Am 15. Mai 2022 wird darüber abgestimmt, ob der Schweizer Beitrag an die Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr erhöht und damit ein wesentlicher Ausbau der Frontex unterstützt werden soll. „Gewalt, Elend und Tod“, schreibt das Referendumskomitee, das eine Ablehnung dieser Abstimmungsvorlage empfiehlt, „sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben.“ Malek Ossi, der über die sogenannte Balkanroute in die Schweiz geflüchtet ist, sagt im Interview mit der „Wochenzeitung“ vom 21. April: „Wenn ich das Wort Frontex höre, denke ich an das Grenzregime, an Gewalt und Militarisierung, an Abschottung, gesunkene Flüchtlingsboote und Ausschaffungen.“ Und Amine Diare Conde, der auf dem Weg über das Mittelmeer in die Schweiz gekommen ist, sagt: „Ja, es geht um einen Krieg gegen Geflüchtete. Frontex ist dazu da, gegen Menschen vorzugehen, die auf der Suche nach Freiheit und Schutz fliehen. Ich habe fünfmal die Überfahrt versucht und wurde dreimal aufgegriffen. Wir wurden zurück in die Wüste geschickt, wir mussten tagelang ohne Essen und Wasser durch den Sand gehen. Nein, Frontex funktioniert nicht – es stirbt bloss noch eine grössere Anzahl Menschen. Zudem kann Frontex nicht verhindern, dass Menschen fliehen. Warum also nicht neue Ideen entwickeln?“ Das ist der springende Punkt. Es braucht in der Tag neue, von Grund auf andere Ideen. Wir brauchen, einfach gesagt, eine Welt, in der überall die Menschen unter so guten Bedingungen leben können, dass niemand mehr gezwungen ist, auf der Suche nach einem besseren Leben seine Heimat zu verlassen – alles andere ist reine Symptombekämpfung. Ich sehe drei Hauptursachen dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die erste ist das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern. 500 Jahre kolonialistische Ausbeutung, die bis in unsere Tage andauert, sind die Ursache dafür, dass die reichen Länder im Laufe der Zeit immer reicher und die armen immer ärmer geworden sind – bis hin zur unfassbaren Tatsache, dass heutzutage die gut verdienenden Bevölkerungsschichten in den Ländern des Nordens in einem nie dagewesenen Luxus schwelgen, während gleichzeitig eine Milliarde Menschen hungern und jeden Tag weltweit zehntausend Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs sterben, weil sie nicht genug zu essen oder kein sauberes Trinkwasser haben. Dass die Ausbeutung der Armen durch die Reichen unvermindert weitergeht und die Güter nicht dorthin fliessen, wo die Menschen sie brauchen, sondern dorthin, wo genug Geld vorhanden ist, um sie kaufen zu können, zeigt folgende Zahl der Entwicklungsorganisation Oxfam: Aus dem Handel mit „Entwicklungsländern“ zieht die Schweiz einen fast 50 Mal höheren Profit, als sie diesen Ländern in Form von „Entwicklungshilfe“ wieder zurückgibt. Die zweite Fluchtursache ist der Krieg. Und auch hier, ob im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen oder im Jemen, überall haben die „entwickelten“ Länder des Nordens, allen voran die USA, ihre Finger im Spiel, angetrieben vom perversesten aller Industriezweige, jenem nämlich, der seine Gewinne daraus schöpft, dass zehntausendfaches Leben vernichtet, ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht, ganze Volkswirtschaften zerstört und Elend über viele Generationen hinweg geschaffen wird. Längst hätten es die reichen Länder des Nordens in der Hand, durch den Abbau ihrer exorbitanten Militärarsenale mit dem guten Beispiel voranzugehen und alle ihre Beziehungen zu den Ländern des Südens niemals auf Armeen und auf Gewalt aufzubauen, sondern einzig und allein auf der friedlichen Unterstützung zum Aufbau funktionierender Zivilgesellschaften. Die dritte Fluchtursache ist der Klimawandel. Bereits heute leiden 3,5 Milliarden Menschen weltweit unter den Folgen von Dürre, fehlendem Wasser, Stürmen, Überschwemmungen und dem durch die Klimaerhitzung verursachten Anstieg des Meeresspiegels. Und auch hier liegen die Schlüssel zur Lösung des Problems bei den „entwickelten“ Ländern des Nordens, welche mit Abstand die grössten Verursacher des Klimawandels sind, während die Länder des Südens, die selber am wenigsten an der Klimaerwärmung Schuld sind, dennoch am allermeisten darunter leiden. Wenn es uns nicht gelingt, bei den eigentlichen Fluchtursachen anzusetzen, dann können wir noch so viele finanzielle Mittel in eine Grenzschutzbehörde hineinpumpen, deren Auftrag kein anderer ist, als flüchtende Menschen aufzuhalten und sie in das Elend, woher sie gekommen sind, mit Gewalt wieder zurückzuschicken. Wir könnten, wenn alles so weitergeht wie bisher, ganze Armeen gegen flüchtende Menschen in den Krieg schicken und dennoch würden wir das Problem nicht lösen, sondern es würde nur alles noch viel schlimmer. Der Krieg in der Ukraine, viele weitere Kriege in anderen Ländern, von denen schon gar niemand mehr spricht, Hunger und Armut, Ausbeutung von Mensch und Natur zwecks endloser Profitmaximierung – wann endlich verstehen wir die Zeichen der Zeit? Wann endlich geben wir es auf, bloss die Symptome zu bekämpfen, statt endlich an die Ursachen aller Übel heranzugehen und eine Welt aufzubauen, in der alle Menschen, unabhängig davon, wo und wann sie geboren wurden, ein gutes Leben haben? „Entweder“, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „werden wir als Brüder und Schwestern überleben oder aber als Narren miteinander untergehen.“

Aufgrund neuester Umfragen zeigt schweizweit jede dritte Person in der Alterskategorie der 18- bis 34Jährigen Verständnis für die Motive Wladimir Putins im Krieg um die Ukraine. Dies berichtet der „Tagesanzeiger“ am 20. April 2022. Zwar würden die „jungen Putinversteher“ – so der Titel des Zeitungsartikels – den Krieg grundsätzlich verurteilen, im Einzelnen sähen sie aber die Rolle und die Mitverantwortung des Westens an diesem Konflikt durchaus kritisch. Aussagen wie diese seien bei den jungen „Putinverstehern“ häufig anzutreffen: Die NATO sei ein „imperiales Instrument“ und dem Interesse der USA dienend, das westliche Militärbündnis habe mit seiner ständigen Expansion nach Osten Russland provoziert, die NATO hätte nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgelöst werden müssen, die Sanktionen gegen Russland seien kontraproduktiv, schädlich und würden die Neutralität der Schweiz untergraben. Auch in den USA, so der „Tagesanzeiger“, würden nur 56 Prozent der befragten 18- bis 29Jährigen eher mit der Ukraine als mit Russland sympathisieren, ähnlich sähe es in Frankreich und in Grossbritannien aus. Der Zürcher Politologe Michael Hermann sieht gemäss „Tagesanzeiger“ den Grund für diese überproportionale „Russlandfreundlichkeit“ der jüngeren Altersgruppe vor allem darin, dass sich Jugendliche vorwiegend in den sozialen Medien informierten und deshalb in besonders hohem Masse den „Lügen der gut funktionierenden russischen Propaganda“ ausgesetzt seien. Diese Aussage erscheint mir höchst problematisch. Tatsache ist doch, dass man keineswegs der „russischen Propaganda“ auf den Leim gehen muss, um eine kritische Haltung gegenüber dem Westen, den USA und der NATO einzunehmen. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher genügt nämlich vollauf, um jenes „Verständnis“ gegenüber Putin aufzubringen, das zwar niemals auch nur ansatzweise diesen Krieg rechtfertigen darf, aber uns auch gleichzeitig von einer zu starren Freund-Feind-Optik und einer blinden Reduktion auf das vermeintlich „Gute“ und „Böse“ befreien kann. So zum Beispiel sagte der US-Historiker George F. Kennan schon 1997: „Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.“ Auch Ronald Popp von der Militärakademie der ETH Zürich sieht in der NATO-Osterweiterung ein grosses Konfliktpotenzial: „Die NATO-Osterweiterung hat für einige Staaten mehr Sicherheit geschaffen – und für andere die Sicherheit zerstört.“ Der französische Staatspräsident François Mitterand plädierte schon aus diesem Grunde anlässlich des Zusammenbruchs der Sowjetunion sogar für eine ersatzlose Auflösung der NATO. Was die Ukraine betrifft, so prophezeite schon 1997 der frühere US-Politberater Zbignew Brzezinski, dass hier dereinst der entscheidende Machtkampf zwischen Ost und West um die Vormachtstellung im eurasischen Raum erfolgen würde. In weiser Voraussicht, dass ein solcher Machtkampf auf beiden Seiten nur Verlierer hervorbringen würde, schlug daher der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger im Jahre 2014 folgerichtig vor, dass die Ukraine nicht der „Vorpfosten der einen Seite gegenüber der anderen“ sein sollte, sondern eine „Brücke zwischen beiden Seiten“. Hart ins Gericht mit der westlichen Ukrainepolitik geht auch der langjährige ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen: „Historiker künftiger Generationen werden, so fürchte ich, mit wissenschaftlicher Kühle feststellen, dass Europas schwerste Ost-West-Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Entscheidung der Europäischen Union ausgelöst wurde, die Ukraine auf die Seite des Westens zu ziehen. Nein, der Westen kann in Bezug auf die Ukrainekrise nicht von erheblicher Mitschuld freigesprochen werden.“ Nicht viel anders tönt es bei Catherine Belton, Moskauer Korrespondentin der „Financial Times“ von 2006 bis 2013: Obwohl der NATO-Beitritt der Ukraine noch nicht spruchreif gewesen sei, hätte das westliche Verteidigungsbündnis bereits die ukrainische Armee vor Ort trainiert, westliche Waffen wären ins Land geströmt und die ukrainische Armee sei auf NATO-Standards umgestellt worden – man sei, so Belton, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion so euphorisch gewesen, dass man geglaubt habe, den Russen bliebe gar nichts anderes übrig als sich anzupassen und sich in die vom Westen geführte Welt zu integrieren. Auch um gegenüber dem Verhängen von Wirtschaftssanktionen eine kritische Haltung einzunehmen, muss man sich nicht von „russischer Propaganda“ verführen lassen. Es genügt, den „Tagesanzeiger“ vom 22. Februar 2022 zu lesen, die gleiche Zeitung also, die jetzt, am 20. April 2022, offensichtlich felsenfest von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit von Sanktionen überzeugt ist: „Sanktionen“, schrieb die Zeitung am 22. Februar, „wirken ähnlich wie gewaltsame Konflikte oder Naturkatastrophen. Sie treffen vor allem die Benachteiligten. In der Regel verstärken sie die Repression im betroffenen Land, zu einem Nachgeben oder einem Regimewechsel kommt es selten.“ Wenn jenem Drittel der jüngeren Altersgruppe, welche gegenüber Putin gewisse Sympathien an den Tag legen und gegenüber der Politik des Westens, der USA und der NATO eine kritische Handlung einnehmen, vorgeworfen wird, sie hätten sich von der russischen „Lügenpropaganda“ übers Ohr hauen lassen, dann müsste man diesen Ball eigentlich in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit wieder zurückspielen. Propaganda ist nämlich nicht nur das, was zum Beispiel russische Nachrichtensender wie „Russia Today“ betreiben. Auch westliche Medien betreiben Propaganda: Wenn historische Zusammenhänge und Hintergründe bewusst verschwiegen werden, selber verschuldete und mitverantwortete Ursachen des Konflikts konsequent ausgeklammert werden, selbstkritische Stimmen in Zeitungen und am Fernsehen kaum noch zu hören sind und jeder, der nur die leiseste Kritik an der westlichen Politik zu äussern wagt, sogleich als „Putinversteher“ abgestempelt und mundtot gemacht wird. Ältere Menschen, so meint der Politologe Michael Hermann im vorliegenden Artikel des „Tagesanzeigers“, seien grundsätzlich besser informiert und in ihrem Urteil „weniger wankelmütig“. Ich glaube, eher ist das Gegenteil der Fall. Interessanterweise herrscht ja in der westlichen Mainstreamoptik die Meinung, dass in Russland die jungen Menschen besser informiert seien als die ältere Bevölkerung, welche sich nur über das Staatsfernsehen informiere. Weshalb sollte es in den westlichen Ländern anders sein? Ich jedenfalls habe in der allabendlichen Tagesschau – und diese ist wohl eine unserer wichtigsten Informationsinstrumente zur öffentlichen Meinungsbildung – noch nie etwas gehört über die Gräueltaten des ukrainischen Asow-Regiments, über die jahrzehntelange Lobbyarbeit amerikanischer Rüstungskonzerne in den potenzielle NATO-Staaten, über die zahlreichen Benachteiligungen und Diskriminierungen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, über die vielen Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine durch ukrainische Militäreinheiten seit 2014, über die russischfeindlichen Brandreden nationalsozialistischer Volksaufhetzer auf dem Kiewer Maidan anfangs 2014, über die Verfolgung, Folterung und Hinrichtung politischer Oppositioneller, darüber, dass Wolodomir Selenski elf politische Parteien, drei regierungskritische Nachrichtensender sowie mehrere Zeitungen verboten hat, darüber, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt ist, und darüber, dass die NATO über ein 20 Mal höheres Militärbudget verfügt als Russland. „Das eine Glas der Brille“, sagt der eine der beiden „Putinversteher“ im Artikel des „Tagesanzeigers“ so treffend, „ist die westliche Sicht, das andere die östliche. Und man braucht beide, um den Konflikt zu verstehen.“ Wie viel wäre doch gewonnen, wenn wir uns alle dies zum Vorbild nähmen!

Meistens, so berichtet die „Sonntagszeitung“ am 17. April 2022, steht S., ein 48jähriger Türke, allein in der Küche eines grossen Restaurants im Berner Oberland. Nur an einzelnen Tagen wird er von einem Hilfskoch unterstützt. Am Mittag wird für 300 Ausflüglerinnen und Ausflügler gekocht, abends sind es 70 Gäste, die ein exquisites Fünfgangmenu erwarten. Dazwischen muss die Küche aufgeräumt, ein Grossteil des Abwaschs erledigt, müssen Lieferungen eingeräumt und muss das Fünfgangmenu vorbereitet werden. Am schlimmsten, so S., sei es an Silvester gewesen: „Ich habe derart geschwitzt, dass es in meinen Schuhen nass wurde. Meine Füsse haben geblutet. Ich hatte starke Schmerzen. Es war der schlimmste Tag meines bisherigen Lebens.“ 18 Stunden hat er an diesem Tag ohne Pause durchgearbeitet. Zuvor hatte er während zwei Wochen keinen einzigen freien Tag, die tägliche Arbeitszeit beträgt meist über elf Stunden, manchmal arbeitet er bis über 80 Stunden pro Woche. Die Arbeit sei so schwer, dass er im Verlaufe der letzten zwei Monate 15 Kilo abgenommen habe. Nicht viel besser ergeht es B. und M., die in einer Zürcher Bäckerei arbeiten. Besonders schlimm sei Weihnachten gewesen: Als die beiden Konditoren morgens um drei Uhr die Backstube betraten, lag auf dem Tisch eine Tasche, prall gefüllt mit Bestellzetteln für aufwendige Torten. Die Kundinnen und Kunden wünschten sie zu Weihnachten spezielle Schriftzüge, Blumen, Schleifen, alles Mögliche. „Es wäre Arbeit für mindestens sechs Personen gewesen“, sagt B., „doch wir waren nur zu zweit.“ Zu den aufwendigen Torten kam das normale Tagesgeschäft dazu, also Gipfeli, Vermicelles oder Focaccia. B. und M. arbeiteten an diesem Vorweihnachtstag ganze 34 Stunden durch. Auch in „gewöhnlichen“ Wochen sind Arbeitszeiten von bis zu 90 Stunden keine Seltenheit. Kein Wunder, fühlt sich B. an solchen Tagen „wie ein Sklave“. – Der türkische Chefkoch und die beiden Konditoren in der Zürcher Backstube: Drei von unzähligen Beispielen für prekärste, unmenschlichste Arbeitsbedingungen mitten in einem Land, wo Abertausende andere viel weniger hart arbeiten und sich dennoch um vieles mehr leisten können. Drastischer kann sich die kapitalistische Klassengesellschaft nicht mehr offenbaren: Hier der türkische Koch, seit 18 Stunden auf den Beinen, mit blutenden Füssen – dort, nur wenige Meter entfernt, in gemütlichem Ambiente mit Kerzenlicht, die Gäste, die ihr Fünfgangmenu geniessen, welches er, der Koch, sich niemals leisten könnte. Hier zwei Konditoren, die morgens um drei Uhr fast der Schlag trifft, als sie die Tasche mit den Bestellzetteln für Torten und unzählige Extrawünsche öffnen – dort die Feiern und die Partys, wo die Torten genüsslich verzehrt werden. Würde Karl Marx noch leben, er sähe sich in allen seinen Analysen und Prognosen tausendfach bestätigt. Klassengesellschaft pur. Ausbeutung pur. Ein Gesamtsystem, in dem permanent ein mindestens doppelter Diebstahl stattfindet: Der erste Diebstahl, dass in gewissen beruflichen Tätigkeiten und gesellschaftlichen Positionen weit mehr verdient wird, als man eigentlich zum Leben bräuchte, während es wiederum in vielen anderen beruflichen Tätigkeiten genau umgekehrt ist und man nicht einmal genug verdient, um einigermassen anständig davon leben zu können. Der zweite Diebstahl, dass all jene, die schon bezüglich ihres Einkommens auf der Verliererseite stehen und um eine faire Entlohnung betrogen worden sind, nun ein zweites Mal beraubt werden, indem sie gezwungen sind, ihre Arbeitskraft in Form einer Dienstleistung ausgerechnet jenen zur Verfügung zu stellen, von denen sie bereits ein erstes Mal bestohlen worden sind. Verschleiert werden alle diese Ausbeutungsverhältnisse, indem „Täter“ und „Opfer“ fein säuberlich voneinander getrennt sind: Liegt das wohlschmeckende Gericht auf dem Teller vor dem Gast, so erinnert es nicht im Entferntesten an die Schmerzen, unter denen es zubereitet worden ist. Keine Torte erzählt die Geschichte eines Bäckers, der sich frühmorgens um zwei aus dem Bett quälen und dann ohne Pause 34 Stunden lang arbeiten musste. Die Spielzeugpuppe unter dem Weihnachtsbaum weiss nichts von den Tränen der kaputtgearbeiteten Fabrikarbeiterin in Bangladesch, in deren Händen sie entstanden ist. Und nirgendwo im Werbeprospekt oder der Betriebsanleitung des auf Hochglanz polierten SUV, den sich mein Nachbar stolz erworben hat, gibt es auch nur den geringsten Hinweis auf die Arbeitsbedingungen, unter denen Rohstoffe und seltene Metalle für das Fahrzeug aus gefährlichen Minen im fernen Afrika herausbefördert wurden. Auf Selbsttäuschung, Illusionen und dem Unsichtbarmachen der tatsächlichen Ausbeutungsverhältnisse beruht aber auch all das, was wir „sozialen Aufstieg“ nennen. Sozial aufsteigen kann man nämlich immer nur auf Kosten anderer. Feiert sich der Bankdirektor als Krönung seiner Karriere, so ist dies nur deshalb möglich, weil genug andere nicht Bankdirektor geworden sind. Er könnte diesen Job nämlich nicht ausüben, wenn es nicht genügend Arbeiterinnen und Arbeiter gäbe, die sich um die tägliche Nahrung kümmern, die Kleider nähen, Häuser und Strassen bauen, kranke Menschen pflegen und noch vieles, vieles mehr. Dennoch wird der Bankdirektor, obwohl er auf alle diese Arbeiterinnen und Arbeiter existenziell angewiesen ist, einen um ein Vielfaches höheren Lohn erhalten als jene. Dass so viel Ungerechtigkeit, so viel Ausbeutung, eine so knallharte Klassengesellschaft immer noch Wirklichkeit sind, kann wohl nur damit erklärt werden, dass im Laufe von 500 Jahren Kapitalismus in unseren Köpfen das Verrückte immer mehr zum Normalen geworden ist und wir uns etwas anderes schon gar nicht mehr vorzustellen vermögen. Wie viele Leiden, wie viele Verrücktheiten, wie viele blutende Füsse eines türkischen Chefkochs und wie viele krankgearbeitete Bäckerinnen und Bäcker braucht es wohl noch, bis sich vielleicht doch noch etwas zu ändern beginnt? 

Wenn ein Ehepaar zerstritten ist, zieht man eine Mediatorin oder einen Mediator bei. Für Unstimmigkeiten zwischen Mieterinnen und Vermietern gibt es spezielle Schlichtungsstellen. Auch für Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen kann man in vielen Ländern auf hierfür spezialisierte Vermittlungsstellen zurückgreifen. Nur beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der an Tragweite, Gefährlichkeit und Zerstörungspotenzial alle anderen gegenwärtigen Konflikte um ein Vielfaches in den Schatten stellt, gibt man sich der Illusion hin, die Konfliktparteien könnten das Problem alleine lösen. Dies ist schlicht und einfach unmöglich, haben sich doch beide Seiten mittlerweile dermassen gegenseitig ineinander festgefahren, dass jede Seite befürchtet, auch nur das kleinste Nachgeben ihrerseits würde von der Gegenseite als Schwäche wahrgenommen und schamlos ausgenutzt. Spätestens jetzt erweist sich eine supranationale Organisation zur Konfliktbewältigung und Friedensvermittlung als dringendste, längst fällige Notwendigkeit. Von ihrem Grundsatz her wären das eigentlich die Vereinten Nationen. Diese haben ja im Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel „Nie wieder Krieg!“ gegründet wurde, ihren Ursprung. Heute, hundert Jahre später, zeigt sich, dass die UNO dieser Grundidee offensichtlich nicht mehr im Entferntesten zu genügen vermag. Doch ohne eine starke Hand, die über und zwischen den Konfliktparteien steht, werden sich die Kriegsparteien nur immer weiter in ihr Unheil verrennen. Weshalb wird nicht eiligst ein UNO-Friedensrat einberufen, dem zum Beispiel der UNO-Generalsekretär sowie Vertreterinnen und Vertreter von neutralen Staaten und von Menschenrechtsorganisationen angehören würden? Ein solcher Friedensrat hätte die Aufgabe, den Konfliktparteien jene Kompromisse abzuringen, die notwendig wären, um eine einvernehmliche friedliche Lösung zu ermöglichen, bei der weder die eine noch die andere Seite ihr Gesicht verlieren würde. Ein solcher Friedensrat würde zugleich all jene Millionen Menschen auf beiden Seiten der Frontlinien repräsentieren, die unter diesem Krieg so unsäglich leiden, ohne dass sie jemals irgendwer um ihre Meinung, ihre Ängste oder ihre Hoffnungen gefragt hätte. Und ein solcher Friedensrat könnte ein neuer Anfang, ein neuer Kern einer viel grösseren, umfassenderen Bewegung sein, die wieder an die ursprünglichen Ziele des Völkerbunds anknüpfen würde. Denn das ist unabdingbar: Auch wenn es zwischen Russland und der Ukraine zu einem Friedensschluss kommen sollte, ist das nur eines von zahllosen Mosaiksteinen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden. Schon erscheint der nächste höchst gefährliche Konflikt am Horizont: der Machtkampf zwischen China und den USA um Taiwan und um die Vorherrschaft im pazifischen Raum. Damit nicht genug: Auch Hunger, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Rassismus, Kolonialismus und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind Formen von Krieg und müssten in einer internationalen Friedensordnung ebenso thematisiert werden wie die militärische Aufrüstung und die Gewalt durch Waffen und Armeen. Der internationale Friedensrat und die aus ihm wachsenden globalen Friedenskonferenzen hätten alle Hände voll zu tun. Die Widerstände, die sich ihnen entgegenstellen würden, wären zweifellos immens, umso stärker aber auch die Wirkung, die sie entfalten würden, wenn es ihnen gelänge, Ängste in Vertrauen zu verwandeln, Gewalt in Gewaltlosigkeit, Krieg in Frieden, Hass in Liebe. Alles hängt mit allem zusammen in einer Welt, in der die Menschen noch nie voneinander so abhängig waren und so aufeinander angewiesen wie heute. Und vielleicht waren wir noch nie so nahe an dem Punkt, wo alles in die eine oder die andere Richtung kippen könnte – von der blindwütigen Selbstvernichtung bis zu einer Zukunft in einer globalen Friedensordnung. „Entweder“, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „werden wir als Brüder und Schwestern überleben oder als Narren miteinander untergehen.“

Nun also auch der schweizerische Fussballverband: Alle Spiele gegen Russland sollen boykottiert werden. Das betrifft auch das erste EM-Spiel der Frauen in England. Gemäss Nils Nielsen, Trainer des Frauenteams, würde man deswegen sogar eine Forfait-Niederlage in Kauf nehmen…

Überall das Gleiche: Ausschluss russischer Sportlerinnen und Sportler aus internationalen Wettkämpfen, Absage von Theater- und Konzertveranstaltungen mit russischen Künstlerinnen und Künstlern, Sperrung internationaler Gremien und Konferenzen, Ausweisung russischer Diplomatinnen und Diplomaten, Verweigerung der Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft. Und mitten zur besten Sendezeit sagt eine „Sicherheitsexpertin“ in der Sendung „Markus Lanz“ am deutschen Fernsehen, Russinnen und Russinnen sähen nur so aus wie Europäerinnen und Europäer, seien tatsächlich aber ganz anders. 

Wie dumm. Statt all die Millionen von Russinnen und Russen, die mit dem Krieg in der Ukraine nichts am Hut haben, zu unseren Komplizinnen und Komplizen zu machen, verstärken wir das „russenfeindliche“ Image des Westens, treiben wir sie in die Arme Putins und machen sie zu unseren Feindinnen und Feinden. Viel gescheiter würden wir doch alle noch bestehenden Fäden, statt sie abzureissen, noch viel enger knüpfen, um über die Grenzen hinweg eine breite, auf Aussöhnung und Völkerverständigung beruhende Zivilgesellschaft aufzubauen, die Putin und seinen Machtapparat isolieren könnten. Dem alten, kriegerischen Denken Putins müssen wir, statt es ihm blindlings gleichzutun, ein modernes, friedliches Denken entgegenstellen. Denn Hass erzeugt nichts anderes als Hass, Gewalt nichts anderes als Gegengewalt. 

Ins gleiche Kapitel gehen die Wirtschaftssanktionen. Auch sie dienen nur dazu, Öl ins Feuer zu giessen. Denn die Menschen in Russland, die jetzt am meisten darunter leiden, werden sich nicht von Putin abwenden, sondern sich im Gegenteil noch stärker um ihn scharen und nur noch mehr Wut und Hass entwickeln gegen den „bösen“ Westen, der an allem Schuld sei. „Es wird in dem Masse Frieden herrschen“, sagte Papst Johannes Paul II anlässlich des Weltfriedenstages vom 1. Januar 2000, „indem es der ganzen Menschheit gelingt, ihre ursprüngliche Berufung wiederzuentdecken, eine einzige Familie zu sein.“ Jeder Tag, der uns auseinanderbringt, ist ein verlorener Tag. Jeder Tag, der uns zusammenbringt, ist ein gewonnener Tag.

„Seit seinem Überraschungsbesuch in Kiew“, schreibt der „Tagesanzeiger“ vom 12. April 2022, „kann sich der britische Regierungschef Boris Johnson im Glanz seiner Reise sonnen.“ Die ukrainische Führung, so heisst es, wünschte sich, alle Welt wäre „mutig wie Boris“, der keinen Augenblick gezögert hätte, der Ukraine zu helfen. Und ja: Knausrig war Johnson nicht, hat er der Ukraine doch die Lieferung von 120 gepanzerten Fahrzeugen und jede Menge Anti-Schiffs-Raketen zugesichert. Bestens dazu passen die Bilder von seinem Kiew-Besuch, wo er zusammen mit Selenski und schwer bewaffneten Begleitern eine Inspektionsrunde absolvierte. Auch die „Sunday Times“ ist voll des Lobes und feiert Johnson als „Waffenbruder“ und „Kampfgefährten“ des ukrainischen Präsidenten. „Die Ukrainer“, so Johnson, „haben den Mut eines Löwen. Und Präsident Selenski hat für das Brüllen des Löwen gesorgt.“ Zurück in London, sind alle Zweifel an der politischen Zukunft Johnsons, die eben noch die Medien beherrschten, im Nichts verflogen. „Indem er der Ukraine so tatkräftig zur Seite steht“, so der „Tagesanzeiger“, „hat Johnson auch seine eigene politische Karriere gerettet. Niemand in seiner Partei wird es wagen, unter den jetzigen Umständen die Ablösung Johnsons zu verlangen.“ Grösser könnte der Gegensatz nicht sein: Während sich Boris Johnson auf seinem Ukrainetrip Ruhm und Ehre geholt hat, hagelte es für den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, der gleichentags nach Moskau reiste, Kritik von allen Seiten. Er habe, so Nehammer, nichts unversucht lassen wollen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine zu erwirken, um auf diese Weise die „Brückenbauerfunktion“ als neutrales Land wahrzunehmen. Dieser Besuch, so der ORF-Russlandexperte Gerhard Margott, „ist keine gute Entscheidung“, biete er doch Putin bloss eine Bühne für das internationale Ansehen Russlands, sei „sinnlos“, ein „Fehler“ und eine „Selbstdemütigung Österreichs“. So weit also sind wir schon: Der mutige Waffenbruder aus London, der dazu beiträgt, mit massiven Waffenlieferungen einen Krieg, der schon viel zu viele Opfer gefordert hat, sinnlos weiter in die Länge zu ziehen, wird selbst von seinen politischen Gegnern gefeiert und umjubelt. Und der Bundeskanzler aus Wien, der nicht das Scheinwerferlicht sucht, sondern einfach seinem Herzen und seinem politischen Gewissen folgt, wird von allen Seiten dermassen mit Kritik eingedeckt, dass man sich schon wundern muss, dass nicht bereits die ersten Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Ja, wer zeigt hier eigentlich mehr Mut? Der Kampfgefährte oder der Friedenssucher? Braucht es denn so viel Mut, 120 gepanzerte Fahrzeuge und jede Menge Anti-Schiffs-Raketen in den Krieg zu schicken? Oder müsste man nicht viel eher den österreichischen Friedenssucher als den tatsächlich Mutigen bezeichnen, der entgegen aller auf ihn eingeprasselter Kritik nichts unversucht lassen wollte, um vielleicht trotz allem doch noch eine friedliche Lösung des Konflikts hinzukriegen? Wenn Kriegstreiber wie Boris Johnson gefeiert werden und Friedenssucher wie Karl Nehammer der öffentlichen Lächerlichkeit preisgegeben werden, wenn Pazifismus als naiv und realitätsfremd belächelt und wenn behauptet wird, Krieg sei nur mit Krieg zu bezwingen, dann leben wir in einer höchst gefährlichen Zeit. Verantwortung tragen dabei nicht nur die Politikerinnen und Politiker. Verantwortung tragen in ganz besonders hohem Masse auch die Medien mit ihren hochgeschaukelten, zugespitzten, vereinfachenden Bildern und Meldungen, mit denen sämtliche historische Hintergründe ausgeblendet werden und immer nur gerade der aktuelle Moment ins Scheinwerferlicht gestellt wird. Verantwortung aber tragen auch wir alle, wenn wir entweder schweigen oder aber ins Kriegsgeheul auf der einen oder andern Seite einfallen, statt unsere Stimmen zu erheben für das Kostbarste und Schützenswerteste, was man sich nur vorstellen kann: den Frieden, die Aussöhnung, das Ende von Hass, Feindbildern, Gewalt und Krieg im Zusammenleben von Völkern und Staaten. Allen mutigen Löwen, aller Kriegstreiberei, aller Hoffnungslosigkeit zum Trotz.   

Armut und Hunger weltweit. Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Der Klimawandel. Die Coronapandemie. Der Krieg in der Ukraine. Auf den ersten Blick lauter Zufälligkeiten, die nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich aber haben alle diese Bedrohungen eine gemeinsame Ursache: ein auf endloses Wachstum, auf Profitgier und Gewinnsteigerung fixiertes Wirtschaftssystem, die schrankenlose Ausbeutung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, die unaufhörliche Umverteilung von Gütern und Reichtümern von den Arbeitenden zu den Besitzenden. Von welcher Seite wir auch das Ganze betrachten, die Wurzel aller Übel ist der Kapitalismus… 

Erstens: Armut und Hunger weltweit. Wenn heute eine Milliarde Menschen weltweit nicht genug zu essen haben, so ist das eine Folge von 500 Jahren kolonialistischer Ausbeutung der armen Agrarländer durch die reichen Industrieländer, eine Ausbeutung, die bis heute unvermindert weitergeht und dazu führt, dass weltweit nicht nur auf der einen Seite die Armut, sondern gleichzeitig auch auf der anderen Seite der Reichtum immer weiter in die Höhe wächst, weil das kapitalistische Weltwirtschaftssystem darauf beruht, dass die Güter nicht dorthin fliessen, wo die Menschen sie brauchen, sondern dorthin, wo genug Geld vorhanden ist, um sie kaufen zu können. Doch nicht nur zwischen dem nördlichen und den südlichen Ländern wächst die soziale Kluft unaufhörlich, sondern innerhalb jedes einzelnen Landes zwischen den Armen und den Reichen – eine soziale Kluft, die sich wechselseitig bedingt, ist doch der Reichtum der einen eine unmittelbare Folge der Armut der anderen und umgekehrt. 

Zweitens: Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Das kapitalistische Grundprinzip ist die stetige Gewinnsteigerung. Die Arbeitskraft ist dazu da, innerhalb der kürzest möglichen Zeitspanne zu kleinstmöglichem Lohn die grösstmögliche Arbeitsleistung zu erbringen. Weil sich aber im kapitalistischen Wirtschaftssystem die Unternehmen in einem permanenten gegenseitigen Konkurrenzkampf befinden, bedeutet dies, dass der Druck auf die arbeitenden Menschen, immer mehr und immer schneller zu produzieren, laufend zunimmt. So wie die Rohstoffe und die natürlichen Ressourcen, so wird auch der arbeitende Mensch der grösstmöglichen Profitmaximierung zuliebe ausgebeutet. Am härtesten betrifft dies wiederum die Menschen in den armen Ländern, wo keine Arbeitsgesetze und gewerkschaftliche Organisationen vorhanden sind, um dem menschenfeindlichen Treiben ein Ende zu setzen. 

Drittens: Der Klimawandel. Wieder ist das kapitalistische Prinzip des endlosen Wachstums und der endlosen Profitmaximierung die Hauptursache dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen, die Biodiversität und die Atmosphäre so sehr belastet und zerstört werden, dass bereits heute 3,5 Milliarden Menschen davon existenziell bedroht sind und das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten in 20 oder 50 Jahren mehr und mehr in Frage gestellt ist. 

Viertens: Die Coronapandemie. Wieder ist kapitalistische Profitgier eine der wesentlichen Ursachen: „In den letzten 20 Jahren“, so Gertraud Schüpbach, Epidemiologin an der Universität Bern, „hat der Handel mit Tieren und Wildtieren stark zugenommen und der Mensch ist immer weiter in unberührte Lebensräume der Natur vorgedrungen, so dass es zu immer häufigeren Kontakten zwischen Mensch, exotischen Tieren und Viren kommt.“ Damit nicht genug: Bei der Weiterverbreitung des Virus spielte der die ganze Welt wie ein Spinnennetz umfassende Flugverkehr eine wichtige Rolle, eine Reiseform, die nur deshalb möglich ist, weil es genug Menschen gibt, die es sich aufgrund der kapitalistischen Umverteilung von den Armen zu den Reichen leisten können, per Flugzeug zu reisen. 

Fünftens: Der Krieg in der Ukraine. So wie das kapitalistische Wirtschaftssystem auf Wachstum und Profitmaximierung ausgerichtet ist, so eng ist damit auch die machtpolitische und geografische Expansion verbunden. Kommen sich dabei zwei Kontrahenten ins Gehege, wie dies heute zwischen der Ukraine und dem Westblock auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite der Fall ist, kommt es zum Krieg. „Kapitalismus und Krieg“, schreibt die deutsche Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, „sind zwei Seiten einer Medaille. Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln.“ Ähnlich formuliert es der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus birgt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Und Rosa Luxemburg schrieb: „Solange das Kapital herrscht, wird der Krieg nicht aufhören.“ Selbst Papst Franziskus sieht es nicht anders: „Der Kapitalismus braucht den Krieg.“ 

Armut und Hunger. Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Der Klimawandel. Die Coronapandemie. Der Krieg in der Ukraine. Alles hängt mit allem zusammen und hat seine Wurzeln in der kapitalistischen Ideologie von Profitmaximierung, Wachstum und Expansion. Eine Hydra, bei der, wenn wir nur einen Arm abschlagen, sogleich zwei neue nachwachsen. Es geht um das Ganze. Es geht um das, was die Klimabewegung den „System Change“ nennt, nicht mehr und nicht weniger als eine neue Weltordnung, deren Verwirklichung umso dringlicher erscheint, je grösser die Bedrohungen sind, die wir gegenwärtig erleben und die möglicherweise noch auf uns zukommen werden. „Der Kapitalismus“, sagt der französische Philosoph Lucien Sève, „wird nicht von selbst zusammenbrechen. Er hat noch die Kraft, uns alle mit in den Abgrund zu reissen, wie der lebensmüde Pilot seine Passagiere. Wir müssen das Cockpit stürmen, um gemeinsam den Steuerknüppel herumzureissen.“

Eine von der „New York Times“ verifizierte Videoaufnahme, so berichtet das „Tagblatt“ vom 8. April 2022, zeige, wie eine Gruppe ukrainischen Militärs gefangene russische Soldaten ausserhalb eines Dorfes westlich von Kiew getötet hätte. Zu sehen sei ein vermutlich verwundeter, russischer Soldat mit einer über den Kopf gezogenen Jacke, auf den ein Soldat zweimal geschossen hätte. Als sich der Russe weiterbewegt habe, hätte man weitere Schüsse auf ihn abgefeuert. Zu hören sei auf dem Video auch ein ukrainischer Soldat, der gesagt hätte: „Das sind nicht einmal Menschen.“ Zu sehen seien drei weitere Soldaten in der Nähe des Opfers, in der Nähe ihrer Köpfe befänden sich Blutlachen. 

Gemäss „New York Times“ sollen die Morde das Resultat eines ukrainischen Hinterhalts gewesen sein, als sich die russischen Truppen auf dem Rückzug befunden hätten. Der Vorfall zeigt, dass in diesem Krieg nicht nur, wie oft angenommen wird, die russische, sondern auch die ukrainische Seite Kriegsverbrechen begeht. Vom UN-Kommissariat für Menschenrechte ausführlich dokumentiert sind auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, welche vom Regiment Asow, das Seite an Seite mit den ukrainischen Truppen kämpft, seit 2014 in der Ostukraine begangen worden sind. Berichtet wird unter anderem von grausamsten Folterungen, Scheinrichtungen und Massenvergewaltigungen. 

Zu glauben, in einem Krieg gäbe es auf der einen Seite nur die „Guten“ und auf der anderen nur die „Bösen“ wäre wohl naiv. Der Krieg selber ist es, der Menschen, die zuvor noch keiner Fliege etwas zu Leide getan hätten, zu Verbrechern und Bestien macht. Und deshalb kann nur ein Ende des Kriegs solchen Verbrechen, solchen Menschenrechtsverletzungen, solchen Zerstörungen und solchem grenzenlosem Leiden ein Ende bereiten. Doch die Wortführer und die Kriegstreiber auf beiden Seiten scheinen diese Lektion noch nicht verstanden zu haben. „Wir sind Russen – wir werden siegen“, schreibt die russische Botschaft in Bern auf ihrer Website. Und genau die gleichen Worte, nur diesmal aus ukrainischer Sicht, verwendet Wolodomir Selenski. Sind sie eigentlich alle von Blindheit geschlagen? Eine solche Haltung verlängert den Krieg doch bloss ins Unermessliche, denn bis die eine oder die andere Seite den „Sieg“ davon getragen hat, kann es noch Monate oder Jahre dauern und werden noch Abertausende von Menschen für dieses „Heldentum“ ihrer Führer mit dem Leben bezahlen. 

Man kann nicht den Sieg und den Frieden gleichzeitig haben wollen – das eine schliesst das andere aus. Die einzige Alternative zum Siegenwollen um jeden Preis ist eine Friedenslösung, aufeinander zuzugehen, einen Kompromiss suchen, mit dem beide Seiten leben können. Alle die europäischen Regierungen, die jetzt so lautstark nach weiteren Sanktionen rufen, russische Diplomaten ausweisen, Russland aus internationalen Konferenzen ausschliessen und eine immer grössere Anzahl von Waffen liefern, würden stattdessen ihre Stimme viel gescheiter für den Frieden erheben, bevor es zu spät ist und sich die tödliche Spirale weiterdreht bis hin zu einem dritten Weltkrieg und dem möglichen Einsatz von Atomwaffen, welche dann nicht nur dem „bösen“ Feind, sondern auch sich selber endgültig den Garaus machen würden.

 Ja, es ist höchste Zeit für die Deeskalation anstelle der Eskalation, Zeit für eine internationale Friedenskonferenz, welche an die Stelle der Kriegslogik eine Friedenslogik setzen würde, welche den Menschen wieder eine Hoffnung auf ein Leben jenseits von Krieg und Zerstörung vermitteln könnte. Die Unterstützung einer ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen weltweit wäre einem solchen Engagement für den Frieden wohl zweifellos gewiss. Denn, wie schon der römische Philosoph Cicero sagte: „Selbst der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der Krieg.“  

Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, sagt: „Alle Russen sind unsere Feinde.“ Gleichzeitig schlagen sich Gegner und Befürworter von Aufrüstung, von Waffenlieferungen und schärferen Sanktionen in den verschiedenen europäischen Ländern gegenseitig erbittert ihre Argumente an den Kopf. Wer nur ansatzweise zu bedenken gibt, auch der Westen trage am Krieg in der Ukraine eine Mitschuld, wird sogleich als „Putinversteher“ beschimpft und blossgestellt. In den sozialen Medien wird gröbstes verbales Geschütz aufgefahren, um missliebige Kommentare ins Lächerliche zu ziehen und den Verfasser oder die Verfasserin des einen oder anderen Artikels schon mal als „Mörder“ oder „Verbrecher“ zu verunglimpfen. Ja, es ist Krieg und wir sind alle schon mittendrin. Dieser Krieg findet nicht nur in Odessa, Tschernihiw und Mariupol statt. Er hat sich auch in unsere Köpfe hineingefressen, in unsere Zeitungsspalten, in die Bilder am Fernsehen, in die Kommentare der sozialen Medien. Wo sind die Stimmen, die alledem Einhalt gebieten könnten? Die Stimmen, die dem Krieg das Einzige entgegenstellen würden, was ihn zu bezwingen vermag: die Freundschaft, die Gewaltlosigkeit, den Frieden, die Liebe. Im Getöse immer lauter werdender Kriegstreiberei scheint ganz vergessen zu gehen, dass es sie trotz allem immer noch gibt, voller Sehnsucht, aber schon fast ganz an den Rand gedrängt, eine winzige Blume, an der wir achtlos vorbeigehen. Vor rund vier Wochen haben der Dalai Lama und weitere 15 Friedensnobelpreisträgerinnen und Friedensnobelpreisträger zu einem Friedensappell aufgerufen, der inzwischen schon von über einer Million Menschen unterzeichnet worden ist, von Chile bis Japan, von Nigeria bis Russland, von der Ukraine bis nach Schweden. Weshalb hat noch keine einzige Zeitung darüber berichtet, weshalb wird es in keiner einzigen Nachrichtensendung am Fernsehen erwähnt? Ist uns der Krieg so viel wichtiger als der Frieden? Ein weiterer Friedensappell stammt von Hunderten ukrainischer und russischer Ärztinnen und Ärzte, ihr Logo besteht aus einer ukrainischen und einer russischen Hand, die ineinander greifen, ein wunderbares Bild, das so etwas wie der Schlüssel sein könnte zu dieser Zeit, da der Krieg zu Ende sein wird. Überall, wo es Hass und Gewalt gibt, da gibt es auch die Liebe. Wir müssen sie nur sehen. Ich bin fast ganz sicher, dass es auch in Butscha, wo wochenlang heftigst gekämpft wurde, irgendeinen jungen russischen Soldaten gab, der für ein kleines Mädchen eine Blume pflückte und fürchterliche Angst davor hatte, andere, ihm fremde Menschen töten zu müssen oder von ihnen getötet zu werden, sodass er sich hinter einer Mauer versteckte, um seiner Todesangst und all dem Grauenhaften aus dem Weg zu gehen. Nur wird dieser junge russische Soldat niemals eine Schlagzeile Wert sein, niemand wird von ihm erzählen, niemand wird sich an ihn erinnern und keine Fernsehreportage wird jemals über ihn berichten. „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“, singen die deutschen „Ärzte“ in einem ihrer berühmtesten Lieder. Tatsächlich: Was wir heute brauchen, ist nicht ein Mehr an Waffen und Krieg, sondern ein Mehr an Freundschaft, an Gewaltlosigkeit und Liebe, um diesen innersten, millionenfach verschütteten Kern, diese unendliche Sehnsucht nach Frieden, die in jedem Menschen verborgen liegt, wieder ans Tageslicht zu bringen. „Das 21. Jahrhundert“, schrieb der Dalai Lama in einem 2018 erschienen Buch, wird das Jahrhundert des Friedens sein oder aber das Ende der Menschheit bringen.“ Vor wenigen Wochen sagte ein Schweizer Kulturhaus ein geplantes Konzert mit der russischen Cellistin Anastasia Kobekina kurzfristig ab. Nicht wegen Corona, nicht weil sich zu wenige Besucherinnen und Besucher angemeldet hatten, nicht weil die Künstlerin krank geworden wäre, sondern einzig und allein deshalb, weil sie eine Russin ist, und dies, obwohl sie den Krieg gegen die Ukraine unmissverständlich verurteilt hatte. Aber das Wichtige kommt erst jetzt: Es erhob sich weitherum ein Sturm der Entrüstung. Ein anderer Konzertveranstalter sprang ein und organisierte einen Auftritt Kobekinas gemeinsam mit einem ukrainischen Geiger, gespielt wurden sowohl russische wie auch ukrainische Werke. Es wäre doch so einfach…

Schweizer Fernsehen, „Tagesschau“, 4. April 2022. Die Bilder: Zwei Männer, die einen Lieferwagen mit Leichen in Plastiksäcken beladen. Eine Strasse mit Panzersperren. Zerborstene und plattgewalzte Autos. Zerschossene Wohnhäuser. Drei tote Männer am Strassenrand. Verkohlte Bäume. Ein zerstörter Tanklastwagen. Und mittendrin, im Kampfanzug, Wolodomir Selenski, der einer Gruppe von nach Butscha angereisten Reportern ein Interview gibt: „Die Vorgänge von Butscha werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden. Wir wissen, dass Tausende von Menschen getötet und gefoltert wurden, Gliedmassen abgerissen, Frauen vergewaltigt und Kinder getötet wurden.“ Der Sprecher der „Tagesschau“ kommentiert: „Zerstörte Wohngebiete in Butscha und Leichen auf offener Strasse. Diese Bilder sorgen weltweit für Entsetzen. Die grausamen Bilder aus Butscha könnten die weiteren Sanktionen gegen Russland beschleunigen.“ Man muss kein „Putinversteher“ sein, es genügt der gesunde Menschenverstand, um sich angesichts solcher Berichterstattung einige Fragen zu stellen. Zunächst die Aussage, diese Bilder sorgten für „weltweites Entsetzen“ – das sind ja nicht nur die Worte des TV-Sprechers, sondern auch die Reaktionen der meisten westlichen Länder, welches das „Massaker“ von Butscha aufs Schärfste verurteilen, Russland Kriegsverbrechen vorwerfen und eine weitere Verschärfung der Sanktionen ins Auge fassen. Doch was man als Kriegsverbrechen bezeichnet und was nicht, ist überall willkürlich und vom jeweiligen machtpolitischen Standpunkt abhängig. Man könnte sogar soweit gehen, den Krieg als solchen als Verbrechen zu bezeichnen, jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Was die Geschehnisse von Butscha betrifft: Wenn man diese als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet, dann müsste man das Vorgehen des ukrainischen Regiments Asow gegen die ostukrainische Zivilbevölkerung seit 2014 als mindestens ebenso grosses Kriegsverbrechen bezeichnen, fielen dieser rechtsgerichteten Terrororganisation doch laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zahllose Menschen durch bestialische Folterungen, Massenvergewaltigungen und Scheinhinrichtungen zum Opfer – ohne dass dies alles auch nur im Entferntesten ein „weltweites Entsetzen“ ausgelöst hätte. Zweitens die Beschuldigungen und Übertreibungen Selenskis, der von Tausenden Toten und Folterungen spricht, obwohl in der von den russischen Truppen verlassenen Region rund um Kiew „nur“ etwa 400 getötete Zivilpersonen gefunden worden sind. Auch für das „Abreissen von Gliedmassen“, „Vergewaltigungen“ und das „Töten von Kindern“ als Ausdruck der Bestialität der russischen Truppen fehlen offensichtlich die entsprechenden Beweise. Wenn Selenski zu den Journalisten sagt: „Sie sind hier und sehen, was geschehen ist“, so ist das eine reine Lüge, denn diese Journalisten sehen nur einen kleinen Teil von all dem, was Selenski an Gräueltaten aufgezählt hat. Drittens: Das Beispiel des „Tagesschau“-Berichts zeigt auf drastische Weise, wie Manipulation durch Bilder und Worte funktioniert. Die himmelschreienden Bilder einer weitgehend zerstörten Stadt werden mit Behauptungen und scheinbaren „Tatsachen“ sowie Begriffen wie „Kriegsverbrechen“ oder „Völkermord“ zusammengemischt, bis uns buchstäblich der Atem stockt und wir schon gar nicht mehr auf die Idee kommen, es könnte alles auch ganz anders sein. Viertens: Wer die Medien in der Hand hat, der hat auch die Macht in der Hand. So sehr wir auf russische „Propagandasender“ mit dem Finger zeigen, so sehr müssen wir uns in Acht nehmen, dass nicht auch unsere eigenen westlichen, angeblich so objektiven Medien immer mehr zu Propagandainstrumenten werden. Begriffe mit so ungeheurer Wirkung wie „Kriegsverbrechen“ dürften nicht einfach fraglos übernommen, Beschuldigungen ohne Beweise, egal von welcher Seite, dürften niemals unhinterfragt weiterverwendet werden. Und weshalb zeigt kein einziges Medium in der westlichen Welt die Version des russischen Aussenministeriums über die Vorgänge in Butscha? Trauen wir es uns unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, sich zu alledem eine eigene Meinung zu bilden? Begraben wir nach und nach die Demokratie, in deren Name die Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpft, mit unseren eigenen Füssen? Weshalb wird jeder, der nur ein ganz klein wenig Kritik an der ukrainischen Seite übt oder an weniger angenehme historische Ursprünge dieses Konflikts erinnert, sofort als „Putinversteher“ abgestempelt und öffentlicher Verurteilung preisgegeben? Sollten wir nicht der Demokratie gerade jetzt, in so schwierigen Zeiten, umso mehr Sorge tragen? Erfreulicherweise hat sich der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis von der allgemeinen Empörungswelle nicht gänzlich mitreissen lassen: „Ob in Butscha ein Kriegsverbrechen geschehen ist“, so sagte er, „werden die Gerichte klären. Wir sollten übrigens nicht vergessen, dass sich solche Gräueltaten auch anderswo ereignen, vor allem in Afghanistan und in Jemen. Nur sprechen wir darüber bei uns im Westen viel weniger.“