Wie objektiv und ausgewogen werden wir zurzeit durch unsere wichtigsten und einflussreichsten Medien – grosse Tageszeitungen, Radio und Fernsehen – über den jüngsten Nahostkonflikt informiert? Grössere Zweifel daran scheinen auf den ersten Blick nicht angebracht zu sein. Doch bei näherem Kratzen unter der Oberfläche fallen schnell einmal vielerlei Ungereimtheiten auf. Denn meinungsbildend wirkt ja nicht nur das, worüber berichtet wird, sondern vor allem auch all das, worüber nicht berichtet wird. Dazu im Folgenden einige Beispiele, wobei ich mich auf die schweizerische Medienlandschaft beschränke und hier wiederum vor allem auf den „Tagesanzeiger“ – stellvertretend für die meisten grossen Tageszeitungen des Landes – sowie auf die Berichterstattung durch Radio und Fernsehen.

Beispiel eins: Am 17. Oktober 2023 brachte Russland einen Resolutionsentwurf zum Nahostkonflikt in den UNO-Sicherheitsrat ein: Der Text verurteilt explizit Gewalt und Terrorismus gegen Zivilpersonen und fordert eine Waffenruhe. Neben Russland stimmten China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun dem Resolutionsentwurf zu. Die USA, GB, Frankreich und Japan lehnten ihn ab. Die übrigen Länder, darunter die CH, enthielten sich. Weder im „Tagesanzeiger“ noch in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens wurde darüber berichtet, was im Sinne von Objektivität und Ausgewogenheit wohl umso dringender nötig gewesen wäre, als vielerorts bereits Mutmassungen geäussert wurden, Russland könnte allenfalls hinter den Terroranschlägen der Hamas stecken, Mutmassungen, die rasch zu einer gefährlichen Eskalation auf geopolitischer Ebene beitragen könnten.

Beispiel zwei: Am 18. Oktober wurde erneut ein Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, diesmal durch Brasilien. Dieser Text verurteilt die „terroristischen Angriffe der Hamas“, fordert anderseits Israel auf, den Evakuierungsplan für Zivilpersonen im Gazastreifen aufzuheben und die Verknappung lebenswichtiger Güter für die Bevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Weiter verlangt der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betont die Relevanz einer Zweistaatenlösung. Er fordert beide Seiten auf, sich an das internationale Völkerrecht zu halten, humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen müssten zugelassen werden und es seien humanitäre Korridore zu schaffen. Die von der Hamas festgenommenen Geiseln müssten freigelassen werden. Russland und GB enthielten sich. Die meisten anderen Ratsmitglieder, darunter die CH, stimmten der Resolution zu. Doch die USA verhinderten mit ihrem Veto eine Annahme der Resolution. Auch darüber wurde weder im „Tagesanzeiger“ noch in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens berichtet. Einzig auf Radio SRF war eine kurze Meldung zu hören, wonach der von Brasilien eingebrachte Resolutionsentwurf an der „unterschiedlichen Haltung der Grossmächte“ gescheitert sei, was mehr als schönfärberisch klingt, wenn man bedenkt, dass niemand anderes als die USA ganz alleine und eigenmächtig durch ihr Veto die Annahme dieser Resolution verhindert hatten. Auf meine Nachfrage hin teilte mir die Tagesschauredaktion mit, in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit könne man nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Von der Redaktion des „Tagesanzeigers“ erhielt ich keine Antwort. Dabei hätte diese Nachricht allergrösste Verbreitung verdient gehabt, umso mehr, als die Schweiz auf der Seite der Befürworter dieser Resolution gewesen war. Hätte man einen Zeitungsartikel bzw. eine Radio- oder Fernsehmeldung publiziert mit dem Titel „USA sprechen mit Veto im Sicherheitsrat Todesurteil über Tausende von Palästinenserinnen und Palästinenser aus“, wäre dies nicht einmal übertrieben oder besonders tendenziös gewesen, denn genau so war es. Aber offensichtlich wollte man dem Publikum eine solche Ungeheuerlichkeit schon gar nicht erst zumuten. Immerhin war im „Tagblatt“ vom 19. Oktober zu lesen, dass der UNO-Sicherheitsrat „seit Tagen um eine gemeinsame Resolution gerungen“ hatte, Brasilien hätte seinen Entwurf mehrmals überarbeitet. Doch weil im Entwurf das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht explizit erwähnt worden sei, hätten ihn die USA am Ende zurückgewiesen. Für Tor Wennesland, UNO-Sonderkoordinator für Frieden im Nahen Osten, sei das Scheitern dieser Resolution ein Debakel gewesen: „Wir stehen vor dem Abgrund“, so Wennesland, „das Risiko ist real, dass der Konflikt weiter eskaliert und expandiert.“

Beispiel drei: In der Onelinezeitung „Republik“ erschien am 18. Oktober der Auszug aus einem Pressebericht von einem Treffen der Likud-Partei im März 2019, in dem Benjamin Netanyahu wie folgt zitiert wurde: „Wer die Entstehung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss sich für die Stärkung der Hamas und für das Transferieren von Geld an die Hamas einsetzen. Das ist ein Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern in der Westbank zu isolieren.“ Diese Aussage deckt sich mit jener des israelischen Genozidforschers Omar Bartov, der in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. Oktober Folgendes sagte: „Ministerpräsident Netanjahu hat sich bewusst dafür entschieden, die Hamas zu unterstützen und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen, weil er glaubte, dass dies der beste Weg sei, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Er hat den Wind gesät, den die israelische Gesellschaft nun als den Sturm dieser Katastrophe ernten musste. Und wie üblich hat er die Verantwortung für diese Katastrophe nicht übernommen.“ Auch diese Meldung passt offensichtlich ganz und gar nicht in das Bild, welches von der überwiegenden Mehrheit der westlichen Mainstreammedien zurzeit vermittelt werden soll, und deshalb fehlt sie dort auch zur Gänze. Sie würde ja, gelangte sie in eine breite Öffentlichkeit, alles bisher Geglaubte auf den Kopf stellen. Und das darf nicht sein…

Beispiel vier: Folgende Aussagen führender israelischer Politiker finden ebenfalls kaum oder wenn, nur ganz punktuell und ohne Breitenwirkung, Eingang in die offizielle westliche Berichterstattung. Sie würden das Bild, in welchem die Rollen der „Guten“ und der „Bösen“ so klar und eindeutig verteilt sind, allzu sehr in Frage stellen. So etwa sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant am 9. Oktober: „Wir kämpfen gegen Tiere und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas.“ (1) Giora Eiland, Generalmajor der Reserve, schrieb in der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“: „Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben. Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann.“ (2) Generalmajor Ghassan Alian erklärte: „In Gaza wird es keinen Strom und kein Wasser mehr geben. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“ (2) Yamos Adlin, ehemaliger Chef des israelischen Geheimdienstes, äusserte sich in einer TV-Ansprache vom 11. Oktober wie folgt: „Wir werden erst alles platt machen und dann werden die Truppen hineingehen. Der Krieg muss so enden, dass die Fahne Israels über den Ruinen Gazas wehen wird.“ (3) Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee, meinte in einem Interview mit der Zeitung „Haaretz“: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“ (4) Tally Gotliv, Knesset-Abgeordnete der Likud-Partei, schrieb am 8. Oktober auf Twitter: „Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“ (5) Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat drohte dem Gaza, dem Libanon, der Hisbollah und dem Iran: „Wir werden euch vom Angesicht der Erde tilgen.“ (6) Ezra Yachin, israelischer Armeeveteran, rief dazu auf, „alle ihre Familien, ihre Mütter und ihre Kinder auszulöschen“, denn: „Diesen Tieren darf es nicht erlaubt sein, noch länger zu leben.“ (7) Maya Golan, Israels Frauenministerin, sagte: „Gaza ist mir egal. Vollkommen egal. Die können ins Meer schwimmen gehen.“ (7) Und Israels Staatspräsident Isaac Herzog ist überzeugt: „Es ist die ganze Nation, welche verantwortlich ist. Dieses Gerede von Zivilpersonen, die keine Schuld treffe, ist absolut unwahr. Deshalb werden wir kämpfen, bis ihre Rücken gebrochen sind.“ (7) Ähnliche Zitate, aber von der palästinensischen Gegenseite, würden sich wohl blitzschnell in sämtlichen westlichen Medien verbreiten.

Beispiel fünf zeigt, wie subtil und auf den ersten Blick kaum erkennbar einseitige Berichterstattung daherkommen kann: Der „Tagesanzeiger“ befasste sich am 24. Oktober in einem Artikel mit den Chancen für eine Zweistaatenlösung. Unter anderem ist zu lesen: „Die Hamas erhebt weiterhin den Anspruch auf ganz Palästina – vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ein Existenzrecht Israels wird ignoriert.“ Später im Text lesen wir: „Die rechtsreligiöse Regierung in Jerusalem propagiert offen den Anspruch auf das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan. So etwas wie Palästinenser, so das Kabinettsmitglied Belazel Smotrich, gibt es nicht.“ So weit so ausgewogen. Jedoch befindet sich in der Mitte des Texts, in grossen Lettern fett herausgehoben, einzig und allein diese Aussage: „Ein Existenzrecht Israels wird von der Hamas ignoriert.“ Schnellleser informieren sich, wie allgemein bekannt ist, zunächst mal über Titel und Schlagzeilen, bevor sie, wenn überhaupt, den Artikel im Einzelnen lesen. Aber selbst wenn sie den Artikel als Ganzes lesen, ist die Meinung aufgrund der fett herausgehobenen Textstelle möglicherweise schon gemacht.

Beispiel sechs: Die höchst einseitige und willkürliche Verwendung der Begriffe „Terror“ und „Terroristen“. Während der Begriff „Terror“ ganz selbstverständlich für den Angriff der Hamas auf Israel verwendet wird und der Begriff „Terroristen“ für jene, welche diesen Angriff ausführten, ist im Zusammenhang mit den Bombardierungen des Gazastreifens und des Abschneidens der Zufuhr von Wasser, Nahrungsmitteln, Strom und Medikamenten für die palästinensische Zivilbevölkerung nie von „Terror“ die Rede. Genau so wie am 11. September 2001, als, bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, die Täter als „Terroristen“ bezeichnet wurden, nicht aber die US-Regierung und auch nicht die US-Armee, trotz aller Gräueltaten, grausamster Folterungen und Zerstörungen, welche von ihnen in der Folge im Verlaufe der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak verübt wurden, und obwohl „Terror“ nichts anderes ist als das lateinische Wort für „Schrecken“ und wohl niemand ernsthaft behaupten kann, Drohnen, Kampfflugzeuge, Raketen und Foltergefängnisse würden weniger Schrecken verbreiten als islamistische Selbstmordattentäter.

Beispiel sieben: In die Diskussionsrunde „Club“ am Schweizer Fernsehen SRF1 zum Thema Nahostkonflikt am 17. Oktober wurden zwei Jüdinnen und ein Jude eingeladen, aber kein einziger Palästinenser und keine einzige Palästinenserin. Ganz abgesehen davon, dass dadurch wichtige und wertvolle Aspekte aus anderer Sicht nicht eingebracht werden konnten, vermittelt eine so einseitige Auswahl an Beteiligten ungesagt aber auch die Botschaft: Mit solchen Menschen reden wir nicht. Rassismus auf ganz leisen Sohlen, aber deshalb nicht weniger diskriminierend und verletzend für jene, die davon betroffen sind.

Beispiel acht: Am 24. Oktober sprach UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Nahostkonflikt. Er verurteilte die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel aufs Schärfste, so wie er das bereits zuvor mehrere Male getan hatte, fügte dann aber an: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“ Er erinnerte an die „56 Jahre dauernde erdrückende Besatzung durch Israel“ und kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen: „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“ (8) Klarer und zugleich ausgewogener – indem die Gewalt auf beiden Seiten verurteilt wird – hätte Guterres es nicht formulieren können. Dennoch schreibt die „NZZ“ am 25. Oktober: „Guterres rückte Israel in den Schatten der Mitverantwortung für den Terroranschlag. Das ist unsäglich.“ Und ähnlich äussert sich gleichentags der „Tagesanzeiger“: „Was Guterres sagte, ist einerseits richtig, andererseits aber eine unerhörte Aussage, weil sie zumindest unterschwellig nahelegt, die Israelis könnten selbst daran schuld sein, dass sie von Mördern und Schlächtern überfallen wurden. Wer als Chefdiplomat der Welt in einer solchen Situation nicht zunächst in deutlichsten Worten die Gräueltaten der Hamas verurteilt, hat das Mass verloren. Es ist daher verständlich , dass der israelische UNO-Botschafter vor Entsetzen ausser sich war.“ Der letzte Satz dieses Zitats, betreffend die Reaktion des israelischen UNO-Botschafters, wird in besagtem Artikel sogar separat fett herausgehoben, sozusagen als Quintessenz des Ganzen.“ Tendenziöser geht Berichterstattung nun wirklich nicht mehr. Wenn in diesem Zusammenhang jemand das Mass verloren hat, dann ist es eine Zeitung wie der „Tagesanzeiger“ mit einer so einseitigen und verzerrenden Optik. Erstens ist es eine glatte Unterstellung, Guterres hätte nicht in deutlichsten Worten die Gräueltaten der Hamas verurteilt – genau dies hatte er nämlich getan, und zwar schon zum wiederholten Mal. Zweitens hatte er nicht von einer „Schuld“ Israels gesprochen, sondern nur davon, dass der Überfall der Hamas nicht in einem „luftleeren Raum“ stattgefunden hätte und man die 56jährige Vorgeschichte des Konflikts nicht ausklammern dürfte. Kein einziger seriöser Historiker, keine einzige seriöse Historikerin würde dieser Aussage widersprechen. Dennoch legt der „Tagesanzeiger“ Guterres mit dem Wort „Schuld“ etwas in den Mund, was er nicht gesagt hatte. Ein seriöses Presseorgan müsste mit Sprache eigentlich etwas differenzierter umgehen. Drittens müsste man noch erklären, wie die Aussagen von Guterres gleichzeitig „richtig“ und „unerhört“ gewesen sein können. Und viertens hat der Kommentar des „Tagesanzeigers“ vollends jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn als Quintessenz des Ganzen gesagt wird, es sei verständlich, dass der israelische UNO-Botschafter „vor Entsetzen ausser sich“ gewesen sei, der „Tagesanzeiger“ übernimmt damit eins zu eins die Position Israels. Das Entsetzen des israelischen UNO-Botschafters war wohl nur deshalb so gross, weil die Wahrheit, die Guterres ans Licht brachte, genau das ist, was die derzeitige israelische Regierung mit ihrem totalen Feindbilddenken gegenüber dem palästinensischen Volk auf gar keinen Fall hören will und deshalb nun sogar so weit geht, den Rücktritt von Guterres als UNO-Generalsekretär zu fordern.

Beispiel neun: In einer gemeinsamen Erklärung zur raschen Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen dem palästinensischen Widerstand und den israelischen Streitkräften veröffentlichten drei Jugendorganisationen, die Israelischen Jungkommunisten, das Mesarvot Network und Youth Against Dictatorship, am 22. Oktober ein Communiqué, mit dem unter anderem Folgendes gefordert wird: „Wir, jugendliche Anti-Apartheid-Aktivisten, wenden uns entschieden gegen die wahllose Tötung von Zivilisten und gegen die Kriegsverbrechen der Hamas und der israelischen Armee (IDF). Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen die gesamte Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel und fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Wir finden die Ereignisse vom 7. Oktober abscheulich, bei denen Kinder, Frauen und Männer wahllos von militanten Hamas-Kämpfern massakriert oder entführt wurden. Familien aus dem ganzen Land wurden auseinandergerissen, und die Menschen ganzer Dörfer und Städte im Süden des Landes mussten aus ihren Häusern fliehen. Doch wir finden die Verbrechen, die Israel derzeit im Gazastreifen begeht, ebenso abscheulich und erschreckend: die wahllose Bombardierung des Gazastreifens, die Auslöschung ganzer Familien und Stadtviertel, die Zerstörung von Leben, Träumen und Kindheiten. Wir lehnen auch die gewalttätigen Pogrome ab, die von bewaffneten Siedlern im Westjordanland mit Unterstützung der IDF verübt werden, die diesen schrecklichen Krieg ausnutzen wollen, um noch mehr palästinensisches Land in den besetzten Gebieten zu stehlen und die laufende ethnische Säuberung des Gebiets von seinen palästinensischen Bewohnern zu beschleunigen, indem sie den wehrlosen palästinensischen Gemeinschaften unter der Besatzung Angst und Schrecken einflössen. Schmerz, Tod und Angst haben keine Nationalität. Wir betonen, dass dieser Krieg nicht in einem Vakuum ausgebrochen ist. Dieser Krieg ist, ähnlich wie frühere Eskalationsrunden im Gazastreifen, eine direkte Folge der brutalen Belagerung des Gazastreifens, der fortgesetzten Politik mit dem Rasenmäher der IDF im Gazastreifen, des gewalttätigen israelischen Besatzungs- und Siedlungsapparats und der Politik der Teilung und Eroberung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die die israelische Regierung durch die Stärkung der Hamas und die Schwächung der PLO und die Untergrabung ihrer Legitimität als Vertreterin des palästinensischen Volkes im Westjordanland und im Gazastreifen propagiert hat. Wir sind angewidert und entsetzt über all diese Taten, aber wir erinnern uns daran, dass es auf der anderen Seite des Zauns Menschen gibt, denen es genauso geht. Wir bestehen darauf, dass es keine militärische Lösung für ein politisches Problem gibt. Nur diplomatische Bemühungen können ein Ende der Besatzung, der Belagerung und der Gewalt herbeiführen. Nur diplomatische Bemühungen können unserer Region dauerhaften Frieden bringen.“ (9) Auch dies eine Nachricht, die keinerlei Chance hat, in westlichen Medien veröffentlicht zu werden, weil damit ja das Bild jenes geeinten Israel, welches wie ein einziger Mann voll und ganz hinter seiner Regierung steht, ganz erheblich ins Schwanken geraten könnte.

Zusammenfassend lässt sich wohl ohne Übertreibung festhalten, dass die westlichen Medien – auch wenn die von mir erwähnten Beispiele nur eine kleine, aber vermutlich durchaus typische Auswahl davon betreffen – viel zu einseitig über den aktuellen Nahostkonflikt und seine Hintergründe berichten. Alternative Sichtweisen lassen sich zwar im Internet wie auch in kleineren Nachrichtenportalen durchaus finden, aber man muss sich aktiv darum bemühen. Und am offiziell herrschenden Meinungsbild ändert sich dadurch nur wenig. Alles wird auf den Überfall der Hamas auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober zugespitzt, der zwar zu Recht verurteilt wird, was aber nicht heisst, dass man sich nicht ebenso ernsthaft mit der nunmehr 75jährigen Leidensgeschichte des palästinensischen Volkes auseinandersetzen müsste. Beide Völker, das jüdische wie das palästinensische, haben das gleiche Recht, in Frieden und Sicherheit auf diesem Flecken Erde leben zu können. Das geht nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Die eine der beiden Seiten ausschliesslich als die „Bösen“, die andere ausschliesslich als die „Guten“ darzustellen, bestehende Feindbilder weiter aufrechtzuerhalten, Verbrechen der einen Seite durch die Verbrechen der anderen zu rechtfertigen, zu verurteilen oder zu verschweigen, führt bloss dazu, dass sich die Gewaltspirale endlos weiterdreht. „Auge um Auge, bis alle blind sind“, sagte Mahatma Gandhi. Höchste Zeit, dieser viel zu langen Geschichte von Hass und Gewalt endlich ein Ende zu setzen und die Türe zu öffnen für eine neue Zeit, in welcher der Traum eines friedlichen Zusammenlebens zweier Völker, die sich gegenseitig schon mehr als genug Leid zugefügt haben, endlich Wirklichkeit werden kann. Hierfür tragen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die Medien, die ihre Unabhängigkeit bewahren müssen und sich nicht vor den Karren der Scharfmacher auf der einen oder auf der anderen Seite spannen lassen dürfen, eine ganz wesentliche Mitverantwortung.

Quellenangaben: (1) Infosperber, herausgegeben von der „Schweizerischen Stiftung zur Förderung unabhängiger Information“, 14.10.23; (2) Infosperber, 19.10.23; (3) Frankfurter Rundschau, 11.10.23; (4) Deutsche Welle, 19.10.23; (5) Münchner Merkur, 16.10.23; (6) www.news.de; (7) SOTN, Alternative News, Analysis & Commentary; (8) Blick, 25.10.23; (9) Kommunistische Partei Israel.

D

Die sozialen Medien, sagt Herr B., würden viel mehr Schaden als Nutzen anrichten. Alle diese Bilder, die man in so kurzer Zeit gar nicht einordnen, richtig interpretieren und verarbeiten könne. Empörungswellen, die man nicht mehr unter Kontrolle haben könne. Fakenews und Falschmeldungen, die sich rasant schnell ausbreiten, Emotionen schüren, polarisieren und Feindbilder aufbauen. Deshalb, so Herr B., hätte er sich nun definitiv von sämtlichen sozialen Medien verabschiedet und es gehe ihm nun wieder viel besser…

Doch wie so manches, haben auch die sozialen Medien und all die Bilder, mit denen wir via Internet konfrontiert sind, nicht nur eine negative, sondern auch eine positive Seite. Bilder schüren Emotionen, das stimmt. Aber das muss nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, im Gegenteil. Ohne das Video, in dem der Afroamerikaner George Floyd zu sehen ist, der am 25. Mai 2020 in Minneapolis während neun Minuten und 29 Sekunden von einem weissen Polizeibeamten so brutal zu Boden gedrückt wurde, dass er keine Luft mehr bekam und starb, und dies nur, weil er zuvor beim Einkauf von Zigaretten angeblich einen gefälschten 20-Dollar-Schein verwendet hatte, ohne dieses Video, das sich sodann wie ein Lauffeuer in Sekundenschnelle über den ganzen Erdball ausbreitete, wäre es wahrscheinlich kaum zur weltweiten Black-Lives-Matter-Bewegung gekommen, mit der bis heute Polizeigewalt und Rassismus angeprangert werden und an der heute niemand mehr, der sich mit diesem Thema ernsthaft befasst, vorbeizukommen vermag. Ohne die Bilder von Eisbären, die sich verzweifelt an schmelzenden, immer kleiner werdenden Eisschollen festklammern, bis sie zu Tode erschöpft in den Fluten des Meers versinken, wäre es möglicherweise auch nie zu jener weltweiten Klimabewegung gekommen, welche über alle Grenzen hinweg Millionen von Menschen auf die Strasse brachte im gemeinsamen Engagement für die Erhaltung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Ohne die Bilder von Kindern, die in quecksilberverseuchtem Schlamm ihre verlorenen Spielsachen suchen, wäre möglicherweise auch die Konzernverantwortungsinitiative, welche die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards von sämtlichen Konzernen mit Sitz in der Schweiz forderte, am 29. November 2020 nicht von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung angenommen worden. Und ohne das Bild eines palästinensischen Mädchens im Gazastreifen, das inmitten schwerverletzter Menschen in unbeschreiblicher Verzweiflung nach seiner Mutter ruft und um alles in der Welt nicht begreifen kann, dass sie diese nie mehr sehen wird, wäre wohl der internationale Aufschrei und die wachsende Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im aktuellen Nahostkonflikt auch heute noch um einiges geringer. Das war übrigens schon in der Zeit, als es noch kein Internet und keine sozialen Medien gab, nicht anders. Ohne das Bild jenes vietnamesischen Mädchens, das weinend, mit schmerzverzerrtem Gesicht, splitternackt um sein Leben rennt, während man im Hintergrund schwarze Wolken aus von der US-Armee versprühtem Napalm drohend näherkommen sieht, wäre es wahrscheinlich auch nicht zu jener millionenfachen Antikriegsbewegung inmitten der USA gekommen, die schliesslich dazu führte, dem Krieg früher als geplant ein Ende zu setzen.

Das ist das Gute: Die Wahrheit lässt sich heute nicht mehr verstecken, anders als zur Zeit des Sklavenhandels, der Hexenverbrennungen, der unbeschreiblichen, von europäischen Kolonialherren begangenen Gräueltaten an den Menschen in Afrika oder der Judenverfolgungen durch das Naziregime. Die Wahrheit breitet sich heute in Sekundenschnelle bis in die entlegensten Täler, bis auf die entlegensten Inseln der Erde aus. Freilich gibt es auch falsche Meldungen, Kriegspropaganda, Versuche, die öffentliche Meinung in gefährliche Richtungen zu lenken. Doch es ist die Aufgabe von uns allen, all die Bilder, mit denen wir konfrontiert sind, auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, allem hartnäckig auf den Grund zu gehen, alles kritisch zu hinterfragen, uns nicht auf blindes Aufbauen von Feindbildern und Hass einzulassen. Was dann aber bleibt, sind all jene Bilder des Leidens und der Zerstörung, der Schmerzen und unsäglicher Ungerechtigkeiten, die wir nie mehr aus unseren Gedanken werden verdrängen können, die unauslöschliche Spuren hinterlassen und in uns jene Kraft entfachen können, die es braucht, um eine bessere, schönere und friedlichere Welt aufzubauen.

Denn es ist eben nicht so, dass, wie immer wieder behauptet wird, der Mensch ein von Natur aus böses, gewalttätiges Wesen ist, das durch Bilder der Gewalt nur wieder zu zusätzlicher, noch schlimmerer Gewalt angestachelt würde. Nein, die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen sind in ihrem Herzen gut, haben eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit. Bilder der Gewalt, Bilder des Leidens, Bilder aus dem Krieg, Bilder zerstörter Landschaften fördern in ihnen nicht schlechte Eigenschaften, sondern steigern höchstens ihre Sehnsucht nach einer friedlicheren und gerechteren Welt ins Unermessliche.

Heute höre ich von immer mehr Menschen, dass sie keine Kraft mehr haben, dies alles zu ertragen, alle diese Bilder, alle diese Schmerzen. Sie sagen, das raube ihnen den Schlaf, sie verlören alle Hoffnung. Viele von ihnen verabschieden sich, wollen nichts mehr sehen und hören und schon gar nicht alle diese Bilder des Grauens und des Schreckens. Sie wollen wieder ganz einfach das Leben geniessen, sich an schönen Dingen erfreuen. Doch wir werden nicht glücklichere Menschen dadurch, dass wir die Augen vor dem Elend der Welt verschliessen und uns nur noch in unsere eigenen vier Wände, in Wellnessoasen, Luxusrestaurants oder idyllische Bergwelten zurückziehen und statt Zeitungen nur noch Liebesromane lesen. Glücklichere Menschen werden wir nur, wenn wir uns auf das Elend in der Welt einlassen, unsere Herzen berühren und uns wütend machen lassen, uns empören und uns einzumischen beginnen, um alles in unserer Macht Stehende zu tun, auch wenn es auf den ersten Blick noch so wenig zu sein scheint. Denn, wie eine als „Ubuntu“ bezeichnete und vor allem in Ländern der Subsahara weit verbreitete Lebensphilosophie besagt, kann niemand alleine wirklich glücklich sein, solange so viele andere traurig sind. Dass über die sozialen Medien und über das Internet heute jegliches Wissen weltweit zugänglich ist, auferlegt uns eine Verantwortung, aus der wir uns nicht einfach so davonstehlen können. Denn heute, im Gegensatz zu früher, kann niemand mehr behaupten, es nicht gewusst zu haben.

Nun ist er ausgestanden, der über Monate hinweg von allen Parteien mit riesigem Aufwand geführte Wahlkampf für das schweizerische Parlament. Über 50 Millionen Franken hat die Übung gekostet. Mehr als 6000 Kandidatinnen und Kandidaten – mehr als je zuvor – haben gegenseitig um die insgesamt 246 Sitze im National- und Ständerat gekämpft. Tonnenweise Papier wurde verbraucht für Plakate, Flugblätter, Wahlzeitungen und Wahlzettel. Tausende Zeitungsinserate, Podiumsdiskussionen, Leserbriefe, Zeitungsartikel, Werbebriefe, Postkartenaktionen, Telefonaktionen, Wahlanalysen, Radiosendungen, Standaktionen, Gipfeli schon am frühen Morgen für Pendlerinnen und Pendler, Videofilme und Werbespots auf den sozialen Medien. Tausende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Gefühlte zehn „Arenas“ am Schweizer Fernsehen. Individuelle Werbebudgets von bis zu 365’000 Franken. Halbe Bahnhöfe, Strassenböschungen, Hausfassaden, Dorf- und Stadtplätze, Wiesen und Anhöhen bis in die entlegensten Täler überflutet mit grossflächigen Plakaten in allen Farben, voller wunderbarer Versprechungen, es ginge einzig und allein darum, dieser Politikerin oder diesem Politiker die Stimme zu geben, und schon wäre die Schweiz von morgen eine ganz andere als die Schweiz von heute.

Was sich an diesem 22. Oktober 2023 durch einen so gigantischen Aufwand, durch so viele alles beherrschende politische Debatten über Monate hinweg geändert hat: nichts. Weiterhin wird die soziale Ungleichheit immer dramatischere Ausmasse annehmen, obwohl schon heute weltweit nur in zwei Ländern, nämlich Singapur und Namibia, die Kluft zwischen Arm und Reich noch grösser ist als in der Schweiz. Weiterhin wird rund ein Neuntel der Bevölkerung von Armut betroffen sein und sich nur mit grösster Mühe und Not über Wasser halten können. Weiterhin werden weit über hunderttausend Menschen in diesem Land trotz voller Erwerbsarbeit nicht genug verdienen, um davon leben zu können. Weiterhin werden die 300 Reichsten des Landes – mit über 820 Milliarden Franken – über ein Vermögen verfügen, welches der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes und sogar dem Jahresbudget der mit Abstand grössten Militärmacht der Welt, den USA, entspricht, und man braucht kein Wahrsager zu sein, um jetzt schon zu wissen, dass sich diese Summe Jahr um Jahr weiter massiv erhöhen wird. Weiterhin werden Arbeitgeberorganisationen die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen im Bereich von 20 bis 23 Franken zu verhindern wissen, während gleichzeitig für einzelne CEOs von Grossfirmen Stundenlöhne von bis zu 10’000 Franken ganz selbstverständlich sind und die tiefsten Löhne von den höchsten Löhnen in einzelnen Unternehmen – wie beispielsweise dem Pharmakonzern Roche – um das Dreihundertfache übertroffen werden. Weiterhin werden Jahr für Jahr rund 90 Milliarden Franken – und auch dies in wachsendem Ausmass – von der einen reichen Generation an die nächste reiche Generation steuerfrei weitervererbt, ohne dass diese einen Finger dafür krumm zu machen braucht. Weiterhin wird gesamtschweizerisch insgesamt mehr Geld durch Aktien, Obligationen, Mietzinsen und andere Kapitalgewinne verdient als durch tägliche selber geleistete Arbeit. Weiterhin wird die Chance eines Arbeiterkinds auf eine akademische Karriere um ein Vielfaches kleiner sein als jene eines Kindes von Eltern, die selber schon Akademikerin und Akademiker sind. Weiterhin werden der Druck und der Konkurrenzkampf in den Schulen und in der Arbeitswelt immer mehr zunehmen und immer mehr Menschen werden unter zu grosser psychischer Belastung, Depressionen und Burnouts leiden. Weiterhin wird der Individualverkehr mit all seinen schädlichen Auswirkungen auf die Menschen und auf die Natur von Jahr zu Jahr anwachsen und immer grössere Flächen, die für andere Nutzungen dringendst erforderlich wären, in Anspruch nehmen. Weiterhin werden multinationale Nahrungsmittel- und Rohstoffkonzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben, auf Kosten ausgeplünderter und verarmter Länder des Südens ihre Milliardengewinne generieren, und dies, obwohl in unserem Lande noch nie ein Tropfen Öl gefunden wurde, noch nie Gold ans Tageslicht befördert werden konnte und noch keine einzige Kaffee- oder Kakaobohne, keine einzige Ananas und keine einzige Erdnuss jemals geerntet wurden. Weiterhin wird die Schweiz im Handel mit Ländern des Südens rund 50 Mal höhere Gewinne erwirtschaften, als sie diesen Ländern in Form von Entwicklungshilfe wieder zurückgeben wird. Weiterhin werden, als direkte Folge aller dieser Formen von Ausbeutung, schweizweit täglich ein Drittel aller Nahrungsmittel unverwendet im Müll landen, während weltweit eine Milliarde Menschen hungern und jeden Tag rund zehntausend Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben. Und weiterhin wird auch der Klimawandel nahezu ungehindert voranschreiten, werden Rohstoffe, für deren Bildung die Erde Millionen von Jahren gebraucht hat, in wenigen Jahrzehnten verprasst, wird immer mehr Energie verbraucht und werden die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen infolge eines ungebrochenen Glaubens an ein endloses Wirtschaftswachstum systematisch zerstört.

Demokratie. Wie schön. So können wir uns wenigstens in der Illusion wiegen, wir lebten in einem der freiesten Länder der Welt und seien immer noch, mehr als alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Planeten, unsere eigenen Herren und Meister. Auch wenn es in der Realität genau umgekehrt ist und wir immer tiefer in den Strudel des globalisierten Kapitalismus hineingezogen werden. Und das wird immer so weitergehen, solange nicht eine radikal neue weltweite politische Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus entsteht und unsere traditionellen politischen Parteien uns bloss eine scheinbar demokratische Vielfalt vorgaukeln, während sie in Tat und Wahrheit doch nichts anderes sind als einzelne Fraktionen einer grossen Kapitalistischen Einheitspartei. 50 Millionen Franken. Über 6000 Kandidierende. Wäre dieses Potenzial nicht genug gross gewesen, um uns, statt uns mit Plakaten, Flugblättern, Inseraten und an Podiumsdiskussionen gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, mit der viel entscheidenderen Frage zu konfrontieren, ob das herrschende kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, an welches wir uns offensichtlich schon so sehr gewöhnt haben, dass wir uns etwas von Grund auf anderes schon gar nicht mehr vorstellen können, tatsächlich in der Lage sein kann, alle die grossen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen?

Eigentlich hätte der preisgekrönte Roman „Eine Nebensache“ der palästinensischen Autorin Adania Shibli an der Frankfurter Buchmesse mit dem seit über dreissig Jahren an Autorinnen und Autoren aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt alljährlich verliehenen „LiBeraturpreis“ ausgezeichnet werden sollen. Doch nun wurde, wie die „Wochenzeitung“ am 19. Oktober 2023 berichtet, die Preisverleihung abgesagt. Die Begründung: Der Autorin wird Antisemitismus vorgeworfen.

Im ersten Teil von „Eine Nebensache“ erzählt Adania Shibli die auf wahren Begebenheiten beruhende Geschichte eines israelischen Offiziers, der im Jahre 1949 durch die Wüste Negev reiste. Dieser Teil des Romans endet mit der Vergewaltigung und Ermordung eines Beduinenmädchens. Im zweiten Teil des Romans liest eine junge Palästinenserin einen Artikel über diese Begebenheit und will mehr über das ermordete Mädchen erfahren. Sie macht sich auf den Weg von Ramallah in die Wüste, in einem gemieteten Auto und mit einem von einer Kollegin ausgeliehenen israelischen Ausweis, der ihr Zugang zu jenen Zonen ermöglicht, die ihr mit ihren eigenen Papieren versperrt geblieben wären. Begleitet von Angst, passiert sie die Grenzposten, fährt durch die Hitze und sucht in Museen und Archiven nach Antworten.

Dies war den Verleihern des „LiBeraturpreises“ offensichtlich zu viel des Bösen, sprich: des „Antisemitismus“. Adania Shibli wird den Preis nicht bekommen. Und dies, obwohl das Buch bei seiner Ersterscheinung in Englisch im Jahre 2020 in die Endauswahl für den US-Literaturpreis National Book Award sowie ein Jahr später auf die Longlist des internationalen Booker Prize gekommen war und bei seiner Erscheinung in Deutsch im Frühling 2022 von der deutschsprachigen Kritik als ein Meisterwerk gefeiert wurde. „Inmitten der lauten und polarisierenden Stimmen, die den Nahostkonflikt umgeben“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ damals, „ist Shibli eine leise, eine suchende, eine präzise Detailbeobachterin.“

Anlass genug, um sich mit dem Begriff des „Antisemitismus“ etwas näher auseinanderzusetzen. „Antisemitismus“ ist untrennbar verbunden mit der Erfahrung des Holocausts, der planmässigen Vernichtung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten zwischen 1938 und 1945, einem der fraglos grössten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Im Klartext: Wer immer sich gegenüber Angehörigen des jüdischen Volks negativ oder abwertend äussert, greife somit, ausgehend von diesem Geschichtsbild, auf die gleichen Denkmuster zurück, welche damals zur Verfolgung und Vernichtung eines grossen Teils des jüdischen Volkes geführt hätten. Doch mehr als das: Auch wer an der heutigen israelischen Regierung und ihrer Politik Kritik übt, sieht sich schnell einmal mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ konfrontiert. Denn schliesslich, so die entsprechende Argumentation, sei der Staat Israel nichts anderes als die endlich Wirklichkeit gewordene Heimat eines Volkes, das über Jahrhunderte hinweg nicht nur in Europa, sondern auch weltweit als Minderheit immer wieder grausamster Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt gewesen war. Und so wird der „Schutzschild“, mit dem die Opfer des Holocausts und ihre Nachkommen von weiterer Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Verfolgung geschützt werden sollen, gleichzeitig auch zum Schutzschild eines modernen Staatsgebildes, das aus dieser Geschichte hervorgegangen ist. Wer es wagt, am heutigen Staat Israel Kritik zu üben – so wie es gerade in diesen Tagen unter anderem die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg gewagt hat -, setzt sich damit automatisch dem Vorwurf des „Antisemitismus“ aus, selbst wenn dieser Staat seit seiner Gründung seinerseits einem anderen Volk, nämlich dem palästinensischen, genau jenes Recht auf Autonomie, Selbstbestimmung und die Bildung eines eigenen Staates verweigert, das er für sich selber so selbstverständlich in Anspruch nimmt.

Es ist geschichtlich nachvollziehbar, dass Jüdinnen und Juden auf alles, was in Richtung „Antisemitismus“ gehen könnte, überaus sensibel reagieren. Doch müssten die gleichen Massstäbe eigentlich auch gegenüber allen anderen Menschen, Völkern und Kulturen gelten. Respekt, Toleranz, Menschenwürde, Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung sind universelle Werte. Als amerikanische Bomberpiloten anfangs 1991 Scharen flüchtender irakischer Soldaten vor sich hertrieben, verglichen sie diese mit „Fliegen“. Im US-Militärgefängnis von Guantanamo mussten irakische Häftlinge, nachdem sie beinahe zu Tode gefoltert worden waren, vor den Augen sich belustigender Gefängniswärter Kunststücke aufführen und sich dabei wie Zirkustiere gebärden. Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan durfte in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ sämtliche Russen als „Schweine“, „Hunde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ und „Barbaren“ bezeichnen, die „in der Hölle brennen sollen“ – und wurde dafür erst noch mit dem Friedenspreis 2022 des deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete vor wenigen Tagen die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens als „Hunde“, und genau so, sagte er, müsse man sie auch behandeln. Der israelische Finanzminister Belazel Smotrich stellte die Behauptung auf, es gäbe gar kein palästinensisches Volk. Und in der Schweiz wurden über viele Jahre Menschen aus Italien als „Tschinggen“ und Menschen aus dem Balkan als „Jugos“ bezeichnet und dies stets mit einem negativen, diskriminierenden, ausgrenzenden Beiklang, obwohl die schweizerische Wirtschaft existenziell auf die Arbeitskräfte aus diesen Ländern angewiesen war. Ist das alles weniger schlimm als das, was man unter „Antisemitismus“ versteht?

„Antisemitismus“ ist eines dieser Reiz- oder Signalwörter, die in der heute so aufgeheizten und polarisierten Weltlage nur allzu schnell instrumentalisiert werden, um „Freunde“ und „Feinde“ möglichst klar voneinander zu unterscheiden und jeden zwischenmenschlichen Dialog schon zum Vornherein zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, solche Begriffe, die man sich mittlerweile gegenseitig wie Waffen um die Köpfe schlägt, immer wieder kritisch zu hinterfragen. Um auf diese Weise vielleicht neue Wege aufzuspüren, welche die Menschen nicht immer weiter gegenseitig auseinandertreiben, sondern, im Gegenteil, eines Tages, wenn sich erst einmal alle diese Feindbilder aufgelöst haben, wieder zusammenbringen.

Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse hätte, wie der „Spiegel“ am 18. Oktober 2023 berichtete, Slavoj Žižek, Philosoph aus dem Gastland Slowenien, mit seiner Eröffnungsrede zum Nahostkonflikt grosse Empörung ausgelöst. Žižek hätte zwar die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung klar verurteilt, dann aber betont, man müsste auch den Palästinensern zuhören und deren Hintergrund beachten, wenn man den Konflikt verstehen wolle. Hierauf hätten einige Gäste den Saal verlassen. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hätte Žižek vorgeworfen, die Verbrechen der Hamas zu relativieren, hätte dann ebenfalls den Saal verlassen, sei aber wieder in Begleitung von Frankfurter Lokalpolitikern zurückgekehrt. Becker hätte im Anschluss an die Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur gesagt, man könne über alles sprechen, auch über die Rechte und das Leid der Palästinenser, aber nicht in einer Gleichsetzung und Gleichstellung zu Unrecht und zu massiver Gewalt und Terrorismus. Auch das freie Wort habe dort eine Grenze, wo es in einem Kontext Dinge relativiere, verharmlose und gleichsetze, wo man sie nicht gleichsetzen könne.

Das gleiche Phänomen in der Diskussionssendung „Club“ des Schweizer Fernsehens am 17. Oktober. Nur schon beim leisesten Versuch in der Runde, das Geschehene in einen historischen Kontext zu stellen und an das jahrzehntelange Leiden der palästinensischen Bevölkerung zu erinnern, verdreht Jonathan Kreutner, Generalsekretär des schweizerischen israelitischen Gemeindebundes, die Augen und beginnt ganz unruhig auf seinem Stuhl hin und her zu rutschen. Offensichtlich ist für ihn nur schon das Wort „Kontext“ des Teufels. Eindringlich betont er, der Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sei in seiner Brutalität, Menschenfeindlichkeit und Einzigartigkeit in nichts mit alledem zu vergleichen, was über Jahrzehnte hinweg im Nahen Osten geschehen sei.

Das ist nicht das einzige Mal, dass das Ausblenden und Verleugnen eines historischen Kontextes so vehement verfochten wird. Auch am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Ukraine überfielen, war es so. Wer nur den leisesten Hinweis darauf zu äussern wagte, auch die vom Westen vorangetriebene Osterweiterung der NATO könnte in der Zuspitzung dieses Konflikts eine Rolle gespielt haben, musste sich sogleich alle möglichen Beschimpfungen gefallen lassen und wurde selbst auch dann noch als „Putintroll“ oder „Putinversteher“ diffamiert, wenn er den Angriff Russlands noch so klar verurteilte. Und nicht anders war es am 11. September 2001, bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York. Sowohl dieses Ereignis wie auch der Überfall Russlands auf die Ukraine und der Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung wurden von westlicher Seite, verbunden mit der entsprechenden Darstellung in den Medien, als totale Einzelereignisse in den Raum gestellt, die rein gar nichts mit vorangegangenen Geschehnissen zu tun hätten und einzig und allein mit der abgrundtiefen Bösartigkeit, Menschenfeindlichkeit und Zerstörungswut jener zu erklären sei, welche diese Taten verübt hätten. Als hätte die Weltgeschichte in diesen Augenblicken immer wieder beim Nullpunkt noch einmal neu angefangen.

Und weil ja diese Verbrechen angeblich alles Bisherige in den Schatten stellen und sich jeglicher rationaler Erklärung und jedes historischen Kontexts entziehen, ist dann auch, so die logische Schlussfolgerung, ein jedes Mittel recht, um das begangene Unrecht zu sühnen. Im Falle des 11. September 2001 war es der völkerrechtswidrige Krieg der USA zunächst gegen Afghanistan, dann gegen den Irak, alles aufgrund dubioser Mutmassungen und einer gezielten Lügenpropaganda, mit Hunderttausenden unschuldiger Opfer und einem jahrzehntelangen „Krieg gegen den Terrorismus“, der eine unvergleichlich viel höhere Zahl an Terroristen zur Folge hatte, als jemals durch ihn „eliminiert“ worden sind. Und im Falle des 7. Oktober 2023 die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee und das Abschneiden der dortigen Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Strom. Und wiederum Abertausende unschuldiger Opfer, welche die Zahl der vom Überfall der Hamas Betroffenen bereits jetzt um ein Vielfaches übertrifft. Ebenso wie die Zahl der Opfer des Afghanistan- und des Irakkriegs in nichts zu vergleichen ist mit der Zahl der Opfer, welche die Anschläge auf das World Trade gefordert hatten.

Zurück zu Slavoj Žižek. Mit keinem Wort hatte er den Angriff der Hamas auf Israel zu rechtfertigen versucht. Das Einzige, was er tat, war die Aufforderung, auch die Sorgen und die Ängste der palästinensischen Bevölkerung ernst zu nehmen, um den Konflikt besser verstehen zu können. Auf tragische Weise werden in der gegenwärtigen aufgeheizten, polarisierten, von gegenseitigen Feindbildern bestimmten Weltlage immer wieder zwei Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Das eine ist der Versuch, Einzelereignisse in einen historischen und gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen, um sie besser einordnen zu können. Das andere ist, Gewalt, Verbrechen oder Kriege auf irgendeine Weise zu „rechtfertigen“. Eine Rechtfertigung ist immer falsch, denn Gewalt, Verbrechen oder Kriege lassen sich auch mit den besten Argumenten niemals rechtfertigen. Aber das Erklären, das Hinterfragen, die Zusammenhänge, der Kontext – dies alles ist gerade deshalb um so viel wichtiger, weil es das einzige Mittel ist, um aus vergangenem Unrecht und vergangenen Fehlern zu lernen und nicht immer wieder in die gleiche Falle zu tappen, die letztlich zu nichts anderem führt als zur gegenseitigen Vernichtung bis zum bitteren Ende.

In der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens vom 18. Oktober sagt ein etwa zwölfjähriger Palästinenserbub: „Ich sage der Welt, hört endlich mit dem Krieg auf, es reicht, es sind schon viel zu viele gestorben.“ Der Bruder des Jungen hat Knochenbrüche, sein Onkel hat zwanzig Stiche am Kopf, sein Vater ist tot. Trotzdem schwört er nicht auf Rache. Was für ein unfassbarer Kontrast zu all den blutrünstigen, rachebeseelten Politikern hüben und drüben aller Fronten, die doch eigentlich dafür verantwortlich sein müssten, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen in Sicherheit und Frieden leben können.

Wir leben in einer Zeit der Polarisierungen: Corona, Genderdebatte, Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten – immer unversöhnlicher und gehässiger prallen Meinungen und Gegenmeinungen aufeinander, gegenseitige Schuldzuweisungen und Feindbilder beherrschen das Feld, nur selten wird der Dialog gesucht und das ehrliche Bemühen, Ursachen auf den Grund zu gehen und gemeinsam Lösungen zu suchen.

Doch gleichzeitig gibt es noch eine andere Polarisierung, die – im Gegensatz zu allen anderen Polarisierungen – Mut machen könnte: die Polarisierung zwischen einem alten Denken, das auf der Macht des Stärkeren beruht, und einem neuen Denken, das auf Aussöhnung, Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Und fast scheint mir, dass, je unbändiger sich das alte Denken noch einmal in seiner ganzen Gewalttätigkeit aufbäumt, gleichzeitig das neue Denken immer weitere Kreise zieht und immer stärker wird.

Deshalb mag es sich lohnen, Beispiele für altes Denken genauer anzuschauen, seine Widersprüche aufzudecken und daraus zu lernen, wie das neue Denken aussehen müsste, um das alte nach und nach überwinden zu können. Ein solches Beispiel alten Denkens habe ich bei der Lektüre des „Tagesanzeigers“ vom 16. Oktober 2023 gefunden, wo der 81jährige deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, eine „deutsche Politiklegende“, wie es heisst, auf zwei ganzen Zeitungsseiten sein Gedankengut ausbreitet.

Herr Geissler, Sie sagen: „Der Terrorismus durch Hamas ist allgegenwärtig, das ist am 7. Oktober brutal deutlich geworden, orchestriert aus dem Iran.“ Und ich frage Sie: Weshalb greifen Sie, in Bezug auf den Iran, so schnell zu Schuldzuweisungen? Meines Wissens ist da bis zur Stunde noch gar nichts bewiesen.

Sie sagen: „Die Terroristen müssen entschieden bekämpft werden und die amerikanische Präsenz in der Region muss erhöht werden, um ein klares Signal zu senden, das dann hoffentlich nicht nur die unmittelbar Involvierten verstehen, sondern auch der Kreml.“ Und ich frage Sie: Weshalb spielen Sie bewusst mit dem Feuer? Wenn Sie eine Erhöhung der amerikanischen Präsenz fordern, könnte dann von anderer Seite nicht konsequenterweise auch eine Erhöhung der russischen Präsenz gefordert werden? Und was wären die möglichen Folgen? Und weshalb ziehen Sie Russland ins Spiel, das sich bisher jeglicher einseitiger Schuldzuweisung entzogen hat, sich im Gegenteil für eine Vermittlerrolle angeboten hat und überdies seit Jahren sehr gute und konstruktive Beziehungen zur israelischen Regierung unterhält?

Sie sagen: „Auch wenn der Ukrainekrieg und der Krieg im Nahen Osten auf den ersten Blick nicht zusammenhängen, so sind sie durch die globalen Machtstrukturen doch miteinander verknüpft. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen, die freie, demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung zu verteidigen, noch einmal intensivieren müssen. Das bedeutet auch, dass wir wieder lernen müssen, dass Friedenspolitik vor allem auch Machtpolitik ist und die Fähigkeit zu echter Abschreckung.“ Und ich frage Sie: Wissen Sie nicht oder wollen Sie nicht wissen oder haben Sie es vergessen, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg unvergleichlich viel mehr völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gerissen hat als Russland und allein im Irakkrieg 2003, der von den USA aufgrund einer reinen Lügenpropaganda angezettelt wurde, über eine halbe Million unschuldiger Menschen ihr Leben verloren? Müssten Sie, wenn Sie von „globalen Machtstrukturen“ sprechen, nicht ehrlicherweise auch solche Beispiele erwähnen? Und ist Ihnen tatsächlich ernst mit der Behauptung, Friedenspolitik sei vor allem Machtpolitik? Haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt? War die reine Machtpolitik, die Politik der Abschreckung, die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren nicht stets wieder die Ursache weiterer, oft noch schlimmerer Konflikte und Kriege? Können Sie sich nicht vorstellen, dass man, um Frieden zu schaffen, vor allem bestehende und sich immer wieder neu bildende Gewaltspiralen endlich durchbrechen, eine neue Sprache und ein neues Denken finden müsste?

Sie sagen: „Verantwortung scheint uns immer noch wahnsinnig schwer zu fallen. Selbst wenn Sie heute 20jährige Deutsche fragen, ob sie zur Verteidigung ihres Landes auch mit der Waffe kämpfen würden, stossen Sie meist bloss auf Ablehnung.“ Und ich frage Sie: Würden Sie Ihre eigenen Kinder und Kindeskinder gerne in den Krieg schicken? Oder gehören Sie auch zu jenen Menschen, die, wie Erich Maria Remarque einmal schrieb, Krieg zwar befürworten, aber nur, weil sie selber nicht hingehen müssen? Und ist das, was Sie bedauern, nämlich dass die meisten 20jährigen Deutschen keine Lust verspüren, eine Waffe in die Hand zu nehmen, nicht etwas Grossartiges und so etwas wie der Ausdruck davon, dass wahrscheinlich immer mehr Menschen die Illusion aufgegeben haben, zwischenstaatliche Konflikte liessen sich durch Waffengewalt und Krieg sinnvoll lösen?

Sie sagen: „In den Jahrzehnten der Teilung haben sich viele Menschen, die in der DDR lebten, stärker vom Westen bedroht gefühlt als von der Sowjetunion. Eigentlich verrückt, aber so war es.“ Und ich frage Sie: Was finden Sie daran so verrückt? Haben Sie sich jemals ernsthaft und vorurteilslos mit der Geschichte der DDR beschäftigt? So schlimm, wie die westliche Propaganda dies immer wieder darzustellen versucht, war das Leben in der DDR wohl nicht. Von vielen sozialen Errungenschaften, die dort selbstverständlich waren, kann eine wachsende Zahl von Menschen in der heutigen Bundesrepublik nur träumen.

Sie sagen: „Ob die Welt der Neutralität noch zur Welt des 21. Jahrhunderts passt, ist eine andere Frage. In einer globalisierten Welt sind alle grossen Herausforderungen kollektiv, nicht nur die Verteidigung. Da kann es im Grunde keine Neutralität mehr geben.“ Und ich frage Sie: Was verstehen Sie unter der Welt des 21. Jahrhunderts? Eine Welt, in der Neutralität keinen Platz mehr hat, also nur das kriegerische Gegeneinander von Staaten und Machtblöcken? Kann das unsere Zukunft sein? Sie reden davon, dass in einer globalisierten Welt alle grossen Herausforderungen kollektiv seien. Das stimmt, würde aber logischerweise zur Schlussfolgerung führen, dass alle Völker und Staaten nicht gegeneinander und nicht durch Kriege, sondern nur gemeinsam und durch Frieden diese grossen gemeinsamen Herausforderungen meistern können.

Sie sagen: „Die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen schreitet schneller voran, als selbst pessimistische Wissenschaftler vorausgesagt haben. Ich bin immer traurig, wenn ich über die Alpen fliege und und unten kaum noch Weiss sehe.“ Und ich frage Sie: Wie können Sie sich da überhaupt noch in ein Flugzeug setzen, wenn Sie das, was Sie dabei selber anrichten, so traurig macht?

Altes und neues Denken. Der Weg ist noch weit. Doch nähern wir uns immer mehr dem Punkt, wo wir uns definitiv entscheiden müssen und es zwischen dem alten und dem neuen Denken kaum noch irgendwelche Kompromisse oder Zwischenwege geben wird. Denn, wie schon Martin Luther King sagte: „Entweder werden wir als Brüder und Schwestern gemeinsam überleben oder aber als Narren miteinander untergehen.“

„An der Israel-Frage“, so Francis Chevenal, seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Philosophie an der Universität Zürich, im „Tagblatt“ vom 14. Oktober 2023, „wird sich der Westen eher spalten als an der Ukraine. Der Westen ist bisher ziemlich geschlossen in der Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor. Aber bei Israel brechen schnell Differenzen auf, das hat in Europa leider eine lange Tradition.“

Ist dem Politphilosophen gänzlich entgangen, dass es auch in Bezug auf die Ukraine, zwar weniger bei den westlichen Regierungen, umso mehr aber in der Bevölkerung höchst unterschiedliche Ansichten gibt? Und wie kann er Russland im Ukrainekonflikt als alleinigen „Aggressor“ hinstellen, wo er doch eigentlich wissen müsste, dass Russland durch die Osterweiterung der NATO ganz wesentlich zu diesem Schritt provoziert wurde? Was mich aber noch viel mehr stört, ist das Wort „leider“, das Chevenal in diesem Kontext verwendet. Ich musste zwei Mal hinschauen, aber tatsächlich: Chevenal scheint es zu bedauern, dass es in Europa bezüglich Nahostkonflikt „leider“ unterschiedliche Meinungen gäbe. Offensichtlich wäre es ihm viel lieber, es gäbe nur eine einzige Sicht der Dinge, und alle würden ihr ohne Ausnahme folgen.

Doch Chevenal liegt mit dieser Meinung, leider, voll und ganz im Trend. Wie abweichende Meinungen systematisch an den Rand gedrängt, verunglimpft und schliesslich ausgemerzt werden, haben wir jetzt gerade in diesen Tagen wieder hautnah mitverfolgen können, bei der Debatte in der Sicherheitskommission des Nationalrats über die Frage, ob die Hamas verboten werden sollte oder nicht. Anfänglich gab es noch Stimmen, die ein solches Verbot mit der Begründung ablehnten, dadurch würde sich die Schweiz jeglicher Chance berauben, weiterhin mit der Hamas zu verhandeln und auf diesem Weg mögliche Friedensverhandlungen zu initiieren. Diese durchaus vernünftigen und einleuchtenden Stimmen erhielten Unterstützung von namhaften Diplomaten wie Tim Guldimann, der auf eine langjährige Erfahrung im Bereich von Konfliktlösungsstrategien zurückblicken kann, oder von Laurent Goetschel, dem Direktor des Friedensforschungsinstituts Swisspeace, der darauf hinwies, wie wichtig es ist – um in einem Konflikt vermitteln zu können -, bereit zu sein, mit allen Akteuren, die in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielen, zu sprechen. Dessen ungeachtet kippte eine der kritischen Stimmen um die andere, bis am Ende die Kommission den einstimmigen Beschluss fasste, die Hamas verbieten zu wollen. Offensichtlich war der Druck durch die Mehrheitsmeinung und durch die zusätzlich von den Medien hochgepushte Stimmung in der Bevölkerung bereits so gross, dass Widerstand dagegen schlicht und einfach keine Chance mehr gehabt hätte, da hätte man noch so glaubwürdige Argumente ins Spiel bringen können. Besonders deutlich konnte man das beim Umgang der Medien mit SP-Nationalrat Fabian Molina, einem der letzten Verfechter diplomatischer Friedensarbeit, beobachten. Er wurde regelrecht an den Pranger gestellt, als unverbesserlicher „Querulant“ und „Palästinenserfreund“ oder gar als „Terrorismussympathisant“ abgestempelt und niemand nahm sich die Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass er sich zwar für eine diplomatische Lösung aussprach, gleichzeitig aber auch in aller Unmissverständlichkeit den Angriff der Hamas verurteilte. Die Verabsolutierung einer völlig einseitigen Mehrheitsmeinung hat auch dazu geführt, dass nun, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen europäischen Ländern, friedliche Kundgebungen, welche die Autonomie der Palästinenserinnen und Palästinensern fordern, verboten worden sind, während Demonstrationen von Anhängerinnen und Anhängerinnen Israels weiterhin erlaubt sind.

Was für ein Widerspruch! Auf der einen Seite begründen westliche Regierungen ihre ideelle, finanzielle und militärische Unterstützung sowohl der ukrainischen wie auch der israelischen Regierung damit, dass es bei alledem um den weltweiten Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit ginge, und stets ist von der westlichen „Wertegemeinschaft“ die Rede, die es gegen antidemokratische und autoritäre Kräfte zu verteidigen gälte. Gleichzeitig aber geht man gegen missliebige und abweichende Stimmen im eigenen Land höchst unzimperlich und undemokratisch vor, gibt dem offenen, von unterschiedlichen Meinungen gebildeten Diskurs kaum eine Chance und setzt alles daran, dass alle möglichst genau gleich denken. Dass dabei genau das, was man zu verteidigen vorgibt, nämlich die Demokratie, nach und nach verloren zu gehen droht, diese zentrale Zukunftsfrage scheint im Getöse zunehmenden Kriegs- und Feindbilddenkens verhängnisvollerweise zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Umso wichtiger ist jede einzelne Stimme, die sich dem allgemeinen Strom entgegenstellt, damit dann vielleicht eines Tages in den Zeitungen nicht mehr zu lesen sein wird, dass die Menschen, welche die Demokratie ernst nehmen, „leider“, sondern vielmehr „glücklicherweise“ höchst unterschiedliche Gedanken und Meinungen haben.

Gemäss „Sonntagszeitung“ vom 15. Oktober 2023 möchte Mitte-Nationalrätin Marianne Binder nicht nur die Hamas, sondern weitere islamistische Organisationen verbieten und begründet ihre Haltung damit, dass die Schweiz endlich ihre „gefährliche Naivität“ aufgeben müsse. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann fordert die „Überprüfung aller Schutzmachtmandate“ und sagt, die Politik des „Miteinanderredens“ sei „gescheitert“. Selbst die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey findet, das Ziel einer Zweistaatenlösung hätte sich als „Utopie“ herausgestellt. Und die SVP wirft Jean-Daniel Ruch, dem früheren Sonderbeauftragten für den Mittleren Osten und Botschafter in Israel, vor, er hätte „gute Kontakte mit der Hamas gepflegt“.  Man gewinnt den Eindruck, als sei die ganze bisherige Nahostpolitik der Schweiz falsch gewesen. Und niemand scheint mehr auf so erfahrene Diplomaten wie Tim Guldimann zu hören, der davor warnt, bisherige Gesprächsfäden abzureissen, oder etwa auf Laurent Gautschel, Direktor des Friedensforschungsinstituts Swisspeace, für den es klar ist, dass man, wenn man in einem Konflikt vermitteln wolle, bereit sein müsse, mit allen Akteuren, die in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielen, zu sprechen. Es ist einfach, alles Bisherige abzulehnen oder gar zu verteufeln. Doch wurde noch von niemandem, der die bisherige Nahostpolitik der Schweiz kritisiert, ein eigener, besserer und konstruktiverer Vorschlag geäussert. Die gegenseitige Vernichtung bis zum bitteren Ende kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Selten habe ich eine so einseitige Berichterstattung gelesen. Auf den ersten fünf Seiten des „Tagesanzeigers“ vom 13. Oktober 2023 geht es um den aktuellen Nahostkonflikt, nahezu ausschliesslich alles aus der Sicht Israels und des Westens.

Die Hauptschlagzeile auf Seite 1 lautet: „Westliche Regierungen sichern Israel ihre volle Unterstützung zu.“

Auf Seite 2 erfahren wir, dass die Hamas bei ihrem Angriff „mit ungeahnter Brutalität“ vorgegangen sei und „grauenvolle Massaker an Zivilisten“ verübt habe. „Wahllos“ seien entlang der Grenze zum Gazastreifen Menschen „erschossen und hingerichtet“ worden, „ganze Familien“ seien „ausgelöscht“ worden. Ganz Israel stehe „unter Schock“. Der Überfall der Terroristen sei mit „bestialischer Wucht“ ausgeführt worden. Bilder aus den überfallenen Grenzstationen, auf denen „blutüberströmte Leichen“ zu sehen sind, seien von der Hamas im Internet „wie Trophäen“ präsentiert worden. Immerhin ist auf Seite 2 auch ein Bild von zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt zu sehen, wobei allerdings auf nähere Umstände nicht eingegangen wird.

Auf Seite 3 ist die Rede von israelischen Opfern „mit abgeschlagenen Köpfen“ und von Kindern, die „wahllos massakriert“ wurden. Sodann wird über eine Fernsehansprache des französischen Staatspräsidenten Macron berichtet. Er hätte von „blindem, mörderischem Hass“ der Hamas gesprochen und von Israels Recht, „stark und gerecht zurückzuschlagen“. Doch, so Macron, sei die Reaktion nur dann „gerecht“, wenn „die palästinensische Zivilgesellschaft dabei verschont“ bleibe – ohne dass er aber den unauflösbaren Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen erklären würde. Immerhin wird im Artikel kurz darauf hingewiesen, dass sich Frankreich stets für eine Zweistaatenlösung eingesetzt habe, diese aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten „stetig verblasst“ sei. Dass daran wesentlich auch die unnachgiebige Haltung Israels schuld gewesen ist, wird mit keinem Wort erwähnt.

Die Hauptschlagzeile auf Seite 3 lautet: „Die Suche nach der verlorenen Stärke“, womit gemeint ist, dass Israel mit allen Mitteln die Vorherrschaft in dieser Region des Nahen Ostens wiedererlangen müsse. Es werden israelische Bürgerinnen und Bürger zitiert, denen das „Blut koche“ und die eine grosse Wut gegen diese „Barbaren“, „Hunde“ und „Raubtiere“ verspürten, einer Wut, die nach „Entladung“ suche. Zitiert wird ebenfalls Verteidigungsminister Yoav Galant, der damit drohe, die Hamas „vom Erdboden wegzufegen“. Nun könnte man ja, bei so extremen Aussagen, von einem kritischen Leser oder einer kritischen Leserin allenfalls erwarten, dass sie sich nicht nur über die von der Hamas ausgeübte Gewalt empören würden, sondern ebenso auch über solche extreme Aussagen israelischer Hardliner. Jedoch wird das kaum der Fall sein, nachdem die von der Hamas verübte Gewalt so ausführlich und eindringlich geschildert wurde. Die meisten Leserinnen und Leser werden wohl denken: Recht haben sie, wenn sie fordern, in aller Härte und ohne Rücksicht auf Verluste zurückzuschlagen. Die einzige mässigende Stimme auf Seite 3, allerdings nur auf sechs Zeilen, kommt ausgerechnet von US-Aussenminister Blinken, der daran erinnert, dass es neben dem Pfad des Hasses und der Zerstörung noch einen zweiten Pfad gäbe, nämlich den der „Würde für alle, einschliesslich der Palästinenser.“

Die Hauptschlagzeile auf Seite 5 lautet: „Die Kämpfe werden sehr blutig sein“. Die Behauptungen von Chuck Freilich, ehemaligem stellvertretendem Leiter des US-Sicherheitsdienstes, es sei „klar, dass der Iran in den Terrorangriff verwickelt ist“ und das Regime in Teheran wolle „einen Mehrfrontenkrieg führen“, werden unwidersprochen abgedruckt, obwohl selbst die israelische Regierung bis heute diese Vorwürfe nicht erhoben hat. Weiter wird Freilich mit dieser Aussage zitiert: „Die Hamas hat diesen Krieg begonnen. Sie hat israelisches Gebiet überrannt. Sie hat bisher 1200 Israelis getötet. Das ist beispiellos in der Geschichte Israels.“ Ein grosses Bild oben auf der Seite zeigt Kämpfer der Hizbollah, furchterregend und angsteinflössend, jeweils die gesamte rechte Gesichtshälfte grün geschminkt.

Auf Seite 8 schreibt Alexandra Föderi-Schmid einen Kommentar der Zeitungsredaktion, der Titel: „Ein Land im Schmerz vereint“. Auch hier geht es einzig und allein um die Perspektive aus israelischer Sicht und darum, was Netanyahu tun müsste, um „politisch zu überleben“.

Erst auf Seite 10, eigenartigerweise in der Rubrik „Schweiz“, kommt es endlich zu einem Perspektivenwechsel. Der Titel des Artikels lautet: „Es ist ein grosses Chaos“. Gemeint ist die Situation im Gazastreifen. Hakam Awad, seit 2017 beim Schweizer Hilfswerk Heks als Landesdirektor für Israel/Palästina zuständig, berichtet über die Forderung der UNO und internationaler Hilfsorganisationen nach einem Zugang für humanitäre Hilfe zugunsten der palästinensischen Bevölkerung. Eine Forderung, die bisher erfolglos geblieben sei. Gaza sei komplett abgeriegelt, alle Zugänge seien geschlossen, seit Sonntag gäbe es schwere Luftangriffe, bald werde es keinen Strom mehr geben und damit werde auch die Wasserversorgung nicht mehr funktionieren. Die Spitäler seien komplett überfordert, ihnen fehlten Personal und Material, um alle Verletzten zu versorgen. In den letzten Jahren hätte sich die Situation der Menschen im Gazastreifen zusehends verschlechtert. Eine solche humanitäre Krise, so Awad, hätte er noch nie erlebt. Wenn die Leute per Handy alarmiert würden, dass ein Luftschlag bevorstehe, gingen sie in ein anderes Gebiet. Und dann gäbe es dort wieder eine Warnung. Inzwischen seien 300’000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Ägypten hätte sich bereiterklärt, Kraftstoff zur Erzeugung von Strom zu liefern, doch die israelischen Behörden hätten dies abgelehnt. In der öffentlichen europäischen Debatte stehe nach den schrecklichen Taten der Hamas die Empathie nicht auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung. Doch, so Awad: „Wir haben eine Verantwortung. Wir müssen darauf hinweisen, dass dieser Konflikt nicht am vergangenen Wochenende mit dem Angriff der Hamas auf Israel begonnen hat.“

Über fünf Seiten Berichte und Kommentare aus der Sicht Israels und des Westens. Gerade mal drei Viertel Seiten und weitaus weniger prominent platziert ein Artikel, der dann immerhin noch in Erinnerung ruft, dass dieser Konflikt nicht vor wenigen Tagen begann, sondern die ganz logische Folge einer jahrzehntelangen Verarmung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von über zwei Millionen Menschen im derzeit „grössten Gefängnis der Welt“ ist, wo sich über eine so lange Zeit eben dieses Übermass an Verzweiflung aufstauen konnte, ohne welche eine Organisation wie die Hamas gar nie den Nährboden gehabt hätte, um zu ihrer heutigen Bedeutung heranzuwachsen.

Glücklicherweise gibt es da noch zum Beispiel das Gratisblatt „20Minuten“. Dort konnte man schon am 10. Oktober 2023 Folgendes lesen: „Aufgrund der Ankündigung der israelischen Regierung, die 2,3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens von Wasser, Nahrung, Energie und Gas abzuschneiden, ermahnte die UNO Israel, sich an das geltende Völkerrecht zu halten.“ UNO-Generalsekretär Guterres und Menschenrechtsorganisationen hätten Israel gewarnt, keine „Kriegsverbrechen“ zu begehen. Gemäss der Organisation „Human Rights Watch“ stellten die Massnahmen der israelischen Regierung eine unrechtmässige „kollektive Bestrafung“ dar und seien, ebenso wie die Angriffe der Hamas-Kämpfer auf Zivilisten, ein „Kriegsverbrechen“. Bereits im Jahre 2020 hätte der UNO-Sonderberichterstatter Michael Lynk Israel vorgeworfen, kollektive Bestrafung anzuwenden und „Verursacher der humanitären Krise“ in Gaza zu sein. Israels Politik der kollektiven Bestrafung hätte zu einer „völlig zusammengebrochenen Wirtschaft, einer zerstörten Infrastruktur und einem kaum noch funktionierenden Sozialsystem“ geführt. Die Abriegelung des Gazastreifens habe für die dortige Bevölkerung „unermessliches Leid“ zur Folge gehabt.

Und am 13. Oktober schreibt „20Minuten“ unter dem Titel „Palästinenser trauen sich kaum noch raus“: „Sie haben keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Augenzeugen berichten nach den Vergeltungsschlägen der israelischen Armee von verzweifelten Szenen vor Ort. Ganze Strassenzüge liegen in Schutt und Asche. Jeder, der sein Haus verlässt, kann jeden Moment bombardiert werden und sterben. Und alle befürchten, dass es noch viel schlimmer wird.“

Zurück zum „Tagesanzeiger“: Im August 2023 teilte die Redaktion des „Tagesanzeigers“ Folgendes mit: „Grosse Neuigkeit. Fabio Renz übernimmt ab Mitte September die Leitung des Debattenteils. Mit diesem Schritt möchten wir unsere Diskussionskultur weiter ausbauen und eine Plattform für politische und gesellschaftliche Kontroversen bieten. Unsere Zeitung folgt somit unserer Position als führende Meinungsvielfalt-Publikation. Herzliche Gratulation und viel Erfolg.“ Meinungsvielfalt – das habe ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt…

Am 9. Oktober 2023 wird über die sozialen Medien ein Video verbreitet, in dem eine Kundgebung der Hamas in Zürich zu sehen ist. Die Empörung im Netz ist gross, auf den sozialen Medien wird das Video über eine Million Mal aufgerufen. Bis eine Recherche von SRF Investigativ ergibt, dass das Video gefälscht ist. Im Video ist eine Kundgebung zu sehen, die vor zwei Jahren in Zürich stattfand und nichts mit dem aktuellen Überfall der Hamas auf Israel zu tun hat. Entlarvt wurde das Video, weil die Uhrzeit auf dem Kirchturm nicht stimmt und die Länge des Schattenwurfs von Personen nicht der Jahreszeit entspricht. Ob wohl die Million Menschen, die das Video aufgerufen haben und ihrem Ärger über die Hamas freien Lauf liessen, in der Zwischenzeit erfahren haben, dass sie einer Falschinformation auf den Leim gegangen sind?

Am 10. Oktober berichtet der „Kassensturz“ über eine Firma, die auf ihrer Webseite mit Fake-Bildern für ihre Angebote Werbung macht. Wer sich von der Firma eine Offerte machen lässt, bekommt kurz darauf, auch wenn er das Angebot nicht in Anspruch nimmt, eine Rechnung von 120 Franken für Bearbeitungsgebühren. Der „Kassensturz“ interveniert: Eine Verrechnung von Bearbeitungsgebühren in dieser Höhe darf nicht bloss in den AGB erwähnt werden, sondern muss deutlich sichtbar auf der Webseite vermerkt sein. Die Intervention des „Kassensturz“ hat sich gelohnt: Die Firma verzichtet zukünftig auf die Verrechnung von Bearbeitungsgebühren und hat die Fake-Bilder vom Netz genommen.

Ebenfalls am 10. Oktober berichtet der „Kassensturz“ über die Firma PMEDA. Diese hat über Jahre schludrige und fehlerhafte IV-Gutachten erstellt. So erklärte die Firma Personen, welche von ihrem Hausarzt als zu 100 Prozent arbeitsunfähig beurteilt wurden, als zu 80 bis 100 Prozent erwerbstauglich. Viele Klagen gegen PMEDA sind inzwischen verjährt. Dank hartnäckigen Recherchen des „Kassensturz“ hat das Bundesamt für Sozialversicherungen nun zukünftige Aufträge an die PMEDA gestoppt.

Ebenfalls am 10. Oktober, aber auch an zahlreichen anderen Abenden informiere ich mich mit der Sendung „Echo der Zeit“ über das aktuelle Zeitgeschehen. Immer wieder bin ich erstaunt über die hohe Qualität der Information, insbesondere auch über die wertvollen Beiträge von Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten.

Vier Beispiele für das, was Radio und Fernsehen SRF Tag für Tag leistet. Viele, die mit der sogenannten „Halbierungsinitiative“, welche die SRG-Jahresgebühr von 335 auf 200 Franken senken will, liebäugeln, scheinen sich dessen nicht bewusst zu sein. Ein starkes, mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattetes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist weitaus mehr als eine von zahlreichen Informationsquellen. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, dies umso mehr, als seriöse und umfassende Berichterstattung, die auch grössere Zusammenhänge und Hintergründe mit einbezieht, in Zukunft eher noch einen höheren Stellenwert erhalten wird – in einer Zeit voller kurzlebiger, oberflächlicher – und eben nicht selten auch gefälschter, aus dem Zusammenhang gerissener und aus fragwürdigen Quellen stammender – „Kurzfutterinfos“, die einen immer grösseren Teil unserer Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen versuchen. Wenn ich daran denke, dass ich für das Jahresabo meiner Tageszeitung über 500 Franken bezahle, und das mit dem vergleiche, was mir von Radio und Fernsehen rund um die Uhr angeboten wird, dann erscheint mir die aktuelle Jahresgebühr von 335 Franken geradezu spottbillig zu sein. Ich wäre sogar bereit, dafür noch ein bisschen mehr zu bezahlen. Aber sicher nicht weniger.