Der „Club“ vom 28. Februar 2023 am Schweizer Fernsehen debattierte über die Frage, ob es zukünftig erlaubt werden solle, Waffen, die von der Schweiz zum Beispiel an Deutschland oder Schweden geliefert wurden, nachträglich an die Ukraine weiterzugeben. Die Befürworter einer solchen Praxis betonten, dass es nicht zu verantworten sei, die Ukraine, welche Opfer eines brutalen Aggressors geworden sei, im Stich zu lassen – Neutralitätspolitik und Neutralitätsrecht hin oder her. Der Gedanke, dass die Schweiz als neutrales Land dann aber auch Waffen an Russland liefern müsste, wurde weit von sich gewiesen. In der heutigen Welt einer zunehmenden Polarisierung zwischen Ost und West, zwischen Demokratie und Autokratie könne die Schweiz nicht länger abseits stehen und müsse klar Partei ergreifen.

Es ist schon erstaunlich, dass selbst in einer so hochkarätig besetzten Gesprächsrunde wie jener im „Club“ an diesem 28. Februar das Bild des bösen Aggressors Russland, der „ohne jeglichen Grund“ ein friedliches, demokratisches Land überfallen habe, so unhinterfragt im Raum stehen blieb. Nicht einmal die Historiker in der Runde wiesen darauf hin, dass es zu dieser offiziellen Sicht der Dinge noch eine andere, zweite Seite geben könnte. Und die gibt es in der Tat. So lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Ausweitung der NATO Richtung Osten bis hin zu einer möglichen Eingliederung der Ukraine von Russland zweifellos als Bedrohung empfunden werden musste. Sogar die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Jahre 2008, ein NATO-Beitritt der Ukraine würde von Russland zweifellos als „Kriegserklärung“ wahrgenommen. Man braucht sich nur vorzustellen, wie die USA reagieren würden, wenn auf einmal Mexiko und Kanada einem Militärbündnis mit Russland beitreten würden. Dazu kommt die globale Bedrohungslage. Während die USA weltweit über rund 1000 Militärstützpunkte verfügen, von denen ein grosser Teil ringförmig um Russland angeordnet sind, besitzt Russland gerade mal 25 Militärbasen ausserhalb seines eigenen Territoriums. Namhafte neokonservative Politiker und Ideologen innerhalb des US-amerikanischen Machtapparats werden seit Jahrzehnten nicht müde, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun auch noch den Zusammenbruch Russlands herbeizureden. So etwa sagte der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski im Jahre 2009: „Die neue Weltordnung wird gegen Russland errichtet, auf den Ruinen Russlands und auf Kosten Russlands.“ Dies alles soll den russischen Einmarsch in die Ukraine keineswegs rechtfertigen, aber es vermag doch aufzuzeigen, dass es  – aus der Sicht Russlands – durchaus „Gründe“ gegeben haben mag für einen „Befreiungsschlag“ aus einer zunehmend als Bedrohung empfundenen Umkreisung durch den Westen. Zumal ein letzter Versuch Putins im Dezember 2021, mit der US-Regierung eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts auszuhandeln, von dieser ohne Begründung zurückgewiesen wurde.

Es ist schon erstaunlich, dass mit Hans-Ueli Vogt ausgerechnet ein ehemaliger SVP-Nationalrat in der „Club“-Diskussionsrunde als Einziger konsequent aus dem gängigen Freund-Feind-Bild ausbrach und davor warnte, sich als neutrale Schweiz auf nur eine einzige Seite der Konfliktparteien zu schlagen. Die Aufgabe der Schweiz, so Vogt, müsste es vielmehr sein, sich als Gesprächsvermittlerin zur Verfügung zu stellen, um auf einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine hinzuarbeiten. Genau diese Chance aber verspiele unser Land, wenn es einseitig Partei ergreife.

Man spricht heute oft von einer „Zeitenwende“. Diese „Zeitenwende“ hat offensichtlich auch dazu geführt, dass selbst die schweizerische Sozialdemokratie ihre pazifistischen Wurzeln mehr und mehr in Frage stellt, während ausgerechnet ihr politischer Hauptgegner, die SVP, die Chance der Schweiz als neutrale Konfliktvermittlerin unablässig in Erinnerung ruft. Ein Phänomen, das in Deutschland noch viel deutlicher in Erscheinung tritt, wo die Grünen trotz ihrer pazifistischen Wurzeln an vorderster Front für Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten, während sich ausgerechnet die AfD an die Seite jener stellt, die ein baldmöglichstes Ende des Kriegs fordern.

Verschiedentlich wurde im „Club“ gesagt, man müsse „umdenken“, die Zeiten hätten sich „geändert“, was eben noch Gültigkeit gehabt hätte, sei heute „aus der Zeit gefallen“, die Welt sei nicht mehr die gleiche wie zur Zeit, als die Neutralität als Grundlage des Staates in die schweizerische Bundesverfassung geschrieben worden sei. Doch im Taumel einer sich verändernden Welt sollte man nicht vergessen, dass es auch Weisheiten gibt, die niemals „aus der Zeit fallen“. Eine von ihnen ist der Pazifismus, die kompromisslose Überzeugung, dass nur eine Welt ohne Waffen, Armeen und Kriege eine menschenfreundliche Zukunft sein kann heute und für alle zukünftigen Generationen, dies ganz besonders in einem Zeitalter, da die bereitstehenden Atomwaffenarsenale gleich mehrfach dafür ausreichen würden, alles menschliche Leben auf diesem Planeten für immer auszulöschen. „Entweder“, sagte der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, „werden die Menschen als Brüder und Schwester miteinander überleben, oder sie werden als Narren miteinander untergehen.“

„Die Wirtschaftssanktionen“, so die deutsche Aussenministerin Analena Baerbock, „werden Russland ruinieren.“ Und: „Russland wird jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“ Mit solchen und ähnlichen Aussagen bewegt sich Baerbock im Fahrwasser führender US-Politiker, die seit Jahrzehnten zunächst die Sowjetunion und dann Russland als „Reich des Bösen“ bezeichnen und sich demzufolge logischerweise , auxh wenn sie dies nicht immer offen aussprechen, die Vernichtung dieses „Bösen“ auf die Fahnen geschrieben haben. Einer, der es offen aussprach, ist der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der im Juni 2009 unter anderem Folgendes zum Besten gab: „Die neue Weltordnung wird gegen Russland errichtet, auf den Ruinen Russlands und auf Kosten Russlands.“ Ebenfalls Klartext sprach Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Armee in Europa: „Ziel der USA ist Russlands Spaltung und Zerfall.“ Wie weit verbreitet diese Denkweise im Westen ist, zeigt auch folgende Aussage von Markus Somm, schweizerischer Historiker und Verleger, im März 2022: „Die Sowjetunion hat nun mal den kalten Krieg verloren und mit dieser Niederlage muss Russland nun leben.“

Baerbock, Brzezinski, Hodges, Somm und unzählige weitere ihrer Gesinnungsgenossen und Gesinnungsgenossinnen, die sich offensichtlich nichts Schöneres vorstellen können als eine Vernichtung Russlands, scheinen offensichtlich von Psychologie noch nie etwas gehört haben. Schon die banalsten psychologischen Kenntnisse müssten sie darüber aufklären, dass sich mein Gegenüber, unabhängig davon, ob es sich um eine einzelne Person oder eine Regierung oder eine ganze Nation handelt, nur umso wilder gebärdet, je mehr ich sie verletzte, angreife, demütige, verachte. So betrachtet, ist der Angriff Russlands auf die Ukraine, welche sozusagen vor der eigenen Haustür diesen selbstherrlichen, demütigenden Westen verkörpert, zwar nicht gutzuheissen, aber mindestens psychologisch nachzuvollziehen. Da haben wir es doch mit nichts anderem als einem Bär zu tun, dem so lange und so unerbittlich tödliche Wunden beigefügt worden sind, bis er buchstäblich den Verstand verloren hat und nun mit aller Kraft, die ihm noch geblieben ist, zuschlägt. Demütigung ist das beste Mittel, um einen Konflikt zu entfachen. Wer den Krieg sucht, muss seinen potenziellen Gegner nur so lange kränken, bis dieser seine Fassung verliert, losschlägt und man dann zu allem Überdruss ihm allein die Schuld in die Schuhe schieben kann. Ein Spiel, das wir schon bei raufenden Jugendlichen beobachten können und das im Kleinen wie im Grossen den genau gleichen Gesetzmässigkeiten folgt.

Der einzige Weg, dieses Muster der Konfliktbeschleunigung zu verlassen, würde darin bestehen, den potenziellen Gegner bei allen noch so gravierenden Differenzen ernst zu nehmen, ihm auf gar keinen Fall seine Existenzberechtigung abzusprechen und stets mit ihm im Gespräch zu bleiben – all das also, was im gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und dem Westen aufs Sträflichste vernachlässigt wird. „Man sollte nie versuchen“, sagte der frühere US-Präsident John F. Kennedy, „sich selber als Sieger und den anderen als Besiegten hinzustellen.“ Doch genau dies hat der Westen im Siegestaumel nach dem Ende des kalten Kriegs, aus dem die Sowjetunion und das spätere Russland als Verlierer hervorgegangen sind, getan. Erst wenn der Westen, allen voran die USA, seine Allmachtsphantasien aufgibt, Russland als gleichwertigen Partner in einer multipolaren Welt anerkennt und das Prinzip friedlicher Koexistenz an die Stelle gegenseitiger Vernichtungsideologien getreten ist, kann ein Frieden Wirklichkeit werden, der auch auf längere Zeit hinaus Bestand haben wird und in dem sich die Menschen hüben und drüben der heutigen Todeszonen nicht mehr als Feinde erkennen, sondern als Brüder und Schwestern auf dem Weg zu einem gemeinsamen, guten Leben für alle. 

Alle, die immer noch behaupten, den Westen treffe im Ukrainekrieg keine Mitschuld, müssten, um sich eines Besseren belehren zu lassen, nur den Artikel des US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey D. Sachs in der „Berliner Zeitung“ vom 30. Juni 2022 nochmals lesen. „Der Krieg in der Ukraine“, so Sachs, „ist der Höhepunkt eines 30jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung der sogenannten Neocons.“ In der Regierung Biden sässen immer noch dieselben Neokonservativen, welche sich auch schon für die Kriege der USA in Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Syrien 2011 und Libyen 2011 stargemacht und den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert hätten. 

Die Neocon-Bewegung sei in den 1970er-Jahren rund um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller entstanden, an vorderster Front Paul Wolfowitz. Die Hauptbotschaft der Neocons laute, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssten, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollten von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich sei. „Wolfowitz“, so Sachs, „plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln.“

Die Neocons hätten sich insbesondere auch für die NATO-Erweiterung um die Ukraine eingesetzt, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush zur offiziellen US-Politik geworden sei. Sie hätten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA betrachtet. Eine wichtige Rolle hätte dabei Victoria Nuland gespielt, US-Botschafterin bei der NATO unter Präsident George W. Bush. Nuland sei die neokonservative Agentin par excellence gewesen. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO sei Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Aussenministerin für europäische und eurasische Angelegenheit gewesen und hätte in dieser Funktion eine wichtige Rolle beim Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 gespielt. Zurzeit sei Nuland Bidens Unterstaatssekretärin, welche die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leite, einer Politik, die gemäss den Vorstellungen der Necons von der festen Überzeugung ausgehe, Russland werde durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden. 

Jeffrey J. Sachs ist überzeugt, dass die Ukraine diesen Krieg angesichts der russischen Übermacht nicht gewinnen könne. „Stattdessen“, so seine Schlussfolgerung, „besteht angesichts dieser Katastrophe die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.“

Worte, die schon im Juni 2022 hochaktuell waren, aber jetzt, ein halbes Jahr später, noch um ein Vielfaches aktueller sind…

In seiner Rede am 21. Februar 2023, kurz vor dem Jahrestag des Ukrainekriegs, kündigt der russische Präsident Wladimir Putin die Aussetzung von „New Start“ an, dem letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag, der die strategischen Atomwaffenarsenale Moskaus sowie der USA begrenzt. Diesen Schritt begründet Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickeln und ihre Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Allerdings werde man, so lässt das russische Aussenministerium verlauten, die festgelegten Obergrenzen für Atomwaffen weiterhin einhalten. An einem verantwortungsvollen Vorgehen werde festgehalten und für die Dauer der Vertragslaufzeit würden die vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt eingehalten. Die Aussetzung von „New Start“ könne auch wieder rückgängig gemacht werden, dazu müsse aber Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen. Die Aussetzung von „New Start“ bezeichnet US-Aussenminister Blinken als „enttäuschend und unverantwortlich“, auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg bedauert den Entschluss und westliche Sicherheitsexperten sprechen schon vom „Beginn eines neuen Wettrüstens“ und davon, dass Putin damit die „letzten Brücken“ abgerissen hätte. Für alle, die schon immer Putin als die Inkarnation des Bösen oder geradezu des Teufels gesehen haben, ist die Aussetzung von „New Start“ ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht einmal davor zurückzuschrecken scheine, die Welt in ein atomares Massengrab zu verwandeln. 

Doch wenn man jetzt Russland und insbesondere Putin rücksichtsloses imperialistisches Machtgebaren vorwirft, dann sollte man nicht vergessen, dass US-Präsident Trump am 1. Februar 2019 genau das Gleiche tat, was Putin an diesem 21. Februar 2023 getan hat. Trump erklärte an diesem Tag nämlich offiziell den Ausstieg – und nicht bloss die Aussetzung! – aus dem INF-Abrüstungsvertrag. Dieses Abkommen aus dem Jahre 1987 zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion hatte den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern untersagt. Kremlsprecher Peskow warnte damals, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau jene Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten gewesen waren. Auch die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, der INF-Vertrag sei ein Kernelement der europäischen Sicherheit, und plädierte für eine Weiterführung des Vertrags. Und selbst Analena Baerbock, damals Parteivorsitzende der Grünen, sagte, der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sei „absolut fatal“.

Überhaupt scheint der Westen ein erstaunlich kurzes historisches Gedächtnis zu haben. Man spricht gerne und oft vom imperialistischen Machtgebaren Russlands. Und zwar so oft und so laut, dass ganz vergessen geht, dass der Begriff eines „imperialistischen Machtgebarens“, über längere Zeit betrachtet, in ungleich viel höherem Ausmass auf die USA zutrifft, welche seit 1945 nicht weniger als 44 Militäroperationen und grösstenteils völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben, mit insgesamt über 50 Millionen Toten und rund 500 Millionen Verletzten, von Korea, Ägypten, Kuba, Vietnam, Laos und Kambodscha über Bolivien, Angola, El Salvador, Nicaragua bis zu Libyen, Irak, Jugoslawien und Afghanistan – um nur ein paar wenige sämtlicher Schauplätze zu nennen. Gleichzeitig sah sich Russland über die ganze Zeit in der Rolle des Machtlosen, Gedemütigten, zwar immer wieder gegen die Auswüchse des US-Imperialismus protestierend, dennoch immer wieder von ihm überrollt und nie als vollwertiger Partner innerhalb einer globalen Sicherheitspolitik und eines globalen Gleichgewichts ernst genommen. Sind die feindseligen Gefühle und Rachegedanken gegenüber dem Westen, nicht nur bei Putin, sondern auch in weiten Teilen der russischen Bevölkerung, nicht zumindest ein klein wenig verständlich?

Die westlichen Medien waren voll des Lobes, als US-Präsident Joe Biden am 20. Februar Präsident Selenski in Kiew einen Besuch abstattete. Viele sprachen gar von einem „historischen“ Ereignis. So wenig braucht es also mittlerweile, um in die Geschichte einzugehen: Ein 80Jähriger, der für seinen Mut gelobt wird, sich mitten in ein Kriegsgebiet zu begeben, bei blauem Himmel die Umarmung des grossen mit dem kleinen Bruder, die inniger nicht sein könnte, ein gemeinsamer Spaziergang bei heulendem Luftalarm, der wohl ebenso zur hollywoodähnlichen Inszenierung gehört wie die Sonnenbrille auf der Nase des US-Präsidenten – denn wäre der Alarm echt gewesen, wären die wohl nicht so locker übers Strassenpflaster gebummelt, sondern hätten so schnell wie möglich in einem Bunker Zuflucht gesucht. Nein, das einzige „Historische“ an diesem Ereignis ist, dass die Medien im Bunde mit Politikerinnen und Politikern etwas „Historisches“ daraus machen. In die grosse Geschichte, über die man auch in hundert Jahren noch sprechen wird, in diese Geschichte wird erst jener Tag eingehen, an dem der Krieg als dümmstes und menschenfeindlichstes Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Ländern und Völkern für immer ein Ende gefunden hat und auch noch der allerletzte Politiker, die allerletzte Politikern begriffen hat, dass man Frieden niemals gegeneinander, sondern stets nur miteinander schaffen kann.   

Als Tim von der Lehrerin gefragt wurde, was seine Mutter arbeite, sagte er: „Nichts. Sie macht nur den Haushalt, putzt die Wohnung, kocht, wechselt die Windeln meiner Schwester, macht die Wäsche, spielt mit uns Kindern, macht mit mir die Hausaufgaben und geht einkaufen.“ Selbst Erwachsene, wenn sie über das Thema sprechen, reden von „berufstätigen“ und „nicht berufstätigen“ Frauen. Als wäre die Arbeit einer Mutter und Hausfrau bzw. eines Vaters nicht eine vollwertige, höchst anspruchsvolle, anstrengende, verantwortungsvolle und erst noch gesellschaftlich höchst unentbehrliche, unersetzliche Arbeit, die offensichtlich nur deshalb so wenig Ansehen geniesst, weil sie zum Nulltarif geleistet wird. 

Auch in der Diskussionssendung „Arena“ am Schweizer Fernsehen vom 17. Februar 2023 zum Thema Elternzeit ging es vor allem um wirtschaftliche Fragen und darum, wie insbesondere Frauen nach einer Geburt wieder möglichst optimal in die ausserhäusliche Arbeitswelt „integriert“ werden könnten. Doch wäre es vielleicht einen Versuch wert, das Thema für einmal aus einer gänzlich anderen Perspektive zu beleuchten, nämlich so, dass man eine berufliche Tätigkeit in der ausserfamiliären Arbeitswelt nicht als etwas automatisch „Höherwertiges“ als die Familienarbeit, sondern beides als gleichwertig ansehen würde.

So etwa sähe meine Vision aus: In der Regel würden die beiden Elternteile zusammen einen 100%-Job in der ausserfamiliären Arbeitswelt erbringen, also zum Beispiel der eine Elternteil 80 Prozent, der andere 20 oder beide je 50 oder einer allein 100. Dementsprechend würde der verbleibende 100%-Job vollumfänglich der Familien- und Hausarbeit zur Verfügung stehen. Bedingung dafür wäre freilich, dass ein 100%-Job in der ausserfamiliären Arbeitswelt als Existenzgrundlage für eine Familie ausreichen müsste, was nur durch die Einführung eines entsprechenden existenzsichernden Mindestlohns sowie durch grosszügige Kinderzulagen, einkommensabhängige Krankenkassenprämien und eine Deckelung der Wohnungsmieten zu gewährleisten wäre, eigentlich lauter Selbstverständlichkeit, die auch unabhängig von der Diskussion über Erwerbsarbeit von Eltern schon längstens hätten realisiert werden müssen. Dies brächte insbesondere auch Alleinerziehenden eine wesentliche Entlastung, wären sie doch somit nicht mehr gezwungen, nebst der Betreuungs- und Hausarbeit zusätzlich noch einer 100%igen ausserfamiliären Erwerbsarbeit nachzugehen.

Ein vollwertiges Pensum als Familienfrau bzw. Familienmann hätte viele Vorteile. Zunächst würde es dazu führen, dass dieser Beruf endlich jene Wertschätzung erführe, die er verdient hat – indem er nämlich nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel wäre, und nicht etwas Lästiges, Verpöntes oder Minderwertiges, das man so schnell wie möglich hinter sich bringen möchte, um wieder – in der ausserfamiliären Arbeitswelt – einen „richtigen“ Berufs auszuüben. Zweitens würde der ganze Stress wegfallen, mit dem heute schon die kleinen Kinder frühmorgens aus dem Bett gejagt werden, um in die Kita gebracht zu werden, der Stress auch, von dem das Einkaufen, das Kochen und die vielen anderen notwendigen Tätigkeiten begleitet sind, die noch in die kleinen verbliebenen Zwischenräume gequetscht werden müssen. Drittens wäre immer, wenn es dem Kind schlecht geht, wenn es krank ist oder aus irgendeinem Grund zu früh von der Schule nach Hause kommt, der Vater oder die Mutter zuhause, um sich um das Kind zu kümmern. Viertens könnte die Haus- und Familienarbeit, sobald die Kinder grösser sind, mit gesellschaftlichen Aufgaben wie Nachbarschaftshilfe, Carearbeit oder der Tätigkeit in einem Verein aufgestockt werden – lauter Arbeitsfelder, wo hilfreiche Hände noch so gefragt sind.

Dies alles würde dazu beitragen, dem Beruf der Familienfrau und des Familienmanns jene Bedeutung zuzumessen, die ihm tatsächlich gebührt: jenem Beruf nämlich, der die Basis aller anderen Berufe bildet und ohne den es keinen Nachwuchs für die zukünftige Arbeitswelt gäbe, aber auch nicht alle gesellschaftlichen Werte wie Fürsorge, Solidarität und Liebe und schon gar nicht all das, was die Kinder – von der Bildung ihrer körperlichen und emotionalen Kräfte bis hin zum Erwerb der Muttersprache – in ihren ersten Lebensjahren von ihren Eltern lernen. Das zutiefst Ungerechte besteht darin, dass sich Gutverdienende dieses Modell – halb Familienarbeit, halb ausserfamiliäre Erwerbsarbeit – heute schon leisten können. Es wäre nichts weniger als ein Postulat der sozialen Gerechtigkeit, materielle Bedingungen zu schaffen, die es sämtlichen Eltern ermöglichen würden, sowohl die Familienarbeit wie auch die ausserfamiliäre Erwerbsarbeit vollwertig und gleichberechtigt nebeneinander auszuüben. 

Es ist schon erstaunlich, mit was für Argumenten der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht lancierte und mittlerweile von einer halben Million Menschen unterzeichnete Aufruf für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bekämpft wird. So schreibt zum Beispiel Stephan Israel, Korrespondent des „Tagesanzeigers“, am 16. Februar 2023, dieser Friedensappell blende die Tatsache aus, dass „Putin gar keinen Frieden will“. Weiter stellt er in Frage, ob Kompromisse überhaupt möglich seien, wenn „ein Land ein anderes grundlos überfällt“. Viel zu salopp zudem sei die Forderung nach einem „für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss“. Es könne doch nicht angehen, dass „die Ukraine auf 20 Prozent ihres Territoriums verzichten müsste“. Überhaupt sei die ganze Debatte dadurch gekennzeichnet, dass „die Ukrainerinnen und Ukrainer darin kaum vorkommen“. Auch würden die Friedensappelle ausser Acht lassen, dass es schliesslich nicht nur um die „Existenz der Ukraine“ ginge, sondern auch um die „Stabilität des ganzen europäischen Kontinents“. Und schliesslich zieht Israel einen Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg: Da sei auch niemand auf die Idee gekommen, Churchill zu Verhandlungen mit Hitler aufzufordern. 

Putin wolle keinen Frieden? Stephan Israel scheint entgangen zu sein, dass Putin noch im Dezember 2021 der amerikanischen Regierung eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts vorschlug, was aber von der US-Administration ohne nähere Begründung verworfen wurde. Zudem waren Russland und die Ukraine anfangs März einer unter der Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett ausgehandelten Friedenslösung ganz nahe – dass sie schliesslich scheiterte, lag an der Intervention der USA und Grossbritanniens.

Putin habe die Ukraine „grundlos“ überfallen? Auch in diesem Punkt scheint dem Journalisten des „Tagesanzeigers“ ganz Wesentliches entgangen zu sein. Obwohl nämlich führende westliche Politiker nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 zugesichert hatten, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, kamen in der Folge nach und nach 14 osteuropäische Länder zur NATO. Auch die Ukraine erhielt 2008 eine Beitrittsperspektive, die Zusammenarbeit zwischen NATO-Truppen und ukrainischen Truppen wurde intensiviert und militärische Einrichtungen wurden ausgebaut. Zudem wurden in mehreren NATO-Staaten Raketensysteme stationiert, mit denen auch Marschflugkörper abgeschossen werden können, welche in kurzer Zeit Russland erreichen können. An warnenden Stimmen vor dieser Entwicklung fehlte es nicht. So hatte bereits 1997 der US-Historiker George F. Kennan gesagt: „Die Entscheidung, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.“ Im gleichen Jahr sagte Joe Biden, damals US-Senator: „Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann, ist die Erweiterung der NATO auf die baltischen Staaten.“ Und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte 2008: „Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, dann bedeutet dies aus der Perspektive Russlands eine Kriegserklärung.“ Was die NATO-Osterweiterung bis hin zur Ukraine aus der Sicht Russlands bedeutet, kann man sich vor Augen führen, wenn man sich vorstellt, dass Mexiko und Kanada einem Militärbündnis mit Russland beitreten würden – es wäre wohl nicht anzunehmen, dass die USA dies sang- und klanglos hinnehmen würden. Erst recht kann man die Bedrohungsängste Russlands nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass die USA weltweit über rund 1000 Militärstützpunkte verfügen, von denen der grösste Teil einen Ring rund um Russland bildet, während Russland weltweit gerade mal über 25 Militärstützpunkte verfügt. Ähnlich sieht es bei den Rüstungsausgaben aus: Die NATO verfügt über ein 20 mal höheres Militärbudget als Russland. Dies alles rechtfertigt zwar keineswegs den Überfall Russlands auf die Ukraine. Doch zu behaupten, dieser sei „grundlos“ erfolgt, zielt doch meilenweit an der Realität vorbei.

Die Forderung nach einem „für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss“ sei viel zu salopp? Stephan Israel scheint nicht verstanden zu haben, dass doch genau dies die Voraussetzung für jeglichen Versuch erfolgsversprechender Friedensgespräche bildet. Friedensgespräche sind nur möglich, wenn jede Seite bereit ist, auf die Bedürfnisse und Interessen der Gegenseite einzugehen und nicht von Anfang an einen Standpunkt einzunehmen, an dem kompromisslos festgehalten wird.

Es könne nicht sein, dass die Ukraine 20 Prozent ihres Territoriums abgeben müsste? Wie war denn das 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach und ebenfalls rund 20 Prozent ihres früheren Territoriums verlor? Und wird nicht auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Westen als selbstverständlich betrachtet? Weshalb lässt man die Menschen in der Ostukraine nicht darüber abstimmen, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören oder eine eigene Republik bilden wollen? Ist nicht jede friedliche Lösung, ganz unabhängig von der territorialen Zugehörigkeit der einzelnen Menschen, einem Krieg vorzuziehen, der alles in Schutz und Asche legt und Tag für Tag Hunderte von Menschen tötet, die auch nicht das Geringste davon gehabt haben, ob sie nun Bürgerinnen und Bürger des einen oder des anderen Landes gewesen waren.

Ukrainerinnen und Ukrainer kämen in der Debatte rund um den Friedensappell „gar nicht vor“? Was für eine abstruse Behauptung. Es geht ja, auf der Suche nach dem Friedens, um nichts anderes als um die Menschen in der Ukraine, um wen denn sonst? Der Vorwurf, hier würden Friedensgespräche „über den Kopf der Betroffenen“ hinweg gefordert, fällt doch ganz und gar auf jene zurück, die ihn erheben. Wenn etwas über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschieht, dann bestimmt nicht das Ansinnen, Frieden zu stiften, sondern, ganz im Gegenteil, dieser furchtbare und sinnlose Krieg, von dem nie auch nur ein einziger Ukrainer oder eine einzige Ukrainerin gefragt wurden, ob sie ihn auch tatsächlich wollen.

Die Friedensappelle würden ausser Acht lassen, dass es doch um die „Stabilität ganz Europas“ gehe? Auch diese Feststellung kann höchstens Kopfschütteln auslösen. Soll Krieg etwas beitragen zur „Stabilität“ eines Kontinents? Ist es nicht vielmehr gerade das Gegenteil, das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten, welches die Grundlage bilden müsste für eine grösstmögliche Stabilität, nicht nur innerhalb dieses oder jenes Kontinents, sondern weltweit?

Schliesslich noch der Verweis auf den Zweiten Weltkrieg. Immer wieder: die Vergangenheitskeule, indem man von gegenwärtigen Konflikten auf frühere Konflikte zurückverweist, als würde sich die Geschichte stets von Neuem wiederholen. Doch um den Ukrainekonflikt zu lösen, brauchen wir nicht den Blick in die Geschichte, sondern eigentlich nur den gesunden Menschenverstand und den Mut, heutige Probleme geschickter, kreativer und zukunftsgerichteter zu lösen, als unsere Vorfahren dies getan haben. Denn: „Probleme“, sagte Albert Einstein, „kann man nie mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Nach so langer Zeit des Grauens, der Zerstörung, des Leidens besteht nun endlich, mit der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ergriffenen Friedensinitiative, die Chance zu einer Kehrtwendung. Wie dumm wären wir, würden wir sie nicht ergreifen…

„Überraschungsbesuch“ von Selenski in London – so der „Tagesanzeiger“ am 9. Februar 2023. Und weiter: „Mit mehr Ehren hätten die Briten den ukrainischen Präsidenten nicht überhäufen können. An der Downing Street wurde der beste aller roten Teppiche ausgerollt. Drinnen in der Regierungszentrale wurde Selenski, was sonst völlig unüblich ist, mit begeistertem Applaus empfangen. Und im Parlament, wo er seine Ansprache hielt, brach ebenfalls mächtiger Beifall aus, als er auftrat. Und was ebenfalls höchst ungewöhnlich ist: Premierminister Sunak fuhr persönlich mit Selenski vom Flughafen Stansted nach London.“ Dementsprechend überschwänglich auch die Beteuerung Sunaks, man werde die Ukraine solange unterstützen, bis sie einen „entscheidenden Sieg gegen die russischen Aggressoren“ erringe und Putin mit seinem Krieg „gescheitert“ sei. Zudem werde man zusätzliche Langstreckenwaffen liefern und mehr als doppelt so viele ukrainische Soldaten als bisher ausbilden – darunter auch Piloten und Marinesoldaten. Und so bedankte sich auch gleich schon Selenski zum Vornherein für die zukünftige Lieferung von Kampfflugzeugen, welche er als „Flügel für die Freiheit“ bezeichnete, eine Aussage, für die er wiederum begeisterten Beifall erhielt. Das gleiche Bild einen Tag später, beim Auftritt Selenskis vor dem EU-Parlament in Brüssel. In seiner Rede rief Selenski alle Bürgerinnen und Bürger der EU zum gemeinsamen Kampf gegen Russland auf. „Nur unser unweigerlicher Sieg“, sagte er, „kann die gemeinsamen europäischen Werte wahren“. Und auch hier wieder minutenlanger Applaus, ehe sowohl die ukrainische wie auch die Europahymne gespielt wurden und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an der Seite Selenskis sagte, nun sei es an den europäischen Staaten, als nächsten Schritt rasch „weitreichende Systeme und Flugzeuge“ bereitzustellen.

Haben die alle miteinander eigentlich den Verstand verloren? Merken die wirklich nicht mehr, dass jeder einzelne dieser Schritte, welche sie planen, ein Schritt hin zu einem möglichen Weltkrieg sein könnte? Die allgemeine Euphorie für immer mehr Waffen, immer mehr Krieg und das Hochstilisieren der Ukraine zu jener angeblichen Bastion, an der sich der finale Kampf zwischen dem „Guten“ und dem „Bösen“ entscheiden werde, erinnert unweigerlich an eine Sekte, in der jeder so denkt wie alle anderen, aber nicht so sehr, weil er davon wirklich überzeugt wäre, sondern einfach deshalb, weil alle anderen auch so denken. Eine Sekte voller Einmütigkeit und voller Rituale, vom besten aller roten Teppiche über innigste gegenseitige Umarmungen bis zu einer Sprache, die mit allen Mitteln der Redekunst das Denken der Menschen in die gewünschten Bahnen bewegt. Eine Sekte, in der es kein kritisches und abweichendes Verhalten mehr gibt, sonst hätte nämlich schon längst jemand die Frage stellen müssen, wie denn die hehren Ziele von Demokratie und Freiheit mit all jenen Beschlüssen der ukrainischen Regierung vereinbar sind, welche unter anderem zum Verbot zahlreicher Parteien, Zeitungen und Fernsehstationen geführt hat, zur Eliminierung der russischen Sprache im öffentlichen Raum, zur Entfernung sämtlicher Werke russischer Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus den öffentlichen Bibliotheken sowie zum Verbot von Konzerten mit Werken russischer Komponistinnen und Komponisten, ganz abgesehen davon, dass die Ukraine als korruptestes Land von ganz Europa gilt.

Dass blindwütige Kriegseuphorie nicht der einzige Weg sein muss, hat, wie die „Berliner Zeitung“ am 6. Februar berichtete, der israelische Premier Naftali Bennett bewiesen, als er anfangs März 2022 Verhandlungen mit Selenski, Putin, Biden, Scholz und Macron führte und dabei erstaunliche Fortschritte erzielte: Putin erklärte sich unter anderem bereit, auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine zu verzichten, und Selenski seinerseits erklärte sich zu einem Verzicht auf einen Nato-Beitritt bereit. Doch, wie Bennett berichtet, hätten insbesondere die USA und Grossbritannien auf einen Abbruch der Verhandlungen gedrängt und auf eine Fortsetzung des Kriegs gesetzt. Man stelle sich einmal vor, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wie viele Häuser heute noch bewohnbar wären und wie friedlich das Leben in den heute umkämpften Gebieten wäre, wenn dieser Friedensschluss damals zustande gekommen wäre. „Wir haben“, so der UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths, „vor der toxischen Mischung aus Tod, Zerstörung, Vertreibung und Verlust gewarnt, die dieser Krieg verursacht. Wir haben über das psychologische Trauma gesprochen, das er hinterlässt. Wir haben verurteilt, welchen tödlichen Preis er von der Zivilbevölkerung fordert. Und trotzdem entfaltet sich die Tragödie weiter, ohne ein Ende in Sicht.“

Doch für den Frieden ist es nie zu spät. Auch heute noch, hier und jetzt, können Friedensverhandlungen beginnen. Das Beispiel von Deutschland, das ganz zu Beginn des Krieges nur ein paar tausend Helme liefern wollte und jetzt schon bei Kampfpanzern angelangt ist und möglicherweise schon bald selbst vor der Lieferung von Kampfflugzeugen nicht mehr zurückschrecken wird, zeigt auf drastische Weise, in welche Richtung sich Eskalation und Kriegslogik, sofern man sich ihr nicht mit aller Entschiedenheit entgegenstellt, bewegen. Es wird oft behauptet, die Idee eines Waffenstillstands, einer Friedenslösung und eines Endes des Kriegs wären naiv oder, wie Olaf Scholz einmal sagte, „aus der Zeit gefallen“. Das wirklich Naive und gänzlich „aus der Zeit Gefallene“ aber ist die Idee, mit kriegerischen Mitteln einen Konflikt zwischen verfeindeten Ländern oder Völkern lösen zu können. Denn, wie schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy sagte: „Entweder setzt die Menschheit dem Krieg ein Ende, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“