Landtagswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Die CDU erreicht einen Wähleranteil von 36 Prozent, die AfD 22,5 Prozent, die Linke 11 Prozent, die SPD 8,5 Prozent, die Grünen 6,5 Prozent und die FDP ebenfalls 6,5 Prozent. Auch wenn sich viele über den deutlichen Vorsprung der CDU gegenüber der AfD freuen, kann das Ergebnis nicht darüber hinweg täuschen, dass die politische Linke bei diesen Wahlen eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste. Nicht einmal bei jenem Bevölkerungssegment, dessen Interessen sie traditionellerweise vertritt, hat die Linke gepunktet: Von den in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Wählerinnen und Wählern haben sich 38 (!) Prozent für die AfD entschieden, 20 Prozent für die CDU und nur 12 Prozent für die Linke und gerade mal 9 Prozent für die SPD, die frühere Hochburg der Arbeiterschaft und Vorkämpferin sozialer Gerechtigkeit. Doch nicht nur im deutschen Sachsen-Anhalt laufen die „kleinen“ Leute den traditionellen Linksparteien scharenweise davon und landen schliesslich bei populistischen und rechten bis rechtsextremen politischen Kräften und Parteien. Auch Donald Trump wurde vornehmlich von den „kleinen“ Leuten in abgehängten und von Arbeitslosigkeit stark betroffenen Gebieten zum US-Präsidenten gewählt. Auch Marine Le Pen, die reelle Chancen als Nachfolgerin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat, gewinnt ihr Wählerpotenzial vornehmlich aus den „unteren“ Bevölkerungsschichten. Und selbst die schweizerische SVP wird heute zu einem grossen Teil von Bürgerinnen und Bürgern gewählt, welche noch vor zehn oder zwanzig Jahren ihre Stimme der Sozialdemokratie gegeben hätten. Was läuft da schief? Weshalb gelingt es den Linksparteien immer weniger, ihr traditionelles Wählerpotenzial abzurufen? Und welches ist das Geheimrezept der Rechtsparteien, mit dem sie ihre wachsenden Wahlerfolge erzielen? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach und lässt sich auf ein einziges Wort reduzieren. Dieses Wort ist der Kapitalismus. Denn all die Sorgen und Nöte, schwere Arbeit bei schlechtem Lohn, geringe gesellschaftliche Wertschätzung, wachsender Leistungsdruck und Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Abbau öffentlicher Einrichtungen, all das, worunter die Menschen leiden und was sie in immer grösserer Zahl in die Hände der Populisten und Heilsversprecher vom rechten politischen Rand treibt, das sind die ganz logischen und zwangsläufigen Folgen jenes kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf der Ausbeutung von Menschen und Natur zwecks endlosem Wachstum und unaufhörlicher Profitmaximierung beruht. Die traditionellen „Linksparteien“ können sich noch so anstrengen, noch so viele gute Ideen haben – gefangen im kapitalistischen System, wird es für jeden Millimeter, den sie an sozialem Fortschritt erkämpfen, immer gleich wieder zwei Millimeter geben, welche sie wieder zurückschlagen. Diese systembedingte Machtlosigkeit ist der Grund dafür, dass sich immer mehr Menschen von den traditionellen „Linksparteien“ abwenden und eine neue politische Heimat suchen, so widersprüchlich, konzeptlos und nicht selten sogar verlogen diese auch sein mag. Grundlegend ändern würde sich das erst in dem Augenblick, da all jene Bewegungen, Parteien und politischen Kräfte, die sich der sozialen Gerechtigkeit und dem guten Leben für alle verschrieben haben, aus dem Schatten des Kapitalismus heraustreten würden und das in die Tat umzusetzen begännen, was unter anderem sogar im Parteiprogramm der schweizerischen Sozialdemokratie festgeschrieben steht: die Überwindung des Kapitalismus. So könnte die politische Linke jene Glaubwürdigkeit und Faszination wiedererlangen, die ihr heute fehlen. Und sie würde den populistischen und nationalistischen Kräften und Parteien den Boden unter den Füssen wegziehen. Dass die Zeit für einen so grundlegenden Wandel längst schon reif wäre, zeigt eine unlängst vom Edelman-Kommunikationsbüro durchgeführte Umfrage, wonach 55 der Deutschen finden, der Kapitalismus richte mehr Schaden als Nutzen an. Und da sich die kapitalistische Wachstumsspirale naturgemäss immer schneller dreht, wird auch das Leiden unter dem Kapitalismus naturgemäss immer schneller zunehmen – bis hin zum Klimawandel, der ebenso eine ganz logische und direkte Folge der kapitalistischen Wachstums- und Ausbeutungslogik ist. Gewiss, der Kapitalismus kann nicht von heute auf morgen überwunden werden. Aber hier und heute kann, als erster Schritt, eine grosse, breite Debatte darüber beginnen, so dass am Ende eines Wahltags wie heute in Sachsen-Anhalt, nicht bloss darüber diskutiert wird, welche Partei wie viele Wählerprozente gegenüber vor vier Jahren gewonnen oder verloren hat, sondern vor allem darüber, in was für einer Welt wir in zehn oder zwanzig Jahren leben möchten, in der das gute Leben nicht bloss ein schöner Traum, sondern Wirklichkeit geworden wäre für alle.  

Die Gegnerinnen und Gegner des CO2-Gesetzes argumentieren, dass sich wegen der Erhöhung der Flugpreise eine Familie mit kleinem Einkommen künftig keine Ferien auf Teneriffa mehr leisten könne. Und auch den Schreiner auf dem Land, der täglich auf sein Auto angewiesen sei, werde eine Erhöhung des Benzinpreises empfindlich treffen. Auch die Gegnerinnen und Gegner der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative führen ins Feld, dass eine Erhöhung der Lebensmittelpreise insbesondere Familien mit geringem Einkommen hart treffen würde. Mit dieser Argumentation kann man zukünftig alle sozialen und ökologischen Reformen abschmettern, denn jede Erhöhung von Preisen oder Abgaben trifft stets die Schlechtverdienenden ungleich viel stärker als die Gutverdienenden. Das zeigten auch die monatelangen Protestaktionen der „Gelbwesten“ gegen die von der französischen Regierung verhängte Benzinpreiserhöhung. Doch wer daran etwas ändern will, muss nicht hinten anfangen, sondern vorne, nämlich bei den Löhnen und Einkommen. Der wahre Skandal sind nicht die höheren Preise für Flugtickets, Benzin und Lebensmittel – alle diese Konsumgüter sind heute sowieso schon viel zu billig. Der wahre Skandal besteht vielmehr darin, dass schweizweit rund 700’000 Menschen unter oder an der Armutsgrenze leben und jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können. Der wahre Skandal besteht darin, dass es immer noch keinen landesweit verbindlichen Mindestlohn gibt und sich viele Menschen mit Hungerlöhnen von 3000 oder 3500 Franken zufrieden geben müssen. Der wahre Skandal besteht darin, dass die am besten verdienenden Schweizerinnen und Schweizer bis zu 300 Mal mehr verdienen als die am schlechtesten bezahlten. Der wahre Skandal besteht darin, dass die 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer 709 Milliarden Franken besitzen – mehr als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung der Schweiz und mehr als das jährliche Militärbudget der USA! Es ist nur zu bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kreise wie die SVP, welche soziale und ökologische Reformen aus angeblicher Rücksicht auf Minderbemittelte an vorderster Front bekämpfen, sich ebenso vehement gegen jegliche Bemühungen um mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und stärkere Besteuerung von Gutverdienenden und Unternehmen wehren. Doch wir werden nicht daran vorbeikommen, unsere Zukunft nicht nur „grüner“, sondern vor allem auch sozialer zu gestalten. Denn mehr soziale Gerechtigkeit und ein weniger grosses Gefälle zwischen Gut- und Schlechtverdienenden sind unentbehrliche Voraussetzungen dafür, dass auch weitergehende ökologische Reformen eine Zukunft haben – ökologische Reformen, die dann nicht nur auf den Schultern ausgerechnet jener liegen, die sowieso schon auf vieles verzichten müssen, sondern von der ganzen Gesellschaft solidarisch mitgetragen werden.

Im „Club“ des Schweizer Fernsehens SRF1 vom 25. Mai 2021 geht es um das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird. Während die befürwortende Seite Lenkungsabgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets sowie die Errichtung eines Klimafonds zur Förderung alternativer Energien als unerlässlich erachtet, streitet die gegnerische Seite den Nutzen sämtlicher solcher Massnahmen rundweg ab und behauptet, dass technologische Innovationen zur Reduktion umweltschädlicher Emissionen auch ohne solche Massnahmen möglich seien. Während ich das Gespräch verfolge, verspüre ich in mir eine immer stärker werdende Ungeduld. Wann endlich stellt jemand in der Runde die Frage, was für einen Wohlstand wir uns denn, um den Klimawandel aufzuhalten, in Zukunft überhaupt noch leisten können? Denn mit höheren Benzinpreisen und Abgaben auf Flugtickets ist das Problem des viel zu hohen CO2-Ausstosses ja überhaupt nicht gelöst, so lange munter weiter geflogen wird und die Anzahl der Autos auf unseren Strassen weiterhin kontinuierlich zunimmt. Und wann endlich stellt jemand die Frage, welche von all den Gütern, die wir täglich kaufen und konsumieren, wirklich notwendig sind und auf welche wir allenfalls, um den Klimawandel aufzuhalten, auch verzichten könnten? Doch ich warte vergebens. Die Runde scheint sich, wenn auch geteilt in Pro und Contra zum CO2-Gesetz, mindestens in dem Punkte einig zu sein, dass wir unseren bisherigen Wohlstand ungehindert weiterführen können und sämtliche Ursachen des Klimawandels einzig und allein mit finanziellen und technischen Massnahmen in den Griff zu bekommen sind. Und dies, obwohl wir Schweizerinnen und Schweizer jedes Jahr drei Mal so viel Ressourcen und Rohstoffe verbrauchen, als von der Erde auf natürliche Weise wieder geschaffen werden. Und in diesem Moment wird mir erst bewusst, dass die wichtigste Person in dieser Runde, die wohl genau diese Fragen gestellt hätte, fehlt, nämlich ein Vertreter oder einer Vertreterin der Klimajugend. Unbegreiflich, dass das Schweizer Fernsehens darauf verzichtet hat, hat die Klimajugend doch genau dieses Thema, über das hier eineinhalb Stunden diskutiert wurde, überhaupt erst ins Rollen und in jenes öffentliche Bewusstsein gebracht, das es heute hat. Aber Halt. Ganz am Schluss der Sendung, in der allerletzten Wortmeldung, meint ausgerechnet die Vertreterin der SVP, man müsste halt auch mal darüber diskutieren, ob es sinnvoll sei, mit dem Auto zum Supermarkt zu fahren, um dort eine Avocado zu kaufen, oder ob es nicht gescheiter wäre, zu Fuss in den Quartierladen zu gehen, um dort einen Apfel zu kaufen. Schade, dass die Sendung an dieser Stelle zu Ende war, eigentlich hätte sie hier erst so richtig anfangen müssen… 

Das neue schweizerische Anti-Terror-Gesetz, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, soll mehr Möglichkeiten für die Polizei schaffen, gegen potenzielle Gefährder vorzugehen, bei denen konkrete und aktuelle Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass sie in Zukunft eine terroristische Aktivität ausüben könnten. Dabei geht es vor allem um „Linksextreme“, „Rechtsextreme“ und „Islamisten“, wobei Letztere in der öffentlichen Diskussion im Zentrum stehen. Namentlich könnten gegen solche Gefährder Kontakteverbote, elektronische Überwachung mit Fussfesseln, Standortverfolgung über Mobiltelefone, Meldepflicht, Hausarrest sowie ein Verbot, das Land zu verlassen, verhängt werden, und dies bereits ab dem Alter von zwölf Jahren. Kein anderes Land weltweit ausser Saudi-Arabien kennt ein so strenges Anti-Terror-Gesetz. Zahlreiche Strafrechtler und Strafrechtlerinnen geben zu bedenken, dass so weitreichende Massnahmen gegen Menschen, die ja noch keine Straftaten begangen haben, höchst bedenklich und auch nicht vereinbar seien mit den internationalen Menschenrechten. Dass Prävention gegen Terrorismus auch ganz anders angegangen werden könnte, skizzierte Olivier Roy, französischer Politikwissenschaftler und profunder Kenner muslimischer Gesellschaften und Gemeinschaften, in einem Artikel der NZZ vom 5. Januar 2021. Am Beispiel von Frankreich zeigt Roy auf, dass man, um den islamistischen Terror zu bekämpfen, dem Islam mehr Raum in der Gesellschaft geben müsste, statt ihn in Nischen abzudrängen, wo es an jeglicher sozialer Kontrolle fehle. Auch sei es wichtig, dass die islamischen Gemeinschaften gut ausgebildete, einheimische Geistliche hätten, welche die soziale Realität der Gläubigen kennen und teilen, an Stelle von schlecht bezahlten Imamen, die aus den Ursprungsländern geholt werden und kaum die Landesspreche sprechen. Diese Geistlichen wiederum sollten, so Roy, nicht in Industriearealen oder Hinterhöfen predigen, sondern in hellen, schönen Moscheen. Vorbildlich sei in diesem Zusammenhang Österreich, wo der Staat muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennt. Roys Ausführungen werfen in der Tat ein schiefes Licht auf die Art und Weise, wie die Schweiz mit ihrer muslimischen Minderheit umgeht. Statt den „hellen, schönen Moscheen“, müssen sich die islamischen Glaubensgemeinschaften meist nach wie vor mit Industriearealen und Hinterhöfen zufrieden geben. Und die Diskussionen und Abstimmungen über Minarette, Burkas und Kopftücher zeigen, dass Vorurteile und Ressentiments gegenüber einer Minderheit, die immerhin fast sechs Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, immer noch weit verbreitet sind. Einverstanden, man muss dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Aber nicht, indem man das weltweit schärfste Antiterrorgesetz etabliert und schon Zwölfjährige mit Fussfesseln herumlaufen lässt oder unter Hausarrest stellt. Viel besser wäre es, Formen des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts aufzubauen, die ein Aufkommen extremistischer Tendenzen schon gar nicht erst aufkommen lassen. Prävention gegen Terrorismus ist gut und lebenswichtig. Aber wenn, dann richtig.

Man fordert von den Bäuerinnen und Bauern, möglichst umweltschonend und ohne chemische Hilfsmittel zu produzieren. Doch die Produktion ist nur ein Teil des Gesamtsystems. Ein anderer, mindestens so wichtiger Teil des Systems sind die Agro- und Lebensmittelkonzerne, die mit der Produktion und dem Handel mit Lebensmitteln ihre Gewinne erwirtschaften. Und schliesslich, als dritter Teil, die Konsumentinnen und Konsumenten. Was für ein Widerspruch: Der Landwirtschaft auferlegt man minutiöse Details bis hin zu geradezu Milliliter genauen Vorschriften, was, wann, wo und wie angepflanzt und geerntet werden darf. Gleichzeitig laufen die Konsumentinnen und Konsumenten sozusagen frei herum, können jederzeit ihre Produkte dort einkaufen, wo sie im Moment gerade am billigsten sind, können so viele Grillpartys schmeissen und so viel Fleisch auf ihre Teller türmen, wie sie nur wollen, können im Supermarkt die Früchte und das Gemüse, das nicht im Hochglanz erstrahlt und nicht perfekt geformt ist, auf dem Gestell liegen lassen, können Äpfel aus Südafrika und Neuseeland kaufen, nur weil sie ein bisschen billiger sind als die schweizerischen, und können sich den Luxus leisten, einen Drittel des Gekauften verschimmeln und ungeniessbar werden zu lassen. Ja, was für ein Widerspruch. Und das alles im Namen einer falsch verstandenen „Freiheit“, bei welcher der Konsument und die Konsumentin ganz zuoberst stehen und alle anderen ihnen zu dienen haben – mit fatalen Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern und auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen. Höchste Zeit, endlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten in die Pflicht zu nehmen – bevor sich die heute noch so billigen Preise für Lebens- und Nahrungsmittel, die stets in verschwenderischer Fülle zur Verfügung stehen, in einen so hohen Preis verwandeln, dass wir ihn eines Tages vielleicht auch mit dem dicksten Portemonnaie nicht mehr werden bezahlen können.

Katja Gentinetta, politische Philosophin, berichtet in der „NZZ am Sonntag“ vom 16. Mai 2021 über die Tätigkeit der Stiftung Swisscontact in Entwicklungsländern. So wurde beispielsweise im Jahre 2020 nach elf Jahren Laufzeit ein mit 60 Millionen Dollar dotiertes, gross angelegtes Projekt zur Stärkung der Kakaobranche in Indonesien abgeschlossen. Im Verlaufe des Projekts wurden 165’000 Kakaobäuerinnen und Kakaobauern in 57 Distrikten aus zehn Provinzen geschult. Gegenstand der Schulungen waren Betriebswirtschaft, Buchhaltung, Farm-Management und Ernährungspraxis. Ausserdem wurde eine Datenbank aufgebaut, mit der die nachhaltige Produktion verfolgt und zertifiziert werden kann. Über 100’000 Kakaobäuerinnen und Kakaobauern wurden bereits auch von dritter Stelle zertifiziert. Die landwirtschaftliche Produktivität konnte um rund 20 Prozent gesteigert werden. Und die Zahl der Kakaobäuerinnen und Kakaobauern, die unterhalb der Armutsgrenze leben, konnte halbiert werden. „Das Projekt“, so Gentinetta, „ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Privatwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern beitragen kann.“ So erfreulich die Bilanz dieses Projekts auf den ersten Blick erscheinen mag, so viele offene Fragen stellen sich, wenn man das Ganze etwas kritischer unter die Lupe nimmt. Wenn rund 80’000 Kakaobauern und Kakaobäuerinnen nun nicht mehr unter der Armutsgrenze leben müssen, heisst das ja gleichzeitig, dass die anderen rund 80’000 immer noch unter der Armutsgrenze leben müssen und dies, obwohl 60 Millionen Dollar in das Projekt investiert wurden und die landwirtschaftliche Produktion um 20 Prozent gesteigert werden konnte. Dies zeigt, dass es sich bei alledem um reine Symptombekämpfung handelt. Die Kakaobäuerinnen und Kakaobauern werden zwar geschult, zertifiziert und in die Mechanismen des betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Denkens eingeführt, bis sie perfekt angepasst genau so funktionieren, wie der kapitalistische Weltmarkt dies von ihnen verlangt. Der eigentliche Skandal, der aber hinter allem steckt, wird nicht angepackt. Der Skandal, dass die Kakaobäuerinnen und Kakaobauern für ihre Arbeit viel zu wenig verdienen im Vergleich zu den multinationalen Konzernen, die mit dem Transport, dem Handel, der Verarbeitung und dem Verkauf der Schokolade ihre ganz grossen Milliardengeschäfte tätigen. Und das Geschäft mit dem Kakao und der Schokolade ist ja nicht das einzige Geschäft, das so funktioniert. Auch bei der Kaffeebohne, beim Palmöl, bei der Ananas, weiteren tropischen Früchten und zahllosen anderen Produkten, die in der „Dritten Welt“ gewonnen werden, überall dasselbe: Zuunterst die Plantagenarbeiter, die Gemüsepflückerinnen, die Erntehelfer, welche die schwerste, anstrengendste und gefährlichste Arbeit verrichten und dennoch fast nichts verdienen, während die Profite von unten nach oben in gleichem Masse zunehmen, wie die Schwere der Arbeit abnimmt. Da ist alles, was sich „Entwicklungshilfe“ nennt, lediglich ein winziger Tropfen auf einen riesigen heissen Stein, der Milliarden von Menschen in den Boden drückt: Allein die Schweiz erzielt im Handel mit Entwicklungsländern 48 Mal mehr Profit, als sie diesen Ländern in Form von Entwicklungshilfe wieder zurückgibt. Swisscontact und andere „Entwicklungshilfeorganisationen“ leisten zweifellos gute Arbeit, die vielen Menschen in armen Ländern das Leben ein wenig leichter machen kann. Noch zielführender aber wäre es, wenn sich diese Organisationen ebenso eifrig um den Aufbau einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung kümmern würden, in der Menschen nicht mehr bloss deshalb zu einem Leben in Armut verurteilt sind, weil sie jene Güter produzieren, mit denen sich die Menschen in den reichen Ländern das Leben schön machen und erst noch eine goldene Nase verdienen.  

In einem Propagandavideo gegen das CO2-Gesetz, über welches in der Schweiz am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, steht Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, auf einem Steg am Zürichsee, wo gerade ein Schiff ablegt. „Wir Jungen“, sagt Lothe, „wollen die Welt erkunden, neue Freundschaften schliessen und andere Länder kennen lernen.“ Doch wenn das CO2-Gesetz und damit eine neue Steuer von bis zu 120 Franken pro Flug angenommen werde, so Lothe, dann würde das Fliegen „für viele von uns, die nur ein kleines Budget haben, fast unmöglich“. Dabei, so Lothe, sollten doch alle die Chance haben, die Welt zu erkunden. Lothe verschweigt allerdings in ihrem Propagandavideo, dass ein Teil der Flugticketabgaben in der Höhe von 60 Franken pro Kopf und Jahr wieder an die gesamte Bevölkerung zurückverteilt werden soll. Und noch etwas verschweigt sie: Dass das Erkunden anderer Länder und die Begegnung mit Menschen anderer Kulturen und Sprachen sehr wohl auch möglich ist, ohne sich mit einem Flugzeug fortzubewegen. Ich erinnere mich an meinen ersten Sprachaufenthalt in England, im Alter von 18 Jahren. Unvergesslich sind mir heute noch die Überfahrt von Calais nach Dover, die Klippen an der südenglischen Küste, das Eintauchen in eine neue Welt, die erste Begegnung mit meiner Gastfamilie, die Faszination, welche die englische Sprache in mir auslöste, die begeisternden Vorlesungen an der Sprachschule, die ich besuchte. Weiter erinnere ich mich an eine Reise, die ich, zusammen mit einer Gruppe Jugendlicher, im Jahre 1976 unternahm. Wir hatten die verrückte Idee, vom Bodensee dem Rhein entlang und dann über die Alpen bis nach Bellinzona zu wandern, rund 300 Kilometer in zwei Wochen. Das stundenlange Wandern mit schweren Rucksäcken, die Vielfalt und der Wechsel der Landschaften, der Siedlungen und der Natur, das Übernachten im Heuschober, unter Garagendächern oder im Freien – all das wird mir für immer in Erinnerung bleiben. Und dann kam, zusammen mit meiner Frau, die Zeit der grossen Radtouren, jeden Sommer, quer durch die Schweiz, Deutschland und Frankreich. Allein über die Fahrt von der Neissequelle in Tschechien bis an die Ostsee könnte ich ein ganzes Buch schreiben. Mittlerweile bin ich über 71 Jahre alt und bereue es keinen Moment, nie in Amerika, Afrika, auf Bali oder auf den Malediven gewesen zu sein. Das Reisen mit dem Flugzeug, für viele von uns zur Selbstverständlichkeit geworden, ist kein Menschenrecht, sondern ein Privileg, von dem über 90 Prozent der Weltbevölkerung ausgeschlossen sind. Nicht Flugticketabgaben sollten unser Reiseverhalten steuern, sondern der gesunde Menschenverstand. Und dieser sagt uns, dass das Reisen mit dem Flugzeug zu reinen Privat- und Vergnügungszwecken auf diesem Planeten schlicht und einfach keine Zukunft hat. Zugegeben, der Umbau der Flugbranche wird äusserst schmerzlich und kostspielig sein. Aber die weltweiten Schäden, welche die Klimaerwärmung zur Folgen haben wird, werden tausend Mal schmerzlicher und kostspieliger sein. Vielleicht ist diese Erkenntnis selbst an der jungen SVP-Politikerin nicht ganz spurlos vorbeigegangen. Schliesslich steht sie in ihrem Propagandavideo nicht am Flughafen Kloten, sondern am Zürichsee. Und es gibt in der Schweiz noch weitere rund 1500 Seen. Wir müssten sehr, sehr lange leben, um sie alle kennenzulernen, uns an ihren Ufern zu tummeln, sie zu durchschwimmen, sie zu Fuss oder per Fahrrad zu umrunden. Ja, das Schöne liegt in nächster Nähe, man muss es nur sehen… 

Gigantische Mengen an Fischen, die vor der westafrikanischen Küste gefangen und in chinesische Fischmehlfabriken transportiert werden, wo sie dann zu Futter für Lachse verarbeitet werden, die in norwegischen Aquakulturfarmen gezüchtet werden. Birnen, die in Argentinien geerntet, in Thailand verpackt und in den USA verkauft werden. Wein, der in Italien produziert, in die USA exportiert und später nach Deutschland transportiert wird, wo er billiger ist als der Wein, der auf direktem Weg von Italien nach Deutschland gelangte. Textilien, die in Bangladesch und anderen Billiglohnländern in so grosser Stückzahl hergestellt werden, dass nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen überhaupt verkauft werden können und der Rest im Müll landet. Die Liste liesse sich beliebig verlängern, beispielhaft für eine Weltwirtschaft, die nicht nur in ökonomischer, sondern vor allem auch in sozialer und ökologischer Hinsicht ausser Rand und Band geraten ist. Und dies nur deshalb, weil niemand an diesem geradezu heiligen Dogma des „Freien Marktes“ zu rütteln wagt, wonach eben dieser „Freie Markt“ die einzige und beste Art und Weise sei, Produktion und Wirtschaftsabläufe zu regeln und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Was für ein Unsinn. Der „Freie Markt“ folgt einem einzigen, die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Natur zutiefst missachtenden Prinzip: Die Waren werden dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind, und sie werden dort verkauft, wo die Menschen am meisten Geld haben, sie auch tatsächlich kaufen zu können. Mit dem Effekt, dass sich am einen Ende der Welt ein immer grösserer und sinnloserer Luxus anhäuft, während es am anderen Ende der Welt am Allernotwendigsten fehlt und Millionen von Menschen nicht einmal genug zu essen haben. Ob wir wollen oder nicht: Wenn wir das ändern wollen und wenn dieser Wahnsinn nicht noch immer weitere Blüten treiben soll, dann kommen wir nicht darum herum, das Dogma des „Freien Marktes“ radikal in Frage zu stellen und uns nach einer neuen, an den tatsächlichen Bedürfnissen von Mensch und Natur orientierten Wirtschaftsordnung umzusehen. Diese neue Wirtschaftsordnung wäre eine Art Planwirtschaft. Ich weiss, dass sich bei diesem Wort bei unzähligen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen die Haare aufstellen werden. Sie werden sogleich den Vergleich mit der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten ins Feld führen und sie werden argumentieren, dass Planwirtschaft ein endgültig gescheitertes Wirtschaftsmodell sei. Doch Hand aufs Herz: Was ist grundsätzlich an einem Plan so schlecht? Jedes Haus und jede Brücke, die gebaut werden sollen, brauchen einen Plan. Jede Chirurgin und jeder Chirurg, der eine Operation vor sich hat, braucht einen Plan. Jeder Koch und jede Köchin brauchen, um ein Gericht zuzubereiten, einen Plan. Jeder Regisseur und jede Regisseurin, die ein Theaterstück auf die Bühne bringen wollen, brauchen einen Plan. Nur die Weltwirtschaft, das Grösste, Umfassendste und Komplexeste, was man sich nur vorstellen kann, soll ohne Plan auskommen? Nun, wie sähe eine solche moderne „Planwirtschaft“ aus? Im Gegensatz zur Freien Marktwirtschaft, die auf möglichst schrankenlose Ausbeutung von Mensch und Natur sowie auf grösst mögliche Gewinn- und Profitmaximierung ausgerichtet ist, wäre die neue „Planwirtschaft“ an einem möglichst sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, an der Erfüllung der tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommenden Generationen orientiert. Konkret: Erstens gälte das Prinzip möglichst kurzer Wege zwischen den Orten der Produktion und den Orten des Konsums. Zweitens wären alle wirtschaftlichen Aktivitäten den Leitideen der Sozial-, der Umwelt- und der Zukunftsverträglichkeit unterworfen. Drittens wäre die neue „Planwirtschaft“ eine Wirtschaft „von unten“: Zunächst würden die Grundbedürfnisse befriedigt, und zwar über alle Grenzen hinweg; alle Menschen hätten genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, ausreichende Kleidung, sauberes Trinkwasser, Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Bildung und Kultur. Erst wenn alle diese Grundbedürfnisse befriedigt wären, bestünde der nächste Schritt darin, gewisse „Luxusgüter“ herstellen, aber stets in aufsteigender Folge: Erst wenn sich ausschliesslich alle Menschen ein gewisses „Luxusgut“ leisten könnten, würde die Produktion eines zusätzlichen, „nächst höheren“ Luxusgutes in Angriff genommen, dies alles freilich stets im Rahmen der Sozial-, Umwelt- und Zukunftsverträglichkeit. Gegner und Gegnerinnen einer neuen „Planwirtschaft“ werden ins Feld führen, dass dies das Ende jener Freiheit bedeuten würde, die wir heute mit dem Prinzip der „Freien Marktwirtschaft“ verbinden und die darin besteht, dass es Firmen und Unternehmen gänzlich freigestellt ist, an welchem Ort, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis welche Produkte auf den Markt geworfen werden. Doch um was für eine Freiheit geht es da eigentlich? Wenn diese Freiheit darin besteht, dass tonnenweise vor der westafrikanischen Küste gefangene Fische über Tausende von Kilometern nach China geschafft werden, um in Form von Fischfutter noch einmal über Tausende Kilometer wieder nach Norwegen transportiert zu werden, dann verzichte ich noch so gerne auf eine solche Freiheit. Und erst recht kann ich nichts anfangen mit der „Freiheit“, unsere Erde und die natürlichen Lebensgrundlagen materiellem Profit zuliebe dermassen auszuplündern, dass für kommende Generationen nicht einmal mehr das Allernötigste zum Überleben übrig bleiben wird. „Freier Markt“ oder „Neue Planwirtschaft“ – das ist nicht bloss ein Gedankenspiel. Es ist die Frage, ob wir Menschen auf diesem Planeten eine Zukunft haben werden oder nicht…

Im Gratisblatt „20minuten“ vom 10. Mai 2021 werden die Lehrlingslöhne verschiedener Berufsgruppen miteinander verglichen. So etwa verdient eine Coiffeuse im ersten Lehrjahr zwischen 500 und 700 Franken und im dritten Lehrjahr zwischen 700 und 1000 Franken, während es beim Maurerlehrling 957 im ersten Lehrjahr und 1862 Franken im dritten Lehrjahr sind. Kommentiert werden diese Zahlen von Urs Casty, Gründer und Chef der Lehrstellenplattform Yousty. Er sagt: „Der Lohn sollte nicht im Vordergrund stehen. Wichtiger ist, dass die Lehre Spass macht. Und mit der Karriere und dem Lohn geht’s dann automatisch weiter. Denn man kann überall viel Geld verdienen, wenn man will.“ Aha, das alte Märchen vom Tellerwäscher, der zum Millionär geworden ist. Dieses Märchen, das sich längst als reine Illusion erwiesen hat. Erstaunlich, dass es heute immer noch „Fachleute“ gibt, welche sich an diesem Wunschdenken festklammern. Wer behauptet, alle, die wollten, könnten viel Geld verdienen, soll mal einer Verkäuferin, einer Coiffeuse, einer Krankenpflegerin, einem Koch oder einem Kehrichtmann erklären, was genau sie wollen und um wie viel mehr sie sich anstrengen müssten, um „viel Geld zu verdienen“. Die Antwort wird wahrscheinlich lauten, dass sie sich halt weiterbilden, Karriere machen und in der Berufshierarchie aufsteigen müssten. In dreifachem Sinne ein höchst fadenscheiniger und widersprüchlicher Lösungsvorschlag. Denn erstens gibt es nun mal nicht in jedem Berufszweig adäquate Aufstiegsmöglichkeiten. Zweitens haben nicht alle die zeitlichen und finanziellen Mittel, sich umfassend weiterzubilden. Und drittens wäre es ja auch gesamtgesellschaftlich alles andere als wünschbar, wenn alle, die schlecht bezahlte Tätigkeiten ausüben, „Karriere“ machen würden. Wer würde dann noch unsere Haare schneiden, wer würde unsere Strassen bauen, wer würde die Gestelle im Supermarkt auffüllen, wer würde unsere kranken und betagten Menschen pflegen? Nein, der eigentliche Skandal besteht nicht darin, dass zu wenige  Menschen Karriere machen und in der Berufshierarchie so lange aufsteigen, bis sie endlich einen anständigen Lohn haben. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass sich Millionen werktägiger Menschen, die Tag für Tag anspruchsvollste und härteste Arbeit leisten, dennoch mit Löhnen abfinden müssen, die bis zum Dreihundertfachen kleiner sind als jene der am meisten Verdienenden. Dabei ist der kleine Lohn und all die damit verbundenen finanziellen Einschränkungen nur das Eine. Das Andere ist, dass dies alles nur zu oft noch mit dem Gefühl verbunden ist, an der misslichen Situation selber Schuld zu sein. Denn, wie schon wieder sagte es Urs Casty – und so wie er denken und argumentieren auch unzählige andere, die sich in den obersten Etagen der Einkommenspyramide befinden -: Es könne ja jeder, wenn er wolle, reich sein. Was im Klartext nichts anderes heisst: Wer arm ist, der ist eben selber Schuld. Wie viel Aufklärung und wie viel Zeit braucht es wohl noch, bis diese verheerende Lüge aus der Welt geschafft ist und die heute so eklatanten Lohnunterschiede zwischen „oben“ und „unten“ endlich der Vergangenheit angehören?