnierenden oder gar sinkenden Einkommen der Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern den steigenden Konsumentenpreisen gegenüberstellt und es wohl nicht allzu grosser mathematischer Kenntnisse bedarf, um sich ausrechnen zu können, dass, wenn so viele so grosse Opfer bringen und so viel bezahlen, andere bei alledem dafür wohl umso mehr verdienen müssen…

„Putin ist der Mörder“ – Diese Schlagzeile ging im Zusammenhang mit dem Tod von Alexei Nawalny am 16. Februar blitzschnell durch die gesamte westliche Medienwelt. Und dies, bevor die forensische Untersuchung der Todesursache überhaupt erst begonnen hatte. Schon erstaunlich, dieses Ausmass an Empörung, wenn man es mit dem Tod von bisher rund 23‘000 Menschen, davon 16‘000 Frauen und Kindern, vergleicht, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen infolge der israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen sind. Von einer Schlagzeile „Netanyahu ist der Mörder“ war jedenfalls bisher noch in keinem der wichtigsten westlichen Medien etwas zu lesen, obwohl – im Gegensatz zum Fall Nawalny, wo alles noch im Bereich von Mutmassungen liegt – einwandfrei feststeht, dass Netanyahu mit dem Krieg und der anhaltenden Verweigerung eines Waffenstillstands für den Tod dieser grösstenteils unschuldigen Zivilpersonen die Hauptverantwortung trägt.

Nawalny zu einem Kämpfer oder gar Märtyrer für Freiheit und Demokratie emporzustilisieren, ist aber auch noch aus einem anderen Grunde fragwürdig. Nawalny war nämlich nicht nur der Widersacher Putins, sondern auch ein extremer Nationalist, um nicht zu sagen Rassist. So etwa bezeichnete er auf seinem Blog Bürgerrechtler als „quasiliberale Wichser“ und Homosexuelle als „Schwuchteln, die weggesperrt gehören“. Die Tschetschenen verglich er mit „Kakerlaken“ und forderte die Bombardierung von Tiflis mit Marschflugkörpern. „Volksgruppen aus dem Kaukasus und Arbeitsmigranten aus südlichen Nachbarländern“, sagte er, „alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen.“ Wegen solcher und ähnlicher Aussagen wurde er denn auch im Jahre 2007 aus der demokratisch-liberalen Jabloko-Partei ausgeschlossen. Zudem wurde ihm 2021 von Amnesty International der Status eines „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt, mit der Begründung, er sei ein „rassistischer und gewalttätiger Schläger“. Zwar widerrief Amnesty International diese Aberkennung später wieder, aber nur unter massivem Druck westlicher Regierungen.

Nawalny mag dem Westen bestens als Opfer des russischen Machtsystems und seines Präsidenten Putin dienen. Alles andere aber war er als ein lupenreiner Kämpfer für Freiheit und Demokratie, als den ihn die westlichen Mainstreammedien gerne darzustellen versuchen. Diese würden sich besser bei der eigenen Nase nehmen und „demokratisch“, nämlich ausgewogen, auch über die Schattenseiten des vermeintlichen Freiheitskämpfers berichten.

Für gewöhnlich höre ich in letzter Zeit, wenn ich am Morgen das Radio einschalte, keine guten Nachrichten. Und nicht selten kommen mir die Tränen, wenn ich an das unbeschreibliche Elend denke, von dem nicht nur gerade im Gazastreifen, sondern auch weltweit so viele Menschen betroffen sind, vor allem auch Kinder, diese wunderbaren kleinen Geschöpfe, die doch alle eine so unendliche Sehnsucht nach einer Welt voller Liebe und Frieden in sich tragen. Auch heute kamen mir, als ich am Morgen das Radio einschaltete, Tränen in die Augen. Doch heute, für einmal, waren es nicht Tränen der Trauer, sondern Tränen der Freude…

Steckborn, eine Gemeinde mit rund 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern im schweizerischen Kanton Thurgau, 15. Februar 2024: Eine einzig zu diesem Zweck einberufene Gemeindeversammlung soll darüber entscheiden, ob das örtliche Asylzentrum, wo vor allem jugendliche Flüchtlinge aus Afghanistan und der Türkei untergebracht sind, geschlossen werden soll oder nicht. Ausgelöst worden war die Diskussion durch den Vorstoss eines von 131 Bewohnerinnen und Bewohnern unterzeichneten Begehrens, welches die Schliessung des Zentrums fordert, weil es in letzter Zeit immer wieder zu unliebsamen Vorfällen wie Ruhestörungen und Einschleichdiebstählen rund um das Zentrum gekommen sei. Der Aufmarsch zur Gemeindeversammlung ist überwältigend, 692 Menschen sind gekommen, nicht alle haben im Saal Platz gefunden, für die anderen wird das Geschehen auf Bildschirme im Aussenbereich übermittelt. Noch nie haben auch nur annähernd so viele Bürgerinnen und Bürger Steckborns an einer Gemeindeversammlung teilgenommen. Ist das nun der grosse „Volksaufstand“, die aufgewachte „schweigende Mehrheit“, all jene Unzufriedenen, die schon lange einmal so richtig auf den „Putz“ hauen wollten und es kaum erwarten konnten, nun endlich hierfür Gelegenheit zu haben? Doch, oh Wunder, genau das Gegenteil tritt ein: Nach zweistündiger Debatte wird abgestimmt. Wellen von Händen gehen in die Höhe auf die Frage, wer sich für die Weiterführung des Zentrums aussprechen möchte. Nur gerade mal drei Dutzend Personen befürworten die Schliessung des Zentrums. Das Ergebnis ist so überwältigend eindeutig, dass auf eine Auszählung der Stimmen verzichtet wird.

Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten. Vielleicht sind es sogar mehr, als wir denken. Gut möglich, denn die Medien zeigen doch viel öfters und viel lieber die schlechten als die guten Nachrichten, weil sich damit offensichtlich schneller und mehr Geld verdienen lässt. Wenn über Menschen berichtet wird, welche „Geschichte schreiben“, dann sind es meistens nur Tennisspielerinnen oder Skifahrer, die mehr Pokale gewonnen haben als alle anderen je zuvor, oder Popsängerinnen mit mehr verkauften Alben als je zuvor oder Spielfilme mit mehr Zuschauerinnen und Zuschauern als bei allen anderen Spielfilmen je zuvor. Doch eigentlich schreiben Menschen wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Steckborn an diesem 15. Februar 2024 doch viel wichtigere Geschichten, Geschichten, die weitaus bedeutendere Auswirkungen haben könnten und vielleicht tatsächlich das Potenzial haben, dass man sich auch noch nach zwanzig oder dreissig Jahren an sie erinnern wird. Eigentlich müsste diese Meldung auf sämtlichen Frontseiten der Weltpresse und in sämtlichen TV-Nachrichtensendungen weltweit an vorderster Stelle erscheinen. Und eigentlich müssten auch an internationalen Konferenzen, bei denen es um wichtige Zukunftsfragen geht, immer wieder Leute aus Steckborn auftreten und von diesem denkwürdigen 15. Februar 2024 berichten. Damit sich nicht nur die schlechten, erschlagenden und ohnmächtig machenden Nachrichten wie ein Lauffeuer von Land zu Land verbreiten, sondern auch die guten, hoffnungsvollen und Mut machenden. Damit nicht nur der Hass eine Chance bekommt, sondern auch die Liebe.

Und als ich diesen Traum am heutigen Morgen ein wenig weiterzuspinnen beginne, erinnere ich mich auf einmal an ein Erlebnis, das ich bis heute nicht vergessen habe. Ich war etwa zehn Jahre alt, ein schüchterner Bub, der Schlechteste im Turnunterricht, oft von anderen ausgelacht, mit sehr wenig Selbstwertgefühl. Als ich mit meinen Eltern eines Tages zu Besuch bei einer Tante war, die ich sehr mochte, sagte sie beim Abschied zu mir: „Etwas muss ich dir noch sagen, bleib so, wie du bist!“ Mein Gefühl in diesem Moment war unbeschreiblich, zum ersten Mal empfand ich so etwas wie ein starkes Selbstwertgefühl, das Gefühl, ein „wichtiger“ und „wertvoller“ Mensch zu sein: Ich würde mich nicht mehr endlos verbiegen müssen, ich durfte so sein und so bleiben, wie ich war, und das würde schon genügen, um gut zu sein…

14 Jahre später begann ich mit der Arbeit als Oberstufenlehrer, voller Idealismus und mit dem Ziel, möglichst jedem und jeder der mir anvertrauten Jugendlichen möglichst gerecht zu werden. Doch das war nicht so einfach, war ich doch gezwungen, meine Schülerinnen und Schüler bei ihren Lernfortschritten stets miteinander zu vergleichen, zu benoten und Zeugnisse zu schreiben. Es schmerzte mich zutiefst, wenn ich erleben musste, wie die „schwächeren“ Schülerinnen und Schüler unter den schlechten Noten und Zeugnissen litten, umso mehr, als sie sich oft noch viel mehr angestrengt hatten als jene mit den guten Noten und Zeugnissen. Und mir wurde immer mehr bewusst, wie ungerecht das war und wie viele wunderbare Fähigkeiten und Begabungen alle diese „schlechteren“ und „erfolgloseren“ Schülerinnen und Schüler hatten, die niemals in einem Prüfungsresultat oder in einem Zeugnis zum Ausdruck kamen. Und so begann ich, möglichst viele Beobachtungen über Stärken und Begabungen der Jugendlichen im Verlaufe des Schuljahrs festzuhalten und aus diesen Notizen dann am Ende des Schuljahrs einen Brief zu schreiben, den ich dem Zeugnis beilegte. Es waren, da ich mich ausschliesslich auf die Stärken beschränkte, so etwas wie „Liebesbriefe“ und alle endeten mit dem Satz, den mir meine Tante 14 Jahre zuvor gesagt hatte: Bleib so, wie du bist. Und wieder geschah das Gleiche: Junge Menschen, die im Verlaufe eines ganzen Schuljahrs kaum je ein wirkliches Erfolgserlebnis gehabt hatten, fühlten sich nun auf einmal ganz gross, ganz wichtig und ganz wertvoll. So sehr, dass viele von ihnen – und das ist nun schon einige Zeit her – diese Briefe bis heute aufbewahrt haben und sie oft wieder lesen, während das Zeugnis mit all den nichtssagenden Zahlen schon längst in Vergessenheit geraten ist. Da ich im Verlaufe meiner 38jährigen Zeit als Lehrer schätzungsweise rund tausend Jugendliche unterrichtete, hat sich also die Liebe, die mir meine Tante damals geschenkt hatte, im Verlaufe vieler späterer Jahre buchstäblich vertausendfacht. So einfach ist das. So einfach kann sich Liebe weiterpflanzen, wie sich auch, leider, Hass und Gleichgültigkeit weiterpflanzen können.

Wie die Welt in zehn oder zwanzig Jahren aussehen wird, ist nicht eine Frage irgendeiner „höheren“ Macht, irgendeines Schicksals oder Naturereignisses, dem wir hilflos ausgeliefert wären. Es ist einzig und allein die Frage, in welcher Weise jeder und jede Einzelne von uns darauf Einfluss nimmt. Ob wir an den Krieg glauben oder an den Frieden. Ob wir dem Hass Raum gewähren oder der Liebe. Das Gute daran ist: Die Liebe und den Frieden müssen wir nicht erfinden, denn sie stecken schon als innerste Sehnsucht im tiefsten Inneren von uns allen, seit dem Augenblick, da wir diese Erde betreten haben. „Der Mensch ist gut und will das Gute“, sagte der Schweizer Pädagoge Johann Heinrich Pestalozzi vor über 250 Jahren, „und wenn er böse ist, so hat man ihm den Weg verrammelt, auf dem er gut sein wollte.“ Es geht nicht darum, künstlich etwas aufzubauen, sondern nur darum, das, was sowieso schon da ist, wieder zu befreien und blosszulegen, indem wir all das, womit es im Laufe der Zeit verschüttet und verbaut wurde, geduldig und beharrlich Tag für Tag ein wenig beiseite räumen, bis es wieder in voller Schönheit ans Tageslicht treten kann.

So wie an diesem 15. Februar 2024 in einer kleinen, ganz gewöhnlichen und ganz durchschnittlichen Schweizer Gemeinde. Auf dass sich Steckborn, genau so wie die „Liebesbriefe“ an meine Schülerinnen und Schüler, tausendfach fortpflanzen möge bis an die äussersten Enden der Welt….

Und wieder ein Paradebeispiel dafür, wie aktuelle westliche „Berichterstattung“ erfolgt und wie dabei schrittweise Vermutungen, Behauptungen und Tatsachen so systematisch vermischt werden, bis am Ende nur noch eines übrigbleibt: panische Angst und der Schrei nach immer mehr und noch mehr militärischer Aufrüstung.

„Was will Putin mit einer Atomwaffe im All?“ – so der Titel des Artikels im schweizerischen „Tagblatt“ vom 16. Februar 2024. Im Untertitel steht dann, schon in viel kleinerer Schrift: „Russland stationiert angeblich eine Atomwaffe im Weltraum.“ Nachdem also mit dem grossen, fettgedruckten Titel der Eindruck erweckt wurde, als sei diese „Atomwaffe“ bereits Tatsache, erfolgt auf der nächsten Zeile sogleich relativierend das Wort „angeblich“. Im Klartext also: Eigentlich weiss man noch gar nichts.

Im ersten Abschnitt des nun folgenden Artikels heisst es: „Mit aussergewöhnlicher Dringlichkeit warnte ein hochrangiger Republikaner vor einer ernsten Bedrohung der Sicherheit der USA.“ Im Klartext: Eigentlich weiss man zwar überhaupt noch nichts Eindeutiges, nur dass es „aussergewöhnlich“, „dringlich“, „ernst“ und „bedrohlich“ sei, die „Sicherheit“ der USA gefährde und von einem „hochrangigen“ Politiker so formuliert worden sei. Sechs feuerrot leuchtende Signalwörter im Kopf der Leserin und des Lesers, als bräuchte es nur einen Knopfdruck und die ganze Welt wäre am Ende. Obwohl man, wohlgemerkt, eigentlich noch gar nicht weiss, ob es diese „Wunderwaffe“ überhaupt gibt oder überhaupt geplant wird.

Der Text geht folgendermassen weiter: „Aus Sicherheitskreisen sickerte durch, dass es sich wohl um eine russische Nuklearwaffe handle, die im All stationiert werden soll.“ Mit dem Wort „wohl“ wird zwar noch einmal gesagt, dass es sich offensichtlich möglicherweise auch nur um eine Vermutung handeln könnte, aber das wars dann auch schon. Im weiteren Verlaufe des Artikels wird die Vermutung immer mehr zur unumstösslichen Gewissheit hochstilisiert, sodass am Ende wohl kaum mehr irgendwelche Zweifel übrigbleiben. Dann erfahren wir auch, dass die Information aus „Sicherheitskreisen“ gekommen und von dort „durchgesickert“ sei. „Sicherheitskreise“? Da kommt einem schnell einmal die CIA in den Sinn. Und wenn man das Wort CIA hört, muss man wohl unmittelbar an die unzähligen Lügen denken, welche von dieser Organisation über Jahrzehnte hinweg verbreitet wurden, und zwar jedes Mal, wenn es darum ging, einen Militärschlag der USA zu rechtfertigen und auszulösen, vom Zwischenfall im Golf von Tonkin, welcher den Vietnamkrieg auslöste, über die „Brutkastenlüge“ 1991 und die Lüge von den irakischen „Massenvernichtungswaffen“, welche die beiden US-Invasionen in den Irak begründeten und auslösten. Und „durchgesickert“: Durch wen, wo, wann und möglicherweise durch was für einen politischen Zweck verfärbt oder zurechtgestutzt? Einer so dubiosen Quelle also wird blindlings geglaubt, während die unmittelbare Stellungnahme der russischen Regierung, wonach es sich bei der Behauptung über die russische Weltraumwaffe um reine US-Propaganda handle, im ganzen Artikel des „Tagblatts“ nicht einmal erwähnt wird. Aber selbst wenn sie erwähnt wäre, würde man ihr vermutlich sowieso keinen Glauben schenken, ebenso wenig wie Putin, der sich im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar unmissverständlich dahingehend äusserte, Russland plane nicht den Angriff auf irgendeines der NATO-Länder. Im Klartext: Der CIA glaubt man alles, Putin glaubt man nichts.

Es folgt ein Interview mit dem „Sicherheitsexperten“ Fabian Hoffmann, der „in Oslo“ zu nuklearer Energie „forsche“, so das „Tagblatt“. „Sicherheitsexperte“, „Oslo“, „forschen“ – tönt alles höchst vertrauenserweckend und wird wohl die letzten Zweifel der Leserin und des Lesers aus dem Weg räumen. Denn lügen kann ein westlicher „Sicherheitsexperte“, im Gegensatz zu Putin oder einer anderen offiziellen russischen Stimme, wohl kaum. Nun, der „Sicherheitsexperte“ sagt Folgendes: „Wir müssen noch abwarten, was genau da stationiert wird.“ Aha, sogar er räumt ein, dass man eigentlich noch gar nichts weiss und wir noch gar über die Stufe reiner Vermutung hinausgekommen sind. Aber obwohl er fordert, „abzuwarten“, tut er eine Sekunde später genau das Gegenteil und verkündet im Folgenden: „Es gibt zwei Theorien: Die erste ist, dass Russland eine Anti-Satelliten-Waffe im All aufbaut. Die zweite ist, dass ein elektromagnetischer Puls ausgelöst wird, der mit Energie aus einem Nuklearreaktor versorgt wird.“ Angesichts dieser Aussagen müsste sich nun der Leser oder die Leserin, technisch vermutlich bereits leicht überfordert, wohl die Frage stellen, ob es denn nicht noch eine dritte Theorie geben müsste, nämlich, dass die besagte Waffe gar nicht wirklich existiert, sondern vielleicht nur das Hirngespinst der CIA oder irgendwelcher „Sicherheitsexperten“ sein könnte. Aber nichts dergleichen. Der dritten Theorie ist der „Sicherheitsexperte“ elegant aus dem Weg gegangen und was nun weiter folgt, ist tödliche Gewissheit anstelle irgendwelcher Vermutungen oder Spekulationen…

Er sagt: „Russland signalisiert mit dieser Aktion: Wir haben etwas Neues, mit dem wir absichtlich eskalieren können. Ein neues Werkzeug. Der Bevölkerung im Westen wird so signalisiert: Es wird chaotischer, wir bewegen uns weiter auf den Abgrund zu, auch unbeabsichtigt könnte die Lage jederzeit ausser Kontrolle geraten. Russland spielt mit dem Feuer. Es ist eine Taktik, eins zu eins aus dem Handbuch des Kalten Kriegs. Niemand weiss genau, was da läuft – so will uns Russland einschüchtern.“ Unglaublich, aber wahr: Eigentlich weiss man nichts, eigentlich könnte alles auch nur erfunden sein, aber eines steht fest: Wir bewegen uns weiter auf den Abgrund zu. Der geneigte Leser und die geneigte Leserin werden sich wohl spätestens jetzt die Frage stellen müssen, ob es nicht vielleicht eher umgekehrt ist und ob nicht Russland oder Putin, sondern die westliche Seite genau das tut: das Spiel mit dem Feuer, der Griff ins Handbuch des Kalten Kriegs, indem nämlich dadurch, dass der Teufel an die Wand gemalt wird, in den Bevölkerungen der westlichen Länder eine so grosse panische Angst entsteht, dass auch noch der letzte Euro und der letzte Dollar in eine immer sinnlosere Aufrüstung nie dagewesenen Ausmasses gesteckt werden und damit Russland früher oder später genau zu dem gezwungen wird, was zu beabsichtigen man ihm jetzt vorwirft: nämlich, zu einem Befreiungsschlag auszuholen. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, das Russland von insgesamt 2000 US-Militärstützpunkten umzingelt ist und die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – bereits heute vier Mal mehr Geld für ihr Militär ausgeben als ganz Russland.

Weiter spricht der „Sicherheitsexperte“ von einem „Dammbruch, den wir hier sehen“ und davon, dass dies die „Tür für weitere solche Aktionen öffnet“. Um dann, unvermittelt, offensichtlich durch einen Geistesblitz getroffen, einzuräumen: „Eigentlich wissen wir gar nicht, was genau passiert.“ Um eine Sekunde später schon wieder in die zuvor aufgebaute Logik zurückzufallen: „Trotzdem müssen die anderen Staaten reagieren.“ Im Klartext: Eigentlich wissen wir immer noch nicht, ob nicht vielleicht alles bloss erfunden ist, egal – wir müssen reagieren. Die westlichen „Entscheidungsträger“, so der „Sicherheitsexperte“ hätten die Botschaft, wenn auch „sehr spät“, nun hoffentlich „endlich verstanden“, nachdem zwei Jahre „verschwendet“ worden seien, immer noch viel zu wenig getan werde und insbesondere Deutschland und Frankreich ihre Rüstungsindustrien „noch stärker mobilisieren“ müssten.

Schliesslich warnt der „Sicherheitsexperte“ vor „gezielten russischen Raketenangriffen auf europäische Städte“ und wünscht sich „mehr Bewusstsein unserer Politiker.“ Vielleicht stellt sich dem einen Leser oder der anderen Leserin jetzt endgültig die Frage, weshalb sogenannte „Sicherheitsexperten“ offensichtlich fast immer Experten in Sachen militärischer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sind und nicht Experten in Sachen Deeskalation, Friedensförderung und dem Abbau gegenseitiger Feindbilder und Drohgebärden.

Ich lege das „Tagblatt“ beiseite und schlage den „Tagesanzeiger“ auf. Hier lautet die Schlagzeile „USA warnen vor russischem Krieg der Sterne“. Krieg der Sterne – was für grässliche Bilder dies wohl, auch in Verbindung mit dem gleichnamigen Spielfilm, vor den Augen der meisten Leserinnen und Leser auslösen wird. Doch auch hier ist zu lesen: „Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt bislang nicht vor.“ Also vielleicht tatsächlich alles nur Schall und Rauch? Und weiter: „Allerdings ist bislang nicht öffentlich bekannt, ob es sich um eine Atomwaffe handelt oder um eine Waffe, die von Kernenergie gespeist wird.“ Wenn jetzt nicht dem letzten Leser und der letzten Leserin die Schuppen von den Augen fallen müssten! In sämtlichen Schlagzeilen sämtlicher westlicher Medien ist von einer neuartigen „Atomwaffe“ die Rede, aber es ist noch einmal sicher, ob es sich – vorausgesetzt, es ist nicht sowieso alles frei erfunden – tatsächlich um eine richtige Atomwaffe handelt oder bloss um eine Waffe, die von Kernenergie gespeist ist, so wie jede zweite Lokomotive oder die meisten E-Mobile, die sich über unsere Schienen oder Strassen bewegen…

Es gäbe „Hinweise“ darauf, dass die russische Rüstungsindustrie an solchen „Möglichkeiten“ forsche, Russland „könnte“ den Alltag in feindlichen Ländern auf den Kopf stellen, Russland könnte „möglicherweise“ den Weltraumvertrag von 1967 verletzen, so kann man im Folgenden lesen. „Hinweise“, „Möglichkeiten“, „könnte“, „möglicherweise“… – vielleicht kommen dem Leser und der Leserin bei solchen Ausdrücken die Hexenprozesse im 17. und 18. Jahrhundert in den Sinn, da wurde auch darüber spekuliert, ob diese oder jene Frau in dieser oder jener Nacht auf einem Besen durch den Himmel geflogen sein könnte und möglicherweise eine Kuh vergiftet haben könnte und es vielleicht auch Hinweise darauf gäbe, dass sie es höchstpersönlich mit dem Teufel getrieben haben könnte – bis ganz gewöhnliche Frauen am Ende Hexen waren, zu Tode gefoltert oder bei lebendigem Leib auf Scheiterhaufen verbrannt wurden…

Aber damit nicht genug. „Technologien, die das Abschiessen von Satelliten mittels Raketen ermöglichen“, so der „Tagesanzeiger“, „existieren bereits heute und werden unter anderem von den USA und China angewendet.“ Aha! Ist die russische „Wunderwaffe“ somit vielleicht bloss eine Reaktion auf eine ähnliche, bei anderen militärischen Grossmächten längst bekannte Waffe?

Besonders interessant nun folgende Ausführungen des „Tagesanzeigers“: Die Nachricht über die russischen Pläne, welche in Washington „grosse Aufregung“ ausgelöst hätten, seien auf „ziemlich unübliche Weise publik geworden“. Den Startschuss hätte Mike Turner gegeben, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, und zwar mit einer „rätselhaften Botschaft“: Er hätte via soziale Medien Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, sämtliche nachrichtendienstliche Informationen über eine „ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ freizugeben. Auch der „Tagesanzeiger“ mutmasst, ob es da eventuell einen Zusammenhang geben könnte zwischen dieser „ernsthaften Bedrohung“ und einer kürzlich erfolgten Reise von Mike Turner nach Kiew und der von ihm anschliessend an seine Parteifreunde gerichteten Aufforderung, zusätzliche Gelder für die Aufrüstung der Ukraine zu sprechen. Alles also nur Schall und Rauch, Mittel zum Zweck, durch das Schüren von Panik militärische Aufrüstung voranzutreiben?

Immerhin erwähnt der „Tagesanzeiger“ im Gegensatz zum „Tagblatt“, dessen Leserinnen und Lesern diese Information vorenthalten wird, dass der Kreml die US-Informationen über die neuartige russische Waffe als reine Propaganda des Weissen Hauses darstelle, die den US-Kongress dazu bewegen solle, der Ukraine mehr Geld zur Verfügung zu stellen. So ganz aus der Luft gegriffen scheint diese Sichtweise nach allem bisher Gelesenen wohl kaum zu sein. Aber eben, wer glaubt schon einer offiziellen Stellungnahme der russischen Regierung. Da hält man sich doch lieber an die Mutmassungen und Spekulationen westlicher „Geheimdienste“ und „Sicherheitsexperten“…

So wie das auch das Gratismagazin „20minuten“ tut, welches ich mir nun als drittes Informationsmittel anschaue. „Das wären die Folgen einer nuklearen Detonation im All“ – so die Schlagzeile. Und weiter: „Russland soll an Plänen arbeiten, mit Atomwaffen Weltraumsatelliten anzugreifen. Eine nukleare Detonation könnte auf einen Schlag Tausende von Satelliten in der erdnahen Umlaufbahn funktionsunfähig machen. Fernsehen und Radio, die Satellitennavigation und andere Ressourcen würden jahrelang ausfallen – und zwar weltweit. Zudem könnten Tausende manövrierunfähige Satelliten zu einer exponentiellen Zunahme von Weltraumschrott führen. Die schiere Menge an Trümmern könnte den Weltraum unerreichbar machen.“ Worte, die es einem mehr als kalt über den Rücken laufen lassen. Und dies, obwohl immer noch nicht sicher ist, ob nicht alles bloss reine Vermutung ist, und, selbst wenn es diese Waffe gäbe, es wirklich eine Atomwaffe wäre, oder bloss eine von Atomstrom angetriebene. Aber ja, was die Leserinnen und Leser des „Tagblatts“ wissen, wissen die Leserinnen und Leser des „Tagesanzeigers“ halt eben nicht. Und was diese wissen, wissen die anderen wieder nicht, und auch alle, die ihre Informationen der TV-Tagesschau entnehmen, werden nur einen sehr kleinen und willkürlich ausgewählten Ausschnitt aus dem Thema mitbekommen…

Habe ich irgendwann, vor vielen Jahren, mal etwas von „journalistischer Sorgfaltspflicht“ gehört oder gelesen, von der Verpflichtung, zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort und Bild mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben? Oder habe ich das alles nur geträumt?

Kennst du diese Ohnmacht auch? Irgendein Unrecht hat dich gequält, du konntest nicht mehr schlafen, hast einen zweiseitigen Brief geschrieben mit Dutzenden akribisch zusammengetragenen Argumenten, alles hieb- und stichfest begründet. Dann hast du den Brief abgeschickt, an diesen Politiker, der diese unsägliche Aussage gemacht hat, an den Chefredaktor der Zeitung, wo das abgedruckt war, an die zuständige Stelle für jene TV-Sendung, die dich wegen ihrer so einseitigen Zusammensetzung so genervt hat. Und dann hast du einfach keine Antwort bekommen, tagelang, wochenlang, bis heute, einfach keine Antwort. Oder du hast einen Leserbrief abgeschickt, nicht nur einen, sondern viele mehr, für Frieden und gegen Krieg, für Liebe und gegen Hass, es war dir so unendlich wichtig, aber dann hast du in der Zeitung, an welche du deinen Leserbrief schicktest, tagelang nur Leserbriefe über Hundefutter, Billigferien oder Zugverspätungen angetroffen, doch dein Leserbrief ist nicht erschienen, tagelang nicht, wochenlang nicht, bis heute nicht.

So ist es mir im vergangenen halben Jahr in dieser so verrückten Zeit voller zugespitzter, hassfördernder Feindbilder und voller Kriegsrhetorik immer und immer wieder ergangen. Der Stapel unbeantworteter Briefe ist immer höher geworden, ein Gefühl von Resignation und Ohnmacht hat immer stärker von mir Besitz zu ergreifen versucht. Und nicht selten dachte ich: Soll ich jetzt tatsächlich noch einmal zur Feder greifen, mir die Mühe nehmen, obwohl ich doch weiss, dass es höchstwahrscheinlich wieder genau gleich herauskommen wird: tagelang keine Antwort, wochenlang, und wenn, dann nur irgendwelche fadenscheinige Ausreden, Worthülsen, im allerbesten Falle der Versuch einer hilflos formulierten Rechtfertigung.

Aber vielleicht wollen sie ja gerade das: Dass man irgendwann die Kraft verliert, irgendwann aufgibt, sich irgendwann, wie das immer mehr Menschen tun, in seine eigenen vier Wände zurückzieht und einfach noch das geniesst, was es zu geniessen gibt. Doch genau diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun. Auch und gerade wenn sie am längeren Hebelarm sitzen und diese Macht der Stärkeren oft so schamlos ausnützen. Wenn Schweigen zur Gewohnheit wird, müssen wir umso mehr reden. Wenn sich Hass breit macht, müssen wir ihm umso mehr Liebe entgegenhalten. Wenn himmelschreiende soziale Ungleichheit immer mehr zum „Normalfall“ wird, müssen wir umso mehr Fakten sammeln, um die dahinterliegenden Mechanismen des herrschenden Gesellschaftssystems aufzudecken. Wenn immer mehr Menschen vom Krieg reden, dann müssen wir umso mehr vom Frieden reden. Ja, eine neue Zeit kommt, aber sie kommt nicht von selber.

Ich glaube auch nicht, dass die, welche aufgeben und sich aus allem, was mit Politik zu tun hat, zurückziehen, deswegen dann glücklicher sind. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man wirklich glücklich sein kann, wenn man sich nach einem ausgiebigen Essen und ein paar Gläsern Wein in sein kuscheliges Bett verkriecht, wenn man doch weiss, dass gleichzeitig jeden Tag weltweit 10’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, und wenn man doch weiss, dass zur gleichen Zeit, während man in seinem warmen Bett liegt, Tausende Kinder im Gazastreifen ohne ihre Eltern, ohne Essen, ohne Wasser, mit Körpern voller Wunden und Schmerzen und ohne genügend warme Kleider zwischen den Trümmern ihrer zugrunde bombardierten Wohnhäuser um ihr nacktes Leben rennen, ohne zu wissen wohin. Meine vor fünfeinhalb Jahren infolge einer Krebserkrankung verstorbene Frau hatte immer gesagt: Gell, wir dürfen nie aufgeben. Seither ist dies erst recht zum wichtigsten Motto meines Lebens geworden.

Nein, wir dürfen nicht aufgeben. Und doch dürfen wir uns deswegen auch nicht kaputt machen lassen. Eine Zeitlang können wir zwar versuchen, verschlossene Türen zu öffnen. Dann aber muss es unbedingt auch wieder Zeiten geben, in denen wir offenere Türen suchen oder solche, die sich leichter öffnen lassen. Als ich wieder einmal auf einen meiner Briefe tage- und wochenlang keine Antwort bekommen hatte, sah ich auf einmal dieses Bild vor mir: Ein kleiner, munterer Bergbach. Wenn er auf Widerstand stösst, weicht er aus. Er sucht sich nicht die harten, sondern die weichen Stellen. Und wenn er dann eines Tages am Meer angelangt ist und das grosse Fest beginnt, stehen die harten, grimmigen Felsen, die ihm das Leben so schwer zu machen versuchten und denen er deshalb ausgewichen ist, immer noch unverbesserlich wie vor tausend Jahren tief und verloren in der Vergangenheit.

Ob wir – so berichtet das Schweizer „Tagblatt“ am 12. Februar 2024 – bereit seien, fragt die junge schwedische Soldatin Tilde, schliesst die Tür und legt den Schalter um. Plötzlich flackert das Deckenlicht, Helikopterdonnern ist zu hören, dann Salven aus einem Maschinengewehr. Der Luftalarm dröhnt ohrenbetäubend. Dazwischen Schreie, Explosionen lassen den Boden erzittern. Der Geruch von Verbranntem füllt den Raum – Schweden wird attackiert. Dies alles findet in Lund, einer Universitätsstadt ganz im Südwesten Schwedens, statt, in einem umgebauten Container, der die Bevölkerung „wachrütteln“ soll, wie Tilde sagt. „Wir wollen“, so Tilde, ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch in Schweden Krieg geben kann.“ Um die Situation möglichst glaubhaft zu machen, hat die Armee den Container wie ein typisches Studentenzimmer eingerichtet und anschliessend mit einer echten Granate in die Luft gejagt. Das Ergebnis: Von der zerfetzten Matratze sind nur noch die Metallfedern und ein Stück Schaumstoff übrig. Zerfledderte Bücher liegen unter dem Bett, angekohlte Seiten überall im Raum verteilt. Die Wände sind schwarz, der Teppichboden verbrannt. Mit dem schauderhaften Anblick sollen nun die friedliebenden Menschen „wachgerüttelt“ werden. Und ja, es funktioniert: „Es war beängstigend“, sagt eine 72Jährige, „ich mache mir Sorgen um die Zukunft. Wir müssen für alles bereit sein.“

Am gleichen 12. Februar sagt Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Amt der deutschen Regierung: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, in Russland nicht nur Ölraffinerien zu zerstören, sondern auch Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände. Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend opfert, und dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.“ Dies, nachdem der deutsche Verteidigungsminister Pistorius bereits am 22. Januar gesagt hatte, eine kriegerische Auseinandersetzung Russlands mit der NATO sei „nicht mehr auszuschliessen“. Europa hätte es wieder mit einer militärischen Bedrohungslage zu tun, wie sie es seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hätte. Eine akute Kriegsgefahr herrsche im Moment zwar nicht, Szenarien für einen Kriegsfall müssten aber trotzdem „durchgespielt“ werden.

Szenarien für einen Kriegsfall, wie sie mit dem soeben begonnenen NATO-Manöver „Steadfast Defender“ begonnen haben, mit dem, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die „Kampfstärke“ des westlichen Militärbündnisses bewiesen werden soll. 90’000 Soldatinnen und Soldaten nehmen daran teil, die grösste Machtdemonstration seit Jahrzehnten. Auch längerfristig sollen zusätzliche Kampfgruppen in Osteuropa stationiert werden. Viele NATO-Staaten, unter ihnen nun auch die soeben dem Bündnis beigetreten skandinavischen Länder Schweden und Finnland, haben ihre Militärbudgets bereits drastisch erhöht oder planen, dies noch zu tun.

Auch der soeben neu zum finnischen Regierungspräsidenten gewählte Alexander Stubb bestätigte in seiner Antrittsrede die uneingeschränkte Weiterführung des kompromisslosen Kurses seines Amtsvorgängers gegenüber Russland, mit dem Finnland eine 1340 Kilometer lange Grenze teilt und auf der bereits sämtliche Grenzübergänge durch die finnische Regierung geschlossen wurden, womit das seit über 75 Jahren währende friedliche Nebeneinander der beiden Staaten ein jähes Ende gefunden hat.

Kein Land tanzt aus der Reihe. Auch Lettland ist drauf und dran, alle bisherigen Bindungen zu Russland abzubrechen. So hat die Regierung in Riga unter anderem beschlossen, mit einer Reihe von Massnahmen alles Russische im Lande zu tilgen. Lettisch gilt ab sofort als einzige offizielle Landessprache, obwohl die Muttersprache von 37 Prozent der Bevölkerung das Russische ist, in einzelnen Regionen sind es sogar 80 bis 100 Prozent. In den Schulen hat man mit der Umstellung bereits begonnen. Schülerinnen und Schüler der 1., 4. und 7. Klasse lernen seit dem 1. September 2023 in lettischer Sprache. Ab 2024 folgen die 2., 5. und 8. Klasse und 2025 schliesslich die 3., 6. und 9. Klasse. „Für die Kinder“, sagt Grundschullehrer Mackevics, „ist Lettisch eine Fremdsprache, und die Familien können ihren Kindern nicht helfen, weil sie selber kein Lettisch können.“ Doch die lettische Regierung setzt den Hebel nicht nur in den Schulen an. Sie will auch Erwachsene dazu zwingen, Lettisch zu lernen. Sie sollen damit ihre Loyalität mit mit dem lettischen Staat unter Beweis stellen. 25’000 Russinnen und Russen haben dieses Jahr einen Brief vom Migrationsamt erhalten. Darin werden sie zum Sprachtest aufgeboten. Wer das Niveau A2 nicht erreicht, verliert die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Diesen Personen droht die Ausschaffung nach Russland. Über 60 Prozent jener, die den Test gemacht haben, bestanden ihn im ersten Anlauf nicht. Tausende haben es gar nicht erst versucht. Bereits haben Tausende russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Aufenthaltsbewilligung für Lettland verloren.

Selbst die Schweiz fügt sich mehr und mehr nahtlos in den Reigen jener ein, die keine Alternative sehen zu einem immer tiefer werdenden Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland und damit zu einer Rückkehr in die Zeit des Kalten Kriegs, die man vor nicht allzu langer Zeit noch für unmöglich gehalten hätte. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich der Krieg in Europa ausweiten könnte“, sagt Armeechef Thomas Süssli. Und quer durch fast alle politischen Lager wird die traditionelle Schweizer Neutralität mehr und mehr als etwas belächelt, was endgültig „nicht mehr zeitgemäss“ sei.

Als wären die westliche „Wertewelt“ und ihr militärischer Arm in Gestalt der NATO geradezu besessen darauf, aus der Geschichte nichts, aber auch nicht das Geringste zu lernen. „Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern“, so der US-Historiker George F. Kennan im Jahre 1997, „ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wir.“ – „Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann“, so Joe Biden 1997, als er noch US-Senator war, „ist die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten.“ – „Wenn die Ukraine Teil der NATO wird“, so Angela Merkel 2008, „dann bedeutet dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung.“ Und sogar der höchst umstrittene frühere US-Aussenminister Henry Kissinger warnte: „Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorpfosten der einen Seite gegenüber der anderen sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.“

Und nun also werden alle, alle diese roten Signale überfahren. Ausgerechnet das, was Russland zum Angriff auf die Ukraine provozierte – das kontinuierliche Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands entgegen aller feierlichen Versprechen der westlichen Regierungen im Jahre 1991, die Umzingelung Russlands in Form von rund 2000 US-Militärbasen, die Erniedrigung und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine und die über Jahrzehnte von rechtskonservativen US-Politikern erhobenen Forderungen nach einer Zerstörung und Zerstückelung zunächst der Sowjetunion, dann Russlands – genau all dies wird nun, systematischer und offensiver denn je zuvor, weiter vorangetrieben. Das soll Russland nicht provozieren? Das soll die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem möglichen dritten Weltkrieg nicht auf höchst gefährliche Weise begünstigen? Das soll auch nur im Entferntesten einen Beitrag leisten zu einer friedlichen Zukunft in gemeinsamer Koexistenz?

Es scheint fast, als gäbe es Menschen, die, aus was für unerfindlichen Gründen auch immer, den Krieg mehr lieben als den Frieden. Sonst hätte man wohl kaum ausgerechnet in diesen Tagen, in denen Wladimir Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson so unmissverständlich erklärte, keinen NATO-Staat angreifen zu wollen, die westliche Kriegstrommel heftiger gerührt denn je, mit sämtlichen noch so absurden und von weit hergeholten Diffamierungen die Ausführungen Putins ins Lächerliche gezogen und die Menschen in den westlichen Ländern sogar ganz offen dazu aufgerufen, sich das Interview mit Putin nicht anzuhören. Sie hätten ja dann vielleicht dummerweise auf den Gedanken kommen können, dass ein Frieden möglicherweise doch noch etwas Erstrebenswerteres sein könnte als ein nicht endender Krieg mit immer grösseren und unabsehbaren Risiken. Und dass es sich höchstwahrscheinlich lohnen könnte, sich nicht auf einen zukünftigen Krieg vorzubereiten. Sondern auf einen zukünftigen Frieden.

„Ist das hier ein ernsthaftes Gespräch?“ titelt der Tagesanzeiger vom 10. Februar 2024 in Bezug auf das schon seit Längerem angekündigte und nun in den sozialen Medien veröffentlichte Interview des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja, es handelte sich bei den rund zweistündigen Ausführungen Putins durchaus um ein ernsthaftes Gespräch – offensichtlich sehr zum Leidwesen westlicher Politiker wie etwa dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der von einer „völlig absurden Geschichte“ spricht, im Einklang mit den westlichen Mainstreammedien, die, wie folgende Schlagzeilen zeigen, wieder einmal so wunderbar einhellig alle genau der gleichen Meinung sind…

Schweizer Radio und Fernsehen: PUTIN ENTLARVT SICH SELBST. Tagesschau ARD: DIE PUTIN-VERSTEHER-SHOW. Focus online: CARLSON FÜLLT DIE ROLLE DES NÜTZLICHEN IDIOTEN PERFEKT AUS. NTV: PUTIN ZEIGT DIE ABGRÜNDE SEINER PARALLELWELT. Die deutsche Bildzeitung: PUTIN SCHRECKT MIT IRREM HITLERLOB. Frankfurter Rundschau: PUTINS GROSSE PROPAGANDASHOW. CMX: WELCHES KALKÜL DAHINTERSTECKT. Blue News: MÄRCHENSTUNDE AUS MOSKAU. Internettplattform Nau: WARUM SIE DAS PUTIN-INTERVIEW GETROST IGNORIEREN KÖNNEN. Zeit online: VERGIFTETE FRIEDENSBOTSCHAFT. FAZ: PUTIN LENKT DAS GESPRÄCH GESCHICKT. Berliner Morgenpost: PUTIN GIBT BIZARRES INTERVIEW. Schweizer Tagblatt: PUTIN VERGIBT DIE TRAUMVORLAGE. Blick: EIN GESCHEITERTER BEFREIUNGSVERSUCH.

Immerhin haben sie sich für einmal die Schlagzeilen nicht gegenseitig abgeschrieben. Was für eine kreative Meisterleistung! Doch eine Frage sei erlaubt: Haben sie sich wohl alle, wirklich alle, das zweistündige Interview tatsächlich auch angehört? Oder haben sie ihre Schlagzeilen vielleicht sogar schon zusammengebastelt, noch bevor das Interview überhaupt veröffentlicht wurde? Weil ja der amerikanische Journalist, der es initiiert und nun auch durchgeführt hat, einer der vehementesten Anhänger von Donald Trump ist? Und weil man Putin sowie kein Wort glauben kann und weil sich daran sowieso nichts ändern würde, selbst wenn man ihm noch so aufmerksam zuhören würde?

Wie dem auch sei: Nur schon die Idee, Putin für einmal ausführlich zu Wort kommen zu lassen, wäre eigentlich, aus demokratischer Sicht, höchst begrüssenswert. Denn schliesslich hat man Selenski, Stoltenberg, Scholz, Biden, Baerbock, Strack-Zimmermann und all den anderen, welche die westliche Sicht des Konflikts vertreten, auch schon tausendmal zugehört, und ihrem hervorstechendsten Wortführer, Wolodymyr Selenski, werden sogar bei jedem seiner Auftritte rote Teppiche ausgerollt und Standing Ovations gezollt, mehr oder weniger unabhängig davon, was er jeweils zum Besten gibt. Da kann es doch nicht schaden, wenn man auch einmal die Gegenseite zu Wort kommen lässt. Das heisst ja nicht, dass man dann auch gleich alles glauben muss. Selbstverständlich darf und muss man jede Aussage Putins kritisch hinterfragen – wie man eigentlich auch jede Aussage von Selenski oder Biden ebenso kritisch hinterfragen müsste. Nur so kann sich kritisches Denken entfalten. Nur so ist eine objektive Beurteilung des Konflikts möglich. Nur so können wir uns von allzu fest eingefahrenen Feindbildern lösen und vielleicht sogar erkennen, dass die „Wahrheit“ des Ganzen nicht ausschliesslich auf der einen oder auf der anderen Seite liegt, sondern vielleicht irgendwo dazwischen. Und nur so werden reale Schritte auf eine gemeinsame Friedenslösung hin, bei der beide Seiten zu Kompromissen bereit sein und aufeinander eingehen müssen, denkbar.

Zugegeben, die ersten 20 Minuten des Interviews waren für westliche Ohren nahezu unzumutbar. Ein 20minütiger Exkurs in die Geschichte Russlands und die Geschichte der Ukraine bis zurück ins 9. Jahrhundert war schon des Guten etwas zu viel. Vor allem für all die Verfechter der westlichen Sicht, die nicht aufhören wollen zu betonen, dass der ganze Konflikt erst am 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine begann und in der Zeit davor sozusagen nichts, aber auch rein gar nichts gewesen war. Es ist die gleiche verkürzte Sichtweise, die auch von all denen vertreten wird, die den Anfang des aktuellen Kriegs im Gazastreifen auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zurückführen, als wäre vorher nichts, aber auch rein gar nichts gewesen. Alle diese unglaublichen Verkürzungen, Vereinfachungen und Verzerrungen, die in einer Zeit, da man sich nur noch mit tagesaktuellen Meldungen bombardieren lässt und immer seltener Hintergrundberichte, geschichtliche Erläuterungen oder gar Bücher liest, offensichtlich immer häufiger auf fruchtbaren Boden zu fallen vermögen. Dass viele der Kommentare sich fast ausschliesslich auf diese ersten zwanzig Minuten des Interviews beziehen und in diesem Zusammenhang von „Märchenstunde“, „Parallelwelt“ und dergleichen sprechen, ist möglicherweise auch ein Hinweis darauf, dass die weiteren Ausführungen Putins, nur schon aus Zeitgründen, kaum mehr ernsthaft wahrgenommen wurden.

Doch Putin sprach noch über vieles mehr als die tausendjährige Vorgeschichte des Konflikts, wie folgende Ausschnitte aus dem Interview zeigen…

…Die russische Führung ging 1991 davon aus, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert und es daher keine ideologischen Trennlinien mehr gibt. Russland stimmte sogar freiwillig und proaktiv dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu und glaubte, dass dies vom sogenannten zivilisierten Westen als Einladung zur Zusammenarbeit und Assoziierung verstanden werden würde. Das ist es, was Russland sowohl von den USA als auch von sogenannt kollektiven Westen als Ganzem erwartet hat. Es gab kluge Leute, auch in Deutschland, wie etwa Egon Bahr, ein bedeutender Politiker der SPD, der in persönlichen Gesprächen mit der sowjetischen Führung am Rande des Zusammenbruchs der Sowjetunion darauf hinwies, dass in Europa gemeinsame Sicherheitssysteme geschaffen werden sollten, unter Einbezug der USA, von Kanada, Russland und den mitteleuropäischen Ländern. Die NATO müsste aber nicht erweitert werden. Denn wenn die NATO erweitert würde, wäre alles wieder so wie zur Zeit des Kalten Krieges, nur näher an den Grenzen Russlands. Bahr war ein weiser Mann, doch niemand hörte auf ihn…

…Lassen Sie uns nicht darüber reden, wer vor wem Angst hat. Lassen wir uns von der Tatsache leiten, dass auch 1991, als Russland erwartete, in die brüderliche Familie der zivilisierten Nationen aufgenommen zu werden, nichts dergleichen geschah. Der Westen hat uns getäuscht. Die USA hatten uns versprochen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Aber das ist fünfmal geschehen. Es gab fünf Erweiterungswellen. Wir haben das alles toleriert. Wir haben versucht, sie zu überzeugen. Wir haben gesagt: Bitte nicht. Wir sind jetzt genauso bürgerlich wie ihr. Wir sind eine Marktwirtschaft und es gibt keine Macht der Kommunistischen Partei. Lasst uns verhandeln…

…Erinnern Sie sich an die Entwicklungen in Jugoslawien? Wir konnten nicht anders, als unsere Stimmen für die Serben zu erheben. Denn die Serben sind ein uns nahestehendes Volk, mit orthodoxer Kultur. Es ist ein Volk, das seit Jahrzehnten so viel gelitten hat. Doch was haben die USA getan? Unter Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta begannen sie mit der Bombardierung Belgrads. Es waren die USA, die den Geist aus der Flasche gelassen haben. Und was wurde gesagt, als Russland protestierte und seinen Unmut zum Ausdruck brachte? Die UN-Charta und das Völkerrecht seien überholt. Als ich im Jahre 2000 Präsident Russlands wurde, dachte ich: Okay, die Jugoslawienfrage ist erledigt, aber wir sollten versuchen, die Beziehungen wieder herzustellen. Lassen Sie uns die Tür wieder öffnen, durch die Russland versucht hatte zu gehen. Bei einem Treffen mit dem scheidenden Präsidenten Bill Clinton fragte ich ihn: Glauben Sie, dass, wenn Russland den Antrag auf einen NATO-Beitritt stellen würde, dies geschehen würde? Er sagte, das sei denkbar. Doch später am Abend sagte er: Wissen Sie, ich habe mit meinem Team gesprochen, nein, es ist jetzt nicht möglich. Hätte er ja gesagt, hätte ein Prozess der Annäherung begonnen. Aber das ist nicht geschehen. Wir haben gemerkt, dass wir dort nicht willkommen sind. Ich empfinde keinen Groll, keine Bitterkeit, es ist nur eine Feststellung der Tatsachen. Aber lassen Sie uns die Beziehungen auf andere Weise aufbauen. Lassen Sie uns anderswo nach Gemeinsamkeiten suchen…

…Ich werde Ihnen jetzt erzählen, was 2008 in der Ukraine passiert ist. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde erklärt, dass die Türen für einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens offen seien. Deutschland und Frankreich schienen allerdings dagegen zu sein, ebenso wie einige andere europäische Länder. Aber dann übte US-Präsident Bush auf diese Länder so viel Druck aus, bis sie schliesslich zustimmten. Und dies, obwohl in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist…

…Im Jahre 2013 kam die Frage der Assoziierung mit der EU auf. Als wir den Assoziierungsvertrag durchgelesen hatten, stellte sich heraus, dass das für uns ein Problem war, weil wir die Freihandelszone und die offenen Zollgrenzen mit der Ukraine hatten. Die Ukraine hätte im Rahmen einer Assoziierung ihre Grenzen für Europa öffnen müssen, was zu einer Warenüberflutung des russischen Marktes geführt hätte. Wir sagten: Nein, das wird nicht funktionieren. Im Falle einer Assoziierung der Ukraine mit der EU müssten wir die offenen Zollgrenzen zur Ukraine schliessen. Präsident Janukowitsch begann zu berechnen, wie viel die Ukraine dadurch gewinnen und wie viel sie verlieren würde, und sagte zu seinen europäischen Partnern: Ich brauche mehr Zeit zum Nachdenken, bevor ich unterschreiben kann. Als er das sagte, begann die Opposition mit destruktiven Schritten, die vom Westen unterstützt wurden. Es kam zu einem Staatsstreich, mit Unterstützung der CIA. Sie haben ihr Ziel, die Regierung der Ukraine zu wechseln, erreicht. Vom politischen Standpunkt aus war es jedoch ein kolossaler Fehler…

…2014 begannen sie den Krieg im Donbass mit dem Einsatz von Flugzeugen und Artillerie gegen die Zivilbevölkerung, dies alles vor dem Hintergrund der Öffnung der NATO-Türen. Wie hätten wir da nicht unsere Besorgnis über das Geschehene zum Ausdruck bringen sollen? Es ist nun so, dass die politische Führung der USA uns an eine Grenze gedrängt hat, die wir nicht überschreiten durften, weil das Russland selbst hätte ruinieren können…

…2014 wurde das Minsker Abkommen zwecks einer friedlichen Lösung im Donbass festgelegt. Vor einem Jahr haben nun die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs ganz offen zugegeben, dass sie zwar die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hätten, aber nie die Absicht gehabt hätten, diese umzusetzen. Sie haben uns einfach an der Nase herumgeführt…

…Eines unserer Ziele ist die Entnazifizierung der Ukraine. Das bedeutet das Verbot aller Arten von Neonazibewegungen. Bandera und Schuchewytsch, die für brutale Massaker an der polnischen, jüdischen und russischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren, werden heute in der Ukraine als Nationalhelden gefeiert. Das ist eines der Probleme, die wir während des Verhandlungsprozesses in Istanbul im März 2022 erörtert haben. Doch als wir unsere Truppen aus Kiew zurückgezogen hatten, warfen die ukrainischen Unterhändler alle in Istanbul getroffenen Vereinbarungen in den Papierkorb und bereiteten sich mit Hilfe der USA und ihrer Satelliten in Europa auf eine lange andauernde Konfrontation vor…

…Wir haben in Istanbul im März 2022 mit der Ukraine verhandelt. Wir haben uns geeinigt. Aber dann kam der britische Premierminister Boris Johnson und riet den türkischen Vermittlern davon ab, die Dokumente zu unterzeichnen, denn es wäre besser, Russland zu bekämpfen…

…Der Präsident der Ukraine hat ein Verbot von Verhandlungen mit Russland erlassen und ein Dekret unterzeichnet, das jedem verbietet, mit Russland zu verhandeln. Aber wie sollen wir denn verhandeln, wenn er sich selber und allen anderen das verbietet?…

…Der Westen versucht, die eigene Bevölkerung mit einer imaginären russischen Bedrohung einzuschüchtern. Doch wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder anderswo. Das sind nur westliche Drohgebärden. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, in einen globalen Krieg verwickelt zu werden, und ein globaler Krieg würde die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen. Mit der Angstmacherei wollen sie nur zusätzliches Geld von den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern erpressen. Das eigentliche Ziel aber besteht darin, Russland so weit wie möglich zu schwächen…

…Es liegt nahe, dass die NATO und die CIA für die Sprengung der Nordstreampipeline verantwortlich waren. Selbst amerikanische Analysten sprechen offen darüber. Aber im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die USA zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie alle Medien der Welt und viele europäische Medien kontrollieren. Die eigentlichen Nutzniesser von alledem sind die amerikanischen Finanzinstitute…

…Die Welt sollte nicht in zwei Hemisphären geteilt sein, sondern ein Ganzes bilden. Die Sicherheit sollte geteilt werden und nicht nur für eine goldene Milliarde bestimmt sein. Das ist das einzige Szenario, in dem die Welt stabil und nachhaltig sein könnte…

…Die NATO-Erweiterung, Unterstützung der Separatisten im Kaukasus, Aufbau eines Raketenabwehrsystems – all dies sind Elemente von Druck, Druck, Druck, Druck. Auch bei der Aufnahme der Ukraine in die NATO geht es um Druck, Druck, Druck. Und warum? Ich denke, unter anderem, weil übermässige Produktionskapazitäten geschaffen wurden. Während der Konfrontation mit der Sowjetunion haben viele Spezialisten die politische Führung der USA davon überzeugt, es sei notwendig, Russland zu zerstückeln, zu versuchen, es zu zerschlagen, auf diesem Territorium mehrere quasi-staatliche Einheiten zu schaffen und sie in geteilter Form zu unterwerfen, um ihr kombiniertes Potenzial für den zukünftigen Kampf mit China zu nutzen. Es ist notwendig, sich von dieser Ideologie zu befreien. Es sollte neue, frische Kräfte geben, Menschen, die in die Zukunft blicken und verstehen, was in der Welt geschieht…

…Früher oder später wird es zu einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen. Wissen Sie, das klingt angesichts der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich seltsam. Aber die Beziehungen der beiden Völker werden trotzdem wiederhergestellt werden. Es wird viel Zeit brauchen, aber sie werden heilen…

Sämtliche Äusserungen Putins würden sich, entgegen den von westlichen Politikern und Medien verbreiteten Unterstellungen, auch mit zahllosen voneinander unabhängigen Quellen bestätigen lassen, auch durch beliebig viele Zitate westlicher Stimmen zwischen 1991 und heute. Selbstverständlich, wie bereits betont, bedeutet dies nicht, dass man Putin bei allem, was er sagt, einfach blindlings glauben müsste. Es bedeutet auch nicht, den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. Die vehemente, fast schon hysterische, geradezu panische Reaktion westlicher Politik und Medien auf dieses Interview bis hin zur Aufforderung, es am besten einfach zu ignorieren, zeigt aber, dass da eine geradezu irrationale Angst davor vorhanden zu sein scheint, es könnten zu viele Facetten sichtbar werden, die das bestehende westliche Denkgebäude der vermeintlichen „Wahrheit“ allzu sehr ins Wanken bringen könnten. Dabei sind es doch genau diese Facetten, die uns einer friedlichen Lösung des Konflikts näherbringen würden als jedes noch so sture Festhalten an bestehenden Feindbildern. Wieso sollte denn nur die eine oder die andere Seite an allem Schuld sein? Weshalb kann man es nicht so machen wie die „Budapester Zeitung“, die am 7. April 2023 Folgendes schrieb: “Aus der moralischen und völkerrechtlichen Perspektive liegt die Schuld und Täterschaft des Ukrainekriegs allein bei Russland. Aus Sicht des geopolitischen Realismus hat jedoch der Westen durch die Infragestellung der russischen Selbstbehauptungsfähigkeit den Angriffskrieg von Russland provoziert und schwere Mitschuld an der Vorgeschichte des Kriegs aufs sich geladen. Ja, Russland ist der Täter. Aber der Westen ist der Verursacher.”

Am 8. Februar 2024 wurde die von den Jusos lancierte Initiative zur Einführung einer schweizerischen Erbschaftssteuer für Superreiche mit 140’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken zukünftig mit 50 Prozent besteuert werden, und zwar nur jener Betrag, der diese 50 Millionen Franken übersteigt, während die übrigen 50 Millionen Franken weiterhin steuerfrei bleiben sollen. Betroffen davon wären gesamtschweizerisch rund 2000 Personen. Dadurch käme es zu zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen von rund sechs Milliarden Franken. „Das so erzielte Geld“, so die Jusos, „soll für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.“ Denn schliesslich seien die „Superreichen“ aufgrund ihres Lebenswandels für viel mehr CO2-Emissionen verantwortlich als die Durchschnittsbevölkerung. Eine Feststellung, die auch durch eine von der Universität Paris durchgeführte Studie bestätigt wird, wonach in der Schweiz eine Person mit niedrigem Einkommen pro Jahr einen CO2-Ausstoss von 9 Tonnen verursacht, beim reichsten Prozent der Bevölkerung sind es aber pro Kopf im Durchschnitt 195 Tonnen, also mehr als das 20-Fache.

Doch kaum war die Initiative eingereicht, kamen auch schon die ersten Giftpfeile angeflogen. „Es vergeht kein Tag“, so Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, „ohne dass die Jusos daran herumstudieren, wie sie am besten an das Geld anderer Leute herankommen.“ Es handle sich hier, so Müller, um einen „Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz“, um eine eigentliche „Enteignungsinitiative“. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt, bei einer Annahme der Initiative würden „viele vermögende Personen schon zu Lebzeiten aus der Schweiz wegziehen, um im Todesfall nicht hier steuerpflichtig zu sein“, und damit bräche „viel wertvolles Steuersubstrat für Bund und Kantone weg“. Und der Wirtschaftsdachverband Économiesuisse meint, Leidtragende bei einer Annahme der Initiative wären „die über Generationen nachhaltig geführten Schweizer Familienunternehmen, denen damit Entwicklungsmöglichkeiten genommen würden“. Firmenverkäufe und Liquidationen zur Begleichung der enormen Steuerbeträge, so die Économiesuisse, wären die Folgen. Zahlreiche Firmen gelangten in ausländischen Besitz, die Familienkontrolle würde verloren gehen und wenn der Verkauf substantieller Unternehmensteile nicht gelingen würde, bliebe in letzter Konsequenz nur die Liquidierung unter Inkaufnahme von Arbeitsplatz- und Know-how-Verlusten. Die Juso zerstöre somit mit ihrer Initiative „einen Grundpfeiler der traditionellen Schweizer Wirtschaft“.

Bevor ich auf eines der zentralen Argumente im Kampf gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche eingehe, zunächst ein kurzer Blick auf das Ganze. Die jährlich schweizweit vererbten Vermögen nehmen von Jahr zu Jahr massiv zu. So betrug die gesamte Erb- und Schenkungsmasse im Jahre 1999 noch 36 Milliarden Franken, 2023 bereits 95 Milliarden. Gleichzeitig haben fast alle Kantone nach und nach ihre Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen vollumfänglich abgeschafft, sodass die pro Franken angefallene Erbschaftssteuer von 4,1 Rappen im Jahre 1990 auf 1,9 Rappen im Jahre 2023 zurückgegangen ist. Begründet wurde die Abschaffung der kantonalen Erbschaftssteuern mit dem sogenannten „Steuerwettbewerb“, bei dem Kantone mit höheren Steuersätzen angeblich Gefahr laufen, gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen an Kantone mit niedrigeren Steuersätzen zu verlieren. Eine Behauptung, die mittlerweile, so Marius Brülhart von der Universität Lausanne, wissenschaftlich widerlegt worden ist: „Entsprechende Analysen haben gezeigt, dass eine unterschiedliche Belastung mit kantonalen Erbschaftssteuern keine statistisch wahrnehmbaren Wanderbewegungen vermögender Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verursacht hat.“ Umso verheerender aber sind die Auswirkungen der Abschaffung von Erbschaftssteuern: Aus der Sicht der Kantonsfinanzen waren sie ein reines Verlustgeschäft, eine Rückkehr auf das Niveau der Erbschaftssteuer von 1990 würde den Kantonen und Gemeinden heute jährliche Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Franken bescheren. Dazu kommt, dass der Versuch, mittels einer nationalen Erbschaftssteuer diese Verluste einigermassen auszugleichen, kläglich misslang: Eine entsprechende Volksinitiative wurde im Jahre 2015 mit 71 Prozent Nein-Stimmen geradezu abgeschmettert. Das Fazit: Je höher die vererbten Vermögen, umso kleiner ihre steuerliche Belastung. Oder, mit anderen Worten: Je mehr Geld in die Taschen der Reichen fliesst bzw. dort verbleibt, umso mehr fehlt es der öffentlichen Hand und der allgemeinen Wohlfahrt. Dabei scheint man vollkommen vergessen zu haben, dass es ja in früheren Jahren in sämtlichen Kantonen Erbschafts- und Schenkungssteuern gegeben hatte und die Schweiz damals offensichtlich trotzdem nicht unterging.

Nun zu einem der zentralen Argumente in den Kampfparolen gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer, von der gerade mal rund 2000 Personen betroffen wären und die dennoch dringend benötigte jährliche Steuereinnahmen von rund 6 Milliarden Franken zur Folge hätte. Dieses „Argument“ besagt, dass die Jusos mit dieser Initiative nichts anderes bezweckten, als „an das Geld anderer Leute heranzukommen“, dass es sich deshalb um eine „Enteignungsinitiative“ handle, angetrieben von – wie es in einem Zeitungsartikel zu lesen war – „klassenkämpferischer Manier“, dass es deshalb ein „Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz“ sei und dass die Jusos, wie ein Onlinekommentator formulierte, gut so etwas fordern könnten, „wenn andere es bezahlen müssen.“

Doch was ist das „Geld anderer Leute“? Was ist „Enteignung“? Was ist „Klassenkampf“? Und was ist das „Erfolgsmodell Schweiz“? Um diese Fragen möglichst objektiv beantworten zu können, müssen wir uns einfach mal ganz kurz damit beschäftigen, wie Reichtum überhaupt zustande kommt, wie es möglich ist, dass im gleichen Land 1,2 Millionen Menschen von Armut betroffen sind und die 300 Reichsten mit einem Gesamtvermögen von 820 Milliarden Franken fast gleich viel besitzen, wie die USA jährlich für ihr Militär ausgeben, und weshalb es weltweit nur zwei Länder, nämlich Namibia und Singapur, gibt, in denen die Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich noch grösser sind als in der Schweiz.

Die Erklärung ist relativ einfach. Ja, es findet ein Klassenkampf statt. Aber nicht einer von unten nach oben, sondern einer von oben nach unten. Wer in der Schweiz reich werden will, muss nicht vor allem viel, hart und schwer arbeiten. Er muss vor allem, von woher auch immer, möglichst viel Geld besitzen und dieses dann einfach selber weiterarbeiten lassen, bis es sich so sehr vermehrt hat, dass er selber gar nichts mehr tun muss, sondern nur noch zuschauen kann, wie er selber immer noch reicher und reicher wird. In Tat und Wahrheit aber arbeitet sein Geld natürlich nicht selber, sondern andere Menschen müssen dafür arbeiten und darunter leiden, dass dieser entstandene Reichtum immer noch grösser und grösser wird: Indem sie weniger Lohn erhalten, als ihre Arbeit eigentlich wert wäre. Indem beständig ein aus ihrer Arbeitsleistung herausgepresster Mehrwert in die Taschen von Aktionärinnen und Aktionären fliesst, die dafür keinen Finger krumm zu machen brauchen. Indem sie Krankenkassenprämien, Mietzinsen und Kosten für Nahrungsmittel bezahlen, deren Profite sich wiederum früher oder später auf unergründlichen Wegen wieder in Jahr für Jahr steigenden Konzerngewinnen widerspiegeln werden. Es gab einmal eine Zeit, da wurde Arbeit noch besser belohnt als Vermögen. Das ist längst vorbei: Seit 1997 übersteigen die jährlich in der Schweiz generierten Einkommen aus Kapitalbeteiligungen immer stärker die jährlich generierten Einkommen aus Arbeit. Ja, es findet eine Enteignung statt, aber nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten, und jeden Tag ein bisschen mehr. Das Geld, von dem die Jusos einen verschwindend kleinen Teil wieder in die öffentliche Hand zurückholen möchten, läppische sechs Milliarden Franken, ist nicht erarbeitetes Geld, sondern gestohlenes Geld, Raubgut, aufgeschichtet auf Kosten anderer. „Hinter jedem grossen Vermögen“, so Honoré de Balzac, „steckt ein grosses Verbrechen.“ Reichtum und Armut sind die beiden unauflöslich miteinander verbundenen Kehrseiten der gleichen kapitalistischen Münze. „Wärst du nicht reich“, sagt der arme Mann zum reichen in der Parabel von Bertolt Brecht, „dann wäre ich nicht arm.“

Und das „Erfolgsmodell Schweiz“? Es findet nur in den Köpfen jener statt, die es auf die Sonnenseite geschafft haben, auf die höheren Stufen der kapitalistischen Machtpyramide. 1,2 Millionen Menschen, die jedes Mal am Ende eines Monat nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, können nur davon träumen. Dass das „Erfolgsmodell Schweiz“ nicht nur ein Erfolgsmodell von wachsendem Bruttosozialprodukt, steigenden Aktienkursen und stetig wachsendem Geld in den Händen der Reichen und Superreichen bleibt, sondern ein anständiges Leben für alle in diesem Land heute und in Zukunft Lebenden bedeuten müsste, hierzu wäre die Juso-Initiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche ein erster winziger Schritt. Aber wirklich nur ein sehr winziger, dem noch viele, viele weitere folgen müssten.