Frank Urbaniok und die Frage, woher das Böse in der Welt kommt: Individualgewalt und Systemgewalt…

Peter Sutter, 23. Februar 2025

In der Welt der Wissenschaften treffen wir immer wieder auf einzelne herausragende Repräsentantinnen oder Repräsentanten ihres Fachgebiets, die oft ein so grosses öffentliches Ansehen geniessen, dass die von ihnen verkündeten Sichtweisen oder Lehren kaum noch jemals kritisch hinterfragt werden. Einer dieser Koryphäen ist Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie mit Schwerpunkt Sexual- und Gewaltstraftaten, der während mehr als 20 Jahren den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des damaligen Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich leitete. Heute ist er als Gutachter, Berater, Supervisor und Buchautor tätig. Gemäss SRF vom 12. September 2019 ist Urbaniok „der bekannteste und einflussreichste forensische Psychiater der Schweiz“, der, „welcher uns die Seelen von Verbrechern erklärt.“

Als ich kürzlich einen öffentlichen Vortrag von Urbaniok besuchte, war förmlich zu spüren, wie die Zuhörerinnen und Zuhörer seine Worte nahezu andächtig in sich aufsaugten, als spräche da ein Wesen aus einer höheren Welt zu ihnen – quer durch die Reihen war breiteste Zustimmung zu spüren, allenthalben Kopfnicken und manchmal sogar begeisternder Zwischenapplaus. Gleichzeitig verspürte ich zunehmend ein mulmiges Gefühl in mir aufkommen, das ich mir zunächst nicht erklären konnte, das dann aber im Verlaufe des Vortrags dennoch immer stärker wurde, sodass ich dann zuhause, in Ruhe und aus einem gewissen Abstand heraus, darüber nachzudenken begann, woher und weshalb sich dieses ungute Gefühl wohl eingestellt hatte…

Vor mir habe ich den „Tagesanzeiger“ vom 28. Februar 2024 mit einem ganzseitigen Interview mit Urbaniok. Es geht um die Frage, ob man junge Erwachsene , die als Minderjährige einen Mord begangen haben, zukünftig verwahren können sollte. Urbaniok befürwortet das und weist darauf hin, dass es Fälle gäbe, bei denen sich die „erste Auffälligkeit“ schon „früh in der Kindheit“ zeige und sich das dann „im Jugendalter bis hin zu schweren Gewaltdelikten kontinuierlich steigern“ könne. In der „Luzerner Zeitung“ vom 26. Juli 2016 sagt Urbaniok, dass „ausgeprägte Risiko-Eigenschaften“ im Verhalten eines Menschen „früher oder später durchdrücken“ würden. Und im „Tagesanzeiger“ vom 14. Februar 2023 beantwortet er die Frage nach seinem Menschenbild wie folgt: „Ich würde es als skeptisch beschreiben. Ich mache mir keine Illusionen, es steckt zwar viel positives Potenzial im Menschen, aber leider auch sehr viel Negatives. Wenn man bedenkt, wie sich manche Menschen in Politik und Wirtschaft oder gegenüber der Umwelt verhalten, wie sie andere Menschen foltern, Kriege führen – das Repertoire an schädlichen Verhaltensweisen ist erschreckend gross.“

Langsam komme ich meinem Unbehagen auf die Spur…

Ist es nicht viel zu kurz gegriffen, von Missständen in Politik und Wirtschaft, von Respektlosigkeit gegenüber der Natur und von Krieg und Folter auf das Böse im Menschen zu schliessen und dabei gleichzeitig alles in den gleichen Topf zu werfen? Müsste ein seriöser Wissenschaftlicher hier nicht ganz klar und deutlich unterscheiden: Auf der einen Seite die ursprünglichen, natürlichen, abgeborenen Anlagen des Menschen, auf der anderen Seite all jene Verfehlungen, welche von Erwachsenen begangen werden, die sich bereits in einem ganz bestimmten Machtsystem bewegen und dort ganz bestimmte Rollen einnehmen und Verhaltensweisen ausüben, die sich auf ihre Mitmenschen schädlich oder gar zerstörerisch auswirken können? Denn Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Kind bereits als potenzieller Mörder oder Vergewaltiger geboren wird, ich kann mir aber sehr wohl vorstellen, dass ein Mensch im Verlaufe seines Heranwachsens mit so vielen schädlichen Einflüssen, mit so vielen Enttäuschungen und so viel Gewalt konfrontiert wird, dass sich negative und zerstörerische Einstellungen und Verhaltensweisen nach und nach heranbilden können. Es besteht doch ab dem Moment, da ein Mensch auf die Welt kommt, eine permanente Wechselwirkung zwischen seinem eigenen Verhalten und der Umgebung, in welcher er aufwächst. Es ist doch auch längst schon erwiesen, dass erlittene Gewalt häufig wiederum späteres gewalttätiges Verhalten der Opfer zur Folge haben kann. Auch besteht erwiesenermassen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität, zwischen erlittenen Demütigungen und späterem übertriebenem Machtgebaren, zwischen den Wertvorstellungen der Gesellschaft – wie etwa Materialismus und Egoismus – und der Art und Weise, wie die Heranwachsenden mit diesen Wertvorstellungen zurecht kommen, sich ihnen anpassen, sich dagegen auflehnen oder daran zerbrechen.

Offensichtlich hat Urbaniok, anders kann ich mir das nicht erklären, im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit schon mit so vielen „bösen“ Menschen zu tun gehabt, dass er früher oder später unweigerlich zum Schluss gekommen ist, das Böse müsse wohl in der Natur des Menschen liegen, etwas, was sich dann im Laufe des Lebens „kontinuierlich steigern“ und im Verhalten der betreffenden Menschen „früher oder später durchdrücken“ könne. Wer sich erst einmal auf eine solche Sichtweise festgelegt hat, kommt offensichtlich gar nicht mehr auf die Idee, das „Böse“ könnte auch ausserhalb des Individuums liegen, in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Man erinnert sich bei einer solchen Sichtweise unweigerlich an religiöse Glaubenssätze früherer Zeiten, wie etwa jenem von der „Erbsünde“, wonach jeder Mensch als grundsätzlich „sündiges“ Wesen geboren werde und nur durch die Unterwerfung unter ein bestimmtes Glaubensbekenntnis von diesen Sünden „erlöst“ werden könne. Von einer solchen Sichtweise zu der Auffassung, dass „böse“ Menschen eher bestraft und von der Gesellschaft weggesperrt als „therapiert“ werden müssen, ist es dann freilich nur noch ein kleiner Schritt.

Urbaniok hat diesen so einseitigen Blick auf das Wesen des „Bösen“ sogar dermassen akribisch systematisiert, dass daraus ein eigens von ihm entwickeltes und in der Fachwelt höchst umstrittenes Diagnosesystem unter der Bezeichnung FOTRES (Forensisches Operationalisiertes Therapie-Risiko-Evaluations-System) mit einem dazugehörigen 654-seitigen Handbuch entstanden ist, bei dem aufgrund ausschliesslich individueller Persönlichkeitsmerkmale mithilfe eines Algorithmus, von dem niemand weiss, wie er tatsächlich funktioniert und wie viel Gewicht jedes einzelne der insgesamt 80 Kriterien hat, ermittelt werden kann, wie „gefährlich“ ein Mensch ist – Hinweise darauf, dass auch Faktoren in der Umgebung, in der ein Mensch aufwächst, für seine Entwicklung „gefährlich“ sein könnten, sucht man vergebens.

Dabei gäbe es genug andere Sichtweisen auf das Wesen des „Bösen“, die genau zu einem gegenteiligen Schluss kommen und dieses „Böse“ nicht vor allem in der Seele des Individuums orten, sondern vielmehr in den äusseren Verhältnissen, unter denen ein Mensch aufwächst. Schon der begnadete Pädagoge und Menschenfreund Johann Heinrich Pestalozzi sagte vor über 250 Jahren: „Der Mensch ist gut und will das Gute. Und wenn er böse ist, so hat man ihm den Weg verrammelt, auf dem er gut sein wollte.“ Auch Rutger Bregman kommt in seinem Buch „Im Grunde gut“ zum Schluss: „Dass Menschen von Natur aus egoistisch und aggressiv sind, ist ein hartnäckiger Mythos. Ein positives Menschenbild ist durchaus realistisch und lässt sich mit unzähligen Beispielen aus der Geschichte der Menschheit belegen, über die aber in den Geschichtsbüchern und den Medien leider viel zu wenig zu lesen ist.“

Ein Grossvater, auch darüber ist im Buch von Bregman zu lesen, sagte einst zu seinem Enkel: „In mir findet ein Kampf statt, ein Kampf zwischen zwei Wölfen. Einer ist schlecht, böse, habgierig, eifersüchtig, arrogant und feige. Der andere ist gut – er ist ruhig, liebevoll, bescheiden, grosszügig, ehrlich und vertrauenswürdig. Diese beiden Wölfe kämpfen auch in dir und in jeder anderen Person.“ Der Junge dachte einen Moment nach und fragte dann: „Welcher Wolf wird gewinnen?“ Der alte Mann lächelte und sagte: „Der Wolf, den du fütterst.“ Dazu Bregman: „Wenn wir glauben, dass die meisten Menschen im Grund nicht gut sind, werden wir uns gegenseitig auch dementsprechend behandeln. Dann fördern wir das Schlechteste in uns zutage. Jeder Mensch hat eine gute und eine schlechte Seite, die Frage ist, welche Seite wir stärken wollen.“ Auch Mooji, ein spiritueller Lehrer, der aus Jamaika stammt und heute in Portugal lebt, hat einmal gesagt: „Man sieht die Welt nicht so, wie sie ist, sondern so, wie man selber ist.“ Mit anderen Worten: Die Kategorien von „Gut“ und „Böse“ sind nicht in Stein gemeisselt. Sie sind fliessend und veränderbar. Es kommt darauf an, wie wir Menschen damit umgehen, wie wir sie sehen, formen und gestalten. Liebe kann sich in Hass verwandeln, aber ebenso kann sich auch Hass wieder in Liebe verwandeln.

Ich kenne ein 15jähriges Mädchen aus Angola, das wegen des dortigen Bürgerkriegs vor acht Jahren mit ihrer Mutter fliehen musste, heute in einem schweizerischen Flüchtlingsheim lebt und jederzeit damit rechnen muss, aufgrund eines negativen Asylentscheids in ihre Heimat zurückgeschafft zu werden. Sie erzählt, dass ihre Mutter in Angola fünf Mal im Gefängnis war, nicht, weil sie etwas verbrochen hatte, sondern einzig und allein aufgrund ihrer Nationalität als Kongolesin, leiden doch Menschen aus dem Kongo in Angola unter extremster Diskriminierung und kaum vorstellbarem Fremdenhass. Das Mädchen war damals sieben Jahre alt und musste, während die Mutter im Gefängnis war, jeweils im Freien übernachten, auch bei bitterer Kälte. Um sich ein klein wenig gegen die Kälte zu schützen, hätte sie nichts anderes zur Verfügung gehabt als einen Kehrichtsack. Auch hätte sie nie genug zu essen gehabt und sei häufig von Männern grundlos verprügelt worden. Doch auch der Schutz und die vermeintliche Sicherheit, die ihr und ihrer Mutter gewährt sind, seit sie als Asylsuchende in der Schweiz leben, hängen an einem hauchdünnen Faden. Vor zwei Jahren wurde ihr Asylgesuch bereits ein erstes Mal abgelehnt und es wäre beinahe zu einer zwangsweise Ausschaffung gekommen: Eines Morgens stürmten Polizisten ihr Zimmer und führten sie und ihre Mutter in Handschellen ab. Hätte nicht ihre Mutter in dem Augenblick, da man sie ins Flugzeug zu schieben versuchte, übermenschliche Kräfte entwickelt und es den drei Polizisten verunmöglicht, sie durch den Eingang ins Flugzeug hindurchzuzwängen, wären sie heute nicht mehr in der Schweiz. Seit der erfolglosen Abschiebung liegt der Fall nun beim Bundesverwaltungsgericht. Sollte das Gericht den negativen Asylentscheid bestätigen, droht erneut die zwangsweise Rückschaffung, dann aber auf der sogenannten Stufe zwei, was bedeutet, dass nicht nur drei, sondern etwa zehn Polizisten aufmarschieren werden und die Mutter und das Kind am ganzen Körper so eng gefesselt werden, dass Widerstand nicht mehr möglich ist. Hat das Mädchen aus Angola nicht schon dermassen viel Schlimmes erlebt, dass man eigentlich erwarten müsste, nun einen völlig aggressiven, gewaltbereiten Menschen vor sich zu haben? Doch genau das Gegenteil ist der Fall! Die 15Jährige hat trotz allem die Hoffnung nicht aufgegeben, mit ihrer Mutter dauerhaft in der Schweiz bleiben zu können. Sie möchte einen Beruf erlernen, mit dem sie andere Menschen glücklich machen könne. Wenn sie andere Menschen fröhlich machen und sie zum Lachen bringen könne, das sei für sie das Schönste, mehr brauche sie nicht, um glücklich zu sein. Woher nur kann bei so viel erlittenem Hass und so viel erlittener Gewalt so viel Liebe kommen? Gibt es vielleicht so etwas wie eine unbegreifliche innere Kraft des Guten im Menschen, die sich auch unter widrigsten Umständen dennoch im Verlaufe des Lebens nach und nach durchzudrücken vermag?

Ich selber habe, im Gegensatz zu Urbaniok, zwar keine wissenschaftlichen Studien vorzuweisen. Aber immerhin Berufserfahrung von 38 Jahren als Oberstufenlehrer von insgesamt über all die Jahre wohl an die tausend ganz unterschiedlichen Jugendlichen. Mein Befund ist zu 100 Prozent: Ich hatte bei keinem einzigen dieser jungen Menschen je den Eindruck, es versuchte von „unten“ etwas Schlechtes, sich im Laufe der Zeit mehr und mehr „durchzudrücken“. Nein, wenn etwas Schlechtes sich durchzudrücken versuchte, kam es nie von „unten“, sondern stets von „aussen“ oder von „oben“, in Form überrissener Strafen oder anderer Disziplinarmassnahmen durch Lehrpersonen, übertriebener, nicht erfüllbarer Erwartungen seitens der Eltern, Verlust an Selbstvertrauen durch das permanente Verglichenwerden mit den Mitschülerinnen und Mitschülern in Form von Prüfungen, Noten, Zeugnissen oder Diskriminierung und Stigmatisierung infolge von in diesem Alter ganz natürlichen, aber gesellschaftlichen nicht akzeptierten Verhaltensweisen. Die Schlussfolgerung ist eigentlich ganz banal: Wenn ich in den Menschen vor allem das Gute sehe, dann wird das Gute immer stärker, ebenso wie das „Schlechte“ immer stärker wird, wenn ich in den Menschen in erster Linie das Schlechte sehe.

Immer klarer wird mir, woher mein Unbehagen während des Vortrags von Frank Urbaniok gekommen war: Genau von daher, dass er keinen Unterschied macht zwischen Individualgewalt, die von einzelnen „Übeltätern“ oder „Bösewichten“ verübt wird, und der weitgehend unsichtbaren Systemgewalt, die doch das eigentliche Grundübel ist und den Menschen daran hindert, so zu werden, wie er eigentlich von Natur aus „gedacht“ war.

Im Gratisblatt „20minuten“ vom 21. Februar 2025 lese ich ein Interview mit Frank Urbaniok zur Frage, wie mit gewalttätigen Asylsuchenden umzugehen sei. Nur schon der Titel des Interviews ist mehr als tendenziös: „Endlich über Schattenseiten sprechen“ – als würden die meisten Menschen nicht sowieso schon am meisten und am liebsten über „Negatives“ sprechen und sich darüber aufregen, statt über möglichst viel „Positives“ zu sprechen und sich darüber zu freuen. Urbaniok behauptet, es sei „kein Zufall“, dass bei Delikten häufig Asylsuchende die Täter seien. Er erwähnt, dass zum Beispiel Afghanen bei „schweren Gewaltdelikten“ mit „554 Prozent überrepräsentiert“ seien. Tönt, als würden Afghanen 554 Prozent aller schweren Straftaten begehen, was allein schon aus mathematischen Gründen ziemlich schwierig sein dürfte, aber halt schon ziemlich krass tönt. Tatsächlich meint er, dass auf 100’000 Schweizer 100 ein Gewaltdelikt begehen, auf 100’000 Afghanen aber 554. Woher Urbaniok diese Zahlen hat, bleibt schleierhaft, es wird keine Quelle genannt. Ich bin auf eine andere Zahl gekommen: Schaut man sich die Homepage der SVP an, wo täglich akribisch sämtliche auch noch so geringfügige, von Asylsuchenden begangene Delikte aufgelistet werden, findet man, in Bezug auf Afghanen, beispielsweise im ersten Halbjahr 2023 gerade mal zwei schwere Delikte und zehn zumeist ziemlich harmlose wie zum Beispiel Telefonbetrügereien, und dies bei einer Gesamtzahl von zurzeit etwa 35’000 in der Schweiz lebenden Afghaninnen und Afghanen. Urbaniok lässt sich hier auf das Niveau all jener herab, die lieber von zwei Afghanen sprechen, die im Laufe eines halben Jahres eine schwere Straftat begangen haben, als von den 34’988, die sich während des gleichen Zeitraums nicht eines einzigen Delikts schuldig gemacht haben. Mindestens müsste er als einigermassen seriöser Wissenschaftler zumindest darauf hinweisen, dass Menschen, die in ihrem bisherigen Leben so viel Leid erfahren haben, deren ganzes Land durch einen Krieg zerstört wurde, die zahllose engste Verwandte, oft ihre Eltern oder selbst ihre eigenen Kinder verloren haben und auch auf der Flucht, bis zu 7500 Kilometer zu Fuss, unsäglichen Gefahren, Entbehrungen und Todesängsten ausgeliefert waren, verständlicherweise eher zu einer verzweifelten Gewalttat neigen als Menschen, die ihr gesamtes bisheriges Leben lang gänzlich wohlbehütet und in einer sicheren Umgebung aufwachsen konnten. Doch kein Wort von alledem. Urbaniok nimmt auch unbesehen den unsäglichen Begriff der „Ausländerkriminalität“ in den Mund, der zwei Begriffe miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben, aber unbewusst den Eindruck erweckt, jeder Ausländer sei ein potentieller Krimineller, während es keinem Menschen je in den Sinn käme, im Zusammenhang mit Delikten wie Steuerhinterziehung, Mietzinswucher oder irgendwelchen dubiosen Finanzgeschäften, die eher typisch sind für Einheimische, von „Inländerkriminalität“ zu sprechen.

Besonders aufschlussreich ist ein beinahe zweiseitiges Interview mit Urbaniok, das in der „Sonntagszeitung“ vom 23. Februar 2025 erschienen ist und in dem er den Zustand Deutschlands zur Zeit der zurzeit stattfindenden Bundestagswahlen unter die Lupe nimmt. Darin wirft er unter anderem der deutschen Justiz vor, stets den Opfern recht zu geben, nie den Opfern. Es gehe, so Urbaniok, nicht mehr um die „individuelle Schuld“, sondern nur noch um „Ideologie“. Mit „Ideologie“ meint er wohl nichts anderes als die mittlerweile in der Fachwelt weitherum anerkannte Praxis, bei jedem Verbrechen auch die Einflüsse des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds zu berücksichtigen, eine Erkenntnis, die ihm, der stets die Schuldhaftigkeit des einzelnen „Bösewichts“ in den Vordergrund stellt, freilich nicht gefällt. „Die Idee, man müsse nur die Waffen abschaffen, dann hätten wir Frieden, ist vollkommen naiv“, sagt er weiter, „genauso die Idee, man müsse nur besonders lieb sein miteinander, verhandeln und reden, dann komme es schon gut.“ Einerseits zieht er mit solchen Worten auch Methoden der Friedensförderung durch Dialog offensichtlich ganz bewusst ins Lächerliche, anderseits bleibt er die Erklärung schuldig, was denn aus seiner Sicht eine bessere Alternative zum „Verhandeln“ und „Reden“ wäre. Etwa der kompromisslos weitergeführte Krieg? Das getraut er sich dann aber wohl doch nicht zu sagen und so schweigt er lieber darüber. Im Folgenden ist zu lesen: „Es ist zwar eine sympathische Idee, dieses romantische Multikulti, dass sich alle lieb haben, vertragen, gleich sind und am selben Strick ziehen, doch es ist höchst einseitig und darum sehr unrealistisch.“ Wieder zieht er etwas, was ihm nicht gefällt, ins Lächerliche, und wieder äussert er sich mit keinem einzigen Wort darüber, was denn die Alternative zur Idee eines für alle Seiten möglichst fruchtbaren interkulturellen Zusammenlebens sein könnte. „Eine intelligente Migration“, so nachfolgend, „fördert das riesige Potenzial von Einwanderung, bekämpft aber gleichzeitig Schäden und Risiken.“ Im Klartext: Solange uns Migrantinnen und Migranten wirtschaftlich etwas bringen und für wenig Lohn die Drecksarbeit verrichten, die von den besser gebildeten Einheimischen schon längst gemieden wird, sind sie uns willkommen. Wenn sie aber mit „Schäden“, Verletzungen und Traumatisierungen zu uns kommen – an denen gerade im Fall von Afghanistan Deutschland durch seine Kriegsbeteiligung an der Seite der USA grösste Mitschuld trägt -, dann sollen sich gefälligst andere darum kümmern. Schliesslich geht Urbaniok sogar so weit, zu fordern, man dürfe vor härteren Massnahmen gegen missliebige Menschen auch dann nicht zurückschrecken, „wenn man dafür heute geltende Regeln ganz abschaffen oder ändern muss.“ Besonders interessant ist folgende Aussage: „Weil man die sogenannte kognitive Dissonanz vermeiden will, hat man ein bestimmtes Weltbild, und alles, was nicht reinpasst, wird ignoriert, weil es sonst unbequem wird.“ Besser als mit dieser Definition könnte Urbaniok wohl sich selber nicht beschreiben. In der Fachsprache der Psychologie nennt man so etwas eine klassische „Projektion“. Aber das müsste Urbaniok als einer der berühmtesten Psychiater Europas selber eigentlich am besten wissen…

Dass in der Öffentlichkeit die sichtbare, gut beschreibbare und durch die Medien stets emotional bestens aufbauschbare Individualgewalt im Vordergrund steht und die dahinter liegenden, weitgehend unsichtbaren und dennoch omnipräsenten Formen von Systemgewalt kaum je ernsthaft thematisiert und offen gelegt werden, wissen wir zur Genüge. Umso mehr wäre es die Aufgabe von Wissenschaftlern, genau diese Zusammenhänge aufzuzeigen. Denn wohin uns das Ausblenden und das Ablenken von der Systemgewalt auf die Individualgewalt geführt haben, müssten wir eigentlich nach Jahrhunderten von Kreuzzügen gegen Andersgläubige, Hexenprozessen, Judenverfolgung und zahlloser weiterer Verbrechen im Zuge von Rassismus, Fremdenhass und Diskriminierung ethnischer Minderheiten schon längst gelernt haben.

Zugegeben: Die Diskussion darüber, wie stark Gewalt in Form des herrschenden Gesellschaftssystems möglicherweise die eigentliche Ursache fast aller bei einzelnen Individuen auftretenden Formen von Gewalt bildet, ist viel aufwendiger, komplizierter und braucht weitaus mehr Zeit und Geduld, als mit dem moralischen Zeigefinger auf einzelne „Bösewichte“ und „Übeltäter“ wie renitente Jugendliche, ausrastende Sozialhilfebezüger, militante Klimaaktivisten oder potentiell kriminelle Flüchtlinge zu zeigen. Es braucht auch die Bereitschaft, bestehende Denkmuster radikal zu hinterfragen. Dann freilich könnte man wohl schon sehr bald einmal zum Schluss gelangen, dass etwa die Art und Weise, wie sich die Schweiz über Jahrhunderte dank Ausbeutung von Rohstoffen aus Ländern des Südens masslos bereichert hat und dies dies bis heute tut, oder die Tatsache, dass in einzelnen Unternehmen die am besten Verdienenden einen 300 Mal höheren Lohn haben als die am schlechtesten Verdienenden, oder die Verweigerung von Mindestlöhnen durch Arbeitgeberverbände, existenzbedrohende plötzliche Entlassungen infolge von unternehmerischer „Gesundschrumpfung“, entwürdigende Behandlung durch Vorgesetzte, massiver und stetig weiter zunehmender Leistungsdruck in den Schulen und die wie riesige Damoklesschwerter über allen hängenden Bedrohungen durch einen möglichen dritten Weltkrieg und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen – dass all dies eben auch Formen von Gewalt sind, die man zwar nicht so deutlich als solche erkennen kann wie etwa eine Messerstecherei oder einen Bombenanschlag oder eine Schlägerei zwischen Jugendlichen, die aber in ihrer Gesamtheit unvergleichlich viel verheerendere und länger andauernde Auswirkungen haben.

Es wird durch seine eigene Biografie erklärbare und nachvollziehbare Gründe dafür geben, dass Urbaniok zu einem eher negativen oder zumindest „skeptischen“ Menschenbild gekommen ist und daher das „Böse“ vor allem im einzelnen Individuum sieht und nicht in herrschenden Machtsystemen . Man kann das verstehen und es soll ja auch niemandem verwehrt sein, sich im Laufe seines Lebens jenes Menschen- und Weltbild aufzubauen, das seinen eigenen Lebenserfahrungen am ehesten entspricht. Gefährlich wird es aber dann, wenn man einseitige Menschen- und Weltbilder so sehr verabsolutiert, dass sie am Schluss sozusagen als einzige mögliche „Wahrheit“ im Raum stehen. Denn wenn im Umfeld dominanter und meinungsbeherrschender „Koryphäen“ wie Urbaniok so etwas wie ein Vakuum entsteht, in dem keine Kontroversen und kein kritisches Denken mehr stattzufinden vermag, dann hört die Wissenschaft auf, wissenschaftlich zu sein, und droht selber zu einem Teil der Systemgewalt zu werden.

Auch die „NZZ am Sonntag“ vom 13. April 2025 widmet einem Interview mit Urbaniok eine ganze Seite. „Das Messer ist ein gutes Symbol für das Titelbild meines Buches“, ist Urbaniok überzeugt, „es soll eine unsichere Atmosphäre im öffentlichen Raum symbolisieren.“ Und: „Kann ich mich abends alleine am Bahnhof aufhalten? Werde ich angegriffen, wenn ich am Wochenende ausgehe?“ Übelste SVP-Manier des Angstschürens. Und wieder nimmt er das Wort „Ausländerkriminalität“ in den Mund, obwohl er schon längst wissen müsste, dass man dann konsequenterweise, wenn ein typischer Schweizer eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begeht, auch von „Inländerkriminalität“ sprechen müsste, und ebenso von „Männerkriminalität“, wenn ein Mann seine eigene Frau umbringt. Aber nein, er bleibt unbeirrt dabei: „Wenn Sie mich fragen, ob wir ein Problem mit Ausländerkriminalität haben, dann muss ich sagen: Ja, eindeutig. Angehörige von gewissen Ländern werden deutlich häufiger kriminell als Schweizer.“ Urbaniok scheint extrem lernresistent zu sein und keine einzige der zahlreichen Studien zur Kenntnis genommen zu haben, die Kriminalität nicht mit Nationalität, sondern mit den sozialen Bedingungen erklären. Ebenso wenig scheint er zu wissen, dass in England die Anzahl von Rentnern, welche Ladendiebstähle begehen, in den letzten zwei bis drei Jahren explosionsartig zugenommen hat, nicht, weil es Engländer sind oder weil sie eine weisse Hautfarbe haben, sondern schlicht und einfach, weil immer mehr von ihnen in existenzbedrohende Armut abrutschen. Urbaniok hält wacker dagegen und verschliesst Augen und Ohren: „Die überproportionale Kriminalität hat viel mit kulturellen Prägungen zu tun.“ Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass von 35’000 in der Schweiz lebenden Afghaninnen und Afghanen jährlich etwa ein Dutzend schwerere Straftaten begehen. Afghanen und Afghaninnen haben nämlich, und das weiss ich aus eigener Erfahrung, ein sehr hochstehendes kulturelles und soziales Bewusstsein, von dem sich die meisten Schweizerinnen und Schweizer eine ganz gehörig dicke Scheibe abschneiden könnten. Doch immer und immer widerspricht sich Urbaniok, wenn man ihm sachliche Argumente entgegenhält, und sagt dann zum Beispiel: „Bei manchen Migrantengruppen kommen eben Morde dazu, die allein aus kulturellen Überzeugungen heraus entstehen. Natürlich sind das Extremfälle.“ Aha, also doch Extremfälle, obwohl er ja dauernd mit Zahlen um sich wirft, wie viele Male häufiger diese oder jene Nationalität krimineller sei als eine andere. Und was würde er wohl auf die Frage antworten, aus welchen „kulturellen Überzeugungen“ heraus einmal pro Woche ein Schweizer Mann seine Frau umbringt? Solche Fragen scheinen in Urbanioks Kopf offensichtlich keinen Platz zu haben, ganz im Gegenteil: „Ich verstehe nicht, dass die Nationalität keine Rolle spielt bei der Frage, wen wir ins Land lassen. Die Kriminalitätsquote sollte zum Beispiel bei der Beurteilung von Asylgesuchen eine Rolle spielen. Aus Ländern mit hohen Kriminalitätsquoten sollten wir weniger Menschen aufnehmen.“ Unglaublich, denn würde man diesen Vorschlag tatsächlich umsetzen, hätte dies ja zur Folge, dass man dann zum Beispiel auch Frauen aus Afghanistan – das in Urbanioks Liste zu den kriminellsten Ländern gehört – weniger Chancen gäbe, in der Schweiz ein Bleiberecht zu bekommen – lieber würde man sie dann in ihre Heimat zurückschicken und dort auspeitschen oder steinigen lassen, zum Beispiel, wenn sie Ehebruch begehen. „Die Schaffung eines absoluten Rechts auf Asyl ist falsch“, sagt einer, der dem Namen nach selber auch kein „waschechter“ Schweizer ist, dessen Vorfahren aber offensichtlich das Glück hatten, auf der Suche nach einem besseren Leben eine neue Heimat zu finden, wo nun ihr Sprössling solchen Unsinn von sich gibt und anderen Menschen die gleichen Chancen, von denen er selber profitiert hat, zu verwehren versucht, bloss weil er sie in seinen rassistischen Feindbildstrukturen auf die falsche Seite der Trennlinie zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ befördert hat. Dies alles sagt ja nicht nur über Urbanioks Menschenbild Unsägliches aus, sondern vor allem auch über einen Zeitgeist, der es möglich macht, dass ein Mensch mit einer so lebensfeindlichen Ideologie der „bekannteste forensische Psychiater der Schweiz“ werden konnte, auf den sich nun zukünftig alle rassistisch geprägten politischen Kräfte der Schweiz nur allzu gerne berufen werden…

Der deutsche Wahlkampf: Seltsame Figuren, die irgendwann nur noch Karikaturen sein werden in den Geschichtsbüchern der Zukunft…

Peter Sutter, 18. Februar 2025

Seit Wochen tobt in Deutschland der Wahlkampf um die zukünftige Sitzverteilung im Bundestag. Wobei Kampf genau das richtige Wort ist. Vielleicht fällt es mir als Schweizer, der das alles als Zuschauer mit einer gewissen Distanz von aussen mitverfolgt, noch stärker auf als denen, die selber mittendrin sind. Was ich vor allem wahrnehme: Viel Hass, viel Aggressivität, gegenseitige Schuldzuweisungen aller Art, sture Rechthaberei, wenig Bereitschaft, anderen zuzuhören, Phrasen und Schlagwörter, mit denen man den politischen Gegner klein zu machen versucht. Nur selten Humor, fast nie ein verzeihendes Lächeln, kaum je die Bereitschaft, gegensätzliche Meinungen ernst zu nehmen, etwas daraus zu lernen oder gar eigene Fehler einzugestehen.

Es kommt mir vor wie Mäuse in einem zu engen Käfig. Man kennt das von Experimenten: Ist zu wenig Platz vorhanden, nimmt die Aggressivität zwischen den einzelnen Tieren immer mehr zu, und jede Zunahme von Aggressivität erzeugt wiederum ein noch höheres Mass an Aggressivität. Wobei es in diesem Wahlkampf nicht, wie im Fall der Mäuseexperimente, um die Anzahl der Quadratmeter oder Quadratzentimeter geht, welche dem Einzelnen zur Verfügung stehen, sondern um den geistigen Raum, in dem man sich bewegt.

Dieser geistige Raum, in dem sich die deutschen Bundestagswahlen zurzeit gerade bewegen, scheint ziemlich eng zu sein. Und so nimmt die Aggressivität der darin Agierenden ebenso laufend zu wie die Aggressivität der sich in einem zu engen Käfig befindlichen Mäuse. Dieser beschränkte geistige Raum nämlich ist letztlich nichts anderes als das kapitalistische Wirtschafts- und Denksystem. Ob es sich um den wachsenden Zeitdruck, Stress und Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz handelt, die permanente Zunahme psychischer Erkrankungen, die soziale Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die Ängste vor „Überfremdung“ und Bedrohung eigener kultureller Werte, den Klimawandel oder die sich insbesondere bei jungen Menschen immer weiter ausbreitende Resignation und Ohnmacht in Bezug nicht nur auf die individuelle, sondern auch auf die Zukunft der gesamten Menschheit, noch zusätzlich verstärkt durch die Angst vor einem drohenden dritten Weltkrieg – alle diese und beliebig viele weitere Missstände und Fehlentwicklungen , unter denen viel zu viele und immer mehr Menschen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit leiden, lassen sich, ohne dass es hierfür irgendwelcher aufwendiger Analysen oder Studien bedürfte, unmittelbar auf das herrschende Machtsystem eines globalisierten Kapitalismus zurückführen, das beinahe ausschliesslich auf unbeschränkte Profitmaximierung und nicht enden wollende Bereicherung und Privilegierung einzelner Bevölkerungsgruppen auf Kosten anderer ausgerichtet ist. Kein Wunder, äussern sich in Umfragen, in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern, regelmässig eine Mehrheit der Befragten dahingehend, dass der Kapitalismus insgesamt mehr Schaden als Nutzen anrichte.

Doch statt dass sich Politikerinnen und Politiker über alle Grenzen hinweg zusammensetzen und endlich darüber nachzudenken beginnen, wie denn eine Alternative zum Kapitalismus aussehen könnte und wie sich eine solche verwirklichen liesse, klammern sie sich unerbittlich am eingeschlagenen Irrweg fest. Radikal antikapitalistisches Denken findet höchstens noch in ein paar winzigen Nischen „Ewiggestriger“ statt und wird von den Mächtigen in aller Regel schon nach zaghaftestem kurzen Aufblitzen unmittelbar ins Reich des Bösen und der ewigen Finsternis verbannt. Als hätte das Denken in Alternativen zu jenem Zeitpunkt endgültig aufgehört, als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama im Jahre 1989, berauscht vom scheinbar endgültigen Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus, verkündete, nun sei die Menschheit am „Ende ihrer Geschichte“ angelangt. Und nicht einmal in Deutschland wurde diese Behauptung Fukuyamas in den vergangenen 35 Jahren jemals ernsthaft in Frage gestellt, als hätte es in diesem Land nie einen Georg Friedrich Hegel gegeben, der schon vor über 200 Jahren in seiner wegweisenden Lehre der Dialektik genau das Gegenteil postulierte, nämlich, dass die Geschichte nie am Ende sei, sondern sich, ausgehend von Thesen und ihnen widersprechenden Antithesen, zu stets wieder neuen Synthesen weiterentwickeln kann. Es wäre im Jahre 1989 wohl um vieles zukunftsträchtiger gewesen, nicht auf Fukuyama zu hören, sondern auf eben diesen Georg Friedrich Hegel, um das kapitalistische Primat individueller Selbstverwirklichung und das sozialistische Primat sozialer Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen und den Sieg des Ersteren gegen das Zweite zu feiern, sondern aus diesen beiden Ansätzen im Sinne einer Synthese etwas Neues, Drittes, Besseres zu schaffen.

Nun gibt es aber nebst dem Stillstand alternativen Denkens und der Absage an die Dialektik wohl auch noch einen weit handfesteren Grund dafür, dass sich die bestehenden politischen Parteien nicht aus dem kapitalistischen Denksystem zu lösen vermögen bzw. dies auch gar nicht wirklich wollen. Denn sie selber gehören ja in der kapitalistischen Klassengesellschaft zu 99 Prozent zu den Privilegierten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, und haben deshalb auch kein echtes Interesse an einer grundsätzlichen Überwindung eines Machtsystems, das ihnen selber so viele Vorteile verschafft. Und so verlaufen die tatsächlich entscheidenden Konfliktlinien eben nicht zwischen den einzelnen politischen Parteien, sondern vielmehr zwischen den einzelnen Schichten der kapitalistischen Klassengesellschaft von ganz oben im Paradies der Reichsten bis ganz unten in der Hölle der Ärmsten und am meisten Ausgebeuteten. Tiefgreifende politische Veränderungen können daher nur von aussen oder von unten kommen, nicht aus dem Inneren des bestehenden Politsystems.

Einmal mehr ist auch der gegenwärtige, von Hass und Schuldzuweisungen geprägte deutsche Wahlkampf ein Paradebeispiel dafür, wie von den tatsächlich lebensbedrohenden Problemen, welche der Kapitalismus Tag für Tag verursacht, abgelenkt wird, indem man sich am untersten Rand dieses Machtsystems gezielt einzelne individuelle Sündenböcke aussucht, auf denen dann alle, gegenseitig sich anstachelnd und miteinander wetteifernd, bis zum Gehtnichtmehr herumhacken können. Da das „Böse“ ja nicht in den Grundprinzipien der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen darf, muss es demzufolge im Wesen oder in der Herkunft von ganz besonders „bösen“ Individuen liegen, die, wie man ihnen unterstellt, nichts anderes im Schilde führen, als den angeblich so ehrlich erschaffenen Wohlstand ihres „Gastlandes“ zu missbrauchen, zu gefährden oder gar zu zerstören: Die typische Ablenkung von der Systemgewalt auf die Individualgewalt, um die Existenz des herrschenden Machtsystems nicht zu gefährden, wie das auch schon zur Zeit der Hexenverfolgungen oder anderer Progrome so hervorragend funktionierte. Denn, wie schon Karl Marx sagte: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“

Ein einzelner Afghane oder Syrier, der eine Mordtat begeht, wird über Tage und Wochen zum fast einzigen Thema sämtlicher Zeitungsartikel, TV-Nachrichten, Talkshows und öffentlichen Debatten emporstilisiert, während allein in Deutschland gleichzeitig durchschnittlich jeden Tag eine Frau von ihrem eigenen Mann umgebracht wird, jeden Tag rund 50 unschuldige palästinensische Kinder von den Machthabern eines Staats getötet werden, mit dem man eng befreundet ist und dem man sogar in grossem Stil Waffen zum Töten dieser Kinder liefert, und jeden Tag weltweit rund 15’000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, und zwar nicht etwa deshalb, weil insgesamt zu wenig Nahrungsmittel vorhanden wären, sondern aus dem einzigen und alleinigen Grund, dass im globalisierten Kapitalismus – der angeblich einzig möglichen und besten Wirtschaftsweise aller Zeiten – die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo die multinationalen Nahrungsmittelkonzerne damit am meisten Geld verdienen können. Doch Meldungen und Nachrichten dieser Art sucht man in den allermeisten Medien vergebens, und erst recht nicht in den Verlautbarungen all jener Politikerinnen und Politiker, die jetzt gerade im Wahlkampf stehen. Wie man auch nie etwas davon hört, dass auf jeden Flüchtling, der eine Straftat begeht, etwa zehntausend andere kommen, die sich noch nie auch nur des geringsten Vergehens schuldig gemacht haben. Und man auch nie etwas davon hört, dass die vielbeklagte Migration aus dem Süden in den Norden nichts anderes ist als die zwangsläufige Folge von 500 Jahren kolonialer Ausbeutung, welche die Voraussetzung dafür war, dass die Länder des Nordens trotz weitgehenden Mangels an Rohstoffen und Bodenschätzen überhaupt so reich werden konnten, wie sie heute sind, Reichtum also, der letztlich nur entstehen konnte aus der Ausbeutung, Beraubung, Plünderung, Fremdbestimmung und Verelendung des Südens. Was nichts anderes bedeutet, als dass Menschen, die aus dem Süden in den Norden fliehen, nichts anderes versuchen, als sich einen winzigen Teil dessen, was ihnen und ihren Vorfahren über Jahrhunderte gestohlen wurde, wieder zurückzuholen.

Diese systematische Täter-Opfer-Umkehr, das geradezu hysterische Herumhacken auf den Schwächsten, hat mittlerweile schon fast dermassen pseudoreligiöse, wahnhafte Dimensionen angenommen, dass selbst eine durchaus intelligente und kritische Politikerin wie Sahra Wagenknecht das „Migrationsproblem“ an die oberste Stelle ihrer politischen Agenda gesetzt hat, weil sie genau weiss, dass sie sonst im gegenseitigen Macht- und Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien kläglich untergehen würde. Erfolgreich ist heute offensichtlich nur noch, wer die dicksten Muskeln zeigt, gnadenlos auf den Allerschwächsten herumhackt und die eigentlichen Ursachen aller wirklich grossen Probleme systematisch verschweigt und von ihnen ablenkt. Hass als politisches Programm.

Luisa Neubauer spricht in Bezug auf den Klimawandel von „Kipppunkten“, kürzesten Zeitfenstern, in denen Dinge geschehen können, die sich definitiv nie mehr rückgängig machen lassen werden. Auch die Schwelle zu einem dritten, alles vernichtenden Weltkrieg als letzte, perverseste Konsequenz kapitalistisch-patriarchaler Weltherrschaft könnte ein solcher Kipppunkt sein.

Aber könnte es nicht auch Kipppunkte in die umgekehrte Richtung geben? Ist nicht denkbar, dass der Hass, den so viele sich heute an der Macht Befindliche um sich herum verbreiten, doch noch eines Tages ins Gegenteil kippen könnte? So etwas wie Menschenliebe scheint aus der heutigen Politik nahezu gänzlich ausgelöscht worden zu sein. Aber das heisst doch nicht, dass sie sich deshalb in nichts aufgelöst hat. Irgendwo anders staut sie sich doch gewiss wieder auf, wie Wasser im See hinter einer Staumauer, wie Blumen, die aus den Ruinen zerstörter Städte wieder neu herauswachsen, wie ein jedes Kind, das voller Hoffnung und Sehnsucht nach einer Welt voller Frieden, Gerechtigkeit und einem Leben voller Glück und voller Lachen neu geboren wird. Irgendwann werden doch diese seltsamen Figuren, die heute noch das Weltgeschehen dominieren, für immer der Vergangenheit angehören müssen und nur noch Karikaturen sein in den Geschichtsbüchern der Zukunft, die in den Händen neuer Generationen, die das alles fast nicht mehr glauben können werden, die Runde machen werden. Ja, so utopisch es klingen mag, aber die Liebe ist der einzige Schlüssel, der die althergebrachten Denkmuster, die schon viel zu viel Schaden angerichtet haben, aufzubrechen und den Blick in eine neue, von Grund auf andere Zukunft zu öffnen vermag. Nicht die am meisten von Hass, Arroganz und Rechthaberei Besessenen werden in dieser neuen Zeit die verantwortungsvollsten Posten in der Gesellschaft einnehmen, sondern die Liebevollsten, Zärtlichsten, Dünnhäutigsten, Empfindsamsten. Die, welche sich selber so stark lieben, dass sie auch jeden anderen Menschen voll und ganz lieben, in allem zuallererst das Gute sehen, auch noch das „Fremdeste“ in ihr Herz hereinlassen, auch noch mit den „Verrücktesten“ das Gespräch suchen und die auch selber erst dann wirklich ruhig schlafen können, wenn auch alle anderen Menschen auf dieser Welt frei von Hunger, Armut, Ausbeutung, Verfolgung und Kriegen ebenso ruhig schlafen können…

Von Benjamin Netanyahu über Donald Trump und Leon de Winter bis zur Sonntagszeitung vom 9. Februar 2025: Man muss es mindestens zwei Mal lesen, um es zu glauben…

Peter Sutter, 9. Februar 2025

Man muss es zwei Mal lesen, um es zu glauben: Ein israelischer Ministerpräsident lässt Zehntausende Kinder, Frauen und Männer töten und ihre Heimat in Schutt und Asche legen. Ein soeben gewählter US-Präsident hat die glorreiche Idee, alle, welches dieses Massaker überlebt haben, in andere Länder fortzuschaffen und auf den Ruinen der zerstörten Häuser eine Riviera mit Badestränden für Reiche aus aller Welt zu bauen. Ein niederländischer Erfolgsautor findet das eine „tolle Idee“. Und die Sonntagszeitung stellt diesem Autor zwei ganze Seiten zur Verfügung, um seine Begeisterung kundzutun.

Für diesen Autor namens Leo de Winter ist Donald Trump ein „Dichter“, der sogar „neue Wörter kreiert“, in dessen „ganz grossen Träumen“ es „keine Grenzen“ gibt, der „höchst intelligent“ ist und der „mit seinem Rhythmus die meisten seiner Kritiker einfach überfordert“. Auf den Ruinen der zerstörten palästinensischen Wohnhäuser die „besten, schönsten und grössten Hotels, die es je auf der Welt gegeben hat“, zu bauen, findet de Winter einen „schönen Gedanken“. Und dem Vorschlag Trumps, die verbliebenen Palästinenserinnen und Palästinenser nach Indonesien zu verfrachten, wo es noch „Tausende sehr schöne,  unbewohnte Inseln“ gäbe, würde er sich ebenfalls anschliessen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Artikel vor fünf Jahren hätte geschrieben werden können, zu gross wäre die Empörung der Leserschaft gewesen. Inzwischen scheint der Wahnsinn offensichtlich zur Normalität geworden zu sein.

300 Reichste um 38,5 Milliarden Franken reicher geworden und immer mehr Obdachlose im gleichen Land: Kein Zufall…

Peter Sutter, 2. Februar 2025

Immer mehr Menschen in der Schweiz sind von Obdachlosigkeit betroffen. Gleichzeitig sind die 300 Reichsten innerhalb eines Jahrs um 38,5 Milliarden Franken reicher geworden. Auf den ersten Blick hat das nichts miteinander zu tun. Tatsächlich aber findet unsichtbar eine permanente Umverteilung statt, von denen, die viel zu viel haben, zu denen, für die immer weniger übrig bleibt. So sind Tiefstlöhne und sich überpurzelnde Konzerngewinne die beiden unauflöslich miteinander verbundenen Kehrseiten der gleichen kapitalistischen Münze. Das Gleiche gilt auch bei der „Gesundschrumpfung“ von Betrieben: Bedeutet das für die einen Erwerbslosigkeit und Armut, so bedeutet es für die anderen höhere Profite, da sie nun mit geringeren Lohnkosten eine höhere Rendite erreichen. Solche Zusammenhänge werden kaum je diskutiert. Obwohl es evident ist: Geld fällt nicht vom Himmel, es wächst auch nicht auf Bäumen. Wenn es sich am einen Ort so gewaltig auftürmt, fehlt es an anderen Orten umso schmerzlicher. „Wärst du nicht reich“, sagt der arme zum reichen Mann in einer bekannten Parabel von Bertolt Brecht, „dann wäre ich nicht arm.“ Deshalb lässt sich dieses Problem nicht durch mehr Sozialprogramme oder Notschlafstellen lösen, sondern nur durch eine radikale Umgestaltung des Wirtschaftssystems. Es braucht nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit. Man muss nicht die Armut bekämpfen, sondern den Reichtum. Wenn der übermässige Reichtum verschwindet, dann verschwindet die Armut ganz von selber.

Mehr Geld für den Krieg auf Kosten der ärmsten Länder der Welt: In was für einer verrückten Zeit leben wir eigentlich?

Peter Sutter, 30. Januar 2025

Weltweit eskalierende Rüstungsausgaben werden von jedem einzelnen Land stets damit begründet, dass es alle anderen Länder auch machen – eine jeglichem gesundem Menschenverstand zutiefst widersprechende Logik, die im schlimmsten Fall zu nichts anderem führen könnte als zu einer Selbstvernichtung der gesamten Menschheit. Viel logischer wäre das Gegenteil: Dass ein Land damit beginnt, seine Rüstungsausgaben zu reduzieren, um auf diese Weise die anderen Länder zu ermutigen, es ihm gleichzutun, bis es am Ende keine Waffen, keine Armeen und keine Kriege mehr gäbe. Wenn es ein Land gibt, das, aufgrund seiner jahrhundertelangen humanitären Tradition, diesen ersten Schritt wagen könnte, dann wäre es wohl zweifellos die Schweiz.

Stattdessen beteiligen wir uns, wie alle anderen, blindlings am Wahnsinn der globalen uferlosen Rüstungsspirale: Die Ausgaben für die Schweizer Armee sollen 2025 und 2026 um je 3 Prozent und 2027 sogar um 5,1 Prozent gesteigert werden. Und wo wird das benötigte Geld eingespart? Ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe! Konkret soll zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für zwei der ärmsten Länder, Sambia und Bangladesch, zur Gänze gestrichen und für eine Reihe weiterer Länder teilweise massiv gekürzt werden, ebenso die Beiträge für die internationale Aids-Hilfe, weitere UNO-Entwicklungsprogramme und die Unicef, wovon beinahe ausschliesslich notleidende Kinder betroffen sein werden. Dabei war bereits die bis anhin von der Schweiz geleistete Entwicklungshilfe alles andere als grosszügig und betrug laut der Entwicklungsorganisation Oxfam bloss einen Fünfzigstel dessen, was unser Land gleichzeitig im Handel mit Entwicklungsländern an Profiten erwirtschaftet.

Aber es kommt noch besser: Die Reduktion der Entwicklungshilfe wird sogar noch mit den Aufwendungen von rund 4 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente begründet. Am Ende sollen also noch die Rentnerinnen und Rentner, die sich endlich einen einigermassen finanziell gesicherten Lebensabend erkämpft haben, daran Schuld sein, wenn zukünftig Aids-Kranke in aller Welt, notleidende Menschen in von Kriegen zerstörten Ländern und Zehntausende von Kindern, die nicht genug zu essen haben, von der Schweiz keine Unterstützung mehr bekommen. Gleichzeitig werden in der Schweiz jedes Jahr Erbschaften in der Höhe von fast 90 Milliarden an „überschüssigem“ Geld von einer Generation zur nächsten weitergeschoben und die 300 Reichsten des Landes sind im letzten Jahr wiederum, ohne dafür einen Finger krümmen zu müssen, um insgesamt 38,5 Milliarden Franken, mehr denn je zuvor, reicher geworden. In was für einer verrückten Zeit leben wir eigentlich?

Leiser werdende Proteste gegen das WEF: Alles andere als ein Grund zu Euphorie…

Peter Sutter, 21. Januar 2025

„Die Ära der grossen Anti-WEF-Proteste ist vorbei“, schreibt die „Sonntagszeitung“ am 19. Januar 2025, „was gewiss damit zusammenhängt, dass sich der globale Handel entgegen früherer Befürchtungen insgesamt als Erfolgsrezept und als regelrechtes Wirtschaftswunder erwiesen und einigen Ländern einen spektakulären Aufstieg ermöglicht hat.“

Was für eine unglaubliche Schönfärberei. Dass der globalisierte Kapitalismus ein Erfolgsrezept sein soll, gilt doch, wenn überhaupt, bloss für eine winzig kleine Seite der Medaille. Die andere, ungleich viel grössere, ist, dass in einer Welt, an deren einem Ende sich eine nie dagewesene Fülle an Luxus auftürmt, nach wie vor am anderen Ende jeden Tag rund 15’000 Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen haben, nicht weil weltweit insgesamt zu wenig Nahrung zur Verfügung stünde, sondern schlicht und einfach deshalb, weil im globalisierten Kapitalismus die Güter nicht dorthin fliessen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern dorthin, wo sich mit ihnen am meisten Geld verdienen lässt. Zudem wüten an diesem anderen, viel grösseren Ende der Welt zurzeit rund 60 fürchterliche Kriege, mehr denn je seit 1945, und in den meisten von ihnen ist es immer auch ein Kampf um stets knapper werdende Rohstoffe, welche vom Wachstumswahn der kapitalistischen Wirtschaftsideologie in immer grösserem Ausmass verschlungen werden. An diesem anderen Ende der Welt sind zurzeit auch rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht, ebenfalls mehr denn je, viele von ihnen werden vom tunesischen Militär in die libysche Wüste gejagt, wo sie elendiglich verdursten, andere versinken namenlos im Mittelmeer oder im Ärmelkanal, wieder andere liegen bei Minustemperaturen mit gebrochenen Armen und Beinen in Wäldern und Sümpfen im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet, und auch dies alles nur deshalb, weil das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern im Zuge der kapitalistischen Globalisierung immer grösser wird und infolge der ebenfalls durch kapitalistisches Profitstreben verursachten Klimaerwärmung in zahlreichen Ländern des Südens die Landwirtschaftserträge mehr und mehr zurückgehen und nur schon das nackte Überleben immer mehr in Frage gestellt ist. In dieser angeblich von kapitalistischem Erfolgsrezept geprägten Welt, in der gerade wieder innerhalb von nur einem Jahr das Vermögen sämtlicher weltweiter Milliardäre drei Mal stärker gewachsen ist als im Jahr zuvor, die zehn reichsten Milliardäre pro Tag um 100 Millionen US-Dollar reicher geworden sind und den Menschen immer noch die Lüge eingetrichtert wird, Reichtum können geschaffen werden, ohne gleichzeitig auch Armut zu schaffen.

Dass die Proteste gegen das WEF leiser geworden sein sollen, weil sich der globalisierte Kapitalismus als Erfolgsmodell erwiesen hätte, ist reines Wunschdenken jener, die immer noch auf der kleineren, schönen Seite der Medaille sitzen. Der tatsächliche Grund ist indessen genau das Gegenteil: Dass es gerade an allen Ecken und Enden brennt und die, welche mit ihrer ganzen Leidenschaft für eine friedlichere und gerechtere Zukunft kämpfen, halt schlicht und einfach nicht überall gleichzeitig sein können. Dass der globalisierte Kapitalismus insgesamt ein nie dagewesenes Erfolgsmodell sein soll, können wirklich nur all jene behaupten, welche die Welt ausschliesslich von oben sehen und offensichtlich immer noch nicht mitbekommen haben, dass das, was von oben wie der Himmel aussieht, von unten gesehen nichts anderes ist als die Hölle.

Die zunehmende Attraktivität rechtsnationaler Kräfte und das Fehlen einer glaubwürdigen Alternative auf der linken Seite

Peter Sutter, 12. Januar 2025

„Es gibt eine weltweite Tendenz, wonach die nationale Politik zunehmend von Gerichten und internationalen Abkommen bestimmt wird“, so der Historiker Oliver Zimmer in der „Sonntagszeitung“ vom 12. Januar 2025, „die gewählten Politikerinnen und Politiker haben immer weniger Handlungsspielraum. So wird die Demokratie untergraben und die Menschen haben das Gefühl, dass es eigentlich gar keine Rolle mehr spielt, wen sie wählen, denn die Bandbreite, worüber die gewählten Politikerinnen und Politiker noch bestimmen können, ist sehr schmal geworden.“

Dass in den Demokratien die Handlungsspielräume für die Politik immer kleiner werden, mag gewiss ein Grund dafür sein, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien abwenden und rechtsnationale Kräfte vermehrt Zulauf erhalten. Es gibt aber noch einen weiteren, vermutlich viel wesentlicheren Grund. Er lässt sich mit einem Wort auf den Punkt bringen: Kapitalismus. Denn wir leben nicht nur in mehr oder weniger schlecht funktionierenden Demokratien. Wir leben gleichzeitig auch in einem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und fast alle Probleme, mit denen wir uns heute immer hilfloser herumschlagen, sind unmittelbare Folgen dieses Systems, das auf den Prinzipien grösstmöglicher Profitmaximierung und unaufhörlichen Wachstums beruht: Stetige Umlagerung des Reichtums von der Arbeit zum Kapital, zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, immer weniger Geld für öffentliche Aufgaben, maximale Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen, zunehmender Druck am Arbeitsplatz, psychische Belastungen durch Überforderung auf der einen und wachsender Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, Verkehrsprobleme, Umweltzerstörung und Klimakrise, negative Folgen von Migration. Kurz: Ein System, das, wie immer mehr Menschen bewusst wird, aufgrund seiner inneren Widersprüche früher oder später kollabieren muss.

Leider, und das ist das Verhängnisvolle, existiert auf der linken Seite kaum mehr die glaubwürdige Vision einer Alternative zum Kapitalismus. Umso höher auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Gunst der Stunde, von der laufend wachsenden Unzufriedenheit der Menschen zu profitieren. Diese Entwicklung lässt sich nicht aufhalten, indem man die Parteien am rechten Rand zu bekämpfen versucht, sie werden dadurch höchstens noch stärker. Was es dringendst braucht, ist eine glaubwürdige Alternative auf der linken Seite. Wahrscheinlich wird man schon bald erkennen, dass die Grundidee des Sozialismus doch nicht ganz so schlecht war. Man müsste sie wahrscheinlich nur noch einmal von Grund auf sorgfältig durchdenken und mit dem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung in Einklang bringen. Das dürfte nicht einmal so schwierig sein, denn Freiheit im Kapitalismus ist schon längst keine echte Freiheit mehr, es sind je länger je mehr nur noch Privilegien der einen auf Kosten der anderen.

Wenn die Demokratie zum Büchsenschiessen verkommt und was wir von Afrika lernen können…

Peter Sutter, 7. Januar 2025

Weisst du, sagte mir ein Freund, der seit zwei Jahren Mitglied unseres Gemeinderates ist, manchmal komme ich mir vor wie eine dieser Büchsen in einem Jahrmarktsstand, auf die pausenlos jemand mit Bällen schiesst, um in möglichst kurzer Zeit möglichst viele von uns abzuknallen und dann als Belohnung ein möglichst grosses Stofftier zu bekommen. Und ja, denke ich, das kann nicht schön sein. Kein Wunder, gibt es immer weniger Leute, die sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Und oft sind es dann ausgerechnet solche mit einer besonders dicken Haut, die sich durch Angriffe von aussen nicht allzu sehr aus dem Konzept bringen lassen, oder solche, die dann mit ebenso grobem Geschütz oder sogar noch gröberem zurückschiessen. Aber ob das dann besser ist?

Aber es sind nicht nur die öffentlichen Ämter. Manchmal kommt es mir vor wie eine allgemeine Treibjagd, in der Politik, in den Medien, im Internet, in öffentlichen Diskussionen, selbst bei persönlichen Begegnungen auf der Strasse oder bei Familienfesten. Immer ist sogleich jemand zur Stelle, der dies oder das gehört oder gelesen, sich über dies oder das schon ganz gehörig ereifert oder genervt hat und jede Gelegenheit beim Schopf packt, nun seinem ganzen Unmut möglichst freien Lauf zu lassen, als wären wir in unserem Innersten immer noch eine Art Jäger, die stets sehnlichst auf den Tag warten, an dem der Beginn der Jagd offiziell verkündet wird, um dann sogleich mit der Flinte in der Hand loszurennen und in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Tiere zur Strecke zu bringen.

Oft ist es nur ein kleines „falsches“ Wort am „falschen“ Ort zur „falschen“ Zeit, und schon geht die Empörungswelle los, Tausende von Kommentaren im Internet, in den sozialen Medien, in Bruchteilen von Sekunden, Schlag auf Schlag, Ball um Ball und Büchse um Büchse, und wer da noch auf die verrückte Idee käme, alles ein bisschen entschleunigen und dem Nachdenken über ein bisschen tiefer gehende Hintergründe oder Zusammenhänge mehr Zeit und Raum geben zu wollen, kommt sich schon fast vor wie ein Relikt aus der Zeit der Dinosaurier. Als Held seiner Zeit gilt der, welcher möglichst rasch eine möglichst klare, keinen Widerspruch duldende Position einnimmt, diese möglichst rasch möglichst weit verbreitet und dem es gelingt, andere, dieser möglicherweise widersprechende Positionen möglichst erfolgreich zur Seite zu schieben.

Das tut der Demokratie nicht gut. Man könnte es vielleicht sogar als gewaltigen gesellschaftlichen Rückschritt sehen. Denn es gäbe schon noch ein paar bedenkenswerte Gepflogenheiten aus früheren Zeiten, die man sich vielleicht mal gelegentlich in Erinnerung rufen müsste, auch wenn sie fast aus der Zeit der Dinosaurier stammen.

Zum Beispiel die Dreistufigkeit einer guten Meinungsbildung. Die erste Stufe ist das Ereignis als solches, das Betroffenheit, Zustimmung oder Widerspruch auslöst. Als zweite Stufe müsste jetzt eigentlich zunächst die eigene, innere Auseinandersetzung kommen, sodann jene im näheren persönlichen Umfeld und früher oder später jene im öffentlichen Raum. So kann die eigene Meinung reifen, die impulsive Reaktion des ersten Moments wird sich dabei möglicherweise relativieren, entschärfen, versachlichen, erweitern oder gar auf den Kopf stellen. Zuletzt die dritte Stufe einer reif gewordenen, durchdachten eigenen Meinung zum betreffenden Thema. Was in den meisten Meinungsbildungsprozessen unserer schnelllebigen Zeit fast gänzlich abhanden gekommen ist, ist die zweite Stufe, meist wird unvermittelt von der ersten zur dritten Stufe gesprungen, schneller geschrieben als gedacht und dabei unbewusst das neue Ereignis, die neue Botschaft in das eigene, bereits bestehende Denkgebäude eingefügt, ohne es näher zu hinterfragen und in seiner möglichen Vieldeutigkeit zu analysieren. Dabei wäre doch die zweite Stufe, die Stufe der Reflexion und der inneren und äusseren Auseinandersetzung, mit Abstand die interessanteste, spannendste und fruchtbarste. In dieser Phase erfahre ich, was sich andere Menschen zum gleichen Thema für Gedanken gemacht haben, ich kann von ihnen etwas lernen, meine Kenntnisse erweitern und meine eigene Meinung kritisch überprüfen. Für diese Phase eignet sich das Internet nicht. Es braucht öffentliche Debattierclubs, Quartiertreffpunkte, Stammtische, wo sich Menschen unterschiedlicher Meinungen und Denkrichtungen treffen und sich miteinander austauschen können – ganz im Gegensatz zu all den „Blasen“ in der digitalen Welt, wohin sich Menschen auf der Suche nach möglichst vielen Gleichgesinnten zurückziehen und sich die eigenen Zweifel und Unsicherheiten leicht verdrängen lassen, indem man Teil einer Gemeinschaft wird, in der so wohltuend harmonisch alle fast genau gleich denken, und zwar natürlich das „Richtige“, denn selber ist man ja immer gescheiter als alle anderen, selber ist man ja immer etwas „Besseres“ als der Rest der Welt.

Auch die Grundhaltung, dass der andere möglicherweise Recht haben und man selber möglicherweise auch falsch liegen könnte, wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine fruchtbare Meinungsbildung. „Intellektuell sein“, so Stefan Zweig, „heisst gerecht sein, heisst Verständnis aufbringen für sein Gegenüber, für die Oppositionellen, für die Gegner.“ Paul Watzlawick, Philosoph und Kommunikationswissenschaftler, sagt: „Der Glaube, es gäbe nur eine Wirklichkeit, ist die gefährlichste Selbsttäuschung.“ Und Kurt Tucholsky formulierte es so: „Streitende sollten wissen, dass nie einer ganz Recht hat und der andere ganz Unrecht.“ Das wussten die Menschen in Afrika schon vor Jahrhunderten. Was bei uns Gemeinderatssitzungen sind, waren in den afrikanischen Dörfern die „Palaver“: Im Rat der Weisen wurde über ein Thema so lange diskutiert, bis man eine gemeinsame Meinung gefunden hatte, egal, ob es ein paar Stunden oder ein paar Tage dauerte. Und zwar diskutierte man nicht so lange, bis man Zweifler oder Andersdenkende „überredet“ und in eine Minderheit versetzt hatte, sondern, ganz im Gegenteil, so lange, bis die Ideen dieser Zweifler und Andersdenkender in die gemeinsame Beschlussfassung in ausreichendem Mass Eingang gefunden hatten, so dass sich diese mit dem Resultat einverstanden erklären konnten – eine Form von Demokratie, die unserer heutigen Zeit damals schon um Jahrhunderte voraus war, ist doch in der heutigen „demokratischen“ Schweiz in jedem Entscheid über eine Volksinitiative, auch wenn sie nur mit 50,4 Prozent Neinstimmen abgelehnt wird, kein Quentchen von dem enthalten, was sich diese anderen 49,6 Prozent gewünscht hätten. So wird gesellschaftlicher Fortschritt durch die „Siegermentalität“ der „Erfolgreichen“ nicht ermöglicht, sondern immer und immer wieder aufs Neue abgewürgt. Kein Wunder, wird Politik auf diese Weise weitgehend als Stillstand und permanente Zementierung des Bestehenden wahrgenommen und wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht davon ab.

Ein anderes wichtiges Instrument, das dazu dienen könnte, gesellschaftlichen Fortschritt zu beflügeln, ist die Theorie des von 1770 bis 1831 lebenden deutschen Philosophen Georg Friedrich Hegel, wonach sich zu jeder Idee bzw. These eine Gegenidee bzw. Antithese formulieren lässt, aus deren Verschmelzung eine neue Idee bzw. Synthese entstehen kann. Eine Methode, von der die heutigen Menschen in unseren modernen „Demokratien“ offensichtlich kaum mehr etwas zu wissen scheinen, obwohl sie ganz einfach und zudem äusserst erfolgreich sein könnte. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass sich bestehende Verhältnisse am wirkungsvollsten dadurch verändern lassen, indem man sich zunächst mal ihr Gegenteil vorstellt. Konkret: In einer Welt voller Armeen und von Jahr zu Jahr steigender Rüstungsausgaben stellt man sich vor, dass es keine einzige Armee mehr gäbe, und weiter, was man mit dem damit eingesparten Geld alles finanzieren könnte. Als Gegenidee zu einem Gesundheitssystem mit 55 privaten Krankenkassen, einem Dschungel an Hin- und Herfinanzierungen, einem zerstörerischen Renditezwang und der für viele Menschen schon längst nicht mehr tragbaren Belastung, für die Gesundheitskosten weitgehend privat aufkommen zu müssen, stellt man sich ein staatliches, ausschliesslich über Steuern finanziertes Gesundheitssystem vor. Als Gegenidee zu einem Lohnsystem, wo in einzelnen Firmen wie etwa dem Pharmakonzern Roche die höchsten Löhne die geringsten um das 307fache übersteigen, stellt man sich einen Einheitslohn mit dem gleichen Stundenansatz für alle Berufe, von der Putzfrau bis zum Topmanager. Als Gegenidee zu einem vom privaten Automobil dominierten Verkehrssystem, das immer mehr an seine Grenzen gelangt, stellt man sich ein dermassen weit ausgebautes und von der Allgemeinheit getragenes öffentlichen Verkehrssystem vor, dass das private Automobil früher oder später überflüssig geworden sein wird. Als Gegenidee zu einem Schulsystem, das sich an Jahrgangsklassen und künstlich geschaffenen, ausschliesslich von Erwachsenen geschriebenen Lehrplänen orientiert, stellt man sich eine offene, unstrukturierte Lernwelt vor, in der sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu jeder Zeit ihres Lebens und stets aufgrund ihrer jeweiligen echten Lern- und Lebensbedürfnisse frei und selbstbestimmt bewegen können. Damit soll nicht postuliert werden, dass so utopische Ideen von heute auf morgen verwirklicht und alles Bisherige innert ganz kurzer Zeit über Bord geworfen werden kann. Aber nur wenn das Gegenteil des Bestehenden zunächst einmal frei und mutig gedacht wird und man es sich konkret vorzustellen versucht, wenn also zu den bestehenden „Thesen“ ihr Gegenteil in Form von „Antithesen“ in den Raum gestellt wird, können sich daraus neue, kreative Lösungen als „Synthesen“ verwirklichen lassen, die man sich, obwohl sie meistens ganz logisch und simpel wären, zuvor noch gar nicht vorzustellen vermochte. Dass Politik ohne Phantasie, Kreativität und Visionen reine Zeitverschwendung ist, müssten wir ja eigentlich längst schon erkannt haben, wenn man bedenkt, wie seit Jahren alle grossen Herausforderungen vom Gesundheitssystem über das Verkehrssystem, das Bildungssystem, die Altersvorsorge, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, den Fachkräftemangel, die Missstände bei der IV, die Strukturprobleme in der Landwirtschaft, die steigenden Lebenskosten, den fehlenden Wohnraum bis hin zum Verhältnis zur EU, der Frage der Neutralität, der Rolle der Schweiz in der Welt und nicht zuletzt der Klimakrise wie heisse Kartoffeln ungelöst vor sich hingeschoben werden und dabei die Probleme immer nur noch grösser und grösser werden. Dazu kommt jetzt zu allem Überdruss noch die sogenannte Künstliche Intelligenz, die natürlich ausschliesslich im bereits Bekannten, also im Bereich der Thesen, verharrt und diesen sogar noch zusätzlich einen technologischen „Heiligenschein“ verleiht. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass aus dieser Ecke die wirklich kreativen und das herkömmliche Denken sprengenden Antithesen kommen, die wir so dringend brauchen. Hierfür bedarf es schon echter Intelligenz.

Man müsste vielleicht die Demokratie neu erfinden, um das alles in den Griff zu bekommen. Oder, ganz einfach, wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren. Das Büchsenschiessen jedenfalls bringt uns gewiss nicht weiter. Es braucht wieder menschliche Begegnungen, stundenlange Palaver, mutige Ideen und Visionen, die Bereitschaft einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu suchen, nicht gegeneinander, denn, wie schon Friedrich Dürrenmatt sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Niemand besitzt die Wahrheit als Ganzes, jeder und jede besitzt nur einen Teil davon, je ein einzelnes Puzzlestück, und nur wenn wir sämtliche Stücke einfügen, kann das ganze Bild entstehen.

Und das kann nur geschehen, wenn wir uns dafür die nötige Zeit und Ruhe nehmen. Aus Zeitdruck und permanenter Hektik, aus Stress und ständiger Überforderung kann nichts Gutes entstehen. Warum nehmen wir uns nicht zum Beispiel den Freitag als regelmässigen Wochentag der „Besinnung“, der politischen Arbeit und der menschlichen Begegnungen? Einen Tag pro Woche nicht am Computer sitzen, uns in Gespräche vertiefen, immer Zeit haben, nie sagen: „Tut mir leid, ich muss gleich weiter, ich habe noch einen Termin, ich muss noch dies und ich muss noch das…“ Bereits Max Frisch, und das ist nun schon eine Weile her, sagte: „Einst hatten wir Zeit. Ich weiss nicht, wer sie uns genommen hat. Ich weiss nicht, wessen Sklaven wir sind. Wir sind ja schon fast so wie die Ameisen.“ Was er wohl sagen würde, wenn er heute noch leben würde?

Wir brauchen nicht fremde Diktatoren, um uns die Demokratie zerstören zu lassen. Das können wir, wenn wir so weitermachen, ganz gut auch selber schaffen. Ebenso aber liegt es auch in unserer Hand, wieder zu den Grundwerten echter Demokratie zurückzukehren. Demokratie ist zwar, wie Winston Churchill einst sagte, die schlechteste aller Regierungsformen, aber wenigstens doch immer noch besser als alle anderen…

Von Solingen bis New Orleans: Auf den Mücken herumtrampeln, damit die Elefanten möglichst lange unsichtbar bleiben…

Peter Sutter, 2. Januar 2025

„In New Orleans“, so ist in den Mittagsnachrichten des Schweizer Radios SRF1 am 1. Januar 2025 zu hören, „ist ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast, mitten auf der beliebten Ausgehmeile Burban Street. Die Behörden melden zehn Tote und 30 Verletzte. Der Mann sei wild entschlossen gewesen, so viel Schaden wie möglich anzurichten, sagt die Polizeichefin. Er habe nach seiner Fahrt aus dem Auto heraus auf die Polizei geschossen. Präsident Joe Biden hat den Verletzten und den Hinterbliebenen sein Mitgefühl ausgedrückt. Es gäbe, so Biden, keine Rechtfertigung für jegliche Art von Gewalt. Und weiter: Die Bundespolizei stufe das Ereignis als terroristischen Akt ein und werde die nötigen Untersuchungen einleiten.“

Gleichentags hat ein Amokläufer im montenegrinischen Cetinje sechs Menschen erschossen, darunter zwei Kinder. Und es ist erst zwölf Tage her, da raste an einem Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Innenstadt ein Autofahrer in eine Menschenmenge, fünf Menschen – vier Frauen und ein neunjähriges Kind – starben, weitere 200 wurden verletzt, 41 von ihnen schwer. Der Täter, ein 50jähriger Saudi-Arabier, der 2006 nach Deutschland kam und im Jahre 2016 als politisch Verfolgter das Asylrecht erhielt, habe, so Bundesinnenministerin Nancy Faser, „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Der Anschlag löste in Deutschland eine immense politische Debatte mit dermassen massiven gegenseitigen Schuldzuweisungen aus, dass ein paar Tage später nicht nur die AfD, sondern auch die CDU massive Verschärfungen des geltenden Asylrechts forderte, so etwa den Entzug des Aufenthaltsstatus für straffällige Flüchtlinge. Auch solle das Sicherheitspaket, das bereits nach dem Anschlag in Solingen vom 23. August 2024, bei dem ein syrischer Asylbewerber auf einem Volksfest drei Menschen niedergestochen hatte, verabschiedet worden war und unter anderem eine biometrische Gesichtserkennung und die Speicherung von IP-Adressen vorsieht, nun endlich rigoros umgesetzt werden. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder forderte sogar eine „Zeitenwende für die innere Sicherheit“.

Doch während sich halb Europa über drei Attentate mit insgesamt 21 Toten und 230 Verletzten ereifert, beläuft sich die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch die israelischen Bombardierungen seit dem 7. Oktober 2023 sowie der dadurch verursachten Zerstörungen mittlerweile auf bald Hunderttausend, weitere über Hunderttausend leiden unter zum Teil schweren Verletzungen, ohne auch nur annähernd ausreichende ärztliche Versorgung zu bekommen. Mit der von der israelischen Armeeführung verfügten Schliessung des Kamal-Adwan-Spitals am 29. Dezember 2024 ist nun auch noch das letzte Spital in Nordgaza ausser Betrieb. Rund eine Million palästinensische Männer, Frauen und Kinder harren in notdürftig zusammengebauten Zelten aus, Tausende werden, abgeschnitten von Hilfslieferungen und medizinischer Versorgung, voraussichtlich den Winter nicht überleben. Bereits sind, in den letzten Tagen des abgelaufenen Jahrs, sechs Kleinkinder an Unterkühlung gestorben.

Im Sudan tobt weiterhin, nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, der derzeit weltweit wohl grausamste und verheerendste Krieg, ausgelöst durch den Machtkampf zweier Generäle, von denen jeder das ganze Land unter seine Gewalt bringen will und nicht zum kleinsten Kompromiss bereit ist. Opfer des Kriegs sind, wie immer, vor allem Frauen und Kinder. „Ein Junge“, so der „Tagesanzeiger“ am 20. November 2024, „hat soeben eine Heuschrecke gefangen. Er hält sie fest wie einen Schatz. Er wird sie sogleich essen. Doch es ist zu wenig, um lange durchzuhalten. Viel zu wenig. Ein paar hundert Meter entfernt kauert eine junge Mutter vor ihrem selbst gebauten Unterschlupf aus Ästen, Zweigen und Stroh. Der Blechtopf zu ihren Füssen ist leer. Im Moment hat sie nicht einmal eine Heuschrecke, die sie ihren Kindern anbieten kann… US-Schätzungen zufolge hat der Krieg im Sudan innerhalb von nunmehr 19 Monaten bis zu 150’000 Todesopfer gefordert. Mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es droht eine Katastrophe, wie die Welt sie seit der grossen Hungersnot in Äthiopien 1985 nicht mehr gesehen hat: 25 Millionen Menschen haben zu wenig zu essen, 755’000 sind akut vom Hungertod bedroht. Und ein Ende der Gefechte ist nicht in Sicht… Was macht das mit der jungen Frau, wenn sie nichts tun kann, ausser zuzusehen, wie sich die kleinen Körper, Schritt um Schritt, selbst aufzehren?… Halma, eine Frau Mitte zwanzig, erinnert sich nicht genau, was sie und ihre vier Kinder in den vergangenen Wochen noch zu sich genommen haben. Eine volle Mahlzeit bekamen sie seit ihrer Flucht Ende April jedenfalls nie mehr… Als die Kämpfe ausgebrochen seien, sei Hakima, eine andere junge Mutter, mit ihren Kindern einfach losgerannt. Zehn Tage waren sie unterwegs. Zu Fuss, ohne Essen, ohne Hilfe. Die Mutter erinnert sich noch an ihre erste Begegnung mit Kämpfern der Miliz. Sie packten die Kinder und begannen sie zu verhören. Die Kinder sagten: Unsere Väter haben keine Waffen. Es hagelte Schläge, weil ihnen die Milizen keinen Glauben schenkten. Sie erzählt, wie die Milizen die Männer zu ihren Frauen schleppten und sie dann, vor deren Augen, erschossen. Eine andere Frau sagt: „Sie schlugen mich, bis ich nicht mehr stehen konnte.“ Und: „Sie machen mit dir, was sie wollen. Sie vergewaltigen die Frauen und die Mädchen.“… Bald bricht die Nacht herein. Hakima könnte noch losziehen. Geld hat sie keines, aber vielleicht findet sie jemanden, der mit ihr einen Becher Hirse teilt. Falls nicht, muss sie heute wohl noch auf einen Lalob-Baum klettern. Wenn die Menschen nichts mehr haben, pflücken sie die Blätter dieses Baumes, um sie zu zerkauen… Nach wie vor wird rund um die Nuba-Berge herum erbittert gekämpft, beide Generäle, Hemeti und Burhan, setzen auf Sieg, obwohl alle Experten sagen, dass sich die beiden längst in ein militärisches Patt manövriert haben und es weder für den einen noch für den anderen einen Sieg geben wird.“

Nicht nur im Sudan. Weltweit leidet jedes vierte Kind unter fünf Jahren unter schwerer Ernährungsarmut und jeden Tag sterben rund 10’000 Kinder unter fünf Jahren, weil sie nicht genug zu essen haben. Und wie die Kinder, so gehören auch die Frauen zu den Hauptleidtragenden von Machtkämpfen und Gewalt, nicht nur in jenen rund 60 Ländern, wo zurzeit Kriege wüten, sondern auch in den „friedlichsten“ und „demokratischsten“ Ländern der Welt: Alle zehn Minuten wird, gemäss einem Bericht der UNDOC und der UN-Women, eine Frau oder ein Mädchen getötet, weit mehr als die Hälfte von ihnen durch die Hand ihres Ehemanns oder eines nahen Angehörigen. Vollkommen unschätzbar und von keiner Statistik erfasst dagegen ist die Zahl jener der weltweit insgesamt 49 Millionen Flüchtlinge – die höchste Zahl aller Zeiten -, die auf der Fahrt mit einem der winzigen, schiffbrüchigen, von Schleppern für teures Geld erstandenen Fischerboote das Mittelmeer oder den Ärmelkanal zu überwinden versuchen und dabei den Tod finden, oder aber mit verbundenen Augen von tunesischen Soldaten mit Jeeps in die libysche Wüste transportiert, dort ausgeladen werden und innert weniger Tage elendiglich verdursten.

Der Unterschied ist: Während westliche Medien jedes Mal laut aufheulen und in aller Ausführlichkeit darüber berichten, wenn Amokläufer oder andere Fanatiker in Schulen, auf Weihnachtsmärkten oder in Einkaufsmeilen drei oder zwanzig Menschen töten, und dann wochenlang in der breiten politischen Öffentlichkeit über ganz und gar nichts anderes mehr debattiert wird, bleibt das tägliche Leiden und der tägliche Tod von Millionen Menschen fast gänzlich unsichtbar, als hätte man sich bereits so sehr daran gewöhnt, dass es gar keiner Schlagzeile mehr wert ist. Man kommt wohl kaum umhin, nicht nur das dermassen einseitige und willkürliche Medieninteresse als überaus zynisch und menschenverachtend zu bezeichnen, sondern auch die gesamte damit verbundene Rhetorik. Der gleiche Joe Biden, der gegenüber den Verletzten und Überlebenden des Attentats in New Orleans beteuert, es gäbe „keine Rechtfertigung für irgendeine Form von Gewalt“, hat nicht die Grösse, die gleichen Worte gegenüber dem Präsidenten eines befreundeten Staates aufzubringen, der mittlerweile rund hunderttausend Tote und eine noch höhere Zahl an Verletzten auf dem Gewissen hat. Worte wie jene der deutschen Innenministerin, wonach der Autofahrer, der in Magdeburg fünf Menschen tödlich verletzte, „unfassbar grausam und brutal gehandelt“ hätte, habe ich in dieser Deutlichkeit bisher noch von keinem europäischen Politiker gehört, wenn es darum ging, die Kriegspolitik Netanyahus zu beschreiben. Und der Begriff „Terrorist“ scheint nur einzelnen Amokläufern und durchgebrannten Autorasern vorbehalten zu sein, während man tunlichst vermeidet, diesen Begriff ebenso auf Staatsmänner anzuwenden, die, wie Ronald Reagan, George W. Bush oder Benjamin Netanyahu, insgesamt Millionen von Menschen auf dem Gewissen haben, oder etwa auf Männer, die ihre eigenen Frauen über Jahre hinweg quälen, prügeln, würgen und zu Tode foltern.

Als wäre es ein gewaltiges, global inszeniertes Ablenkungsmanöver. Denn so lange die „bösen“ Autoraser, Messerstecher und Amokläufer im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen und die Aufmerksamkeit eines von Sensation zu Sensation hastenden Weltpublikums von in Sekundenschnelle sich gegenseitig jagenden Schreckensbildern Tag und Nacht absorbiert wird, kommt schon gar niemand dazu, sich darüber Gedanken zu machen, wer und weshalb überhaupt ein Interesse daran haben könnte, dass auf diesem Planeten, wo das Leben so schön sein könnte, immer noch über 60 Kriege wüten, mehr denn je seit über 70 Jahren. Niemand kommt dazu, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit 500 Jahre koloniale Ausbeutung des Südens und damit verbundene künstliche Grenzziehungen wesentliche Ursachen sind für heutige Kriege wie jene im Sudan und in anderen Ländern des globalen Südens. Niemand kommt dazu, ernsthaft darüber nachzudenken, wie und weshalb und im Interesse wessen die UNO im Laufe von Jahrzehnten dermassen geschwächt wurde, dass sie bei allen diesen Konflikten, zu deren friedlicher Lösung sie doch einst geschaffen wurde, nur noch hilf- und machtlos zuschauen kann. Keine tiefschürfende Analyse des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird in Angriff genommen, um endlich jenen Wahnsinn zu entlarven, dass in einer Welt, wo insgesamt für die Ernährung der gesamten Menschheit mehr als genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stehen würden, dennoch eine Milliarde Menschen hungern und 49 Millionen Menschen – mehr denn je zuvor – ihre Heimat verlassen mussten und unter permanenter Lebensgefahr eine neue Heimat suchen, weil die Lebensbedingungen zwischen den Ländern, wo sich Reichtum in immer grösserem Umfang anhäuft, und den Ländern, die als Quelle dieses Reichtums missbraucht und bis aufs Letzte ausgeblutet wurden, immer weiter auseinanderklafft. Auch die tägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird nur in Form einzelner Schreckensmeldungen wahrgenommen und nicht als Spitze eines gewaltigen Eisbergs in Form einer patriarchalen Weltherrschaft, die sich durch jede noch so kleine Facette des täglichen Lebens gnadenlos hindurchzieht. Und nicht einmal die Klimakrise findet jene Beachtung, die sie doch eigentlich haben müsste, wenn man bedenkt, dass es dabei doch früher oder später um nichts anderes geht als um das Überleben der gesamten Menschheit. Auf geradezu absurde Weise geniessen die in ihrer Auswirkung geringsten Ereignisse den grössten Platz in der medialen Berichterstattung, in nichts damit vergleichbare Katastrophen wie der Krieg im Sudan kommen nur ganz am Rande vor und die existenziell weitaus gefährlichsten Bedrohungen wie der Klimawandel sind fast gänzlich aus dem Scheinwerferlicht der Medien verschwunden.

Individualgewalt und Systemgewalt. Mücken und Elefanten. Man muss nur genug beharrlich auf den Taten einzelner individueller „Bösewichte“ herumhacken und die Illusion am Leben erhalten, dass die ganze Welt gut und friedlich wäre, hätte man diese Übeltäter endlich unschädlich gemacht – um so den Blick zu versperren auf die wahren Übeltäter und Bösewichte in Form der herrschenden kapitalistischen und patriarchalen Machtsysteme, die man in ihrem ganzen historischen Ausmass von der Auslöschung der amerikanischen Urbevölkerung über den Sklavenhandel und alle im Namen von Kolonialismus und Imperialismus begangenen Verbrechen bis hin zur systematischen Zerstörung sämtlicher Lebensgrundlagen ehrlicherweise als das tatsächlich verheerendste und zerstörerischste terroristische Netzwerk aller Zeiten bezeichnen müsste, das in seiner Profitgier und dem verrückten Glauben an ein immerwährendes Wirtschaftswachstum auf Kosten der natürlichen Ressourcen nicht einmal davor zurückschreckt, selbst das Leben jener Generationen auszulöschen, die noch nicht einmal geboren wurden.

Damit diese systematischen täglichen Ablenkungsmanöver weiterhin wirkungsvoll bleiben, hoffen zweifellos all jene, die kein Interesse an der Aufdeckung der wahren Machtverhältnisse und einem daraus folgenden Verlust ihrer Privilegien haben, wohl stets sehnlichst darauf, dass möglichst bald wieder irgendein Verrückter austickt und alle mit dem Finger auf ihn zeigen können. Damit man weiterhin auf den Mücken herumtrampeln kann und die Elefanten möglichst lange unsichtbar bleiben…

Voraussichtliche Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative: Die Kunst des Verdrängens

Peter Sutter, 1. Januar 2025

Die Umweltverantwortungsinitiative, über welche am 9. Februar abgestimmt wird, verlangt, dass die Schweiz als Ganzes ihren Ressourcenverbrauch so stark reduziert, dass die planetaren Grenzen eingehalten werden und nicht eine höhere Menge an Schadstoffen produziert wird, als die Erde aushalten kann. Ich kann mir kein einziges vernünftig begründbares Argument gegen diese Initiative vorstellen. Denn niemand kann allen Ernstes wollen, dass wir in der Gegenwart so viele Ressourcen verbrauchen, dass für zukünftige Generationen nichts mehr übrig bleibt, und so viele Schadstoffe produzieren, dass infolge einer immer stärkeren Klimaerwärmung immer grössere Teile der Erde unbewohnbar werden. Wer das bewusst in Kauf nehmen will, müsste ehrlicherweise zugeben, dass er zukünftigen Generationen sowie Menschen in anderen Teilen der Welt nichts weniger abspricht als das Recht auf Leben, während er es für sich selber in geradezu überbordendem Ausmass in Anspruch nimmt.

Trotzdem sprechen sich laut Umfragen nur 35 Prozent der Bevölkerung für eine Annahme der Initiative aus. Dies lässt sich wohl nur damit erklären, dass die Mehrheit der Menschen offensichtlich keine Kunst so gut beherrscht wie die Kunst des Verdrängens. Man wüsste es zwar, aber man will es nicht wahrhaben. tag

Am absurdesten ist das Argument, es bräuchte, um diese Ziele zu erreichen, keine Gesetze, sondern jeder und jede könne ja aus freien Stücken sein eigenes Verhalten entsprechend verändern. Die tägliche Realität zeigt uns jedoch, dass dies offensichtlich nicht funktioniert, ganz im Gegenteil: Sämtliche zur Verfügung stehende Daten bewegen sich in die genau entgegengesetzte Richtung. Es wäre ja schön, wenn wir nicht immer eine grössere Zahl von Gesetzen bräuchten. Aber das würde nur funktionieren, wenn wir begännen, uns endlich wieder unseres ureigenen gesunden Menschenverstands zu bedienen, statt uns an der Illusion eines immerwährenden Wirtschaftswachstums und am Erwerben von immer mehr materiellen Gütern als Inbegriff von Lebensqualität festzuklammern.

Auch das Argument, die Schweiz könne alleine eh nichts bewirken, entbehrt jeglicher Logik. Die einzige logische Schlussfolgerung dieser Behauptung wäre eine ganz andere: Nämlich, dass die Schweiz mit ihren finanziellen, diplomatischen, wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen alles daran setzen müsste, gemeinsam mit allen anderen Ländern neue Konzepte einer nachhaltigen globalen Wirtschaftsordnung auszuarbeiten und Schritt um Schritt umzusetzen, damit allen Menschen auf diesem Planeten auch noch in 100 oder 200 Jahren die notwendigen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung stehen. Denn, wie Friedrich Dürrenmatt einmal sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“