Wieder sind in Frankreich Abertausende «Gelbwesten» auf den Strassen, stecken Autos in Brand, zerstören Monumente und schlagen Schaufenster ein, die Polizei kontert mit Tränengas und mobilen Einsatztruppen. Gleichzeitig protestieren in Prag Hunderttausende gegen Regierungschef Andrej Babis, einen Multimilliardär, der ein Firmengeflecht begründete, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Während auch Hongkong nicht zur Ruhe kommt, ganz im Gegenteil: Die anfänglich friedlichen Proteste gegen ein Auslieferungsabkommen mit China entwickeln sich immer mehr zum Bürgerkrieg. Immer mehr Demonstrierende rüsten sich mit Pfeil und Bogen aus, die Zahl der Verwundeten nimmt auf beiden Seiten, bei den Aufständischen wie auch bei den Sicherheitskräften, immer mehr zu. Und damit nicht genug: Auch die Regierung des Iran steckt im Schussfeld einer wachsenden Anzahl unzufriedener Bürger und Bürgerinnen. Hauptgrund für die Proteste ist die drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen infolge der US-Sanktionen.

Was treibt die Menschen von Frankreich bis Hongkong auf die Strassen? Das Schlüsselwort ist zweifellos die soziale Gerechtigkeit. Es gibt im Menschen wohl keine tieferliegende, ursprünglichere und stärkere Sehnsucht als die nach Gerechtigkeit. Wird diese mit Füssen getreten, entstehen Verzweiflung, Wut – bis hin zur Gewalt. Das zeigt sich auch darin, dass die Wut gegen die Herrschenden vor allem dort am grössten ist, wo diese, wie das Beispiel des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis zeigt, unsäglichen Reichtum um sich herum angesammelt haben, während sich ein grosser Teil der Bevölkerung mehr schlecht als recht über Wasser zu halten vermag. Wer daher im Zusammenhang mit Volksaufständen behauptet, der Mensch sei von Natur aus gewalttätig, der irrt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn die Sehnsucht nach Gerechtigkeit ist eine zutiefst positive Kraft, welche die Menschen in Fürsorge und Gemeinschaft miteinander verbindet und den Blick öffnet in eine Zukunft, in der sowohl Gewalt im Kleinen wie auch im Grossen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen eines Tages, wenn endlich weltweite soziale Gerechtigkeit herrscht, der Vergangenheit angehören werden.

«Drogenkonsumenten sind oftmals sehr sensible Menschen, Menschen, die dem Leistungsdruck in unserer Gesellschaft und schon in der Schule nicht standhalten und dann in einen Teufelskreis hineinkommen: Sie sind nirgends erfolgreich und mit den Drogen haben sie wenigstens ein gutes Gefühl. Aber die meisten möchten von dieser Abhängigkeit wieder wegkommen und frei und selbstbestimmt leben.»

(Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP, in der Diskussionssendung «Arena» vom 15. November 2019 am Schweizer Fernsehen mit Befürworterinnen und Gegnern einer Drogenliberalisierung)

Erstaunlich, dass ausgerechnet die SVP-Vertreterin in der Diskussionsrunde die wohl pointierteste Kapitalismuskritik äussert: Drogenkonsum als Flucht, als Reaktion oder als Ausgleich zu einer immer härteren Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt und die Menschen kleinmacht, bevor sie überhaupt gross geworden sind. Wäre dann das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft doch nicht so gänzlich aus der Luft gegriffen, wie dies von liberaler und linker Seite immer wieder behauptet wird? Könnten sich «links» und «rechts» vielleicht sogar in dem Punkte treffen, dass eine drogenfreie Gesellschaft tatsächlich das anzustrebende Ziel sein müsste, aber, und das ist das Entscheidende, nicht mithilfe von Repression und Verboten, sondern mithilfe einer Umgestaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der Arbeitswelt, so dass sich alle Menschen rundum wohlfühlen, Wertschätzung und Anerkennung erfahren, in Musse, mit Freude, selbstbestimmt und ohne permanenten Leistungsdruck lernen und arbeiten können, genügend Pausen, Erholung und Ferien haben, in ihrer täglichen Arbeit Sinn, Erfüllung und Befriedigung erfahren, ihre Ideen, ihre Phantasie und ihre Persönlichkeit ausleben können – und so jeden Tag auf natürliche Weise all jene Glücksgefühle erfahren, welche ihnen sonst nur der Konsum einer Droge vermitteln könnte. Andrea Geissbühler und mit ihr die ganze SVP seien herzlich eingeladen, sich aktiv an dieser gesellschaftlichen Umgestaltung zu beteiligen, denn das ist eine so grosse Aufgabe, dass sie nicht nur von einer einzelnen politischen Kraft bewältigt werden kann.

Der Rücktritt von Parteipräsident Christian Levrat löst innerhalb der Partei eine breite Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der SP aus. Auch der Tages-Anzeiger befasst sich mit diesem Thema. Und zieht eine Bilanz der bisherigen SP-Politik. Dabei werden drei Tops und drei Flops genannt. Einer der Flops ist aus Sicht des Tages-Anzeigers das Ziel einer «Überwindung des Kapitalismus» – ein Postulat, das «gegen den Willen des Parteipräsidenten» und nur auf Druck der Juso ins Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Nicht wenigen SP-Politikern und -Politikerinnen am «rechten» Rand der Partei wäre es am liebsten, wenn die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus lieber heute als morgen wieder aus dem Parteiprogramm verschwinden würde.

(Tages-Anzeiger, 13. November 2019)

Wenn wir die heutige Welt betrachten, dann haben all jene Probleme, unter denen die Menschheit am meisten leidet, mit der globalen Dominanz des auf permanente Profitmaximierung und Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftssystems zu tun – von der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bis hin zum Klimawandel. Dennoch bewegen sich Politiker und Politikerinnen sowie politische Parteien weltweit fast ausschliesslich immer noch im Denksystem des Kapitalismus – mit dem Resultat, dass wir die grossen Probleme weiter vor uns herschieben und keiner dauerhaften Lösung näherkommen. Es braucht daher eine radikal neue Herangehensweise, eine Überwindung des herrschenden Denksystems, eben: eine Überwindung des Kapitalismus. Nichts wäre daher so falsch, als wenn die SP auf das Ziel einer Überwindung des Kapitalismus verzichten würde. Im Gegenteil: Mit diesem Ziel vermittelt die SP über das politische Alltagsgeschäft hinaus eine Vision, welche mit der Zeit sogar immer mehr Menschen, die sich heute für Politik nicht interessieren oder aufgrund ihrer Lebenssituation bereits resigniert haben, begeistern könnte. Denn die Zahl jener Menschen, die spüren, dass sich heute ganz grundsätzlich zu vieles in eine falsche Richtung bewegt, wird wohl in Zukunft kaum kleiner, sondern eher immer grösser werden.

Gemäss einer Befragung von Travail Suisse fühlen sich 42 Prozent der Befragten in ihrer Arbeit häufig gestresst, das sind zwei Prozent mehr als vor einem Jahr. 17 Prozent machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, drei Prozent mehr als vor einem Jahr. Grösser geworden ist auch die Unzufriedenheit bezüglich Gesundheit, sie hat von 38,9 auf 40,7 Prozent zugenommen. Auch bei der Sicherheit (von 32,4 auf 33,4 Prozent) und bei der Motivation (von 30 auf 31,2 Prozent) sind die Unzufriedenheitsraten angestiegen. Dazu der Kommentar von Roland A. Müller, Direktor Schweizer Arbeitgeberverband: «Die Arbeitnehmer empfinden offensichtlich die generellen Rahmenbedingungen, die globalen Arbeitsbedingungen, generell die wirtschaftliche Situation zum Teil als Belastung. Das kann der einzelne Arbeitgeber nicht ändern, weil er eben Teil der Wirtschaft ist.»

(Fernsehen SRF1, Tagesschau, 11. November 2019)

Hoppla. Eine solche Aussage hätte ich vielleicht von einem chinesischen Parteifunktionär erwartet. Von einem mittelalterlichen Bischof könnte sie auch stammen. Oder vom französischen König Louis XIV zur Zeit des Absolutismus. Ist sich Roland A. Müller bewusst, was er da gesagt hat? Da kann der Einzelne nichts machen, das ist die Wirtschaft. Amen. Eine höhere Macht, auf die wir keinen Einfluss haben. Das ist nichts weniger als Totalitarismus, das Gegenteil von Demokratie. Und spricht den Einzelnen von jeglicher Verantwortung und Schuld frei. Wahrscheinlich würde Roland A. Müller in Bezug auf den Klimawandel ähnlich argumentieren: Ja, es ist schlimm, aber da kann der Einzelne nichts machen, weil wir eben alle Teil der Wirtschaft sind…

Das weltweite Modegeschäft boomt. Und wie. Seit 2000 hat sich, wie die „NZZ“ am 10. November 2019 berichtet, der Absatz an neuer Kleidung mehr als verdoppelt, mehr als hundert Milliarden neue Teile werden jedes Jahr produziert. Fast wöchentlich werfen die grossen Anbieter neue Kollektionen auf den Markt. Sie produzieren immer billiger und immer schneller, mehr als man je tragen kann. Doch der Rausch hat seinen Preis. Für Klima,Wasser, Böden und Näherinnen ist Fast Fashion eine Katastrophe; die Produktion von Klamotten verschlingt Ressourcen, verschleisst Menschen, vergiftet Ökosysteme und damit die Lebensgrundlage von Millionen. Die Billigmentalität hat Folgen: Was heute Trend ist, wird morgen weggeschmissen. Nach einem Jahr sind sechzig Prozent aller Kleidungsstücke bereits im Abfall. Und vierzig Prozent der produzierten Kleidung werden nicht einmal verkauft. 1,2 Milliarden Tonnen CO2 bläst die Textilindustrie jedes Jahr in die Luft. Damit verursacht die Bekleidungs- und Textilindustrie mehr Emissionen als Fliegen und Schifffahrt zusammen.

Das Beispiel der Bekleidungsindustrie zeigt, dass es, um der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, nicht genügt, Abgaben auf Benzin und Flugtickets einzuführen und Gebäudesanierungen voranzutreiben, so wie das gegenwärtig in den europäischen Ländern diskutiert wird. Es würde auch nicht genügen, höhere Steuern oder Abgaben auf Billigkleidern zu erheben oder Produktionslimiten für die Textilindustrie einzuführen. Das alles wäre reine Symptombekämpfung, wie wenn man einem Monster seine gefährlichsten Zähne ausreissen wollte, worauf sogleich an unzähligen anderen Stellen neue, noch gefährlichere Zähne nachwachsen würden. Was es braucht, ist eine radikale Umgestaltung des bisherigen, auf Ausbeutung, endlose Profitsteigerung und Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystems und die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Lebensbedürfnissen der Menschen über alle Grenzen hinweg, den Bedürfnissen der Natur und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen.

9. November 2019. Heute vor genau 30 Jahren ist die Mauer zwischen Ost- und Westberlin gefallen. 30 Jahre seit dem Sieg des kapitalistischen Westeuropa über das sozialistische Osteuropa. 30 Jahre seit dem endgültigen Durchbruch von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie für all jene Menschen, die zuvor während über vier Jahrzehnten im «Reich des Bösen» gelebt hatten.

So jedenfalls will es die offizielle Geschichtsschreibung. Aber gehören damit Mauern quer durch Europa tatsächlich endgültig der Vergangenheit an? Sind in diesen 30 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer nicht unzählige neue Mauern entstanden, still und heimlich, Mauern der sozialen Apartheid, mitten im Reich der vermeintlichen Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie? Mauern zwischen den Zonen der Reichen, denen vom Luxushotel und dem Golfplatz über die Segelyacht und dem eigenen Swimmingpool bis zum Kreuzfahrtschiff alle nur erdenklichen Luxusvergnügungen zur Verfügung stehen – und den Zonen der Armen, die sich an lärmigen Strassen in viel zu kleine Wohnungen zwängen und schon dankbar sein müssen, wenn der Lohn gerade mal fürs Essen bis Ende Monat ausreicht.

Ebenso unüberwindbar ist diese Mauer zwischen Arm und Reich wie jene frühere zwischen Ost- und Westberlin. Doch während die Menschen im damaligen Ostdeutschland wenigstens die Sympathie und die moralische Unterstützung durch den Westen erfahren durften, sind die Armen Europas sich und ihrem Elend selber überlassen, ohne Aussicht, dass sich daran etwas ändern wird.

Doch damit nicht genug. Eine weitere, ebenso unüberbrückbare Mauer ist an der südlichen und östlichen Grenze Europas hochgezogen worden, Jahr um Jahr, höher und höher. Und wieder geht es um Reichtum und Armut. Noch verzweifelter als die Armen Europas sind die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, bereit, alle ihre Habseligkeiten und sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um ins vermeintliche Paradies des Nordens zu gelangen. Doch auch für die meisten von ihnen endet alle Hoffnung in Resignation, bitterer Enttäuschung oder, schlimmstenfalls, dem Tod. Wann wohl werden wir auf den Fall und die Beseitigung der heutigen Mauern in und um Europa mit soviel Genugtuung und Freude zurückblicken können, wie wir heute auf den Fall der Berliner Mauer zurückblicken?

Am 15. Mai 2020 sollen so viele Menschen auf die Strasse gehen und für das Klima demonstrieren, wie es die Schweiz noch nie gesehen hat. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Aktivisten Verbände, Organisationen, Gemeinden und Unternehmen angehen – auch solche, die die Interessen der Wirtschaft vertreten. Nur: Die wollen nicht. Sie sagen auf Anfrage zwar, dass auch sie etwas gegen die Klimakrise tun wollten. «Ein Streik ist aber nicht unser Mittel», sagt etwa Corinne Aeberhard, Leiterin Kommunikation des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Die Wirtschaft lahmzulegen, sei ihren Interessen diametral entgegengesetzt.

(Tages-Anzeiger, 7. November 2019)

Noch scheint das alte Denken, wonach sich Gesellschaft, Arbeitswelt und Wirtschaft in unterschiedliche Interessenträger aufspalten, vorzuherrschen: hier die klimastreikende Jugend, dort die Wirtschaft, hier linke Politik, dort rechte Politik, und nichts dazwischen. Dabei müsste doch längst klar sein, dass wir alle im gleichen Boot sitzen, in dem wir entweder alle miteinander untergehen oder in dem wir alle miteinander überleben. Wenn es den Wirtschaftsverbänden mit ihrem Anliegen, die Wirtschaft auf keinen Fall lahmzulegen, wirklich ernst wäre, dann müssten sie sich unverzüglich an den Aktivitäten der Klimajugend beteiligen, denn wenn wir nicht schleunigst etwas unternehmen, dann ist früher oder später nicht nur die Wirtschaft, sondern das gesamte Leben auf diesem Planeten lahmgelegt.

In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 4. November 2019 erzählt die Schweizer Tennisspielerin Belinda Bencic von ihren Verletzungen der vergangenen Wochen, vom Verhältnis zu ihrem Vater und von ihren Ferienplänen. Und dann setzt sie sich auch noch mit den Preisgeldern der grossen Turniere auseinander. Sie kritisiert, dass die Spielerinnen auf den vordersten Rängen viel zu hohe Preisgelder bekämen und jene auf den hinteren Plätzen praktisch leer ausgingen. Dabei, so Bencic, sollte sich doch auch eine Spielerin, die auf Platz 100 der Weltrangliste liege, einen Coach sowie medizinische Betreuung leisten können.

Gleichentags veröffentlicht das Gratisblatt «20minuten» das gleiche Interview, allerdings in stark gekürzter Form. Selbstverständlich ist da von den Verletzungen der Tennisspielerin die Rede, auch von ihrem Verhältnis zum Vater und von ihren Ferienplänen. Was hingegen vollständig fehlt: ihre Kritik an der Vergabe der Preisgelder und der Hinweis darauf, dass die Spielerinnen auf den vordersten Plätzen der Weltrangliste gegenüber den anderen viel zu stark bevorzugt würden.

Ein Beispiel dafür, wie «Mainstream-Journalismus» funktioniert. Wären doch Bencics Aussagen zu den Preisgeldern das Einzige in ihrem Interview, das tatsächlich Ecken und Kanten hat und eine Facette ihrer Persönlichkeit aufzeigt, die bisher weitgehend unbekannt war, das Bild einer sozial eingestellten jungen Frau, die nicht damit zufrieden ist, dass sie selber möglichst viel Geld einstreichen kann, sondern die ebenso besorgt ist um das Wohl jener Spielerinnen, die auf den hinteren Plätzen der Weltrangliste liegen und mit ihrem eigenen persönlichen Einsatz den Wettkampf um die vordersten Plätze erst möglich machen, denn Gewinnerinnen kann es bekanntlich nur geben, wenn es auch Verliererinnen gibt. Das alles wird dem Leser und der Leserin des Gratisblattes erspart: Es könnte ja dazu führen, dass der eine oder die andere auf einmal nachzudenken und Dinge anders zu sehen beginnt, als man sie zuvor gesehen hat…

«Erdogan, Trump, Bolsonaro: Sie beherrschen das Story-Telling besser als ihre politischen Gegner. Dabei geht es nicht so sehr darum, was gesagt wird, als vielmehr darum, wie es gesagt wird. Diesem Phänomen kann nicht allein mit Fakten begegnet werden. Die damit verbundene Wiederholung des Falschen verfestigt die Fake News bloss. Was es braucht, sind bessere Geschichten, Visionen, die eine Überwindung des Status quo versprechen. Denn von dieser Überwindung träumen die Menschen. Es reicht eben nicht, eine Rentenerhöhung von 10 Euro zu versprechen. Es fehlt die Erzählung dazu, und an dieser fehlt es der Linken. Es braucht progressive Storylines, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.» So Imran Ayata, Politikwissenschaftler, im „Tages-Anzeiger“ vom 5. November 2019.

Welches wäre denn die Geschichte, die von den Linken erzählt werden müsste? Zweifellos die Geschichte von der Überwindung des Kapitalismus und von der Vision einer neuen, am Wohl von Mensch und Natur orientierten globalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Denn wer träumt in seinem Innersten nicht von einer Welt, in der aller Reichtum auf alle Menschen gerecht verteilt ist. Von einer Welt, in der alle Menschen genug zu essen haben. Von einer Welt, in der kein Kind mehr sterben muss, bloss weil es an sauberem Wasser oder an medizinischer Grundversorgung fehlt. Von einer Welt, in der niemand mehr gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen, bloss weil es dort an den minimalsten Lebensgrundlagen fehlt oder die Menschen von Gewalt und Krieg bedroht sind. Von einer Welt blühender Landschaften, wo Mensch und Natur im Einklang miteinander leben. Von einer Welt ohne Waffen und Kriege. Es geht nicht darum, ob diese Welt heute oder morgen Wirklichkeit werden kann. Es geht bloss darum, der menschlichen Sehnsucht nach dem Paradies konkrete Hoffnung zu verleihen und auf diese Weise ihre Kräfte zu stärken, um jeden Tag einen kleinen Schritt hin zu jener erträumten Wirklichkeit möglich zu machen.