Seit Wochen tobt in Deutschland der Wahlkampf um die zukünftige Sitzverteilung im Bundestag. Wobei Kampf genau das richtige Wort ist. Vielleicht fällt es mir als Schweizer, der das alles als Zuschauer mit einer gewissen Distanz von aussen mitverfolgt, noch stärker auf als denen, die selber mittendrin sind. Was ich vor allem wahrnehme: Viel Hass, viel Aggressivität, gegenseitige Schuldzuweisungen aller Art, sture Rechthaberei, wenig Bereitschaft, anderen zuzuhören, Phrasen und Schlagwörter, mit denen man den politischen Gegner klein zu machen versucht. Nur selten Humor, fast nie ein verzeihendes Lächeln, kaum je die Bereitschaft, gegensätzliche Meinungen ernst zu nehmen, etwas daraus zu lernen oder gar eigene Fehler einzugestehen.

Es kommt mir vor wie Mäuse in einem zu engen Käfig. Man kennt das von Experimenten: Ist zu wenig Platz vorhanden, nimmt die Aggressivität zwischen den einzelnen Tieren immer mehr zu, und jede Zunahme von Aggressivität erzeugt wiederum ein noch höheres Mass an Aggressivität. Wobei es in diesem Wahlkampf nicht, wie im Fall der Mäuseexperimente, um die Anzahl der Quadratmeter oder Quadratzentimeter geht, welche dem Einzelnen zur Verfügung stehen, sondern um den geistigen Raum, in dem man sich bewegt.

Dieser geistige Raum, in dem sich die deutschen Bundestagswahlen zurzeit gerade bewegen, scheint ziemlich eng zu sein. Und so nimmt die Aggressivität der darin Agierenden ebenso laufend zu wie die Aggressivität der sich in einem zu engen Käfig befindlichen Mäuse. Dieser beschränkte geistige Raum nämlich ist letztlich nichts anderes als das kapitalistische Wirtschafts- und Denksystem. Ob es sich um den wachsenden Zeitdruck, Stress und Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz handelt, die permanente Zunahme psychischer Erkrankungen, die soziale Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die Ängste vor „Überfremdung“ und Bedrohung eigener kultureller Werte, den Klimawandel oder die sich insbesondere bei jungen Menschen immer weiter ausbreitende Resignation und Ohnmacht in Bezug nicht nur auf die individuelle, sondern auch auf die Zukunft der gesamten Menschheit, noch zusätzlich verstärkt durch die Angst vor einem drohenden dritten Weltkrieg – alle diese und beliebig viele weitere Missstände und Fehlentwicklungen , unter denen viel zu viele und immer mehr Menschen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit leiden, lassen sich, ohne dass es hierfür irgendwelcher aufwendiger Analysen oder Studien bedürfte, unmittelbar auf das herrschende Machtsystem eines globalisierten Kapitalismus zurückführen, das beinahe ausschliesslich auf unbeschränkte Profitmaximierung und nicht enden wollende Bereicherung und Privilegierung einzelner Bevölkerungsgruppen auf Kosten anderer ausgerichtet ist. Kein Wunder, äussern sich in Umfragen, in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern, regelmässig eine Mehrheit der Befragten dahingehend, dass der Kapitalismus insgesamt mehr Schaden als Nutzen anrichte.

Doch statt dass sich Politikerinnen und Politiker über alle Grenzen hinweg zusammensetzen und endlich darüber nachzudenken beginnen, wie denn eine Alternative zum Kapitalismus aussehen könnte und wie sich eine solche verwirklichen liesse, klammern sie sich unerbittlich am eingeschlagenen Irrweg fest. Radikal antikapitalistisches Denken findet höchstens noch in ein paar winzigen Nischen „Ewiggestriger“ statt und wird von den Mächtigen in aller Regel schon nach zaghaftestem kurzen Aufblitzen unmittelbar ins Reich des Bösen und der ewigen Finsternis verbannt. Als hätte das Denken in Alternativen zu jenem Zeitpunkt endgültig aufgehört, als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama im Jahre 1989, berauscht vom scheinbar endgültigen Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus, verkündete, nun sei die Menschheit am „Ende ihrer Geschichte“ angelangt. Und nicht einmal in Deutschland wurde diese Behauptung Fukuyamas in den vergangenen 35 Jahren jemals ernsthaft in Frage gestellt, als hätte es in diesem Land nie einen Georg Friedrich Hegel gegeben, der schon vor über 200 Jahren in seiner wegweisenden Lehre der Dialektik genau das Gegenteil postulierte, nämlich, dass die Geschichte nie am Ende sei, sondern sich, ausgehend von Thesen und ihnen widersprechenden Antithesen, zu stets wieder neuen Synthesen weiterentwickeln kann. Es wäre im Jahre 1989 wohl um vieles zukunftsträchtiger gewesen, nicht auf Fukuyama zu hören, sondern auf eben diesen Georg Friedrich Hegel, um das kapitalistische Primat individueller Selbstverwirklichung und das sozialistische Primat sozialer Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen und den Sieg des Ersteren gegen das Zweite zu feiern, sondern aus diesen beiden Ansätzen im Sinne einer Synthese etwas Neues, Drittes, Besseres zu schaffen.

Nun gibt es aber nebst dem Stillstand alternativen Denkens und der Absage an die Dialektik wohl auch noch einen weit handfesteren Grund dafür, dass sich die bestehenden politischen Parteien nicht aus dem kapitalistischen Denksystem zu lösen vermögen bzw. dies auch gar nicht wirklich wollen. Denn sie selber gehören ja in der kapitalistischen Klassengesellschaft zu 99 Prozent zu den Privilegierten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, und haben deshalb auch kein echtes Interesse an einer grundsätzlichen Überwindung eines Machtsystems, das ihnen selber so viele Vorteile verschafft. Und so verlaufen die tatsächlich entscheidenden Konfliktlinien eben nicht zwischen den einzelnen politischen Parteien, sondern vielmehr zwischen den einzelnen Schichten der kapitalistischen Klassengesellschaft von ganz oben im Paradies der Reichsten bis ganz unten in der Hölle der Ärmsten und am meisten Ausgebeuteten. Tiefgreifende politische Veränderungen können daher nur von aussen oder von unten kommen, nicht aus dem Inneren des bestehenden Politsystems.

Einmal mehr ist auch der gegenwärtige, von Hass und Schuldzuweisungen geprägte deutsche Wahlkampf ein Paradebeispiel dafür, wie von den tatsächlich lebensbedrohenden Problemen, welche der Kapitalismus Tag für Tag verursacht, abgelenkt wird, indem man sich am untersten Rand dieses Machtsystems gezielt einzelne individuelle Sündenböcke aussucht, auf denen dann alle, gegenseitig sich anstachelnd und miteinander wetteifernd, bis zum Gehtnichtmehr herumhacken können. Da das „Böse“ ja nicht in den Grundprinzipien der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen darf, muss es demzufolge im Wesen oder in der Herkunft von ganz besonders „bösen“ Individuen liegen, die, wie man ihnen unterstellt, nichts anderes im Schilde führen, als den angeblich so ehrlich erschaffenen Wohlstand ihres „Gastlandes“ zu missbrauchen, zu gefährden oder gar zu zerstören: Die typische Ablenkung von der Systemgewalt auf die Individualgewalt, um die Existenz des herrschenden Machtsystems nicht zu gefährden, wie das auch schon zur Zeit der Hexenverfolgungen oder anderer Progrome so hervorragend funktionierte. Denn, wie schon Karl Marx sagte: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“

Ein einzelner Afghane oder Syrier, der eine Mordtat begeht, wird über Tage und Wochen zum fast einzigen Thema sämtlicher Zeitungsartikel, TV-Nachrichten, Talkshows und öffentlichen Debatten emporstilisiert, während allein in Deutschland gleichzeitig durchschnittlich jeden Tag eine Frau von ihrem eigenen Mann umgebracht wird, jeden Tag rund 50 unschuldige palästinensische Kinder von den Machthabern eines Staats getötet werden, mit dem man eng befreundet ist und dem man sogar in grossem Stil Waffen zum Töten dieser Kinder liefert, und jeden Tag weltweit rund 15’000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, und zwar nicht etwa deshalb, weil insgesamt zu wenig Nahrungsmittel vorhanden wären, sondern aus dem einzigen und alleinigen Grund, dass im globalisierten Kapitalismus – der angeblich einzig möglichen und besten Wirtschaftsweise aller Zeiten – die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo die multinationalen Nahrungsmittelkonzerne damit am meisten Geld verdienen können. Doch Meldungen und Nachrichten dieser Art sucht man in den allermeisten Medien vergebens, und erst recht nicht in den Verlautbarungen all jener Politikerinnen und Politiker, die jetzt gerade im Wahlkampf stehen. Wie man auch nie etwas davon hört, dass auf jeden Flüchtling, der eine Straftat begeht, etwa zehntausend andere kommen, die sich noch nie auch nur des geringsten Vergehens schuldig gemacht haben. Und man auch nie etwas davon hört, dass die vielbeklagte Migration aus dem Süden in den Norden nichts anderes ist als die zwangsläufige Folge von 500 Jahren kolonialer Ausbeutung, welche die Voraussetzung dafür war, dass die Länder des Nordens trotz weitgehenden Mangels an Rohstoffen und Bodenschätzen überhaupt so reich werden konnten, wie sie heute sind, Reichtum also, der letztlich nur entstehen konnte aus der Ausbeutung, Beraubung, Plünderung, Fremdbestimmung und Verelendung des Südens. Was nichts anderes bedeutet, als dass Menschen, die aus dem Süden in den Norden fliehen, nichts anderes versuchen, als sich einen winzigen Teil dessen, was ihnen und ihren Vorfahren über Jahrhunderte gestohlen wurde, wieder zurückzuholen.

Diese systematische Täter-Opfer-Umkehr, das geradezu hysterische Herumhacken auf den Schwächsten, hat mittlerweile schon fast dermassen pseudoreligiöse, wahnhafte Dimensionen angenommen, dass selbst eine durchaus intelligente und kritische Politikerin wie Sahra Wagenknecht das „Migrationsproblem“ an die oberste Stelle ihrer politischen Agenda gesetzt hat, weil sie genau weiss, dass sie sonst im gegenseitigen Macht- und Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien kläglich untergehen würde. Erfolgreich ist heute offensichtlich nur noch, wer die dicksten Muskeln zeigt, gnadenlos auf den Allerschwächsten herumhackt und die eigentlichen Ursachen aller wirklich grossen Probleme systematisch verschweigt und von ihnen ablenkt. Hass als politisches Programm.

Luisa Neubauer spricht in Bezug auf den Klimawandel von „Kipppunkten“, kürzesten Zeitfenstern, in denen Dinge geschehen können, die sich definitiv nie mehr rückgängig machen lassen werden. Auch die Schwelle zu einem dritten, alles vernichtenden Weltkrieg als letzte, perverseste Konsequenz kapitalistisch-patriarchaler Weltherrschaft könnte ein solcher Kipppunkt sein.

Aber könnte es nicht auch Kipppunkte in die umgekehrte Richtung geben? Ist nicht denkbar, dass der Hass, den so viele sich heute an der Macht Befindliche um sich herum verbreiten, doch noch eines Tages ins Gegenteil kippen könnte? So etwas wie Menschenliebe scheint aus der heutigen Politik nahezu gänzlich ausgelöscht worden zu sein. Aber das heisst doch nicht, dass sie sich deshalb in nichts aufgelöst hat. Irgendwo anders staut sie sich doch gewiss wieder auf, wie Wasser im See hinter einer Staumauer, wie Blumen, die aus den Ruinen zerstörter Städte wieder neu herauswachsen, wie ein jedes Kind, das voller Hoffnung und Sehnsucht nach einer Welt voller Frieden, Gerechtigkeit und einem Leben voller Glück und voller Lachen neu geboren wird. Irgendwann werden doch diese seltsamen Figuren, die heute noch das Weltgeschehen dominieren, für immer der Vergangenheit angehören müssen und nur noch Karikaturen sein in den Geschichtsbüchern der Zukunft, die in den Händen neuer Generationen, die das alles fast nicht mehr glauben können werden, die Runde machen werden. Ja, so utopisch es klingen mag, aber die Liebe ist der einzige Schlüssel, der die althergebrachten Denkmuster, die schon viel zu viel Schaden angerichtet haben, aufzubrechen und den Blick in eine neue, von Grund auf andere Zukunft zu öffnen vermag. Nicht die am meisten von Hass, Arroganz und Rechthaberei Besessenen werden in dieser neuen Zeit die verantwortungsvollsten Posten in der Gesellschaft einnehmen, sondern die Liebevollsten, Zärtlichsten, Dünnhäutigsten, Empfindsamsten. Die, welche sich selber so stark lieben, dass sie auch jeden anderen Menschen voll und ganz lieben, in allem zuallererst das Gute sehen, auch noch das „Fremdeste“ in ihr Herz hereinlassen, auch noch mit den „Verrücktesten“ das Gespräch suchen und die auch selber erst dann wirklich ruhig schlafen können, wenn auch alle anderen Menschen auf dieser Welt frei von Hunger, Armut, Ausbeutung, Verfolgung und Kriegen ebenso ruhig schlafen können…

Man muss es zwei Mal lesen, um es zu glauben: Ein israelischer Ministerpräsident lässt Zehntausende Kinder, Frauen und Männer töten und ihre Heimat in Schutt und Asche legen. Ein soeben gewählter US-Präsident hat die glorreiche Idee, alle, welches dieses Massaker überlebt haben, in andere Länder fortzuschaffen und auf den Ruinen der zerstörten Häuser eine Riviera mit Badestränden für Reiche aus aller Welt zu bauen. Ein niederländischer Erfolgsautor findet das eine „tolle Idee“. Und die Sonntagszeitung stellt diesem Autor zwei ganze Seiten zur Verfügung, um seine Begeisterung kundzutun.

Für diesen Autor namens Leo de Winter ist Donald Trump ein „Dichter“, der sogar „neue Wörter kreiert“, in dessen „ganz grossen Träumen“ es „keine Grenzen“ gibt, der „höchst intelligent“ ist und der „mit seinem Rhythmus die meisten seiner Kritiker einfach überfordert“. Auf den Ruinen der zerstörten palästinensischen Wohnhäuser die „besten, schönsten und grössten Hotels, die es je auf der Welt gegeben hat“, zu bauen, findet de Winter einen „schönen Gedanken“. Und dem Vorschlag Trumps, die verbliebenen Palästinenserinnen und Palästinenser nach Indonesien zu verfrachten, wo es noch „Tausende sehr schöne,  unbewohnte Inseln“ gäbe, würde er sich ebenfalls anschliessen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Artikel vor fünf Jahren hätte geschrieben werden können, zu gross wäre die Empörung der Leserschaft gewesen. Inzwischen scheint der Wahnsinn offensichtlich zur Normalität geworden zu sein.

Immer mehr Menschen in der Schweiz sind von Obdachlosigkeit betroffen. Gleichzeitig sind die 300 Reichsten innerhalb eines Jahrs um 38,5 Milliarden Franken reicher geworden. Auf den ersten Blick hat das nichts miteinander zu tun. Tatsächlich aber findet unsichtbar eine permanente Umverteilung statt, von denen, die viel zu viel haben, zu denen, für die immer weniger übrig bleibt. So sind Tiefstlöhne und sich überpurzelnde Konzerngewinne die beiden unauflöslich miteinander verbundenen Kehrseiten der gleichen kapitalistischen Münze. Das Gleiche gilt auch bei der „Gesundschrumpfung“ von Betrieben: Bedeutet das für die einen Erwerbslosigkeit und Armut, so bedeutet es für die anderen höhere Profite, da sie nun mit geringeren Lohnkosten eine höhere Rendite erreichen. Solche Zusammenhänge werden kaum je diskutiert. Obwohl es evident ist: Geld fällt nicht vom Himmel, es wächst auch nicht auf Bäumen. Wenn es sich am einen Ort so gewaltig auftürmt, fehlt es an anderen Orten umso schmerzlicher. „Wärst du nicht reich“, sagt der arme zum reichen Mann in einer bekannten Parabel von Bertolt Brecht, „dann wäre ich nicht arm.“ Deshalb lässt sich dieses Problem nicht durch mehr Sozialprogramme oder Notschlafstellen lösen, sondern nur durch eine radikale Umgestaltung des Wirtschaftssystems. Es braucht nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit. Man muss nicht die Armut bekämpfen, sondern den Reichtum. Wenn der übermässige Reichtum verschwindet, dann verschwindet die Armut ganz von selber.

Weltweit eskalierende Rüstungsausgaben werden von jedem einzelnen Land stets damit begründet, dass es alle anderen Länder auch machen – eine jeglichem gesundem Menschenverstand zutiefst widersprechende Logik, die im schlimmsten Fall zu nichts anderem führen könnte als zu einer Selbstvernichtung der gesamten Menschheit. Viel logischer wäre das Gegenteil: Dass ein Land damit beginnt, seine Rüstungsausgaben zu reduzieren, um auf diese Weise die anderen Länder zu ermutigen, es ihm gleichzutun, bis es am Ende keine Waffen, keine Armeen und keine Kriege mehr gäbe. Wenn es ein Land gibt, das, aufgrund seiner jahrhundertelangen humanitären Tradition, diesen ersten Schritt wagen könnte, dann wäre es wohl zweifellos die Schweiz.

Stattdessen beteiligen wir uns, wie alle anderen, blindlings am Wahnsinn der globalen uferlosen Rüstungsspirale: Die Ausgaben für die Schweizer Armee sollen 2025 und 2026 um je 3 Prozent und 2027 sogar um 5,1 Prozent gesteigert werden. Und wo wird das benötigte Geld eingespart? Ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe! Konkret soll zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für zwei der ärmsten Länder, Sambia und Bangladesch, zur Gänze gestrichen und für eine Reihe weiterer Länder teilweise massiv gekürzt werden, ebenso die Beiträge für die internationale Aids-Hilfe, weitere UNO-Entwicklungsprogramme und die Unicef, wovon beinahe ausschliesslich notleidende Kinder betroffen sein werden. Dabei war bereits die bis anhin von der Schweiz geleistete Entwicklungshilfe alles andere als grosszügig und betrug laut der Entwicklungsorganisation Oxfam bloss einen Fünfzigstel dessen, was unser Land gleichzeitig im Handel mit Entwicklungsländern an Profiten erwirtschaftet.

Aber es kommt noch besser: Die Reduktion der Entwicklungshilfe wird sogar noch mit den Aufwendungen von rund 4 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente begründet. Am Ende sollen also noch die Rentnerinnen und Rentner, die sich endlich einen einigermassen finanziell gesicherten Lebensabend erkämpft haben, daran Schuld sein, wenn zukünftig Aids-Kranke in aller Welt, notleidende Menschen in von Kriegen zerstörten Ländern und Zehntausende von Kindern, die nicht genug zu essen haben, von der Schweiz keine Unterstützung mehr bekommen. Gleichzeitig werden in der Schweiz jedes Jahr Erbschaften in der Höhe von fast 90 Milliarden an „überschüssigem“ Geld von einer Generation zur nächsten weitergeschoben und die 300 Reichsten des Landes sind im letzten Jahr wiederum, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, um insgesamt 38,5 Milliarden Franken, mehr denn je zuvor, reicher geworden. In was für einer verrückten Zeit leben wir eigentlich?

„Die Ära der grossen Anti-WEF-Proteste ist vorbei“, schreibt die „Sonntagszeitung“ am 19. Januar 2025, „was gewiss damit zusammenhängt, dass sich der globale Handel entgegen früherer Befürchtungen insgesamt als Erfolgsrezept und als regelrechtes Wirtschaftswunder erwiesen und einigen Ländern einen spektakulären Aufstieg ermöglicht hat.“

Was für eine unglaubliche Schönfärberei. Dass der globalisierte Kapitalismus ein Erfolgsrezept sein soll, gilt doch, wenn überhaupt, bloss für eine winzig kleine Seite der Medaille. Die andere, ungleich viel grössere, ist, dass in einer Welt, an deren einem Ende sich eine nie dagewesene Fülle an Luxus auftürmt, nach wie vor am anderen Ende jeden Tag rund 15’000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, nicht weil weltweit insgesamt zu wenig Nahrung zur Verfügung stünde, sondern schlicht und einfach deshalb, weil im globalisierten Kapitalismus die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo sich mit ihnen am meisten Geld verdienen lässt. Zudem wüten an diesem anderen, viel grösseren Ende der Welt zurzeit rund 60 fürchterliche Kriege, mehr denn je seit 1945, und in den meisten von ihnen ist es immer auch ein Kampf um stets knapper werdende Rohstoffe, welche vom Wachstumswahn der kapitalistischen Wirtschaftsideologie in immer grösserem Ausmass verschlungen werden. An diesem anderen Ende der Welt sind zurzeit auch rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht, ebenfalls mehr denn je, viele von ihnen werden vom tunesischen Militär in die libysche Wüste gejagt, wo sie elendiglich verdursten, andere versinken namenlos im Mittelmeer oder im Ärmelkanal, wieder andere liegen bei Minustemperaturen mit gebrochenen Armen und Beinen in Wäldern und Sümpfen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet, und auch dies alles nur deshalb, weil das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern im Zuge der kapitalistischen Globalisierung immer grösser wird und infolge der ebenfalls durch kapitalistisches Profitstreben verursachten Klimaerwärmung in zahlreichen Ländern des Südens die Landwirtschaftserträge mehr und mehr zurückgehen und nur schon das nackte Überleben immer mehr in Frage gestellt ist. In dieser angeblich von kapitalistischem Erfolgsrezept geprägten Welt, in der gerade wieder innerhalb von nur einem Jahr das Vermögen sämtlicher weltweiter Milliardäre drei Mal stärker gewachsen ist als im Jahr zuvor, die zehn reichsten Milliardäre pro Tag um 100 Millionen US-Dollar reicher geworden sind und den Menschen immer noch die Lüge eingetrichtert wird, Reichtum können geschaffen werden, ohne gleichzeitig auch Armut zu schaffen.

Dass die Proteste gegen das WEF leiser geworden sein sollen, weil sich der globalisierte Kapitalismus als Erfolgsmodell erwiesen hätte, ist reines Wunschdenken jener, die immer noch auf der kleineren, schönen Seite der Medaille sitzen. Der tatsächliche Grund ist indessen genau das Gegenteil: Dass es gerade an allen Ecken und Enden brennt und die, welche mit ihrer ganzen Leidenschaft für eine friedlichere und gerechtere Zukunft kämpfen, halt schlicht und einfach nicht überall gleichzeitig sein können. Dass der globalisierte Kapitalismus insgesamt ein nie dagewesenes Erfolgsmodell sein soll, können wirklich nur all jene behaupten, welche die Welt ausschliesslich von oben sehen und offensichtlich immer noch nicht mitbekommen haben, dass das, was von oben wie der Himmel aussieht, von unten gesehen nichts anderes ist als die Hölle.

„Es gibt eine weltweite Tendenz, wonach die nationale Politik zunehmend von Gerichten und internationalen Abkommen bestimmt wird“, so der Historiker Oliver Zimmer in der „Sonntagszeitung“ vom 12. Januar 2025, „die gewählten Politikerinnen und Politiker haben immer weniger Handlungsspielraum. So wird die Demokratie untergraben und die Menschen haben das Gefühl, dass es eigentlich gar keine Rolle mehr spielt, wen sie wählen, denn die Bandbreite, worüber die gewählten Politikerinnen und Politiker noch bestimmen können, ist sehr schmal geworden.“

Dass in den Demokratien die Handlungsspielräume für die Politik immer kleiner werden, mag gewiss ein Grund dafür sein, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien abwenden und rechtsnationale Kräfte vermehrt Zulauf erhalten. Es gibt aber noch einen weiteren, vermutlich viel wesentlicheren Grund. Er lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Kapitalismus. Denn wir leben nicht nur in mehr oder weniger schlecht funktionierenden Demokratien. Wir leben gleichzeitig auch in einem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und fast alle Probleme, mit denen wir uns heute immer hilfloser herumschlagen, sind unmittelbare Folgen dieses Systems, das auf den Prinzipien grösstmöglicher Profitmaximierung und unaufhörlichen Wachstums beruht: Stetige Umlagerung des Reichtums von der Arbeit zum Kapital, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, immer weniger Geld für öffentliche Aufgaben, maximale Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen, zunehmender Druck am Arbeitsplatz, psychische Belastungen durch Überforderung auf der einen und wachsender Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, Verkehrsprobleme, Umweltzerstörung und Klimakrise, negative Folgen von Migration. Kurz: Ein System, das, wie immer mehr Menschen bewusst wird, aufgrund seiner inneren Widersprüche früher oder später kollabieren muss.

Leider, und das ist das Verhängnisvolle, existiert auf der linken Seite kaum mehr die glaubwürdige Vision einer Alternative zum Kapitalismus. Umso höher auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Gunst der Stunde, von der laufend wachsenden Unzufriedenheit der Menschen zu profitieren. Diese Entwicklung lässt sich nicht aufhalten, indem man die Parteien am rechten Rand zu bekämpfen versucht, sie werden dadurch höchstens noch stärker. Was es dringendst braucht, ist eine glaubwürdige Alternative auf der linken Seite. Wahrscheinlich wird man schon bald erkennen, dass die Grundidee des Sozialismus doch nicht ganz so schlecht war. Man müsste sie wahrscheinlich nur noch einmal von Grund auf sorgfältig durchdenken und mit dem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung in Einklang bringen. Das dürfte nicht einmal so schwierig sein, denn Freiheit im Kapitalismus ist schon längst keine echte Freiheit mehr, es sind je länger je mehr nur noch Privilegien der einen auf Kosten der anderen.

Weisst du, sagte mir ein Freund, der seit zwei Jahren Mitglied unseres Gemeinderates ist, manchmal komme ich mir vor wie eine dieser Büchsen in einem Jahrmarktsstand, auf die pausenlos jemand mit Bällen schiesst, um in möglichst kurzer Zeit möglichst viele von uns abzuknallen und dann als Belohnung ein möglichst grosses Stofftier zu bekommen. Und ja, denke ich, das kann nicht schön sein. Kein Wunder, gibt es immer weniger Leute, die sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Und oft sind es dann ausgerechnet solche mit einer besonders dicken Haut, die sich durch Angriffe von aussen nicht allzu sehr aus dem Konzept bringen lassen, oder solche, die dann mit ebenso grobem Geschütz oder sogar noch gröberem zurückschiessen. Aber ob das dann besser ist?

Aber es sind nicht nur die öffentlichen Ämter. Manchmal kommt es mir vor wie eine allgemeine Treibjagd, in der Politik, in den Medien, im Internet, in öffentlichen Diskussionen, selbst bei persönlichen Begegnungen auf der Strasse oder bei Familienfesten. Immer ist sogleich jemand zur Stelle, der dies oder das gehört oder gelesen, sich über dies oder das schon ganz gehörig ereifert oder genervt hat und jede Gelegenheit beim Schopf packt, nun seinem ganzen Unmut möglichst freien Lauf zu lassen, als wären wir in unserem Innersten immer noch eine Art Jäger, die stets sehnlichst auf den Tag warten, an dem der Beginn der Jagd offiziell verkündet wird, um dann sogleich mit der Flinte in der Hand loszurennen und in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Tiere zur Strecke zu bringen.

Oft ist es nur ein kleines „falsches“ Wort am „falschen“ Ort zur „falschen“ Zeit, und schon geht die Empörungswelle los, Tausende von Kommentaren im Internet, in den sozialen Medien, in Bruchteilen von Sekunden, Schlag auf Schlag, Ball um Ball und Büchse um Büchse, und wer da noch auf die verrückte Idee käme, alles ein bisschen entschleunigen und dem Nachdenken über ein bisschen tiefer gehende Hintergründe oder Zusammenhänge mehr Zeit und Raum geben zu wollen, kommt sich schon fast vor wie ein Relikt aus der Zeit der Dinosaurier. Als Held seiner Zeit gilt der, welcher möglichst rasch eine möglichst klare, keinen Widerspruch duldende Position einnimmt, diese möglichst rasch möglichst weit verbreitet und dem es gelingt, andere, dieser möglicherweise widersprechende Positionen möglichst erfolgreich zur Seite zu schieben.

Das tut der Demokratie nicht gut. Man könnte es vielleicht sogar als gewaltigen gesellschaftlichen Rückschritt sehen. Denn es gäbe schon noch ein paar bedenkenswerte Gepflogenheiten aus früheren Zeiten, die man sich vielleicht mal gelegentlich in Erinnerung rufen müsste, auch wenn sie fast aus der Zeit der Dinosaurier stammen.

Zum Beispiel die Dreistufigkeit einer guten Meinungsbildung. Die erste Stufe ist das Ereignis als solches, das Betroffenheit, Zustimmung oder Widerspruch auslöst. Als zweite Stufe müsste jetzt eigentlich zunächst die eigene, innere Auseinandersetzung kommen, sodann jene im näheren persönlichen Umfeld und früher oder später jene im öffentlichen Raum. So kann die eigene Meinung reifen, die impulsive Reaktion des ersten Moments wird sich dabei möglicherweise relativieren, entschärfen, versachlichen, erweitern oder gar auf den Kopf stellen. Zuletzt die dritte Stufe einer reif gewordenen, durchdachten eigenen Meinung zum betreffenden Thema. Was in den meisten Meinungsbildungsprozessen unserer schnelllebigen Zeit fast gänzlich abhanden gekommen ist, ist die zweite Stufe, meist wird unvermittelt von der ersten zur dritten Stufe gesprungen, schneller geschrieben als gedacht und dabei unbewusst das neue Ereignis, die neue Botschaft in das eigene, bereits bestehende Denkgebäude eingefügt, ohne es näher zu hinterfragen und in seiner möglichen Vieldeutigkeit zu analysieren. Dabei wäre doch die zweite Stufe, die Stufe der Reflexion und der inneren und äusseren Auseinandersetzung, mit Abstand die interessanteste, spannendste und fruchtbarste. In dieser Phase erfahre ich, was sich andere Menschen zum gleichen Thema für Gedanken gemacht haben, ich kann von ihnen etwas lernen, meine Kenntnisse erweitern und meine eigene Meinung kritisch überprüfen. Für diese Phase eignet sich das Internet nicht. Es braucht öffentliche Debattierclubs, Quartiertreffpunkte, Stammtische, wo sich Menschen unterschiedlicher Meinungen und Denkrichtungen treffen und sich miteinander austauschen können – ganz im Gegensatz zu all den „Blasen“ in der digitalen Welt, wohin sich Menschen auf der Suche nach möglichst vielen Gleichgesinnten zurückziehen und sich die eigenen Zweifel und Unsicherheiten leicht verdrängen lassen, indem man Teil einer Gemeinschaft wird, in der so wohltuend harmonisch alle fast genau gleich denken, und zwar natürlich das „Richtige“, denn selber ist man ja immer gescheiter als alle anderen, selber ist man ja immer etwas „Besseres“ als der Rest der Welt.

Auch die Grundhaltung, dass der andere möglicherweise Recht haben und man selber möglicherweise auch falsch liegen könnte, wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine fruchtbare Meinungsbildung. „Intellektuell sein“, so Stefan Zweig, „heisst gerecht sein, heisst Verständnis aufbringen für sein Gegenüber, für die Oppositionellen, für die Gegner.“ Paul Watzlawick, Philosoph und Kommunikationswissenschaftler, sagt: „Der Glaube, es gäbe nur eine Wirklichkeit, ist die gefährlichste Selbsttäuschung.“ Und Kurt Tucholsky formulierte es so: „Streitende sollten wissen, dass nie einer ganz Recht hat und der andere ganz Unrecht.“ Das wussten die Menschen in Afrika schon vor Jahrhunderten. Was bei uns Gemeinderatssitzungen sind, waren in den afrikanischen Dörfern die „Palaver“: Im Rat der Weisen wurde über ein Thema so lange diskutiert, bis man eine gemeinsame Meinung gefunden hatte, egal, ob es ein paar Stunden oder ein paar Tage dauerte. Und zwar diskutierte man nicht so lange, bis man Zweifler oder Andersdenkende „überredet“ und in eine Minderheit versetzt hatte, sondern, ganz im Gegenteil, so lange, bis die Ideen dieser Zweifler und Andersdenkender in die gemeinsame Beschlussfassung in ausreichendem Mass Eingang gefunden hatten, so dass sich diese mit dem Resultat einverstanden erklären konnten – eine Form von Demokratie, die unserer heutigen Zeit damals schon um Jahrhunderte voraus war, ist doch in der heutigen „demokratischen“ Schweiz in jedem Entscheid über eine Volksinitiative, auch wenn sie nur mit 50,4 Prozent Neinstimmen abgelehnt wird, kein Quentchen von dem enthalten, was sich diese anderen 49,6 Prozent gewünscht hätten. So wird gesellschaftlicher Fortschritt durch die „Siegermentalität“ der „Erfolgreichen“ nicht ermöglicht, sondern immer und immer wieder aufs Neue abgewürgt. Kein Wunder, wird Politik auf diese Weise weitgehend als Stillstand und permanente Zementierung des Bestehenden wahrgenommen und wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht davon ab.

Ein anderes wichtiges Instrument, das dazu dienen könnte, gesellschaftlichen Fortschritt zu beflügeln, ist die Theorie des von 1770 bis 1831 lebenden deutschen Philosophen Georg Friedrich Hegel, wonach sich zu jeder Idee bzw. These eine Gegenidee bzw. Antithese formulieren lässt, aus deren Verschmelzung eine neue Idee bzw. Synthese entstehen kann. Eine Methode, von der die heutigen Menschen in unseren modernen „Demokratien“ offensichtlich kaum mehr etwas zu wissen scheinen, obwohl sie ganz einfach und zudem äusserst erfolgreich sein könnte. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass sich bestehende Verhältnisse am wirkungsvollsten dadurch verändern lassen, indem man sich zunächst mal ihr Gegenteil vorstellt. Konkret: In einer Welt voller Armeen und von Jahr zu Jahr steigender Rüstungsausgaben stellt man sich vor, dass es keine einzige Armee mehr gäbe, und weiter, was man mit dem damit eingesparten Geld alles finanzieren könnte. Als Gegenidee zu einem Gesundheitssystem mit 55 privaten Krankenkassen, einem Dschungel an Hin- und Herfinanzierungen, einem zerstörerischen Renditezwang und der für viele Menschen schon längst nicht mehr tragbaren Belastung, für die Gesundheitskosten weitgehend privat aufkommen zu müssen, stellt man sich ein staatliches, ausschliesslich über Steuern finanziertes Gesundheitssystem vor. Als Gegenidee zu einem Lohnsystem, wo in einzelnen Firmen wie etwa dem Pharmakonzern Roche die höchsten Löhne die geringsten um das 307fache übersteigen, stellt man sich einen Einheitslohn mit dem gleichen Stundenansatz für alle Berufe, von der Putzfrau bis zum Topmanager. Als Gegenidee zu einem vom privaten Automobil dominierten Verkehrssystem, das immer mehr an seine Grenzen gelangt, stellt man sich ein dermassen weit ausgebautes und von der Allgemeinheit getragenes öffentlichen Verkehrssystem vor, dass das private Automobil früher oder später überflüssig geworden sein wird. Als Gegenidee zu einem Schulsystem, das sich an Jahrgangsklassen und künstlich geschaffenen, ausschliesslich von Erwachsenen geschriebenen Lehrplänen orientiert, stellt man sich eine offene, unstrukturierte Lernwelt vor, in der sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu jeder Zeit ihres Lebens und stets aufgrund ihrer jeweiligen echten Lern- und Lebensbedürfnisse frei und selbstbestimmt bewegen können. Damit soll nicht postuliert werden, dass so utopische Ideen von heute auf morgen verwirklicht und alles Bisherige innert ganz kurzer Zeit über Bord geworfen werden kann. Aber nur wenn das Gegenteil des Bestehenden zunächst einmal frei und mutig gedacht wird und man es sich konkret vorzustellen versucht, wenn also zu den bestehenden „Thesen“ ihr Gegenteil in Form von „Antithesen“ in den Raum gestellt wird, können sich daraus neue, kreative Lösungen als „Synthesen“ verwirklichen lassen, die man sich, obwohl sie meistens ganz logisch und simpel wären, zuvor noch gar nicht vorzustellen vermochte. Dass Politik ohne Phantasie, Kreativität und Visionen reine Zeitverschwendung ist, müssten wir ja eigentlich längst schon erkannt haben, wenn man bedenkt, wie seit Jahren alle grossen Herausforderungen vom Gesundheitssystem über das Verkehrssystem, das Bildungssystem, die Altersvorsorge, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, den Fachkräftemangel, die Missstände bei der IV, die Strukturprobleme in der Landwirtschaft, die steigenden Lebenskosten, den fehlenden Wohnraum bis hin zum Verhältnis zur EU, der Frage der Neutralität, der Rolle der Schweiz in der Welt und nicht zuletzt der Klimakrise wie heisse Kartoffeln ungelöst vor sich hingeschoben werden und dabei die Probleme immer nur noch grösser und grösser werden. Dazu kommt jetzt zu allem Überdruss noch die sogenannte Künstliche Intelligenz, die natürlich ausschliesslich im bereits Bekannten, also im Bereich der Thesen, verharrt und diesen sogar noch zusätzlich einen technologischen „Heiligenschein“ verleiht. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass aus dieser Ecke die wirklich kreativen und das herkömmliche Denken sprengenden Antithesen kommen, die wir so dringend brauchen. Hierfür bedarf es schon echter Intelligenz.

Man müsste vielleicht die Demokratie neu erfinden, um das alles in den Griff zu bekommen. Oder, ganz einfach, wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren. Das Büchsenschiessen jedenfalls bringt uns gewiss nicht weiter. Es braucht wieder menschliche Begegnungen, stundenlange Palaver, mutige Ideen und Visionen, die Bereitschaft einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu suchen, nicht gegeneinander, denn, wie schon Friedrich Dürrenmatt sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Niemand besitzt die Wahrheit als Ganzes, jeder und jede besitzt nur einen Teil davon, je ein einzelnes Puzzlestück, und nur wenn wir sämtliche Stücke einfügen, kann das ganze Bild entstehen.

Und das kann nur geschehen, wenn wir uns dafür die nötige Zeit und Ruhe nehmen. Aus Zeitdruck und permanenter Hektik, aus Stress und ständiger Überforderung kann nichts Gutes entstehen. Warum nehmen wir uns nicht zum Beispiel den Freitag als regelmässigen Wochentag der „Besinnung“, der politischen Arbeit und der menschlichen Begegnungen? Einen Tag pro Woche nicht am Computer sitzen, uns in Gespräche vertiefen, immer Zeit haben, nie sagen: „Tut mir leid, ich muss gleich weiter, ich habe noch einen Termin, ich muss noch dies und ich muss noch das…“ Bereits Max Frisch, und das ist nun schon eine Weile her, sagte: „Einst hatten wir Zeit. Ich weiss nicht, wer sie uns genommen hat. Ich weiss nicht, wessen Sklaven wir sind. Wir sind ja schon fast so wie die Ameisen.“ Was er wohl sagen würde, wenn er heute noch leben würde?

Wir brauchen nicht fremde Diktatoren, um uns die Demokratie zerstören zu lassen. Das können wir, wenn wir so weitermachen, ganz gut auch selber schaffen. Ebenso aber liegt es auch in unserer Hand, wieder zu den Grundwerten echter Demokratie zurückzukehren. Demokratie ist zwar, wie Winston Churchill einst sagte, die schlechteste aller Regierungsformen, aber wenigstens doch immer noch besser als alle anderen…

Die Umweltverantwortungsinitiative, über welche am 9. Februar abgestimmt wird, verlangt, dass die Schweiz als Ganzes ihren Ressourcenverbrauch so stark reduziert, dass die planetaren Grenzen eingehalten werden und nicht eine höhere Menge an Schadstoffen produziert wird, als die Erde aushalten kann. Ich kann mir kein einziges vernünftig begründbares Argument gegen diese Initiative vorstellen. Denn niemand kann allen Ernstes wollen, dass wir in der Gegenwart so viele Ressourcen verbrauchen, dass für zukünftige Generationen nichts mehr übrig bleibt, und so viele Schadstoffe produzieren, dass infolge einer immer stärkeren Klimaerwärmung immer grössere Teile der Erde unbewohnbar werden. Wer das bewusst in Kauf nehmen will, müsste ehrlicherweise zugeben, dass er zukünftigen Generationen sowie Menschen in anderen Teilen der Welt nichts weniger abspricht als das Recht auf Leben, während er es für sich selber in geradezu überbordendem Ausmass in Anspruch nimmt.

Trotzdem sprechen sich laut Umfragen nur 35 Prozent der Bevölkerung für eine Annahme der Initiative aus. Dies lässt sich wohl nur damit erklären, dass die Mehrheit der Menschen offensichtlich keine Kunst so gut beherrscht wie die Kunst des Verdrängens. Man wüsste es zwar, aber man will es nicht wahrhaben. tag

Am absurdesten ist das Argument, es bräuchte, um diese Ziele zu erreichen, keine Gesetze, sondern jeder und jede könne ja aus freien Stücken sein eigenes Verhalten entsprechend verändern. Die tägliche Realität zeigt uns jedoch, dass dies offensichtlich nicht funktioniert, ganz im Gegenteil: Sämtliche zur Verfügung stehende Daten bewegen sich in die genau entgegengesetzte Richtung. Es wäre ja schön, wenn wir nicht immer eine grössere Zahl von Gesetzen bräuchten. Aber das würde nur funktionieren, wenn wir begännen, uns endlich wieder unseres ureigenen gesunden Menschenverstands zu bedienen, statt uns an der Illusion eines immerwährenden Wirtschaftswachstums und am Erwerben von immer mehr materiellen Gütern als Inbegriff von Lebensqualität festzuklammern.

Auch das Argument, die Schweiz könne alleine eh nichts bewirken, entbehrt jeglicher Logik. Die einzige logische Schlussfolgerung dieser Behauptung wäre eine ganz andere: Nämlich, dass die Schweiz mit ihren finanziellen, diplomatischen, wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen alles daran setzen müsste, gemeinsam mit allen anderen Ländern neue Konzepte einer nachhaltigen globalen Wirtschaftsordnung auszuarbeiten und Schritt um Schritt umzusetzen, damit allen Menschen auf diesem Planeten auch noch in 100 oder 200 Jahren die notwendigen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung stehen. Denn, wie Friedrich Dürrenmatt einmal sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“