Serafe: Der Unfug öffentlicher Ausschreibungen

 

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Seit Beginn des Jahres 2019 ist die Firma Serafe für die Versendung der Rechnungen für die Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz verantwortlich. Zuvor hatte die Firma Billag die Rechnungen ausgestellt, hatte aber im Ausschreibungsverfahren gegenüber der Firma Serafe, die ein günstigeres Angebot eingereicht hatte, den Kürzeren gezogen. Bereits bei den ersten 3,6 Millionen Rechnungen, die Serafe verschickte, zeigten sich allerdings Probleme. Viele Adressen waren fehlerhaft. Weil auf den Rechnungen stand, bei Problemen solle man sich bei der Einwohnerkontrolle melden, wurden diese regelrecht mit Anfragen überflutet. Laut der «Aargauer Zeitung» gingen allein im Zürcher Bevölkerungsamt 3000 Anrufe ein. In Bern waren dies 900 Anrufe und 1200 Datensätze mussten geprüft werden. Dies stoppte allerdings, als das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) entschied, dass künftig nur noch die Serafe als Auskunftsstelle fungieren solle und nicht mehr die Gemeinden. Darüber zeigt sich die Serafe nun verärgert. Mediensprecher Erich Heynen spricht gegenüber der «AZ» von einem sehr grossen «Mehraufwand», der jetzt bewältigt werden müsse. Nicht nur müsse man sich nun um «Tausende von Reklamationen» kümmern, sondern bekomme auch noch Informationen, die sie gar nichts angingen. So melden ihnen viele Leute beispielsweise unnötigerweise ihren Umzug. Mit einem solchen Mehraufwand habe man schlicht nicht gerechnet… Die SP-Nationalrätin Ursula Schneider meint, es sei offensichtlich, dass der Serafe die nötige Erfahrung fehle. Die Vize-Stadtpräsidentin von Murten geht aber noch weiter: «Der Bundesrat könnte zum Beispiel prüfen, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.» Mit diesem Vorschlag wird sich der Bundesrat am Montag während der Fragestunde des Nationalrats auseinandersetzen. Die Rechnungen der Serafe dürften aber noch eine Weile länger fehlerhaft verschickt werden. Der Firma ist es nämlich nicht erlaubt, falsche Adressen selbst anzupassen.

(www.watson.ch)

Hier wird das kapitalistische Konkurrenzprinzip ad absurdum geführt. Blindlings wird der günstigste Anbieter gewählt – ungeachtet möglicher späterer Folgekosten, die vermutlich um ein Mehrfaches höher sind als das, was mit der Wahl des billigsten Anbieters «eingespart» wurde. Folgekosten, die letztlich irgendjemand berappen muss und die dennoch in keiner Bilanz erscheinen. Ganz abgesehen von all dem Ärger und der Zeitverschwendung, von denen schliesslich die Kundinnen und Kunden, aber auch – in diesem Falle – die öffentliche Hand betroffen sind. Da mutet es wie ein schlechter Witz an, dass die zuständige Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat (GPK) beteuert, sie hätte «keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass die Auftragsvergabe nicht korrekt durchgeführt worden ist». Die Ausschreibungsverfahren und die Bewertung der Offerten, so die GPK, seien gewissenhaft und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorgaben durchgeführt worden. Nach Ansicht der GPK gibt es daher keinen Handlungsbedarf. Sie erwarte aber, dass es in der Übergangsphase keine Schwierigkeiten gebe und die Leistungen vom neuen Inkassounternehmen wie vereinbart erbracht würden. Gibt es einen eklatanteren Widerspruch zwischen solchen schönen Worten und der Realität? Wenn man noch die gegenwärtigen Probleme der SBB mit den neuen Doppelstockzügen von Bombardier und unzählige weitere Beispiele öffentlicher Ausschreibungen und ihrer Folgekosten dazurechnet, dann muss man sich schon fragen, wie viel Unfug da noch angerichtet werden muss, bis der politische Wille, vom öffentlichen Ausschreibungsverfahren Abschied zu nehmen, mehrheitsfähig ist.

 

 

Brexit: Das gute Leben

Es nützte nichts, dass der Speaker des britischen Unterhauses mit rotem Kopf immer wieder «Order! Order!» in die altehrwürdige Westminster Hall rief. Die Szenen blieben chaotisch. Tag für Tag mühten sich die Abgeordneten diese Woche mit Abstimmungen ab, nur um am Ende zur frustrierenden Erkenntnis zu gelangen, dass der Brexit-Albtraum weitergeht. Keine zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum ist immer noch unklar, wann, wie und ob die Briten die EU verlassen. Der Brexit hat das politische Gefüge Grossbritanniens zertrümmert. Er hat das Land zweigeteilt. 51,9 Prozent stimmten am 23. Juni 2016 für den EU-Austritt, 48,1 Prozent dagegen. Der Spalt ging durch Familien, Generationen, Regionen und Schichten. Die Frage der EU-Mitgliedschaft hat die Parteien fragmentiert und die Politik paralysiert. In Grossbritannien, dessen politisches System auf Mehrheiten basiert, gab es plötzlich keine Mehrheiten mehr. Das Unterhaus ist seit zwei Jahren ausserstande, einen Konsens zu finden über die Zukunft das Landes.

(NZZ am Sonntag, 17. März 2019)

Letztlich ist das ganze Gerangel um den Brexit eine reine Scheindiskussion. Auch die Britinnen und Briten – wie die Bewohnerinnen und Bewohner aller Länder – wollen nicht anderes als ein gutes Leben: faire Arbeitsbedingungen und Löhne, ausreichende Renten, eine gute medizinische Versorgung, das Gefühl von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Nun ist es einfach so, dass 51,9 Prozent der Bevölkerung denken, dass sich das gute Leben ohne EU besser erreichen lässt, während die übrigen 48,1 Prozent vom Gegenteil überzeugt sind. Bei alledem geht vergessen, dass sowohl Grossbritannien wie auch die EU kapitalistische Gebilde sind und alle sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Brennpunkte nicht so sehr eine Frage der EU sind, sondern vielmehr eine Frage des Kapitalismus. Um das gute Leben zu verwirklichen, müsste man daher nicht so sehr über den Verbleib oder den Austritt aus der EU debattieren, sondern über den Verbleib oder den Austritt aus dem Kapitalismus. Sonst könnte es schon bald zu einem bösen Erwachen kommen: Grossbritannien verlässt die EU, aber im Wesentlichen bleibt alles beim Alten und das gute Leben wird weiterhin auf sich warten lassen, weil Grossbritannien auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin ein durch und durch knallhartes kapitalistisches Land bleiben wird, mit zunehmender sozialer Ungleichheit, Ausbeutung der Arbeitenden und der Armen durch die Reichen und Besitzenden und einer unbeirrt an Profit- und Wachstumszwang orientierten Wirtschaft.

Mehr Geld für Strassen als für Menschen

Internationale Geldgeber haben 6,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Geflüchteten im Bürgerkriegsland Syrien zugesagt. Das teilte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Styliades, am Ende einer dreitägigen Geberkonferenz in Brüssel mit. Die Summe liegt allerdings unter den 8,8 Milliarden Dollar, die nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zur Versorgung der Millionen Vertriebenen in Syrien und den Nachbarländern benötigt werden.

(www.zeit.de)

6,2 Milliarden Euro – das ist weniger als die Hälfte jenes Betrags, den der schweizerische Nationalrat in den kommenden fünf Jahren in Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes investieren möchte…

Die sechsjährige Sophie mischt sich in die Brexit-Verhandlungen ein

Während die Welt über die Brexit-Verhandlungen nur noch den Kopf schüttelt, macht sich die sechsjährige Sophie aus London ihre eigenen Gedanken – sie kann es nicht verstehen, dass sich Grossbritannien und die EU voneinander trennen wollen. Und deshalb hat sie dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk einen Brief geschrieben: «Lieber Herr Tusk, ich lebe in Großbritannien. Ich weiß, dass wir die EU verlassen. Aber ich denke, dass wir Freunde bleiben sollten. Könnte ich bitte ein signiertes Foto von Ihnen für mein Europabuch haben. Von Sophie, sechs Jahre alt. Ich habe dir ein Einhorn gemalt.»  Donald Tusk hat Sophies Brief abfotografiert und auf Instagram hochgeladen. Dazu antwortet er der kleinen Britin, schlicht und schön: «Wir werden immer Freunde sein, Sophie». Dazu ein rotes Herzchen-Emoji. Das Bild hat innerhalb von drei Stunden bereits über 20’000 Likes auf Instagram gesammelt.

(www.stern.de)

Zuerst die 16jährige Greta Thunberg. Und jetzt die sechsjährige Sophie aus London. Kinder und Jugendliche, die nicht davor zurückschrecken, sich in die «hohe» Politik einzumischen. Was für eine wunderbare Chance. Greta Thunberg sprach von einem «brennenden Haus», in dem wir uns befinden. Sophie spricht von Freundschaft. Worte und Bilder, die uns berühren und die uns helfen können, uns aus den oft viel zu komplizierten, abstrakten und verworrenen Gedankengebäuden der Erwachsenen zu befreien. Und wie grossartig von Donald Tusk, Sophies Brief zu beantworten. Hier das Freundschaftsangebot, dort ein rotes Herzchen – was für eine Energie inmitten einer Debatte, die immer absurdere Formen annimmt und in der die «gescheiten» Erwachsenen nichts Besseres wissen als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

 

 

 

So tickt der Kapitalismus

Andy Rubin, der Entwickler von Android-Software, zwang eine Angestellte zu Sex und wurde in einer internen Untersuchung für schuldig befunden. Trotzdem willigte die Google-Führung in einen mit 90 Millionen Dollar versüssten Abgang ein. Die erzwungene Demission von Amit Singhal, Chef der Google-Suchmaschine, sollte mit 45 Millionen Dollar abgegolten werden, obwohl auch er Angestellte sexuell belästigt hatte. In beiden Fällen winkte der Verwaltungsrat die fürstliche Entschädigung widerspruchslos durch.

(Tages-Anzeiger, 13. März 2019)

Wenn der Mitarbeiter einer Kindertagesstätte Kinder sexuell belästigt, wird er gebüsst und verliert seine Stelle. Wenn Google-Kaderleute Untergebene sexuell belästigen, dann werden sie zwar auch entlassen, aber statt einer Busse erhalten sie eine Abgangsentschädigung von sage und schreibe 45 bzw. 90 Millionen Dollar. So tickt der Kapitalismus…

Verkehrsprobleme: Die Linke weiss nicht, was die Rechte tut

Alle reden vom Klimaschutz. Gleichzeitig präsentiert der Automobilsalon in Genf Autos, die an Zugkraft, technischen Raffinessen, Luxus und Bequemlichkeit alles Bisherige übertreffen. Und Autogaragen laden landauf landab zu attraktiven Shows mit Gratiswurst, Kinderspielparks und anderen Attraktionen ein. Hört man sich dagegen bei gewissen Autoherstellern und Technikern um, so scheint es, als ob schon in wenigen Jahren auf unseren Strassen nur noch Elektromobile verkehren. Andere wiederum träumen davon, dass schon bald selbstfahrende Autos unsere heutigen Benzinkutschen ersetzt haben werden. Und der Nationalrat, als wisse er von alledem nicht das Geringste, will über 13 Milliarden Franken in Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes investieren.

Das ist die zersplitterte kapitalistische Welt. Die Linke weiss nicht, was die Rechte tut, und umgekehrt. Dabei hängt doch alles mit allem aufs engste zusammen. Es bräuchte so etwas wie ein Gremium der intelligentesten, kreativsten und innovativsten Fachpersonen, die über zukunftsträchtige und ökologisch vernünftige Gesamtlösungen der Verkehrsprobleme nachdenken würden, ein Gremium, dem alle Leistungsträger von den Strassenbauern über die Elektromobilindustrie bis zum öffentlichen Verkehr untergeordnet würden. Vielleicht würde ein solches Gremium dann sogar herausfinden, dass es das Privatauto in der bisherigen Form gar nicht mehr braucht, sondern sich im Fernverkehr durch die Eisenbahn und im Nahverkehr durch Busse, Trams und ein fein verästeltes Taxinetz mit elektrisch angetriebenen Kleinfahrzeugen ersetzen lassen würde. Aber dieses Gremium würde noch vieles mehr herausfinden und die Schweiz könnte nachgerade eine internationale Vorreiterrolle in Sachen Mobilität einnehmen…

Wer hat, dem wird gegeben III

Die Cheflöhne in den 20 grössten Schweizer Konzernen sind zwischen 2008 und 2017 jährlich um zwei bis vier Prozent gestiegen. Der CEO von Adecco erhielt 2017 4,5 Millionen Franken, 62 Prozent mehr als 2008. Der CEO von Roche kassierte 2017 11,7 Millionen Franken, 46 Prozent mehr als 2008. Und der CEO von Richemont wurde mit 8,9 Millionen Franken entschädigt, 33 Prozent mehr als 2008. Bei SGS erhöhte sich das Gehalt des CEO zwischen 2008 und 2017 sogar um 69 Prozent, bei Sika um 90 Prozent und bei Givaudon um 99 Prozent! Dazu der Vergütungsexperte Urs Klingler: «Der Lohn korreliert in erster Linie mit der Branche, der Globalität, der Komplexität des Geschäftsmodells und der Grösse des Unternehmens.»

(Schweizer Fernsehen SRF1, «10vor10», 11. März 2019)

Bauarbeiter? Krankenpflegerin? Koch? Coiffeuse? Pech gehabt. Sie sind offensichtlich in der «falschen Branche», ihre Tätigkeiten sind zu wenig «komplex» und zu wenig «global» und ihre Firmen sind zu klein, als dass sie in den Genuss von Lohnerhöhungen von 46, 69 oder 99 Prozent gelangen könnten. Dabei sind es doch gerade sie, die mit ihrer täglichen Plackerei zu Hungerslöhnen die sündhaften «Löhne» der oberen Zehntausend erst möglich machen – denn irgendwoher müssen diese wohl kaum echt erarbeiteten, als vielmehr gestohlenen und unrechtmässig angeeigneten Millionen ja kommen. Was für eine verkehrte Welt…

Im goldenen Elend des Reichtums

Vor mehr als 15 Jahren verließ Charles Duhigg die Harvard Business School – die Kaderschmiede der Reichen und Erfolgreichen. Die ganze Welt stand den Absolventen offen, denn wie es Duhigg in der «New York Times» schildert: «Ein Harvard M.B.A. war wie ein Gewinnlos, eine vergoldete Autobahn hin zu Einfluss, der die Welt verändern kann, fantastischem Reichtum und einem Leben voller befriedigender Arbeit.» Doch im Sommer letzten Jahres besuchte Duhigg ein Ehemaligentreffen seines Jahrgangs und war geschockt, wie unglücklich seine Mitstudenten geworden waren. Mit der Super-Karriere hatte es durchaus geklappt, aber das Leben an der Spitze ist offenbar nicht einfach. Ein Ehemaliger leitete einen großen Hedgefonds, bis er von Investoren verklagt wurde. Jemand anderes stieg in einem der renommiertesten Unternehmen der Nation ganz nach oben auf, bevor er brutal vor die Tür gesetzt wurde. Eine Kommilitonin erfuhr auf der Entbindungsstation, dass ihre Firma ruiniert war, weil sie von einem Partner bestohlen wurde. Das waren die krassesten Fälle, hier platzte der Traum vom Top-Management. Doch auch die anderen waren in einer Art goldenem Elend gefangen. Ein Studienkamerad beschrieb den Druck, jeden Tag möglichst gewinnbringend fünf Millionen Dollar investieren zu müssen. Er verdient über eine Million Dollar pro Jahr und hasst es dafür, ins Büro zu gehen. Denn die Arbeit ist unglaublich stressig und vollkommen sinnbefreit. «Ich fühle mich, als würde ich mein Leben verschwenden», sagte er. «Wenn ich sterbe, wird es jemanden interessieren, dass ich einen zusätzlichen Prozentpunkt Rendite verdient habe? Meine Arbeit fühlt sich völlig bedeutungslos an.» Das Problem: Auch das beste Gehalt verwandelt einen sinnlosen Job nicht in eine erfüllende Tätigkeit. Der Ex-Student versuchte, sein Leben zu ändern, aber er war gefangen. Er wollte durchaus zu einer sinnvollen Tätigkeit wechseln, die aber nur 500’000 Dollar eingebracht hätte. Seine Frau lachte ihn aus, als er ihr mit dieser Idee kam…

(www.stern.de)

Die Beispiele zeigen, dass es in der kapitalistischen Welt nicht nur Schwarz und Weiss gibt. Nicht nur hier die reichen und glücklichen Ausbeuter, dort die armen und unglücklichen Ausgebeuteten. Genau so schädlich wie der Kapitalismus für die Armen und Ausgebeuteten ist, so schädlich ist er nämlich auch für die so genannten «Ausbeuter», denn auch sie sind im gleichen goldenen Käfig gefangen. Sie haben zwar viel Geld, müssen dafür aber Jobs erfüllen, die grenzenlos stressig und – in moralischer Hinsicht – sinnlos oder gar schädlich sind. Zudem sind sie einem immensen Druck ausgesetzt, ihre Stelle, wenn sie nicht knallhart nach der kapitalistischen Gewinnmaximierungsideologie funktionieren, von einem Tag auf den andern zu verlieren. So gesehen ist der Kapitalismus insgesamt ein krankmachendes System – während die einen am Hunger oder an verseuchtem Trinkwasser sterben, sterben die anderen an Stress, Überarbeitung oder Zukunftsangst…

3. Klasse im Zug: Ein Rückfall ins frühe 20. Jahrhundert

Die Schweizer Bahnen sollen im Kampf gegen Uber, Fernbusse und Elektromobile neue Wege gehen. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr empfiehlt SBB & Co., für Kunden mit kleinem Budget eine neue 3. Klasse einzuführen. Dabei schwebt den Autoren eine Art Easy Jet auf der Schiene vor: Die Passagiere sollen in dieser 3. Klasse enger gestuhlt auf fünf Plätzen pro Reihe sitzen. So habe man ein maximales Sitzangebot zu günstigen Preisen…

(NZZ am Sonntag, 10. März 2019)

Ein Rückfall ins frühe 20. Jahrhundert – damit man schon von weitem sieht: Hier, zu dritt nebeneinander, sitzen die Reichen. Dort, zu viert nebeneinander, sitzt der Mittelstand. Und ganz hinten, zu fünft nebeneinander, sitzen die Armen. Und dies alles nur deshalb, um gegenüber den Dumpingpreisen der Fernbusse konkurrenzfähig zu bleiben. Dies zeigt, dass freier Markt und Konkurrenzprinzip im öffentlichen Verkehr nichts verloren haben. Der öffentliche Verkehr gehört vollumfänglich in die Hand des Staates – so wie das bis zur Zerschlagung der PTT im Jahre 1998 der Fall war.

«Es gibt keine grünen Autos»

Wir werden nicht darum herumkommen, vom privaten Motorfahrzeug wegzukommen. In der Euphorie um Elektromobile und selbstfahrende Autos vergisst man nur allzu schnell, dass auch diese Fahrzeuge immense Umweltprobleme produzieren – durch die graue Energie für die Herstellung der Fahrzeuge, durch die Entsorgung der Batterien und Akkus, für die es immer noch keine Lösung gibt, sowie durch die Verschrottung der bisherigen Benzin- und Dieselautos. «Es gibt keine grünen Autos», sagte ein bekannter Politiker und hatte damit vollkommen Recht. Vor allem, wenn man sich vorstellt, dass es weltweit eine solche Verkehrsdichte gäbe wie beispielsweise in der Schweiz. Nein, es geht nicht ohne die Abschaffung des Privatautos. Zweifellos braucht es weiterhin Ambulanzen und Feuerwehrautos. Auch der Berufsverkehr wird sich vermutlich nicht vollumfänglich auf die Schiene bringen lassen, ausser die grossen Überlandtransporte, die heute mit Lastwagen getätigt werden. Wie aber sollen Menschen, die in einem abgelegenen Bergdorf leben, ihre Einkäufe tätigen? Kein Problem. Sie bestellen ihre Einkäufe telefonisch in den Geschäften der nächsten grösseren Gemeinde. Einmal pro Tag holt ein Transportfahrzeug die bestellten Waren in den betreffenden Geschäften ab und bringt sie ins Bergdorf, wo sie von Haus zu Haus abgeliefert werden – so fährt statt 20 oder 30 Autos pro Tag nur ein einziges zwischen dem Bergdorf und der grösseren Gemeinde hin und her und es ist sogar für die Menschen im Bergdorf viel zeitsparender, bequemer und vermutlich sogar billiger. Und so liessen sich für jeden Zweck innovative, intelligente Lösungen finden. Dass es heute noch nicht in diese Richtung geht, sondern im Gegenteil von einer jährlich wachsenden Verkehrsmenge und von sechsspurigen Autobahnen gesprochen wird, kommt daher, dass wir nicht einer Welt der Intelligenz und einer zukunftsgerichteten Genügsamkeit leben, sondern in der Welt des Kapitalismus, der uns antreibt, alles bis zum Gehtnichtmehr immer weiter wachsen zu lassen.