1,7 Millionen Menschen klicken heute täglich auf deutschsprachige News von „20 Minuten“. 1,2 Millionen lesen die Printausgabe. Es ist das leserstärkste Medium der Schweiz. Kein anderes Medium beeinflusst die Meinung der Menschen mehr als „20 Minuten“. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundesamt für Kommunikation in diesem Januar veröffentlicht hat. „20 Minuten“, so die Studie, sei die Nummer eins für Meinungsmacht, Fernsehen und Radio SRF1 folgten erst dahinter. Chefredaktor von „20 Minuten“ ist Gaudenz Looser. Was er will, beschreibt eine Mitarbeiterin so: „Man muss loyal sein und Klicks machen. Klicks, Klicks, Klicks.“ Wo andere Zeitungsredaktionen über Relevanz, Gewichtung und Erzählweise von Artikeln diskutieren, geht es bei „20 Minuten“ einzig und allein darum, welche Story die meisten Klicks bekommt. So werden immer häufiger Meldungen publiziert, bei denen man mit dem Finger auf jemanden zeigt, der sich nicht richtig verhält – dies wird besonders gerne gelesen. Immer wieder zieht Looser die Schraube an: „Unsere Zahlen sind zu tief, wir brauchen einen aggressiveren Kurs und bessere Storys.“ Und einen Monat später schreibt er: „Noch immer absolut grottige Zahlen. Es ist an der Zeit, dass jeder und jede Einzelne anfängt, seine Verantwortung für eine sofortige Verbesserung wahrzunehmen. Sonst wird es für uns alle ungemütlich.“ So ungemütlich, dass immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre eigenen Artikel nicht mehr unterzeichnen, weil sie sich nicht mehr damit identifizieren können. Und so ungemütlich, dass immer mehr Journalistinnen und Journalisten die Redaktion verlassen, allein seit Anfang 2019 mehr zwanzig von insgesamt 80…

(NZZ am Sonntag, 15. März 2020)

So kommt es heraus, wenn man die Art und Weise, wie sich die Öffentlichkeit über Aktuelles und Hintergründe des Tagesgeschehens informiert, dem Freien Markt überlässt. Gnadenloser Konkurrenzkampf um Werbeeinnahmen. Steigerung der Leserzahlen um jeden Preis, mit allen Mitteln. Journalistinnen und Journalisten, die nicht einmal mehr ihre eigenen Artikel unterzeichnen, weil sie sich nicht mehr damit identifizieren können. Ein Weltbild, das nur noch aus Verbrechen, Promigeschichten, Schreckensmeldungen und Sex besteht und alle möglichen Hintergründe politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge aussen vor lässt. Wir seien noch nie so umfassend informiert gewesen, wird oft behauptet. Genau so gut könnte man das Gegenteil behaupten: Wir sind noch nie mit so kurzlebigem und inhaltlosem Schnellfutter bedient worden, wie das heute bei vielen Medien, vor allem der Gratispresse, der Fall ist. Da begibt sich die Demokratie auf dünnes Eis. Denn Grundlage jeder Demokratie bilden möglichst umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger. Eigentlich hat der Freie Markt in den Bereichen Bildung, Kultur und Information nichts verloren. Wenn Meldungen nur noch dann publiziert werden, wenn sich mit ihnen möglichst viel Geld verdienen lässt, dann hat das mit seriöser Berichterstattung nichts mehr zu tun. Eigentlich müssten Printmedien wie Radio und Fernsehen öffentlich-rechtliche Institutionen sein, deren gesellschaftspolitischer Auftrag über dem Ziel stehen muss, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu verdienen.

Das schweizerische Epidemiegesetz wurde 2010 nach vierzig Jahren total revidiert und dient nun den Bundesbehörden als Grundlage für weitgehende Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien. Der Bundesrat schrieb damals, die Revision sei „dringend notwendig“, weil „das Ausmass und die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten zugenommen“ hätten. Zu den Gründen zählte er „zunehmende Mobilität, fortschreitende Urbanisierung, Migrationsbewegungen, klimatische Veränderungen“.

(Wochenzeitung, 13. März 2020)

Zunehmende Mobilität, fortschreitende Urbanisierung, Migrationsbewegungen und klimatische Veränderungen – das sind nicht verschiedene, voneinander unabhängige Einzelphänomene, Zufälle oder Ereignisse, die wie Naturkatastrophen über uns hereingebrochen sind. Nein, es sind die ganz unmittelbaren und zwangsläufigen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sich im Laufe der Zeit wie eine Riesenspinne über den ganzen Globus ausgebreitet hat. So gesehen haben die Ausbreitung des Corona-Virus und der Klimawandel die gleiche gemeinsame Ursache. Daher ist es zwar wichtig und unerlässlich, kurzfristig alle nur erdenklichen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu ergreifen. Langfristig muss aber ebenso hartnäckig und zielstrebig am Aufbau einer neuen Weltordnung gearbeitet werden, die sich nicht mehr an der möglichst schnellen Vermehrung materieller Profite orientiert, sondern am Wohlergehen und an der Gesundheit der Menschen und der Natur heute und in Zukunft.

„So lange wir im Kapitalismus leben, werden wir die Umwelt- und Energieprobleme nicht in den Griff bekommen“ – das sagte nicht etwa irgendein Linksintellektueller oder eine Aktivistin der Klimabewegung, sondern mein Kaminfeger, anlässlich seiner Wartungsarbeiten in meinem Haus am 12. März 2020. Bald ist es vielleicht auch ein Bäcker, eine Verkäuferin oder eine Krankenpflegerin, die vom „Kapitalismus“ sprechen wird und davon, dass wir unsere heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen werden, so lange wir im Kapitalismus leben. Das ist bedeutsam und von grosser Tragweite. Die Einsicht, dass wir nicht irgendwo leben, sondern mitten im Kapitalismus, und dass es sich bei diesem Kapitalismus um ein System handelt, das uns die Lösung der wichtigsten Zukunftsprobleme verunmöglicht, scheint sozusagen aus den einsamen Schreibstuben von Literaten, exotischen Gesellschaftskritikern sowie als „ewiggestrig“ verschrienen Politikern und Politikerinnen hinuntergesickert zu sein zu den „einfachen“ Menschen, die mit ihrer unaufhörlichen Plackerei zu meist recht niedriger Entlohnung tagtäglich dafür sorgen, dass diese Gesellschaft und diese Wirtschaft nicht schon längst in sich zusammengebrochen sind. Höchste Zeit, dass auch die „hohe Politik“ endlich Farbe bekennt und das Kind bei seinem Namen – eben dem Kapitalismus – nennt, statt immer alles noch mit Begriffen wie „Demokratie“ oder „freie Marktwirtschaft“ und dergleichen schönzureden. Danke, lieber Kaminfeger, jetzt ist das Feld eröffnet, jetzt kommen wir der Sache auf die Spur, jetzt kann die Revolution beginnen…

Die EU will Wirtschaftsschäden durch das Corona-Virus europaweit mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro unmittelbar zur Verfügung stellen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Geld solle aus den Strukturfonds der EU kommen und schnell fliessen. In einem zweiten Schritt sollen dann auch die einzelnen Regierungen gefährdete Unternehmen unterstützen.

(www.spiegel.de)

Erstaunlich. Als vor einem Jahr die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimastreiks eine Reduktion des Flugverkehrs, eine drastische Reduktion von CO2-Emissionen und einen weitgehenden Verzicht auf den Konsum von Luxusgütern forderten, ertönte aus allen Rohren, dass die Wirtschaft so etwas niemals verkraften könnte. Jetzt, wo das Corona-Virus zu mindestens so drastischen Eingriffen führt, wie sie von der Klimabewegung gefordert wurden, eilen – oh Wunder – von allen Seiten mögliche Geldgeber zur Stelle, um mit Milliardenbeträgen einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Warum hat sich die EU nicht schon damals, angesichts der Forderungen der Klimabewegung, zu Wort gemeldet und gesagt: Na gut, eure Forderungen sind zwar nicht kostenlos zu haben, aber wir hätten da noch 25 Milliarden Euro auf der hohen Kante, und damit liesse sich wohl einiges machen. Ja, von der Klimabewegung bis zum Corona-Virus: So ändern sich die Zeiten…

„Diese Art von Schock, den wir jetzt erleben, hat es noch nie gegeben. Deshalb lässt sich kaum voraussagen, wie es sich entwickeln wird. Es könnte eine V-Rezession geben, d.h. steil hinunter und wieder steil hinauf. Es ist aber auch denkbar, dass es länger unten bleibt und wir ein U haben. Oder ein W – es geht im Sommer wieder runter, dann wieder hinauf. Oder das Schlimmste: ein L – es geht runter und bleibt unten. Man hat keine Ahnung, welches Szenario eintreten wird.“

(Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor Universität Bern, im Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Schweizer Fernsehen SRF1 vom 9. März 2020)

Nicht nur mit dem globalen Finanzsystem, den Börsen und den Aktienmärkten, sondern auch mit dem Klimawandel, der Digitalisierung, den globalen Warenströmen und der atomaren Aufrüstung hat der Mensch gleich mehrfach die Büchse der Pandora geöffnet. Nichts mehr hat er im Griff. Selbst Ökonomen können nicht mehr voraussagen, wie sich alles weiterentwickeln wird. Wie wenn wir einer Naturkatastrophe ausgeliefert wären, die wir nicht mehr steuern, der wir nur noch gebannt entgegenschauen und hoffen können, dass uns nicht alles früher oder später in einen Strudel hinunterzieht, aus dem es keine Rückkehr mehr gibt. Wo ist das Selbstbewusstsein des Menschen? Was ist los mit der „Krone der Schöpfung“? Wäre es nicht an der Zeit, das Steuer wieder in die Hand zu nehmen? Wir brauchen dringendst so etwas wie eine „Weltregierung“, ein demokratisch gewähltes Weltparlament und das Primat der Politik und des Gesellschaftlichen über die Narrenfreiheit jener Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon längst nicht mehr den Interessen der Menschen dienen, sondern nur noch ihren eigenen Interessen endloser Macht- und Profitvermehrung.

Im Moment treiben Universitäten, öffentliche Institute und Pharma- und Biotechfirmen die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus voran. Sie tun das mit neuen Methoden und so schnell wie nie zuvor. Bloss: Schweizer Pharmafirmen sucht man in ihren Reihen vergebens. Der Grund: Dieses Geschäft ist ihnen zu wenig lukrativ.

(www.srf.ch)

Da ist ein Land, das wohl – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – mit Pharmaprodukten die weltweit höchsten Profite erzielt. Und da ist eine Welt, die mit immer grösserer Verzweiflung darauf wartet, endlich einen Impfstoff gegen ein tödliches Virus zu bekommen, von dem immer mehr Menschen betroffen sind. Alles spräche dafür, dass dieses Land mit seinen weltgrössten und renommiertesten Pharmakonzernen an vorderster Front an der Entwicklung eines solchen Impfstoffes beteiligt wäre. Doch weit gefehlt: Ein solches Engagement wäre zu wenig lukrativ. Doch worum geht es eigentlich: um den schnellen Profit oder um das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen? Höchste Zeit, die Pharmaindustrie nicht nur hierzulande, sondern auch weltweit zu verstaatlichen und sie somit in den Dienst der Menschen statt in den Dienst des Profits zu stellen. Denn die Gesundheit der Menschen ist ein zu kostbares Gut, als dass man sie den Profitinteressen sich gegenseitig konkurrenzierender kapitalistischer Wachstumsmaschinen überlassen darf…

Endlich wieder frische Luft über den chinesischen Millionenstädten. Drastische Bremsung des weltweiten Wirtschaftswachstums und aller damit verbundener Emissionen. Reduktion der globalen Erdölfördermengen, Streichung tausender Flüge quer über alle Kontinente. Absage internationaler Automobilsalons. Was die Klimabewegung in mehr als einem Jahr nicht geschafft hat, haben mikroskopisch winzige Lebewesen in knapp zwei Monaten geschafft. Ein Wunder, hat noch niemand die These aufgestellt, Greta Thunberg höchstpersönlich habe das Corona-Virus entwickeln lassen und dann auf die Menschheit losgelassen.

Die Inszenierung war perfekt. Sorgenvolle Blicke von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen aus dem Helikopter nahe der Grenze, per Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Geschlossener Aufmarsch der EU-Spitze bei der Vorortbesichtigung, die Herren leger gekleidet. Zum Abschluss die gemeinsame Pressekonferenz unter der Ägide des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis. Und der gab gleich den Ton vor. Es sei seine Pflicht, die Souveränität Griechenlands zu verteidigen, sagte er. Die griechischen Sicherheitskräfte leisteten dabei auch Europa einen Dienst, schützten seine Aussengrenze. Ursula van der Leyen ihrerseits äusserte zwar Mitgefühl für die Migranten, sagte aber, Griechenland sei Europas „Schild“. Die Kommissionschefin stellte der Regierung in Athen zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Abwehr der Flüchtlinge in Aussicht. Auch die EU-Grenzagentur Frontex solle mit mehr Flugzeugen und Personal helfen.

(Tages-Anzeiger, 4.März 2020)

Man kann dem türkischen Präsidenten Erdogan vorwerfen, er instrumentalisiere die syrischen Flüchtlinge, um von der EU weitere finanzielle Mittel abzufordern. Tatsache aber ist, dass bereits jetzt rund 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei Zuflucht gefunden haben und infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen rund um Idlib Abertausende weitere folgen werden. Tatsache ist ebenfalls, dass Deutschland bis jetzt gerade mal etwas mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, in den übrigen europäischen Ländern sind es noch weit weniger. Doch das mutige „Wir schaffen das!“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Anbetracht der Flüchtlingskrise von 2015 hören wir heute nicht mehr. An ihrer Stelle spricht die EU-Kommissionschefin Van der Leyen von Griechenland als dem europäischen „Schild“, dem Ort also, wo Europa seine Souveränität zu verteidigen habe – im Kampf gegen hungrige, kranke und verzweifelte Väter und Mütter und gegen Kinder, von denen Nacht für Nacht niemand weiss, ob sie infolge der eisigen Temperaturen am nächsten Morgen überhaupt noch erwachen werden. Europa scheint im Schockzustand zu sein. Zu gross ist die Angst der etablierten Parteien, im Falle einer umfangreichen Aufnahme neuer Flüchtlinge den rechtspopulistischen Kräften in die Hand zu spielen und diesen zusätzlichen Auftrieb zu geben. Doch was ist eine Demokratie wert, wenn es nur noch um Macht und Machterhaltung politischer Parteien und Regierungsverantwortlicher geht? Eine Demokratie braucht doch eine ethische Basis, eine Wertegrundlage, die durch nichts, auch nicht durch noch so extreme politische Kräfte, verletzt werden darf. Diese Wertegrundlage, das ist genau jenes „Wir schaffen das!“, von dem sich Angela Merkel offensichtlich inzwischen verabschiedet hat. Diese Wertegrundlage, das ist die Gerechtigkeit, die Menschlichkeit, die Fürsorge, die Liebe. Ja, die Liebe. Ohne Liebe ist Demokratie nichts wert. Denn ohne Liebe könnten auch 51 Prozent der Bevölkerung beschliessen, die übrigen 49 Prozent umzubringen. Was für ein Hoffnungszeichen, dass nun immer mehr Städte, dem Beispiel Berlins folgend, erklärt haben, zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit zu sein. Bleibt zu hoffen, dass viele weitere ihnen folgen werden. Und dass Angela Merkel ihre Stimme wieder erhebt. Und Ursula von der Leyen nie mehr von einem „Schild“ spricht, wenn sie damit Griechenland meint. Und dass allenthalben darüber diskutiert, gestritten und gerungen wird, was Liebe und Politik miteinander zu tun haben sollten…

Stacheldrahtzäune an der griechisch-türkischen Grenze, um rund 1300 Flüchtlinge, vorab aus Syrien, vom Zutritt in die EU abzuhalten. Wasserwerfer, Blendgranaten und Tränengas, selbst gegen kleinste Kinder. Improvisierte Schlaflager im Freien, bei eisigen Temperaturen. Ein Schlauchboot mit 48 Personen, das in der Ägäis in Seenot geriet, und ein Kleinkind, das dabei ums Leben gekommen ist. Eine unbeschreibliche Verzweiflung in den Augen von Menschen, die noch immer unter dem Schock von Krieg und Zerstörung stehen, all ihr Hab und Gut sowie zahlreiche Freunde und Verwandte im Krieg oder auf der Flucht verloren haben, entbehrungsreichste Fussmärsche durch gefährlichstes Gebiet auf sich nehmen mussten und denen nur noch eine einzige Hoffnung geblieben ist, nämlich, irgendwo in Europa Schutz, Sicherheit und eine feste Bleibe zu finden. Man wünschte sich, dass auch nur ein winziger Teil jenes Aktivismus, welcher die Menschen Europas im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erfasst hat, und nur ein winziger Teil des öffentlichen Interesses, welches gegenwärtig dem Corona-Virus zukommt, den Geschehnissen an der türkisch-griechischen Grenze zuteil würde. Oder ist das Leben eines syrischen Kindes oder eines afghanischen Vaters so viel weniger wert als das Leben eines Franzosen oder einer Schweizerin?