Dringender denn je: Einheitskrankenkasse

Krankenkassen geben Hunderte Millionen Franken für die Anwerbung von Neukunden aus. Offizielle Zahlen über die Höhe dieser Provisionen an externe Vermittler und Makler gibt es nur für die Grundversicherung. 2017 beliefen sich diese laut Bundesamt für Gesundheit auf 43,3 Millionen Franken – 11,7 Millionen oder 37 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie viel Makler und Vermittler in der freiwilligen Zusatzversicherung verdienen, bleibt ein Geheimnis. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zusatzversicherer 2017 mehr als 400 Millionen Franken für Provisionen ausgegeben haben. Das entspricht rund einem Viertel des Betriebsaufwands. Der Wildwuchs soll nun ein Ende haben. Die Krankenversicherer und ihre beiden Verbände Santésuisse und Curafutura befürworten eine Deckelung der Provisionen in der Grundversicherung und ein Verbot der lästigen, unerwünschten Telefonanrufe. Diese Eckpunkte sind Teil einer Motion, die der Ständerat einstimmig verabschiedet hat.

(Tages-Anzeiger, 5. Februar 2019)

Auch wenn die Provisionen – zwar nur in der Grundversicherung – gedeckelt und unerwünschte Telefonanrufe zukünftig gebüsst werden, wird sich die Krankenkassenbranche eifrig neue Wege der Kundenwerbung einfallen lassen und weiterhin werden Hunderte Millionen Franken in entsprechende Werbemassnahmen fliessen. Dazu kommen die ebenfalls nicht bescheidenen Gehälter und Honorare des Kaders und der Verwaltungsräte jeder einzelnen Kasse. Und dies, während immer mehr Menschen ihre Krankenkassenprämien gar nicht mehr bezahlen können und sich deshalb – vor allem wegen der unseligen Kopfprämie, die für einen Bankdirektor gleich hoch ist wie für eine alleinerziehende Mutter – verschulden müssen. Was ist in die Schweizer Bevölkerung gefahren, dass sie in der Abstimmung vom 28. September 2014 die Einführung einer Einheitskrankenkasse ablehnte? Wie viele Leerläufe, wie viel Verschwendung und wie viel soziale Ungerechtigkeit braucht es noch, bis uns die Augen aufgehen?

Technischer Fortschritt nur dank dem Kapitalismus?

B. behauptet, ohne Kapitalismus hätte es keinen technischen Fortschritt gegeben. Dem möchte ich widersprechen. Die Inkas Südamerikas bauten schon vor 2000 Jahren Terrassenfelder und Bewässerungsgräben. Das Rad wurde vor 5000 Jahren in Mesopotamien erfunden. Die Mayas Mittelamerikas besassen schon vor tausenden Jahren weit fortgeschrittene Kenntnisse des Universums. Segelschiffe fuhren schon über alle Weltmeere, als Jesus geboren wurde. Dies alles lange, bevor es den Kapitalismus gab. Es liegt in der Natur des Menschen, sich das Leben möglichst angenehm zu machen – dies ist der tatsächliche Motor allen technischen Fortschritts. Die «Leistung» des Kapitalismus besteht einzig und allein darin, dass er den technischen Fortschritt dem Konkurrenzprinzip unterworfen und damit masslos beschleunigt hat. Ob das sinnvoll ist, bleibe – wenn man all die aktuellen Produkte des technischen Fortschritts bis hin zu Mondraketen und Atombomben betrachtet – dahingestellt. Der technische Fortschritt wäre auch ohne Kapitalismus weitergegangen, aber vermutlich viel massvoller, vernünftiger und ohne alle möglichen «Nebenprodukte», die wir heute haben und die sich je länger je mehr als gefährlich, ökologisch verantwortungslos und überflüssig erweisen.

«System change not climate change.»

In 13 Schweizer Städten haben am Samstag Zehntausende für mehr Klimaschutz in Politik und Wirtschaft demonstriert. Die Schülerinnen und Schüler der «Klimastreik-Bewegung» haben am Abend über Twitter die Zahl von insgesamt über 60 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verbreitet. Auf drei Punkte haben sich die Aktivisten im ganzen Land geeinigt: «Wir fordern den Klimanotstand» stand mit dicken Lettern auf einem grossen weissen Tuch, das Jugendliche den Passanten in Bern entgegenstreckten. «Netto-null-Emissionen bis 2030» lautet die zweite Forderung, die auch zu sehen war. Und zwei junge Frauen hatten aus einem Verpackungskarton für Prosecco ein Schild gebastelt, auf dem die dritte Forderung zu lesen war: «System change not climate change.»

(NZZ, 3. Februar 2019)

 

Fast wäre sie untergegangen, die dritte Forderung, wenn nicht zwei junge Frauen aus einem Verpackungskarton für Prosecco dieses Schild gebastelt hätten. Und doch ist es die wichtigste der drei Forderungen, denn ohne Systemwechsel gibt es auch keinen Klimaschutz. So weiterzuleben wie bisher, als reichstes Land der Welt vom globalen kapitalistischen Macht- und Wirtschaftssystem profitierend, und sich gleichzeitig für einen wirksamen Klimaschutz stark zu machen – dies wäre eine reine Illusion. Schön, haben die zwei jungen Frauen daran erinnert. Auch wenn es bloss zwei sind: Greta Thunberg war am Anfang sogar ganz alleine und jetzt sind es Zehntausende…

Absurditäten der kapitalistischen Klassengesellschaft

Satte 200’000 Franken! So viel hat das zweitägige Kader-Treffen der Post-Tochter Swiss Post Solutions (SPS) in der südvietnamesischen Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt gekostet. Mehr als zwei Drittel der über 100 Top-Kader der Post waren auf Einladung von SPS-Chef Jörg Vollmer ins 10’000 Kilometer entfernte Vietnam gereist – auf Firmenkosten. Während Post-Angestellte seit Längerem vergeblich um bessere Löhne kämpfen, verprassten 103 Top-Kader in zwei Tagen 200’000 Franken. Zum Abschluss des zweitägigen Business-Meetings feierten die Top-Manager ein rauschendes Fest im Edel-Club Sohy. Dafür hatte Vollmer eigens eine komplette Etage des dreistöckigen Ausgangstempels auf dem Dach des Centec Tower gemietet. Präziser Kostenpunkt: 18’905 Franken – inklusive Dinner und Rahmenprogramm.

(www.blick.ch, 2. Dezember 2019)

Da müsste nur noch ein Funke von den Gelbwesten aus Frankreich in die Schweiz hinüberspringen. Oder haben wir uns an die Absurditäten der kapitalistischen Klassengesellschaft schon dermassen gewöhnt, dass uns nicht einmal solche Nachrichten aus dem Sessel reissen?

Auf den Spuren der Französischen Revolution

Die Bewegung der Gilets jaunes überstand die besinnliche Weihnachtszeit und den Wintereinbruch. Weiterhin ziehen jeden Samstag Menschen in gelben Warnwesten durch Frankreichs Metropolen. Die Gilets jaunes zeigen eine Ausdauer, mit der kaum jemand gerechnet hat. Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Universität Sorbonne, sagt: «Was Frankreich derzeit erlebt, ist für ganz Europa eine Warnung.» Die Gelbwesten protestieren gegen etwas, das auch Menschen in anderen europäischen Ländern umtreibt: ein diffuses Gefühl, von den Mächtigen und Reichen abgehängt worden zu sein. Für Miard-Delacroix vereint die Sammelbewegung der Unzufriedenen eine einfache Formel: «Sie wollen Gerechtigkeit.»

(SRF, 2. Februar 2019)

Gerechtigkeit ist das Schlüsselwort. Je ungerechter Macht und Reichtum in einer Gesellschaft verteilt sind, umso grösser die Wut der «einfachen» Bürgerinnen und Bürger gegen die herrschende Machtelite. Dies zeigt sich in Frankreich gerade in besonders ausgeprägtem Masse. Dieses Dilemma lässt sich indessen nur lösen, wenn die kapitalistische Klassengesellschaft überwunden wird. So lange dies nicht geschieht, bestehen politische Wahlen stets nur in einer Machtübergabe von der einen zur nächsten Machtelite – und jedes Mal ist das «einfache» Volk umso enttäuschter, hat es doch mit dem Regierungswechsel eine bessere, gerechtere Gesellschaft erhofft. So ist auch die anhaltende Wut der Gelbwesten zu erklären und ihre Aktivitäten dürften eigentlich nicht aufhören, bevor nicht eine neue, nichtkapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung Wirklichkeit geworden ist, in der es kein «oben» und «unten» mehr gibt, keine Privilegien der einen auf Kosten der anderen und kein unterschiedliches Ansehen aufgrund des Berufs, der Bildung oder der Lebensweise.

Noch mehr Luxus in den Flugzeugen

Wie das Fliegen von morgen aussehen kann, wird die Branchenmesse Aircraft Interiors Expo Anfang April in Hamburg zeigen. Dort wird jeweils der Crystal Cabin Award verliehen, der die besten Innovationen rund um Flugzeugkabinen und Bordprodukte auszeichnet. In diesem Jahr stehen 94 Konzepte aus 22 Ländern zur Auswahl. Unter den Bewerbern sind Airlines, Zulieferer, Universitäten und bekannte Flugzeughersteller. Viele High-End-Ideen betreffen die Business-Class. Sie sollen das Fliegen noch luxuriöser machen. Aber auch für die Economy-Class gibt es extravagante Vorschläge.

(www.20minuten.ch, 2. Februar 2019)

Eine irre Welt. Während Zehntausende Jugendliche auf die Strassen gehen, um gegen den Klimawandel zu protestieren, wissen die Flugzeughersteller nichts Gescheiteres, als das Fliegen immer noch bequemer, luxuriöser und attraktiver zu gestalten – im gegenseitigen Wettstreit um die zahlungskräftigste Kundschaft. Wie wenn alles weit auseinanderklaffen würde, Denken, Tun, Wissen und Handeln. Wie wenn die Erde doppelt und dreifach vorhanden wäre…

«Mein Körper ist gebrochen»

«Mein Körper ist gebrochen, nicht mehr zu reparieren und lässt mich nicht die letzte Saison bestreiten, von der ich geträumt habe. Mein Körper brüllt mich an zu stoppen und es ist Zeit, dass ich auf ihn höre.»

(Lindsey Vonn, Skirennfahrerin, W&O 2. Februar 2019)

Die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg, das ist das kapitalistische Konkurrenzprinzip, das – ob im Sport, in der Arbeitswelt oder in der Schule – die Menschen dazu zwingt, sich in immer schnellerem Tempo und mit immer härteren Bandagen gegenseitig zu bekämpfen, um der Schnellste, Stärkste und Beste zu sein…

Kein Frieden ohne eine Überwindung des Kapitalismus

Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Atomwaffen ist nicht weniger als die dritte Revolution in der Kriegsführung angebrochen. Zum Standard gehört dabei bereits die menschliche Distanzierung im Krieg, das heisst, Soldaten stehen sich seltener als früher direkt im Feld gegenüber. Drohnenpiloten sitzen heute in einem Operationszentrum in der Wüste von Nevada, wenn sie mutmassliche Terroristen im weit entfernten Pakistan per Joystick ausschalten… In Labors werden Tiere gezüchtet, die dem Menschen gefährliche Einsätze im Krieg abnehmen sollen. Ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, wecken sie das Interesse von Militärplanern, zum Beispiel die Robo-Ratten: Sie bekommen Elektroden eingepflanzt und sind per Fernbedienung steuerbar. Sie sind noch nicht als Kampfmaschinen vorgesehen, aber können dabei helfen, Überlebende zu entdecken, die unter den Trümmern eingestürzter Häuser begraben sind, Bomben und Sprengfallen zu orten und unterirdische Tunnels und Höhlen zu erkunden… Die Automatisierung des Krieges versetzt Fachleute kaum noch in Unruhe, sie ist eine Realität. Aber der nächste Schritt – die Autonomie und damit verbunden die Frage, welche Entscheidungen Maschinen Menschen abnehmen können, wirft beunruhigende Fragen auf: Vollautonome Waffen können, wenn sie einmal von Menschen aktiviert worden sind, ohne weiteres Zutun über Zielauswahl und Zielbekämpfung entscheiden. Erprobt werden etwa Drohnenschwärme, wie sie das US-Militär bereits im Jahr 2017 erfolgreich getestet hat… Und es geht um selbstfahrende U-Boote, unbemannte Panzer, die an Grenzen patrouillieren und schiessen können, wenn sich ihnen jemand nähert… Die USA, Russland und China wollen in der Technologie nicht ins Hintertreffen geraten, unter Verweis auf den jeweils anderen werden immer wieder neue Waffen entwickelt und getestet. Für die Zukunft der Kriegsführung wollen die führenden Mächte zumindest auf alles vorbereitet sein.

(Tages-Anzeiger, 2. Februar 2019)

Mit den USA, China und Russland stehen sich drei grosse kapitalistische Machtsysteme gegenüber. Da der Kapitalismus nicht auf Gleichgewicht, sondern auf immerwährendes Wachstum ausgerichtet ist, werden diese drei kapitalistischen Mächte früher oder später aufeinanderprallen – der aktuelle Handelsstreit zwischen den USA und China ist nur ein Vorspiel dazu. Aufeinanderprallen bedeutet im schlimmsten Fall Krieg. Der Krieg ist der Bruder des Kapitalismus, das war schon beim Ersten und beim Zweiten Weltkrieg so. Daher brauchen wir, um eine friedliche Welt zu schaffen, die Überwindung des Kapitalismus und dass alle Länder und Völker der Erde nicht Feinde bleiben, sondern Freunde werden. Dies bedingt vor allem eine Wirtschaftsordnung, die nicht auf Wachstum und Ausbeutung ausgerichtet ist, sondern auf ein Gleichgewicht zwischen den Ländern wie auch zwischen Mensch und Natur.

Gesunde Menschen oder eine «gesunde» Pharmaindustrie?

2018 hat der Pharmakonzern Roche den Umsatz um 7 Prozent auf 56,8 Milliarden Franken gesteigert. Damit schnitt der Konzern deutlich besser ab, als das Management zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt hatte. Gar überproportional legten die Gewinnzahlen zu. So stieg der Betriebsgewinn um 14 Prozent auf 14,8 Milliarden und der Reingewinn gar um 23 Prozent auf 10,9 Milliarden.

(Wirtschaft regional, 1. Februar 2019)

Das Beispiel zeigt die Absurdität des kapitalistischen Wachstumswahns. Ziel einer fortschrittlichen Gesellschaft müsste es doch sein, durch Vorsorge, gute Arbeits- und Lebensbedingungen, gesunde Lebensweise, viel Bewegung, genügend Erholung und Schlaf, psychisches Wohlbefinden und Abbau von Stress die Gesundheit der Menschen immer weiter zu verbessern, so dass sich medizinische Eingriffe und die Anzahl eingenommener Medikamente nach und nach reduzieren würden. Das wäre doch Fortschritt! Doch die Pharmaindustrie würde aufheulen und könnte jeweils zum Jahresende bloss immer schlechtere Umsatz- und Gewinnzahlen präsentieren. Das darf in einem nach kapitalistischen Kriterien funktionierenden Wirtschaftssystem nicht sein. Also drehen wir weiter am sich immer schneller kreisenden Karussell der Arbeitswelt und sorgen wir dafür, dass weiterhin möglichst viele Menschen krank werden und unter psychischen und physischen Gebresten leiden. Die Pharmaindustrie, schon träumend vom nächsten Rekordergebnis, wird’s freuen!

Wie zur Zeit der Landvögte

Rund 150’000 Franken soll die alljährlich stattfindende Jahresversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) gekostet haben, die Zürich 2017 im Turnus der 26 Kantone ausrichtete. Was als Netzwerktreffen daherkam, war vor allem ein zweitägiges Ess- und Trinkprogramm. Das Fachliche begrenzte sich auf einen stündigen Versammlungsteil und ein 45-minütiges Referat. So blieb viel Zeit für ein Gala-Dinner, Bierschwemme und Barbesuch – sowie für «unzählige bilaterale oder multilaterale Gespräche über Steuerfragen oder organisatorische Themen», wie SSK-Präsident Jakob Rütsche (66) betont. Bezahlt haben das Ganze der Gastgeberkanton Zürich (rund 70’000 Franken) sowie die rund 180 Teilnehmer aus den Steuerkassen ihrer Arbeitgeberkantone und des Bundes. Doch die Steuerbeamten trieben es noch bunter: Letztes Jahr kostete die Schwelgerei nämlich noch mehr! 2018 trug Luzern das Treffen aus. Das offizielle Programm dauerte an den beiden Versammlungstagen im schicken Luzerner Kultur- und Kongresszentrum (KKL) auch nur zweieinhalb Stunden. Umrahmt war es von zwei Essen im KKL, einer Schiffsrundfahrt auf der MS Diamant, einem Bankett im 5-Sterne-Hotel Schweizerhof und dem obligaten Barbesuch. Der Kanton Luzern zahlte rund 105’000 Franken. 5000 Franken mehr als budgetiert sogar. Dazu kamen die Tagungsgelder, die jeweils die beteiligten Steuerämter übernehmen, von insgesamt rund 80’000 Franken.

(www.blick.ch)

 

Wie war das schon wieder, damals, zur Zeit der Landvögte? Das Volk wurde ausgewunden bis zum Äussersten und oben auf dem Schloss prassten die «edlen» Herren, bis ihnen die Bäuche platzten. Allzu weit haben wir uns in der Zwischenzeit wohl nicht fortentwickelt…