Nach drei Jahren mit Überschwemmungen, Wirbelstürmen und Bränden in nie erlebter Intensität wächst auch in den USA unter Politikern und Behörden die Einsicht, dass die Klimakrise kein Zögern mehr erlaubt. Bereits aber stellt sich die bange Frage, ob genügend Mittel für ein Investitionspaket vorhanden sind, um die Küstenregionen von New York bis nach New Orleans abzusichern. Während Grossstädte Notfallpläne und Investitionen von Dutzenden von Milliarden Dollar vorbereiten, dürfte es kleineren, ärmeren Gemeinden schwerfallen, die erforderlichen Dämme und Pumpwerke zu finanzieren… Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehören Florida, New York und die Golfküste. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio legte kürzlich einen Notfallplan mit einem Budget von zehn Milliarden Dollar vor. Geschützt werden soll primär das Finanzzentrum der Wallstreet und der US-Notenbank, und zwar so, dass der südliche Teil von Manhattan mit Erdaufschüttungen um 170 Meter weit ins Meer erweitert wird.

(Tages-Anzeiger, 27. Juni 2019)

Muss es tatsächlich so weit kommen, wie es bereits vor vielen hundert Jahren die Cree-Indianer prophezeit haben? «Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.»

 

«Aber wir Jusos haben auch einen grossen Vorteil. Wir können sicher sein, auf der richtigen Seite zu stehen. Denn es kann nicht sein, dass Menschen verhungern, wenn andere Millionen verdienen. Dass wir daran glauben, dass die Welt anders sein könnte, als sie heute ist, macht uns stark. Das ist, was uns von all den Politikern mit ihren abgedroschenen Parolen unterscheidet: unser Glaube an die Veränderung. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.» (Tamara Funiciello, ehemalige Juso-Präsidentin, TAM 23. Juni 2019)

Danke, Tamara, für diese klaren Worte. Dank dir und vielen, vielen weiteren Jusos, die den Glauben an die Überwindung des Kapitalismus noch nicht aufgegeben haben, können wir unseren schweizerischen Politapparat immer noch als Demokratie bezeichnen. Gäbe es eure Stimmen nicht, dann wäre nämlich das, was übrig bleiben würde – von der SVP über die CVP bis zur SP – nichts anderes als ein kapitalistischer Einheitsbrei mit einigen geringfügigen Schattierungen und unsere politischen Parteien wären nichts anderes als Fraktionen einer grossen kapitalistischen Einheitspartei. Dass ihr den Mut habt, aus diesem Apparat auszubrechen, gibt tatsächlich Hoffnung, dass die «Welt eines Tages anders sein könnte, als sie heute ist.» Selbst der ehemalige Schweizer Bundesrat Pascal Couchepin sagte, er sei froh, dass es die Jusos gebe. Ihre Visionen seien interessant, das bringe alle weiter. Dieser Austausch zwischen den Generationen sei wichtig…

Die Zahl der Millionärshaushalte ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Weltweit stieg sie laut der Unternehmensberatung Boston Consulting Group um zwei Prozent auf 22,1 Millionen. Zwei

Drittel der Millionäre leben in den USA. Dahinter folgen mit den meisten Millionärshaushalten China (1,3 Millionen), Japan (1,1 Millionen) und die Schweiz (0,5 Millionen). Mit 0,4 Millionen Reichen landeten Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Deutschland auf Platz fünf. Allerdings

dürfte sich das Bild in den kommenden Jahren deutlich verändern. In Asien und in Afrika dürfte die Zahl der Millionäre bis 2023 um zehn Prozent zulegen. In Südamerika um neun Prozent. Weltweit werde die Zahl der Millionäre dann auf 27,6 Millionen zulegen. Drei Promille der Weltbevölkerung besitzen der Studie zufolge etwa die Hälfte des weltweiten Vermögens. Das private Finanzvermögen in Bargeld, Aktien, Wertpapieren und Fonds sei 2018 um 1,6 Prozent auf gut 179 Billionen Euro gewachsen. Angeführt werde die Liste von US-Amerikanern mit 74 Billionen und Chinesen mit 18 Billionen Euro.

(www.nau.ch)

Rufen wir uns in Erinnerung, dass noch auf keinem Baum bis anhin Geld gewachsen ist und auch bis anhin noch nie Geld in einer Tiefseemuschel gefunden wurde, dann bedeutet dies, dass das Geld, welches sich in immer grösserer Menge in den Händen der Reichen und Reichsten befindet, an irgendwelchen anderen Orten fehlen muss. Zum Beispiel bei Millionen von Plantagenarbeitern in Afrika und Südamerika, die als Lohn bloss einen winzigen Bruchteil dessen erhalten, was für die von ihnen geschaffenen Früchte in den Ländern des Nordens bezahlt wird. Zum Beispiel bei Millionen von chinesischen Fabrikarbeiterinnen, die 14 oder 15 Stunden pro Tag bis zur Erschöpfung schuften, um jene Spielwaren und Textilien herzustellen, die in den europäischen und nordamerikanischen Supermärkten zu Spottpreisen verscherbelt werden. Zum Beispiel bei Köchen, Zimmermädchen, Coiffeusen, Verkäuferinnen, Serviceangestellten, Pflegerinnen, die selbst in einem so reichen Land wie der Schweiz von ihrem Land nicht einmal anständig leben können. Reichtum und Armut, die beiden Kehrseiten der kapitalistischen Medaille, unauflöslich miteinander verbunden. Die UNO und zahllose Hilfs- und Entwicklungsorganisationen haben sich die Bekämpfung der Armut auf ihre Fahnen geschrieben. Tatsächlich aber kann die Armut nur dann wirksam bekämpft werden, wenn man gleichzeitig auch den Reichtum mit ebenso grosser Anstrengung bekämpft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zweifellos sind die am Frauenstreiktag erhobenen Forderungen nach mehr Chancen und Gleichberechtigung der Frauen mehr als berechtigt. Dennoch wird damit die Tatsache verschleiert, dass Ausbeutung und Diskriminierung nicht nur etwas Frauenspezifisches sind, sondern vor allem auch etwas Klassenspezifisches. Auch die europäische Hausfrau, die im Supermarkt Tomaten kauft, wird zur Ausbeuterin von – weiblichen und männlichen – Plantagenarbeiterinnen und Plantagenarbeiter in Spanien oder Marokko. Auch die gutbetuchte Reisende auf dem Kreuzfahrtschiff beteiligt sich an der Ausbeutung aller – weiblichen und männlichen – Angestellten auf dem Schiff. Und die Aktionärin eines Grosskonzerns erhält auch nur deshalb eine so hohe Dividende, weil diese Firma so profitabel ist und die ihr tätigen – weiblichen und männlichen – Arbeitskräfte vergleichsweise so wenig verdienen. Je mehr Frauen in die oberen Etagen von Gesellschaft und Wirtschaft aufsteigen, umso mehr partizipieren sie – ob sie wollen oder nicht – an den kapitalistischen Macht- und Ausbeutungsstrukturen. Ausbeutung und Diskriminierung sind nicht schon überwunden, wenn das Patriarchat überwunden ist. Sie sind erst dann überwunden, wenn auch der Kapitalismus und die mit ihm verbundene Klassengesellschaft überwunden ist.

Donald Trump ist ein passionierter Golfspieler. Er besitzt insgesamt 17 Golfanlagen. Er lässt sie jeweils mit kitschigen und übergrossen Wasserfällen aufmotzen und zählt sie zu den schönsten der Welt. Und wenn er den Golfschläger schwingt, wird es für den Steuerzahler so richtig teuer. Die Kosten für sein Golfspielen, alles berappt aus Steuergeldern, belaufen sich bis dato auf 106 Millionen Dollar. Diese Kosten läppern sich dabei wie folgt zusammen: Rund 60 Geheimagenten und 6 Sicherheitsspezialisten sind jeweils am Golfplatz anwesend. Sie bewachen nicht nur den Präsidenten, sondern auch den «nuklearen Football», das Gerät, das einen Atomkrieg auslösen kann. Der stellvertretende Stabschef ist genauso auf dem Platz wie ein Arzt, der regelmässig den Blutdruck des Präsidenten kontrolliert. Dazu kommen Kommunikationsfachleute, ein tragbarer Zivilschutzkeller und jede Menge Gasmasken, Maschinengewehre und andere Waffen. Doch das ist noch nicht alles. Der Golfprofi Mark Calcavecchia, der einmal eine Runde mit Trump gespielt hat, erzählt: «Vor dem Clubhaus war ein Feuerwehrauto, eine Ambulanz, zehn schwarze SUVs, Polizeiautos, Hunde, einfach alles.» Trump wäre nicht Trump, wenn er dabei nicht noch auf Kosten der Steuerzahler profitieren würde. Bei seinem Trip an die Feierlichkeiten des D-Days übernachteten er und sein Tross auf Doonbeg, seinem Golfresort in Irland. Dafür stellte er dem Staat eine Rechnung in der Höhe von 3,6 Millionen Dollar.

(www.watson.ch)

Unglaublich, was sich die Bevölkerung eines «demokratischen» Landes wie der USA alles gefallen lässt. Als der französische Sonnenkönig Louis XIV weit weniger krass prasste als Donald Trump, führte das ein paar Jahrzehnte und ein paar weitere prassende Könige später immerhin zur Französischen Revolution, ausgelöst ohne Zeitungen, ohne Fernsehen, ohne Radio, ohne Internet, bloss durch Mund-zu-Mund-Propaganda. Was ist zwischen 1789, dem Jahr der Französischen Revolution mit ihren Parolen «Gleichheit», «Freiheit» und «Brüderlichkeit», und heute eigentlich geschehen? Weshalb ist der gesellschaftliche und soziale Fortschritt im Gegensatz zum technologischen Fortschritt dermassen krass auf der Strecke geblieben?

Zuerst sah es danach aus, als würden die Klimastreiker die Strassen am Freitag, 14. Juni, zu Gunsten des Frauenstreiktags auf eigene Aktivitäten verzichten. Zu wenig Parallelen seien zwischen Feminismus und Umweltschutz zu finden. Nun aber ist klar: Die jungen Klimaaktivisten werden beim Frauenstreik mitmarschieren, sich aber bewusst im Hintergrund halten.

Woher diese Zögerlichkeit, woher diese Zurückhaltung und woher die Behauptung, zwischen dem Umweltschutz und dem Feminismus gäbe es «zu wenige Parallelen»? Es braucht doch nur einen kurzen Blick in die Geschichte, um zu sehen, dass die beiden Bewegungen sehr wohl sehr viel miteinander verbindet, haben doch die Klimaveränderung und die Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen die genau gleichen historischen Wurzeln: das Patriarchat, die Macht- und Eroberungslust des weissen Mannes, der nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen – zunächst als Sklaven, später als Lohnabhängige – dem Interesse endlos wachsender Macht- und Geldvermehrung unterworfen hat. Benachteiligte Frauen und die ausgebeutete Natur sind die Opfer des gleichen Machtsystems genannt Kapitalismus. Und daher müssten sich die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen am 14. Juni ganz und gar nicht zurückhalten, sondern im Gegenteil an vorderster Front Hand in Hand mit den Teilnehmerinnen am Frauenstreiktag mitmarschieren, im Kampf gegen den gleichen gemeinsamen Widersacher, den Kapitalismus.

Und eigentlich müssten da auch noch Abertausende von Männern mitmarschieren, denn Opfer dieses Gewaltsystems sind keinesfalls nur die Frauen und die Natur, sondern auch all jene Männer, die hierzulande und weltweit sich für Hungerlöhne zu Tode schuften und trotz härtester, entbehrungsreichster Arbeit von den Reichen nur Fusstritte und Verachtung empfangen. Und dann müssten auch noch alle anderen Kinder, die noch nicht in der Klimastreikbewegung engagiert sind, ebenfalls mitmarschieren in solidarischer Verbundenheit mit all jenen Abermillionen Altersgenossen und Altersgenossinnen, die weltweit Tag für Tag schon vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahres an Unterernährung oder mangelnder Hygiene sterben. Und es müssten auch die Flüchtlinge mitmarschieren, stellvertretend für jene Milliarde Menschen, die in Kriegs- und Hungergebieten geboren wurden und keinen sehnlicheren Wunsch haben als jeden Tag einen Teller voller Essen, ein Dach über dem Kopf und Frieden. Was für ein gewaltiger Strom an Menschen wäre das, was für ein Erdbeben voller Hoffnung auf den Beginn einer neuen Zeit. Dass es aber noch nicht zum Zusammenschluss aller dieser Bewegungen und noch nicht zu einer grenzüberschreitenden Solidarisierung sämtlicher Opfer des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems gekommen ist und alle diese Gruppen und Grüppchen immer noch fein säuberlich voneinander getrennt sind oder sich sogar gegenseitig feindselig verhalten – dies liegt einzig und allein im Interesse des Kapitalismus und seiner altrömischen Devise des «Teile und herrsche», wonach sich die Menschen dann am besten regieren und manipulieren lassen, wenn man sie in möglichst viele und daher möglichst kleine Gruppen aufspaltet und jeden Ansatz gegenseitiger Solidarität schon im Keime erstickt…

Das reichste 1 Prozent der US-Bevölkerung besitzt heute 40 Prozent aller Vermögenswerte. Im Jahr 1980 besass dieses eine Prozent noch weniger als 30 Prozent aller Vermögenswerte. Trotz aller demokratischen Prozesse nimmt die Konzentration der Vermögen weiter zu. Dies erlaube es heute den Reichsten, in Politik und Wirtschaft als Oligarchen einen Einfluss auszuüben, wie dies Oligarchen in Ländern ohne Demokratie tun könnten. Das erklärt Robert Reich von Pennsylvania. Von 1993 bis 1997 war er US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Heute ist er Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California, Berkeley.

(www.infosperber.ch)

 

Dies zeigt, dass Demokratie und Kapitalismus nichts miteinander zu tun haben. Zu behaupten, die Menschen in den kapitalistischen Ländern lebten in demokratischen Systemen, ist reine Schönfärberei und hat mit der Realität nicht das Geringste zu tun. Das stellen wir nur schon fest, wenn wir uns die Zusammensetzung unserer Parlamente und Regierungen anschauen: Wo sind da die Bauarbeiter, die Serviceangestellten, die Köche, die Krankenpflegerinnen, die alleinerziehenden Mütter? Um echte Demokratie zu gewährleisten, braucht es eine nichtkapitalistische Gesellschaftsordnung, in der Reichtum und Macht auf sämtliche Menschen gleichmässig verteilt sind.

«Ein ganzes Land rückt nach rechts» – so titelt der Tages-Anzeiger zu den dänischen Parlamentswahlen…. In Dänemark sieht alles danach aus, als könne eine in den vergangenen Jahren arg gebeutelte sozialdemokratische Partei die Liberalen und die Konservativen wieder in die Opposition boxen. Dabei haben die dänischen Genossen auf ihrem Weg zurück an die Macht einen radikalen Weg eingeschlagen, indem sie in der Migrationsfrage den Rechtspopulisten nacheifern… «Niemand ist ein schlechter Mensch, nur weil er sich Sorgen macht wegen der Immigration», sagt Mette Frederiksen, Parteichefin der Sozialdemokraten. Unter ihrer Führung hat die Partei eine Kehrtwende vollzogen: «Unser Wohlfahrtsmodell gerät unter Druck, ebenso wie unser hohes Niveau an Gleichheit und unsere Lebensweise. Es ist zunehmend klar, dass der Preis für unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskraft von den unteren Schichten bezahlt wird.» Nun argumentiert Frederiksen, nur ein Rechtsschwenk könne den Wohlfahrtsstaat retten.

(Tages-Anzeiger, 5. Juni 2019)

Die Probleme, mit denen die «unteren Schichten» der dänischen Bevölkerung konfrontiert sind – unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und Freizügigkeit von Arbeitskraft – sind Probleme des Kapitalismus, nicht der Migration: Der Kapitalismus ist es, der die Menschen über alle Grenzen hinweg einer immer ungezügelteren Ausbeutung aussetzt, der den Konkurrenzkampf zwischen Regionen und Ländern anheizt und der auch hauptverantwortlich ist für die «Masseneinwanderung» in einer geteilten Welt, in der die Menschen in den armen, ausgebluteten Ländern auf ganz natürliche Weise – wie Mücken nach dem Licht – dorthin drängen, wo ein besseres Leben lockt. Driftet nun die dänische Sozialdemokratie nach rechts, so bedeutet dies nichts anderes als die Übernahme rechter Positionen, wonach an den aktuellen sozialen Problemen vor allem die Migration schuld sei und nicht das globale kapitalistische Ausbeutungssystem. Um dauerhafte politische Lösungen hinzukriegen, müsste sich die Sozialdemokratie wieder auf ihre Grundwerte einer sozial gerechten und friedlichen Welt, frei von gegenseitiger Ausbeutung, zurückbesinnen und sich gerade nicht  von den rechten Parteien in ihr Fahrwasser ziehen lassen. Was wir brauchen, ist ein globales politisches Bündnis aller «Linkskräfte» zum Aufbau einer nichtkapitalistischen Weltordnung und nicht aufgeregte Feuerwehren, die vom einen brennenden Haus zum anderen hin- und herrennen.