Die Bilderberg-Gruppe ist ein jährliches, informelles Treffen von 130 bis 150 einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und Akademie, hauptsächlich aus Europa und Nordamerika. Seit 1954 dient das geschlossene und von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte Treffen dem vertraulichen Meinungsaustausch über globale Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Die Bilderberg-Gruppe und die Frage, wer und was genau dahintersteckt und mit welchen Zielsetzungen, war das Thema des Buchser Montagsgesprächs vom 8. Juni.

Dass die Bilderberg-Gruppe hinter verschlossenen Türen tagt und kaum etwas davon an die Öffentlichkeit dringt, weckt, dies wurde auch in der Montagsrunde deutlich, unterschiedlichste Vermutungen und Spekulationen. Handelt es sich bloss um einen Debattierclub ohne irgendwelche Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft? Oder ist die Bilderberg-Gruppe, wie manche vermuten, so etwas wie eine geheime Weltregierung? Auch wenn man wohl kaum von einer „Weltregierung“ sprechen könne, so falle doch, so ein Votum aus der Runde, der enge Bezug der Bilderberg-Gruppe sowohl zur NATO wie auch zu grossen Rüstungskonzernen auf, was auf intensive Lobbyarbeit hinter den Kulissen, unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, hindeute.

Grossen Raum in der Diskussion nahm die Frage nach den „westlichen Werten“ ein, gehört doch auch die Bilderberg-Gruppe zu jenen Organisationen und „Thinktanks“, die Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie als ihre wichtigsten Leitgedanken nennen. Hierbei, so die übereinstimmende Meinung der Anwesenden, handle es sich aber oft um blosse Doppelmoral. Besonders drastisch, so einer der Diskussionsteilnehmer, zeige sich dies bei den Folgen jener seit Jahrzehnten vom Westen, insbesondere von den USA gegen zahlreiche Länder verhängten Wirtschaftssanktionen, die seit dem Zweiten Weltkrieg insgesamt rund 20 Millionen Todesopfer zur Folge gehabt hätten, allein im Irak zwischen 1991 und 1995 eine halbe Million, vorwiegend Kinder.

Gegen Ende der Diskussionsrunde kam man auf weitere globale Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Technologie zu sprechen, die durch eine weitgehende Eigendynamik geprägt seien und auf die man als einzelnes Individuum kaum oder gar nicht Einfluss nehmen könne, was bei vielen Menschen zu Ohnmachtsgefühlen führe und zu einem Rückzug ins Private. Umso wichtiger, so ein Votum zum Abschluss der Gesprächsrunde, sei es, von den politischen Machtträgern Transparenz und Ehrlichkeit zu verlangen, damit die Demokratie nicht zur Farce werde. Auch wäre wohl die Zeit gekommen, sich von einer rein materialistischen Denkweise zu lösen und sich vermehrt wieder dem zwischenmenschlichen Dialog, den Sinnfragen und dem Aufbau konstruktiver Gegenmodelle zu einer einseitig auf Wachstum und materiellen Profit ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zuzuwenden.    

Die beängstigende Frage, ob sich der am 28. Februar dieses Jahres begonnene Krieg der USA und Israels gegen den Iran schlimmstenfalls zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte, stand am Anfang des Buchser Montagsgesprächs vom 13. April. Gingen die Meinungen über die Kriegsursachen zum Teil auseinander, war man sich im zweiten Teil der Diskussion, in der es um mögliche Lösungen und den Blick in die Zukunft ging, weitgehend einig.

Sucht man nach «Schuldigen», dies zeigte sich im Verlaufe des Abends immer deutlicher, so wird es schwierig. Sei die Spirale der Gewalt erst einmal in Gang gesetzt, so eine mehrfach geäusserte Ansicht, lasse sie sich kaum mehr stoppen, die Ängste der einen Seite verstärkten die Ängste der anderen, mehr Aufrüstung und mehr Gewalt auf der einen Seite führten zu mehr Aufrüstung und Gewalt auf der anderen. Begonnen habe diese Entwicklung schon im Jahre 1948, als sich jüdische Siedler mit Gewalt Gebiete aneigneten, die zuvor während Jahrhunderten von einer arabischen Bevölkerung bewohnt gewesen waren.

Unverständnis wurde unter anderem angesichts der Tatsache geäussert, dass die USA wie auch Israel ihren Angriff auf den Iran damit begründet hätten, dadurch die Entwicklung einer iranischen Atombombe zu verhindern, obwohl die USA selber über mehr als 5000 Atomsprengköpfe verfügen und sich Israel seinerseits im Besitz von geschätzt 80 bis 85 Atomsprengköpfen befindet.

«Eine Lösung gibt es nur, wenn wir den Charakter der Menschen verändern» – diese Aussage einer Frau, die sich aufgrund der zahlreichen weltweit wütenden Kriege überfordert und hilflos fühle, führten zu einer spannenden Schlussdiskussion und zur Frage, woher das Böse komme. Nicht aus der Natur des Menschen, so war man sich einig, sondern aus falscher Erziehung, doktrinären Systemen, Machtstrukturen, welche oft den Aufstieg von Menschen mit Persönlichkeitsdefiziten oder eigener Gewalterfahrung in einflussreiche Positionen möglich machten, während sich sensible und selbstkritische Menschen eher von Machtpositionen fernhielten und anderen das Feld überliessen, die dazu neigten, Macht zu eigenen Zwecken zu missbrauchen.

«Jeder muss mit der Veränderung bei sich selber beginnen», «Der Frieden muss in uns selber beginnen», «Es braucht in der Politik viel mehr Transparenz», «Wir müssen den Mut haben, Missstände und Systemfehler zu benennen, auch wenn dies nicht allen passt», «Wir müssen versuchen, nicht nur das Schlechte, sondern auch das Gute zu sehen», «Wir können mehr bewirken, wenn wir positive Beispiele einer friedlicheren und sozialeren Welt aufbauen, statt bloss das Alte zu bekämpfen», «Wir brauchen neben Arbeit und Freizeitaktivitäten mehr Zeit für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen» – dies einige der Schlussvoten, sodass am Ende dieses Montagsgesprächs trotz dunklen Zeiten und düsteren Zukunftsprognosen auch viele positive Gefühle und die Zuversicht auf ein neues Zeitalter in Frieden und Gerechtigkeit zurückblieben.

Was geschieht, wenn Bibeltreue und Bibelkritische, evangelikal und liberal Denkende, Agnostiker, Katholikinnen, Reformierte und ein Gymnasiast, der nur das glaubt, was sich wissenschaftlich beweisen lässt, am gleichen Tisch sitzen? Die Antwort gab das Buchser Montagsgespräch vom 9. März zum Thema «Christ sein in der heutigen Zeit»: eine höchst spannende und vielseitige Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und ihrem Bezug zu Glauben, Religion und Christentum.

Schon die eingangs gestellte Frage betreffend das eigene Glaubensverständnis weckte unterschiedlichste Aussagen wie etwa «Für mich ist das Wichtigste, dass ich mein Leben Jesus anvertraut habe», «Für mich war das Schlüsselerlebnis, als ich im Alter von 33 Jahren Gott entdeckte», «Für mich steht im Mittelpunkt, dass Gott mich sieht und mich so annimmt, wie ich bin», «Ich spüre Gott vor allem angesichts des Wunders der Schöpfung», «Ich kann mir vorstellen, dass es früher einmal einen Gott gab, aber ich weiss nicht, ob es ihn immer noch gibt», «Mein Lebensziel besteht darin, in den Himmel zu kommen», «Mir hilft die Bibel zu einem guten Leben» oder «Meine Zweifel rühren daher, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Gott allmächtig ist und gleichzeitig so viel Leid auf der Erde zulässt».

Bei der Frage, ob das Christentum die einzige «wahre» Religion sei, gingen die Meinungen stark auseinander. Einige äusserten die Überzeugung, jedes in der Bibel geschriebene Wort sei unmittelbar von Gott inspiriert, andere vertraten die Ansicht, es handle sich bloss um ein «Menschenwerk», geprägt durch den damaligen Zeitgeist. Auch wurde intensiv diskutiert, wodurch sich ein «guter Christ» auszeichne. Sollte er zum Beispiel immer nachgiebig sein alles verzeihen? Nein, meinte ein Diskussionsteilnehmer, darauf hinweisend, dass selbst Jesus zornig und mit heftigen Worten die Geldwechsler, die im Tempel ihre üblen Geldgeschäfte trieben, aus der heiligen Stätte fortjagte und ihnen vorwarf, sie würden sich zwar als Gläubige bezeichnen, ihr Handeln zeige aber das Gegenteil.

Wird, wie man oft hört, die Welt vom «Bösen» oder gar vom «Teufel» beherrscht? Nein, so mehrere der Anwesenden, es gäbe auch viel Gutes und es läge an jedem Einzelnen, die Welt ein bisschen besser zu machen. Wichtig sei für sie vor allem, so eine der Diskussionsteilnehmerinnen, ein positives Menschenbild, das sich nicht an den Schwächen der Menschen, sondern an ihren Stärken orientiere, an ihrem Potenzial zu Solidarität, Mitgefühl und Nächstenliebe.

Viele Wege führen nach Rom. Mit dieser bekannten Redewendung könnte man dieses Montagsgespräch wohl am besten zusammenfassen: Nichts ist in Stein gemeisselt, religiöse Überzeugungen und religiöses Handeln entwickeln sich individuell, je nach der persönlichen Lebensgeschichte. Deshalb, so ein Theologe in der Runde, sei gegenseitige Toleranz so wichtig: «Am meisten stört mich, wenn mir jemand meinen Glauben abspricht, nur weil ich ein bisschen anders glaube als er.»

Könnte die politische Neutralität der Schweiz einer schrittweisen Annäherung an die NATO zum Opfer fallen? Oder wäre es gerade angesichts der politischen Grosswetterlage umso wichtiger, an ihr festzuhalten und sie sogar in der Bundesverfassung zu verankern? Dies das Thema des Montagsgesprächs vom 9. Februar.

Im Jahre 2022 lancierte ein überparteiliches Komitee unter der Leitung von SVP-Politiker Walter Wobmann die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Mit ihr soll die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankert werden und sowohl ein «Beitritt zu einem Militär- oder Verteidigungsbündnis» wie auch eine «Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten» und die «Übernahme von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten» ausgeschlossen werden. Seit Januar 2024 wird die Neutralitätsinitiative auch von einem Komitee aus linken und grünen Kreisen unterstützt, die sich für eine «weltoffene Schweiz» einsetzen und für den «Verzicht auf den NATO-Beitritt» als wesentlichen «Beitrag zum Weltfrieden».

Zu Beginn der Diskussion wurde über die Wirkung von Wirtschaftssanktionen diskutiert. Man war sich einig, dass Wirtschaftssanktionen noch nie zu einem Regimewechsel geführt hätten, negative Auswirkungen fast immer nur auf die Bevölkerung und nicht auf die Regierenden hätten und sich zudem auch auf die Länder, die sie verhängen, wirtschaftlich meist eher negativ auswirkten.

Wie kann Frieden erreicht werden, dies der zweite Diskussionsblock. Es werde, so ein Votum, oft behauptet, mehr Waffen schafften mehr Sicherheit. Aber es sei doch, auch hier stimmten die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer überein, eher so, dass mehr Waffen zu mehr Unsicherheit führten. Dauerhafte Sicherheit entstünde nur durch eine Abschaffung sämtlicher Waffen und Armeen, denn, wie ein Gesprächsteilnehmer meinte: «Egal, ob zu Angriffs- oder zu Verteidigungszwecken: Jede Waffe tötet.» Dass heute das militärische Aufrüsten wieder so hoch im Kurs liege, sei vor allem eine Folge von Angstmacherei. Denn Russland könne kaum ein Interesse daran haben, europäische Länder zu erobern, die über keine Bodenschätze verfügten und selber grosse wirtschaftliche Probleme hätten. Militärische Aufrüstung diene letztlich nur den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht den Interessen der breiten Bevölkerung.

Die Neutralität, so mehrere Voten, sei ein zu wertvolles Gut, um sie freiwillig aufzugeben. Sie biete die Chance, dass die Schweiz bei militärischen Konflikten weiterhin ein Ort von Diplomatie, Völkerverständigung und Friedensverhandlungen bleiben könne.

Obwohl einzelne der Teilnehmenden dieses Montagsgesprächs der SP nahestehen, andere den Grünen, der EVP, der FDP oder sich keiner Partei zugehörig fühlen, war man sich am Ende der Diskussion dennoch erstaunlich einig: Alle sprachen sich ausnahmslos für eine Annahme der Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aus, über die noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll.

In der Diskussion über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kam man schnell von den Details der von der Initiative geforderten Massnahmen hin zur Erkenntnis, dass sich über diese Initiative nicht diskutieren lässt, ohne auch den Bezug zum gesamten Wirtschaftssystem und zu allgemeinen Fragen wie etwa den Vor- und Nachteilen eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums herzustellen.

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» fordert, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen. Wird die Anzahl von 9,5 Millionen vor 2050 überschritten, müssten Bundesrat und Bundesversammlung gesetzliche Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts ergreifen, so etwa im Asylbereich, beim Familiennachzug oder bei der Neuverhandlung von internationalen Übereinkommen wie etwa den Verträgen mit der EU.

Gleich zu Beginn der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob ein permanentes Wirtschaftswachstum überhaupt wünschbar sei. Denn zweifellos bilde dies den eigentlichen Treiber der Zuwanderung: Wachse die Wirtschaft, brauche es mehr Arbeitskräfte, mehr Menschen bräuchten mehr Raum, dies wiederum wirke sich auf Infrastrukturen und das Sozialsystem aus, und so weiter. Eine solche Entwicklung, so wurde mehrfach gesagt, könne nicht ewig in die gleiche Richtung weitergehen. Dass ein grosser Teil der Bevölkerung – gemäss neuesten Umfragen sogar die Mehrheit – dieser Initiative grosse Sympathien entgegenbringt, sei daher verständlich.

Allerdings, so zeigte sich im weiteren Verlauf der Diskussion, stünden in der öffentlichen Debatte häufig einseitige oder sogar verfälschende Behauptungen und Meinungen im Vordergrund. So etwa werde behauptet, Ausländerinnen und Ausländer würden unser Gesundheitssystem übermässig belasten, Tatsache sei aber, dass diese das Gesundheitssystem um durchschnittlich 28 Prozent weniger belasten als Schweizerinnen und Schweizer. Auch die Verknappung des Wohnraums sei nicht primär eine Folge der Zuwanderung, sondern die Folge einer gesetzlich bedingten künstlichen Verknappung des Bodens, zudem würden Ausländerinnen und Ausländer weit weniger Wohnfläche beanspruchen als ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizern, welche oft alleine oder zu zweit in geräumigen Einfamilienhäusern lebten und nicht selten auch noch über eine Zweit- oder sogar Drittwohnung verfügten.

Mehrfach wurde im Verlauf der Diskussion auch darauf hingewiesen, dass eine Schweiz ohne Zuwanderung gar nicht überlebensfähig wäre, bedenke man doch, dass in gewissen Branchen bis zu 90 Prozent der Belegschaft ausländischer Herkunft seien. Zitiert wurde auch eine Berechnung des Bundesamts für Statistik, wonach die Schweiz ohne Zuwanderung im Jahr 2050 nur noch 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hätte und 20 Jahre später nur noch 4,7 Millionen. Ob man wolle oder nicht: Zuwanderung habe gewiss ihre Schattenseiten, aber wegzudenken lasse sie sich schon lange nicht mehr.

Im Buchser Montagsgespräch vom 10. November ging es um die «Service-Citoyen-Initiative», über die am 30. November abgestimmt wird. Diese Initiative fordert für alle Personen mit einem Schweizer Pass einen «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt», also neu auch für Frauen. Das Initiativkomitee begründet dieses Anliegen damit, dass trotz grosser Herausforderungen wie Naturkatastrophen, Cyberangriffe, drohende Energieknappheit, Krieg, usw. der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Individualismus und Egoismus mehr und mehr verloren ginge. Es brauche wieder mehr Einsatz für die Gemeinschaft. Geleistet werden könnte dieser Dienst nach den Vorstellungen des Initiativkomitees im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes, z.B. in Bereichen wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit oder Betreuung.

Dass der ehrenamtliche Einsatz für die Gemeinschaft früher stärker gewesen sei, war auch in der Diskussion unbestritten. Viele Menschen hätten sich, vor allem seit Corona, in einzelne «Blasen» zurückgezogen und hätten kaum mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Berufen oder Bevölkerungskreisen, dabei spielten auch die sozialen Medien eine wichtige Rolle. Ein Gemeinschaftsdienst könnte dem entgegenwirken und ausserdem Wesentliches beitragen zum Erwerb praktischer Tätigkeiten und Kenntnisse sowie zur Persönlichkeitsbildung. Es wurden Beispiele anderer Länder erwähnt, zum Beispiel Indonesien, wo Gemeinschaftsarbeit in der Bevölkerung viel stärker verankert sei als bei uns.  

Dennoch überwogen in der Diskussion die Argumente gegen diese Initiative. So zum Beispiel wurde vorgeschlagen, die rund zwei Milliarden Franken, welche die Umsetzung eines solchen Bürgerdiensts jährlich kosten würde, stattdessen für bessere Löhne im Gesundheitswesen einzusetzen. Auch könnten, wenn vermehrt Zivildienstleistende zum Einsatz kämen, Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeiter unter Druck geraten. Zudem stünde die Initiative zu stark unter dem Vorrang des Militärischen, sei es doch eines ihrer erklärten Ziele, den «Bestand von Armee und Zivilschutz zu sichern».

Hauptpunkt in der Gegenargumentation aber bildete die Tatsache, dass den Frauen, die heute schon nebst der Erwerbsarbeit und der Familienbetreuung mit einem gegenüber Männern viel höheren Anteil an freiwilliger Care-Arbeit belastet seien, durch einen solchen Bürgerdienst eine zusätzliche Last aufgebürdet würde und es ihnen noch schwerer als bisher gemacht würde, eine eigene berufliche Karriere aufzubauen.

Quintessenz der Diskussion: Ein Bürgerdienst, wie er von dieser Initiative vorgeschlagen wird, hätte mehr Nachteile als Vorteile. Dennoch sei es wichtig, neue Modelle zu entwickeln, um die gesamte Bevölkerung in die Übernahme notwendiger öffentlicher Aufgaben einzubinden, aber weniger unter dem Fokus auf die Armee und ohne dass dies zu Benachteiligungen einzelner Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen führen dürfte.

Eine Frau mit Kopftuch, ein Ehepaar – sie Muslimin, er christlich geprägt –, ein SVP- und ein SP-Politiker, Mitglieder der Schulkommission, Behördenmitglieder, Fachleute und Amtsträger aus dem Jugend-, Integrations- und Sozialbereich und eine Islamwissenschaftlerin. Beste Voraussetzungen für das Montagsgespräch vom 13. Oktober zur aktuellen «Kopftuchdebatte», um das Thema von unterschiedlichsten Seiten her zu beleuchten.

Zunächst äusserten sich die Anwesenden spontan zu den Gefühlen, die der Anblick eines von Musliminnen getragenen Kopftuchs bei ihnen auslösen. «Etwas Fremdes», «Ein Kleidungsstück wie jedes andere», «Etwas, was die Integration erschwert», «Ein Zeichen für die zunehmende Islamisierung der Gesellschaft», «Das Gleiche, was auch christliche Frauen früher trugen» – dies einige der Aussagen. Die Frau mit dem Kopftuch erklärte, sie trage es aus religiöser Überzeugung. Die Muslimin ohne Kopftuch meinte dazu: «Ich finde es schön, wenn du ein Kopftuch trägst, ich selber trage es nur zu besonderen Anlässen.»

Im zweiten Teil des Abends ging Frau Hodel-Hoenes, Islamwissenschaftlerin, auf die historischen Ursprünge des Kopftuchs ein. Im Koran sei nicht explizit vom «Kopftuch» die Rede, sondern nur von «schamvoller Bedeckung» einzelner Körperteile. Das Kopftuch sieht Hodel-Hoenes aber erst dann als Problem, wenn es als Mittel von Unterdrückung oder Zwang missbraucht werde. Im Übrigen solle die Frau «tragen, was sie will».

Im Folgenden kam man auf den aktuellen Fall einer Lehrerin zu sprechen, die in Eschenbach SG trotz guter Qualifikationen wegen des Tragens eines Kopftuchs keine Stelle bekommen hat. Dieser Entscheid löste bei den meisten Anwesenden Unverständnis aus. Schliesse man eine Frau aufgrund ihrer religiösen Überzeugung von der Ausübung eines bestimmten Berufes aus, so bestrafe man sie für ihre religiöse Überzeugung, und dies widerspreche dem Ziel der Integration.

Weniger Kritik an anderen, dafür mehr Selbstkritik forderte ein junger Familienvater in der Runde. Er wundere sich immer wieder, dass sich die gleichen Leute, die sich über ein Kopftuch aufregen, nicht daran stören, wenn man überall in der Werbung und in TV-Unterhaltungsshows halbnackte Frauen sieht. Was für Werte, so frage er sich, würden denn damit vermittelt?

Dass das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Religionen und Kulturen auch zu gesellschaftlichen Konflikten führen könne, zeigte eine Diskussionsteilnehmerin mit Beispielen aus Grossbritannien auf. Vor solchen Fehlentwicklungen, so eine weitere Stimme, dürfe man gewiss nicht die Augen verschliessen, wichtig sei aber gerade deshalb das Bemühen um ein gutes, auf gegenseitiger Wertschätzung beruhendes Zusammenleben. Schliesslich könne man nicht erwarten, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer alleine um die Integration kümmern müssten, ebenso wichtig sei, ihnen gegenüber die eigenen Türen zu öffnen und auch ein bisschen etwas von jener Gastfreundschaft, für die gerade die südlichen Länder so bekannt seien, zu pflegen.

In der Diskussion über die Abschaffung der Eigenmietwertsteuer überwogen die Argumente für ein Ja zu dieser Vorlage, weil es sich bei dieser Steuer um eine Abgabe handle auf ein real gar nicht vorhandenes Einkommen. Insbesondere für ältere Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit tiefen Renten führe dies sogar manchmal dazu, dass sie ihr Haus verkaufen müssten.

Als Gegenargument wurde ins Feld geführt, dass eine Abschaffung der Eigenmietwertsteuer zu Steuerausfällen von jährlich insgesamt rund 1,8 Milliarden Franken führen würde, was entweder durch Sparmassnahmen oder durch die Erhöhung anderer Steuern kompensiert werden müsste. Auch seien Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in den vergangenen 15 Jahren gegenüber den Mieterinnen und Mietern klar im Vorteil gewesen, hätten in diesem Zeitraum doch Erstere wegen der tiefen Zinsen ihre Kosten halbieren können, während sich die Mieten verdoppelt hätten. Allgemein wurde festgestellt, dass das bestehende Steuersystem die tieferen Einkommen im Vergleich zu den höheren zu stark belaste. Dem könnte etwa durch die Einführung einer Kapitalgewinngewinnsteuer entgegengewirkt werden.

In der Diskussion über die Einführung einer elektronischen Identitätskarte überwogen die Argumente gegen diese Vorlage. Sie sei schlichtweg unnötig, meinte ein Diskussionsteilnehmer, und nichts als Zwängerei, nachdem die Einführung einer elektronischen ID bereits vor vier Jahren mit 64,4 Prozent Neinstimmen abgelehnt worden sei. Es handle sich zwar, im Gegensatz zur damaligen Vorlage, nicht um eine private, sondern um eine staatliche Lösung, tatsächlich sei aber angesichts der Fülle angesammelter Daten, die eine solche elektronische ID ermöglichen würde, eine klare Trennung zwischen einer staatlichen Infrastruktur und den Interessen der Privatwirtschaft gar nicht möglich. Auch stehe angesichts der global immer stärker fortschreitenden Digitalisierung ausser Frage, dass Personendaten nicht mehr staatlich geschützt werden könnten, sondern sich weitgehend unkontrolliert weltweit verbreiten würden. Im schlimmsten Falle, so eine Votantin, könnten die so gesammelten Daten dafür missbraucht werden, Kontroll- und Disziplinierungsinstrumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen, wie dies heute beispielsweise schon in Australien der Fall sei, wo Kundinnen und Kunden aus nicht bekannten Gründen, möglicherweise, weil sie persönliche Daten nicht bekannt geben, automatisch vom Kauf gewisser Produkte ausgeschlossen werden.

Zum Ende des Gesprächs meinte eine Teilnehmerin, es sei eigentlich erstaunlich, dass die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts so hohe Wellen schlage, während über die Einführung einer elektronischen ID, welche viel weiterreichende Auswirkungen haben dürfte, kaum eine vergleichbare öffentliche Debatte stattfinde.

Das Buchser Montagsgespräch vom 11. August setzte sich mit der von den Juso initiierten Erbschaftssteuer auseinander, über die am 30. November dieses Jahres abgestimmt wird. Bei einer Annahme der Initiative käme es zur Einführung einer Steuer von 50 Prozent für Erbschaften und Schenkungen, die über einen Freibetrag von 50 Millionen Franken hinausgehen. Die dadurch jährlich anfallenden rund 6 Milliarden Franken wären zweckbestimmt für die Bekämpfung der Klimakrise. Von dieser neuen Steuer betroffen wären schweizweit etwa 2000 Personen oder 0,05 Prozent sämtlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Was könnte es angesichts der Tatsache, dass die 300 Reichsten der Schweiz heute bereits mehr als 833 Milliarden Franken besitzen, überhaupt für ein einleuchtendes Argument gegen diese Initiative geben, so ein erstes Votum in der Diskussion. Es wäre ja höchstens ein winziger Tropfen auf den heissen Stein, auf das zunehmende Auseinanderklaffen einer superreichen und jährlich immer noch reicher werdenden Minderheit und der breiten Bevölkerung, wo die Löhne seit Jahren weitgehend stagnieren.

Dieser Argumentation widersprach eine Unternehmerin in der Runde, die zu bedenken gab, dass Firmen ja nicht einfach das Ziel hätten, möglichst viel Reichtum für einzelne Privatpersonen zu schaffen, sondern dass sie eine soziale Verantwortung trügen und die von ihnen erzielten Gewinne wiederum für Investitionen nötig seien, um Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen. Die grossen sozialen Unterschiede gäben aber auch ihr zu denken, allerdings würde sie anstelle einer Erbschafts- und Schenkungssteuer eher die Einführung einer Kapitalsteuer befürworten.

Im Laufe der weiteren Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Einführung einer solchen Erbschaftssteuer nicht zu einer untragbaren Mehrfachbelastung der Betroffenen führen würde, die ja bereits Gewinn-, Einkommens- und Vermögenssteuer bezahlen würden. Diesem oft gegen die Initiative ins Feld geführten Behauptung wurde die Tatsache entgegen gehalten, dass die Erbschaftssteuer ja nicht von den jeweiligen Firmenbesitzern bezahlt werden müsste, sondern ausschliesslich von deren Nachkommen. Ebenfalls erinnerte ein Diskussionsteilnehmer daran, dass es ja bis 1991 in sämtlichen Kantonen eine Erbschaftsteuer gegeben hätte, ohne dass offensichtlich die Wirtschaft darunter zu leiden gehabt hätte. Die Erbschaftssteuer sei in der Folge in einem Kanton nach dem andern abgeschafft worden, nicht weil sie grundsätzlich wirtschaftsfeindlich sei, sondern als Folge eines Steuerwettbewerbs, bei dem jeder Kanton im Konkurrenzkampf mit den anderen bemüht ist, möglichst gewinnträchtige Firmen und reiche Privatpersonen anzulocken.

Ob die Drohungen einzelner Unternehmer, bei einer Annahme der Initiative die Schweiz zu verlassen, ernstzunehmen oder doch eher ein Versuch sind, durch Angstmacherei eine Annahme der Initiative zu verhindern, darüber waren die Meinungen geteilt.   

Am Buchser Montagsgespräch vom 16. Juni stellte Eric Zaindl, Ökonom und Buchautor, seine Vision einer „Welt ohne Geld“ vor, die er auch in Buchform veröffentlicht hat. Durch seine intensiven Recherchen und beruflichen Erfahrungen – vom Sachbearbeiter bis zum Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen – sei er zur Erkenntnis gelangt, dass eine geldfreie Welt möglich wäre. Oder dann eine Welt mit einem gerechteren Geldsystem, als das heute der Fall sei.

Zaindl zitierte den US-amerikanischen Unternehmer Henry Ford: „Würde die Menschheit das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ In der Tat beruhe die Macht des herrschenden Geldsystems auf dem Nichtwissen der breiten Bevölkerung über die Mechanismen, die hinter der Geldschöpfung stecken. Über 90 Prozent der Gesamtmenge an Geld existiere gar nicht in physischer Form, sei reines Buchgeld, das auf der Basis von Krediten von Banken oder anderen Finanzinstitutionen geschaffen würde. Dabei ginge es oft um so gigantische Beträge, dass diese gar nie zurückbezahlt werden könnten, während kleinere, an KMU oder Privatpersonen verliehene Kredite stets samt Zins zurückzuerstatten seien. Gleichzeitig werde öffentlich der Anschein erweckt, als dass Geld Mangelware sei, was es im Alltag vieler Menschen auch tatsächlich sei, allerdings nicht für die geldschöpfenden Institutionen. Dieses Mangeldenken werde dann zur Ausrede genommen, zu wenig Geld für wichtige öffentliche Aufgaben zu haben, wie z.B. für die seit Jahrzehnten hinausgeschobene Lösung des Hungerproblems in sogenannten Entwicklungsländern. Viele der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme seien eine unmittelbare Folge dieses ungleichen Zugangs zu Geld. Es brauche daher grundlegend neue Ansätze, denn, wie auch Albert Einstein gesagt hätte: Probleme liessen sich nicht mit der gleichen Denkweise lösen, mit welcher sie entstanden seien.

Würden die Menschen überhaupt noch arbeiten, wenn der Anreiz, damit Geld zu verdienen, nicht mehr vorhanden wäre? Eine Diskussionsteilnehmerin wies darauf hin, dass der Mensch ein zutiefst soziales Wesen sei und nicht von Natur aus egoistisch und habgierig. Es würde wohl ein Füreinander und Miteinander entstehen, wenn das Gelddenken wegfallen und der Leistungsdruck, sprich das Müssen, durch ein Dürfen ersetzt würde. Ein Wirtschaftssystem ohne Geld, so Zaindl, würde zudem zu einem viel nachhaltigeren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen führen, da das Ziel der Produktion dann nicht mehr in einer möglichst gewinnbringenden Vermarktung der Güter und damit verbundenem Überkonsum liegen würde, sondern in der Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse weltweit. Es brauche angesichts der immensen Herausforderungen unserer Zeit dringend neue Ideen, so ein Diskussionsteilnehmer, der in diesem Zusammenhang an ein bekanntes Zitat des deutschen Philosophen Arthur Schopenhauer erinnerte: „Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er nach längerer Zeit als selbstverständlich gilt.“