Das Wirtschaftsmagazin „Eco“ des Schweizer Fernsehens berichtet am 20. Januar 2020 über den wachsenden Konkurrenzdruck, dem der Detailhandelsriese Migros einerseits durch Billiganbieter wie Aldi und Lidl, anderseits durch den wachsenden Anteil des Onlinehandels ausgesetzt ist. Ein Konkurrenzdruck, der den Unternehmensgewinn von Jahr zu Jahr schrumpfen lässt, den Preisdruck – und damit den Druck auf die Produzenten – laufend verschärft, zur Entlassung Hunderter von Mitarbeitenden führt und früher oder später vermutlich die gesamte Struktur der Migros mit ihren regionalen Genossenschaften sowie den basisdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Genossenschaftsmitglieder in Frage stellen wird.

Heiliges Konkurrenzprinzip. Egal, welches die Opfer sind, wer dafür zu bluten hat, wer auf der Strecke bleibt, welches die gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen sind. Weil jeder Player in dem ganzen Spiel die Freiheit hat, seine Gegenspieler fertigzumachen, zu verdrängen, auszuschalten. Und es dabei nur noch um den Profit des Einzelnen geht und nicht mehr um das Gemeinwohl. Da wünschte man sich doch mitten in die heutige Zeit hinein, mutig und unerschrocken gegen den Strom schwimmend, Persönlichkeiten wie den damaligen Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler, der nichts Geringeres sagte als: „Nicht der Franken soll im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch.“ Kaum auszudenken, was das für Folgen hätte, nähme man diese Worte hier und heute noch genau so ernst, wie sie damals gemeint waren…

„Es braucht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel. Das stetige Wachstum ist Gift für das Klima. Unter dem Strich brauchen wir eine schrumpfende Wirtschaft. Es wäre schön, wenn die Hochschulen Theorien für eine schrumpfende Wirtschaft entwickeln würden. Das gäbe ein paar sehr spannende Doktorarbeiten.“

(Josef Brusa, Verwaltungsratspräsident der Brusa Elektronik AG, die Hersteller wie BMW, Daimler oder Volkswagen mit Komponenten für Elektrofahrzeuge beliefert.)

Endlich! Nicht ein jugendlicher Klimaaktivist, sondern der 62jährige Chef eines überaus erfolgreichen Unternehmens mit über 200 Angestellten spricht von einer notwendigen Neuausrichtung und kreiert den Begriff der „schrumpfenden“ Wirtschaft. Schade, dass Josef Brusa nicht am WEF teilnehmen und dort Seite an Seite mit Greta Thunberg seine Ideen verbreiten kann. Doch auch so ist Anlass zu Hoffnung. Denn die Zeiten ändern sich definitiv und vieles ist heute denkbar, was gestern noch undenkbar erschien. Die „Kipppunkte“ gibt es nicht nur beim Klima, sondern auch in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft, und zwar immer dann, wenn eine wie Greta Thunberg oder einer wie Josef Brusa aufsteht und in die entgegengesetzte Richtung jener grossen Masse geht, die sich immer nur in die eine und einzige Richtung bewegt, in die sie sich schon immer bewegt hat, als gäbe es nicht auch andere, neue, noch nicht begangene, spannende Wege aller Art…

Auf Antrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, so der „Tagesanzeiger“ vom 16. Januar 2020, soll die Schweiz Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) wegnehmen können. Zweitens sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge weniger leicht die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten. Drittens sollen Ausländer mit B-Ausweis in den ersten drei Jahren weniger Sozialhilfe erhalten als Schweizer. Diese drei Massnahmen kommunizierte der Bundesrat per Communiqué. Was er darin verschwieg: Keller-Sutter wollte mehr. Als vierte Massnahme hatte sie beantragt, dass Kinder von Sozialhilfebezügern nicht mehr eingebürgert werden sollen. Doch gegen dieses Ansinnen gab es im Bundesrat Widerstand, so dass Keller-Sutter ihren Vorstoss zurückzog

Kapitalistische Klassengesellschaft pur. Geht es um die Kehrichtabfuhr, um das Saubermachen von Hotelzimmern, um die Arbeit auf den Gemüsefeldern oder um das Errichten von Häusern und den Strassenbau, dann sind wir auf Ausländer und Ausländerinnen, welche alle diese schweren und schlecht bezahlten Arbeiten verrichten, noch so gerne angewiesen. Dennoch will man mit allen Mitteln verhindern, dass diese Menschen die gleichen sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Ansprüche geltend machen können wie die „Einheimischen“. Hat sich jemand schon mal gefragt, weshalb die Sozialhilfequote bei Ausländerinnen und Ausländern so hoch ist? Das hat doch gerade damit zu tun, dass ein grosser Teil der Jobs, welche Ausländer und Ausländerinnen verrichten, trotz ihrer gesellschaftlichen Notwendigkeit und trotz der meist sehr belastenden Arbeitsbedingungen so schlecht bezahlt sind, dass der Bezug von Sozialhilfegeld für die Betroffenen schlicht und einfach unumgänglich ist. Dies alles erinnert auf erschreckende Weise an die Zeit der Sklaverei im früheren Nordamerika. Während sich die schwarzen Sklaven und Sklavinnen zu Tode schufteten, wurden eben dadurch die weissen  Sklavenbesitzer unsagbar reich. Aber statt den Sklaven und Sklavinnen etwas von diesem Reichtum zukommen zu lassen, wurde ihnen das Existenzrecht als Bürgerinnen und Bürger abgesprochen und gingen einzelne Angehörige der weissen „Herrenrasse“ sogar so weit, schwarze Menschen auf die Stufe von Tieren zu stellen.

Sie steht jeden Morgen um halb vier Uhr auf, trägt von vier bis sechs Zeitungen aus, arbeitet von 8 bis 16 Uhr als Haushaltshilfe und anschliessend, bis ca. 20 Uhr, als Putzfrau in einem Grossraumbüro. Dennoch reicht das, was sie damit verdient, bei weitem nicht zum Lebensunterhalt von ihr und ihrem Sohn, so dass sie auf Sozialhilfegeld angewiesen ist, um sich jeweils in den nächsten Monat zu retten. Schlechtverdienende werden nicht nur damit bestraft, dass sie weniger verdienen als andere. Es ist noch viel schlimmer: Sie könnten gar doppelt oder drei Mal länger und härter arbeiten und würden dennoch immer nur halb so viel oder sogar weniger verdienen…

Mehrere hundert Menschen auf dem Weg nach Davos, und unter ihnen vielleicht auch Greta Thunberg. Kein Wunder, bereitet die geplante Anti-WEF-Wanderung den Bündner Behörden einiges Kopfzerbrechen. Zu ihrer „Winterwanderung für Klimagerechtigkeit“ aufbrechen wollen die Aktivistinnen und Aktivisten in Landquart, wo zum Auftakt eine Klimademo geplant ist. Diese haben die Behörden bereits bewilligt. Ob sie auch für die Winterwanderung grünes Licht geben, ist derzeit noch offen.

(W&O, 14. Januar 2020)

Eine Winterwanderung von Landquart nach Davos bereitet den Bündner Behörden „Kopfzerbrechen“ und deshalb ist noch offen, ob dafür grünes Licht gegeben wird. Gleichzeitig käme keiner Behörde und keiner Regierung auch nur eine Sekunde lang in den Sinn, den anreisenden Politikern und Politikerinnen für ihre Flugreisen nach Zürich und die Helikopterflüge von Zürich nach Davos die Erlaubnis zu entziehen. Ja, Greta und die Klimaschutzbewegung haben noch einen weiten Weg vor sich…

Bei Amazon sind vergleichsweise wenige Paketboten angestellt, stattdessen arbeitet man hauptsächlich mit Subunternehmern. Am Ende zählt, ob ein Subunternehmen ausreichend viele Pakete je Zeiteinheit ausgeliefert hat. Sonst kommen keine neuen Aufträge mehr, Amazon entscheidet manchmal von Tag zu Tag, welche Logistikunternehmen es beauftragt. Ein Insider berichtet 2017 aus Schottland, dass sich Paketboten gezwungen sehen, während der Fahrt in Plastikflaschen zu urinieren. Pausen seien ohnehin unmöglich, und das bei einer Arbeitszeit von sieben Uhr morgens bis zehn Uhr abends.

Ob wohl sämtlichen Kunden und Kundinnen von Amazon bewusst ist, welches der Preis dafür ist, dass sie die von ihnen bestellte Ware stets in kürzester Zeit und erst noch spottbillig zur Verfügung steht? Und da wird doch trotz allem immer noch behauptet, das kapitalistische Wirtschaftssystem mache die Welt jeden Tag ein klein bisschen besser…

Kein Wunder, dass die Weltklimakonferenz gescheitert ist. So lange nicht an die Wurzel des Übels herangegangen wird, nämlich an die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, ist alle Mühe vergebens. Auch wenn das im ersten Moment Kopfschütteln hervorrufen und an die schlimmsten Zeiten kommunistischer Diktaturen erinnern mag: Wir brauchen, anstelle des Freien Marktes unserer gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, so etwas wie eine – demokratisch legitimierte, global institutionalisierte – «Planwirtschaft».

Wer ein Haus bauen will, lässt auch zunächst einen Plan zeichnen, alle anstehenden Kosten kalkulieren und die geeignetsten Baustoffe auswählen. Weshalb sollte, was im Kleinen der Bau eines Hauses ist, nicht auch im Grossen, wo es um die ganze Erde und die Zukunft von Milliarden von Menschen geht, nicht auch sinnvoll sein? Dass der so genannte «freie» Markt von Angebot und Nachfrage schon längst nicht mehr funktioniert und alles immer nur noch schlimmer macht, müsste eigentlich mittlerweile auch der eifrigste Befürworter des Kapitalismus zur Kenntnis genommen haben. Gibt es irgendeinen plausiblen Grund dafür, jedes Jahr weltweit eine so grosse Zahl von Textilien herzustellen, dass zwei Fünftel davon im Müll landen? Ist es zu verantworten, immer grössere Teile des brasilianischen Amazonaswaldes abzuholzen, bloss um die unersättlichen Fleischbedürfnisse der europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung zu befriedigen? Würde man die immensen Mittel, die für die weltweite Werbeindustrie und ihre Propaganda für den Konsum und die Vermarktung einer immer grösseren Fülle von Luxusgütern verwendet werden, nicht viel gescheiter für die Erfüllung jener Grundbedürfnisse einsetzen, von denen Milliarden von Menschen auch heute noch ausgeschlossen sind?

Eine demokratische «Planwirtschaft» würde sämtliche Wirtschaftsabläufe sinnvoll regeln, Produktionsstandorte festlegen, Energiequellen definieren, Transportwege minimieren, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, den Grundbedürfnissen Priorität einräumen, die sozialen und ökologischen Kosten jeder Ware kalkulieren – und dies alles unter dem obersten Primat der sozialen Gerechtigkeit und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für die heute lebenden wie auch für die zukünftigen Generationen. Getragen wäre diese demokratische «Planwirtschaft» durch ein globales Gremium, in dem alle Länder anteilmässig zu ihrer Bevölkerung vertreten wären. Dabei wäre nicht mehr die gegenseitige Konkurrenzierung zwischen den Ländern, wie das heute der Fall ist, das oberste Prinzip, sondern die gegenseitige Kooperation und das gemeinsame Bemühen um die besten Lösungen, bei denen der Nutzen, den ein einzelnes Land und eine einzelne Volkswirtschaft daraus zieht, zugleich immer auch der Nutzen aller anderen Länder und aller anderen Volkswirtschaften ist. Denn, wie schon der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: «Was alle angeht, können nur alle lösen.»

Weil sie eine bzw. zwei Schulstunden am 29. November gefehlt haben, um zum Klimastreik zu gehen, wird nun zwei Schülerinnen unseres Organisationsteams und einer weiteren Aktivistin verboten, an einer viertätigen Fahrt nach Berlin teilzunehmen.

Es ist das gleiche patriarchale Machtgehabe, das mit seiner Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur für die Klimakatastrophe verantwortlich ist und das drei Mädchen, die sich für den Klimaschutz engagieren, von einer Schulfahrt ausschliessen. Und deshalb muss der Kampf weitergehen. Nicht nur gegen den Klimawandel. Sondern auch gegen alle anderen Formen von Machtgier, Rechthaberei, Bevormundung und Ausbeutung. Gebt nicht auf! Die bisherige Klimaschutzbewegung darf nicht das Ende von etwas sein. Sie muss der Anfang sein von etwas, das erst gerade begonnen hat und noch viel, viel grösser werden wird.

Man spricht im Zusammenhang mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu Vorsitzenden der SPD von einem «Linksruck». Doch was heisst eigentlich «links»? Ist «links» schon, wenn man einen höheren Mindestlohn, eine massive Investitionsoffensive zugunsten von Infrastruktur und Bildung sowie einen rigoroseren Klimaschutz fordert? Müsste man den Begriff «links» nicht viel umfassender und radikaler definieren – im Sinne einer Überwindung des Kapitalismus, wie sie von einer wachsenden Zahl besorgter Bürger und Bürgerinnen und nicht zuletzt auch von einem zunehmenden Teil der Klimabewegung gefordert wird? Von einer solchen Vision sind Walter-Borjans und Esken noch meilenweit entfernt. Selbst die Linke bewegt sich immer noch viel zu stark auf dem Parkett des kapitalistischen Denksystems. Auch Sarah Wagenknecht, so gescheit ihre gesellschaftspolitischen Positionen auch sein mögen, ist, wenn es drauf und dran kommt, keine wirkliche Antikapitalistin. Es ist auch nicht einfach. Eine Überwindung des Kapitalismus bedingt eine Überwindung von 500 Jahren kapitalistischer Gehirnwäsche, das Hinterfragen jener Muttermilch, die uns von Geburt an eingeträufelt wurde, das Infragestellen aller Bäume in dem Wald, durch den wir seit Kindesbeinen gehen. Schade, können Neugeborene noch nicht sprechen. Ich bin fast ganz sicher, sie könnten eine ideale Welt, das Paradies ihrer Träume, in allen noch so kleinen Facetten beschreiben: eine Welt ohne Krieg und Hunger, eine Welt grenzenloser Liebe, eine Welt, in der Geld nicht mehr ein Machtmittel, sondern nur noch ein Tauschmittel wäre, eine Welt, in der sämtliche Waren innerhalb der Länder, aber auch von Land zu Land getauscht würden, ohne dass es dabei Gewinner und Verlierer gäbe, eine Welt, in der alle Menschen den gleichen gerechten Anteil hätten an sämtlichen Lebensgütern, Besitztum und Wohlstand, eine Welt der Kooperation anstelle von Konkurrenzkampf und Wettbewerb, eine Welt, in der die Menschen untereinander und mit der Natur im Einklang leben. Liebe Politiker und Politikerinnen, weshalb tut ihr euch so schwer, weshalb habt ihr solche Bedenken, solche Angst, an radikale Visionen von einer anderen Welt zu glauben? Wären solche Visionen nicht genau das, was in der heutigen Zeit, wo sich alles nur noch im Kreis zu drehen scheint, so schmerzlich fehlt? Ich hätte einen Vorschlag: SPD, Linke und Grüne, legt eure gegenseitigen Schauklappen ab, spannt zusammen, wagt euch auf den Weg zur Überwindung des Kapitalismus, im Bunde mit weltweit gleichgesinnten politischen Kräften. Ich bin fast ganz sicher: In Millionen von Menschen würde dadurch genau jenes Kind, das bei seiner Geburt noch vom Paradies träumte, neu erwachen, und zahllose Menschen, die mit der gängigen Politik nichts mehr am Hut haben wollten, würden zu glühenden Wegbereitern und Wegbereiterinnen einer neuen Zeit.

Immer wieder sind «Klimajugendliche» mit dem Vorwurf seitens Erwachsener konfrontiert, sie würden wegen ihrem politischen Engagement die Schule vernachlässigen und sich damit ihre eigenen Zukunftschancen verbauen. Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens: Von was für einer Zukunft reden diese Erwachsenen? Diese Zukunft wird es nämlich gar nicht mehr geben, wenn sich nicht unzählige Menschen hier und heute für den Schutz des Klimas und der Umwelt engagieren. Und zweitens: Man lernt nicht nur in der Schule. «Den grössten Teil dessen, was wir wissen», so der US-amerikanische Reformpädagoge Ivan Illich, «haben wir alle ausserhalb der Schule gelernt. Wie man lebt, lernt jeder ausserhalb der Schule. Wir lernen sprechen, denken, lieben, fühlen, spielen, fluchen,  politisieren und arbeiten, ohne dass sich ein Lehrer darum kümmert.»