Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson am 5. Juni 2023 müssen Zehntausende Menschen in der Südostukraine evakuiert werden. „Moskau und Kiew“, so der „Tagesanzeiger“ am 7. Juni , „bezichtigen sich gegenseitig, den Damm zerstört zu haben. Unabhängige Augenzeugenberichte aus der Region gibt es keine. Internationale Analysten schliessen anhand von Satellitenbildern der letzten Wochen und Monate jedoch nicht aus, dass der Damm wegen der massiven Beschädigungen im Kriegsverlauf schliesslich von selber gebrochen sein könnte.“ Militärisch nütze der Dammbruch keiner Seite etwas, so der „Tagesanzeiger“, auch Russland profitiere nicht davon. Eine breite ukrainische Attacke in dieser Region hätte Russland sowieso nicht zu befürchten gehabt. Experten würden zudem betonen, dass die Wassermassen auf der von Russland okkupierten Seite des Dnjepr weit mehr Schaden anrichten würden als auf dem rechten Flussufer, welches die Ukraine kontrolliert. Zudem gefährde der Dammbruch die Trinkwasserversorgung der von Russland gehaltenen Halbinsel Krim wie auch die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja. Dass die Ukraine als mögliche Täterin durchaus nicht ausgeschlossen werden kann, erhärtet sich auch dadurch, dass, wie die „Washington Post“ bereits im Dezember 2022 berichtete, schon seit längerem ukrainische Pläne bestünden, den Kachowka-Staudamm zu zerstören.

Doch obwohl auch noch nicht einmal ansatzweise erwiesen ist, wer die Verantwortung für den Dammbruch trägt, wird von westlicher Seite schon aus allen Rohren geschossen und von höchster Stelle die alleinige Schuld Russland in die Schuhe geschoben. „Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms mit den schrecklichsten Folgen“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, „zeigt eine neue Dimension. Es passt in die Art und Weise, wie erbarmungslos Russland den Krieg führt und reiht sich in die vielen Verbrechen Russlands ein.“ Nicht weniger deutliche Worte kommen von Aussenministerin Analena Baerbock: „Für diese Umweltkatastrophe gibt es nur einen einzigen Verantwortlichen: den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.“ Auch für die deutsche Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist klar: „Ein weiteres grauenhaftes Kriegsverbrechen Russlands – mit Putin wird es keinen Frieden geben.“ Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wischt alle Zweifel vom Tisch: „Das ist ein ungeheuerlicher Akt, der wieder einmal die Brutalität des russischen Kriegs in der Ukraine gezeigt hat.“ Und im Gleichschritt die Mainstreampresse: „Russen sprengen riesigen Staudamm“, so die deutsche Bild-Zeitung. Und auch der schweizerische „Blick“ bläst ins gleiche Horn und berichtet darüber, dass der lettische Präsident ein „Sondertribunal gegen Putin“ fordere.

Doch eigentlich ist es schon fast müssig, über Schuld oder Nichtschuld der einen oder der anderen Seite zu werweissen. Das ist nicht der springende Punkt. Der springende Punkt besteht darin, dass dieser sinnlose Krieg nach bald eineinhalb Jahren immer noch unerbittlich andauert. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist nicht ein vom „normalen“ Kriegsverlauf abweichendes Einzelereignis, ebenso wenig wie der Angriff auf die Krimbrücke oder der Angriff russischer Drohnen auf ukrainische Städte. Dies alles sind nur die ganz „normalen“ Begleiterscheinungen eines jeden Krieges, in dem eben stets aufs neue das eben noch Undenkbare zum Denkbaren wird. Dieser Wahnsinn wird nicht zu Ende sein an dem Tag, an dem der „Hauptschuldige“ an der Zerstörung des Kachowka-Staudamms endgültig feststehen wird. Er wird erst dann zu Ende sein, wenn, hoffentlich so bald wie möglich, die letzte Waffe schweigen wird.

Wie lange soll dieser Wahnsinn noch andauern, wie viel Undenkbares muss noch denkbar werden, bis die an diesem Krieg Beteiligten zur Vernunft kommen? Wann endlich wird man einsehen, dass es alles bloss Lügen waren, wenn die eine oder die andere Seite davon sprach, vom „Feind“ okkupierte Gebiete zurückzuerobern und zu „befreien“? Die „Befreiung“ besteht doch bloss darin, so lange hin und her zu kämpfen, bis nichts mehr übrig bleibt, nichts mehr von den Häusern, in denen einst Menschen lebten, nichts mehr von den Strassen, die Dörfer und Städte miteinander verbanden, nichts mehr von den Feldern, die Arbeit und Nahrung verschafften, nichts mehr von den Menschen, die sich gegenseitig „befreit“ haben. 

Wäre es denn so schlimm, wenn die Ukraine es zulassen würde, dass die Menschen in den umkämpften Gebieten selber entscheiden könnten, welcher Nation sie angehören oder ob sie vielleicht sogar eine eigene, unabhängige Republik schaffen möchten? Ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation so viel wichtiger als das grundlegende Menschenrecht, in Sicherheit und Frieden leben zu können? Sind wir alle, lange bevor wir Bürgerinnen und Bürger einer bestimmten Nation sind, nicht vor allem Bewohnerinnen und Bewohner einer einzigen gemeinsamen Erde, Brüder und Schwestern über alle Grenzen hinweg? Sollten Grenzen, wenn es sie denn schon unbedingt braucht, nicht viel mehr dazu da sein, Menschen miteinander zu verbinden, statt sie voneinander zu trennen? Schauen wir in den Himmel. Die Vögel erzählen es uns jeden Morgen, jeden Mittag, jeden Abend. Sie kennen keine Grenzen und leben doch in unendlicher Freiheit. Ja, wir Menschen haben noch viel, noch unermesslich viel zu lernen…

Eifrig wurde in der gestrigen „Arena“ des Schweizer Fernsehens SRF1 über die Abstimmungsvorlage vom 18. Juni über die Umsetzung einer OECD-Mindeststeuer für grosse international tätige Unternehmen von 15 Prozent diskutiert. Einig war man sich darin, dass die Einführung dieser Mindeststeuer unumgänglich sei. Uneinig aber war man sich in Bezug auf den Verteilschlüssel der zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Nur am Rande wurde, von einem Vertreter der „Alliance Sud“, die Problematik der globalen Steuergerechtigkeit erwähnt. Dabei müsste doch, wenn man in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“ spricht, dies das eigentliche Hauptthema sein.

Denn die Milliardengewinne der grossen multinationalen Konzerne fallen ja nicht über Nacht vom Himmel. Sie resultieren einzig und allein aus dem Umstand, dass in den Ländern des Südens Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern zu Hungerlöhnen jene Rohstoffe und Produkte erwirtschaften, die dann in den Ländern des Nordens so gewinnbringend verkauft werden. Und weil die Steuersätze in den Ländern des Südens um einiges höher sind als in den allermeisten Ländern des Nordens, werden eben dort, und nicht in den ohnehin schon benachteiligten Ländern des Südens, die Gewinne der Konzerne versteuert. So verlieren die Länder des Südens jährlich Steuereinnahmen von 27 Milliarden Dollar, während beispielsweise in der Schweiz 38 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus reiner Gewinnverschiebung resultieren und eigentlich als „gestohlenes Geld“ bezeichnet werden müssten. Auch eine von der Entwicklungsorganisation „Oxfam“ publizierte Zahl, wonach die Schweiz im Handel mit „Entwicklungsländern“ einen fast 50 Mal höheren Gewinn erwirtschaftet, als sie dann diesen Ländern in Form von „Entwicklungsländern“ zurückerstattet, zeigt, dass die Folgen der Kolonialzeit und über Jahrhunderte weitergeführter Ausbeutung, Ausplünderung und Ausblutung des Südens durch den Norden bis in unsere Tage nahezu ungehindert weitergehen.

Dass die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent den Ländern des Nordens immer noch einen komfortablen Standortvorteil verschafft, zeigt auch die Tatsache, dass einzelne OECD-Länder durchaus zu einem höheren Mindeststeuersatz bereit gewesen wären, so etwa hatten die USA einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Am anderen Ende der Skala Tiefsteuerländer wie Irland, Luxemburg, Singapur und die Schweiz, die für deutlich niedrigere Steuersätze plädierten. Nach wie vor wird also auch mit der Einführung einer OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent der Regelkreis weltweiter wirtschaftlicher Ausbeutung bei weitem nicht durchbrochen, so dass die Länder des Südens bei diesem Vorhaben ganz und gar nicht zu Unrecht von einem „Deal der Reichen“ sprechen.

„Bund und Kantone“, so die „Alliance Sud“, „werden die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer für die Standortförderung einsetzen. So steht es im betreffenden Bundesbeschluss. Zu Deutsch: Die Zusatzeinnahmen werden also eingesetzt, um neue Steuergeschenke für Konzerne und ihre Manager oder sogar Subventionen für diese Konzerne zu finanzieren. Die Bevölkerung geht leer aus – in der Schweiz, aber vor allem auch in den Produktionsländern der Schweizer Konzerne im Globalen Süden, wo es infolge des globalen Steuerdumpings am nötigen Geld für sämtliche Infrastrukturen von den Spitälern über die Schulen bis zur Energieversorgung fehlt.“

Das Beispiel der OECD-Mindeststeuervorlage zeigt: Mehr vermeintliche „Gerechtigkeit“ zu schaffen nur an einem Ort, genügt nicht oder kann sogar das Gegenteil bewirken – auf der anderen Seite beisst sich die Katze in den Schwanz. Solange die gesamte Weltwirtschaft vom kapitalistischen Konkurrenzprinzip zwischen „starken“, „weniger starken“ und „schwächeren“ Volkswirtschaften und Ländern dominiert wird und jeder nur darauf bedacht ist, sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, bleiben punktuelle Massnahmen reine Symptombekämpfung. „Was alle angeht, können nur alle lösen“, sagte Friedrich Dürrenmatt. Was wir brauchen, sind nicht bloss tiefere oder höhere Steuersätze für multinationale Konzerne. Was wir brauchen, ist eine Überwindung des Kapitalismus, eine radikale Abkehr vom globalen Konkurrenzprinzip über alle Grenzen hinweg, eine Abschaffung jeglicher Ausbeutung der Armen durch die Reichen, der „schwächeren“ durch die „stärkeren“ Volkswirtschaften, des Südens durch den Norden. Dass wir davon offensichtlich noch Lichtjahre entfernt sind, zeigt die aktuelle Diskussion über die OECD-Mindeststeuervorlage aufs schmerzlichste und lässt mich mit tiefer Ratlosigkeit zurück: Soll ich nun am 18. Juni Ja oder Nein stimmen? Wofür ich mich auch entscheide: Beides ist falsch. Ganz einfach deshalb, weil der Kapitalismus selber der falsche Weg ist, der uns, scheinbar alternativlos, hinführt zu immer wieder neuer Ungerechtigkeit, zu immer wieder weniger Solidarität, mit immer weniger Aussicht auf ein gutes Leben für alle, auf einem Planeten, der nicht einigen wenigen gehören sollte, sondern uns allen.

Vor 70 Jahren, am 29. Mai 1953, erfolgte die Erstbesteigung des Mount Everest, des höchsten Berges der Welt. Aus diesem Anlass schreibt der „Tagesanzeiger“: Der Neuseeländer Edmund Hillary kehrte als Legende heim, nachdem er zusammen mit Tenzing Norgay als erster Mensch auf dem Mount Everest gestanden war. Die Nachricht raste um die ganze Welt und Hillary wurde schon bald von der britischen Königin zum Sir geadelt.“ Und die Onelinezeitung „Nau“ kommentiert das Ereignis mit folgenden Worten: „Am 29. Mai 1953 schrieb Edmund Hillary Geschichte. Er stand als Erster auf dem Dach der Welt. Zur Seite hatte er nur den nepalesischen Sherpa Tenzing Norgay.“

Bis heute ist umstritten, wer nun tatsächlich als Erster auf dem Gipfel des Mount Everest angekommen war. Vielleicht war es ja auch nur der Abstand einer Schrittlänge. Aber abgesehen davon: Selbst heute, 70 Jahre später, zeigen uns die Pressekommentare, wie sehr bis in die Gegenwart hinein ein Denken vorherrscht, demzufolge es eben nicht genügt, ein „Mensch“ zu sein, um für aussergewöhnliche Leistungen höchste Anerkennung und Lorbeeren heimzuholen und „Geschichte zu schreiben“, sondern eben alles davon abhängt, ob man ein weisser Europäer, Amerikaner oder Neuseeländer ist oder eher „nur“ ein armer nepalesischer Lastenträger. Schon der Titel des „Tagesanzeiger“-Artikels spricht Bände: „Er kehrte als Legende heim“ – selbstredend, dass hier nicht von Tenzing Norgay die Rede ist, sondern von Edmund Hillary. Dann die Formulierung, Hillary sei als „erster Mensch“ auf dem Mount Everest gestanden – als wäre Tenzing Norgay gar kein Mensch, sondern bestenfalls der Hund seines Meisters…

So wiederholt sich die Geschichte bis zum heutigen Tag. Noch immer lernen die Kinder in der Schule, Christoph Kolumbus hätte 1492 Amerika entdeckt. „Hatte er nicht wenigstens einen Koch dabei?“, fragte Bertolt Brecht in einem seiner berühmtesten Gedichte. Immer noch scheinen wir tief in unseren Köpfen jene Bilder zu tragen, wonach Kolumbus ganz alleine ohne fremde Hilfe in einem kleinen Ruderboot den Atlantik überquert hätte, Napoleon ganz alleine halb Europa erobert hätte und es vor allem Manager, Verwaltungsratspräsidenten und Banker seien, welchen der wirtschaftliche Erfolg eines Landes zu verdanken sei.

Dass Edmund Hillary niemals ohne die Hilfe von Tenzing Norgay den Gipfel des Mount Everest erklommen hätte, zeigt uns auf eindringliche Weise der Bericht des Sherpas Fika Bhadur Bhural, veröffentlicht im „Spiegel“ am 6. Dezember 2017: „Alles mussten wir auf den Gipfel schleppen, sogar Dosenbier, Kühlschränke und Toilettensitze. Für mich begann diese Arbeit schon im Alter von 13 Jahren. In unserer Familie reichte das Geld nicht zum Essen. Wir werden je nach Gewicht bezahlt. Als 15Jähriger habe ich schon 50 Kilo getragen, mit 25 Jahren dann 80 Kilo, ich selber wiege keine 60 Kilo. Manche Kollegen schaffen sogar 110 oder 120 Kilo, aber das hält niemand lange durch. Jeder von uns hat Rückenschmerzen und Nackenschmerzen. Fast alle, die zu lange zu schwer tragen, werden krank. Ich habe schon Kollegen auf dem Weg zusammenbrechen sehen, manche sind nie wieder gesund geworden. Zum Arzt gehen Lastenträger fast nie. Niemand von ihnen hat eine Krankenversicherung. Es gibt auch keine Gewerkschaften, jeder arbeitet für sich. Wenn etwas kaputt geht, müssen wir Träger die Hälfte bezahlen. Und wenn wir nicht genug Geld haben, müssen wir die Schulden abarbeiten. Mir ist einmal ein 24er-Pack Bierflaschen heruntergefallen, da war die ganze Tour umsonst. Früher war es noch schlimmer. Da mussten wir unterwegs draussen schlafen, wenn uns die Hütten und die Teehäuser nicht reingelassen haben. Dann haben wir uns Höhlen gesucht oder Löcher in den Boden gegraben, wenn er nicht gefroren war. Heute müssen uns die Teehäuser hereinlassen, meistens schlafen wir auf dem Boden.“

Doch wir müssen nicht auf das Jahr 1953 und auf den Mount Everest schauen. Die Geschichte von den Herren und ihren Sklavinnen und Sklaven ist, und in Folge fortschreitender Globalisierung erst recht, bis zum heutigen Tag bittere Realität, nur dass die Herren und die Sklaven nicht mehr wie Hillary und Norgay zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort sind, sondern über Hunderte oder Tausende Kilometer voneinander entfernt. Während reiche Menschen in Westeuropa oder Nordamerika ihren Luxus in Form glänzender Limousinen, goldenen Schmuckes, Flugreisen um die halbe Welt, elektronischer Geräte aller Art, tropischer Früchte und in allen Farben gleissender Textilien zur Schau tragen, viele von ihnen berühmt werden und nicht wenige als gefeierte Stars in die „Geschichte“ eingehen, schleppen die Menschen in den Ländern des Südens zentnerschwere Säcke mit Kaffee- und Kakaobohnen und Kisten voller Ananas, Mango und Bananen in tödlicher Hitze zu den Lastwagen, mit denen sie zu den Schiffanlegestationen und später in die reichen Länder verfrachtet werden, schürfen Gold und andere Edelmetalle unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und zu kärglichsten Löhnen aus dem Boden und müssen mit notdürftigsten Behausungen inmitten von öl- und pestizidverseuchten Gegenden Vorlieb nehmen, nur damit die Gewinne multinationaler Konzerne ungehindert weitersprudeln können…

Doch selbst mitten in den reichen Ländern des Nordens geht die Geschichte von den Herren und ihren Sklavinnen und Sklaven unaufhörlich weiter: Gutbetuchte, die sich im Luxushotel von schlechtestbezahlten Köchinnen, Kellnern und Zimmermädchen verwöhnen lassen, stolze Besitzer von Einfamilienhäusern, die die bei Wind und Wetter von Maurern, Elektrikerinnen und Zimmerleuten aufgebaut wurden, Herren und Damen der gehobenen Gesellschaft, die sich von der Coiffeuse, die trotz stundenlangem Stehen, Hektik und höchsten Ansprüchen ihrer Kundschaft nur einen Hungerlohn verdient, eine Frisur aus dem allerneuesten Modekatalog verpassen lassen…

Edmund Hillary und Tenzing Norgay. Und noch immer tragen Sklavinnen und Sklaven weltweit das Dach der Welt auf ihren schmerzenden Schultern. Und noch immer bekommen die einen goldene Statuen und Auszeichnungen und geraten die anderen über kurz oder lang wieder in Vergessenheit. Hatte Kolumbus tatsächlich nicht einmal einen Koch dabei? Die Antwort lässt bis heute auf sich warten…

„Diese Wahlen“, so Parteipräsident Marco Chiesa unlängst an einer Parteiversammlung der SVP Schweiz im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen, „sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Am 23. Oktober müssen wir die schädliche linksgrüne Politik stoppen. Die linksgrüne Politik ist eine Selbstmordpolitik. Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.“

„Schädliche linksgrüne Politik“? Wohlweislich vermeidet es Chiesa, Beispiele für seine Behauptung zu erwähnen, ganz einfach deshalb, weil er offensichtlich selber gar keine gefunden hat und weil auch er wissen müsste, dass die SP und die Grünen das Land noch gar nie selber regiert, sondern sich stets nur in der Minderheit befunden haben. Die „linksgrüne Politik“  sei  eine „Selbstmordpolitik“? Wer denn, bitte, torpediert alle Bemühungen für einen griffigen Klimaschutz, der eben genau dies verhindern will: eine auf ungezügeltes Wachstum und auf die unverminderte Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die tatsächlich in letzter Konsequenz in 50 oder 100 Jahren den Selbstmord der gesamten Menschheit zur Folge haben könnte?  Die „linksgrüne Politik“ zerstöre alles, „was den Erfolg der Schweiz ausmacht“? Wem, wenn nicht den linken politischen Kräften, verdanken wir so vieles, was den tatsächlichen Erfolg der Schweiz ausmacht, von der AHV und der IV über die Arbeitslosenversicherung und die Mutterschaftsversicherung bis hin zum Frauenstimmrecht – lauter soziale Errungenschaften, die allesamt von linker Seite über Jahrzehnte hart erkämpft und erstritten werden mussten, stets gegen den Widerstand bürgerlicher Kräfte. 

In einem Punkt gebe ich Marco Chiesa Recht: Diese Wahlen sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Wollen wir eine Schweiz, die weiterhin auf ungezügeltes Wirtschaftswachstum setzt, klimapolitische Bedenken allesamt in den Wind schlägt, Minderheiten systematisch ausgrenzt, Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden lässt, keinerlei Gehör hat für existenzsichernde Mindestlöhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Tieflohnsegmenten? Oder wollen wir lieber eine Schweiz, in der Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen und die bereit ist, auch für die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen Verantwortung zu übernehmen?

Wenn Marco Chiesa davon spricht, dass die „linksgrüne Politik“ alles zerstöre, „was den Erfolg der Schweiz ausmacht“, dann hat er offensichtlich nicht an die Demokratie gedacht. Sie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Doch gerade diese wird wohl kaum durch politische Parteien in Frage gestellt, welche die Würde der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, sondern viel eher durch politische Parteien, welche in Ermangelung eigener Konzepte und Visionen nichts anderes tun als alles, was ihnen nicht passt, in ein schiefes Licht zu stellen, Ängste zu schüren, Schuldzuweisungen vorzunehmen, Feindbilder aufzubauen und Zwietracht unter den Menschen zu säen. Glaubwürdige Politik kann nicht darin bestehen, den Gegner mit billigen Schlagworten fertigzumachen, sie sollte vielmehr darin bestehen, bessere, überzeugendere und stichhaltigere Lösungen und Rezepte zu präsentieren als jene, welche von den übrigen Parteien präsentiert werden. Nur das ist gelebte Demokratie und das, was hoffentlich auch in Zukunft, aller Schaumschlägerei zum Trotz, weiterhin den „Erfolg der Schweiz“ ausmachen wird.

Ist das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis im Jahre 2050 realistisch? Kann der Verbrauch fossiler Energieträger in ausreichendem Masse durch die Förderung erneuerbarer Energieträger reduziert werden? Führt der massive Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik und Windrädern nicht zu einer unerträglichen Verschandelung der Landschaft? Soll die Atomkraft weiterhin tabuisiert werden? Hätte eine Energieverknappung nicht massive Auswirkungen auf Heiz- und Stromkosten, Mieten und Nahrungsmittelpreise? Wird unsere Industrie trotz steigender Energiekosten konkurrenzfähig bleiben? Diese und ähnliche Fragen standen im Zentrum einer „Arena“-Debatte des Schweizer Fernsehens am 26. Mai 2023 zum Thema Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Dieses Gesetz verlangt, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Der Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden. Für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sieht die Vorlage während zehn Jahren jährlich maximal 200 Millionen Franken vor, um sie bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme zu unterstützen. Zudem sollen der Ausbau von Fernwärmenetzen und die bessere Isolation der Gebäude gefördert werden. Bund und Kantone werden in die Pflicht genommen, Massnahmen zu ergreifen, um Menschen, Umwelt und Sachwerte vor Hochwasser, Erdrutschen, Hitzewellen oder Trockenheit zu schützen. Unternehmen werden dabei unterstützt, in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen zu investieren. Und schliesslich soll auch der Finanzplatz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Dem Bund soll ermöglicht werden, mit Banken, Vermögensverwaltern, Pensionskassen und Versicherungen entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.

Auffallend: Nicht nur in dieser, sondern auch in fast allen anderen Diskussionen rund um das Klimaschutzgesetz, wird über alles geredet, nur nicht darüber, dass wir möglicherweise schon lange auf viel zu grossem Fusse leben und dass die anstehende Umwelt-, Energie- und Klimaproblematik am wirkungsvollsten und erst noch am kostengünstigsten nicht durch immer neue finanzielle und technologische Massnahmen gelöst werden kann, sondern nur durch eine massive Einschränkung bisheriger Lebensgewohnheiten, in Verbindung mit der Überwindung eines Wirtschaftssystems, das ungeachtet aller Warnzeichen nach wie vor nicht so sehr auf die Bedürfnisse von Mensch und Natur ausgerichtet ist, sondern auf Profitmaximierung und endlose Wachstumssteigerung. Vergessen wir nicht: Fast drei Erden wären nötig, wenn alle acht Milliarden Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Schweiz!

Es ginge darum, zwischen Luxus und Wohlstand zu unterscheiden. Immer noch gehen die meisten Menschen hierzulande davon aus, dass Ferienreisen mit dem Kreuzfahrtschiff oder dem Flugzeug, der Swimmingpool oder die Sauna im eigenen Garten, der Kauf eines neuen Smartphones alle zwei Jahre, das Herunterladen von Filmen überall und zu jeder Zeit oder der tägliche Fleischkonsum etwas „Normales“ seien, auf das wir doch alle ein „Anrecht“ hätten. 40 Prozent des Individualverkehrs dienen reinen Vergnügungs- und Ferienzwecken. Die Autos werden immer grösser und schwerer und die Zahl der in der Schweiz immatrikulierten Personenwagen hat zwischen 2000 und 2022 um 33 Prozent zugenommen, während sich im gleichen Zeitraum die Bevölkerungszahl nur um 21 Prozent erhöht hat – schon spricht man vom Ausbau mehrerer Autobahnabschnitte von vier auf sechs Spuren. Doch es sind nicht nur Freizeitvergnügungen aller Art und der Verkehr, es ist auch die immense, von Jahr zu Jahr wachsende Warenwelt, zahllose Produkte, die uns mit immer aggressiveren Werbemethoden angepriesen werden und die wir dann kaufen, obwohl wir sie gar nicht wirklich brauchen, und die meist über kurz oder lang wieder im Müll landen, so ein Drittel sämtlicher gekaufter Lebensmittel wie auch zwei Fünftel aller gekauften Textilien – ein unbeschreiblicher Verschleiss an Ressourcen, Energie und eine immer weiter zunehmende Bedrohung zukünftiger Lebensgrundlagen.

Was wir brauchen, ist weniger Luxus, dafür mehr Wohlstand. „Die Erde“, sagte Mahatma Gandhi, „hat genug für jedermanns Bedürfnisse, nicht aber für jedermanns Gier.“ Die Klimaerwärmung und ganz allgemein der Verschleiss von Rohstoffen, das Tier- und Pflanzensterben und die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen sind alles Folgen einer aus Rand und Band geratenen Welt, in der sich eine Minderheit der Menschheit auf Kosten der Mehrheit immer mehr verrückte Dinge leisten kann, während ein Achtel der Weltbevölkerung nicht einmal genug zu essen haben und mit einem oder zwei Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen müssen. Eigentlich müssten wir nur die Alarmglocken, die zurzeit in Gestalt des Klimawandels immer heftiger an unsere Ohren schlagen, richtig verstehen zu lernen. Es geht nicht nur um Windräder, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge. Es geht vor allem darum, Mensch und Natur wie auch die Menschen untereinander in Einklang zu bringen und alles gerecht unter alle zu verteilen, um eine Welt zu schaffen, in der ein gutes Leben für alle, für die heutigen wie auch für die zukünftigen Generationen Wirklichkeit werden kann. Auf eine „Arena“-Sendung am Schweizer Fernsehen zu diesem Thema warte ich hoffnungsvoll…

Der kritische Blick eines Schweizers auf Deutschland sei erlaubt. Dies in einer Zeit, da wir uns fürwahr nicht über einen Mangel an Krisen beklagen können: Klimawandel, Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen, Energieknappheit, Inflation, steigende Lebenskosten, Wohnungsnot, der Krieg in der Ukraine, Migration und Nachwirkungen der Coronapandemie. Freilich beschäftigen auch uns Schweizerinnen und Schweizer diese Themen, und doch scheint mir der Tonfall der öffentlichen Auseinandersetzung in Deutschland um einiges härter und aggressiver zu sein als hierzulande: in den Talkshows am Fernsehen, wo kaum je miteinander, sondern meist nur aneinander vorbei geredet wird, in den Bundestagsdebatten, wo stets die gleichen Fronten unverbesserlich aufeinander prallen, auf öffentlichen Plätzen, wo Rednerinnen und Redner regelrecht niedergebrüllt werden, in den sozialen Medien, wo man sich akribisch auf nur schon die geringsten Missgeschicke des „gegnerischen“ Lagers stürzt.

Vielleicht sind es einfach zu viele Krisen, zu viele Bedrohungen, zu viele Ängste aufs Mal. Aber indem jeder die Schuld nur immer bei den anderen sucht und nie bei sich selber, kommen wir nicht weiter. Die Schuld, dass so vieles aus dem Ruder geraten ist, liegt nämlich nicht so sehr bei einzelnen Politikern oder Vertreterinnen unterschiedlicher Weltanschauungen, sondern zur Hauptsache in jenem Kapitalismus genannten Wirtschaftssystem, in dem wir so tief verwurzelt leben, als gäbe es dazu nie und nimmer eine Alternative. Die Coronapandemie hätte es wahrscheinlich nie gegeben, wenn nicht der Mensch in unersättlicher Profitgier immer mehr in bisher unberührte Lebensgebiete von Wildtieren eingedrungen wäre, was die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern immer wahrscheinlicher macht, und wenn nicht wieder kapitalistische Profitgier die Globalisierung so vehement immer weiter vorantreiben würde, dass auch die Verbreitung von Krankheitserregern immer schneller vonstatten geht. Auch den Klimawandel gäbe es höchstwahrscheinlich nicht, wenn nicht der unselige kapitalistische Wachstumszwang, wonach die Wirtschaft nie still stehen darf, sondern unaufhörlich wachsen muss, auf diese Weise zu einer immer stärkeren Belastung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen führen würde. Auch zunehmende Flüchtlingsströme sind eine logische Folge kapitalistischer Weltwirtschaftspolitik, einerseits infolge jahrhundertelanger kapitalistischer Ausbeutung, anderseits durch die Folgen des Klimawandels wie auch durch kriegerische Auseinandersetzungen, bei denen nur zu oft wirtschaftliche Interessen der Grossmächte eine wichtige Rolle spielen. Auch der Krieg in der Ukraine wäre undenkbar, wenn nicht kapitalistisches Grossmachtdenken sowie Macht- und Expansionsbestrebungen unauflöslich miteinander verstrickt wären, so dass, egal ob in „westlicher“ oder „östlicher“ Ausprägung, der Krieg nichts anderes ist als die äusserste und perverseste Form von Kapitalismus – wie dies der französische Sozialist Jean Jaurès so trefflich erkannt hatte: „Der Kapitalismus“, sagte er, „trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Und auch Armut, wirtschaftliche Probleme, Inflation, Wohnungsnot, alles sind Folgen eines Wirtschaftssystems, in dem nicht die soziale Wohlfahrt an oberster Stelle steht, sondern die Profitmaximierung zu Gunsten einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit.

„Was alle angeht, können nur alle lösen“, sagte der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Ja, mit gegenseitigen Feindseligkeiten, Schuldzuweisungen und dem Niederbrüllen des politischen Gegners werden wir aus der Sackgasse, in die wir uns verrannt haben, nicht herauskommen, solange der Kapitalismus als weltweit herrschendes Wirtschafts- und Denksystem weiterhin sein Unwesen treibt. Drehen wir doch den Spiess um: Reissen wir die feindselig gegeneinander aufgebauten Mauern ein, führen wir unsere Debatten so, dass sich alle gegenseitig zuhören und sich alle Mühe geben, den anderen zu verstehen. All die Probleme, die gegenwärtig auf unseren Schultern lasten, sind einfach zu gross, als dass wir uns den Luxus leisten könnten, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Eine schwere Zeit, die uns oft zur Verzweiflung bringen könnte oder zu Mutlosigkeit und Resignation. Aber zugleich eine Zeit, die uns die einmalige Chance bietet, unsere bisherigen Denkvorstellungen, Lebensgewohnheiten, Machtgebilde und gesellschaftspolitischen Muster radikal in Frage zu stellen, um ein unerwartetes, hoffnungsvolles, neues Land zu entdecken: ein Land, in dem weltweit alle Güter gerecht verteilt sind und niemand mehr gezwungen ist, seine eigene Heimat verlassen zu müssen, ein Land, in dem so etwas Absurdes wie Kriege, Reichtum einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit und masslose Verschwendung von Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen für immer der Vergangenheit angehören. Dazu gibt es nicht wirklich eine Alternative. Denn, wie schon der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King sagte: „Entweder werden wir als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben oder als Narren miteinander untergehen.“ 

„Der Mindestlohn tötet Arbeitsplätze“, schreibt Markus Somm in der „Sonntagszeitung“ vom 21. Mai 2023. Wenn es eine angeblich soziale Massnahme gäbe, die in ihrer Wirkung zutiefst unsozial sei, dann sei dies, so Somm, der Einheitslohn. Denn wenn Unternehmen für einen Mitarbeiter mehr bezahlen müssten, als dieser für sie zu leisten vermöge, würden sie diesen gar nicht erst einstellen, sondern lieber eine Maschine einsetzen oder den Betrieb schliessen. Interessanterweise, so Somm, verstünden die meisten Leute diesen Zusammenhang, ausser sie seien links.

Polemischer und realitätsverzerrender geht es nun wirklich nicht mehr. Somm zufolge müssten dann alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche in den Genuss eines Mindestlohns kämen, dafür schuld sein, dass andere Arbeitssuchende gar nicht mehr angestellt würden, weil dies die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Betriebs glatt überfordern würde. In bekannter Manier wird die heisse Kartoffel sozusagen in die Schuhe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer geschoben statt dorthin, wo sie eigentlich hingehören: auf die Etagen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auf die Kalkulationen der Unternehmen, auf die kapitalistische Arbeitswelt als solche.

Denn Mindestlöhne, von denen man anständig leben kann, müssten eine reine Selbstverständlichkeit sein. In einem Land, wo Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener bis zu 10’000 Franken pro Stunde einstreichen, ist es doch eine reine Farce, darüber zu diskutieren, ob ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Recht darauf haben sollte, pro Stunde wenigstens 23 oder 25 Franken zu verdienen. Wenn Somm argumentiert, dass ein Unternehmen nicht mehr bezahlen könne, als der einzelne Arbeitnehmer oder die einzelne Arbeitnehmerin zu leisten vermöge, dann ist genau das der springende Punkt und führt uns zur Frage, was denn „Leistung“ tatsächlich sei. Ist die Leistung, welche eine Coiffeuse, eine Krankenpflegerin oder ein Bauarbeiter erbringt, tatsächlich vier-, fünf- oder sechsmal weniger wert als die Leistung eines Informatikers, eines Marketingspezialisten oder einer Universitätsdozentin und gar dreihundert Mal weniger wert als die Arbeit des CEOs einer Grossbank oder eine multinationalen Rohstoffkonzerns? Die Beispiele zeigen, dass in unserer Arbeitswelt und ganz generell in der kapitalistischen Gesellschaft ein völlig verzerrtes Bild von „Leistung“ vorherrscht. Unter „Leistung“ wird nicht die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung verstanden, sondern das, was der Betrieb am Ende des Monats oder am Ende des Jahres als Reingewinn ausweisen kann – dieser Wert bestimmt den Lohn der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat nichts zu tun mit der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung.

Gerechtigkeit entsteht nicht, indem man das bestehende Unrechtssystem analytisch zu begründen, zu rechtfertigen oder zu zementieren versucht – so wie das im Mainstream Denkende wie Somm tun. Nicht die „Linken“ haben Zusammenhänge nicht verstanden, sondern Menschen wie Somm, welche nicht über die Fähigkeit verfügen, aus dem kapitalistischen Denkgebäude und der kapitalistischen „Logik“ auszubrechen. Gerechtigkeit kann nur entstehen, wenn man das bestehende System kritisch hinterfragt und Alternativen aufzuzeigen versucht. Eine radikale Alternative, die aber um ein Vielfaches gerechter wäre als das heutige Lohnsystem, wäre eine Art Einheitslohn. Denn die Coiffeuse und der Bauarbeiter tragen zur Aufrechterhaltung der herrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung ebenso einen unverzichtbaren Teil bei wie der Informatiker, die Universitätsdozentin und der Bankdirektor. Und weshalb sollen sie daher nicht auch über das gleiche Einkommen verfügen? Logisch, dass sich ein Einheitslohn nicht von heute auf morgen verwirklichen liesse, aber nur schon die Diskussion darüber könnte uns die Augen dafür öffnen, in welche Richtung sich die Definition einer „gerechten Entlöhnung“ inskünftig bewegen könnte. Man mag die Idee eines Einheitslohns heute noch als „naiv“, „welt- und realitätsfremd“ abtun. Dennoch wäre eine solche Vision um ein Vielfaches weniger absurd und ungerecht als die heutige „Realität“, die es zulässt, dass Abertausende von Menschen rein aufgrund von Börsengewinnen, Dividenden, Erbschaften unsäglich reich werden, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, während gleichzeitig Zehntausende von Menschen trotz härtester Arbeit nicht einmal genug verdienen, um den Lebensunterhalt einer Familie einigermassen bestreiten zu können. Wenn Markus Somm den „Linken“ vorwirft, sie verstünden nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen, so müsste man ihm den Vorwurf machen, ganz offensichtlich nicht allzu viel zu verstehen von sozialer Gerechtigkeit…

Am 14. Mai 2023 wurde in Aachen der ukrainische Präsident Selenski mit dem renommierten Karlspreis, der alljährlich an bedeutende politische Persönlichkeiten verliehen wird, ausgezeichnet. In ihrer Laudatio sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die ukrainischen Soldaten sichern mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer Kinder, aber auch die unserer Kinder, sie kämpfen für unsere Freiheit und unsere Werte.“ Bundeskanzler Scholz sagte, an der Spitze der Ukraine verteidige Selenski „die Werte, für die Europa steht.“ Und Selenski selber meinte, die Ukraine wolle „nichts lieber als den Frieden“, dieser aber könne nur „mit einem Sieg gewonnen werden.“

So viele Unglaublichkeiten in so kurzer Zeit. Haben Olaf Scholz und Ursula von der Leyen eigentlich geschlafen, als ukrainische Einheiten im Donbass zwischen 2014 und 2022 unzählige Male das Minsker Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzten, als die rechtsextreme Asowbrigade zahllose Menschenrechtsverletzungen an der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine verübte, als sämtliche Bücher russischsprachiger Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf Geheiss der ukrainischen Regierung aus den Bibliotheken des Landes entfernt werden mussten, als das Aufführen musikalischer Werke russischer Komponistinnen und Komponisten landesweit untersagt wurde, als in der Ukraine sämtliche regierungskritische Parteien, Zeitungen und TV-Stationen verboten wurden und als ein Sprachengesetz in Kraft gesetzt wurde, welches das Ukrainische als alleinige Staatssprache zulässt und die Verwendung des Russischen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt? Das sollen die „Werte“ sein, „für die Europa steht“? Und Selenski also soll derjenige sein, der „an der Spitze der Ukraine“ diese „europäischen Werte verteidigt“? Ja, sie müssen sehr gründlich geschlafen haben, als all das geschah, von dessen Gegenteil sie so euphorisch schwärmen. Und auch Selenski selber: Wie kann er behaupten, die Ukraine wolle „nichts lieber als den Frieden“, und gleichzeitig immer mehr Waffen fordern, um den Krieg sinnlos in die Länge zu ziehen und Abertausende seiner eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den sicheren Tod zu schicken. Einen Krieg kann man nicht beenden, indem man siegen will, sondern nur durch einen Waffenstillstand, durch Friedensverhandlungen und gegenseitige Kompromisse. Auch Ursula von der Leyen scheint das alles immer noch nicht begriffen zu haben, wenn sie meint, die ukrainischen Soldaten würden mit ihrem „Blut“ das „Blut und das Leben ihrer Kinder und auch aller anderen europäischen Kinder sichern.“ Man kann nicht Blut mit Blut, Leben mit Leben aufrechnen, das Blut ihrer Männer und ihrer Väter ist das gleiche wie das ihrer Mütter, ihrer Frauen und ihrer Kinder und alles ist stets gleichermassen kostbar. Sein Leben hinzugeben, um das Leben anderer zu retten – was für eine zynische Logik…

An dieser Stelle lohnt sich ein kurzer Blick in die Geschichte des Karlspreises, der seit 1950 für politische Persönlichkeiten bestimmt ist, welche sich in besonderem Masse um die Einigung Europas Verdienst gemacht haben. Schon der Namensgeber des Preises, der deutsche Kaiser Karl der Grosse, bekannt für sein Massaker an 4500 „heidnischen“ Sachsen, irritiert. Auch die Tatsache, dass mehrere Mitglieder des ersten Karlspreisdirektoriums dem Nationalsozialismus nahestanden, muss zu denken geben. Und erst recht wird man stutzig, wenn man sich anschaut, wer im Laufe der Zeit den Preis erhielt und wer nicht. So zum Beispiel war der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt, der sich wie kein anderer für die Einigung Europas stark machte, für die Mehrheit der damaligen Jury ein „rotes Tuch“. Auch sein Nachfolger Helmut Schmidt wurde bei der Verleihung des Preises übergangen. Dafür erhielten mit Tony Blair 1999 und Bill Clinton 2000 zwei Politiker den Karlspreis, welche  hauptverantwortlich waren für die Nato-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999. Ebenfalls in den Genuss des Preises kamen der deutsche Bundespräsident und früheres NSDAP-Mitglied Karl Carstens und der ehemalige amerikanische Aussenminister Henry Kissinger, zu dessen Amtszeit sowohl die Ausweitung des Vietnamkriegs als auch der von den US-Geheimdiensten unterstützte Putsch gegen die Regierung Chiles unter Salvador Allende durchgeführt wurden.

Kriegerische Zeiten sind ganz offensichtlich Zeiten, in denen das Denken und die öffentliche Wahrnehmung in ganz gefährliche Richtungen umgebogen werden. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass der Karlspreis, der ihnen selber versagt geblieben ist, ausgerechnet einem ukrainischen Präsidenten verliehen wurde, der nichts so sehr vorangetrieben hat wie die Spaltung zwischen der russischen und der ukrainischen Volksgruppe in seinem eigenen Land. Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, die heute noch verbliebenen Pazifistinnen und Pazifisten seien „aus der Zeit gefallen“. Die Frage ist, ob nicht viel eher er selber und seine Gesinnungsgenossen und Gesinnungsgenossinnen, die sich längst von der Friedenslogik abgewendet und der Kriegslogik verschrieben haben, aus der Zeit gefallen sind. „Der Krieg“, sagte Willy Brandt vor über 50 Jahren, „darf kein Mittel der Politik sein, es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen, Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Und Helmut Schmidt meinte: „Lieber Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schiessen.“ Dem ist eigentlich nichts beizufügen.