Das ist die allseits akzeptierte Strategie: Die Zürcher Stadtspitäler sollen durch Wachstum im Markt bestehen. Doch neben den Stadtspitälern setzen auch alle anderen Spitäler im Raum Zürich – und das sind viele – auf Wachstum. Das stationäre Geschäft, das Gewinn einbringt, wächst aber kaum noch, weil immer mehr Operationen ambulant möglich sind.

(Tages-Anzeiger, 8. März 2019)

Ist das Gesundheitssystem eine Wettkampfarena, in der jeder bestrebt ist, den anderen zu besiegen? Wer hat eigentlich je diese verrückte Idee in die Welt gesetzt, alles müsse beständig wachsen? Und wie soll das aufgehen, wenn alle wachsen wollen, aber niemand schrumpft? Würde es denn nicht genügen, wenn die Zahlen konstant blieben und man nicht mehr das Wachstum zum Ziel hätte, sondern ein möglichst ausgewogenes Gleichgewicht?

Die Invalidenversicherung (IV) ist weitgehend vom Radar der breiten Öffentlichkeit verschwunden. Dabei ist das immer noch hochverschuldete Sozialwerk nicht saniert. Das hat nun im Gegensatz zum Bundesrat auch der Nationalrat erkannt. Deutlich sprach er sich am Donnerstag für eine Kürzung der Zusatzleistungen für IV-Bezüger aus, die Kinder haben. Das entlastet die Versicherung pro Jahr um rund 112 Millionen Franken. Dies, weil die bestehende Regelung fragwürdige Anreize setzt. Familien mit mehreren Kindern erzielen mit der IV-Rente und diversen Zulagen ein höheres Einkommen als mit einer Erwerbstätigkeit.

(www.nzz.ch)

Eine seltsame Logik. Mit dem gleichen Argument könnte man sich dafür einsetzen, dass der Lohn eines Managers um die Hälfte zu kürzen sei, da es doch nicht fair sei, dass er 20 oder 30 mal so viel verdient wie die Arbeiterinnen und Arbeiter seines Unternehmens. Wo es, bei den IV-Bezügern und den Tiefstlohnabhängigen, um die Existenzsicherung geht, müsste man die Levels nicht nach unten angleichen, sondern nach oben. Sprich: Wenn IV-Renten höher sind als Tiefstlöhne, dann müsste man nicht die IV-Renten senken, sondern die Tiefstlöhne anheben. Sonst ist dem Schrauben nach unten kein Ende gesetzt und wir nähern uns immer mehr den Zuständen in einem Drittweltland. In letzter Konsequenz kann dieser Entwicklung nur ein Einheitslohn Abhilfe schaffen: Alle, ob Manager oder IV-Rentner oder Tiefstlohnbezüger, haben das gleiche Recht auf ein gutes Leben. Dann würde auch jegliches Vergleichen, Ausspielen und Sparen auf dem Buckel der Schwächsten ein Ende haben. Voraussetzung dafür wäre, dass alles Geld in einem einzigen Topf ist, nicht in voneinander getrennten Töpfen, in denen privater, egoistischer Reichtum angesammelt wird, der dann in allen anderen Töpfen fehlt.

Der Kommerz macht auch vor dem Frauentag nicht Halt. Angeboten werden zum Beispiel in Modeläden haufenweise T-Shirts mit feministischen Sprüchen, fabriziert von Näherinnen in Indien oder Bangladesh, die dafür einen Hungerlohn erhalten.

(Wochenzeitung, 7. März 2019)

Clara Zetkin, die Begründerin eines internationalen «Frauenkampftages», wusste schon, weshalb sie eine dezidierte Antikapitalistin war. Denn im Ausbeutungssystem des Kapitalismus hängt alles mit allem zusammen – und auch die Frauen können in der Rolle der Ausbeuterinnen sein und die Männer in der Rolle der Ausgebeuteten. Man denke etwa an die indische Millionärstochter und die Köche, welche ihr Essen zubereiten. Oder an die Frauen der saudiarabischen Oberschicht, welche von der Arbeit philippinischer Bauarbeiter profitieren. Oder an die schweizerische Unternehmerin, die ihr hohes Einkommen nicht zuletzt dem Umstand verdankt, dass sich die Arbeiter in ihrer Firma mit dermassen tiefen Löhnen zufriedengeben müssen. Deshalb greift die Frauenbewegung, so lange sie nur den Blick auf die Frauenrechte wirft, zu kurz. Die Frauenbewegung müsste Teil einer viel umfassenderen und tiefergreifenden Bewegung sein, welche nicht nur gegen die Benachteiligungen der Frauen, sondern gegen jegliche Form von Ausbeutung ankämpfen würde – eben eine antikapitalistische, geschlechterübergreifende Bewegung mit dem Ziel einer neuen, nichtkapitalistischen, ausbeutungsfreien Gesellschaft.

Die Heuchelei in Sachen Klimaschutz ist wirklich bemerkenswert. Wir wissen, dass wir wegkommen müssen von fossilen Brennstoffen. Wir wissen, dass wir, um die Klimaziele zu erreichen, weniger auf Öl und Gas setzen müssen. Aber derzeit passiert weltweit genau das Gegenteil: In den nächsten Jahren wird so viel Öl und Gas produziert wie noch nie zuvor. Allein der Öl- und Gas-Multi Exxon Mobil, eine der drei führenden Ölgesellschaften, wird laut «Economist» 2025 rund ein Viertel mehr Öl und gas produzieren als noch 2017… Gemäss Exxon Mobil wird die globale Nachfrage nach Öl und Gas bis 2030 um 13 Prozent steigen. Das ist der Grund, weshalb praktisch alle Ölfirmen ihren Output massiv erhöhen und neue Ölfelder suchen und in Betrieb nehmen… Eigentlich müssten wir die Öl- und Gasproduktion bis 2030 um 20 Prozent reduzieren und bis 2055 sogar um 55 Prozent, damit wir die Klimaerwärmung auf plus 1,5 Grad limitieren könnten. Der Trend läuft in die Gegenrichtung.. Jetzt kann man natürlich diese Ölfirmen verteufeln, doch diese reagieren nur auf Anreize aus der Politik und der Wirtschaft. Und diese Anreize spielen immer noch für die fossilen Energieträger. Niemand will die grossen Ölgesellschaften stürzen sehen, zu viele Anlage- und Pensionskassengelder sind in diesen Firmen investiert… Und natürlich würde sich das Geschäft der Ölgesellschaften nur dann dramatisch verändern, wenn etwas bei unserem Konsumverhalten passieren würde. Tut es aber nicht… Das Einzige, was bleibt, ist die Hoffnung auf irgendeine mirakulöse technische Erfindung, die das Problem für uns aus der Welt schafft, ohne dass wir unseren bequemen Lebensstil ändern müssten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

(Reto Lipp, Wirtschaftsjournalist SRF, in: Tages-Anzeiger, 6. März 2019)

Die Beispiele zeigen, dass im Kapitalismus eben alles mit allem zusammenhängt. Deshalb gibt es keine Lösung des Klimaproblems innerhalb des kapitalistischen Systems. Das haben all jene Klimastreikenden, die ein Transparent mit der Aufschrift «System Change, not Climate Change» mit sich trugen, nur zu gut erkannt. Wie lange geht es, bis es auch Wirtschaftsbosse, Unternehmer und Politiker erkennen? Dass wir eine «mirakulöse technische Erfindung» machen, die das Problem aus der Welt schafft, ohne dass wir unseren bequemen Lebensstil ändern müssten, ist eine trügerische Hoffnung. Wenn, in einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung, die Raffgier nicht mehr an oberster Stelle steht, dann werden wir unseren Lebensstil in dem Masse zurückbinden müssen, wie er sich in den armen und ärmsten Ländern der Welt steigern und alles grenzenlos gerecht und gleichmässig verteilt sein wird.

Die Franchisen steigen künftig parallel zu den Gesundheitskosten an: Mit 26 zu 13 Stimmen hat der Ständerat einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz sieht einen Automatismus vor, der die Franchise alle drei bis vier Jahre um 50 Franken anhebt. Gut möglich, dass die Minimalfranchise 2020 bereits 500 Franken beträgt. Und geht es nach dem Willen der nationalrätlichen Gesundheitskommission, wird sie gleich jetzt auf 500 Franken erhöht – noch bevor der Automatismus einsetzt… Zur erhöhten Franchise kommt hinzu, dass sich die Prämien seit 1996 mehr als verdoppelt haben, die Löhne bei weitem nicht. Deshalb hat die Belastung für einen erheblichen Teil der Versicherten die Grenze des Zumutbaren erreicht. Zu den hohen Prämien kommen noch ein jährlicher Selbstbehalt von bis zu 700 Franken, Spitaltaxen, Pflegebeiträge, nicht gedeckte Medikamente und Zahnarztkosten… Bereits heute wählen Zehntausende die Maximalfranchise von 2500 Franken. Nicht weil sie kosten- oder gesundheitsbewusst sind, sondern weil sie die Prämien sonst nicht tragen könnten. Das Fatale ist, dass sie im Krankheitsfall auch die Franchise nicht mehr bezahlen können und deshalb, auch wenn sie ernsthaft erkrankt sind, den Arzt gar nicht mehr aufsuchen.

(Tages-Anzeiger, 6. März 2019)

Wie Nahrung, Wasser, Luft, Energie und Bildung gehört auch die medizinische Grundversorgung zu den elementaren Menschenrechten. Doch längst tut sich auch in diesem Bereich eine immer grössere soziale Schere auf: Hier die Gutbetuchten, die sich alle Angebote einer zunehmend spezialisierten Medizin bis hin zu Schönheitsoperationen und dem Aufenthalt in luxuriösen Rehakliniken leisten können – dort die Minderbemittelten, die ihre Krankenkassenprämie kaum mehr bezahlen können oder, um die Prämie zu reduzieren, eine so hohe Franchise wählen, dass ein Arztbesuch für die nachgerade unerschwinglich ist. Das Problem liesse sich einfach lösen, indem man das Gesundheitssystem über die Steuern – sozial abgestuft – finanzieren würde und sämtliche medizinischen Angebote sodann kostenlos wären. Die Befürchtung, ein solches System würde «ausgenützt» oder «missbrauch», ist wohl unbegründet. Kein Mensch geht aus Vergnügen zum Arzt bzw. um der Gesellschaft einen Schaden zuzufügen. Es wäre dringend an der Zeit, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern ganz generell das Prinzip «Misstrauen» durch das Prinzip «Vertrauen» zu ersetzen. Das würde Wunder bewirken und so viele Diskussionen, so viele Streitigkeiten, soviel bürokratischer und finanzieller Aufwand würden dadurch überflüssig werden.

«Ich halte Verbote älterer Dieselfahrzeuge für falsch. Vielmehr muss es das Ziel sein, ältere Fahrzeuge durch neueste Technologien zu ersetzen. Die sozialpolitischen Aspekte müssen dabei auch berücksichtigt werden, um allen Schichten die individuelle Mobilität zu sichern.»

(Marcel Guerry, Emil Frey AG, in: Tages-Anzeiger, 5. März 2019)

Aha. Der Vertreter der Automobilbranche kümmert sich um «sozialpolitische Aspekte» und setzt sich dafür ein, dass für «alle Schichten» die «individuelle Mobilität» gesichert sein müsse. Tönt ja gut. Aber würde dies, weitergedacht, nicht bedeuten, dass sämtliche Bewohner und Bewohnerinnen der Erde ein Anrecht auf ein privates Auto haben müssten? Denn es gibt keinen Grund, einer Familie aus Malawi dieses Recht, das eine Schweizer Familie ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt, nur deshalb zu verweigern, weil sie im «falschen» Kontinent geboren wurde. Und wie ist es mit dem Fliegen? Auch da könnte man «sozialpolitisch» genau gleich argumentieren und daraus die Forderung ableiten, jeder Mensch – weltweit – müsste ein Recht aufs Fliegen haben. Wir sehen: Die «sozialpolitische» Argumentation ist, angesichts des drohenden Klimawandels und aller weiterer Folgen des Individualverkehrs, nicht zielführend. Die Argumentation müsste genau in die entgegengesetzte Richtung gehen: Die Frage wäre, welche Transportmittel und in welchem Ausmass allen Menschen zugänglich sein müssten, ohne dass es dadurch zu unverantwortbaren ökologischen Folgen kommen dürfte. Würde man eine solche Bestandesaufnahme vornehmen, hätte vermutlich das private Motorfahrzeug auf dieser Erde keinen Platz mehr. Dafür hätte jeder Erdenbewohner und jede Erdbewohnerin ein Fahrrad sowie kostengünstigen oder sogar kostenlosen Zugang zu einem äusserst fein verästelten öffentlichen Verkehrssystem, das jeden noch so abgelegenen Ort zuverlässig bedienen würde.

Die Monster im Pokémon-Spiel verlocken Spieler dazu, private Daten zu verraten. Wann gehen sie wohin? Und sie steuern die Spieler, denn die gehen gezielt an Orte, wo es Monster gibt. Niantic, die Firma hinter Pokémon Go, verdient so ihr Geld. Sie verkauft sogenannte Pokéstops an Geschäfte, an einen McDonald’s oder an eine Pizzeria – und die bekommen Laufkundschaft. Das Spiel ist Teil eines ökonomischen Systems, das ich Überwachungskapitalismus nenne. Die Überwachungskapitalisten öffnen die Tür zu unserem Leben, kommen herein und saugen unsere privaten Erlebnisse aus uns heraus. Diesen Rohstoff übersetzen sie in Nullen und Einsen, ohne uns zu fragen, um dann mit ausgefeilten Computertechnologien Vorhersagen über unser Verhalten daraus zu gewinnen… Die Unternehmensberater von McKinsey glauben, dass die Kombination aus großen Datenmengen und künstlicher Intelligenz die Wirtschaft bis 2030 weltweit um 16 Prozent zusätzlich wachsen lässt. Wenn McKinsey oder andere so etwas behaupten, dann ist das entweder ideologisch naiv, oder sie lassen absichtlich außer Acht, was hier gesellschaftlich auf dem Spiel steht. Wir zahlen mit Informationen über unser Leben. Überwachungskapitalisten erklären unser ganzes Menschsein einseitig zu ihrem frei verfügbaren Rohstoff… Klar kann man große Datenmengen – Big Data – auch nutzen, um der Gesellschaft zu helfen, den Krebs zu bekämpfen oder die Klimakrise. Aber dazu brauchen wir keinen Überwachungskapitalismus. Die Überwachungskapitalisten nutzen ihre geheimen Datenwelten ja gerade nicht, um solche Probleme zu lösen. Sie nutzen sie, um Geld zu verdienen… Genau so funktioniert Überwachungskapitalismus: wie ein Einwegspiegel. Die sehen uns, aber wir sehen sie nicht. Die wissen alles über uns, aber wir wissen wenig über sie und ihre Methoden, ihre Maschinen, ihre Algorithmen… Das alles führt zu einer extremen Elitenbildung. Denn so eine ungleiche Verteilung von Wissen hat es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben. Das schafft eine neue Dimension der sozialen Ungleichheit – und ein gewaltiges Machtgefälle. Nur einige wenige profitieren vom Wachstum. Wir werden zurückkatapultiert in ein feudales Zeitalter. Ähnlich ist es beim Überwachungskapitalismus. Er kontrolliert Wissen und Macht so, wie wir es von vormodernen Gesellschaften kennen. Es gibt viele Gründe, warum die Überwachungskapitalisten in den vergangenen zwei Jahrzehnten ziemlich ungehindert tun und lassen konnten, was sie wollten. Einer davon ist die Geheimhaltung. Sie haben alles getan, um uns ahnungslos zu halten, um dann im rhetorischen Nebel von Beschönigungen und Verschleierungen gedeihen zu können. Google und Facebook haben so getan, als seien sie unsere Freunde und nicht profitorientierte Firmen, als würden sie uns stark machen, uns befreien. Ich habe eine Zeit lang Lehrbücher von großen Zauberern gelesen. Irreführung ist der Kern eines jeden Zaubertricks. Das Publikum merkt nicht, was wirklich geschieht, weil der Zauberer die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenkt… Was sich Überwachungskapitalisten wünschen: eine total transparente Menschheit.  Leider haben zu viele Menschen die Sicht der Überwachungskapitalisten hingenommen. Sie sind wie der Frosch, der im Wasser sitzen bleibt, das langsam zu kochen beginnt.

(Shoshana Zuboff, Professorin an der Harvard Universität, in: www.stern.de)

Und immer wieder, wenn wir den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts mit dem heutigen vergleichen, stellen wir fest: Der Kapitalismus ist nicht weniger bedrohlich und weniger gefährlicher geworden, er ist nur viel raffinierter geworden…

Die neue Mobilfunkgeneration 5G bietet deutlich schnellere Datenübertragungen. Bei 5G kann man pro Hertz Bandbreite rund 172 Bit pro Sekunde übertragen, während es bei 3G noch magere 1,44 Bit pro Sekunde waren.

(www.it-markt.ch)

Auch eines dieser kapitalistischen Dogmen, das niemand in Frage stellt: Es muss, ob wir es wollen oder nicht, alles immer schneller werden. Auch wenn der Effekt im Vergleich zum Aufwand, der dafür betrieben werden muss, immer geringer wird. So zum Beispiel können Filme mit der neuen 5G-Technologie innerhalb von wenigen Sekunden heruntergeladen werden, während man vorher mehrere Minuten brauchte. Oder ein neuer Eisenbahntunnel: Wenn man damit zehn Minuten schneller von A nach B gelangt, dann wird er gebaut, es mag noch so viele Millionen kosten. Oder die Anzüge der Skirennfahrer und Skirennfahrerinnen: Unsummen werden investiert, damit sich die Laufzeit der betreffenden Fahrerinnen und Fahrer um ein paar Tausendstelsekunden verkürzt. Schnelligkeit um jeden Preis. So schafft sich der Kapitalismus laufend neue Profitfelder, denn es gibt immer noch etwas, was sich beschleunigen lässt. Bleibt die Hoffnung, dass die damit gewonnene Zeit dafür gebraucht wird, um über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Denn sonst könnte sehr wohl schon bald alles im Chaos enden…