90 Organisationen und Vereine beteiligten sich am 18. Juni 2022 an der Zurich Pride, rund 40’000 Menschen waren gekommen um mitzumachen und weit über Zürich hinaus ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, das dieses Jahr den Fokus auf die rechtliche Situation und die Herausforderungen von Trans-Menschen legte. Es sei an der Zeit, so die Organisatorinnen und Organisatoren, dass lesbische, schwule, bisexuelle und intergeschlechtliche Menschen auch Trans-Menschen unterstützten, denn gerade sie erlebten häufig dann, wenn sie ihre Identität offenbarten, Ablehnung aus der Familie, dem Arbeitsumfeld und der Gesellschaft.

LGTBQ-Aktivistinnen und -Aktivisten kämpfen für die gesellschaftliche Gleichstellung unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten. Frauen setzen sich für Lohngleichheit und gegen Benachteiligungen bei der Altersvorsorge ein. Menschenrechtsorganisationen engagieren sich für die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen. Andere prangern die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes an. Sie alle kämpfen gegen Diskriminierungen aller Art, für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und das weltweit, denken wir nur an die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA oder, ganz aktuell, an die Protestbewegung iranischer Mädchen und Frauen gegen jegliche Bevormundung und Unterdrückung durch das Mullah-Regime. Eigentlich müssten alle diese Kämpfe längst überflüssig sein, denn schon 1948 wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten: „Alle Menschen haben die gleichen Rechte ohne Unterschied, unabhängig von der ethischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, des Alters und des Gesundheitszustands.“ Fast 75 Jahre also haben nicht genügt, um dieses so selbstverständliche Ziel zu verwirklichen – umso dringender nötig alle heutigen Bestrebungen, um diesem grundlegenden Recht aller Menschen auf Gleichberechtigung ohne jegliche Diskriminierung doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.

Und doch wären wir auch dann noch immer nicht ganz am Ziel. Denn interessanterweise wird neben der Diskriminierung der Frauen, der Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer sexueller Orientierung eine mindestens so weit verbreitete Form von Diskriminierung ganz besonderer Art kaum je thematisiert. Ich meine die Diskriminierung der Werktätigen. Offensichtlich haben wir uns an diese Form der Diskriminierung so sehr gewöhnt, dass sie uns gar nicht mehr besonders stört. Gewiss, es gibt die Gewerkschaften, die sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen stark machen. Aber die sprechen kaum je von Diskriminierung, so wie man etwa im Zusammenhang mit Frauen von Diskriminierung spricht.

Und doch ist es Diskriminierung. Und was für eine. Wenn Menschen, die bei Wind und Wetter schwerste körperliche Arbeit verrichten, nur einen Bruchteil jenes Lohnes bekommen, dessen sich andere erfreuen, die behaglich in einem gut geheizten oder klimatisierten Büro sitzen, und wenn im gleichen Land, so wie das beispielsweise in der Schweiz der Fall ist, die höchsten Einkommen 300 Mal höher sind als die niedrigsten, dann soll das nicht Diskriminierung sein? Was denn sonst? Dass in diesem Zusammenhang kaum je von Diskriminierung gesprochen wird, hat mit mindestens drei Glaubenssätzen zu tun, die sich tief in unser Denken und die öffentliche Wahrnehmung eingefressen haben. Der erste Glaubenssatz lautet: Lohnunterschiede, auch wenn sie noch so hoch sind, lassen sich stets logisch erklären und rechtfertigen. Dieser Glaubenssatz lässt sich durch nahezu jedes Lohnbeispiel auf einen Schlag widerlegen, sind es doch gerade die am schwersten Arbeitenden, die sich mit den niedrigsten Löhnen zufrieden geben müssen. Der zweite Glaubenssatz lautet, dass die schulische Selektion, welche dazu führt, dass das eine Kind später einmal als Bauarbeiter tätig sein wird, das zweite als Floristin und das dritte als Bankdirektor, etwas „Gerechtes“ sei, weil ja bloss die Kinder aufgrund ihrer Begabungen, Stärken und Fähigkeiten ihren zukünftigen Berufswegen zugeteilt würden. Tatsache ist, dass gewisse Begabungen wie Rechnen, Lesen und Schreiben die Türen für eine goldene Zukunft weit öffnen, während diese Türen für jene Kinder, die beispielsweise über viel Phantasie, viel Mitgefühl für Mitmenschen oder überdurchschnittlich grosse Kraft verfügen, auf Nimmerwiedersehen zugeschlagen werden. Ist das nicht eine der schlimmsten Formen von Diskriminierung? Dass angeborene Fähigkeiten und Begabungen dafür missbraucht werden, den zukünftigen Platz auf der Gesellschaftspyramide zu begründen? Der dritte Glaubenssatz lautet: Wer sich genug anstrenge, werde auch Erfolg haben, wer daher keinen Erfolg habe, hätte sich halt zu wenig anstrengt. Tatsache ist, dass das schulische Selektionssystem so angelegt ist, dass stets nur ein Teil der Kinder auf die „obersten“ Plätze gelangen können, ganz unabhängig davon, wie sehr sich die Kinder anstrengen. Eine besonders schlimme Form von Diskriminierung, drückt sie dem Kind, das schon mit dem schulischen Misserfolg fertig werden muss, zusätzlich noch den Stempel auf, es sei selber daran Schuld.

Eine gravierende Form von Diskriminierung erleben auch all jene Menschen, die als „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ in unser Land kommen und infolge mangelnder Sprachkenntnisse und beruflicher Qualifikationen mit Jobs auf den untersten Rängen der Arbeitswelt Vorlieb nehmen müssen. Die Diskriminierung liegt nicht nur darin, dass ihnen Jobs auf den höheren Rängen der Gesellschaftspyramide verwehrt sind, sondern darin, dass sie weit geringer entlohnt sind und weit weniger gesellschaftliche Wertschätzung erfahren als andere, obwohl sie eine so wichtige Arbeitsleistung erbringen, dass ohne sie die gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt nicht einen Tag lang funktionieren würde.

Höchste Zeit, eine Brücke zu schlagen von der bisherigen Diskriminierungsdiskussion hin zur Diskussion über alle jene gravierenden Ungleichheiten und Ausbeutungsmechanismen der kapitalistischen Arbeitswelt, die weit von jeglichen Menschenrechten und von jeglicher Gleichberechtigung entfernt ist, die uns in Zusammenhang mit Frauenrechten, Rechten von Menschen unterschiedlicher Sexualidentitäten oder anderer Hautfarbe als selbstverständlich erscheinen. Anders gesagt: Erst eine Auflösung der kapitalistischen Klassengesellschaft auf allen Ebenen und damit ein Ende des Kapitalismus vermag der Diskriminierung auf sämtlichen Ebenen der Gesellschaft und der Arbeitswelt ein Ende bereiten. 

Gemäss einer in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 30. August 2022 veröffentlichten Umfrage halten es 87 Prozent der Deutschen für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen. 77 Prozent sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekriegs anstossen sollte. Und 62 Prozent finden es falsch, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin mir fast ganz sicher, dass eine entsprechende Umfrage, würde man sie in anderen Ländern durchführen, ganz ähnliche Resultate erbringen würde. Doch eigentlich bräuchte es nicht einmal gross angelegte Umfragen: Schon der gesunde Menschenverstand würde genügen, um zu wissen, dass du Menschen an jedem beliebigen Ort in jedem beliebigen Land fragen kannst, mit aller grösster Gewissheit würde die überwiegende Mehrheit zur Antwort geben, dass sie lieber im Frieden als im Krieg leben würden. Doch dessen ungeachtet wüten derzeit weltweit über vierzig Kriege und einer davon droht sich im aller schlimmsten Fall zu einem dritten Weltkrieg auszuweiten. Wie ist das möglich, dass die Sehnsucht der überwiegenden Mehrheit aller Menschen und die Realität so weit auseinanderklaffen?

Wenn wir unser Augenmerk auf den Ukrainekrieg richten, dann könnten wir obige Frage vielleicht damit beantworten, dass in einem so autokratisch regierten Land wie Russland die Meinung der Bevölkerung sowieso keine Rolle spiele und eine kleine Machtelite über die Köpfe der Menschen hinweg eigenmächtig und skrupellos Macht- und Kriegspolitik betreibe. Doch damit würden wir es uns wohl zu einfach machen. Denn auch westliche Länder, allen voran die USA, betreiben seit Jahrzehnten eigenmächtig und skrupellos Macht- und Kriegspolitik, vom Vietnamkrieg über den Irakkrieg bis zur Osterweiterung der NATO, welche massgeblich zum Ausbruch des Ukrainekriegs beigetragen hat. 

Nein, die Ursachen für das Auseinanderklaffen zwischen der Friedenssehnsucht der allermeisten Menschen und der Tatsache, dass es im Verlauf der neueren Geschichte der Menschheit wohl noch nie eine Zeit ohne Kriege gegeben hat, liegt tiefer. Ich vermute, es hat etwas zu tun mit den Mechanismen der Selektion, die darüber entscheidet, welche Menschen in einer Gesellschaft, auch in einer grundsätzlich demokratischen, in die höheren Positionen und damit an die Schalthebel von Wirtschaft und Politik gelangen. Es sind eben nicht die besonders sanftmütigen, sensiblen, feinfühligen, rücksichtsvollen, hilfsbereiten Menschen, die sich im Konkurrenzkampf um den sozialen Aufstieg erfolgreich behaupten, sondern die selbstbewussten, ehrgeizigen, vor allem auf den eigenen Erfolg und das eigene Vorwärtskommen bedachten. Damit soll nicht gesagt sein, dass sämtliche Politikerinnen und Politiker gefühllos, machtgierig und auf den eigenen Erfolg bedacht sind, aber der Anteil „machtgieriger“ Menschen ist unter Politikern und Politikerinnen zweifellos weitaus grösser als in der Gesamtbevölkerung.

Wenn erst einmal die Machtgierigsten in die höchsten Positionen gelangen, dann wird es brandgefährlich. Denn von der Macht um jeden Preis bis zum Krieg um jeden Preis ist nur noch ein kleiner Schritt. Putin und alle seine Atombomben schwingenden Hintermänner, Selenski und sein mehrheitlich nationalistisches und russenfeindliches Parlament, Biden mit der US-Rüstungsindustrie und massiven wirtschaftlichen Grossmachtinteressen im Hintergrund – man könnte schon sagen: Wehe, wenn sie losgelassen. Dass am Ende in der Hand einer kleinen Minderheit Wildgewordener das Schicksal der gesamten Menschheit liegt, welche sich nichts sehnlicher wünscht als ein gutes Leben in Frieden für alle, ist eine grenzenlose, unsägliche Verachtung all dessen, was Humanität bedeuten könnte und müsste.

Der entscheidende Graben liegt nicht zwischen der Ukraine und Russland, nicht zwischen West und Ost. Der entscheidende Graben liegt zwischen denen, die Krieg wollen, und denen, die Frieden wollen. Die Kriegsführer hüben und drüben sind sich viel ähnlicher, als ihnen lieb sein mag. Gegenseitige Drohgebärden, Aufrüstung, Mobilisierung, Eskalation, Vergeltung, Rache, Abschreckung durch den möglichen Einsatz von Atomwaffen – beide Seiten bedienen sich des exakt gleichen Vokabulars, der exakt gleichen Logik, hantieren mit dem gleichen Arsenal, als wären sie gegenseitige Spiegelbilder. Da kommt man unwillkürlich auf den Gedanken, ob man nicht am besten Putin, Selenski, Biden und alle anderen Kriegstreiber und Scharfmacher in einen Boxring schicken sollte, wo sie dann ihren finalen Kampf austragen könnten – und der Rest der Menschheit endlich in Frieden weiterleben könnte.

Wenn es tatsächlich so wäre, dass durch eine „falsche“ Selektion die „falschen“ Leute an die Schalthebel der Macht gelangen bis hin zur Schaltzentrale über Krieg und Frieden bis hin zur Schaltzentrale über die Vernichtung oder das Weiterleben der Menschheit, dann gäbe es darauf eigentlich nur eine einzige Antwort: Es braucht einen Aufstand der Sanftmütigen, der Sensiblen, der Hilfsbereiten, der Feinfühligen, der Fürsorglichen. „Jene, die den Frieden wollen“, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „müssen sich ebenso wirkungsvoll organisieren wie jene, die den Krieg wollen.“ Und auch der amerikanische Schriftsteller William Faulkner appellierte an die Friedfertigen und Sanftmütigen: „Scheut auch nicht, eure Stimme für Ehrlichkeit und Wahrheit und Mitgefühl gegen Ungerechtigkeit und Lüge und Gier zu erheben. Wenn die Menschen auf der ganzen Welt dies täten, würde das die Erde tiefgreifend verändern.“ Eine tiefgreifende Veränderung, die nicht nur dem Krieg ein Ende bereiten würde, sondern auch der Anfang wäre eines neuen Zeitalters sozialer Gerechtigkeit, respektvollen Umgangs mit der Natur und eines guten Lebens für alle…

„Der Krieg in der Ukraine“, so schreibt Markus Bernath in der „NZZ am Sonntag“ vom 9. Oktober 2022, „hat die Nato und ihre Mitglieder wieder zur Besinnung gebracht. Allen ist jetzt bewusst, welche Aufgabe die atlantische Allianz erfüllt: die Sicherheit ihrer Länder gegen einen Aggressor wie Russland verteidigen, gemeinsam die Ukraine unterstützen. Auch die Uno hat die Chance, erneuert und gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervorzugehen, diesem schwersten Bruch von internationalem Recht seit Hitlers Eroberungskriegen.“

Betreiben heutige Journalisten keine Recherchen mehr, bevor sie etwas in die Zeitung schreiben? Kann sich der Autor des Artikels tatsächlich nicht mehr an den anfangs 2003 von den USA angezettelten Krieg gegen den Irak erinnern, dem über eine halbe Million von Menschen zum Opfer fielen? Claus Kress, Direktor des Instituts für internationales Strafrecht an der Universität Köln, beurteilt den Irakkrieg wie folgt: „Der Einsatz der Koalition der Willigen im Irakkrieg war nach meiner Überzeugung, die von sehr vielen Völkerrechtlern geteilt wird, völkerrechtswidrig. Dass dennoch keine Sanktionen gegen die USA und die mit ihnen Verbündeten verhängt wurden, hat damit zu tun, dass es völkerrechtlich nicht ohne weiteres möglich ist, gegen den derzeit mächtigsten Staat der Welt mit Sanktionen zu reagieren, die man sich wünschen würde. Denn die Vereinigten Staaten gehören zu den fünf grossen Mächten, die im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen, mit dem sie eine Entscheidung des Rats insbesondere in einem heiklen Konflikt, der sie selber betrifft, verhindern können.“ Und auf Wikipedia lesen wir: „Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Akteure aller Seiten verübten im Kriegsverlauf und während der folgenden Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilpersonen.“ Damit nicht genug: Der Irakkrieg ist nur einer von 44 Militärschlägen, die von den USA seit 1945 verübt wurden, die meisten von ihnen völkerrechtswidrig, Militäranschläge sowie verdeckte Operationen, die insgesamt über 50 Millionen Todesopfer forderten. Allein der Vietnamkrieg zwischen 1960 und 1975, in dem die vietnamesische Bevölkerung unter entsetzlichen Gräueltaten zu leiden hatte, wird wohl als eines der verheerendsten Beispiele von Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen.

Wie kann es sein, dass dies alles vergessen wird und auf einmal nur Russland als alleiniger und schlimmster Übeltäter dasteht? Die Erklärung ist einfach: Nicht die Wahrheit, sondern die Macht der Mächtigen dominiert die öffentliche Meinung. Wie Claus Kress so treffend sagt: Sanktionen, die als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak mehr als gerechtfertigt gewesen wären, wurden nicht ergriffen, weil die USA der „mächtigste Staat der Welt“ sind. Es wäre auch niemandem in den Sinn gekommen, über US-Bürgerinnen und US-Bürger Einreiseverbote zu verhängen oder Auftritte von amerikanischen Künstlerinnen und Künstlern auf europäischen Konzert- und Theaterbühnen zu verbieten – während all dies heutzutage im Umgang mit Russinnen und Russen geradezu selbstverständlich ist. Wie sehr das Recht des Stärkeren schon längst an die Stelle allgemeingültiger Menschenrechte getreten ist, zeigte nicht zuletzt Donald Trump in seinem Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahlen 2016, als er prahlte, er könnte jederzeit auf die Strasse gehen und eine x-beliebige Person erschiessen und würde dennoch zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Man stelle sich einmal vor, Wladimir Putin würde so etwas sagen! Das Recht des Stärkeren zeigt sich auch darin, wie mit „Kriegsverbrechern“ und anderen „Übeltätern“ umgegangen wird: Während Milosevic und Karadzic vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landeten und sowohl Gaddafi wie auch Bin Laden zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden, sah sich keiner all jener US-Präsidenten, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder die Anwendung von Foltermethoden verantwortlich waren, jemals mit einer Anklage oder einer Bestrafung konfrontiert, im Gegenteil, alle von ihnen geniessen nach wie vor höchstes Ansehen.

Damit soll nicht gesagt sein, die russische Invasion in die Ukraine sei nicht deutlich und klar zu verurteilen. Aber man braucht doch nicht deswegen gleich die ganze Geschichte auf den Kopf zu stellen. Wer all die Verbrechen, die im Namen des US-Imperialismus begangen wurden, einfach verleugnet und verschweigt, macht sich die Sache allzu einfach. Auch und gerade in den westlichen, demokratischen Ländern dürfen die Medien auf keinen Fall bloss zu Sprachrohren der Starken und Mächtigen werden. Sie sollten in allererster Linie seriöser Wahrheitsfindung dienen, dem Hinterfragen bestehender Feindbilder, dem Bau von Brücken zwischen unterschiedlichen Meinungen und dürften nie und auf keinen Fall die historischen Zusammenhänge aus den Augen verlieren. 

Selten genug sind in der westlichen Presse Berichte, die von der üblichen Sichtweise – hier die „gute“ Ukraine, dort die „bösen“ Russen – abweichen. Einer von ihnen stammt vom Kriegsreporter Kurt Pelda, erschienen im schweizerischen „Tagblatt“ vom 8. Oktober 2022. Pelda zeigt, dass es neben der offiziellen „Wahrheit“, die uns täglich von den Medien vermittelt wird, auch noch eine andere Wahrheit gibt.

„Nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner der von der Ukraine zurückeroberten Gebiete sind erfreut, wieder unter Kiewer Herrschaft zu leben“, schreibt Pelda und erzählt von Waleri, 80 Jahre alt, einem früheren Schuldirektor. Beim ukrainischen Angriff auf sein Dorf hätte eine Rakete den Keller getroffen, in dem sich seine Frau verbarrikadiert hatte. Von seiner Frau habe er nicht mehr viel vorgefunden, ihre Arme hätten gefehlt, sein Leben habe jetzt keinen Sinn mehr. So also sieht das aus, was in der Regel von den gängigen Medien als „Befreiung“ gefeiert wird.

Unter den Menschen in einem von ukrainischem Militär „befreiten“ Dorf, so berichtet Pelda weiter, gäbe es zahlreiche Anhänger Russlands, die „kein gutes Haar am ukrainischen Staat lassen.“ Unwillkürlich kommen einem die Volksbefragungen in den Sinn, welche Russland in vier ostukrainischen Regionen durchgeführt hat und die allesamt von den westlichen Medien als „Scheinreferenden“ abqualifiziert worden sind. Wie viele westliche Journalisten waren, so wie Pelda, tatsächlich in diesen Gebieten und wie viele von ihnen haben die Bevölkerung gefragt, was sie tatsächlich von einer Staatszugehörigkeit zu Russland halten? Wenn man sich vergegenwärtigt, wie rigoros der ukrainische Staat gegen die russischsprachige Minderheit vorgeht, ihnen das Ukrainische als Amtssprache aufzwingt und sie zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert, dann würde es einen nicht wundern, wenn tatsächlich zahlreiche Menschen in den betroffenen Gebieten in den „Scheinreferenden“ einem Anschluss an Russland zugestimmt hätten. Auch Pelda stellte fest, dass es unter jenen schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung, die nicht geflüchtet seien, „einen erheblichen Anteil von Russlandfans“ gäbe. 

Sergej, der Wächter auf dem Markt von Bachnut, hätte, so Pelda, berichtet, dass über dem Markt Streubomben abgeworfen worden seien. Sergej hätte den Angriff mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Später seien ukrainische Soldaten gekommen und hätten ihn gezwungen, die Videos zu löschen. Nun hoffe er, dass die Russen so bald wie möglich wieder zurückkommen würden, um ihn zu „befreien“. Streubomben auf einem Markt? Erinnert das nicht an die mutmasslichen Massaker von Butscha und Isjum? Nur dass jene von den „bösen“ Russen begangen wurden und dieses von den „guten“ Ukrainern…

Pelda beweist, dass Berichterstattung über den Ukrainekrieg auch anders möglich wäre und dass es nicht nur eine einzige Wahrheit gibt, sondern mindestens noch eine zweite. Dadurch, dass Pelda sich in die Kriegsgebiete wagt, mit den Menschen spricht und ihre Befindlichkeit ernst nimmt, wird er für uns alle zum Vorbild, einmal gefasste Meinungen immer wieder gründlich zu hinterfragen und uns nicht mit vermeintlichen „Wahrheiten“, die nur die eine Seite des Konflikts beleuchten, vorschnell zufriedenzugeben.

Am 16. Juli 2019 trat in der Ukraine, wie die deutsche „Tageszeitung“ berichtete, ein neues Sprachengesetz in Kraft. Demzufolge muss die ukrainische Sprache im Fernsehen und in Kinofilmen, in Buchverlagen sowie im Tourismus und bei Stadtführungen benützt werden. Überregionale Zeitungen dürfen nur noch in ukrainischer Sprache erscheinen. Beamte und Kandidatinnen für Staatsämter, der Premierminister, die Parlamentsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Minister, Leiterinnen aller zentralen Behörden, Rechtsanwältinnen und Notare, Ärzte, das Management von staatlichen und kommunalen Unternehmen, Lehrerinnen, Militärs, Sportlerinnen, Künstler und Personen, welche die Staatsbürgerschaft erwerben möchten – sie alle müssen fliessend Ukrainisch sprechen können, wenn nicht, bleibt ihnen der Zugang zu allen diesen Ämtern und Funktionen verwehrt. Besonders hart betroffen sind Künstlerinnen und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfelder durch das Sprachengesetz stark eingeschränkt werden. Zudem dürfen öffentliche Reden nur auf Ukrainisch gehalten werden. In Geschäften, Supermärkten, Apotheken, Banken und Restaurants müssen die Mitarbeitenden auf Ukrainisch antworten, wenn sie auf Ukrainisch angesprochen werden. Verstösse gegen das Sprachengesetz werden, je nach der Schwere des „Vergehens“ mit kleineren oder grösseren Geldbussen geahndet. Wer einen politischen Versuch unternimmt, in der Ukraine eine offizielle Mehrsprachigkeit einzuführen, dem droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. „Die ukrainische Sprache“, so Wolodymir Selenski, „ist die einzige Staatssprache in der Ukraine. So war es, so ist es und so wird es bleiben.“ Dabei geht es nicht nur um die Alltagssprache, betroffen sind auch die Musik und die Literatur: Ab sofort dürfen Werke russischer Komponisten und Komponistinnen nicht mehr öffentlich aufgeführt werden. Auch der Import und die Verbreitung von Büchern und anderen Printmedien aus Russland, Belarus und den russisch besetzten Gebieten sind seit anfangs 2022 komplett verboten. Mehr als 100 Millionen Bücher wurden aus den öffentlichen Bibliotheken der Ukraine entfernt, unter anderem Leo Tolstois mehrfach verfilmtes Meisterwerk „Krieg und Frieden“, aber auch Kinderbücher, Liebes- und Kriminalromane.

Von alledem ist ist den westlichen Mainstreammedien kaum je etwas zu hören. Selbstverständlich kann die Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine längst nicht den Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen, doch der Umgang des ukrainischen Staates mit seiner russischsprachigen Minderheit von immerhin 30 Prozent der Bevölkerung relativiert doch ganz erheblich das Bild jenes vorbildlichen, demokratischen Musterknaben, welches im Westen so gerne verbreitet wird. Im Gegenteil sieht man sich nachgerade in Zustände zur Zeit der Sowjetunion versetzt, nur dass es dazumal genau umgekehrt war: 70 Jahre lang galt das Russische als alleinige Amtssprache in der Ukraine, die Regierung, Schulen und Unternehmungen waren verpflichtet, ausschliesslich die russische Sprache zu verwenden. Doch kann man ein Unrecht mit einem anderen gutmachen? Soll die Ukraine Ungerechtigkeiten vergangener Zeiten blindlings wiederholen, bloss mit umgekehrten Vorzeichen? Der Angriff auf Sprache und Kultur einer Minderheit der Bevölkerung, die Spaltung der Menschen in eine erste und eine zweite Klasse mit unterschiedlichen Rechten sowie unterschiedlichen beruflichen und politischen Aufstiegsmöglichkeiten, dies alles ist doch ein unverzeihlicher, durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf Millionen von Menschen und ihren legitimen Anspruch auf Gleichberechtigung, ein Angriff auf ihr ureigenes Selbstverständnis, auf ihre Identität und auf ihre kulturellen Wurzeln. Denn, wie es der deutsche Schriftsteller und Historiker Felix Dahn sagte: „Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.“ 

Man stelle sich vor: Das schweizerische Parlament würde beschliessen, Deutsch als einzige Amtssprache schweizweit durchzusetzen. Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Ärzte in der Westschweiz und im Tessin dürften nur noch Deutsch sprechen. Alle literarischen Werke französisch- und italienischsprachiger Autorinnen und Autoren würden aus den Bibliotheken entfernt. Alle kantonalen Gesetze müssten ins Deutsche übertragen werden. Sämtliche Zeitungen würden nur noch in deutscher Sprache erscheinen, am Radio und Fernsehen würde nur noch Deutsch gesprochen… 

Wir erinnern uns an den weltweiten Aufschrei und die Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidregime der südafrikanischen Regierung in den Neunzigerjahren. Weshalb hüllt sich die gleiche westliche Welt angesichts der heutigen Apartheidpolitik der Ukraine in so gänzlich unbegreifliches Schweigen? Vielleicht, weil es das Bild von der „guten“ Ukraine und dem „bösen“ Russland zu sehr stören würde?

„Wie weit geht Putin noch?“ – dies das Thema der Diskussionssendung „Club“ am Schweizer Fernsehen vom 4. Oktober 2022. Es geht um die aktuelle militärische Lage in der Ukraine, um Putins machtpolitische Strategien und um die Frage, wie weit er gehen würde im Falle einer militärischen Niederlage im Donbass. Doch dies alles ist nur die halbe Wahrheit. Die andere halbe Wahrheit, das ist die Rolle der westlichen Staaten, allen voran der USA. 

Kurze historische Rückblende: Als 1991 die Sowjetunion zerfiel, versicherten namhafte westliche Politiker, unter ihnen der französische Präsident François Mitterrand, der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der amerikanische Aussenminister Jim Baker und der amerikanische Präsident George Bush, gegenüber Michail Gorbatschow, dem letzten Generalsekretär der Sowjetunion, es sei nicht geplant, die NATO nach Osten auszudehnen. Doch im Folgenden geschah genau das Gegenteil, ein europäisches Land ums andere wurde in das westliche Militärbündnis aufgenommen, und dies nicht nur aus freien Stücken, sondern aufgrund von massivem politischem und finanziellem Druck seitens der USA. Dabei hätte es genug warnende Stimmen gegenüber der NATO-Osterweiterung gegeben. So jene des US-Historikers George F. Kennan, der im Jahre 1997 Folgendes sagte: „Die Entscheidung, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.“ Ähnlich äusserte sich Robert Hunter, NATO-Botschafter der USA von 1993 bis 1998: „Die Hauptschuld an der negativen Entwicklung zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs trifft die USA, insbesondere wegen der Expansion der NATO.“ Und, man höre und staune, selbst Joe Biden, damals Senator, sagte 1997: „Das Einzige, was Russland zu einer heftigen militärischen Reaktion zwingen könnte, wäre eine Expansion der NATO bis zur russischen Grenze.“ 

Als nun ab 2014 auch ein Beitritt der Ukraine zur NATO spruchfrei geworden war, bedeutete dies genau das Überschreiten jener roten Linie, vor der Kennan, Hunter und Biden so eindringlich gewarnt hatten. „Sie machten nicht einmal ein Geheimnis daraus“, sagte Noam Chomsky, „sie versorgten die Ukraine mit modernen Waffen, militärischer Ausbildung, gemeinsamen Militärübungen und Massnahmen zur Integration der Ukraine in die NATO.“ Selbst NATO-Generalsekretär Stoltenberg war bewusst, dass hier etwas in Gang gesetzt worden war, was kaum ein russischer Führer als tragbar ansehen konnte. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon 2008 gewarnt: „Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, dann bedeutet dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung.“ Und der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte: „Das Vertrauen zu Putin wurde durch die NATO-Osterweiterung unter starkem Einfluss der USA in Richtung Russland zerstört und nicht durch den russischen Überfall auf die Krim.“  

Man stelle sich einmal vor, Mexiko und Kanada würden sich einem Militärbündnis mit Russland anschliessen. Wie würden die USA darauf wohl reagieren? So oder ähnlich musste sich Russland fühlen, als die NATO Land um Land immer näher heranrückte. Und so ist es kein Wunder, dass Putin im Dezember 2021 das Gespräch mit der US-Regierung suchte, um bezüglich Ukraine eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hätte Joe Biden in ein solches Gespräch eingewilligt, statt es in Bausch und Bogen zu verwerfen, wer weiss, ob damit nicht vielleicht sogar der russische Überfall auf die Ukraine hätte abgewendet werden können…

Wenn man Putin als „Aggressor“ und „Massenmörder“ an den Pranger stellt, dann sollte man nicht vergessen, dass auch die USA alles andere als eine weisse Weste tragen. 44 Militäroperationen, zum überwiegenden Teil völkerrechtswidrig, haben die USA seit 1945 vom Zaun gerissen, allein schon die im Vietnamkrieg angerichteten Massaker gehören zu den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Insgesamt 50 Millionen Menschen sind den US-Militärschlägen bis heute zum Opfer gefallen, 500 Millionen Verwundete erlitten unvorstellbare Qualen und viele von ihnen tragen lebenslange psychische und körperliche Wunden. Und auch wenn man sich die aktuellen globalen Machtverhältnisse vor Augen führt, dann ist Russland längst nicht jener gefährliche und übermächtige Feind, als der es im Westen immer wieder dargestellt wird, ganz im Gegenteil: Verfügen die USA weltweit über rund 1000 Militärstützpunkte, von denen sich ein grosser Teil in unmittelbarer Nähe Russlands befinden, hat Russland gerade mal 20 militärische Basen im Ausland. Ebenso krass ist der Unterschied bei den militärischen Ressourcen: Rund 20 Mal grösser als jenes von Russland ist das jährliche Militärbudget der NATO.

Wer ernsthaft über den Krieg in der Ukraine diskutieren will, müsste auch all jene Fakten zur Kenntnis nehmen, die dem gängigen Feindbild nicht entsprechen oder dieses sogar in Frage stellen. Und er müsste sich auch mit der Frage beschäftigen, wie es denn möglich ist, dass über so viele Fakten, Aussagen und Zusammenhänge jüngster Vergangenheit ein so dicker Deckel des Vergessens gelegt werden konnte, dass die Erinnerung daran schon fast gänzlich ausgelöscht worden ist. Sollte schon jetzt die Wahrheit dem Krieg zum Opfer gefallen sein, dann ist, um dem Frieden eine Chance zu geben, nichts so wichtig, als vergessene und verdrängte Tatsachen so schnell wie möglich wieder aus der Vergessenheit hervorzuholen. Um nicht nur über die halbe Wahrheit zu diskutieren, sondern über die ganze. Ob das vielleicht ein Thema für den nächsten „Club“ am Schweizer Fernsehen wäre?    

„Die Frage, wer es war, wird vielleicht nie mit abschliessender Sicherheit geklärt werden“, so schreibt der „Tagesanzeiger“ vom 1. Oktober 2022 in Bezug auf den Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee vom 28. September. Und weiter: „Waren es vielleicht doch die USA, oder gar die Ukraine selber?“ Doch dann der Sprung, wie das Kaninchen aus dem Zauberhut, als hätte der Journalist nicht soeben noch die USA und die Ukraine als mögliche Tatverdächtige genannt und nicht soeben festgestellt, dass das Ereignis vielleicht nie aufgeklärt werden würde: „Als Hauptverdächtiger bleibt Wladimir Putin.“ Damit nicht genug. Später im Text heisst es: „Der Angriff auf die Nordstream-Pipelines ist letztlich auch eine Kriegserklärung an den Westen. Da sucht jemand die Eskalation.“ Ich bin sprachlos…

Einen Tag später scheinen auch noch die letzten Zweifel verflogen zu sein. „Es ist ein Krieg im Schatten“, schreibt die „NZZ am Sonntag“ am 2. Oktober, „ein Krieg, den der Kreml, seine Geheimdienste und das Militär schon seit Jahren gegen den Westen führen. Die Europäer haben diese Woche vielleicht ein besonders spektakuläres Zeugnis dieses Kriegs in der Grauzone gesehen. Der offenkundige Sprengstoffanschlag auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee könnte von einer Spezialeinheit des russischen Militärs ausgeführt worden sein. Eine Tat ganz in der Tradition militärischen Denkens der Sowjetunion und Stalins, um die Öffentlichkeit im Westen wie im eigenen Land in die Irre zu führen.“ Kein einziger Hinweis im Artikel auf die USA oder einen der NATO-Staaten als mögliche Urheberschaft. Und auch nirgendwo die Frage, wie es denn überhaupt russischen Spezialeinheiten hätte möglich sein sollen, solche Anschläge ausgerechnet in der engmaschig von NATO-Flottenverbänden kontrollierten Ostsee durchzuführen.

Wer an dieser „offiziellen“ Version noch seine Zweifel hat, dem bleibt immer noch die Hoffnung, dass wenigstens die Untersuchungen über die Ursache der Anschläge noch Licht ins Dunkle bringen könnten. Doch auch das ist eine Fehlanzeige: Die Untersuchungen werden ausschliesslich von westlichen Spezialisten ausgeführt, Russland, das die Leitungen immerhin geplant und gebaut hat und deren Eigentümer ist, bleibt aussen vor. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was bei diesen „Untersuchungen“ wohl herauskommen wird.

Das also ist die vielgelobte Meinungsvielfalt und Objektivität, derer sich die westlichen Länder so gerne rühmen und mit der man sich bei jeder Gelegenheit von den Propagandamethoden autokratischer Staaten abzugrenzen versucht. Ein „scheibchenweiser“ Vorgang, in dem in fast unmerklich kleinen Portionen die Rhetorik der Kriegstreiber zur Rhetorik der Meinungsmacher wird, in so kleinen Portionen, dass der allmähliche Übergang von der Öffentlichkeit kaum mehr als solcher wahrgenommen wird und sich nach und nach Meinungen und Hypothesen in scheinbare „Wahrheiten“ verwandeln. Dabei hätten doch an vorderster Stelle die Medien die Aufgabe kritischer und möglichst objektiver Berichterstattung – um eben nicht blindlings bestehende Feindbilder zu übernehmen, sondern, im Gegenteil, diese auf Schritt und Tritt zu hinterfragen und dem öffentlichen Diskurs unterschiedlichster und auch gegensätzlicher Meinungen in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Toleranz Raum zu geben. Denn wenn das Aufbauen nicht hinterfragter Feindbilder der Anfang vom Krieg ist, dann ist das Aufdecken und Hinterfragen dieser Feindbilder der Anfang vom Frieden. 

Mit der Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson durch Russlands hat der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Ukraine wird alles daran setzen, diese Gebiete zurückzuerobern, gleichzeitig wird Russland alles daran setzen, sie nicht mehr aus der Hand zu lassen und auch noch die letzten weissen Flecken der vier Regionen, die noch von der Ukraine beherrscht werden, unter seine Gewalt zu bringen. Weitere verlustreiche Kämpfe scheinen unausweichlich zu sein, Tausende von Zivilpersonen werden sterben, ganze Dörfer und Städte drohen dem Erdboden gleichgemacht zu werden.

Zynischerweise werden dabei ausgerechnet jene Menschen, die man aus der Gewalt des jeweiligen „Feindes“ befreien will, unsäglichem Leiden preisgegeben. Wenn sich Russland und die Ukraine gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen, so dient dies zuallerletzt dem Wohl der Menschen, die hier leben. Nur in den Köpfen der ewiggestrigen Kriegstreiber auf beiden Seiten der Front spielt es eine Rolle, ob über diesem Dorf oder jener Stadt, dieser Brücke oder jenem Hügel die ukrainische Flagge weht oder die russische. „Je näher ich der Frontlinie komme“, so „Welt“-Reporter Steffen Schwarzkopf in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF, „umso mehr stellte ich fest: Vielen Menschen ist es egal, ob sie von der Ukraine oder von Russland regiert werden, sie möchten einfach in Frieden leben.“ 

Wäre es denn wirklich so schlimm, wenn die Ukraine diese vier Regionen an Russland „verlieren“ würde? Unermessliches Leiden und Blutvergiessen könnte vermieden werden. Zu Recht würde die Ukraine zwar den durch Gewalt erzielten Verlust eines Teils ihres bisherigen Staatsgebiets beklagen. Doch haben wir so schnell vergessen, dass auch die Sowjetunion 1991 mehr als ein Fünftel ihres früheren Territoriums „verlor“, und das, ohne dass eine einzige Gewehrkugel abgeschossen worden wäre? Und wie war das schon wieder 1999, als die USA und ihre Verbündeten Serbien bombardierten und eine Ablösung des Kosovos aus der Bundesrepublik Jugoslawien erzwangen? Und wurden nicht auch Ostjerusalem 1980 und die Golanhöhen 1981 von Israel annektiert? Staatliche Grenzen scheinen offensichtlich nicht immer ganz so „heilig“ zu sein, sondern vielmehr abhängig von den jeweiligen Grossmachtinteressen.

Betrachten wir die Weltlage als Ganzes, dann müssten eigentlich staatliche Grenzen nicht eine immer wichtigere, sondern eine immer weniger wichtige Rolle spielen. Denn letztlich sind wir ja nicht in allererster Linie Bürgerinnen und Bürger einer bestimmten Nation, sondern Bewohnerinnen und Bewohner einer grossen gemeinsamen Erde. Der drohende Klimawandel zeigt es uns in unmissverständlicher Deutlichkeit: Unser gemeinsames Überleben wird nicht davon abhängen, welche Flagge über unseren Häusern und unseren Städten weht, sondern vielmehr davon, ob es uns gelingt, die immensen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die vor uns liegen. Dies kann nur weltweit geschehen, in gegenseitiger Kooperation über alle Grenzen hinweg, im Bewusstsein, dass das, was die Menschen miteinander verbindet, viel grösser und viel wichtiger ist als das, was sie voneinander trennt, egal welcher Nationalität sie sich zugehörig fühlen. 

Wenn eine neue Zeit beginnt, dann muss auch eine alte zu Ende gehen. Vielleicht ist es ja genau diese Hoffnung, die uns davor bewahren kann, allen täglichen Schreckensmeldungen zum Trotz den Mut nicht zu verlieren: Dass das, was heute an Kriegen, Gewalt und Zerstörung weltweit geschieht, nichts anderes ist als das letzte Aufbäumen einer alten Zeit, die sich unweigerlich ihrem Ende entgegenneigt. Denn, wie schon der amerikanische Bürgerrechtskämpfer sagte: „Entweder werden wir als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben oder aber als Narren miteinander untergehen.“ Noch haben wir die Wahl…