Könnte die politische Neutralität der Schweiz einer schrittweisen Annäherung an die NATO zum Opfer fallen? Oder wäre es gerade angesichts der politischen Grosswetterlage umso wichtiger, an ihr festzuhalten und sie sogar in der Bundesverfassung zu verankern? Dies das Thema des Montagsgesprächs vom 9. Februar.
Im Jahre 2022 lancierte ein überparteiliches Komitee unter der Leitung von SVP-Politiker Walter Wobmann die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Mit ihr soll die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankert werden und sowohl ein «Beitritt zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis» wie auch eine «Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten» und die «Übernahme von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten» ausgeschlossen werden. Seit Januar 2024 wird die Neutralitätsinitiative auch von einem Komitee aus linken und grünen Kreisen unterstützt, die sich für eine «weltoffene Schweiz» einsetzen und für den «Verzicht auf den NATO-Beitritt» als wesentlichen «Beitrag zum Weltfrieden».
Zu Beginn der Diskussion wurde über die Wirkung von Wirtschaftssanktionen diskutiert. Man war sich einig, dass Wirtschaftssanktionen noch nie zu einem Regimewechsel geführt hätten, negative Auswirkungen fast immer nur auf die Bevölkerung und nicht auf die Regierenden hätten und sich zudem auch auf die Länder, die sie verhängen, wirtschaftlich meist eher negativ auswirkten.
Wie kann Frieden erreicht werden, dies der zweite Diskussionsblock. Es werde, so ein Votum, oft behauptet, mehr Waffen schafften mehr Sicherheit. Aber es sei doch, auch hier stimmten die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer überein, eher so, dass mehr Waffen zu mehr Unsicherheit führten. Dauerhafte Sicherheit entstünde nur durch eine Abschaffung sämtlicher Waffen und Armeen, denn, wie ein Gesprächsteilnehmer meinte: «Egal, ob zu Angriffs- oder zu Verteidigungszwecken: Jede Waffe tötet.» Dass heute das militärische Aufrüsten wieder so hoch im Kurs liege, sei vor allem eine Folge von Angstmacherei. Denn Russland könne kaum ein Interesse daran haben, europäische Länder zu erobern, die über keine Bodenschätze verfügten und selber grosse wirtschaftliche Probleme hätten. Militärische Aufrüstung diene letztlich nur den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht den Interessen der breiten Bevölkerung.
Die Neutralität, so mehrere Voten, sei ein zu wertvolles Gut, um sie freiwillig aufzugeben. Sie biete die Chance, dass die Schweiz bei militärischen Konflikten weiterhin ein Ort von Diplomatie, Völkerverständigung und Friedensverhandlungen bleiben könne.
Obwohl einzelne der Teilnehmenden dieses Montagsgesprächs der SP nahestehen, andere den Grünen, der EVP, der FDP oder sich keiner Partei zugehörig fühlen, war man sich am Ende der Diskussion dennoch erstaunlich einig: Alle sprachen sich ausnahmslos für eine Annahme der Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aus, über die noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll.