Klimawandel, Datenkriminalität, geopolitische Krisen und weltwirtschaftliche Spannungen: Der am Mittwoch in London vorgestellte Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) zeichnet ein verheerendes Bild vom Zustand der Erde. «Globale Risiken nehmen zu, aber der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, schwächt sich ab. Stattdessen nimmt die Spaltung zu», heisst es in der Studie. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Titel der einzelnen Kapitel: «Out of Control» (Ausser Kontrolle) heisst eines, ein anderes «Fight or Flight» (Kampf oder Flucht). Ein besonders hohes Risiko geht demnach vom Klimawandel aus. Erstmals werden in dem jährlich erscheinenden Bericht Umweltprobleme als die drei drängendsten Herausforderungen genannt. Konkret sind dies Wetterextreme, Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Naturkatastrophen. «Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt», heisst es in der Studie. Aber auch Datenbetrug und -raub sowie Cyberattacken zählen demnach zu den grössten Bedrohungen. «Es gab nie einen dringenderen Bedarf für einen kollaborativen und gemeinsamen Ansatz für globale Probleme, die alle angehen», sagt WEF-Präsident Børge Brende. Doch das WEF zeigt sich zugleich äusserst skeptisch, dass die Menschheit die Herausforderung annimmt und angeht. In ihrem Bericht warnen die Autoren auch vor den Folgen der aktuellen Handelskonflikte, etwa zwischen den USA und China oder zwischen den USA und der EU. «Wirtschaftspolitik wird heutzutage zunehmend als Mittel des strategischen Wettbewerbs gesehen», heisst es. Dabei betont der Bericht, dass diese Krisen lange nicht vorbei sind. So rechnen 91 Prozent der Befragten mit wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den wichtigsten Staaten, und 85 Prozent erwarten ein erhöhtes Risiko politischer Konfrontation. «In vielen Ländern ist die Polarisierung auf dem Vormarsch. In manchen Fällen fasern die sozialen Verträge aus, die die Gesellschaften zusammenhalten», warnt WEF-Präsident Brende. Hinzu käme, dass die Finanzmärkte unbeständiger geworden seien und weltweit die Schuldenlast stark gestiegen sei: Sie betrage nun 225 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts und damit mehr als vor der jüngsten Finanzkrise. Nicht zuletzt warnt das WEF vor der «menschlichen Seite» globaler Risiken. «Für viele Menschen ist dies eine zunehmend ängstliche, unglückliche und einsame Welt», heisst es in dem Bericht. Schätzungen zufolge würden etwa 700 Millionen Menschen weltweit an psychischen Problemen leiden. «Dies ist ein Zeitalter beispielloser Möglichkeiten und technologischen Fortschritts, aber für zu viele Menschen ist dies auch ein Zeitalter der Unsicherheit», mahnt WEF-Präsident Brende. Auch als Diskussionsanstösse für das Treffen in Davos formulierte das WEF im Risikobericht zehn «Zukunftsschocks» als theoretische Szenarien. Dazu zählen die Autoren unter anderem sogenannte Wetterkriege – also Klimamanipulationen zur Schwächung von Gegnern – und die absichtliche Unterbrechung der Nahrungsversorgung. Weitere Szenarien sind ein Ende der Wasserversorgung in Grossstädten sowie die Verlagerung geopolitischer Konflikte ins Weltall. Es handele sich bei all diesen Szenarien um eine Mahnung, kreativ über Risiken nachzudenken und das Unerwartete zu erwarten.

(www.tagblatt.ch)

Was kann man dazu anderes sagen, als dass die Methoden und Rezepte des Kapitalismus nicht ausreichen werden, um die Probleme, die der Kapitalismus in seinem Profit- und Wachstumswahn angerichtet hat, zu lösen. Es braucht buchstäblich eine neue Welt, eine nichtkapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die nicht den Interessen des Kapitals dient, sondern den Interessen der Menschen, der Natur und der Zukunft. Anders werden wir den im Bericht des WEF beschriebenen Katastrophen nicht entrinnen können.

Die europäische Linke befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Verflüssigung des politischen Feldes trifft sie hart, die Wähleranteile sinken dramatisch. Rechtspopulisten sind die Sieger der Stunde, die Linke ringt die Hände und findet doch keine Antworten auf drängende Gegenwartsfragen.

Wie kann eine Linke, der die Arbeiterschaft abhandengekommen ist, zwischen Opposition und Machtbeteiligung, Utopismus und Realpolitik zu alter Form zurückfinden?

(www.nzz.ch)

Die Antwort ist einfach. Alle sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gegenwartsprobleme sind nämlich hausgemacht, das heisst: Sie sind die direkte Folge des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Es gibt keine bessere Antwort auf die «drängenden Zukunftsfragen» als das Postulat der Überwindung des Kapitalismus – damit sind nämlich nicht nur einzelne, sondern gleich sämtliche Probleme aufs Mal gelöst. Die Linke muss nicht «zu alter Form» zurückfinden, sie muss eine neue Form finden, sprich eine radikal antikapitalistische Bewegung werden, und zwar global, denn keines unserer heutigen Probleme lässt sich bloss innerhalb der Grenzen des Nationalstaates lösen. In Deutschland befürwortet gemäss aktuellen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung eine Überwindung des Kapitalismus – ein Riesenpotenzial für die linken politischen Kräfte. Dass die Schweizer Sozialdemokratie erfolgreicher politisiert als jene der übrigen europäischen Länder, hat vielleicht nicht zuletzt damit zu tun, dass sie in ihrem Parteiprogramm immer noch die Überwindung des Kapitalismus fordert.

«Wenn wir lesen, dass heute noch immer über fünf Millionen Kinder pro Jahr sterben, sind wir erschüttert. Aber wir vergessen, dass 1990 noch mehr als zwölf Millionen Kleinkinder starben. Und dass auch in Europa Mitte des 19. Jahrhunderts jedes zweite Kind vor seinem fünften Geburtstag starb. Man könnte also mit ebenso gutem Grund feiern, dass es auf der Welt noch nie so viele fünfte Kindergeburtstage gab wie heute.»

(Gottlieb F. Höpli, in: W&O, 16. Januar 2019)

Zynischer geht es nicht mehr. Wir sollen feiern, dass «nur» noch fünf Millionen Kinder pro Jahr sterben? Von was für einer Welt gehen wir eigentlich aus? Können wir uns damit abfinden, dass Millionen von Menschen in unsäglichem Reichtum leben, während eine Milliarde Menschen weltweit immer noch Hunger leiden? Ist nicht jedes Kind, das hungert, friert oder an einer Krankheit stirbt, die in den wohlhabenden Ländern des Nordens und Westens längst heilbar ist, eines zu viel? Müssten wir das Feiern nicht auf den Tag verschieben, an dem kein einziger Mensch mehr hungert und keine einziges Kind unter fünf Jahren mehr stirbt, bloss weil es im «falschen» Land geboren wurde?

Trotz der krachenden Niederlage im Unterhaus will Premierministerin Theresa May neue Möglichkeiten für einen Vertrag mit der EU ausloten. Als Erstes stellt sie heute die Vertrauensfrage, danach geht das Tauziehen um «Deal or No Deal» weiter.

(Tages-Anzeiger, 16. Januar 2019)

Armut, Arbeitslosigkeit, schlechtes Gesundheitswesen, hohe Wohnungsmieten, wirtschaftliche Stagnation, Migration – das waren doch die Themen, die im Juni 2016 dazu führten, dass sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprach. Bloss: Wird, wenn dieser Austritt früher oder später doch noch vollzogen wird, tatsächlich alles besser? Besteht nicht die Gefahr, dass auch ohne EU-Mitgliedschaft mehr oder weniger alles beim alten bleibt? Sind die Probleme, welche die britische Bevölkerung plagen, nicht vor allem Probleme des Kapitalismus, und nicht so sehr Probleme der EU? Müsste man, statt über eine EU-Mitgliedschaft, nicht sinnvollerweise über einen «Austritt» aus dem Kapitalismus abstimmen? Und wäre es bloss eine Konsultativabstimmung ohne sofortige Folgen – aber mindestens wüsste man dann, in welche Richtung sich zukunftsweisende politische Diskussionen bewegen müssten. Ist in Deutschland aufgrund aktueller Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung für die Überwindung des Kapitalismus, so wäre dies möglicherweise auch in Grossbritannien und anderen Ländern der Fall. Was offensichtlich heute noch fehlt, ist eine politische Bewegung, die auf eine umfassende Alternative zum Kapitalismus ausgerichtet ist. Gäbe es eine solche, so wäre also zumindest in Deutschland mehrheitsfähig. Und vielleicht auch in Grossbritannien. Und vielleicht auch in der Schweiz…

Hustet Amerika, hat der Rest der Welt eine Lungenentzündung, heisst es. Diese Küchenökonomie-Weisheit muss ergänzt werden, und zwar wie folgt: Wackelt China, dann zittern alle. Wirtschaftsprofessoren und Börsenanalysten verfolgen deshalb mit Argusaugen die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. An den jüngsten Zahlen werden sie keine Freude haben: Im Dezember sind die Exporte um 4,4 Prozent, die Importe gar um 7,6 Prozent eingebrochen. «Wir gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum sich im vierten Quartal 2018 weiter abgeschwächt hat und auch im neuen Jahr unter Druck ist.», sagt Louis Kuijs von der Beratungsfirma Oxford Economics. Diese Botschaft wird auf den Geschäftsleitungs-Etagen der internationalen Konzerne die Alarmglocken läuten lassen. Apple hat bereits eine Gewinnwarnung veröffentlicht, weil die iPhone-Verkäufe in China hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Auch Autohersteller werden die neue Geiz-ist-geil-Mentalität der Chinesen zu spüren bekommen, genauso wie Mode- und Kosmetikhersteller. Kein Wunder also, ist die Stimmung unter den Ökonomen mies. Wirtschaftswachstums-Prognosen werden rund um den Globus nach unten revidiert. Die Weltbank hat kürzlich vor «Stürmen, die sich über der Weltwirtschaft zusammenbrauen», gewarnt.

(www.watson.ch)

Es gibt wohl nichts Zerbrechlicheres und Unsichereres als das weltweite kapitalistische Wirtschaftssystem, in dem je länger je mehr alles mit allem verbunden und vernetzt ist. Kein Wunder, können auch die besten Ökonomen nicht mehr voraussagen, wie sich alles weiterentwickelt, ob sich die Märkte «erholen» werden, ob es einen weiteren Aufschwung gibt – oder ob alles immer mehr ins Schlingern gerät und im schlimmsten Falle das gesamte weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem früher oder später in sich zusammenbricht. Dem Menschen, Schöpfer dieses Systems, ist die Kontrolle darüber längst aus der Hand geglitten, Geld- und Wirtschaftsmacht haben sich verselbständig, das Steuer in die Hand genommen, sind zu einem selbstfahrenden Auto geworden. Und wir, die Bürgerinnen und Bürger der kapitalistischen Länder, können nur noch zuschauen, zittern, bangen und hoffen. Dringendst brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das nicht auf eigene Faust agiert, sondern das wir steuern und lenken können zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Natur und zum Wohle der Zukunft.

Anfang Jahr landete die chinesische Raumsonde Chang’e 3 auf der Rückseite des Mondes und sorgte damit für grosses Aufsehen… Über die letzten 20 Jahre hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Mond reich an wertvollen Rohstoffen ist. Es gibt nicht nur Gold und Platin, sondern auch das auf der Erde äusserst seltene Gas Helium-3, das wegen seiner Reaktionsträgheit als Energiequelle der Zukunft gilt. Je knapper die Rohstoffe auf der Erde werden, desto wichtiger werden unser Erdtrabant und unsere Asteroiden. «Die Ressourcen auf unserem Planeten sind begrenzt. Wer sich langfristig als Supermacht etablieren will, muss die Grenzen über unseren Planeten hinaus verschieben», ist Willy Benz, Astrophysiker an der Universität Bern, überzeugt.

(Tagblatt, 14. Januar 2019)

Das ist das Wesen des Kapitalismus. Er kennt keine Grenzen. Er fällt Millionen von Bäumen, um auf dem gewonnenen Land Fleisch zu produzieren. Er baut künstliche Inseln ins Meer hinaus, um seinen Fabriken mehr Platz zu geben. Er gräbt sich so tief wie möglich in die Erde hinein, um wertvolle Rohstoffe zu fördern. Er baut die höchstmöglichen Häuser in den Himmel hinein. Er durchbohrt ganze Berge, um ein bisschen schneller von Ort zu Ort zu gelangen. Er baut immer grössere Schiffe und belädt sie mit einer immer grösseren Zahl von Containern. Er baut immer schnellere und leistungsfähigere Computer. Er beschleunigt die Produktion aller Waren immer mehr. Er häuft immer mehr Geld in den Taschen der Reichen und Reichsten an. Er baut immer längere Brücken von Insel zu Insel. Er baut immer breitere Strassen, immer schnellere Züge und immer grössere Flugzeuge. Er würde, wenn die Bodenschätze des Mondes aufgebraucht wären, zweifellos weiter bis zum Mars fliegen und dann noch weiter ins Universum, so weit als nur möglich. Und dies alles, während rund die Hälfte der Menschheit von all den immer verrückteren «Segnungen» all dieses «Fortschritts» ausgeschlossen bleiben, nie ein Stück Fleisch auf ihrem Teller sehen, nie in einem Flugzeug sitzen werden und nie etwas von all den schönen Dingen kaufen können, die in den zahllosen Containern über die Ozeane geschafft werden. Wo und wie wird das, wenn es so weitergeht, eines Tages enden?

Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler, hat sich vergangene Woche wieder einmal über die Armen lustig gemacht. Gemäss Kurz sind die Armen arm, weil sie faul sind. Während alle anderen «in der Früh aufstehen», um zur Arbeit zu gehen, bleiben sie eben liegen. Abends feiern sie auf Staatskosten, so wie die Grille im Märchen. Vorurteile sind so lange wahr, wie sie nicht durch Erfahrung entkräftet werden. In der Welt von Sebastian Kurz gibt es keine prekären Hilfsjobs, keine Menschen, die zwölf oder mehr Stunden für einen Witzlohn arbeiten. Die strukturellen Ursachen der Armut übersehen sie konsequent: die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die für immer mehr Menschen immer weniger – und vor allem immer schlechter ­bezahlte – Arbeit generiert. Wie also sieht Armut, extreme Armut ­wirklich aus? Vergangene Woche war ich für meine Neuverfilmung des Evangeliums in ­Süditalien unterwegs. Der Reisende, der sich dem Stiefelabsatz nähert, landet mitten in dem, was Karl Marx einst die «ursprüngliche Akkumulation» genannt hat. Ein auf eine halbe Million Menschen geschätztes Heer von afrikanischen Sklavenarbeitern vegetiert in den über die Landschaft verteilten Lagern und Ghettos dahin, nur um auf Tomaten- oder Orangen­plantagen für eine Handvoll Euro pro Tag ­ausgebeutet zu werden. Sklaven sind diese Menschen, weil sie keine Papiere haben, weil sie in Schulden stecken, weil sie weder vor noch zurück können. Eine Art umgedrehte ­Globalisierung hat Süditalien zum ­Laboratorium des ­ultraliberalen Kapitalismus gemacht. Während im ausgehenden 20. Jahrhundert die Produktionsbetriebe zur billigen Arbeit gebracht wurden, wird im beginnenden 21. Jahrhundert die Arbeitskraft nach Europa geschleust. Die Migrationspolitik der italienischen Regierung sorgt dafür, dass die Flüchtlinge umgehend illegalisiert und damit für den Markt frei verfügbar werden. An reguläre Verträge ist nicht zu denken. Wer überleben muss, akzeptiert alle Bedingungen. «Ich hasse Italien», sagte mir ein junger Guineer vor ein paar Tagen im Borgo Mezzanone, dem vielleicht berühmtesten wilden Flüchtlingslager Italiens. Die Menschen leben im Schlamm, in der Kälte, unterdrückt von den «Caporali» genannten Zwischenhändlern. Das System ist ausweglos: Bezahlen die Kleinbauern die Erntearbeiter nicht miserabel, ­können sie nicht zu den Preisen produzieren, die Lidl oder Penny ihnen pro Kilo zahlt – und gehen selbst in Konkurs. Vier, fünf Jahre machen das die Menschen mit, dann gehen sie zugrunde. So viel also zum Thema Faulheit: Die wirklich Verlassenen dieser Welt sind nicht faul, nach zwölf Stunden beginnt ihr Arbeitstag erst. Auch nur eine Woche im Borgo Mezza­none zu überleben, auf den Plantagen: Das ist härter als alles, was sich ein Sebastian Kurz überhaupt vorstellen kann. Was diese Menschen brauchen, sind keine Beleidigungen. Es ist ­Solidarität und, nun ja: eine Revolution.

(Milo Rau in: «Sonntagszeitung» vom 12. Januar 2019)

Dem ist nichts beizufügen. Ausser vielleicht, dass auch hierzulande nicht wenige Leute über Arme so denken und reden wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Leute, die zum Beispiel bei Lidl einkaufen, ohne sich je Gedanken darüber zu machen, unter welchen Bedingungen produziert wurde, damit die Preise schliesslich so niedrig sind. 

Auch wenn Donald Trump und Emmanuel Macron auf einen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos verzichten: Auch dieses Jahr dürften die Sicherheitskosten alleine für die Polizei wieder gegen zehn Millionen betragen. Gemäss geltendem Verteilschlüssel trägt das WEF lediglich einen Viertel der Kosten. Drei Achtel übernimmt der Bund, ein Achtel die Gemeinde Davos und ein weiteres Viertel der Kanton Graubünden. Dabei könnte das WEF diese Kosten locker alleine tragen, verfügt es doch über ein Eigenkapital von 321 Millionen Franken, das in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Doch statt in die Sicherheitskosten vor Ort investiert das WEF lieber in die Expansion des Forums ins Ausland. Bereits heute ist das WEF an drei Standorten präsent, acht weitere sollen dazu kommen. Absurd sei das, sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. «Die Schweiz subventioniert das WEF, damit es im Land bleibt – und das WEF nutzt dann dieses Geld, um im Ausland zu expandieren», kritisiert er. Angesichts der hohen Reserven hält er die geltende Kostenverteilung für unfair. «Die Kosten des Anlasses werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert – das ist höchst stossend», sagt Glättli.

(www.watson.ch)

Ganz wie es im kapitalistischen Lehrbuch geschrieben steht: Zuoberst wird Geld in der Höhe von Abermillionen gescheffelt. Weiter unten umarmen und küssen sich die kleinen und die grossen Mächtigen der kapitalistischen Welt. Noch weiter unten werden Steuergelder, von Zehntausenden Menschen hart erarbeitet, dazu verwendet, dass die hohen Herren in ihren Luxushotels ruhig schlafen können. Noch weiter unten rackern sich Köche, Kellnerinnen und Zimmermädchen ab, stehen sich Taxifahrer stundenlang die Füsse wund und stellen sich Prostituierte Nacht für Nacht zur Verfügung – dies alles, damit auch ja jedes Bedürfnis der hohen Herren befriedigt wird. Und ganz unten hungern eine Milliarde Menschen, von denen kein Einziger an diesen heiligen Ort, wo angeblich über Visionen für eine bessere Zukunft diskutiert wird, eingeladen wurde…

Politiker überall auf der Welt können heute zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Massnahmen wählen, doch in fast allen Fällen spiegeln die verschiedenen Optionen eine kapitalistische Sicht der Ökonomie wider. Die Politiker hegen die Illusion, wählen zu können, aber die wirklichen Entscheidungen sind schon viel früher von den Ökonomen, Bankern und Unternehmern getroffen worden, die die verschiedenen Wahlmöglichkeiten auf der Speisekarte festlegten… In vormodernen Zeiten haben die Menschen nicht nur mit verschiedenen politischen Systemen experimentiert, sondern auch mit einer verblüffenden Vielfalt wirtschaftlicher Modelle. Heute dagegen glaubt so gut wie jeder in leicht unterschiedlichen Variationen an das gleiche kapitalistische Thema und wir alle sind Rädchen in einem einzigen globalen Produktionsprozess.

(Yuval Noah Harari, «21 Lektionen für das 21. Jahrhundert»)

Dass der Kapitalismus alles beherrscht, wird heute wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten. Auch seine verheerenden sozialen, menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen sind mehr als evident. Wenn aber jemand kommt und eine Überwindung dieses Wirtschaftssystems fordert, dann wird ihm sogleich entgegen gehalten, alle Alternativen zum Kapitalismus in der Geschichte seien gescheitert. Als wäre der Kapitalismus der einzige mögliche Weg für die Menschheit. Als wäre der Weg in die Selbstzerstörung die letzte und höchste und alternativlose Errungenschaft der menschlichen Geschichte. Dabei wäre – wenn nur genug Menschen es tatsächlich auch wollten – eine neue, andere Richtung gar nicht so schwierig und auch nicht undenkbar. Denn was Menschen aufgebaut haben, kann logischerweise auch wieder durch Menschen abgebaut und durch etwas Neues, anderes, Besseres ersetzt werden.

Heute haben wir unter globalen Problemen zu leiden, ohne dass es eine globale Gemeinschaft gibt. Alle bestehenden menschlichen Gruppen sind damit beschäftigt, ihre spezifischen Interessen zu verfolgen, statt die globale Wahrheit zu verstehen.

(Yuval Noah Harari, «21 Lektionen für das 21. Jahrhundert)

Ja. Täter und Opfer im globalen kapitalistischen Machtsystem sind weit auseinandergerissen und haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Doch in der globalisierten kapitalistischen Welt ist alles mit allem verbunden und jede Tat am einen Ort auf der Erdkugel hat eine Auswirkung auf einen anderen Ort auf der anderen Seite der Erdkugel. Die einzige Lösung dieses Problems liegt in der Schaffung eines Weltparlaments, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner sämtlicher Länder in je angemessener Zahl vertreten sind, sowie einer Weltregierung – so wie das Kapital an keiner Grenze Halt macht, so darf auch die Demokratie an keiner Grenze Halt machen.