Scheibchen um Scheibchen, Rad um Rad: Nachdem bisher für die Schweiz die Regelung gegolten hatte, keine Waffen an kriegsführende Staaten zu liefern, zeichnet sich nun im Ständerat und im Nationalrat eine Mehrheit ab, welche die Lieferung von Waffen schweizerischer Herkunft aus Ländern wie Deutschland oder Schweden an die Ukraine ermöglichen soll. Eine überaus scheinheilige Umgehung des schweizerischen Neutralitätsprinzips, etwas, was Sandro Brotz, Moderator der „Arena“ am Schweizer Fernsehen vom 3. Februar 2023, zu recht als „Buebetrickli“ bezeichnete. Denn indirekte Lieferungen und Umgehungsgeschäfte sind nicht grundsätzlich etwas anderes, als wenn man die Waffen gleich direkt an den Bestimmungsort liefern würde. Selbst die SP hat nun auf diese Linie eingeschwenkt, nur die Grünen halten kompromisslos daran fest, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, auch nicht mittels Umweg über andere Staaten. 

Doch die Kernfrage ist nicht jene zwischen mehr oder weniger Waffen. Die eigentliche Kernfrage ist die zwischen Krieg und Frieden. Denn Waffen dienen stets nur einzig und allein dem Zweck, Kriege unnötig und sinnlos in die Länge zu ziehen. Selbst die vermeintlichen Sieger sind am Ende Verlierer, es gibt im Krieg keine Gewinner, jeden Krieg verlieren die, welche den Krieg führen, an jedem einzelnen Tag ein bisschen mehr, durch jeden Soldaten, der sein Leben verliert, durch jedes Haus, das dem Boden gleichgemacht wird, durch alle Felder, die vernichtet werden, durch alle Frauen und Kinder, die alleine und schutzlos zurückbleiben. Als neutrales Land hätte die Schweiz die einmalige Chance, nicht in den europaweiten, immer lauter werdenden Chor der Kriegstreiber und Waffenlieferanten einzustimmen, sondern sich stark zu machen für den Frieden, jene Rolle also einzunehmen, welche alle anderen tragischerweise schon längst aufgegeben haben. 

Wenig beachtet, aber umso bemerkenswerter hat in diesen Tagen der brasilianische Präsident Lula da Silva eine vielversprechende Friedensinitiative ergriffen, in welche er nebst Brasilien auch China, Indonesien, Südafrika und Indien einbinden möchte, Länder, die zusammen immerhin weit mehr als einen Drittel der gesamten Weltbevölkerung repräsentieren. Alle diese Länder haben zwar den russischen Angriffskrieg klar verurteilt, aber keine Sanktionen ergriffen und sich auch nicht an Waffenlieferungen beteiligt. Was für ein Vorbild! Länder des Südens und des Ostens, die oft genug schmerzvoll und über genug lange Zeit unter Besserwisserei und Belehrungen kolonialistischer Grossmächte gelitten haben und nun mutig einen möglichen Ausweg zeigen aus einem Konflikt, in den sich zwei Länder der nördlichen Hemisphäre auf heillose und höchst gefährliche Weise verbissen haben.  

Und ja: Weshalb beteiligt sich die Schweiz nicht an diesem Friedensprojekt? Mehr als jedes andere Land wäre sie dafür prädestiniert. Die Neutralität darf auf keinen Fall etwas sein, was jetzt unter immer stärkerem internationalen Druck so langsam zerbröckelt und zwischen unseren Fingern zerrinnt. Nein, im Gegenteil: Noch nie war Neutralität so wichtig wie heute. „Lieber hundert Stunden lang verhandeln“, sagte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, „als eine Minute lang schiessen“. Es gibt schon genug andere Länder, die Waffen liefern, da muss nicht die Schweiz auch noch Waffen liefern und weiteres Öl ins Feuer giessen. Die Schweiz hat etwas Besseres zu bieten als Panzer, Artillerie und Raketen. Sie hat die Kunst des Verhandelns und der Diplomatie anzubieten, das facettenreiche Suchen nach innovativen Lösungen, bei denen die unterschiedlichen Interessen der Konfliktpartner konstruktiv eingebunden werden. Ist die Schweiz nicht stets so stolz auf ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, darauf, der EU nicht anzugehören und mit möglichst vielen Ländern gute Beziehungen zu pflegen? Jetzt wäre der Moment gekommen, diesen Weg der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit mutiger und entschiedener zu gehen denn je, auch und wenn gerade der allgemeine Wind total in die andere Richtung bläst. 

„Dieser Krieg“, schreibt die „Berliner Zeitung“ am 2. Februar 2023, „wird nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können. Es wird aller Voraussicht nach am Ende eine neutrale Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Jede andere durchsetzbare Option ist schlechter, weil sie entweder einen jahrelangen und verlustreichen Abnützungskrieg oder aber eine militärische Eskalation mit Russland zur Folge hätte. Wenn mithin am Ende eines langen oder weiter eskalierenden Krieges das gleiche Ergebnis herauskommt, das auch heute bereits möglich wäre, dann ergibt es keinen Sinn, immer weiterzukämpfen mit zehntausenden Toten und traumatisierten Menschen. Warum also nicht die Chancen auslosten, die Lulas Initiative bieten könnte?“

Wenn es nach dem „Tagesanzeiger“ vom 3. Februar 2023 geht, dann ist die deutsche Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die „mächtigste Gegenspielerin“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und neben Christian Lindner die „bekannteste Figur der deutschen Liberalen“. Sie sei „nie lau“, eine „Wucht“, „schlagfertig und streitbar, sachlich und kompetent“ und eine „leidenschaftliche Motorradfahrerin“, die es „rasant“ liebe.

Weniger lobend sind die Worte, die der „Tagesanzeiger“ für Strack-Zimmermanns Gegenspieler findet: Bundeskanzler Olaf Scholz zeichne sich durch „Zögerlichkeit“ aus, Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef und bekennender Pazifist, „keile“ in der Diskussion um Waffenliegerungen „postwendend zurück“ und argumentiere „ätzend“. 

Auf der einen Seite also die „nie laue“, „streitbare“ und „sachliche“ FDP-Frau und auf der anderen Seite ein „zögerlicher“ Bundeskanzler und sein „keilender“ und „ätzender“ Parteikollege, dem seitens der Befürworter zusätzlicher Waffenlieferungen „Ansichten von gestern“ vorgeworfen werden. Ein Lehrstück, wie Sprache ganz subtil das Denken formt und in eine ganz bestimmte Richtung steuert. Entschlossenes Handeln für militärische Gewalt wird unbestritten als „Stärke“ ausgelegt, Zurückhaltung bei der Eskalation als „Zögerlichkeit“, „Unentschlossenheit“ und „Schwäche“. Solche Worthülsen verbauen jegliches tiefergehendes Nachdenken über Hintergründe und Auswirkungen politischen Handelns. Ein paar martialische Schlagworte und das bedingungslose Einstehen für Waffengewalt genügen schon, um zu den beliebtesten Politikerinnen und Politikern des Landes zu gehören, während Friedenspolitikerinnen und Friedenspolitikern, die nicht eine Zuspitzung, sondern eine Lösung des Konflikts suchen, unverhohlen „Ansichten von gestern“ vorgeworfen werden. 

Besonders dramatisch, wie sich durch diese schleichende Verformung von Sprachbildern und medialer Aufbereitung das Denken selber schrittweise verändert. „Ansichten von gestern“ werden, bewusst oder unbewusst, mit Denkvorstellungen gleichgesetzt, die heute keine Gültigkeit mehr hätten. Alles Vergangene wird in den Abfallkübel der Geschichte geworfen. Dass der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gefordert hatte, es sei besser, hundert Stunden lang umsonst zu verhandeln, als auch nur eine einzige Minute lang zu schiessen, scheint längst vergessen zu sein. Doch die Vergangenheit ist nicht dazu da, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen zu werden. Sie ist dazu da, aus ihr zu lernen. Denn es handelt sich um Wahrheiten, die aus tiefer Weisheit entstanden sind, aus den Visionen einer friedlichen und gerechten Zukunft ohne Waffengewalt und Kriege, die noch nicht vom allgemeinen Kriegsgetümmel und alles beherrschender Kriegstreiberei vernebelt waren. Dass diese Stimmen heute so wenig Gehör finden, während sich Politikerinnen und Politiker, deren einzige „Leistung“ darin besteht, mehr Waffenlieferungen zu fordern, höchster Beliebtheit erfreuen, hat nicht das Geringste mit „zeitgemässem“ Denken zu tun, sondern ist einzig und allein ein Rückfall in finsterste Vergangenheit.

Das für diesen „Zeitenwandel“ schreiendste Beispiel ist die radikale Kehrtwendung der Grünen, die mit dem Slogan „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ noch zu den jüngsten Bundestagswahlen angetreten waren und nun an vorderster Front für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine kämpfen. Ist ihnen nicht bewusst, dass jeder Panzer auf der einen Seite der Front einen Panzer auf der anderen Seite der Front auffahren lässt? Dass jeder ukrainische Soldat, der im Krieg getötet wird, das Leben eines russischen Soldaten fordert? Dass jedes Haus, das auf der einen Seite der Front zerschossen wird, ein Haus aus der anderen Seite der Front in Grund und Boden zerstört? Kriege kann man nicht gewinnen, man kann sie nur verlieren, mit jedem Menschen, der dabei sein Leben verliert. „Probleme“, sagte Albert Einstein, „kann man nie mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Brasilien, China, Südafrika und Indien beraten gegenwärtig, ohne Schuldzuweisung an die eine oder andere Seite, einen Friedensplanung für die Ukraine. Was für eine Chance! Wäre es nicht allerhöchste Zeit, das Blatt zu wenden, ein wahrhaft neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen und die Kriegslogik durch eine Friedenslogik abzulösen, bevor nicht vielleicht alles schon zu spät ist?

In Grossbritannien streiken rund eine halbe Million Menschen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In Frankreich demonstrieren Hunderttausende in 250 Städten gegen eine Erhöhung des Rentenalters. In Italien verschärft die neue rechte Regierung ihre Politik gegenüber privaten Organisationen, die sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen einsetzen. Der Krieg in der Ukraine dauert unvermindert an, macht ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleich und fordert eine wachsende Zahl von Todesopfern. Und über allem hängt, schon fast vergessen, das Damoklesschwert des Klimawandels, der schon in naher Zukunft durch Hitze, Dürre, Überschwemmungen und steigendem Meeresspiegel weite Teile heute noch intakter Lebensgebiete für immer unbewohnbar machen könnte.

Das Eine hätte mit dem anderen nichts zu tun? Und ob! Ist es doch letztlich das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf permanenter Profitmaximierung durch grösstmögliche Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, welches die Hauptursache bildet für all die gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fehlentwicklungen, mit denen wir uns heute herumschlagen. Wenn in Grossbritannien eine halbe Million Menschen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken, dann geht es nicht nur um diese konkreten Forderungen. Es geht auch um grenzenlose Wut und den Aufschrei gegen ein System, das einigen Wenigen sagenhaften Reichtum beschert, während Tausende andere in  ungeheizten Wohnungen ausharren oder auf nur einigermassen ausreichendes Essen verzichten müssen, weil für beides zusammen ihr Einkommen schlicht nicht ausreicht. Wenn Französinnen und Franzosen gegen eine Rentenerhöhung auf die Strasse gehen, so ist auch das wiederum ein Aufschrei gegen das kapitalistische Grundprinzip, aus den arbeitenden Menschen in immer kürzerer Zeit eine immer höhere Leistung herauszupressen. Wenn europäische Länder wie Italien ihre Asylpolitik verschärfen, so hat auch dies ganz offensichtlich mit dem Kapitalismus zu tun, indem nämlich durch jahrhundertelange koloniale Ausbeutung zwecks kapitalistischer Gewinnmaximierung die Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern so gross geworden sind, dass der Wohlstand des Nordens die verarmten und ausgebeuteten Menschen des Südens geradezu magisch anzieht. Selbst der Krieg in der Ukraine wurzelt in der gleichen Logik wie das kapitalistische Dogma der unbegrenzten Expansion, der kolonialen Unterwerfung möglichst grosser Territorien und der Gewinnmaximierung auf Kosten anderer. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Ukraine, die USA und Russland nicht wesentlich. Wie sehr in diesem Krieg wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, zeigt sich auch darin, dass mehrere US-Agrarkonzerne bereits 17 Millionen Hektar Agrarfläche, mehr als die gesamte Landwirtschaftsfläche Italiens, aufgekauft haben und sich in der Ostukraine eines der grössten Lithiumvorkommen Europas befindet. „Der Kapitalismus“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès, „trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schliesslich der Klimawandel. Auch er ist eine direkte Folge des kapitalistischen Dogmas, wonach die Wirtschaft endlos wachsen müsse und hierzu jedes Mittel recht sei, um aus der Erde, dem Boden und der Natur den grösstmöglichen Mehrwert herauszupressen – selbst auf die Gefahr hin, das gesamte Ökosystem früher oder später in sich zusammenbrechen zu lassen.

Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. So geht es uns mit dem Kapitalismus. Wir sehen die einzelnen Bäume, aber nicht das System als Ganzes, in dem alles mit allem zusammenhängt und alles eine gemeinsame Ursache hat. Wie eine Hydra. Kaum haben wir ihr einen Arm abgeschlagen, schon wachsen dutzende neue nach. Nur wenn sich die weltweiten sozialen und ökologischen Bewegungen, die heute noch unabhängig voneinander für ihre jeweiligen spezifischen Interessen kämpfen, zu einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung zusammenschliessen, kann an das Grundübel, das kapitalistische Ausbeutungssystem, wirksam herangegangen werden. Das Potenzial wäre längst vorhanden. Wir müssen es nur wollen. Denn, wie der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“

Unglaublich, wie hartnäckig sich weiterhin der Mythos am Leben erhält, wonach die Ukraine ein mustergültiges, demokratisches Land sei und sozusagen den Vorpfosten bilde des demokratisch-freiheitlichen Westens im Kampf gegen das autokratische russische „Reich des Bösen“. Dieser Mythos beherrscht wohl nur deshalb den öffentlichen Diskurs, weil Fakten, welches dieses Bild in Frage stellen könnten, in den westlichen Medien systematisch unterdrückt werden.

Die Tatsache zum Beispiel, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt ist. Die Tatsache, dass das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schon mehrfach die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen, wo Foltermethoden an der Tagesordnung sind, kritisiert hat. Die Tatsache, dass – gemäss Amnesty International – ukrainische Regierungssoldaten und insbesondere das berüchtigte Asowregiment seit 2014 schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine begangen haben. Die Tatsache, dass seit dem 2019 erlassenen ukrainischen Sprachengesetz die Verwendung der russischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung, den Schulen und an den Universitäten untersagt ist. Die Tatsache, dass sämtliche Werke russischer Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus den ukrainischen Bibliotheken entfernt wurden und Musikstücke russischer Komponistinnen und Komponisten nicht mehr öffentlich aufgeführt werden dürfen. Die Tatsache, dass oppositionelle politische Parteien, Zeitungen und Fernsehstationen verboten und Gewerkschaftsrechte massiv eingeschränkt worden sind. Die Tatsache, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die sich gegenüber der Regierung kritisch äussern, auf öffentlichen Plätzen an Laternenpfähle festgebunden und vor den Augen der Passantinnen und Passantinnen verprügelt werden. Die Tatsache, dass selbst Bürgerinnen und Bürger anderer Länder, die unliebsame Aussagen machen, ins Visier der ukrainischen Staatsbehörden geraten, so zum Beispiel der deutsche SPD-Politiker Rolf Mützenich, der sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine aussprach und deshalb auf einer staatlichen Terrorliste landete.

Grundsätzlich sind drei mögliche Positionen gegenüber dem Ukrainekonflikt denkbar. Die erste besteht darin, die alleinige Schuld dem russischen „Aggressor“ und insbesondere Wladimir Putin in die Schuhe zu schieben, der sozusagen aus heiterem Himmel in eklatanter Verletzung des internationalen Völkerrechts am 23. Februar 2022 ein friedliches, demokratisches und wehrloses Land überfallen habe und dem es um nichts anderes gehe, als kaltblütig und ohne Rücksicht auf menschliche Opfer sein Herrschaftsgebiet auszudehnen, so wie das blutrünstige Diktatoren im Laufe der Geschichte immer wieder getan hätten. Es ist dieses Bild, das in den allermeisten westlichen Medien vorherrscht und auch als Argument dient, um die Ukraine mit immer mehr Waffen zu beliefern, um damit den heldenhaften Verteidigungskampf des kleinen David gegen den übermächtigen Goliath zu unterstützen.

Die zweite Position ist genau das Gegenteil. Sie sieht das „Böse“ nicht primär bei Russland und Putin, sondern bei den USA, der Nato und einer ukrainischen Regierung, die sich in die Macht- und Expansionspolitik des Westens einspannen lasse. Aus dieser Sicht bilden die Nato-Osterweiterung, die seit dem Zerfall der Sowjetunion systematisch vorangetrieben wurde, die Ausbildung und Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die USA seit 2014, die vom ukrainischen Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen im Donbass, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerungsminderheit sowie der mutmasslich von der CIA gesteuerte Regierungsputsch auf dem Maidan anfangs 2014 die entscheidenden Ursachen für den Angriff Russland im Februar 2022. Anhängerinnen und Anhänger dieser Sichtweise erinnern auch immer wieder daran, dass Putin noch im Dezember 2021 den USA Gespräche zum zukünftigen Status der Ukraine vorgeschlagen hatte, was aber von der US-Regierung ohne nähere Begründung verworfen wurde.

Die dritte Position geht davon aus, dass die „Wahrheit“ möglicherweise nicht zur Gänze nur auf der einen oder anderen Seite liegen könnte. Sie geht davon aus, dass sowohl Russland wie auch der Westen einen wesentlichen Anteil am Ausbruch dieses Konflikts und seiner weiterführenden Eskalation haben. Sind die beiden ersten Positionen von reinem Schwarzweissdenken und einer Haltung des „Ich bin im Recht, der andere ist im Unrecht“ oder „Der eine ist der Gute, der andere ist der Böse“ geprägt, so versucht die dritte Position, dieses Freundfeinddenken zu durchbrechen, hinter die gängigen Feindbilder zu schauen, die herrschenden Fronten aufzubrechen, das Gespräch, dort, wo es verstummt ist, wieder ins Leben zu rufen. Und noch etwas zeichnet diese dritte Position aus: Sie klammert sich nicht so sehr an die Vergangenheit und an die Fixierung auf Fehler, die gemacht worden sind, sondern auf die Zukunft: Sie fragt nicht, ob der Konflikt erst 2014 begonnen hat oder vielleicht schon 1991 oder möglicherweise noch früher – was dann stets wieder andere Begründungen und Erklärungsmuster zur Folge hat. Nein, sie fragt vielmehr, wie die Koexistenz Russlands und der Ukraine, das Verhältnis zwischen Osten und Westen, das Leben und die politischen Verhältnisse in den ostukrainischen Dörfern und Städten im Jahre 2024 aussehen könnte, um für alle Menschen, unabhängig von Sprache und nationaler Zugehörigkeit, ein gutes Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden möglich zu machen. „Mehr als die Vergangenheit“, sagte Albert Einstein, „interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Dieses Einstehen für die Zukunft mmüsste in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Visionen, wie die Welt in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen müsste, um gut zu sein für alle Menschen und nicht bloss für diejenigen, die auf der „falschen“ oder „richtigen“ Seite stehen. Eine Welt, in der so etwas Absurdes wie Kriege für immer der Vergangenheit angehören. Dazu ist eine radikale Revolution unumgänglich, nicht im bewaffneten Kampf zwischen vermeintlich „Guten“ und vermeintlich „Schlechten“, sondern auch in unserem Denken, in unseren Köpfen. Denn, wie Albert Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Eigentlich ist das doch etwas so Einfaches und Logisches, dass man sich nur wundern kann, dass es nicht schon längst geschehen ist.

Wie das „Tagblatt“ am 26. Januar 2023 berichtet, sind im letzten Jahr am Universitätskinderspital Zürich 647 Verdachtsfälle von Kindsmisshandlungen gemeldet worden. Das sind 22 mehr als 2021. Gemäss Kinderspital steigt das Risiko für eine Misshandlung, je mehr Stress in einer Familie vorhanden ist.

Meistens enden solche Zeitungsmeldungen genau dort, wo sie eigentlich erst so richtig anfangen müssten. Einfach zu sagen, Stress führe zu Gewalt, genügt nicht. Viel entscheidender ist die Frage, woher denn dieser Stress kommen könnte. Nun, Stress kann unterschiedliche Ursachen haben. Er kann zum Beispiel entstehen, wenn die sozialen Verhältnisse sehr angespannt sind, wenige materielle Mittel zur Verfügung stehen, Familien von Armut betroffen sind und vom täglichen Überlebenskampf in Daueranspruch genommen werden. Auch enge Wohnverhältnisse, zu wenig Platz für natürliche Bewegungsbedürfnisse können Stress bewirken. Ein überaus starker Stressfaktor kann auch in der Situation einer über längere Zeit anhaltenden Arbeitslosigkeit begründet sein. Stress auslösend ist auch die Kehrseite davon: der Zwang, gleich mehrere Jobs parallel zueinander bewältigen zu müssen, da einer allein nicht ausreicht, um die minimalen Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind der Zeitdruck und die Konkurrenzsituation, der die Menschen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob es um gut oder schlecht bezahlte Jobs geht.

Wie und auf welche Weise auch immer: Stress ist ein wesentliches Merkmal der kapitalistischen Arbeitswelt und ihrer mannigfachen Auswirkungen. In der Hierarchie derer, die davon profitieren, und derer, die darunter leiden, sind ganz unten die Kinder das schwächste Glied in der Kette, jener Gewalt, die an vielen anderen Orten in das System eindringt und von ihm weiter verstärkt wird, schutzlos ausgeliefert. Misshandelte Kinder zu behandeln, betroffene Eltern aufzuklären, Informationskampagnen zu lancieren, alles gut und recht, doch dies alles ist reine Symptombekämpfung, so lange nicht an das Grundübel, die kapitalistische Leistungsgesellschaft mit ihrem immer höheren Tempo, den laufend zunehmenden Erwartungen an die Menschen und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich radikal herangegangen wird. 

„Brisante Kehrtwende bei Waffenexporten“, schreibt das schweizerische „Tagblatt“ am 26. Januar 2023. Nachdem die Schweiz als neutrales Land bisher an der Doktrin festgehalten hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird nun wegen des Ukrainekriegs der Druck auf die Schweiz, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, immer grösser. Insbesondere Vertreter Deutschlands, Dänemarks und Spanien äusserten bereits mehrmals lautstark ihr Unverständnis für die Schweizer Position. Entgegen dem Bundesrat, der keine Anstalten macht, das Gesetz zu lockern, liegen nun aus dem Parlament mehrere Vorstösse vor, die es ermöglichen sollen, dass Länder, die schweizerisches Kriegsmaterial gekauft haben, dieses weitergeben können. Am weitesten geht der Vorschlag der Freisinnig Demokratischen Partei FDP, welche die Nichtwiederausfuhrerklärungen für gewisse Länder abschaffen will, welche „vergleichbare Werte vertreten wie die Schweiz“. Es liegt auf der Hand, dass damit im Speziellen die Ukraine gemeint ist.

Wie man behaupten kann, die Ukraine würde „vergleichbare Werte wie die Schweiz“ vertreten, ist mir schleierhaft. Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat schon mehrfach die Haftbedingungen in den ukrainischen Gefängnissen kritisiert, zu denen auch die Anwendung von Foltermethoden gehört. Amnesty International wirft ukrainischen Regierungssoldaten und insbesondere dem berüchtigten Asowregiment schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine ab 2014 vor. Seit dem 2019 erlassenen Sprachengesetz ist das Ukrainische die einzige offizielle Landessprache und die russische Sprache darf im öffentlichen Raum, in der Politik oder an den Universitäten nicht mehr verwendet werden. Sämtliche Werke russischer Autorinnen und Autoren wurden aus den Bibliotheken entfernt, selbst Liebesromane und Kinderbücher. Musikstücke russischer Komponistinnen und Komponisten dürfen nicht mehr öffentlich aufgeführt werden. Mehrere politische Parteien und Zeitungen wurden verboten, oppositionelle Fernsehstationen geschlossen,  Gewerkschaftsrechte eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegenüber der Regierung kritisch äussern, werden auf öffentlichen Plätzen an Laternenpfähle gebunden und vor den Augen der Passatinnen und Passanten durchgeprügelt. Auch Bürgerinnen und Bürger anderer Länder, die unliebsame Aussagen machen, geraten ins Visier der ukrainischen Staatsbehörden: So zum Beispiel wurde der deutsche SPD-Politiker Rolf Mützenich, der sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine aussprach, auf eine staatliche Terrorliste gesetzt. 

Das sollen sie also sein, die mit der Schweiz vergleichbaren Werte? Es braucht schon ein recht hohes Mass an Unverfrorenheit oder Naivität, Waffenlieferungen an die Ukraine mit diesem Argument zu begründen. Indessen muss nicht verwundern, dass es so weit kommen konnte. Seit elf Monaten wird der Öffentlichkeit durch unsere Medien in Bezug auf die Ukraine beinahe ausschliesslich das Bild eines tapferen, heldenhaften, demokratischen, freiheitlichen Landes vermittelt, welches an vorderster Front nicht nur sich selber, sondern gleich auch noch die gesamte westliche „Wertegemeinschaft“ verteidigt und deshalb unserer uneingeschränkten Unterstützung bedarf. Gewiss, auch wenn die Ukraine noch so korrupt ist, gegenüber der russischsprachigen Bevölkerungsminderheit eine noch so unentschuldbare Apartheidpolitik betreibt und sich noch so zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine schuldig gemacht hat, ist das alles noch lange keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg. Doch die Schweiz als neutrales Land hätte in diesem Konflikt eine viel wesentlichere und wichtigere Aufgabe, als Waffenlieferungen an die eine der beiden Konfliktparteien zu erleichtern. Diese Aufgabe würde darin bestehen, alles nur Erdenkliche zu tun, um auf diplomatischem Weg eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine in die Wege zu leiten. Je mehr sich die Schweiz auf die eine der beiden Seiten schlägt, umso mehr gibt sie das Heft einer friedlichen Lösung dieses Konflikts leichtfertig aus der Hand. 

(Quellen: „Tagblatt“ 26.1.23; Wikipedia; www.zdf.de; www.voltairenet.org)

Nachrichtensendung „10 vor 10“ am Schweizer Fernsehen am 24. Januar 2023: Deutschland habe sich, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz lange Zeit „zögerlich“ gezeigt hätte, nun doch dazu durchgerungen, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern. Reaktionen gäbe es von verschiedenen „Playerinnen“ und „Playern“, so zum Beispiel von der FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Entscheid sehr „begrüsse“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeige sich „zufrieden“. Und der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, danke der deutschen Regierung für ihren Mut, fordere aber im gleichen Atemzug die baldige Entsendung von Kampfjets.

Gleichentags die „Tagesthemen“ auf ARD: Auch auf diesem Sender wird, wen wunderts, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die so etwas wie die Siegerin des Tages zu sein scheint, interviewt. Sie spricht von einem „wichtigen Tag“ für die Ukraine. Eingeblendet wird auch der polnische Ministerpräsident Mateus Morawiecki, der das bisher „zu zögerliche“ Verhalten Deutschlands kritisiert. Zu sehen ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der von der Notwendigkeit spricht, schneller und schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern. Für Amira Muhammed Ali von der „Linken“ bleiben gerade noch vier Sekunden, in denen sie die Frage aufwirft, ob nun wohl bald schon deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen würden. Umso länger dann das Interview mit Oleksii Makeiev, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, der sich über die wachsende Koalition von Ländern, die Panzer liefern wollen, sichtlich freut.

Und dann noch ZDF mit der Nachrichtensendung „heute“. Im Trailer zur Sendung ist von einer nun in Gang gekommenen „Dynamik in der Kampfpanzerdebatte“ die Rede. Wieder treten der polnische Ministerpräsident Mateus Morawiecki und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, die beide bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine auf entschlossenes Handeln der Westmächte drängen. Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, begrüsst den Entscheid, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Amira Muhammed Ali von den „Linken“ bekommt jetzt immerhin acht Sekunden und sagt, dass dieser Krieg gegen eine Atommacht auch nicht mit zusätzlichen Kampfpanzern zu gewinnen sei. Schliesslich wird aus Washington ZDF-Korrespondent Elmar Theressen zugeschaltet, der den republikanischen Abgeordneten Lindsay Graham zitiert, wonach der Moment für Deutschland gekommen sei, „zu glänzen und sich als Kraft für das Gute zu beweisen.“ Ein Wunder, dass nicht auch hier noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann auftritt…

Zaghaft erwähnte die Sprecherin der ARD-„Tagesthemen“, immerhin stünden 45 Prozent der deutschen Bevölkerung der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ablehnend gegenüber. Eigentlich hätte sie noch erwähnen müssen, dass der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter bei 44 Prozent liegt. Doch wenn immerhin die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Haltung einnimmt, weshalb bekommen sie dann in den Fernsehnachrichten nicht auch die Hälfte der Sendezeit? Weshalb dürfen Stoltenberg, Strack-Zimmermann, Melnyk und Morawiecki und Makeiev minutenlang reden, die Vertreterin der „Linken“ aber nur gerade mal ein paar Sekunden und Sahra Wagenknecht, Rolf Mützenich, Jürg Tödenhofer, Erich Vad oder Alice Weidel nicht einmal eine einzige Sekunde? Und weshalb erwähnt niemand den Aufruf an Olaf Scholz zum Verzicht auf eine Lieferung von Panzern, der unter anderem von Reinhard Mey, Alexander Kluge, Dieter Nurh, Gerhard Polt, Alice Schwarzer und Martin Walder initiiert worden ist und für den innerhalb kürzester schon eine halbe Million Unterschriften gesammelt worden sind? 

Lange habe ich geglaubt, die Medien in demokratischen Ländern würden unterschiedlich Meinungen innerhalb der Bevölkerung angemessen vertreten und einen gesellschaftspolitisch unentbehrliches Gegengewicht und Korrektiv zu Machtballungen in Politik und Wirtschaft bilden. Der gestrige Abend hat mich endgültig eines Besseren belehrt. Die Panzer, die schon bald gegen die russischen Truppen hinwegrollen werden, scheinen auch über die Demokratie hinwegzurollen…

Kann man sich etwas Sinnloseres vorstellen? Je mehr Waffen die eine Seite in die Schlacht wirft, umso mehr Waffen muss die andere Seite in die Schlacht werfen. Jeder Panzer und jede Rakete auf der einen Seite der Front schreit nach einem zusätzlichen Panzer und einer zusätzlichen Rakete auf der anderen Seite der Front. Je mehr Zerstörungen die eine Seite anrichtet, umso mehr Zerstörungen muss die andere Seite anrichten. Je mehr Menschen auf der einen Seite verletzt werden oder sterben, umso mehr Menschen werden auf der anderen Seite verletzt oder müssen sterben. Etwas Dümmeres und Selbstzerstörerisches kann man sich nicht vorstellen. „Jede Kanone, die gebaut wird“, sagte der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower, „jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die nichts zu essen haben, frieren und keine Kleidung besitzen. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Lauthals ging es bei der Ramstein-Konferenz vom 20. Januar 2023, an der rund 50 westliche Verteidigungsminister teilnahmen, um die Lieferung zusätzlicher Panzer an die Ukraine. Eine völlig abstrakte Diskussion fernab jeder Realität auf dem Schlachtfeld. Denn so berauschend die Bilder von Panzern, die in hohem Tempo auch schwierigstes Gelände durchjagen, auch sein mögen: Das ist nur die eine Seite der Wirklichkeit. Die andere Seite, das sind zerschossene Wohnhäuser, vor denen in klirrender Kälte jene Menschen kauern, die zuvor in diesen Häusern gelebt haben. Der Soldat, der sich mit zerfetztem Bein im knietiefen Schlamm wälzt, keine Kraft mehr hat, seine Kollegen um Hilfe zu rufen, und in Todesangst feindliche Soldaten auf sich zurasen sieht. Die Kinder, deren Schulen und Spielplätze dem Erdboden gleichgemacht wurden und die am gleichen Tag die Nachricht erhalten haben, ihre Väter seien an der Front ums Leben gekommen.

Kein einziger der feinen Herren im Anzug und mit Krawatte, die an der Ramstein-Konferenz teilnahmen, weder der US-Verteidigungsminister Austin noch der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow, und schon gar nicht Joe Biden oder Wolodomyr Selenski werden jemals selber in einen jener Panzer steigen, deren Lieferung sie so lautstark fordern, und sich ins Schlachtgetümmel stürzen. „Ich dachte immer“, schrieb der deutsche Schriftsteller Erich Maria Remarque zur Zeit des Ersten Weltkriegs, „jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Meine Vision: Die Ukraine und Russland hören auf, das umstrittene Land in der Ostukraine zu zerstören, das sie angeblich so lieben. Stattdessen bauen sie es gemeinsam wieder auf. als Brüder. Und sie lassen die dort lebenden Menschen frei darüber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören oder eine eigene, unabhängige Republik bilden möchten. Sowohl die Ukraine wie auch Russland könnten dabei nur gewinnen, höchstes weltweites Ansehen, das Leben ihrer Landsleute und ihrer Nachbarn, ein Leben in Frieden und Wohlstand für alle. Nicht eine wachsende Zahl von Waffen sollte der Westen liefern, sondern das Knowhow und das Prestige seiner besten und fähigsten Diplomatinnen und Diplomaten, um den Kriegsparteien eine Plattform zu bieten, auf der sie zu einer Einigung finden könnten, ohne dass die eine oder die andere Seite dabei ihr Gesicht verlieren müsste.

In der Parabel des Kaukasischen Kreidekreises von Bertolt Brecht streiten sich eine Gouverneurin und ihre Magd . Beide behaupten, die wahre Mutter des Kindes zu sein. Mit Kreide zieht der Richter einen Kreis und stellt das Kind in die Mitte. Wem es gelingen würde, das Kind auf seine Seite zu ziehen, so der Richter, soll als wahre Mutter des Kindes anerkannt sein. So ziehen die beiden Frauen am Kind, jede an einem Arm. Als das Kind vor Schmerzen zu weinen beginnt, lässt die Magd es los. Die Gouverneurin frohlockt und wähnt sich schon als wahre Mutter. Doch der Richter spricht das Kind dennoch der Mutter zu, die bewiesen hätte, dass ihre Liebe zum Kind stärker ist als der Wunsch, es um alles in der Welt zu besitzen. Eine Geschichte, die uns hoffnungsvoll in eine Zukunft blicken lässt, in der die Liebe und die Sorge um das Wohl anderer die weit höheren und bestimmenderen Werte sein werden als Habgier, Gewalt und Eroberungslust. Der Krieg in der Ukraine hat uns in eine finstere Vergangenheit zurückgeworfen und lässt uns noch einmal alle Fehler begehen, die wir schon tausendmal begangen haben. Er könnte aber auch zu einem Kipppunkt werden, in der die alte Zeit in eine neue Zeit umschlägt, in der so etwas wie Kriege und blindwütige gegenseitige Zerstörung für immer der Vergangenheit angehören. Das liegt nicht nur an Putin, Selenski, Scholz und Biden. Es liegt an uns allen.