„Die Neutralität schadet der Schweiz“, schreibt der ehemalige Spitzendiplomat Thomas Borer im „Tagesanzeiger“ vom 3. April 2023. Bedrohungen von aussen könnten heute am besten „in einem grossen Verband“ bekämpft werden, dies hätten Schweden und Finnland begriffen und sich daher für einen Beitritt zur NATO entschieden. Das Instrument der Schweizer Neutralität werde heute im Ausland „schlichtweg nicht mehr begriffen“. Das Waffenausfuhrverbot, gekoppelt mit dem neutralen Status der Schweiz, schädige die „Reputation bei den westlichen Staaten“. Die Eidgenossenschaft werde als egoistisch eingestuft, als ein Land, das im Kampf des „Guten“ gegen das „Böse“ nicht nur abseitsstehe, sondern sogar der westlichen Wertegemeinschaft „Knüppel zwischen die Beine“ werfe. Daher sei unsere Neutralität „obsolet“ geworden und schade der Schweiz mehr als sie ihr nütze.

Gewiss. Wenn die Neutralität bloss in einem passiven Abseitsstehen gegenüber internationalen Konflikten und Bedrohungen besteht, kann man sie ebenso gut über Bord werfen. Wird sie aber aktiv gelebt, kann sie eine riesige Chance sein, diplomatische Dienste anzubieten, welche in nichtneutralen Ländern aufgrund ihrer Befangenheit nicht mehr geleistet werden können. Selbst wenn die Schweiz noch das einzige verbliebene neutrale Land wäre, müsste sie erst recht an ihrem neutralen Status festhalten, sozusagen als letzte Bastion, wo sich die Exponenten der Kriegsparteien treffen könnten. Leider wird diese Chance immer noch nicht wahrgenommen und vergebens wartet man darauf, dass der Schweizer Aussenminister Cassis Putin und Selenski zu Friedensgesprächen nach Genf einlädt – ob die dann tatsächlich kämen, ist die andere Frage, aber versuchen müsste man es doch zumindest. Wenn die Neutralität so passiv gelebt wird, dann verstehe ich alle, die sie schon lieber heute als morgen abschaffen möchten. 

Borer spricht von einer „Wertegemeinschaft“ des Westens, der die Schweiz „Knüppel zwischen die Beine“ werfe. Wenn etwas veraltet ist, dann dieses Blockdenken. Diese vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ bildet nämlich nur der geringste Teil der Weltbevölkerung. Ganz Lateinamerika, ganz Afrika und die meisten Länder Asiens gehören nicht zu dieser „Wertegemeinschaft“ und nehmen im Ukrainekonflikt fast ausschliesslich eine neutrale Haltung ein. Für sie alle kann die neutrale Schweiz ein grosses Vorbild sein, ein Land, das den Mut hat, seinen eigenen Weg zu gehen und sich nicht in den Strudel eines sich anbahnenden dritten Weltkriegs hineinziehen zu lassen.

Borer spricht auch von einem Kampf des „Guten“ gegen das „Böse“. Ja wenn es so einfach wäre. Tatsache ist, dass der Westen durch seine aggressive NATO-Osterweiterung und die militärische Aufrüstung der Ukraine seit 2008 eine wesentliche Mitschuld am Ausbruch des Ukrainekriegs trägt. Tatsache ist auch, dass in der Ukraine die russischsprachige Bevölkerungsminderheit massiver Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt ist: Mehrere regierungskritische Parteien, Zeitungen und TV-Stationen wurden verboten, sämtliche Werke russischer Autorinnen und Autoren wurden aus den ukrainischen Bibliotheken entfernt, musikalische Werke russischer Komponistinnen und Komponisten dürfen nicht mehr öffentlich aufgeführt werden und ein 2019 erlassenes Sprachengesetz untersagt die Verwendung der russischen Sprache im öffentlichen Raum. Wer mit dem Argument, man müsse für das „Gute“ gegen das „Böse“ Partei ergreifen, für eine Absage an die Neutralität plädiert, verbaut sich den Blick auf alle Zwischentöne und jegliche differenzierte Meinungsbildung über einen Konflikt, der sich durch zahlreiche widersprüchliche Facetten auszeichnet und nicht simpel auf einen Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“ reduziert werden kann. Von einem Spitzendiplomaten wie Thomas Borer wäre eigentlich eine ausgewogenere Haltung zu erwarten.

Wenn Borer meint, die Neutralität schade der Schweiz, so mag das kurzfristig möglich sein. Langfristig aber wird die Neutralität der Schweiz höchstwahrscheinlich mehr nützen als schaden. Spätestens dann, wenn es vielleicht doch noch in absehbarer Zeit zu Friedensverhandlungen kommt und sich dafür kein anderer Ort so sehr anbieten würde wie die Stadt Genf mit ihrer jahrzehntelangen humanitären Tradition. Denn in einer Welt, wo zurzeit über 40 Kriege wüten, ist die Stimme jener, die dem Frieden, der Völkerverständigung und der Diplomatie das Wort reden, unvergleichlich wichtiger und unerlässlicher denn je. 

Echo der Zeit, Radio SRF1, 2. April 2023: Interview mit Martin Schröder, Professor für Soziologie an der Universität des Saarlandes und Autor des Buchs „Wann sind Frauen wirklich zufrieden?“ Schröder zitiert eine Studie, bei der 21’000 Bewerbungen in sechs Berufen in sechs Ländern ausgewertet wurden. Das Fazit, so Schröder: „Im Schnitt werden eher die Frauen als die Männer zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Frau an sich scheint also nicht das problematische Kriterium zu sein. Was man aber durchaus immer wieder sieht, ist, dass Mütter bzw. Frauen, welche Gefahr laufen, bald Mutter zu werden, durchaus bei gleichen Qualifikationen für weniger kompetent gehalten und weniger oft eingestellt werden.“

Kapitalismus in Reinkultur. Frauen also, die einen „richtigen“ Beruf ausgeübt oder womöglich schon einem „richtigen“ Beruf Karriere gemacht haben, werden gegenüber Frauen, die „nur“ Mütter gewesen sind bzw. „Gefahr laufen“, Mutter zu werden, bevorzugt. Als wäre nicht auch das Muttersein ein vollwertiger, höchst anspruchsvoller und zudem gesellschaftlich höchst wichtiger, geradezu unerlässlicher Beruf, der wohl nur deshalb so wenig gesellschaftliches Ansehen geniesst, weil er zum Nulltarif geleistet wird.

Dieser Sachverhalt drängt Frauen dazu, so schnell wie möglich nach einer Geburt wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, nur um ja nicht den Anschluss zu verpassen. Also die Kinder so schnell wie möglich ab in die Kita, das hektische Hin- und Herschieben der Kinder wird finanziellen Interessen zuliebe bereitwillig in Kauf genommen, die unendlich vielen kleinen Wunder des Aufwachsens, Lernens, Forschens und Entdeckens überlässt man professionellem Betreuungspersonal und begnügt sich im Extremfall damit, die Kinder am Morgen aufzuwecken und am Abend wieder ins Bett zu bringen.

Vieles spricht dafür, zumindest eine Zeitlang auf eine ausserhäusliche Erwerbsarbeit zu verzichten und sich vollumfänglich den Kindern zu widmen. Allerdings wären hierfür mehrere Rahmenbedingungen unerlässlich. Erstens bräuchte es existenzsichernde Mindestlöhne, so dass keine Familie bzw. kein Haushalt gezwungen wäre, einem Zweit- oder Drittjob nachzugehen. Zweitens bräuchte es eine Gleichstellung von Frauen- und Männerlöhnen, so dass wahlweise der Mann oder die Frau den Familien- und Haushaltjob übernehmen oder ihn, was wohl die ideale Lösung wäre, zwischen sich aufteilen könnten. Drittens könnte der Beruf als Familienfrau oder Familienmann auch dadurch „aufgewertet“ werden und zu einer finanziellen Entlastung führen, indem grosszügiges Kindergeld ausgerichtet würde. Viertens dürfte das Kriterium, Mutter zu sein oder „Gefahr“ zu laufen, es zu werden, niemals für einen Arbeitgeber einen Hinderungsgrund bilden, eine Frau einzustellen. Fünftens müsste jedes Unternehmen verpflichtet werden, einer Frau, der die Erfahrung im ausserhäuslichen Erwerbsleben über Jahre gefehlt hat, die nötige Geduld, Zeit und Aufmerksamkeit entgegenzubringen, damit sie wieder auf den neuesten Stand gebracht werden könnte. Und sechstens sollte keine Frau – und kein Mann – für seine Familienzeit bestraft werden durch eine tiefere Rente im Alter. Die Familienarbeit müsste jeder anderen Arbeit gleichgestellt werden durch entsprechende Zuschüsse an die Altersvorsorge.

Forderungen und Ideen, die auf den ersten Blick utopisch klingen mögen. Doch das ist nur so, weil wir uns an all die bestehenden Absurditäten so sehr gewöhnt haben, dass wir uns einbilden, dies sei das einzige Mögliche. Tatsächlich aber ist diese Realität noch immer zutiefst geprägt von einer patriarchalen Gesellschaftsstruktur, in der ein Banker – wohlweislich stets ein Mann – für so ziemlich den überflüssigsten Job zehn oder zwanzig Millionen Franken verdient, während sich die Mutter und Hausfrau, die so ziemlich die gesellschaftlich wichtigste Arbeit verrichtet, sich immer noch zum Nulltarif abstrampelt. Von den Kindern, die niemand gefragt hat, unter welchen äusseren Bedingungen sie aufwachsen möchten, schon gar nicht zu reden. Und doch wären gerade sie die ersten, die man fragen müsste. Denn, wie der frühere schwedische Premierminister Olof Palme sagte: „Weil unsere Kinder unsere einzige reale Verbindung zur Zukunft sind, und weil sie die Schwächsten sind, gehören sie an die erste Stelle der Gesellschaft.“   

Gemäss „Sonntagszeitung“ vom 2. April 2023 zeigt die neue schweizerische Kriminalstatistik, welche diese Woche veröffentlicht wurde, dass schwere Gewaltdelikte weiterhin zunehmen, vor allem auch bei den Jüngsten. So wurden 1385 Minderjährige zwischen 10 und 14 Jahren letztes Jahr einer Gewaltstraftat beschuldigt, 11 Prozent mehr als im Vorjahr und fast 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Ihnen werden Körperverletzung, Raub, sexuelle Nötigung oder versuchte Tötung vorgeworfen. Über 80 Prozent sind Buben. Dirk Bauer von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft, der seit Jahren zum Thema Kinder- und Jugendgewalt forscht, kann sich diese Entwicklung „noch nicht schlüssig erklären“. Am ehesten sieht er die Ursachen bei den „sozialen Medien“, „problematischen Vorbildern“, „desinteressierten Elternhäusern“ und „problematischen Familienverhältnissen.“

Diese Sichtweise scheint mir zu kurz zu greifen. Die Schuldzuweisung an „soziale Medien“ oder „problematische Familienverhältnisse“ individualisiert die Problematik und lenkt davon ab, dass auch die Gesellschaft als Ganzes und die Veränderungen in der Lebens- und Arbeitswelt eine ganz wesentliche Ursache steigender Jugendkriminalität bilden könnten. Beobachten wir diese Veränderungen, dann stellen wir nämlich fest, dass sich die Anforderungen am Arbeitsplatz, der Konkurrenzkampf um den sozialen Aufstieg und die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren immer mehr verschärfen, lauter Belastungen, von denen nicht nur die Erwachsenen, sondern auch die Kinder und Jugendlichen betroffen sind. Besonders stark wirkt sich dies alles auch auf die Schule aus, wo die Kinder einem laufend wachsenden Leistungsdruck ausgesetzt sind, für gute Noten und damit gute Zukunftschancen ein immer grösserer Aufwand betrieben werden muss und all jene Kinder, welche diesem Konkurrenzkampf nicht gewachsen sind, mit immer grösseren Enttäuschungen und verlorenem Selbstvertrauen auf der Strecke bleiben. Wie erbarmungslos sich dies auswirken kann, zeigt das Beispiel einer Neunjährigen im St. Galler Rheintal, die unlängst von ihrem Vater geprügelt, geohrfeigt und mit einem Essensverbot bestraft wurde, weil sie wiederholt schlechte Schulnoten nach Hause gebracht hatte.

Es ist nicht lange her, da wurde in den Medien darüber berichtet, dass psychische Probleme bei Mädchen und jungen Frauen in den vergangenen zehn Jahren massiv zugenommen hätten, so vor allem Essstörungen, Magersucht, Depressionen und Suizidversuche. Doch nur selten werden von Fachleuten oder von den Medien psychische Probleme von Mädchen und gewalttätiges Verhalten von Buben in einen gemeinsamen Zusammenhang gebracht, man tut so, als hätte das eine mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Tatsächlich aber sind das die beiden Kehrseiten der gleichen Ursache, des zunehmenden Drucks und des sich laufend verschärfenden Konkurrenzkampfs im Alltag, in der Arbeitswelt und in der Schule. Nur dass Mädchen und Buben eben der unterschiedlich darauf reagieren: Während Knaben die „Gewalt“ nach aussen tragen und anderen Menschen Schaden zufügen, fressen die Mädchen dagegen die „Gewalt“ in sich selber hinein und fügen sich selber Schaden zu. Diese „Gewalt“ aber ist nichts anderes als eine Reaktion auf die bereits vorhandene gesellschaftliche Gewalt, in der diese jungen Menschen aufwachsen. Kein Mensch ist von Natur aus gewalttätig, es sind die Umstände, die ihn dazu bringen. „Der Mensch ist gut und will das Gute“, sagte Johann Heinrich Pestalozzi, „und wenn er böse ist, dann hat man ihm den Weg verrammelt, auf dem er gut sein wollte.“

Wenn wir daher die Gewalttätigkeit oder die psychischen Probleme junger Menschen wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir bei den Ursachen ansetzen, nicht bei den Symptomen. Irgendwelche Aufklärungs- und Präventionsprogramme nützen ebenso wenig wie individuelle Therapiemassnahmen. Denn die extremen, von der Statistik erfassten Fälle bilden nur die Spitze des Eisbergs. Unzählige andere Kinder und Jugendliche leiden ebenso unter den Belastungen, dem Druck und den übertriebenen Erwartungen, denen sie täglich ausgesetzt sind – ohne aber straffällig zu werden oder auf psychologische Hilfe angewiesen zu sein. Was wir brauchen, ist nichts weniger als die Überwindung einer Leistungsgesellschaft, die schon längst aus allen Fugen geraten ist. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, eine Arbeitswelt und eine Schule, in welcher die Menschen nicht in einen permanenten gegenseitigen Überlebenskampf gezwungen werden, sondern jede und jeder Einzelne in ihrer Individualität und Einzigartigkeit wahrgenommen, geschätzt und geliebt wird. Eine Arbeitswelt, die nicht auf Konkurrenzkampf und gegenseitige Ausgrenzung ausgerichtet ist, sondern auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung. Und, nicht zuletzt, eine massive Verringerung der bestehenden Lohnunterschiede, sodass nicht alle gezwungen sind, sich verzweifelt immer weiter nach oben zu kämpfen. Erst wenn die Gewalt, die das herrschende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ausübt, überwunden wird, kann auch jene Gewalt, welche Jugendliche sich selber oder anderen zufügen, überwunden werden können.

„Die Schweiz“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem „Tagesanzeiger“ vom 23. März 2023, „könnte mithelfen, Leben in der Ukraine zu retten und das internationale Recht zu verteidigen, indem sie den Verbündeten erlaubt, Waffen und Munition zu liefern.“

Wie zynisch. Waffen liefern, um Leben zu retten? Ich habe immer geglaubt, Waffen seien dazu da, Menschen zu töten und Leben zu zerstören. Gibt es gute und schlechte Waffen? Sind, wie Stoltenberg wörtlich sagt, nur die Waffen in der Hand der Russen dazu da, „hohe Verluste in Kauf zu nehmen“, die Waffen in der Hand der Ukraine aber bloss dazu, „Gebiete zu befreien“? Und wie war das mit den Waffen in der Hand der Ukraine, mit denen zwischen 2014 und 2022 im Donbass Tausende von Zivilpersonen getötet wurden, waren das nun „gute“ oder „böse“ Waffen? Und die Waffen in der Hand der NATO-Truppen im Jugoslawienkrieg 1999 oder im Irakkrieg 2003? Waffen, die „getötet“ haben, oder Waffen, die „befreit“ haben? Spielt es für die einzelnen betroffenen Opfer überhaupt eine Rolle, ob die Waffe, von denen sie getötet wurden, eine „gute“ oder eine „böse“ Waffe war?

Nein, man muss nicht gegen feindliche Armeen kämpfen. Man muss gegen den Krieg kämpfen. Ich wundere mich über die Passivität der Schweiz in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Mit der Freigabe einiger Schützenpanzer oder der Lieferung von Munition kann die Schweiz ohnehin nur wenig bewirken. Umso mehr dagegen könnte die Schweiz als Friedensstifterin erreichen. Ihre neutrale Stellung wäre eine ausgezeichnete Voraussetzung dafür, sich als Vermittlerin und als Standort von Friedensverhandlungen anzubieten, zumal die Schweiz auch Signatarstaat des IKRK und der UNO ist. Seit einem Monat liegt der überaus konstruktive, ausgewogene, vom Westen aber kaum ernsthaft zur Kenntnis genommene Friedensplan Chinas auf dem Tisch. Auch der brasilianische Präsident Lula da Silva hat eine Friedensinitiative angekündigt. Was hält die Schweiz, statt sich immer mehr in die Hände der NATO treiben zu lassen, davon ab, sich diesen bereits bestehenden Friedensbemühungen anzuschliessen und jene Eigenständigkeit und Unabhängigkeit an den Tag zu legen, auf welche sie in ihrer Geschichte stets so stolz gewesen ist? 

Ja, Stoltenberg hatte Recht: Die Schweiz könnte Leben retten. Aber nicht durch die Lieferung von Waffen, sondern durch den Mut und die Unerschrockenheit, aus der Logik einer Spirale von immer noch mehr und noch mehr Waffen auszubrechen und sich als Botschafterin des Friedens und des Dialogs zwischen die Fronten zu stellen. Kleine können Grosses erreichen. Aber nicht, indem sie mit dem Strom schwimmen, sondern nur, indem sie sich mit aller Kraft dagegen auflehnen.

„Viele Politgrössen reagieren entsetzt – im Bundeshaus herrscht helle Aufregung“ – so schreibt „20Minuten“ am 14. März 2023. Doch worum geht es? Eigentlich nur um ein einziges Wort: „Kriegsrausch“. Bundesrat Alain Berset verwendete es in einem Interview mit der Zeitung „Le temps“ und meinte damit die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg weitverbreitete Meinung, mehr Waffen könnten mit noch mehr Waffen bezwungen werden, Krieg sei nur durch Krieg zu besiegen und für Friedensverhandlungen sei die Zeit noch nicht gekommen. Berset erwähnte einen Tag später in der „NZZ am Sonntag“ vor allem auch die schweizerische Verpflichtung zur Neutralität, beruhend auf dem Engagement für Frieden, humanitäres Recht bis hin zur Chance einer friedensstiftenden Vermittlerrolle der Schweiz zwischen den Kriegsparteien.

Doch während Bersets Vision einer Friedenslösung unter schweizerischer Federführung im Nichts verhallte, stürzten sich Medien und Politiker wie ausgehungerte Hyänen auf das einzige und alleinige ominöse Wort des „Kriegsrausches“. „Berset rechtfertigt den russischen Angriff“, titelte der „Blick“ – obwohl Berset den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stets unmissverständlich verurteilt hatte. „Freund“ und „Feind“, so der Blick, seien entrüstet über Bersets Äusserung. Und die Gratiszeitung „20Minuten“ interpretierte die heftigen Reaktionen von allen Seiten als Zeichen dafür, wie tief sich Berset „in die Nesseln gesetzt“ habe.

Doch es sind nicht nur die Medien, die Sturm läuten. Auch die Politikerinnen und Politiker überbieten sich geradezu gegenseitig in der Verurteilung Alain Bersets. FDP-Präsident Thierry Burkart zeigt sich „schockiert“, Berset mache das Opfer zum Täter, seine Argumentation erinnere an Sahra Wagenknecht, dies schade dem Ansehen nicht nur der Schweiz, sondern ganz Europas. Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte-Partei, findet die Aussagen Bersets „inakzeptabel“ und fordert Berset auf, künftig derartige Aussagen zu „unterlassen“. EVP-Nationalrat Nik Gugger zeigt sich „zutiefst frustriert“ und meint, dass die Schweiz mit solchen Aussagen „falsche Signale“ aussende. Berset habe, so Gugger, seine Sympathien verspielt. GLP-Chef Jürg Grossen findet, Berset habe sich mit seiner Aussage „disqualifiziert“. Sogar SP-intern stösst Berset auf heftige Kritik: Co-Präsidentin Mattea Meyer und Co-Präsident Cédric Wermuth distanzieren sich von seiner Analyse. Und selbst Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, welche sich bisher konsequent gegen Waffenlieferungen eingesetzt haben, wirft Berset vor, mit seiner Forderung nach Friedensverhandlungen die „russische Propaganda“ zu übernehmen und Putin „in die Hände zu spielen“. Heute, so Glättli, würde er Berset nicht mehr zum Bundespräsidenten wählen.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Berset mit seiner Aussage vom „Kriegsrausch“ richtig lag, dann sind es diese Reaktionen. Tatsächlich scheint der Weg zwischen denen, die auf beiden Seiten der Front nach immer mehr Waffen rufen, unbeirrt und ungeachtet aller damit verbundener Todesopfer weiterhin an einen Sieg ihres Lagers und eine Niederlage des gegnerischen Lagers glauben und keinerlei Chance sehen für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, ziemlich schmal geworden zu sein. Wer sich, wie Berset, mutig zwischen die Fronten stellt und sich nicht scheut, unbequeme Fragen zu stellen, hat nicht Schuldzuweisungen und Unterstellungen verdient, sondern, im Gegenteil, höchsten Respekt. Nichts ist in Zeiten gefährlichen „Einheitsdenkens“ so wichtig wie Menschen, die gegen den Strom schwimmen und die andere zwingen, über ihr Verhalten nachzudenken. Man muss ja nicht sofort gleicher Meinung sein. Aber die Freiheit und der Respekt gegenüber Andersdenkenden müssen stets gewährleistet bleiben und sind als Basis für Demokratie und Meinungsvielfalt unerlässlich. Nicht Berset hat sich disqualifiziert, sondern die, welche über ihn hergefallen sind, nur weil er ein Wort brauchte, das ihnen nicht passte. 

Der deutsche Ex-General Erich Vad, der sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und für sofortige Friedensverhandlungen einsetzt, wird im „Tagesanzeiger“ vom 10. März 2023 als „Liebling aller Extremisten“ und als General im Gewand einer „Friedenstaube“ bezeichnet. Er spreche vor allem „die Kräfte ganz links und ganz rechts im politischen Spektrum“ an, „von der Marxistin Wagenknecht bis zur AfD-Chefin Alice Weidel“. Er spiele seine „Dissidentenrolle“ häufig in Talkshows des deutschen Fernsehens und in Medien, welche an „alternativen Fakten“ interessiert seien. Politisch komme Vad „von ziemlich weit rechts“ und hätte sich immer wieder für Carl Schmitt, den Kronjuristen der Nationalsozialisten, begeistert.

So weit sind wir also schon. Ein unbefangener ehemaliger deutscher General, der, wie man bei seinen TV-Auftritten unschwer feststellen kann, stets ruhig und sachlich seine durch und durch überzeugenden Argumente für eine baldmöglichste Beendigung des Ukrainekriegs vorbringt, wird in die Nähe von „Extremisten“ gerückt, ihm gleichsam ungesagt unterstellend, er sei selber ebenfalls ein „Extremist“, umso mehr, als er politisch „von weit rechts“ komme. Während es gleichzeitig niemandem in den Sinn zu kommen scheint, jene politischen Exponentinnen und Exponenten wie Agnes Strack-Zimmermann oder Andrij Melnyk, welche massive Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten und nicht einmal vor der Gefahr eines möglichen dritten Weltkriegs zurückschrecken, als „Extremistinnen“ oder „Extremisten“ zu bezeichnen.

Es ist die beliebte Taktik der Mainstreammedien, unbequeme Stimmen in die Nähe von – linkem oder rechtem – Extremismus zu rücken und ihnen damit jegliche Legitimation abzusprechen. So ist im erwähnten Artikel des „Tagesanzeigers“ nicht einfach von „Sahra Wagenknecht“ die Rede, sondern von der „Marxistin Wagenknecht“. Auch in der Berichterstattung über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Friedenskundgebung vom 25. Februar 2023 in Berlin war vor allem davon die Rede, dass mit diesem Anlass rechtsextremen Gruppierungen eine öffentliche Plattform geschaffen worden und durch Wagenknecht und Schwarzer der AfD und ihren Gesinnungsgenossen in die Hände gespielt worden sei. Während kaum je etwas zu lesen oder zu hören war über die Inhalte der von Wagenknecht und Schwarzer gehaltenen Reden und schon gar nicht über die Ausführungen des über Videobotschaft zugeschalteten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs, welcher auf anschauliche Weise die Mitschuld des Westens am Ausbruch des Ukrainekonflikts erläuterte. Bezeichnend auch, dass Erich Vad im Artikel des „Tagesanzeigers“ als „Dissident“ bezeichnet wird, der „alternative Fakten“ – in Anspielung an die umstrittene Informationspolitik Donald Trumps – verbreite. Als handle es sich bei Wagenknecht, Schwarzer und Vad um ein paar uneinsichtige, vom „richtigen“ Weg abgekommene Spinner oder Irrläuferinnen. Dabei denken nach neuesten Umfragen immerhin mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung genau so wie sie.

Die Beispiele zeigen, dass nicht nur in totalitären Staaten, sondern auch in sogenannt freiheitlichen Demokratien die öffentliche Meinung systematisch manipuliert wird. Man steckt zwar unbequeme Menschen wie Wagenknecht, Schwarzer oder Vad nicht ins Gefängnis und belegt sie auch nicht mit einem Redeverbot. Aber man rückt sie in die Nähe extremistischen Gedankenguts, verknüpft sie mit diffamierenden Begriffen oder stellt ihnen in TV-Talkshows eine zahlenmässig genug grosse Übermacht entgegen, welche ihnen jedes Wort im Munde umdreht, bevor sie es überhaupt noch gesagt haben, um ihnen auf diese Weise jegliche Legitimation schon zum Vornherein unter den Füssen wegzuziehen. Die Aufgaben der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsbildung in einer Demokratie wären aber eine ganz andere: vorurteilsfrei und unvoreingenommen mit unterschiedlichen Meinungen umgehen, einander ernsthaft zuhören, zu verstehen versuchen, was der andere meint, nicht gegeneinander, sondern miteinander der Wahrheit auf die Spur kommen. Wollen wir den Krieg im Grossen auf dem Schlachtfeld überwinden, dann müssen wir auch den Krieg im Kleinen in unseren Köpfen und in der Art und Weise der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Meinungsbildung überwinden.