„Ich will höher, schneller, weiter“, sagt Martin Neukom, der grüne Zürcher Regierungsrat und Baudirektor, in den die Klimabewegung so grosse Hoffnung gesetzt hatte. „Aber ich muss akzeptieren, dass es nicht so läuft. Vorlagen zu erarbeiten, dauert. Alles muss von zahlreichen Juristen und Fachleuten geprüft werden. Ein Chefbeamter sagte zu mir: ‚Bitte keine neuen Ideen mehr. Es kann nicht alles gleichzeitig gehen.'“ Und der frühere Regierungsrat Markus Notter meint dazu: „Man braucht zwei Jahre, bis man voll im Amt drin ist. Die Maschine läuft von selber. Neu ist nur der Mensch an der Spitze. Und die Maschine tut so, als ob der Neue schon hundert Jahre da wäre. Alles geht weiter, wie es immer schon weitergegangen ist.“

(Tages-Anzeiger, 19. Februar 2020)

Was wohl all die Familien in Australien, die durch die verheerenden Brände der letzten Monate all ihr Hab und Gut verloren haben, dazu sagen würden, wenn sie das wüssten? Und all die Bewohnerinnen und Bewohner zahlloser Südseeinseln, deren Wohngebiete schon in wenigen Jahren unwiederbringlich überflutet sein könnten? Und der Eisbär, der irgendwo im hohen Norden einsam auf einer winzigen Eisscholle herumtreibt, weil die grosse Eismasse, auf der er lebte, immer mehr in einzelne Stücke zerbröckelt? Haben wir wirklich noch die Zeit, neue Ideen auf die lange Bank zu schieben, Projekte gegen den Klimawandel jahrelang von einem Amt zum andern, von einem Juristen zum nächsten zu schieben, alles durch Vernehmlassungen hindurchzusieben, bis nichts mehr vom  ursprünglichen Inhalt übrig bleibt? Fast ist man versucht zu sagen, dass man eine solche „Maschine, die von selber läuft“, wohl doch eher als Diktatur denn als Demokratie bezeichnen müsste, eine sehr raffinierte Form von Diktatur freilich, die sich das Gesicht einer Demokratie zu geben versucht, in der aber in Tat und Wahrheit unerbittlich die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals stets Vorrang haben vor den Interessen der Menschen. Da zeigt sich wieder, wie aktuell die Forderung nach einem „System Change“ ist, welche die jungen Menschen bei den Klimastreiks auf ihren Transparenten vor sich her tragen. Damit endlich, es ist allerhöchste Zeit, nichts mehr einfach so weitergeht, „wie es schon immer weitergegangen ist.“

Einen „linken Aufbruch“ versprechen Mattea Meyer und Cédric Wermuth, das Kandidatenduo für das SP-Parteipräsidium zur Nachfolge von Christian Levrat, in einem soeben publizierten Positionspapier. Die Ziele: die Verleihung des Schweizer Bürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer ab der Geburt, Abgaben auf Milliardenvermögen zur Finanzierung der Massnahmen gegen den Klimawandel, Begrenzung der Mieten durch einen Renditedeckel, einheitliche und höhere Besteuerung der Firmen, Lohnerhöhungen für Pflegeberufe, Lancierung einer neuen, linken Informationsplattform.

(Tages-Anzeiger, 18. Februar 2020)

Die von Mattea Meyer und Cédric Wermuth präsentierten Ziele sind zwar sehr begrüssenswert, offenbaren aber zugleich das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Anspruch: die Überwindung des Kapitalismus – nicht nur eine Kernbotschaft der Juso, sondern auch offizieller Bestandteil des aktuellen SP-Parteiprogramms. Die Wirklichkeit: eben dieser Kapitalismus, der uns zwingt, in kleinen Schritten zu denken und Veränderungen nur so weit zu fordern, als sie sich innerhalb des kapitalistischen Denk- und Machtsystems verwirklichen lassen und dieses nicht in Frage stellen. Ich hoffe, dass sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth nicht von ihrer Vision einer Überwindung des Kapitalismus verabschiedet haben. Kleine Schritte in der politischen Tagesrealität mögen hilfreich sein und den betroffenen Menschen viel Leid ersparen. Dennoch sollten die darüber hinaus weisenden Visionen und Träume von einer neuen, gerechteren und friedlicheren Welt jenseits des Kapitalismus nicht verloren gehen. „Im Jugendidealismus“, so der bekannte Urwaldarzt Albert Schweitzer, „erschaut der Mensch die Wahrheit. In ihm besitzt er einen Reichtum, den er gegen nichts in der Welt austauschen darf.“

SRF steht 2020 unter Spardruck und reduziert die Auslagen seiner Mitarbeiter drastisch. Für die Sportredaktion kommt dies in einem pikanten Moment: im Jahr von logistisch teuren Sommerspielen in Japan, der Fussball-EM mit Schweizer Auftritten im fernen Aserbaidschan und Heim-Weltmeisterschaften im Eishockey und Rad. Mehr und mehr reisen die Mitarbeiter nicht mehr den Schweizer Sportstars hinterher. Es kommt das Unternehmen schlicht zu teuer. Zu einer Zäsur kommt es ausgerechnet auch im Spätherbst von Roger Federers Karriere: Erstmals überhaupt wird das prämierte Kommentatoren-Duo Stefan Bürer und Heinz Günthardt vom US Open nicht aus New York berichten – sondern aus Zürich. Das sorgt nicht nur bei den Tennisfans für Irritationen, sondern auch intern. Im Fall von Günthardt geht SRF sogar noch weiter: Eine Vielzahl der Einsätze des Tennis-Experten werden gestrichen.

(www.20minuten.ch)

Zuerst Aeschbacher. Dann Schawinski. Und jetzt also auch noch Heinz Günthardt. SRF zieht seine Sparschraube spürbar immer härter an. Und dies, obwohl die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung zur Beibehaltung der Billag-Gebühren mit ihrem deutlichen Ja dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Sind Abstimmungen nichts mehr wert? Funktioniert Demokratie neuerdings so? Ist eine Sendung wie jene der „Rundschau“ vergangene Woche zum Thema Crypto-Leaks, für die drei Mitarbeiterinnen ein halbes Jahr lang recherchierten, in einem oder zwei Jahren auch noch möglich? Fragen über Fragen, die nichts Gutes erahnen lassen. Dafür, so wird man uns beschwichtigen, können wir ja neuerdings rund um die Uhr aus über 200 Fernsehsendern auswählen. Was für ein Trost…

Es ist schwer vorstellbar, dass die Amerikaner Bernie Sanders zum Präsidenten wählen würden. Sanders schwebt ein totaler Umbau Amerikas vor. Er möchte das Gesundheitswesen verstaatlichen, die Studiengebühren abschaffen sowie Studentendarlehen von 1,6 Billionen Dollar erlassen, er will allen Bürgern einen Job garantieren, bei grossen Firmen einen Fünftel des Aktienkapitals der Belegschaft übergeben und das Fracking verbieten. Fachleute schätzen die Kosten seiner Revolution auf 60 Billionen Dollar für das kommende Jahrzehnt. Zahlen sollen dafür Konzerne und Reiche.

(NZZ am Sonntag, 16. Februar 2020)

Wenn die Kosten das einzige Argument gegen das politische Programm von Bernie Sanders sind, dann lässt sich dieses leicht entkräften. Ist doch alles, was wir heute an Kosten „einsparen“, ein blosses Hinausschieben in eine immer gefährlicher und unsicher werdende Zukunft. Beispiel Klimawandel: Schon in fünf oder zehn Jahren könnten die durch die Klimaerwärmung, durch Dürren, Unwetter und den ansteigenden Meeresspiegel verursachten Kosten jene 60 Billionen Dollar, die Bernie Sanders Programm angeblich verursachen werden, um ein Mehrfaches übersteigen. Beispiel Finanzsystem: Ein höchst zerbrechliches Gebilde, das schon in wenigen Jahren in sich zusammenbrechen und ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reissen könnte. Beispiel soziale Kluft zwischen Arm und Reich: Volksaufstände wie im Irak, in Chile oder Argentinien sind wohl erst der Anfang, früher oder später werden auch in den USA und in vielen weiteren Ländern des Nordens die von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffenen Menschen auf die Strassen gehen, ungeahnte soziale Erschütterungen könnten die Folge sein. Beispiel militärische Rüstung: Immer höhere Summen werden weltweit für sinnlose militärische Aufrüstung verschleudert, wobei die USA beinahe so viel Geld ausgeben wie alle anderen Länder zusammen. Doch das Produzieren der Waffen ist nur das eine – das andere ist die Horrorvorstellung, dass diese Waffen eines Tages auch tatsächlich zum Einsatz kommen könnten und dann höchstwahrscheinlich Kosten verursachen würden, die man sich gar nicht mehr vorzustellen vermag. Ein US-Präsident, der für eine Politik des sozialen Ausgleichs, für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel und für internationale Dialogbereitschaft anstelle gegenseitiger Drohungen und eines immer massloseren Wettrüstens einsteht, ein solcher US-Präsident würde uns zukünftige gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und menschliche Kosten ersparen, die jene 60 Billionen Dollar, die sein politisches Programm erfordern würde, um ein Vielfaches übersteigen würden.

Der Kanton Waadt kann mutmassliche Sozialhilfebetrüger ab März mit GPS-Trackern überwachen. Die Verwaltung rechnet mit 15 bis 20 Observationen pro Jahr. Für diese Schweizer Premiere sorgt die rot-grün dominierte Waadtländer Regierung. Ende Jahr hat sie die rechtliche Grundlage für die Überwachungsmassnahme geschaffen, und das Parlament hat die Massnahme kürzlich gutgeheissen.

(Tages-Anzeiger, 15. Februar 2020)

Unfassbar, wie der Kapitalismus unsere Köpfe verdreht, selbst jene einer „rotgrünen“ Regierung. Ist die Videoüberwachung von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen nicht ein wunderbares Mittel, um von all jenen zahllosen Raubzügen abzulenken, die man zwar, im kapitalistischen Wertesystem, nicht als solche zu bezeichnen gewohnt ist, die aber doch einen weit grösseren Schaden anrichten und bei denen um ein Vielfaches an Summen geht im Vergleich zu jenen Beträgen, die sich schlimmstenfalls ein Sozialhilfebezüger erschwindelt? Ich denke etwa an jene rund 40 Milliarden Franken, welche die Aktionäre und Aktionärinnen der 30 grössten Schweizer Unternehmen 2019 ausbezahlt bekommen haben. Verdientes Geld? Erschwindeltes Geld? Wohl doch eher das Zweite, mussten doch die Aktionäre und Aktionärinnen für dieses Geld keinen Finger krumm machen, sondern profitierten einzig und allein von der Tatsache, dass die Angestellten der betreffenden Firmen weitaus weniger Lohn bekommen hatten, als ihre Arbeit eigentlich wert gewesen wäre, somit also nicht nur für sich selber, sondern auch in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre arbeiten mussten. Ich denke auch an die Gewinne, die mit dem Handel von Rohstoffen erzielt werden. Oder daran, dass die bestverdienenden Schweizer und Schweizerinnen bis zu 300 Mal mehr verdienen als die am schlechtesten verdienenden. Verdientes Geld? Erschwindeltes Geld? Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wie der Kapitalismus, das auf dem Recht des Stärkeren beruht, verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil: die „Bösen“, das sind nicht die Manager, die Aktionäre, die Grossverdiener, die Milliardäre, und schon gar nicht das System als Ganzes. Das „Böse“, das sind potenzielle Sozialhilfebetrüger, Ladendiebe, illegale Flüchtlinge – und dies, obwohl sie sich doch nur einen winzigen Teil von dem zurückzuholen wagen, was man ihnen zuvor gestohlen hat…

Als Tidjane Thiam im Sommer 2015 seinen Posten als Credit-Suisse-Chef antrat, hatte keines der anderen grossen Finanzhäuser Europas eine höhere Verschuldungsquote. Vier Monate später präsentierte Thiam eine grundlegend neue, dezentralisierte und auf Märkte statt auf Geschäftsbereiche ausgerichtete Organisation. Er bestellte ein neues Managementteam und setzte ungewohnt konkrete und ehrgeizige Leistungs- und Gewinnziele. „Jetzt“, so ein Mitglied des unteren Kaders, „wird die Credit Suisse endlich wieder nach unternehmerischen Prinzipien geführt.“ Thiams Schwung ging auch auf die Investoren über. Diese zeigten sich beeindruckt und brachten in einer ersten Kapitalerhöhung im Herbst 2015 die ersten dringend benötigten Milliarden zur Stärkung der Bilanz. Auch wenn sich ab 2016 der Himmel etwas verdüsterte und die Investmentabteilung nicht mehr die erhofften Gewinne verzeichnen konnte, sind insgesamt die Verdienste Thiams unbestritten. Insbesondere 2019 war ein überaus erfolgreiches Jahr – der Konzerngewinn betrug 3,42 Milliarden Franken, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Umso überraschender daher die plötzliche Absetzung Thiams als CS-Konzernchef. Immerhin hatte ihn Thomas Gottstein, der nun sein Nachfolger werden soll, als „inspirierend“ und „partnerschaftlich“ charakterisiert und ihn sogar seinen „Freund“ genannt. Auf die Frage eines Korrespondenten der „Financial Times“, weshalb er eigentlich zurücktrete, obwohl er das Unternehmen doch erfolgreich geführt hätte und auch nichts mit der unlängst aufgeflogenen Beschattungsaffäre, von der zwei ranghohe CS-Kaderleute betroffen waren, zu tun gehabt hätte, antwortete Thiam stoisch: „Der Verwaltungsrat hat entschieden, dass es einen Wechsel in der Bankführung geben muss. Mein Job ist, das umzusetzen.“

(Tages-Anzeiger, 14. Februar 2020)

Mitleid wäre fehl am Platz. Immerhin erhält Tidjane Thiam eine Abgangsentschädigung von 30 Millionen Franken. Aber die Art und Weise, wie da ein Konzernleiter, der – im kapitalistischen Sinne – nichts falsch machte, sein Unternehmen vor dem Absturz gerettet hat, einfach kaltschnäuzig – ohne dass man ihm etwas Konkretes vorwerfen konnte – hinausgeschmissen wird, wirft einmal mehr ein erschreckendes Schlaglicht auf die Art und Weise, wie der Kapitalismus funktioniert. Eine immer wieder reproduzierte Karikatur aus dem 19. Jahrhundert zeigt, wie dickbauchige Firmenbosse ihre Arbeiter auswinden, bis nur noch ein leergepresster Schlauch von ihnen übrig bleibt. Diese Schläuche dann werden sie wie ein Stück Abfall fort. Dieses Grundprinzip der kapitalistischen „Verwertungslogik“ ist immer noch und mehr denn je aktuell. Unwillkürlich erinnert man sich an die Redewendung: „Mohr, du hast deine Schuldigkeit getan, jetzt kannst du gehen.“ Ob auch alles so sang- und klanglos vonstatten gegangen wäre, wenn Tidjane Thiam kein Schwarzer, sondern ein Weisser wäre?

Das Kaufhaus des Westens in Berlin, kurz Kadewe, dient als Vorbild für die Umgestaltung der schweizerischen Globuskette, nachdem diese für eine Milliarde Franken von der Migros an ein thailändisch-österreichisches Konsortium verkauft worden ist. Das Kadewe will gehobene Kundenwünsche erfüllen. „Im Kadewe“, so André Maeder, seit sieben Jahren Geschäftsführer der Kadewe-Gruppe, „gibt es nichts, was man wirklich braucht, aber alles, was das Herz begehrt.“ Die Kundinnen und Kunden verbringen durchschnittlich zwei Stunden im Kaufhaus und geben durchschnittlich 180 Franken aus. Die Auswahl reicht, auf sieben Stockwerke verteilt, von der Handtasche für 2’980 Euro über Damenschuhe für 3’495 Euro bis zur Flasche Wein für 4000 Euro. Gegenwärtig wird das Kaufhaus, um seine Attraktivität zu steigern, für 250 Millionen Franken umgebaut, die Bauzeit beträgt drei Jahre. Ein wichtiges Element der neuen Ausstattung ist das Beleuchtungskonzept: „Durch die neue Beleuchtung“, so Maeder, „sieht man jede einzelne Socke und jeden Schuh in vollem Licht.“ Im obersten Stock befindet sich die Lebensmittelabteilung mit – auf einer Länge von zwanzig Metern – der längsten Pralinentheke Europas. Nach dem Umbau sollen sechs Restaurants und sieben Bars täglich bis Mitternacht geöffnet bleiben.

Könnte der kleine Adi irgendwo im fernen Afrika, der zeitlebens noch nie ein Stück Schokolade gegessen hat, der jeden Abend hungrig zu Bett geht, dessen Vater zehn Jahre lang arbeiten müsste, um sich in jenem paradiesischen Kaufhaus des Westens ein Paar Schuhe kaufen zu können, könnte der kleine Adi, der wahrscheinlich höchstens vier oder fünf Jahre alt werden wird, könnte dieser kleine Adi das alles wirklich glauben und könnte er jemals begreifen, dass es Orte gibt, wo man ausschliesslich nur Dinge kaufen kann, die man nicht wirklich braucht?

Dass die Initiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“ angesichts der finanziellen Mittel, welche die Gegner in den Abstimmungskampf warfen, an der Urne scheitern würde, war abzusehen. Dazu kamen Angstmacherei und das Operieren mit falschen Zahlen. Einmal mehr wurde eine Initiative aus dem linken politischen Lager, die in den ersten Umfragen noch Zustimmungswerte von über 60 Prozent genoss, schliesslich von einer deutlichen Mehrheit der Stimmenden abgeschmettert. Besonders tragisch: Gemäss einer Tamedia-Umfrage war die Zustimmung zur Initiative umso höher, je geringer das Einkommen. Stimmende mit einem Einkommen von unter 3000 Franken pro Monat sprachen sich mit 54 Prozent für das Anliegen aus, solche mit mehr als 11’000 Franken pro Monat verwarfen es mit 72 Prozent wuchtig. Eine höchst bedenkliche Tatsache, zeigt sich hier doch besonders krass, dass die meisten Bürger und Bürgerinnen offensichtlich auf Grund reinen Eigennutzes und Eigeninteresses abstimmen. Man mag einwenden, dies sei ja nachvollziehbar und nichts als logisch, dennoch ist es alles andere als harmlos, würde es doch im Endeffekt dazu führen, dass stets Mehrheiten über Minderheiten bestimmen und dominieren würden und man auf diese Weise in letzter Konsequenz eines Tages auch die Sozialhilfe oder eine Arbeitslosenentschädigung, da es hier auch wiederum nur um die Interessen von Minderheiten geht, abschaffen könnte. Dies zeigt die Grenzen der Demokratie auf. Eine Demokratie kann nur auf der gegenseitigen Solidarität der Bürgerinnen und Bürger beruhen. Eine Demokratie ohne Solidarität wird sehr bald zur Farce und bringt uns in eine zwar nicht auf den ersten Blick offensichtliche, aber umso heimtückischere Form von Diktatur, die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, die Diktatur der Reichen gegen die Armen, die Diktatur der Mächtigen gegen die Machtlosen.

„Mit einem Schlag verpuffen fast zehn Jahre Verhandlungs- und Planungsarbeit“ – so kommentiert der Tages-Anzeiger am 10. Februar 2020 das Abstimmungsresultat über den Milliardenkredit für die Untertunnelung der Zürcher Rosengartenstrasse, durch welche sich heute täglich rund 56’000 Autos wälzen. Der Kredit wurde mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. „Die Rosengartenabstimmung“, so der Tages-Anzeiger, „ist damit zu einem symbolischen Stopp für eine als gestrig empfundene Verkehrspolitik geworden.“

In der Tat. Die Zürcher Rosengartenstrasse steht für eine jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik. Aber nicht nur in Zürich, sondern weltweit. Und diese verfehlte Verkehrspolitik besteht nicht bloss darin, dass die Strassen zu wenig breit wären, dass die Autos zu schnell fahren würden oder dass der öffentliche Verkehr zu wenig ausgebaut wäre. Sie besteht schlicht und einfach darin, dass sich eine völlig unrealistische Illusion allen gegenläufigen Erfahrungen zum Trotz immer noch hartnäckigst am Leben erhält, die Illusion nämlich, dass jeder Mensch das Recht darauf haben soll, sich mittels eines eigenen, privaten Verkehrsmittels jederzeit frei von A nach B bewegen zu können. Dass es sich dabei tatsächlich um nichts Realistisches handelt, sondern eben um eine reine Illusion, zeigt auch die Tatsache, dass heute bereits 1,4 Milliarden Autos weltweit unterwegs sind. Wäre in sämtlichen Ländern der Anteil an Autos pro Kopf der Bevölkerung so hoch wie heute in der Schweiz, dann wären es weltweit vier Milliarden Autos! Mit einem intelligenten Verkehrssystem hat das nicht mehr das Geringste zu tun, nicht nur aus ökologischen und sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen, ist dieses Verkehrssystem doch längst zu einem Ungeheuer herangewachsen, das, je mehr man es füttert, nur stets noch gefrässiger wird. „Vielleicht“, schreibt der Tages-Anzeiger, „kommt man nach dieser Abstimmung nun vielleicht auf flexiblere Ideen, die vielleicht auch weniger kosten.“ Es wäre so einfach. Rund die Hälfte der städtischen Bevölkerung der Schweiz leben es vor: Sie besitzen kein eigenes Auto. Was um alles in der Welt hält den Rest der Bevölkerung davon ab, es ihnen gleich zu tun?