Gemäss „Tagesanzeiger“ vom 21. November 2022 hätte ein ehemaliger Tesla-Mitarbeiter in Los Angeles berichtet, es sei von ihm erwartet worden, den Zeitaufwand für einen bestimmten Arbeitsschritt zu halbieren. Er habe es versucht, doch es sei physikalisch unmöglich gewesen. Der Mann sei daraufhin gefeuert worden. Auch die Industrie- und Handelskammer der schweizerischen Kantone Appenzell und St. Gallen schlägt, wie das „Tagblatt“ am 22. November berichtet, angesichts des zunehmenden Personalmangels in vielen Betrieben eine „Produktivitäts- und Qualifikationsoffensive“ vor, damit „mit weniger Arbeitskräften mehr geleistet“ werden könne. Und L., eine 34jährige Physiotherapeutin, schlägt sich mit dem Gedanken herum, ihren Job an den Nagel zu hängen. 16 Patientinnen und Patienten pro Tag, jede Behandlung 25 Minuten, keine Pausen dazwischen, keine Erholung, keine Zeit um sich in Krankheitsberichte sorgfältig einzulesen und die Rapporte zu schreiben, am Abend sei sie fix und fertig und es bleibe dennoch das schlechte Gefühl zurück, den eigenen Erwartungen nicht gerecht geworden zu sein. Eigentlich, sagt sie, liebe sie lieben Beruf, aber nicht unter diesen Bedingungen.

L., die Physiotherapeutin, hat nun wenigstens ihr Arbeitspensum auf 80 Prozent gekürzt, um mehr Zeit für Ausgleich und Erholung zur Verfügung zu haben. Sie ist nicht die Einzige. Immer mehr Menschen reduzieren ihr Arbeitspensum und könnten sich kaum noch vorstellen, vollzeitig beschäftigt zu sein. Doch das ist längst nicht allen Beschäftigten möglich. Zahlreiche Arbeitnehmende verdienen so wenig, dass sie sich eine Arbeitszeitreduktion schlicht und einfach gar nicht leisten können. Sie alle sind gleich doppelt bestraft: Indem sie länger arbeiten müssen als andere und meist erst noch weniger verdienen als – obwohl sie täglich dem gleichen übermässigen und krankmachenden Arbeitsdruck ausgesetzt sind. Ganz abgesehen davon, dass sich selbst viele von denen, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, dass sie noch dennoch nicht zu selten eine hundertprozentige Arbeitsleistung erbringen müssten, nur eben zu einem geringeren Lohn. 

In aller Regel scheint die Meinung vorzuherrschen, bei alledem handle es sich um so etwas wie ein Naturgesetz, dem wir alle machtlos ausgeliefert sind, ohne daran etwas ändern zu können. Ein Naturgesetz, das auf einer höchst perfiden Logik beruht, der Logik nämlich, dass sich alle arbeitenden Menschen gegenseitig ausbeuten und gegenseitig voneinander profitieren. Denn natürlich liegt es im Interesse jedes zukünftigen Teslabesitzers, wenn er sich sein neues Auto möglichst günstig erstehen kann – dass sich die Arbeiter in der Autofabrik halb zu Tode krüppeln, muss ihn ja nicht kümmern. Und natürlich sind die Patientinnen und Patienten der Physiotherapeutin dafür dankbar, wenn sie einem möglichst billigen Preis eine möglichst gute Behandlung bekommen – was die Physiotherapeutin dafür für einen Preis bezahlt, kann ihnen ja egal sein. Und natürlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten froh, wenn sie im Supermarkt ihren Kaffee, ihr Gemüse und ihr Fleisch zu möglichst niedrigen Preisen kaufen können – sie sehen, hören und spüren ja nichts von den Arbeitsbedingungen auf den Kaffeeplantagen, auf den Gemüsefeldern, in den Schlachthöfen und an allen anderen Orten, wo das heilige Prinzip herrscht, aus den Menschen, aus der Erde und aus der Natur in möglichst kurzer Zeit eine möglichst hohe Produktivität herauszupressen.

Es ist eben nur die halbe Wahrheit, dass alle von allen profitieren. Tatsächlich sind es immer die Gleichen, die profitieren, und immer die Gleichen, die dafür bezahlen, auf einer Pyramide, auf der zuoberst die Reichen und Mächtigen thronen und auf welcher der Druck und die Ausbeutung gegen unten immer weiter zunehmen bis ganz unten zu denen, welche die schwerste Bürde tragen, am härtesten arbeiten und dennoch am wenigsten verdienen. Jede „Reform“ der Arbeitswelt muss so lange bruchstückhaft bleiben, als nicht das ganze kapitalistische Ausbeutungssystem durch eine neue Gesellschaftsordnung ersetzt wird, in der jegliche Ausbeutung von Menschen durch andere Menschen ein Ende findet. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der die Arbeitsbedingungen von denen bestimmt werden, welche die Arbeitsleistung erbringen – nicht von denen, die sie mit überschüssigem Geld gekauft haben. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der die Arbeit nicht nur einigen wenigen Privilegierten, sondern allen Menschen Freude macht und persönliche Befriedigung verschafft. Eine neue Gesellschaftsordnung, in der nicht das Geld, sondern die Talente, die Begabungen und die Gesundheit der Menschen das höchste und kostbarste Gut bilden. Eine neue Gesellschaftsordnung, in welcher der unselige Begriff der „Arbeitnehmerin“ endlich durch den korrekten Begriff der „Arbeitgeberin“ ersetzt, ist es niemand anderes als sie, welche anderen ihre Arbeit zur Verfügung stellt, die andere mit ihrer Arbeit „beschenkt“ – und nicht umgekehrt. Alles hängt mit allem zusammen und kann nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Denn, wie schon der schweizerische Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“

Seit zwei Monaten, so berichtet die „Sonntagszeitung“ vom 20. November 2022, drängen wieder mehr Asylsuchende aus anderen Ländern als der Ukraine in die Schweiz, am meisten aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. Allein im nördlichen Afrika und im östlichen Mittelmeer, so der Migrationsexperte Beat Stauffer, sei der Migrationsdruck in vielen Ländern enorm. Insbesondere die SVP kritisiere, dass die Schweiz viele Flüchtlinge aufnehme, die keinen Schutz bräuchten, sondern bloss „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien. Diese „Willkommenskultur“, so SVP-Nationalrätin Martina Bircher, sei mit dem schweizerischen Sozialstaat je länger je weniger vereinbar. Und selbst der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm gäbe zu bedenken, dass das internationale humanitäre Recht keine Antwort hätte auf die Armutsmigration meist junger Männer, die „nicht persönlich und individuell an Leib und Leben bedroht sind.“

„Was alle angeht, können nur alle lösen“, sagte der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Genau so ist es. Das sogenannte „Flüchtlingsproblem“, das sind nicht einfach junge Männer aus Afrika, Syrien, Afghanistan oder der Türkei, die nach Westeuropa drängen. Es sind nicht einfach zusammengeflickte Boote auf dem Mittelmeer, Schlepperbanden oder frierende Kinder, Frauen und Männer an rumänischen oder polnischen Grenzzäunen. Das „Flüchtlingsproblem“, das hat in erster Linie mit dieser verheerenden Zweiteilung der Welt in Reich und Arm, Wohlstand und Elend, Überfluss und Hunger zu tun. Im einen Teil dieser zweigeteilten Welt hat sich über Jahrhunderte sagenhafter Reichtum angesammelt, im anderen Teil dieser zweigeteilten Welt hat sich gleichzeitig unsägliches Elend ausgebreitet. Und wie wenn diese koloniale Ausbeutung nicht schon genug wäre, sind ausgerechnet zahlreiche der ärmeren Länder immer wieder von verheerendem Krieg betroffen, welcher einst so blühende Länder wie Afghanistan oder Syrien in Schutt und Asche gelegt und den Menschen jegliche Lebensgrundlage entzogen hat – alles im Fadenkreuz geopolitischer Grossmachtinteressen und unter eifriger und äusserst profitabler Beteiligung von internationalen Rüstungskonzernen. Aber auch damit noch nicht genug: Auch von den Folgen des Klimawandels, der zum allergrössten Teil von den reichen Ländern des Nordens verursacht wird, sind vor allem die ärmeren und südlicheren Länder in dieser zweigeteilten Welt am allermeisten betroffen. Schon heute sind weite Landstriche im Süden infolge von Überhitzung und Wassermangel unfruchtbar geworden – die soeben zu Ende gegangene Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheik hat gezeigt, wie schwer sich die Länder des Nordens tun, um nur wenigstens einen winzigen Teil des von ihnen angerichteten Schadens wieder gutzumachen. Wenn Menschen aus dem Süden in den Norden fliehen, dann ist es nicht so, dass sie uns widerrechtlich etwas wegzunehmen versuchen, wogegen wir uns wehren müssten. Im Gegenteil: Diese Menschen wollen sich bloss einen winzigen Teil dessen zurückholen, was ihnen von uns, den reicheren Ländern des Nordens, geraubt worden ist, durch koloniale Ausbeutung, durch Kriege, durch den Klimawandel.

„Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Die Grenzen dicht zu machen, ist reine Symptombekämpfung. Sie löst das Problem nicht, macht alles nur noch schlimmer. Bis so viele Millionen an unseren Grenzen stehen werden, dass auch unsere noch so hochgerüsteten Grenzschutzeinheiten nicht mehr in der Lage sein werden, das Problem im Griff zu behalten. Stattdessen geht es darum, die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen, jeglicher Ausbeutung ein Ende zu setzen, alle Güter des täglichen Bedarfs, Einkommen und Vermögen weltweit gerecht zu verteilen, Kriege für immer abzuschaffen und so radikale Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, dass sich die Erde nach und nach wieder erholen kann.

„Flüchtlingsströme“, die uns zunehmend „bedrohen“, sind ein Alarmzeichen dafür, dass wir in einer krank gewordenen Welt leben. Und so wie man eine Krankheit nicht heilen kann, solange man nur die Symptome bekämpft und nicht auch die Ursachen, solange kann auch das Ganze nicht gesund werden. Das Weinen in der Nacht, als das eigene Dorf bombardiert wurde, das Weinen des hungernden Kindes, das Weinen der Menschen auf der Flucht – es ist alles das gleiche Weinen, der gleiche allesdurchdringende Schrei, die gleiche endlose Sehnsucht nach einem Leben in Glück, Frieden und Gerechtigkeit. Man möchte an dieser Stelle gerne den Begriff der „Willkommenskultur“ aufgreifen. Ja. Jedes Kind sollte, wo und wann es geboren wird, genau an diesem Ort und zu dieser Zeit auf dieser unserer gemeinsamen Erde gleichermassen willkommen sein. Denn kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort das gleiche gute Leben haben kann wie an irgendeinem anderen Ort der Welt.  

Eifrig wird in diesen Tagen, nicht nur innerhalb der SP, diskutiert, wer sich am besten für die Nachfolge der als Bundesrätin zurückgetretenen Simonetta Sommaruga eignen könnte. Dabei fällt auf, dass kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet, man reduziert die Kandidierenden fast ausschliesslich auf ihr Geschlecht, auf ihr Alter, wie viele jüngere Kinder sie haben und wie lange sie schon über Erfahrung in einer Regierungsbehörde verfügen. Ebenfalls fällt auf, dass, abgesehen von Elisabeth Baume-Schneider, der man sowieso am wenigsten Chancen einräumt, sämtliche Kandidierende dem sogenannten „Reformflügel“ der SP angehören, jener Ausrichtung also, die sich dezidiert von allzu „linken“ und gesellschaftskritischen Positionen der SP abzugrenzen pflegt.

Dabei wäre doch gerade in der heutigen Zeit eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideale der Sozialdemokratie dringender nötig denn je. Was innerhalb der Sozialdemokratie fast gänzlich eingeschlafen ist, das ist die Grundsatzdebatte, inwieweit das kapitalistische Wirtschaftssystem überhaupt noch in der Lage ist, die drängenden Probleme unserer Zeit von der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der wachsenden Armut über den durch gegenseitigen Konkurrenzkampf sich laufend verschärfenden Druck am Arbeitsplatz bis hin zur existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel auch nur einigermassen in den Griff zu bekommen. Ebenso fehlt fast gänzlich eine grundlegende Auseinandersetzung mit Fragen der vom kapitalistischen Weltwirtschaftssystem angetriebenen Ausbeutung der armen durch die reichen Länder wie zum Beispiel der Tatsache, dass die Schweiz im Handel mit „Entwicklungsländern“ fast 50 Mal mehr erwirtschaftet, als sie diesen Ländern in Form von „Entwicklungshilfe“ wieder zurückgibt. Alle diese Fragen werden in der „Realpolitik“, der sich auch die SP weitgehend verschrieben hat, fast gänzlich ausgeklammert und man hängt noch immer der Illusion nach, die politischen Herausforderungen innerhalb der eigenen nationalen Grenzen lösen zu können ohne den Blick auf die globalen Verflechtungen, wo alles mit allem zusammenhängt und, wie Friedrich Dürrenmatt sagte, all das, was alle angehe, „nur von allen gelöst werden kann.“ Tatsächlich wird die Notwendigkeit eines radikalen Neubeginns, einer eigentlichen „Zeitenwende“, immer unausweichlicher. Denn „man kann Probleme“, so Albert Einstein, „niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind.“

Das im Parteiprogramm der SP festgeschriebene und leider immer wieder totgeschwiegene Ziel einer „Überwindung des Kapitalismus“ ist daher alles andere als ein Fehler und hat nichts mit Nostalgie oder einer naiven, unrealistischen Weltsicht zu tun. Nein, es ist das wichtigste aller in diesem Programm genannten Ziele und müsste eigentlich über allen anderen stehen. Die, welche dafür verantwortlich sind, dass dieser Passus im Parteiprogramm Eingang gefunden hat, nämlich die Jusos, haben nichts falsch gemacht, sondern im Gegenteil das einzig Richtige. Denn „im Jugendidealismus“, so der berühmte Urwalddoktor Albert Schweitzer, „erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen darf.“ 

Am 19. November werden sich über 100 Jusos in Basel zu einer Parteiversammlung treffen, an der es unter anderem um die Bundesratswahlen gehen wird. Der Versammlung liegt ein Antrag der Geschäftsleitung vor, wonach sich die SP aus dem Bundesrat zurückziehen sollte, falls bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2023 nicht drei linke Bundesräte oder Bundesrätinnen gewählt würden. Eine Beteiligung an einer bürgerlich dominierten Regierung, so die Begründung des Antrags, schwäche die linken Kräfte, die zwar noch im Bundesrat vertreten wäre, aber von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert würde. Nebst diesem Antrag der Geschäftsleitung liegt ein noch weiter gehender Vorschlag vor, welche den sofortigen Rücktritt der SP-Bundesräte bzw. SP-Bundesrätinnen aus der Regierung fordert. Die Einbindung in ein bürgerlich dominiertes Regierungsgremium bedeute nämlich stets eine Zerreissprobe für die Glaubwürdigkeit der SP-Politik, was sich jüngst bei der Abstimmung über die AHV-Revision gezeigt habe, bei der die Partei eine Nein-Parole ausgegeben, SP-Bundesrat Alain Berset aber für ein Ja gekämpft habe. Auch wenn diese beiden Anträge, wenn sie denn an der Juso-Parteiversammlung überhaupt angenommen werden, innerhalb der SP-Gesamtpartei wohl kaum eine Chance haben, so stossen sie doch eine wichtige, notwendige Diskussion an. Die Diskussion nämlich, mit welchen Methoden, Instrumenten und auf welchem Weg linke Politik am glaubwürdigsten und wirkungsvollsten vorangetrieben werden kann.

„Der vernünftige Mensch“, so der britische Schriftsteller George Bernard Shaw, „passt sich der Welt an, der unvernünftige besteht auf dem Versuch, die Welt sich anzupassen. Deshalb hängt aller Fortschritt von den unvernünftigen Menschen ab.“ Wie viel Unheil muss wohl noch geschehen, bis die Erwachsenen, so „vernünftig“ und „realistisch“ sie auch sein mögen, endlich erkennen, dass sie von den Träumen, Idealen und Visionen junger Menschen so viel mehr lernen können als diese von ihnen? Ist doch der Widerstand gegen den Kapitalismus nichts „Naives“ und „Unrealistisches“, sondern das einzige wirklich Realistische in einer Welt, in der die sozialen Gegensätze, die Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur und die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen grösser sind als je zuvor…

„Wenn es oft regnet“, so Gustav Gressel, Russland- und Militärexperte bei der internationalen Denkfabrik European Council on Foreign Relations, in der „Sonntagszeitung“ vom 13. November 2022, „dann sind dauernde Wechsel um den Gefrierpunkt besonders belastend für die Soldaten, da Gewand und Ausrüstung durchnässt werden, dann einfrieren, dann wieder durchnässt werden, dann wieder einfrieren. Wenn es an der Front kalt wird, werden Soldaten oft krank. Hautkrankheiten wie Läusebefall treten häufig auf, wenn Kleidung nicht mehr regelmässig gewaschen werden kann, weil sie nicht trocknet. Die Parasiten übertragen oft auch andere Krankheiten. Auch der sogenannte Schützengrabenfuss ist eine Krankheit, die Soldaten aus Wintereinsätzen kennen. Wenn Schuhe undicht sind oder Socken über mehrere Tage und Wochen feucht bleiben, können an den Füssen Kälte-Nässe-Schäden auftreten.“ Worte, die drastisch schildern, was auf die im Ukrainekrieg kämpfenden Soldaten beim bevorstehenden Wintereinbruch zukommen wird. Und dies alles gesteuert aus fernen Kommandozentralen und Präsidentenpalästen, wo hinter dicken Mauern und gut geschützt über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld entschieden wird. „Ich dachte immer“, schrieb der deutsche Dichter Erich Maria Remarque zur Zeit des Ersten Weltkriegs, „jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Doch nicht nur im Krieg werden das Leben und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt, bloss damit andere aus sicherer Entfernung ihre Machtpositionen festigen und ihre fetten Profite einstreichen können. Milliarden von Menschen weltweit sind Opfer von Ausbeutung jedwelcher Art. Denken wir an die Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die am Ende eines 15stündigen Arbeitstags von ihren Aufsehern verprügelt werden, weil sie ihr Tagessoll an genähten Kleidern nicht erfüllt haben. Denken wir an die philippinischen Hausmädchen in Dubai, die in der Küche oder auf dem Flur ihrer Peinigerinnen und Peiniger schlafen müssen, weil ihnen kein eigenes Zimmer zur Verfügung steht. Denken wir an die nepalesischen Wanderarbeiter in Katar, die bei Temperaturen von bis zu 50 Grad die Stadien für die Fussballweltmeisterschaft bauen mussten. Denken wir an die Minenarbeiter im Kongo, die trotz unmenschlicher Arbeit tief unter der Erde nur einen winzigen Bruchteil dessen verdienen, was weltweit Rohstoffspekulanten an Gewinnen in astronomischer Höhe einfahren. Denken wir an all die Prostituierten, die brutaler Männergewalt ausgeliefert sind und jeden Tag um ihr Leben bangen müssen. Denken wir an Kunstturnerinnen, die schon in frühestem Mädchenalter dermassen hart trainieren müssen, dass ihre Körper oft lebenslang unter Schmerzen und Beeinträchtigungen zu leiden haben. Denken wir an Köchinnen, Bauarbeiter, Krankenpflegerinnen, Fabrikarbeiter, Zimmermädchen, Kellnerinnen, Angestellten im Supermarkt, auf Kreuzfahrtschiffen, im Brücken- oder Tunnelbau oder in der Schönheitspflege, die alle, selbst in den „reichen“ Ländern des Nordens, schwerste und oft gefährliche Arbeit verrichten, erschöpfendem Zeitdruck unterworfen sind und dennoch nur einen Bruchteil dessen verdienen, was in den Taschen jener verschwindet, welche aus „sicherer Distanz“ und „hinter dicken Mauern“ aus all der Plackerei ihren höchst gewinnbringenden Nutzen ziehen. Man hätte, um Erich Maria Remarques Zitat leicht abzuwandeln, wohl kaum einen vernünftigen Menschen gefunden, der das Prinzip der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft zugunsten von Machtgewinn und Profitmaximierung für gut befunden hätte. Bis man auf jene stiess, die dennoch daran Gefallen gefunden hatten. Es waren die, welche nicht selber in die Fabriken, in die Bordelle, auf die Baustellen bei 50 Grad Hitze und auch nicht in die Minen, auf die Zuckerrohrplantagen und als Hausangestellte in die Villen der Reichen und Reichsten hingehen mussten, sondern nur ihr eigenes süsses Leben fern von allen Qualen und allem Leiden anderer leben konnten. 

„Divide et impera“ – teile und herrsche, so lautete die oberste Maxime der Machtpolitik im Römischen Reich vor über 2000 Jahren. Es war das Prinzip, die einzelnen Regionen des Reichs stets in gegenseitiger Feindschaft zu halten, denn hätten sich diese gemeinsam gegen die Regentschaft des zentralistischen Kaisertums aufgelehnt, so wäre es diesem wohl über kurz oder lang an den Kragen gegangen. Getreu diesem Prinzip ist es dem weltweiten Macht- und Ausbeutungssystem der herrschenden Eliten bis heute gelungen, die Lüge aufzubauen, Formen der Ausbeutung am einen Ort hätten nichts zu tun mit Formen der Ausbeutung an einem anderen. Tatsächlich aber sind die Zimmermädchen in einem Schweizer Hotel, die Prostituierten in Rio de Janeiro oder Kinshasa, die Minenarbeiter in Ecuador oder Bolivien, die Perlentaucherinnen in Bahrain und die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine Opfer des einen und selben weltweiten Systems von Ausbeutung, Zerstörung und Gewalt, das sich wie ein Netz unendlich vieler unsichtbarer Fäden über die ganze Welt hinwegzieht. All jene, die behaupten, das eine hätte mit dem andern nichts zu tun, wissen sehr wohl, weshalb sie diese vermeintliche Wahrheit verbreiten. Würden sich nämlich alle über die Kontinente hinweg Ausgebeuteten in gegenseitiger Solidarität zusammenschliessen, dann käme der ganze Schwindel ans Licht und es wäre nicht nur das Ende jeglicher Ausbeutung, sondern zugleich auch das Ende aller Kriege. Denn, wie der deutsche Dichter Friedrich Schiller schon vor über 200 Jahren sagte: „Die Grossen hören erst dann auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ Einfacher und zugleich revolutionärer kann man es gar nicht sagen…

Über Tausende von Kilometern sind sie aus allen Himmelsrichtungen herbeigeflogen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 27. Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheikh. Und in alle Himmelsrichtungen werden sie bald auch schon wieder, unverrichteter Dinge, in alle Himmelsrichtungen auseinanderfliegen. Das Spektakulärste zwischen Anflug und Abflug war noch eine gigantische Lasershow an der Pyramide von Gizeh. Aber sonst? Klimapolitische Fortschritte? Oder gar ein Durchbruch? Alles Fehlanzeige. Eher das Gegenteil: die totale Ernüchterung, nichts, was auch nur im Entferntesten etwas zu tun haben könnte mit einem Durchbruch oder gar einem Neubeginn. Und dies trotz einer Begrüssungsrede von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die eindringlicher nicht hätte sein können: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“, sagte er, „und kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei, ihn zu verlieren.“ Eine Aussage, die mehr als begründet ist, wenn man sich die neuesten Zahlen anschaut, wonach die CO2-Emissionen weltweit im Jahre 2022 gegenüber 2017 um weitere 3,9 Prozent zugenommen haben, der höchsten Zunahme seit fünf Jahren. Doch eigentlich stand das Scheitern der Weltklimakonferenz schon fest, bevor sie noch begonnen hatte. Und dies ist nicht einmal besonders verwunderlich…

Denn das eigentliche Problem ist nicht der Klimawandel. Das eigentliche Problem ist der Kapitalismus. Er hat die Erde befallen wie eine schwere, tödliche Krankheit. Ein Wirtschaftssystem, dessen innerster Kern das Prinzip endlosen Wachstums ist und in dem die Arbeit der Menschen, die Bodenschätze und die Rohstoffe, die Erde und die Natur, das Wasser und die Luft einer unaufhörlich sich steigernden, sich in alle Richtungen ausdehnenden Profitmaximierung unterworfen werden, muss zwangsläufig in einen unlösbaren Konflikt mit den natürlichen Grenzen unseres Planeten gelangen, in eine tödliche Spirale, die nicht nur das Klima erfasst, sondern auch dazu führt, dass in der Gier nach dem schnellen Profit riesige Flächen von Tropenwäldern niedergebrannt, halbe Meere leergefischt und einst fruchtbarste Erde durch Monokulturen, Pestizide und Überdüngung unfruchtbar gemacht werden und gleichzeitig Bodenschätze und Rohstoffe in einer Art und Weise ausgebeutet werden, als wäre unsere Generation die letzte auf diesem Planeten. Ein Raubzug ohnegleichen, ein Krieg gegen die Erde, gegen die Natur und gegen jene rund 150 Tier- und Pflanzenarten, die Tag für Tag für immer aussterben. „Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum könne andauernd weitergehen in einer endlosen Welt“, sagte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Kenneth E. Boulding, „ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“ Und auch der britische Historiker Eric Hobsbawn sagte schon im Jahre 2009: „Entweder hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.“

Der Kapitalismus, ein Monster, das drauf und dran ist, uns mit Haut und Haaren aufzufressen. Doch die Wahnidee endlosen Wachstums ist nur die eine Klaue des Monsters. Die andere ist die soziale Umverteilung, die Spaltung in Reich und Arm, in Profiteure und Opfer, in Ausbeuter und Ausgebeutete, sodass sich heute Millionen von Menschen, vor allem in den nördlichen Ländern, ein Leben in nie dagewesenem Luxus leisten können, während Hunderte von Millionen, vor allem in den südlichen Ländern, so wenig verdienen, dass sie sich nicht einmal eine einzige anständige Mahlzeit pro Tag leisten können. Auch dies steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wären nämlich alle Güter des täglichen Bedarfs, die Einkommen und die Vermögen weltweit gerecht verteilt, dann gäbe es nicht so viele Reiche, welche sich all jene Luxusvergnügungen vom Zweit- und Drittauto über die Segelyacht, dem Wohnwagen, dem Swimmingpool im eigenen Garten, dem Helikopterflug zum Gletscherskifahren bis zur Flugreise auf die Malediven und einer Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer oder in baldiger Zukunft vielleicht schon den Weltraumflug zum Mond leisten können, lauter Luxusvergnügungen, welche so hohe schädliche Emissionen zur Folge haben, dass, wenn sich sämtliche Erdbewohnerinnen und Erdbewohner so verhielten, unser Planet wohl jetzt schon unbewohnbar geworden wäre. Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge wird bis zum Jahr 2030 das reichste Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viele Emissionen verursachen als die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. „Eine kleine Elite“, so Oxfam-Klimaexpertin Nafkote Dabi, „gönnt sich einen Freifahrtschein für die Zerstörung unseres Klimas.“

Deshalb brauchen wir nicht weitere Weltklimakonferenzen, sie nützen sowieso nichts. Was wir brauchen, ist eine internationale Konferenz zur Überwindung des Kapitalismus. Daran sollten nicht nur Politikerinnen und Politiker teilnehmen, denn man darf die Politik nicht den Politikerinnen und Politikern überlassen, lassen sich Probleme doch, wie Albert Einstein sagte, „niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind“. An der Konferenz zur Überwindung des Kapitalismus müssten vor allem jene vertreten sein, die am meisten unter den verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Monsters leiden, Menschen aus den südlichen Ländern, Arbeiterinnen, Fischer, Bäuerinnen. Aber auch Kinder und Jugendliche aus aller Welt. Und Philosophen, Poetinnen, Künstler. Dies wäre eine zu grosse Aufgabe für sie alle? Nun gut, aber was wäre denn eine bessere Lösung? Dem Kapitalismus einfach das Feld überlassen, bis auch noch das letzte Tier und die letzte Pflanze und viel früher noch der letzte Mensch ausgestorben wäre? Die Alternative zum Kapitalismus ist doch gar nicht so etwas Kompliziertes. Im Gegenteil, es ist doch einfach das Leben. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Einklang zwischen Mensch und Natur und das gute Leben für alle. Wenn uns jemand einreden wollte, das wäre so schwierig und so kompliziert, dann könnte das nur jemand sein, der einen ganz egoistischen Nutzen davon hat, dass alles so bleibt, wie ist. Doch auch er müsste einsehen, dass es gar nicht mehr lange so weitergehen kann wie bisher. Und auch er müsste ein existenzielles Interesse daran haben, dass sich alles zutiefst verändert, bevor es definitiv zu spät ist. „Der Kapitalismus“, sagte der französische Philosoph Lucien Sève, „wird nicht von selbst zusammenbrechen, er hat noch die Kraft, uns alle mit in den Tod zu reissen, wie der lebensmüde Flugzeugpilot seine Passagiere. Wir müssen das Cockpit stürmen, um gemeinsam den Steuerknüppel herumzureissen.“ 

„Bedenken Sie“, schreibt Ex-SVP-Parteipräsident Toni Brunner in seiner Gastkolumne im „Tagblatt“ vom 7. November 2022 zum Thema Bundesratswahlen, „die Grünliberalen kommen logischerweise erst dann ins Spiel, wenn sie drei- bis viermal bei eidgenössischen Wahlen bewiesen haben, dass sie effektiv zur Schweiz gehören und konstant sind. Sie sind zu neu und zu jung, als dass man jetzt schon ernsthaft über solcherlei Umkrempelungen der Parteien in der Regierung reden müsste. Für Experimente ist jetzt definitiv der falsche Zeitpunkt.“

Aha, Toni Brunner will uns also allen Ernstes erklären, wer zur Schweiz gehört und wer nicht. Was für eine Anmassung. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten der neueren Schweiz, als es etwa hiess, Frauen gehörten nicht in die Politik, oder als, zur Zeit des Nationalsozialismus, viele Schweizer die Meinung vertraten, Jüdinnen und Juden hätten in der Schweiz nichts verloren, oder, als man über unliebsame, „linke“ Mitbürgerinnen und Mitbürger geheimdienstlich gesammelte Fichen anlegte oder ihnen empfahl, die Schweiz mit einer Einwegfahrkarte in Richtung Moskau zu verlassen. Eigentlich war ich der Ansicht, diese Zeiten seien lange vorbei. Und dann diese Aussage von Toni Brunner.

Doch er sagt ja nicht nur das. Er wirft den Grünliberalen auch vor, zu „jung“ und zu „unerfahren“ zu sein, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Hat Brunner nicht mitbekommen, was für ein Riesenpotenzial zur Gestaltung unserer Zukunft gerade in jungen, „unverbrauchten“, kreativen und phantasievollen Menschen liegt, die noch anders denken können als so, wie die Mehrheit denkt? Gewiss, es braucht in der Politik sowohl jüngere wie auch ältere Persönlichkeiten. Aber wenn die Älteren meinen, sie könnten es alleine, ohne die Jüngeren und „Unerfahreneren“, bewerkstelligen, dann vergeben sie eine Riesenchance, ihre eigenen Positionen und Denkvorstellungen aufgrund neuer, ungewohnter und unkonventioneller Ideen stets wieder neu zu hinterfragen. Fortschritt entsteht nicht aus sturem Festhalten an Altem, scheinbar „Bewährten“, sondern nur durch all jene, die ihre Träume und Visionen von einer anderen, gerechteren und friedlicheren Welt noch nicht verloren haben. „Im Jugendidealismus“, so Albert Schweitzer, „erschaut der Mensch die Wahrheit. Mit ihm besitzt er einen Schatz, den er gegen nichts in der Welt eintauschen sollte.“

Und noch etwas sagt Toni Brunner. Nämlich, dass jetzt der „falsche Zeitpunkt für Experimente“ sei. Dabei sind doch die weltweit treibenden und massgebenden politischen Kräfte, die nicht nur für zunehmende soziale Spaltungen und die Verarmung und Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind, sondern auch für den Klimawandel mit seinen existenziell bedrohlichen Auswirkungen, nichts anderes als ein riesiges, weltumspannendes Experiment auf Kosten der Menschen und der Natur. Nichts ist gerade in der heutigen Zeit und angesichts dieser immensen Herausforderungen so wichtig wie eine neue Sicht, ein neues Denken, neue „Experimente“, nachdem die bisherigen Rezepte offensichtlich versagt haben. „Man kann Probleme“, so Albert Einstein, „nicht mit der gleichen Denkweise lösen, durch sie entstanden sind.“

Zurück zu Brunners Aussage, die Grünliberalen müssten noch beweisen, dass sie zur Schweiz gehörten. Ja, vielleicht gehören sie ja tatsächlich nicht zu jener Schweiz, die Brunner offensichtlich meint, zur Schweiz der unersättlichen Rohstoffgiganten und Finanzkonzerne, zur Schweiz, in der die Saläre der Bestverdienenden jene der am schlechtesten Verdienenden um das Dreihundertfache übersteigen, zur Schweiz, in der die 300 Reichsten mit über 800 Milliarden ein Gesamtvermögen besitzen, welches der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des ganzen Landes entspricht, zu jener Schweiz, die im Handel mit den Ländern des Südens fast 50 Mal so viel erwirtschaftet, wie sie diesen Ländern in Form von „Entwicklungshilfe“ wieder zurückgibt. Vielleicht gehören sie damit umso mehr zu einer Schweiz, die sich nicht so wichtig nimmt, die bereit ist, ihren Reichtum und Wirtschaftskraft mit denen zu teilen, die auf der Schattenseite sind, und in der es endgültig der Vergangenheit angehört, darüber ein Urteil zu fällen, wer zu diesem Land gehören darf und wer nicht…

Frontseite der „NZZ am Sonntag“ vom 6. November 2022: Ein schwarzer Balken mit der Schlagzeile „Die Saat des Krieges“, links davon das Bild einer russischen Rakete in einem ukrainischen Kornfeld, rechts davon das Bild einer vom Hunger gezeichneten Frau mit ihrem Baby am Horn von Afrika, dazu der Kommentar: „Ein ukrainischer Bauer und eine Ziegenhirtin am Horn von Afrika: Sie sind einander nie begegnet, und doch sind ihre Leben verbunden durch den russischen Überfall auf das Nachbarland. Er kann seine Felder nicht bestellen, sie ihre Familie nicht ernähren.“

Endlich hat man einen Schuldigen gefunden! Russland also soll Schuld sein, dass die Menschen in Afrika oder anderswo an Hunger leiden, wer denn sonst. So schnell scheint vergessen gegangen zu sein, dass schon lange vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine weltweit Hunderte Millionen von Menschen an Hunger litten und jeden Tag über 10’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs starben, weil sie nicht genug zu essen hatten. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies in den westlichen Medien jemals so grosse Schlagzeilen gemacht hätte. Aber eben, daran waren ja auch nicht die Russen Schuld, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, das immer noch auf kolonialer Ausbeutung beruht und in dem die Güter stets nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo am meisten Geld vorhanden ist, um sie kaufen zu können – was einen stetig wachsenden Überfluss am einen Ort und einen stetig wachsenden Mangel an vielen anderen Orten zur Folge hat.

Wie einfach, wie bequem. Seit dem 24. Februar 2022 trägt an allen Übeln der Welt einzig und allein Russland die Schuld. So schnell wird alles vergessen gemacht, was zuvor gewesen war. Man spricht von einem der grössten Verbrechen seit Jahrzehnten und vergleicht das Vorgehen Russlands in der Ukraine sogar mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus – und niemand erinnert daran, dass es noch keine 20 Jahre her sind, als die USA einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak anzettelten, dem im Laufe der folgenden Jahre über eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen. Niemand erinnert an die unvorstellbaren Massaker und Kriegsverbrechen, die von den USA während des Vietnamkriegs begangen wurden. Und niemand zählt die über 40 Kriege und Militäroperationen auf, welche seit dem Zweiten Weltkrieg von den USA verübt worden sind, mit insgesamt über 50 Millionen Todesopfern. 

Ja, die „Guten“ und die „Bösen“. Das Bild, das uns jetzt täglich eingehämmert wird, bis es auch noch die Allerletzten glauben. Wie schön und wie einfach. Das Schlimme daran ist nicht nur, dass es eine grandiose Verfälschung der historischen Realität bedeutet. Das Schlimme ist vor allem, dass es uns, die „Guten“, blind macht für unsere eigenen Unzulänglichkeiten, Missetaten und Verbrechen. Und sich alles nur noch zuspitzt auf die simple Botschaft, es ginge bloss darum, Russland so schnell wie möglich militärisch in die Knie zu zwingen, und dann wäre die Welt wieder in Ordnung.

Ich hätte mir auch eine andere Frontseite der „NZZ am Sonntag“ vorstellen können. Im schwarzen Balken die Schlagzeile „Die Saat des Kapitalismus“. Links davon das Bild eines bis auf die Knochen abgemagerten afrikanischen Kleinkinds, rechts davon entweder ein von Nahrungsmitteln aus aller Welt überquellender westeuropäischer Supermarkt oder der Blick in ein Luxusrestaurant irgendwo in Berlin, Paris oder Zürich, wo üppigste Mahlzeiten zu horrenden Preisen aufgetischt werden, oder das Bild einer Mülltonne irgendwo in Spanien oder Grossbritannien, angefüllt mit Lebensmitteln, die weggeworfen worden sind, obwohl sie noch längst geniessbar gewesen wären. Dazu der Kommentar: „Ein zu Tode gehungertes Kind in Afrika und der Gast in einem europäischen Luxusrestaurant: Sie sind einander nie begegnet und doch sind ihre Leben verbunden durch das kapitalistische Weltwirtschaftssystem, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“ Oder man hätte in den schwarzen Balken ganz einfach auch folgendes Zitat von Papst Franziskus schreiben können: „Kapitalismus tötet.“

Doch nicht nur das hungernde Kind und der Gast im Luxusrestaurant sind sich noch nie begegnet. Auch der kongolesische Minenarbeiter, der unter unmenschlichen Bedingungen all jene für unsere Computer und Handys unentbehrlichen Metalle aus der Erde schürft, und jene Menschen in den reichen Ländern, welche diese Geräte tagtäglich benutzen, sind sich noch nie begegnet. Ebenso wenig wie sich Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, und die Konsumentinnen und Konsumenten in den Boutiquen und Modegeschäften des Westens jemals begegnet sind. In einer so verrückten Welt, in der nicht einmal die drohende Klimakatastrophe und die drohende Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen Anlass genug sind, um ein immer noch von endlosem Wachstumszwang getriebenes Wirtschaftssystem radikal zu hinterfragen.

Werden sich die Täter und Opfer des kapitalistischen Wirtschaftssystems tatsächlich eines Tages begegnen, wäre das vielleicht der Anfang einer neuen Zeit. Die Hoffnung, dass die Sehnsucht der Menschen nach einem Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden endlich Wirklichkeit werden könnte, die aber mit einem Ende des Ukrainekriegs noch längst nicht erfüllt wäre, sondern damit erst so richtig beginnen würde…

In der Schweiz stehen Ersatzwahlen in den Bundesrat an und kürzlich wurden die aktuellsten Meinungsumfragen für die kommenden Parlamentswahlen publik. In Deutschland steht die derzeitige „Ampelkoalition“ in der Kritik, weil zahlreiche Wahlversprechen längst noch nicht eingelöst worden sind. In Italien steht mit der Postfaschistin Georgia Meloni zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierungsmacht. In Schweden regiert zukünftig eine Koalition von Christdemokraten, Liberalen und sogenannten „Moderaten“. In Grossbritannien ist nach nur 45 Tagen Amtszeit die Premierministerin Liz Truss zurückgetreten. In Israel konnte der Ex-Premier Netanjahu die Parlamentswahlen klar für sich entscheiden. In den USA stehen Demokraten und Republikaner für die Wahlen ins Repräsentantenhaus und in den Senat in den Startlöchern. Und in Brasilien hat Lula da Silva dank einer hauchdünnen Mehrheit die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden können.

Demokratie, wie sie leibt und lebt. Die schlechteste aller Staatsformen, wie Winston Churchill einmal scherzend meinte, aber immer noch besser als alle anderen. Und der deutsche Schriftsteller Heinrich Mann schrieb: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.“ Schön und gut, und doch entbindet uns dies alles nicht davon, auf diese „am wenigsten schlechte“ aller möglicher Staatsformen immer wieder einen kritischen Blick zu werfen und sie an den Resultaten zu messen, die sie tatsächlich hervorbringt.

Fragen wir nach der Effizienz der traditionellen, von unterschiedlichen Parteien und politischen Strömungen getragenen Demokratie westlicher Länder, so fällt sogleich ein eklatanter Widerspruch auf zwischen den jeweiligen Wahlversprechungen der einzelnen Parteien, Regierungskandidatinnen und Regierungskandidaten auf der einen Seite und dem, was sie dann, wenn sie erst einmal an der Macht sind, auch tatsächlich umsetzen und erreichen. So etwa gibt es wohl kaum ernsthafte Politikerinnen und Politiker, die ihren Wählerinnen und Wählern nicht alles Blaue vom Himmel herunter versprechen, von sozialer Gerechtigkeit und mehr Umweltschutz über faire Löhne, günstige Wohnungen, gerechte Bildungschancen bis zum Kampf gegen Korruption, Wohlstand und ganz allgemein einem guten Leben für alle. Doch schauen wir uns die Realität an, so scheinen die meisten der schönen Worte, sind erst einmal die Wahlen vorüber, schnell wieder in Vergessenheit geraten.

Die Erklärung ist einfach. Die tatsächlich entscheidende Macht ist eben sehr ungleich verteilt. Man bildet sich zwar ein, Politikerinnen und Politiker, Staatspräsidentinnen und Staatspräsidenten würden ihre Länder regieren. Tatsächlich aber ist es das kapitalistische Wirtschaftssystem, die Banken und die Konzerne, das Geld, welche den Takt vorgeben, nach dem sich alles auszurichten hat, jene heimliche Macht, die hinter und in allem steckt und unser Leben weit mehr bestimmt als jedes noch so schöne und wohlklingende Programm einer politischen Partei.

So etwa werden in allen kapitalistischen Ländern – egal, welche Partei gerade an der Macht gewesen ist oder sich gegenwärtig noch an der Macht befindet – die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer grösser, selbst in so wohlhabenden Ländern wie der Schweiz sind mehr als ein Zehntel der Bevölkerung von Armut betroffen, während sich beispielweise nur schon die Vermögen der 300 Reichsten von Jahr zu Jahr um über 100 Milliarden Franken vermehren. Ebenso eklatant sind die Unterschiede zwischen tiefsten und höchsten Einkommen, die, wenn wir wiederum die Schweiz als Beispiel nehmen, in einem Verhältnis von 1 zu 300 stehen. Die Folge ist eine Klassengesellschaft, in der immer grössere Teile der Bevölkerung an den Rand gedrängt werden und von einer „Demokratie“, von der sie selber rein gar nichts profitieren, innerlich Abschied nehmen. Immer schmerzlicher auch, wie im gegenseitigen Wettbewerb und Verdrängungskampf zwischen den einzelnen Unternehmen wie auch zwischen ganzen Volkswirtschaften der Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, in möglichst kurzer Zeit eine möglichst grosse Leistung zu vollbringen, kontinuierlich zunimmt, mit verheerenden Folgen für die Gesundheit der Menschen. Auch schwebt die drohende Arbeitslosigkeit wie ein Damoklesschwert über den Menschen und treibt sie dazu, auch geradezu unmenschliche Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Produzieren und herausquetschen auf Teufel komm unter einem stets sich selber überbietenden Wachstumszwang hat auch zur Folge, dass die Warenberge immer höher anwachsen, wobei die Güter nicht zu denen fliessen, die sie am dringendsten bräuchten, sondern zu denen, die am meisten Geld haben, um sie kaufen zu können. Das heilige Prinzip des Kapitalismus, möglichst viel Arbeit und möglichst viele Rohstoffe in möglichst kurzer Zeit in möglichst viel Geld zu verwandeln, hat in letzter Konsequenz auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zur Folge.

So sehr alle diese von der kapitalistischen Wirtschaftsmacht verursachten und weiter vorangetriebenen Entwicklungen die Menschen immer stärker belasten und früher oder später sogar das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten in Frage stellen könnten, so wenig vermag die traditionelle Partei- und Regierungspolitik der kapitalistischen „Demokratien“ daran grundlegend und wirkungsvoll etwas zu ändern. Anders gesagt: So lange sich „Demokratie“ bloss innerhalb des vom Kapitalismus vorgegebenen Rahmens bewegt und diesen nicht grundlegend in Frage stellt, müssten wir eigentlich von einer „Scheindemokratie“ sprechen. Zwar gaukeln uns die „demokratischen“ Parteien eine scheinbare Vielfalt vor, tatsächlich aber sind sie bloss einzelne Fraktionen einer grossen kapitalistischen Einheitspartei, zu der es weit und breit keine radikale Alternative gibt. Mit ihrem Fokus auf das „Tagesgeschäft“ lenken Parteien und Regierungen von den tatsächlichen, grossen, wichtigen und letztlich lebensbedrohenden Probleme ab, werden zu reinen Handlangern des Kapitals, liefern sich bloss gegenseitige Scheingefechte und fressen die Energie und die Phantasie, die wir dringendst bräuchten, um den Kapitalismus nicht bloss ein wenig zu reformieren, sondern radikal zu überwinden. Mit anderen Worten: Regierungen kommen und gehen, aber der Kapitalismus bleibt.

Damit plädiere ich nicht für die Einführung einer Diktatur. Ganz im Gegenteil: Die „schlechteste“ aller Staatsformen, die immer noch besser ist als alle anderen, muss mutig vorangetrieben werden. Sie darf keine Tabus kennen, auch nicht und ganz besonders nicht den Kapitalismus als die ganze, grosse, übermächtige „Religion“ unserer Zeit. „Eine Demokratie“, sagte der ehemalige deutsche Bundespräsident Walter Scheel, „ist immer auf dem Weg zu sich selbst, sie ist nie fertig.“ Dies bedeutet auch einen anderen Umgang mit Mehrheiten und Minderheiten. Die traditionelle „Mehrheitsdemokratie“ geht davon aus, dass stets die Mehrheit Recht hat, auch wenn sie bloss 50,1 Prozent der Wahl- oder Stimmbevölkerung erreicht hat. „Der Fortschritt aber“, so der britische Schriftsteller Gilgert Chesterton, „zeigt, dass vielmehr die Minderheit immer Recht hat.“ In den Minderheiten, die noch nicht mehrheitsfähig sind, schlummern die besten Ideen, die noch unverbrauchte Phantasie und das kritische Denken, die Welt könnte auch von Grund auf ganz anders sein als so, wie ist – eigentlich dieses unermessliche Potenzial, das Kinder und Jugendliche, die noch nicht gänzlich von der Erwachsenenwelt vereinnahmt sind, stets von Neuem von einer schöneren, friedlicheren und gerechteren Welt träumen lässt. 

Bis zu jener Demokratie, die sich nicht auf das gegenseitige Wetteifern um Prozentpunkte in Wahlen und Abstimmungen beschränkt, sondern zur tatsächlichen Lösung unserer existenziellen Gegenwarts- und Zukunftsfragen aufbricht, ist wohl noch ein weiter Weg. Wahrscheinlich könnten uns all jene, die mit der heutigen Politik voller Oberflächlichkeit und Selbstdarstellung am wenigsten am Hut haben, am besten helfen, diesen Weg zu finden. Denn, wie schon Mahatma Gandhi sagte: „Die Demokratie muss den Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie den Stärksten.“ Die Schwächsten, das sind nicht nur die Bedürftigen und all jene, die für wenig Lohn schwerste Arbeit verrichten müssen, es sind auch die Kinder und die Jugendlichen, es sind auch die Menschen im Süden, auf deren Kosten die nördlichen Länder ihren Reichtum aufgebaut haben, es ist auch die Natur, es sind auch die Tiere in den Schlachthöfen, es sind all die Menschen, die noch nicht einmal geboren sind und deren Lebensgrundlagen wir heute so blindlings zerstören. Und deshalb lässt sich der Kapitalismus als Herrschaftsform der Reichen gegen die Armen, der Starken gegen die Schwächen nicht mit einer echten Demokratie gleicher Rechte für alle vereinbaren. Nur eine Überwindung des Kapitalismus kann den Weg freimachen für eine echte Demokratie anstelle der heutigen Scheindemokratie…  

„Nur auf den ersten Blick wäre eine Einheitskrankenkasse das günstigere Modell“, sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold in „20minuten“ vom 4. November 2022, „die Verwaltungskosten machen lediglich fünf Prozent der Gesamtkosten aus. Eine Einheitskasse könnte bei den Verwaltungskosten fast in keinem Bereich Einsparungen erzielen, insgesamt würde es eher teurer werden – und zudem andere Nachteile bringen: So hätten wir keine freie Wahl des Krankenversicherers mehr.“

Eine Aussage, die sich nur schwer nachvollziehen lässt. Es liegt doch auf der Hand, dass eine Einheitskrankenkasse gegenüber 58 Einzelkassen, von denen jede ihren eigenen Verwaltungsapparat hat, weit geringere Verwaltungskosten hätte. Gut vergleichbar ist die AHV, welche mit Verwaltungskosten von 1,3 Prozent des Gesamtaufwands auskommt, also fast vier Mal weniger als sämtliche Krankenkassen. Zudem käme es zu einer massiven Reduktion bei den Managergehältern, von denen die zehn schweizweit am höchsten zwischen 480’000 und 955’000 Franken liegen. Ebenfalls würden all jene Werbekosten wegfallen, mit denen sich heute die einzelnen Krankenkassen ihre Kundschaft gegenseitig abspenstig zu machen versuchen. Auch die weitverbreitete Praxis, wegen der finanziellen Belastung keine Risikopatientinnen und Risikopatienten aufzunehmen, würde wegfallen, die Einheitskrankenkasse wäre offen für alle, ganz unabhängig von ihrem Gesundheitszustand . Schliesslich hätte eine Einheitskrankenkasse den immensen Vorteil, dass ihre Verhandlungsposition bei Tarifverhandlungen mit der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft und den Spitälern viel stärker wäre, als dies beim heutigen Wildwuchs an sich gegenseitig konkurrenzierender Kassen der Fall ist. Zwar können sich Krankenversicherer heute schon zusammenschliessen und bei den Grundversicherungen gemeinsam verhandeln. Nur ist das mit einem riesigen Aufwand und vor allem erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Denn sie müssen in jedem Fall vorher bei der Rechtskommission der Wettbewerbskommission ein sogenanntes Widerspruchsverfahren anstrengen, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstossen.

Ja, der „Wettbewerb“ ist bei allem stets die höhere Instanz, die heilige Kuh, der alles andere untergeordnet wird. Dies zeigt sich auch in der Aussage von Santésuisse-Direktorin Verena Nold, wenn sie sagt, dass einer der grössten Nachteile einer Einheitskrankenkasse darin bestünde, dass „wir keine freie Wahl der Krankenversicherer mehr hätten.“ Im Klartext: Wir leiden zwar immer stärker unter höheren Prämien, aber Hauptsache, es ist Wettbewerb. Ein Wettbewerb, der sich vor allem auch in der jährlichen Werbeschlacht manifestiert, mit der die einzelnen Versicherer ihren Konkurrenten möglichst viel Kundschaft abzujagen versuchen, mit möglichst tiefen Prämien, die oft nicht einmal kostendeckend sind – um dann später gezwungen zu sein, die Preise wieder hochzufahren. Ein reines Nullsummenspiel, das an einen Supermarkt erinnert, wo einzelne Produkte zu nicht einmal gewinnbringenden Preisen angeboten werden, nur um möglichst viele Kundinnen und Kunden anzulocken und damit den Gesamtumsatz zu steigern. Hauptsache, Wettbewerb herrscht, egal mithilfe welcher Opfer und Absurditäten auch immer…

Viermal hat die Schweizer Bevölkerung über die Einführung einer Einheitskrankenkasse abgestimmt, viermal sagte sie Nein: 1994 mit 77 Prozent, 2002 mit 73 Prozent, 2007 mit 71 Prozent und 2014 mit 61,5 Prozent. Rechnet man die Ja-Quote in der gleichen Tendenz weiter, so müsste eigentlich im Jahre 2023 eine Zustimmung von knapp über 50 Prozent erreicht sein. Diese Annahme wird auch durch eine von der „Handelszeitung“ im Mai 2017 durchgeführte Umfrage bestätigt, wonach sich 62 Prozent der Befragten sowohl für eine Deckelung der Prämien bei zehn Prozent des Haushaltseinkommens wie auch für eine Einführung einkommensabhängiger Prämien, 55 Prozent für eine Gratisversicherung für Kinder und nicht weniger als 67 Prozent für die Einführung einer Einheitskrankenkasse in der Grundversicherung ausgesprochen haben. Dass Umfragen und Abstimmungsergebnisse so weit auseinanderliegen, hat wohl damit zu tun, dass bei Abstimmungen in der Regel von den betroffenen Interessenverbänden so viel grobes Geschütz aufgefahren wird, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen geradezu zuwiderhandeln. Besonders eklatant zeigte sich dies bei der Abstimmung über die Vorlage „6 Wochen Ferien pro Jahr“ im Jahre 2012, die von 66,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt wurde. Im Falle der Abstimmungen über eine Einführung einer Einheitskrankenkasse ist dies sogar noch ganz besonders absurd, haben doch die Prämienzahlenden mit ihrem Geld genau jene Abstimmungskampagnen der Kassen finanziert, die dazu führen, dass am Ende die Prämien noch weiter steigern. Es ist eben offensichtlich doch so, wie es der deutsche Schriftsteller Bertolt Brecht dereinst sagte: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

„Die Einführung einer Einheitskrankenkasse müsste heute neu diskutiert werden“, schreibt Alexander Däniken in der „Luzerner Zeitung“ vom 20. Oktober 2022, „2014 scheiterte das Anliegen mit fast 62 Prozent Neinstimmen. Damals aber betrug eine Prämie für Erwachsene durchschnittlich 264 Franken, nächstes Jahr werden es 397 Franken sein.“ Im Hinblick auf eine erneute Abstimmung dürfen wir also wohl aus gutem Grund optimistisch sein. Bei der Einführung des Frauenstimmrechts hatte es schliesslich auch nicht auf Anhieb geklappt. Und so wie wir uns heute eine Gesellschaft ohne gleichberechtigte Teilhabe der Frauen nicht mehr vorstellen können, so werden wir uns auch irgendwann ein Gesundheitswesen nicht mehr vorstellen können, in dem masslos Geld für Bürokratie, Werbekampagnen und Spitzenlöhne von Managern verpulvert wird, das am Ende denen, die es am dringendsten bräuchten, so schmerzhaft fehlt.