Wir leben in einer Zeit der Polarisierungen: Corona, Genderdebatte, Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten – immer unversöhnlicher und gehässiger prallen Meinungen und Gegenmeinungen aufeinander, gegenseitige Schuldzuweisungen und Feindbilder beherrschen das Feld, nur selten wird der Dialog gesucht und das ehrliche Bemühen, Ursachen auf den Grund zu gehen und gemeinsam Lösungen zu suchen.

Doch gleichzeitig gibt es noch eine andere Polarisierung, die – im Gegensatz zu allen anderen Polarisierungen – Mut machen könnte: die Polarisierung zwischen einem alten Denken, das auf der Macht des Stärkeren beruht, und einem neuen Denken, das auf Aussöhnung, Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Und fast scheint mir, dass, je unbändiger sich das alte Denken noch einmal in seiner ganzen Gewalttätigkeit aufbäumt, gleichzeitig das neue Denken immer weitere Kreise zieht und immer stärker wird.

Deshalb mag es sich lohnen, Beispiele für altes Denken genauer anzuschauen, seine Widersprüche aufzudecken und daraus zu lernen, wie das neue Denken aussehen müsste, um das alte nach und nach überwinden zu können. Ein solches Beispiel alten Denkens habe ich bei der Lektüre des „Tagesanzeigers“ vom 16. Oktober 2023 gefunden, wo der 81jährige deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, eine „deutsche Politiklegende“, wie es heisst, auf zwei ganzen Zeitungsseiten sein Gedankengut ausbreitet.

Herr Geissler, Sie sagen: „Der Terrorismus durch Hamas ist allgegenwärtig, das ist am 7. Oktober brutal deutlich geworden, orchestriert aus dem Iran.“ Und ich frage Sie: Weshalb greifen Sie, in Bezug auf den Iran, so schnell zu Schuldzuweisungen? Meines Wissens ist da bis zur Stunde noch gar nichts bewiesen.

Sie sagen: „Die Terroristen müssen entschieden bekämpft werden und die amerikanische Präsenz in der Region muss erhöht werden, um ein klares Signal zu senden, das dann hoffentlich nicht nur die unmittelbar Involvierten verstehen, sondern auch der Kreml.“ Und ich frage Sie: Weshalb spielen Sie bewusst mit dem Feuer? Wenn Sie eine Erhöhung der amerikanischen Präsenz fordern, könnte dann von anderer Seite nicht konsequenterweise auch eine Erhöhung der russischen Präsenz gefordert werden? Und was wären die möglichen Folgen? Und weshalb ziehen Sie Russland ins Spiel, das sich bisher jeglicher einseitiger Schuldzuweisung entzogen hat, sich im Gegenteil für eine Vermittlerrolle angeboten hat und überdies seit Jahren sehr gute und konstruktive Beziehungen zur israelischen Regierung unterhält?

Sie sagen: „Auch wenn der Ukrainekrieg und der Krieg im Nahen Osten auf den ersten Blick nicht zusammenhängen, so sind sie durch die globalen Machtstrukturen doch miteinander verknüpft. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen, die freie, demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung zu verteidigen, noch einmal intensivieren müssen. Das bedeutet auch, dass wir wieder lernen müssen, dass Friedenspolitik vor allem auch Machtpolitik ist und die Fähigkeit zu echter Abschreckung.“ Und ich frage Sie: Wissen Sie nicht oder wollen Sie nicht wissen oder haben Sie es vergessen, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg unvergleichlich viel mehr völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gerissen hat als Russland und allein im Irakkrieg 2003, der von den USA aufgrund einer reinen Lügenpropaganda angezettelt wurde, über eine halbe Million unschuldiger Menschen ihr Leben verloren? Müssten Sie, wenn Sie von „globalen Machtstrukturen“ sprechen, nicht ehrlicherweise auch solche Beispiele erwähnen? Und ist Ihnen tatsächlich ernst mit der Behauptung, Friedenspolitik sei vor allem Machtpolitik? Haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt? War die reine Machtpolitik, die Politik der Abschreckung, die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren nicht stets wieder die Ursache weiterer, oft noch schlimmerer Konflikte und Kriege? Können Sie sich nicht vorstellen, dass man, um Frieden zu schaffen, vor allem bestehende und sich immer wieder neu bildende Gewaltspiralen endlich durchbrechen, eine neue Sprache und ein neues Denken finden müsste?

Sie sagen: „Verantwortung scheint uns immer noch wahnsinnig schwer zu fallen. Selbst wenn Sie heute 20jährige Deutsche fragen, ob sie zur Verteidigung ihres Landes auch mit der Waffe kämpfen würden, stossen Sie meist bloss auf Ablehnung.“ Und ich frage Sie: Würden Sie Ihre eigenen Kinder und Kindeskinder gerne in den Krieg schicken? Oder gehören Sie auch zu jenen Menschen, die, wie Erich Maria Remarque einmal schrieb, Krieg zwar befürworten, aber nur, weil sie selber nicht hingehen müssen? Und ist das, was Sie bedauern, nämlich dass die meisten 20jährigen Deutschen keine Lust verspüren, eine Waffe in die Hand zu nehmen, nicht etwas Grossartiges und so etwas wie der Ausdruck davon, dass wahrscheinlich immer mehr Menschen die Illusion aufgegeben haben, zwischenstaatliche Konflikte liessen sich durch Waffengewalt und Krieg sinnvoll lösen?

Sie sagen: „In den Jahrzehnten der Teilung haben sich viele Menschen, die in der DDR lebten, stärker vom Westen bedroht gefühlt als von der Sowjetunion. Eigentlich verrückt, aber so war es.“ Und ich frage Sie: Was finden Sie daran so verrückt? Haben Sie sich jemals ernsthaft und vorurteilslos mit der Geschichte der DDR beschäftigt? So schlimm, wie die westliche Propaganda dies immer wieder darzustellen versucht, war das Leben in der DDR wohl nicht. Von vielen sozialen Errungenschaften, die dort selbstverständlich waren, kann eine wachsende Zahl von Menschen in der heutigen Bundesrepublik nur träumen.

Sie sagen: „Ob die Welt der Neutralität noch zur Welt des 21. Jahrhunderts passt, ist eine andere Frage. In einer globalisierten Welt sind alle grossen Herausforderungen kollektiv, nicht nur die Verteidigung. Da kann es im Grunde keine Neutralität mehr geben.“ Und ich frage Sie: Was verstehen Sie unter der Welt des 21. Jahrhunderts? Eine Welt, in der Neutralität keinen Platz mehr hat, also nur das kriegerische Gegeneinander von Staaten und Machtblöcken? Kann das unsere Zukunft sein? Sie reden davon, dass in einer globalisierten Welt alle grossen Herausforderungen kollektiv seien. Das stimmt, würde aber logischerweise zur Schlussfolgerung führen, dass alle Völker und Staaten nicht gegeneinander und nicht durch Kriege, sondern nur gemeinsam und durch Frieden diese grossen gemeinsamen Herausforderungen meistern können.

Sie sagen: „Die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen schreitet schneller voran, als selbst pessimistische Wissenschaftler vorausgesagt haben. Ich bin immer traurig, wenn ich über die Alpen fliege und und unten kaum noch Weiss sehe.“ Und ich frage Sie: Wie können Sie sich da überhaupt noch in ein Flugzeug setzen, wenn Sie das, was Sie dabei selber anrichten, so traurig macht?

Altes und neues Denken. Der Weg ist noch weit. Doch nähern wir uns immer mehr dem Punkt, wo wir uns definitiv entscheiden müssen und es zwischen dem alten und dem neuen Denken kaum noch irgendwelche Kompromisse oder Zwischenwege geben wird. Denn, wie schon Martin Luther King sagte: „Entweder werden wir als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben oder aber als Narren miteinander untergehen.“

„An der Israel-Frage“, so Francis Chevenal, seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Philosophie an der Universität Zürich, im „Tagblatt“ vom 14. Oktober 2023, „wird sich der Westen eher spalten als an der Ukraine. Der Westen ist bisher ziemlich geschlossen in der Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor. Aber bei Israel brechen schnell Differenzen auf, das hat in Europa leider eine lange Tradition.“

Ist dem Politphilosophen gänzlich entgangen, dass es auch in Bezug auf die Ukraine, zwar weniger bei den westlichen Regierungen, umso mehr aber in der Bevölkerung höchst unterschiedliche Ansichten gibt? Und wie kann er Russland im Ukrainekonflikt als alleinigen „Aggressor“ hinstellen, wo er doch eigentlich wissen müsste, dass Russland durch die Osterweiterung der NATO ganz wesentlich zu diesem Schritt provoziert wurde? Was mich aber noch viel mehr stört, ist das Wort „leider“, das Chevenal in diesem Kontext verwendet. Ich musste zwei Mal hinschauen, aber tatsächlich: Chevenal scheint es zu bedauern, dass es in Europa bezüglich Nahostkonflikt „leider“ unterschiedliche Meinungen gäbe. Offensichtlich wäre es ihm viel lieber, es gäbe nur eine einzige Sicht der Dinge, und alle würden ihr ohne Ausnahme folgen.

Doch Chevenal liegt mit dieser Meinung, leider, voll und ganz im Trend. Wie abweichende Meinungen systematisch an den Rand gedrängt, verunglimpft und schliesslich ausgemerzt werden, haben wir jetzt gerade in diesen Tagen wieder hautnah mitverfolgen können, bei der Debatte in der Sicherheitskommission des Nationalrats über die Frage, ob die Hamas verboten werden sollte oder nicht. Anfänglich gab es noch Stimmen, die ein solches Verbot mit der Begründung ablehnten, dadurch würde sich die Schweiz jeglicher Chance berauben, weiterhin mit der Hamas zu verhandeln und auf diesem Weg mögliche Friedensverhandlungen zu initiieren. Diese durchaus vernünftigen und einleuchtenden Stimmen erhielten Unterstützung von namhaften Diplomaten wie Tim Guldimann, der auf eine langjährige Erfahrung im Bereich von Konfliktlösungsstrategien zurückblicken kann, oder von Laurent Goetschel, dem Direktor des Friedensforschungsinstituts Swisspeace, der darauf hinwies, wie wichtig es ist – um in einem Konflikt vermitteln zu können -, bereit zu sein, mit allen Akteuren, die in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielen, zu sprechen. Dessen ungeachtet kippte eine der kritischen Stimmen um die andere, bis am Ende die Kommission den einstimmigen Beschluss fasste, die Hamas verbieten zu wollen. Offensichtlich war der Druck durch die Mehrheitsmeinung und durch die zusätzlich von den Medien hochgepushte Stimmung in der Bevölkerung bereits so gross, dass Widerstand dagegen schlicht und einfach keine Chance mehr gehabt hätte, da hätte man noch so glaubwürdige Argumente ins Spiel bringen können. Besonders deutlich konnte man das beim Umgang der Medien mit SP-Nationalrat Fabian Molina, einem der letzten Verfechter diplomatischer Friedensarbeit, beobachten. Er wurde regelrecht an den Pranger gestellt, als unverbesserlicher „Querulant“ und „Palästinenserfreund“ oder gar als „Terrorismussympathisant“ abgestempelt und niemand nahm sich die Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass er sich zwar für eine diplomatische Lösung aussprach, gleichzeitig aber auch in aller Unmissverständlichkeit den Angriff der Hamas verurteilte. Die Verabsolutierung einer völlig einseitigen Mehrheitsmeinung hat auch dazu geführt, dass nun, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen europäischen Ländern, friedliche Kundgebungen, welche die Autonomie der Palästinenserinnen und Palästinensern fordern, verboten worden sind, während Demonstrationen von Anhängerinnen und Anhängerinnen Israels weiterhin erlaubt sind.

Was für ein Widerspruch! Auf der einen Seite begründen westliche Regierungen ihre ideelle, finanzielle und militärische Unterstützung sowohl der ukrainischen wie auch der israelischen Regierung damit, dass es bei alledem um den weltweiten Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit ginge, und stets ist von der westlichen „Wertegemeinschaft“ die Rede, die es gegen antidemokratische und autoritäre Kräfte zu verteidigen gälte. Gleichzeitig aber geht man gegen missliebige und abweichende Stimmen im eigenen Land höchst unzimperlich und undemokratisch vor, gibt dem offenen, von unterschiedlichen Meinungen gebildeten Diskurs kaum eine Chance und setzt alles daran, dass alle möglichst genau gleich denken. Dass dabei genau das, was man zu verteidigen vorgibt, nämlich die Demokratie, nach und nach verloren zu gehen droht, diese zentrale Zukunftsfrage scheint im Getöse zunehmenden Kriegs- und Feindbilddenkens verhängnisvollerweise zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Umso wichtiger ist jede einzelne Stimme, die sich dem allgemeinen Strom entgegenstellt, damit dann vielleicht eines Tages in den Zeitungen nicht mehr zu lesen sein wird, dass die Menschen, welche die Demokratie ernst nehmen, „leider“, sondern vielmehr „glücklicherweise“ höchst unterschiedliche Gedanken und Meinungen haben.

Gemäss „Sonntagszeitung“ vom 15. Oktober 2023 möchte Mitte-Nationalrätin Marianne Binder nicht nur die Hamas, sondern weitere islamistische Organisationen verbieten und begründet ihre Haltung damit, dass die Schweiz endlich ihre „gefährliche Naivität“ aufgeben müsse. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert die „Überprüfung aller Schutzmachtmandate“ und sagt, die Politik des „Miteinanderredens“ sei „gescheitert“. Selbst die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey findet, das Ziel einer Zweistaatenlösung hätte sich als „Utopie“ herausgestellt. Und die SVP wirft Jean-Daniel Ruch, dem früheren Sonderbeauftragten für den Mittleren Osten und Botschafter in Israel, vor, er hätte „gute Kontakte mit der Hamas gepflegt“.  Man gewinnt den Eindruck, als sei die ganze bisherige Nahostpolitik der Schweiz falsch gewesen. Und niemand scheint mehr auf so erfahrene Diplomaten wie Tim Guldimann zu hören, der davor warnt, bisherige Gesprächsfäden abzureissen, oder etwa auf Laurent Gautschel, Direktor des Friedensforschungsinstituts Swisspeace, für den es klar ist, dass man, wenn man in einem Konflikt vermitteln wolle, bereit sein müsse, mit allen Akteuren, die in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielen, zu sprechen. Es ist einfach, alles Bisherige abzulehnen oder gar zu verteufeln. Doch wurde noch von niemandem, der die bisherige Nahostpolitik der Schweiz kritisiert, ein eigener, besserer und konstruktiverer Vorschlag geäussert. Die gegenseitige Vernichtung bis zum bitteren Ende kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Selten habe ich eine so einseitige Berichterstattung gelesen. Auf den ersten fünf Seiten des „Tagesanzeigers“ vom 13. Oktober 2023 geht es um den aktuellen Nahostkonflikt, nahezu ausschliesslich alles aus der Sicht Israels und des Westens.

Die Hauptschlagzeile auf Seite 1 lautet: „Westliche Regierungen sichern Israel ihre volle Unterstützung zu.“

Auf Seite 2 erfahren wir, dass die Hamas bei ihrem Angriff „mit ungeahnter Brutalität“ vorgegangen sei und „grauenvolle Massaker an Zivilisten“ verübt habe. „Wahllos“ seien entlang der Grenze zum Gazastreifen Menschen „erschossen und hingerichtet“ worden, „ganze Familien“ seien „ausgelöscht“ worden. Ganz Israel stehe „unter Schock“. Der Überfall der Terroristen sei mit „bestialischer Wucht“ ausgeführt worden. Bilder aus den überfallenen Grenzstationen, auf denen „blutüberströmte Leichen“ zu sehen sind, seien von der Hamas im Internet „wie Trophäen“ präsentiert worden. Immerhin ist auf Seite 2 auch ein Bild von zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt zu sehen, wobei allerdings auf nähere Umstände nicht eingegangen wird.

Auf Seite 3 ist die Rede von israelischen Opfern „mit abgeschlagenen Köpfen“ und von Kindern, die „wahllos massakriert“ wurden. Sodann wird über eine Fernsehansprache des französischen Staatspräsidenten Macron berichtet. Er hätte von „blindem, mörderischem Hass“ der Hamas gesprochen und von Israels Recht, „stark und gerecht zurückzuschlagen“. Doch, so Macron, sei die Reaktion nur dann „gerecht“, wenn „die palästinensische Zivilgesellschaft dabei verschont“ bleibe – ohne dass er aber den unauflösbaren Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen erklären würde. Immerhin wird im Artikel kurz darauf hingewiesen, dass sich Frankreich stets für eine Zweistaatenlösung eingesetzt habe, diese aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten „stetig verblasst“ sei. Dass daran wesentlich auch die unnachgiebige Haltung Israels schuld gewesen ist, wird mit keinem Wort erwähnt.

Die Hauptschlagzeile auf Seite 3 lautet: „Die Suche nach der verlorenen Stärke“, womit gemeint ist, dass Israel mit allen Mitteln die Vorherrschaft in dieser Region des Nahen Ostens wiedererlangen müsse. Es werden israelische Bürgerinnen und Bürger zitiert, denen das „Blut koche“ und die eine grosse Wut gegen diese „Barbaren“, „Hunde“ und „Raubtiere“ verspürten, einer Wut, die nach „Entladung“ suche. Zitiert wird ebenfalls Verteidigungsminister Yoav Galant, der damit drohe, die Hamas „vom Erdboden wegzufegen“. Nun könnte man ja, bei so extremen Aussagen, von einem kritischen Leser oder einer kritischen Leserin allenfalls erwarten, dass sie sich nicht nur über die von der Hamas ausgeübte Gewalt empören würden, sondern ebenso auch über solche extreme Aussagen israelischer Hardliner. Jedoch wird das kaum der Fall sein, nachdem die von der Hamas verübte Gewalt so ausführlich und eindringlich geschildert wurde. Die meisten Leserinnen und Leser werden wohl denken: Recht haben sie, wenn sie fordern, in aller Härte und ohne Rücksicht auf Verluste zurückzuschlagen. Die einzige mässigende Stimme auf Seite 3, allerdings nur auf sechs Zeilen, kommt ausgerechnet von US-Aussenminister Blinken, der daran erinnert, dass es neben dem Pfad des Hasses und der Zerstörung noch einen zweiten Pfad gäbe, nämlich den der „Würde für alle, einschliesslich der Palästinenser.“

Die Hauptschlagzeile auf Seite 5 lautet: „Die Kämpfe werden sehr blutig sein“. Die Behauptungen von Chuck Freilich, ehemaligem stellvertretendem Leiter des US-Sicherheitsdienstes, es sei „klar, dass der Iran in den Terrorangriff verwickelt ist“ und das Regime in Teheran wolle „einen Mehrfrontenkrieg führen“, werden unwidersprochen abgedruckt, obwohl selbst die israelische Regierung bis heute diese Vorwürfe nicht erhoben hat. Weiter wird Freilich mit dieser Aussage zitiert: „Die Hamas hat diesen Krieg begonnen. Sie hat israelisches Gebiet überrannt. Sie hat bisher 1200 Israelis getötet. Das ist beispiellos in der Geschichte Israels.“ Ein grosses Bild oben auf der Seite zeigt Kämpfer der Hizbollah, furchterregend und angsteinflössend, jeweils die gesamte rechte Gesichtshälfte grün geschminkt.

Auf Seite 8 schreibt Alexandra Föderi-Schmid einen Kommentar der Zeitungsredaktion, der Titel: „Ein Land im Schmerz vereint“. Auch hier geht es einzig und allein um die Perspektive aus israelischer Sicht und darum, was Netanyahu tun müsste, um „politisch zu überleben“.

Erst auf Seite 10, eigenartigerweise in der Rubrik „Schweiz“, kommt es endlich zu einem Perspektivenwechsel. Der Titel des Artikels lautet: „Es ist ein grosses Chaos“. Gemeint ist die Situation im Gazastreifen. Hakam Awad, seit 2017 beim Schweizer Hilfswerk Heks als Landesdirektor für Israel/Palästina zuständig, berichtet über die Forderung der UNO und internationaler Hilfsorganisationen nach einem Zugang für humanitäre Hilfe zugunsten der palästinensischen Bevölkerung. Eine Forderung, die bisher erfolglos geblieben sei. Gaza sei komplett abgeriegelt, alle Zugänge seien geschlossen, seit Sonntag gäbe es schwere Luftangriffe, bald werde es keinen Strom mehr geben und damit werde auch die Wasserversorgung nicht mehr funktionieren. Die Spitäler seien komplett überfordert, ihnen fehlten Personal und Material, um alle Verletzten zu versorgen. In den letzten Jahren hätte sich die Situation der Menschen im Gazastreifen zusehends verschlechtert. Eine solche humanitäre Krise, so Awad, hätte er noch nie erlebt. Wenn die Leute per Handy alarmiert würden, dass ein Luftschlag bevorstehe, gingen sie in ein anderes Gebiet. Und dann gäbe es dort wieder eine Warnung. Inzwischen seien 300’000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Ägypten hätte sich bereiterklärt, Kraftstoff zur Erzeugung von Strom zu liefern, doch die israelischen Behörden hätten dies abgelehnt. In der öffentlichen europäischen Debatte stehe nach den schrecklichen Taten der Hamas die Empathie nicht auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung. Doch, so Awad: „Wir haben eine Verantwortung. Wir müssen darauf hinweisen, dass dieser Konflikt nicht am vergangenen Wochenende mit dem Angriff der Hamas auf Israel begonnen hat.“

Über fünf Seiten Berichte und Kommentare aus der Sicht Israels und des Westens. Gerade mal drei Viertel Seiten und weitaus weniger prominent platziert ein Artikel, der dann immerhin noch in Erinnerung ruft, dass dieser Konflikt nicht vor wenigen Tagen begann, sondern die ganz logische Folge einer jahrzehntelangen Verarmung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von über zwei Millionen Menschen im derzeit „grössten Gefängnis der Welt“ ist, wo sich über eine so lange Zeit eben dieses Übermass an Verzweiflung aufstauen konnte, ohne welche eine Organisation wie die Hamas gar nie den Nährboden gehabt hätte, um zu ihrer heutigen Bedeutung heranzuwachsen.

Glücklicherweise gibt es da noch zum Beispiel das Gratisblatt „20Minuten“. Dort konnte man schon am 10. Oktober 2023 Folgendes lesen: „Aufgrund der Ankündigung der israelischen Regierung, die 2,3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens von Wasser, Nahrung, Energie und Gas abzuschneiden, ermahnte die UNO Israel, sich an das geltende Völkerrecht zu halten.“ UNO-Generalsekretär Guterres und Menschenrechtsorganisationen hätten Israel gewarnt, keine „Kriegsverbrechen“ zu begehen. Gemäss der Organisation „Human Rights Watch“ stellten die Massnahmen der israelischen Regierung eine unrechtmässige „kollektive Bestrafung“ dar und seien, ebenso wie die Angriffe der Hamas-Kämpfer auf Zivilisten, ein „Kriegsverbrechen“. Bereits im Jahre 2020 hätte der UNO-Sonderberichterstatter Michael Lynk Israel vorgeworfen, kollektive Bestrafung anzuwenden und „Verursacher der humanitären Krise“ in Gaza zu sein. Israels Politik der kollektiven Bestrafung hätte zu einer „völlig zusammengebrochenen Wirtschaft, einer zerstörten Infrastruktur und einem kaum noch funktionierenden Sozialsystem“ geführt. Die Abriegelung des Gazastreifens habe für die dortige Bevölkerung „unermessliches Leid“ zur Folge gehabt.

Und am 13. Oktober schreibt „20Minuten“ unter dem Titel „Palästinenser trauen sich kaum noch raus“: „Sie haben keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Augenzeugen berichten nach den Vergeltungsschlägen der israelischen Armee von verzweifelten Szenen vor Ort. Ganze Strassenzüge liegen in Schutt und Asche. Jeder, der sein Haus verlässt, kann jeden Moment bombardiert werden und sterben. Und alle befürchten, dass es noch viel schlimmer wird.“

Zurück zum „Tagesanzeiger“: Im August 2023 teilte die Redaktion des „Tagesanzeigers“ Folgendes mit: „Grosse Neuigkeit. Fabio Renz übernimmt ab Mitte September die Leitung des Debattenteils. Mit diesem Schritt möchten wir unsere Diskussionskultur weiter ausbauen und eine Plattform für politische und gesellschaftliche Kontroversen bieten. Unsere Zeitung folgt somit unserer Position als führende Meinungsvielfalt-Publikation. Herzliche Gratulation und viel Erfolg.“ Meinungsvielfalt – das habe ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt…

Am 9. Oktober 2023 wird über die sozialen Medien ein Video verbreitet, in dem eine Kundgebung der Hamas in Zürich zu sehen ist. Die Empörung im Netz ist gross, auf den sozialen Medien wird das Video über eine Million Mal aufgerufen. Bis eine Recherche von SRF Investigativ ergibt, dass das Video gefälscht ist. Im Video ist eine Kundgebung zu sehen, die vor zwei Jahren in Zürich stattfand und nichts mit dem aktuellen Überfall der Hamas auf Israel zu tun hat. Entlarvt wurde das Video, weil die Uhrzeit auf dem Kirchturm nicht stimmt und die Länge des Schattenwurfs von Personen nicht der Jahreszeit entspricht. Ob wohl die Million Menschen, die das Video aufgerufen haben und ihrem Ärger über die Hamas freien Lauf liessen, in der Zwischenzeit erfahren haben, dass sie einer Falschinformation auf den Leim gegangen sind?

Am 10. Oktober berichtet der „Kassensturz“ über eine Firma, die auf ihrer Webseite mit Fake-Bildern für ihre Angebote Werbung macht. Wer sich von der Firma eine Offerte machen lässt, bekommt kurz darauf, auch wenn er das Angebot nicht in Anspruch nimmt, eine Rechnung von 120 Franken für Bearbeitungsgebühren. Der „Kassensturz“ interveniert: Eine Verrechnung von Bearbeitungsgebühren in dieser Höhe darf nicht bloss in den AGB erwähnt werden, sondern muss deutlich sichtbar auf der Webseite vermerkt sein. Die Intervention des „Kassensturz“ hat sich gelohnt: Die Firma verzichtet zukünftig auf die Verrechnung von Bearbeitungsgebühren und hat die Fake-Bilder vom Netz genommen.

Ebenfalls am 10. Oktober berichtet der „Kassensturz“ über die Firma PMEDA. Diese hat über Jahre schludrige und fehlerhafte IV-Gutachten erstellt. So erklärte die Firma Personen, welche von ihrem Hausarzt als zu 100 Prozent arbeitsunfähig beurteilt wurden, als zu 80 bis 100 Prozent erwerbstauglich. Viele Klagen gegen PMEDA sind inzwischen verjährt. Dank hartnäckigen Recherchen des „Kassensturz“ hat das Bundesamt für Sozialversicherungen nun zukünftige Aufträge an die PMEDA gestoppt.

Ebenfalls am 10. Oktober, aber auch an zahlreichen anderen Abenden informiere ich mich mit der Sendung „Echo der Zeit“ über das aktuelle Zeitgeschehen. Immer wieder bin ich erstaunt über die hohe Qualität der Information, insbesondere auch über die wertvollen Beiträge von Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten.

Vier Beispiele für das, was Radio und Fernsehen SRF Tag für Tag leistet. Viele, die mit der sogenannten „Halbierungsinitiative“, welche die SRG-Jahresgebühr von 335 auf 200 Franken senken will, liebäugeln, scheinen sich dessen nicht bewusst zu sein. Ein starkes, mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattetes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist weitaus mehr als eine von zahlreichen Informationsquellen. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, dies umso mehr, als seriöse und umfassende Berichterstattung, die auch grössere Zusammenhänge und Hintergründe mit einbezieht, in Zukunft eher noch einen höheren Stellenwert erhalten wird – in einer Zeit voller kurzlebiger, oberflächlicher – und eben nicht selten auch gefälschter, aus dem Zusammenhang gerissener und aus fragwürdigen Quellen stammender – „Kurzfutterinfos“, die einen immer grösseren Teil unserer Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen versuchen. Wenn ich daran denke, dass ich für das Jahresabo meiner Tageszeitung über 500 Franken bezahle, und das mit dem vergleiche, was mir von Radio und Fernsehen rund um die Uhr angeboten wird, dann erscheint mir die aktuelle Jahresgebühr von 335 Franken geradezu spottbillig zu sein. Ich wäre sogar bereit, dafür noch ein bisschen mehr zu bezahlen. Aber sicher nicht weniger.

„Mit dem barbarischen Terrorangriff auf Israel am Samstag“, so schreibt das „Tagblatt“ vom 9. Oktober 2023, „hat die palästinensische Hamas deutlich ihr Gesicht gezeigt. Ihr Ziel: So viel Leid unter Israelis verursachen wie nur möglich. Die Terroristen massakrierten Zivilisten, nahmen Familien mit kleinen Kindern als Geiseln und schleppten tote Frauen wie Trophäen zurück nach Gaza.“ So und ähnlich berichten die westlichen Medien seit drei Tagen über den Angriff der Hamas auf Israel, dem inzwischen bereits Hunderte von Menschen zum Opfer gefallen sind. Dementsprechend klar, eindeutig und unmissverständlich auch die öffentliche Meinung in der westlichen Welt: Mit dem Überfall auf Israel hat die Hamas einen beispiellosen kriegerischen Akt begangen, der durch nichts zu erklären und schon durch gar nichts auch nur im Entferntesten zu rechtfertigen ist.

Gewiss, Krieg ist nie zu rechtfertigen, ist immer und ohne Ausnahme ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und doch müsste man eigentlich schon längst wissen, dass noch nie ein Krieg einfach so über Nacht vom Himmel gefallen ist. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Und kein Krieg lässt sich verstehen, wenn man nicht auch diese Vorgeschichte zu verstehen versucht.

Diese Vorgeschichte, das ist der seit 75 Jahren ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, diese historische Tragödie, dass sich die jüdische und die arabische Bevölkerung gegenseitig um den gleichen Flecken Erde streiten und es während einer so langen Zeit, trotz wiederholter Friedensbemühungen, nicht gelungen ist, entweder in Form eines gemeinsamen Staats oder in Form zweier eigenständiger Staaten eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben und sich friedlich vertragen könnten.

Als „Gefängnis unter freiem Himmel“ – so die „Ärzte der Welt“ auf ihrer Internetseite – bezeichnen viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens ihre Heimat, denn es ist einzig und allein die israelische Regierung, die entscheidet, wer ein- und ausreisen darf. Auf nur 365 Quadratkilometern, weniger als die Hälfte Hamburgs, leben rund zwei Millionen Menschen, über die Hälfte von ihnen Kinder. In den nun mehr als 16 Jahren, seit Israel seine Blockade zu Land, See und Luft begann, hat sich die Situation kontinuierlich verschärft. Es mangelt an allem: Nahrungsmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Strom gibt es nur an wenigen Stunden pro Tag. Rund die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos, mehr als 60 Prozent sind auf Hilfsgüter angewiesen. Auch medizinisches Fachpersonal ist rar und Möglichkeiten zur Weiterbildung sind kaum vorhanden. Viele Krankheiten, zum Beispiel Brustkrebs, können im Gazastreifen nicht mehr behandelt werden. Überweisungen nach Jerusalem oder Ägypten werden von den israelischen Behörden oft zu spät oder überhaupt nicht bewilligt, dies kann für die Betroffenen tödlich enden.

Der bekannte schweizerische Nahostexperte Erich Gysling sprach in einem Interview mit dem „Tagblatt“ vom 22. Mai 2021 im Zusammenhang mit dem Gazastreifen von einer „katastrophalen Situation“ und fügte hinzu: „Ohne Lösung dieses Grundproblems ist ein Frieden im Nahen Osten nicht möglich.“ Wenn das Problem nicht von Grund auf gelöst werde, würden sich die Spannungen immer wieder neu aufbauen und: „Irgendwann kommt die nächste Explosion.“ Wie Recht er hatte!

Zu Recht empört sich die Weltöffentlichkeit in diesen Tagen über die von der Hamas verübte Gewalt. Aber weshalb hat sie sich nicht ebenso vehement über die Gewalt empört, welche der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Besatzungsmacht seit 75 Jahren angetan wird, über die Enteignungen von palästinensischen Hausbesitzern in Ostjerusalem, über den völkerrechtswidrigen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und über die dem Gazastreifen aufgezwungene Blockade, unter der vor allem die Ärmsten der Armen und insbesondere die Kinder am allermeisten zu leiden haben? Dass eine Organisation wie die Hamas, die gewiss nicht über alle Zweifel erhaben ist und mit ihren politischen Gegnern alles andere als zimperlich umgeht, zu solchem Einfluss und zu solcher Macht gelangen konnte, ist ja vor allem eine Folge davon, dass sich in einer so zutiefst gedemütigten und verzweifelten Bevölkerung kaum funktionierende demokratische Strukturen aufbauen lassen.

Schon jetzt herrscht auch von Seiten der israelischen Regierung nichts anderes als die Sprache der nackten Gewalt: Dass man die Blockaden weiter verschärfen, die Nahrungsmittelzufuhr in den Gazastreifen abschneiden und den Strom abstellen werde, um den Aufstand in die Knie zu zwingen. Und die EU hat soeben beschlossen, sämtliche Zahlungen an die Palästinenser – 700 Millionen Dollar pro Jahr – auszusetzen. Einmal mehr trifft es die, denen es jetzt schon am schlechtesten geht. „Zweifellos“, so Erich Gysling am 8. Oktober 2023, „wird Israel auch diese Auseinandersetzung mit massivem Einsatz von Gewalt gewinnen. Am Ende wird man wieder dort sein, wo man bereits vor Jahrzehnten war. Eine Lösung kann es nur geben, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen. Sonst wird sich die Gewaltspirale immer weiterdrehen.“