Im Rahmen einer internationalen Erhebung in neun Ländern haben die Genfer Politwissenschafter Marco Giugni und Jasmine Lorenzini die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zweier lokaler Kundgebungen in Genf und Lausanne sowie der nationalen Klimademo vom 28. September 2019 in Bern befragt. Satte 90 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Regierungen der Umwelt den Vorzug geben sollten, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei und entsprechende Massnahmen das Wirtschaftswachstum bremsen und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden. Die Erwachsenen standen in der Zustimmung zu dieser Frage ihren jüngeren Mitstreitern in nichts nach. Die Zustimmung war mit 94 Prozent sogar noch ein bisschen grösser.

(W&O, 7. Februar 2020)

Den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten wird immer wieder Blauäugigkeit vorgeworfen, dass sie von Wirtschaft nichts verstehen und leichtfertig hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen würden. Wer so argumentiert, vergisst aber oder klammert bewusst aus, dass, wenn wir den Klimawandel nicht rechtzeitig stoppen, schon bald nicht bloss ein paar hunderttausend, sondern Milliarden von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen werden. So gesehen sind nicht die Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen blauäugig, im Gegenteil, ihre Einschätzungen sind durch und durch realistisch und von der Wissenschaft tausendfach belegt. Blauäugig und realitätsfremd sind einzig und allein all jene, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben und sich der Illusion hingeben, mit ein paar wenigen kosmetischen Massnahmen oder gar dem blossen Aussitzen und der Verbreitung von Optimismus könnte das Problem gelöst werden.

Dank GPS-Trackern kann der Chef des Transportunternehmens jeden Meter, den seine Fahrer zurücklegen, nachverfolgen um festzustellen, wie schnell oder wie langsam sie fahren, wie oft sie anhalten, wie sachte oder wie brüsk sie bremsen, wie sie ihr Fahrzeug in den Kurven steuern, ob und wie lange sie Pausen einlegen, wie pünktlich oder mit wie viel Verspätung sie am Zielort eintreffen, wie viel Zeit sie zum Abladen benötigen und wann sie wieder einsatzbereit sind. Hinter jedem Fahrer sitzt sozusagen sein Chef unsichtbar und ohne Unterlass im Nacken. Immer häufiger wird diese Technik eingesetzt. Waren 2014 europaweit 4,4 Millionen Trackingsysteme in Betrieb, waren es 2019 bereits 10,6 Millionen! Eine solche permanente Überwachung und Disziplinierung, so Unia-Mitarbeiter Roman Künzler, führe bei den betroffenen Fahrern häufig zur Beeinträchtigung der  psychischen und physischen Gesundheit. Nur schon wenn der Fahrer dringend pinkeln muss, sei er nun verunsichert, ob das noch drin liege oder nicht gleich schon der Chef anrufe werde, was denn da los sei.

(Schweizer Fernsehen SRF1, 10vor10, 3. Februar 2020)

China, wo mittlerweile die Menschen bis in ihr tägliches Privatleben hinein rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden, lässt grüssen. Zwar gefallen wir uns immer noch darin, mit erhobenem Finger auf die menschenverachtenden Praktiken des asiatischen Grossreichs zu zeigen. Tatsächlich aber sind wir auf dem besten Wege dazu, es ihnen Schritt um Schritt gleichzutun…

Die Bank Julius Bär zieht die Sparschraube an. Der 2019 erzielte Reingewinn von 772 Millionen Franken blieb unter den Erwartungen des Verwaltungsrats. Während zwar die Aktionäre weiterhin eine unveränderte Dividende von 1,5 Franken pro Titel erhalten, wird der Sparhebel bei den Personalausgaben angesetzt: 300 von weltweit rund 6000 Stellen werden gestrichen, 200 davon in der Schweiz.

(W&O, 4. Februar 2020)

Kaum zu glauben. Ganze rund 130’000 Franken Gewinn hat jeder einzelne Mitarbeiter und jede einzelne Mitarbeiterin der Bank Julius Bär im Jahr 2019 erwirtschaftet. Aber dem kapitalistischen Moloch ist das immer noch nicht genug. Statt die Angestellten für diese grossartige Leistung zu belohnen und ihnen vielleicht sogar noch einen Extrabonus auszuzahlen, lässt man jeden Zwanzigsten von ihnen über die Klinge springen, zerstört man Hunderte hoffnungsvoller Karrieren, stürzt man Menschen im besten Alter in eine Lebenskrise, setzt man das sorglose Zusammenleben ganzer Familien aufs Spiel. Während die Aktionäre gänzlich ungeschoren davon kommen und weiterhin, ohne sich dafür auch nur im Geringsten anstrengen zu müssen, ihre jährlichen Dividenden einstreichen dürfen. Eine Mustergeschichte, ein Paradebeispiel im Bilderbuch des Kapitalismus, von dem unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages, wenn alles vorüber ist, nur noch ungläubig und kopfschüttelnd Kenntnis nehmen werden…

Manchmal prägen Massenmedien und Regierungspropaganda die Realität weitaus mehr als umgekehrt. Man kann dieser Tage keine Zeitung aufschlagen und keinen Blick in die Fernsehnachrichten oder ins Internet werfen, ohne dass einem sogleich eine Schar weissgekleideter Sicherheitsleute entgegenspringen, irgendwelche Gesundheitsminister mit sorgenvollem Gesicht eine Stellungnahme abgeben und man im Zeitraffertempo den Aufbau riesiger Spitalanlagen sozusagen live mit verfolgen kann. Das Corona-Virus. Es hat bis heute weltweit 362 Menschenleben gefordert. Im gleichen Zeitraum, den vergangenen zwei Wochen, sind weltweit rund 150’000 Kinder vor dem Erreichen ihres fünften Lebensjahrs gestorben, weil sie zu wenig zu essen hatten, kein sauberes Trinkwasser oder keine Medikamente gegen eine tödliche Infektion. Wo sind die Sicherheitsleute, die dagegen ankämpfen? Wo sind die Gesundheitsminister, die ob diesem entsetzlichen Geschehen ihre Stirn in Falten legen und uns, die Menschen in den reichen Ländern, an unsere Mitschuld und unsere Verantwortung für die Menschen des Südens erinnern? Und wo endlich werden jene Spitäler aus dem Boden gestampft, ohne die das Sterben der Ärmsten gnadenlos ungehindert weitergehen wird?

„Gibt es bald keine Linken mehr?“ – so titelt die NZZ am Sonntag vom 2. Februar 2020, um dies dann mit den folgenden Zahlen zu belegen: Aktuell noch 13 Prozent Wähleranteil in Deutschland, 7 Prozent in Frankreich, 21 Prozent (6 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen) in Österreich, 8 Prozent Verlust in Grossbritannien, noch 16,8 Prozent Wähleranteil in der Schweiz – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Die Frage „Gibt es bald keine Linken mehr?“ könnte man ebenso gut ersetzen durch die Frage „Gibt es bald keine Demokratie mehr?“ Denn in unserer kapitalistischen Einheitswelt tragen politische Parteien, die bloss Lakaien des Kapitalismus sind, nicht wirklich etwas zu einer echten Demokratie bei. Da sie stets nur dem folgen, was die Wirtschaftsmächte vorgeben, könnte man sie ebenso gut ersatzlos streichen, ändern würde sich dadurch nichts Grundlegendes. Von Bedeutung zur Erhaltung der Demokratie sind einzig jene Parteien, die dem kapitalistischen Mainstream bewusst etwas grundsätzlich anderes, Alternatives entgegensetzen, so dass sich die Wählerinnen und Wähler zwischen systemkonformen – kapitalistischen – Lösungen und systemkritischen – antikapitalistischen – Lösungen frei entscheiden können. Nur das ist echte Demokratie. Und genau deshalb ist die Sozialdemokratie so wichtig. Allerdings nur, wenn sie eine gezielt antikapitalistische Politik betreibt und sich nicht ins Fahrwasser der bürgerlichen – systemkonformen – Parteien hineinziehen und sich von den falschen Versprechungen des Kapitalismus betören lässt. Dass die schweizerische Sozialdemokratie im Vergleich mit den meisten übrigen europäischen Schwesterparteien in der Wählergunst immer noch relativ gut abschneidet, hat wohl genau damit zu tun, dass sie einen ziemlich pointierten Linkskurs fährt, selbst wenn dieser noch weit von dem entfernt ist, was eine radikale antikapitalistische Politik sein könnte. Die Schlussfolgerung aus alledem: Die Sozialdemokratie muss radikaler, pointierter, kompromissloser, antikapitalistischer werden als je zuvor. Damit wird sie nicht nur sich selber retten, sondern vor allem auch die Demokratie als Ganzes.

Mit einem neuen Computerprogramm der US-Firma Talespin können Arbeitgeber üben, wie sie auf möglichst empathische Weise Mitarbeitende entlassen können. Der Nutzer kann aus verschiedenen Sätzen auswählen, wie er dem Mitarbeiter die Botschaft überbringen will. Wenn man sich geschickt anstellt, akzeptiert Barry, der fiktive Angestellte, sein Schicksal fast klaglos. Wählt man die falschen Formulierungen, fängt er an zu weinen oder wird gar aggressiv. Dabei bewegt Barry seine Gesichtszüge so detailreich, dass er fast wie ein echter Mensch wirkt. Seine Körperhaltung stammt von einem Schauspieler, dessen Bewegungen aufgezeichnet wurden. Psychologen, Verhaltensforscher und Designer haben Barrys emotionale Reaktionen entworfen. Wer die Simulation spielt, kann durchaus das Gefühl entwickeln, er habe es mit einem echten Menschen zu tun. Bei der Verwendung des Programms stellen die Probanden allerdings fest, dass ihre Empathie, wenn sie Barry einige Male gefeuert haben, nach und nach einer gewissen Gleichgültigkeit weicht, was somit dazu führen könnte, dass es ihnen in Zukunft sogar leichter fallen würde, Mitarbeitende zu entlassen.

Ein besonders drastisches Beispiel für den sich immer mehr ausbreitenden Trend, ein gesellschaftliches Problem mit technischen Mitteln lösen zu wollen. Dabei liegt das eigentliche Grundproblem ja nicht daran, wie empathisch oder unempathisch ein Angestellter auf die Strasse gestellt wird. Das eigentliche Grundproblem liegt vielmehr daran, dass Unternehmen überhaupt – aufgrund des gegenseitigen Konkurrenzkampfs und des Zwangs zu laufend steigender Rentabilität – Menschen, die über Jahre hervorragende Leistungen erbracht haben, von einem Tag auf den andern auf die Strasse stellen müssen. Das Computerprogramm gaukelt nun vor, dass Entlassungen in dieser Firma fortan ganz besonders sorgfältig und „menschlich“ vorgenommen werden – und versperrt damit zugleich den Blick auf die grundlegenden Ursachen des Problems sowie möglicher gesellschaftspolitischer Lösungsansätze. Genau das Gleiche beim Automobil: Eifrigst beschäftigt man sich zurzeit mit der Entwicklung von Alternativen zum herkömmlichen Benzinauto. Und auch hier wird durch in Aussicht gestellten technische Lösungen der Blick auf die grundlegenden gesellschaftspolitischen Aspekte verbaut, auf die Frage nämlich, ob es tatsächlich sinnvoll – und ökologisch verantwortbar – ist, dass jeder Mensch auf ein eigenes privates Verkehrsmittel Anspruch hat oder ob es nicht viel sinnvoller wäre, den öffentlichen Verkehr so umfassend auszubauen, dass es das private Automobil gar nicht mehr brauchen würde.

Besonders krass zeigt sich der Trend, sämtliche gesellschaftliche Probleme mit technischen Mitteln lösen zu weisen, auch im Bildungswesen. An einzelnen Schulen, vor allem in den USA, ist die Digitalisierung bereits so weit vorangeschritten, dass die Schülerinnen und Schüler schon die meiste Unterrichtszeit am Computer sitzen und die früheren Lehrkräfte aus Fleisch und Blut weitgehend überflüssig geworden sind – mit der Folge, dass die Schülerinnen und Schüler kaum mehr miteinander reden, sich gegenseitig über Erlebnisse, Ideen, Erfahrungen und Gefühle kaum mehr austauschen und nicht zuletzt auch ihr kritisches Denken auf der Strecke bleibt. Dass allenthalben technische Lösungen verfolgt werden, wo eigentlich grundlegende gesellschaftspolitische Diskussionen gefragt wären, ist freilich kein Zufall: Sowohl mit einem Computerprogramm für Mitarbeiterschulung, wie auch mit Elektromobilen, der Digitalisierung der Schulen und vielem, vielem mehr lassen sich Unsummen von Geld verdienen. Das Fatale daran: Der Kapitalismus, der dies alles überhaupt erst möglich macht, wird durch all das erst recht verfestigt. Wo alle nur noch in ihre Bildschirme starren und sich elektronisch miteinander verkabeln und berauschen lassen, wird nirgendwo mehr zwischen zwei Menschen jener Funken springen, der die Revolution oder wenigstens den ersten Schritt dazu auslösen könnte…

„Nicht nur in Zürich, in der Schweiz, in Europa ist die Grüne Partei eine Bewegung der Verbote. Vom Autoverbot übers Fleischverbot zum Flugverbot ist die anmassende Utopie-Moral der autoritär gestimmten Grünen gespickt mit Verbotsideen.“

(Frank A. Meyer, in: www.blick.ch, 2. Februar 2020)

Kann man so kurzsichtig sein! Wenn die Grünen unser heutiges Konsumverhalten kritisch hinterfragen und allenfalls auch einschränken möchten, so tun sie das ja nicht, weil sie irgendwem etwas nicht gönnen möchten. Im Gegenteil: Lebensqualität hat auch für die Grünen oberste Priorität. Nur möchten die Grünen nicht, dass von dieser Lebensqualität nur die heutige Generation profitiert und blindlings so viel verprasst, dass für zukünftige Generationen nichts mehr übrig bleibt. Damit die Menschen auch in 50 oder 100 Jahren noch etwas Essbares auf dem Teller haben, kommen wir wohl nicht daran vorbei, unseren heutigen Konsum und unsere Freizeitvergnügungen drastisch einzuschränken. Ist, lieber Herr Meyer, dieses bisschen Solidarität mit unseren Kindern und Kindeskindern schon zu viel verlangt? Ich hoffe, Sie kommen in 100 Jahren noch einmal zur Welt. Dann werden sie wohl eine ganz andere Kolumne schreiben als die, welche sie heute geschrieben haben…

„Wir sind in diesem System geboren“, sagt Maria, 21, aus Taganrog am Asowschen Meer, im TAM vom 1. Februar 2020, „und dieses System ist in unseren Köpfen. Das macht es sehr, sehr schwierig, auch nur daran zu denken, dass man es ändern könnte.“

Was die junge Russin über das „System Putin“ sagt, könnte man mit den genau gleichen Worten auch über das System „Kapitalismus“ sagen. Wir wähnen uns zwar im Reich der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung, schauen selbstgefällig auf autokratisch geführte Staaten wie Russland und China und wehren uns gegen jegliche Form von Bevormundung, Manipulation und Einschränkung unseres Denkens und Handelns durch staatliche Obrigkeiten. Dennoch sind auch wir alle nur Kinder unserer Zeit, hineingeboren in eine Welt, die nicht vom Zufall oder einer Laune der Natur geprägt ist, sondern von ganz spezifischen Gesetzmässigkeiten, die wir sozusagen schon mit unserer Muttermilch in uns aufgesogen und die sich von klein auf in unseren Köpfen eingebrannt haben. So etwa ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass der Mensch von Natur aus ein sehr fürsorgliches, soziales Wesen ist. Dies wird im Kapitalismus ganz gründlich auf den Kopf gestellt. Hier orientiert sich alles einzig und allein auf der individuellen Leistung des Einzelnen: Du sollst schneller, stärker, besser, gescheiter sein als die anderen, dann wirst du Erfolg haben. Ein grösseres Auto zu haben als andere, ein Haus zu besitzen statt bloss eine Wohnung, in den Ferien nach Ibiza zu fliegen statt bloss mit dem Velo um den Bodensee zu fahren, grössere Muskeln zu haben als der Durchschnitt, mehr zu verdienen als dein Arbeitskollege – all dies ist erstrebenswert und führt dazu, dass sich der typisch kapitalistische Mensch zwar fürchterlich darüber aufregt, wenn er für einen Kaffee fünf Franken statt viereinhalb Franken zahlen muss, dass es ihn aber mehr oder weniger kalt lässt, dass gewisse Leute bis zu 300 Mal mehr verdienen als andere oder zahllose Menschen so wenig verdienen, dass sie davon nicht einmal leben können.

Zurück zu Maria aus Tangarog. Sie würde sich wahrscheinlich wünschen, dass man das „System Putin“ gnadenlos kritisch unter die Lupe nehmen, alle seine inneren Widersprüche aufdecken und eine auf menschlichen Grundwerten beruhende Gesellschaftsordnung aufbauen müsste. Und genau dies wäre auch in Bezug auf den Kapitalismus zu fordern: ein schonungsloses Aufdecken seiner Machtstrukturen, seiner Wirkungsweise, seiner inneren Mechanismen, in den Schulen, an den Universitäten, in den Medien, an eigens hierfür zu schaffenden Denkfabriken. So etwas wie eine „Qualitätskontrolle“, wie dies heute schon für jeden noch so kleinen Betrieb, jedes Unternehmen oder jede Schule selbstverständlich ist. Wenn diese Qualitätskontrolle dann ergibt, dass der Kapitalismus die beste aller möglichen Gesellschaftsordnungen ist: umso besser. Wenn nicht, dann wäre es höchste Zeit, etwas Neues, Besseres an dessen Stelle aufzubauen.

Revolutionäre Ideen und radikale Systemkritik, verbunden mit einer gefährlichen Nähe zur Gewalt: Das Portal Linksunten.indymedia, über das linke Aktivisten und Globalisierungsgegnerinnen bis zur Antifa kommuniziert hatten, wurde im Sommer 2017 vom damaligen deutschen Innenminister Thomas de Maizière verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot bestätigt.

(Tages-Anzeiger, 31. Januar 2020)

Ich bin auch dafür, dass man Internetportale, die zu Gewalt aufrufen, verbietet. Konsequenterweise müsste man dann aber auch das Internetportal der Crédit Suisse und zahlreicher weiterer Grossbanken verbieten, haben deren Investitionen in die Produktion und den Handel mit Rohstoffen und Bodenschätzen doch nicht nur für die dortige Bevölkerung, sondern auch für Tiere und Pflanzen unabsehbare tödliche Folgen heute und in der Zukunft. Und auch die Internetportale der meisten Anbieter von Elektrogeräten, Textilien und Spielsachen, die in Billiglohnländern hergestellt werden, müsste man schliessen, denn auch Nachtarbeit, 16-Stunden-Arbeitstage, Kinderarbeit, Arbeiten im Akkord und Hungerlöhne sind Formen von Gewalt. Und erst recht müsste man über die Internetportale von Rüstungsfirmen ein Verbot verhängen, werden hier doch Produkte angepriesen, deren einziges Ziel es ist, andere Menschen möglichst treffsicher und kostengünstig umzubringen. Gewalt ist eben nicht Gewalt. Es gibt sichtbare Gewalt und es gibt unsichtbare Gewalt. Sichtbare Gewalt, das sind Demonstranten, die Pflastersteine oder Molotowcocktails werfen, Fassaden verschmieren oder Polizisten in Scharmützel verwickeln. Die unsichtbare Gewalt, deren Folgen weitaus viel gravierender sind, das ist die Gewalt des herrschenden kapitalistischen Machtsystems, das wir alle aber so sehr von klein auf verinnerlicht haben, dass uns seine Gewalttätigkeit schon gar nicht mehr bewusst ist und wir im Gegenteil uns sogar in der Illusion wiegen, es wäre doch alles so schön und friedlich, wenn es bloss nicht ein paar fehlgeleitete Chaoten und Krawallmacher gäbe. Systemgewalt und Individualgewalt – zu diesem Thema müsste es ein neues Internetportal geben, darüber müsste man diskutieren. Dringend nötig wäre es…