«Es geht um Ihre Zukunft! Die SVP bekämpft als einzige Partei verlässlich die von den anderen Parteien geplanten Massnahmen wie die Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise um mindestens 12 Rappen pro Liter ab 2020, Zwangssanierungen und das Verbot von Ölheizungen. Wer das nicht will, muss jetzt an die Urne. Die SVP ist die einzige Partei, die Ihr Leben nicht verteuert und für Ihre Freiheit und Sicherheit einsteht.» – das lese ich auf dem neuesten Flugblatt der SVP, das ich heute Morgen in meinem Briefkasten vorgefunden habe. Seltsam. Ist die SVP nicht jene Partei, die am lautesten aufschreit, wenn «zu viele» Flüchtlinge an unseren Grenzen stehen und in unserem Land Schutz suchen? Ist der SVP nicht bewusst, dass der Klimawandel, wenn man nichts dagegen unternimmt, früher oder später zu einer dramatischen Zunahme der weltweiten Flüchtlingsströme führen wird, die unweigerlich auch vor Europa und der Schweiz nicht Halt machen werden? Sind es nicht gerade Exponenten der SVP, die immer wieder fordern, man müsse die Probleme «vor Ort» lösen, wenn man verhindern wolle, dass immer mehr Menschen aus armen Ländern den Weg in die reichen Länder des Nordens suchen? Wenn es der SVP mit ihrem Slogan «Es geht um Ihre Zukunft!» wirklich ernst wäre, müsste sie alles Erdenkliche in die Wege leiten, um die Klimaerwärmung zu stoppen und ein Überleben der Menschheit in «Freiheit» und «Sicherheit» auch noch in 50 oder 100 Jahren auf diesem Planeten zu gewährleisten…

Detailhandelsfachfrau Francesca Celli, so „20minuten“ am 8. Oktober 2019, prangert die Arbeitsbedingungen in den Lidl-Filialen Fraumünster und Dübendorf an. «Ich musste immer wieder über fünfeinhalb Stunden am Stück an der Kasse arbeiten und durfte dabei auch keine Pause einlegen, um mich zu verpflegen», sagt die 37-Jährige. Ihr sei deshalb auch schwindlig geworden. Im Winter sei es zudem sehr kalt gewesen. «Meine Messungen haben eine Temperatur zwischen 13,6 und 18 Grad am Arbeitsplatz ergeben. Eine Jacke durfte ich nicht anziehen.» Probleme habe es auch mit dem Arbeitsplan gegeben. Dieser sei kurzfristig geändert worden, sagt Celli. «Einmal wurde ich nach 54 Minuten nach Hause geschickt, obwohl ich für einen ganzen Arbeitstag eingeplant war.» Celli habe über all das Buch geführt und später das kantonale Arbeitsinspektorat informiert. Dieses stattete der Filiale Fraumünster im September 2018 einen Besuch ab. Celli war dabei und wollte dem Beamten die mutmasslichen Missstände erklären. Noch am selben Tag sei ihr gekündigt worden. «Das war ein Hammer für mich.»

Könnte es gelingen, Francesca Celli für die Teilnahme an einem Klimastreik zu gewinnen? Nein, wenn sich die Klimastreiks auf Themen wie Umwelt, Klimaerwärmung und CO2-Ausstoss beschränken. Ja, wenn es gelänge, die Optik auszuweiten und zu erkennen, dass der Klimawandel nur eine von unzähligen Auswirkungen des nimmersatten kapitalistischen Ungeheuers ist und es deshalb einen unauflöslichen Zusammenhang gibt zwischen allen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Formen von Ausbeutung. Francesca Celli und all die weltweit Milliarden Werktägigen, die unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, leiden unter einem und demselben kapitalistischen Wirtschaftssystem, welches auch die lebensbedrohenden Gefahren zu verantworten hat, denen zukünftige Generationen ausgesetzt sein werden. Könnte man doch diese Zusammenhänge aufzeigen! Wie viele weitere Millionen von Menschen würden sich den bisher rund vier Millionen Klimastreikenden wohl anschliessen?

«Leider sind unsere Aktionen notwendig. Die Auswirkungen der Klimakrise sind viel dramatischer als jemals erwartet. Laut dem Weltklimarat müssen wir bis 2040 die Treibhausgasemissionen auf netto null absenken, um keine Erderwärmung um über 1,5 Grad zu riskieren. Petitionen, Initiativen und Demonstrationen gab es viele und sie hatten nur zum Teil einen Effekt. Deshalb sehe ich zivilen Ungehorsam als letztes Mittel und nehme dafür auch eine Busse in Kauf. Dabei ist Gewaltfreiheit oberstes Ziel. Extinction Rebellion möchte den Gesamtkollaps verhindern. Es ist klar, dass sich dafür die Wirtschaft sehr schnell ändern muss. Untätigkeit wird für die Wirtschaft und die Gesellschaft noch viel drastischere Folgen haben – es drohen Hungersnöte und Massenvertreibungen ungeahnten Ausmasses. Und das wollen wir verhindern. Es geht ums Leben, nicht um die Wirtschaft.»

(Serge Miserez, Aktivist von «Extinction Rebellion»)

Genau. Unsere heutige Welt wird nicht von mehr oder weniger demokratisch gewählten Politikern und Politikerinnen regiert. Sie wird von multinationalen Konzernen, Banken und Wirtschaftsführern regiert. Und diese Diktatur der Wirtschaft und des Geldes fernab jeglicher demokratischer Kontrolle orientiert sich nicht am Wohlergehen der Menschen, sondern am Wohlergehen des Kapitals, der Dividenden und der Börsen. Solange diese Machtverhältnisse unangetastet bleiben, muss jede Forderung nach klimapolitischen Massnahmen zur Rettung der Menschheit Illusion bleiben. Es genügt nicht, wenn Millionen von Menschen auf die Strassen gehen. Der nächste Schritt muss sein, das Primat der Wirtschaft zu brechen und an dessen Stelle das Primat der Politik und der Gesellschaft zu stellen. An oberster Stelle der Macht muss das Wohlergehen der Menschen und der Natur stehen und alles andere muss diesem Ziel untergeordnet werden und ihm dienen. Eine Transformation, die freilich nur weltweit geschehen kann und in der es nicht mehr um das Prinzip der gegenseitigen Konkurrenzierung geht, sondern um das Prinzip der Kooperation und des gemeinsamen Überlebens. Denn, wie schon der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: «Was alle angeht, können nur alle lösen.»

Fahnen in bunten Farben wehen im leichten Wind, junge und ältere Menschen sitzen auf Picknickdecken und spielen Karten, andere liegen in ihren Schlafsäcken und sonnen sich im vormittäglichen Licht. Seit den frühen Morgenstunden haben Aktivisten von Extinction Rebellion den Großen Stern in Berlin, die Umgehungsstraße um die Siegessäule und ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, besetzt. An allen fünf Zufahrtsstraßen haben sie sich auf die Straße gesetzt. Für Autos gibt es kein Durchkommen. Seitdem bauen sich die Leute vor Ort ihre eigene Welt. Zwei Künstler erschaffen mit riesigen Netzen Seifenblasen und lassen sie über die Menge schweben. Verschiedene Kleingruppen machen Musik, initiieren Kanons, andere bemalen die Straßen mit dem XR-Symbol, einer stilisierten Sanduhr in einem Kreis, die die Welt und die davonlaufende Zeit darstellen soll. Immer wieder gibt es Sprechchöre. «Extinction!» ruft einer unvermittelt, «Rebellion» heißt es lautstark aus der Runde zurück. Insgesamt herrscht auch dank des sonnigen Wetters eine sommerliche Volksfestatmosphäre. Ein Fest für alle, unabhängig von Alter, Geschlecht und Beruf.

In anderen Städten hat zumindest die Polizei etwas gegen einige Teilnehmer: In den Niederlanden und Großbritannien gab es zahlreiche Festnahmen. Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße versperrt und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Mit «zivilem Ungehorsam» solle die Regierung gezwungen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, sagte ein Sprecher der Demonstranten im niederländischen Radio. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten. In London legten Teilnehmer des Klimaprotests teilweise den Verkehr in der britischen Hauptstadt lahm. Mehrere Gruppen von Demonstranten blockierten am Morgen die Westminster Bridge und mehrere Straßen im Regierungsviertel. Bereits wenige Stunden nach Beginn des Protests hatte es mehr als 20 Festnahmen gegeben. Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Aktionen sollte es unter anderem auch in Paris, Madrid, New York und Buenos Aires geben.

Schuld an den Aktionen der «Extinction Rebellion» sind nicht ein paar Wirrköpfe und Träumer. Schuld sind all jene Politiker und Politikerinnen, die nicht den Mut haben, endlich Klimagesetze durchzubringen, die auch tatsächlich jene Ziele zu erreichen versprechen, die im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben wurden. Schuld sind auch all jene Menschen in den «entwickelten» Ländern des Nordens, die nicht bereit sind, auch nur auf einen Bruchteil ihres bisherigen verschwenderischen Lebensstils zu verzichten. Und abgesehen davon: Die «Gewalt», welche die Aktivisten und Aktivistinnen von «Extinction Rebellion» mit dem Blockieren von Strassen und Brücken anwenden, ist nichts im Vergleich zu jener millionenfach grösseren Gewalt, welche vom herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeübt wird, das auf dem besten Wege ist, die gesamte Menschheit im Verlaufe der nächsten 50 bis 100 Jahren auszulöschen.

«Burn capitalists, not forests» – solche und ähnliche Slogans waren auf Pappschildern und Transparenten an der grossen Berner Klimademo vom 29. September zu sehen. Zwischen 60’000 und 100’000 Menschen gingen «für das Klima» und «gegen die Kapitalisten» auf die Strasse.

(NZZ, 5. Oktober 2019)

Ist es böse Unterstellung oder bloss fehlende Sorgfalt? Wie dem auch sei, ich jedenfalls habe nirgends ein Transparent mit dem Slogan «Burn the capitalists» gesehen. Wohl aber, auf zahlreichen Transparenten, den Slogan «Burn capitalism». Ebenso wenig habe ich auch nur von einem einzigen Teilnehmer oder einer einzigen Teilnehmerin der Klimademo die Aussage gehört, sie seien auf der Strasse, um «gegen die Kapitalisten» anzukämpfen. Wer den Klimastreikenden unterstellt, sie wollten andere Menschen bekämpfen oder gar verbrennen, giesst, bewusst oder unbewusst, Öl ins Feuer und liefert all jenen, die der Klimajugend skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstehen, willkommene Munition für ihren Hass und ihre Argumentationen. Es ist im Gegenteil der Klimastreikbewegung zugute zu halten, dass es ihr um die Sache als solche geht und nicht darum, andere Menschen schlechtzumachen und zu diffamieren. Man kann, so die Philosophie der Bewegung, nicht glaubwürdig für das Leben zukünftiger Generationen einstehen und gleichzeitig das Leben hier und heute lebender Menschen bedrohen. Was die Klimabewegung weltweit so faszinierend, erfolgreich und unwiderstehlich macht, ist gerade ihre Friedfertigkeit, ihre Gewaltlosigkeit und ihre Liebe zu den Menschen.

4. Oktober 2019: In der letzten «Arena»-Sendung des Schweizer Fernsehens vor den Schweizer Parlamentswahlen diskutieren die Präsidentinnen und Präsidenten der acht grössten Parteien über den Frauenanteil in den Parlamenten und Regierungen, den Klimawandel, die steigenden Gesundheitskosten und das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Kein Wort vom steigenden Druck und Stress am Arbeitsplatz und den zunehmenden körperlichen und psychischen Belastungen, mit denen die Menschen durch ihre Berufsarbeit konfrontiert sind. Kein Wort von den exorbitanten Lohnunterschieden und dass die höchsten Löhne die niedrigsten um das bis zu 300fache übertreffen. Kein Wort von jenen rund 400’000 Working poor, die trotz voller Erwerbstätigkeit von ihrem Lohn nicht ausreichend leben können. Kein Wort davon, dass alle diese Probleme – von den Tiefstlöhnen über die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen bis hin zum Klimawandel – nichts anderes sind als die Folge des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, in dem stets der materielle Profit, das Gewinnstreben und ein immer noch unbeirrbarer Wachstumsglaube Vorrang haben vor dem Wohl der Menschen und der Natur. Nicht einmal SP-Präsident Christian Levrat kommt darauf zu sprechen, obwohl ja die «Überwindung des Kapitalismus» in seinem Parteibuch steht. Früher oder später werden wir, ob wir wollen oder nicht, nicht darum herumkommen. Und was spricht dagegen, schon heute damit zu beginnen? Mit ihrer Forderung nach einem «System Change» zeigt die «Klimajugend» immer drängender ihre Sehnsucht nach grundlegenden Antworten und Visionen auf dem Weg in eine neue Welt, in welcher sich die Menschen nicht mehr gegenseitig unterdrücken und ausbeuten und Friede herrscht zwischen den Menschen und der Natur. Politisches Denken und Handeln sollte gesellschaftlichen Entwicklungen vorangehen und nicht ihnen hinterher hinken. Davon war an dieser «Arena»-Sendung kaum etwas zu spüren. Und so hat der Tages-Anzeiger vom 5. Oktober 2019 wohl nicht ganz Unrecht, wenn er schreibt: «Die Schweiz wird nach den Wahlen keine andere sein.» Müsste sie aber…

Nicht nur abtretende Kadermitglieder im Top-Management werden beschattet, wie es jüngst bei der Credit Suisse der Fall war. Auch Büroangestellte, Kassierer oder Verkäufer können überwacht werden… Wer arbeitet, hinterlässt Spuren. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden diese immer vielfältiger und breiter – und somit auch die Möglichkeiten der Überwachung… Wer zuhause arbeitet, ist besonders häufig mit dem Misstrauen seines Arbeitgebers konfrontiert. Oft machen Firmen Kontrollanrufe oder überprüfen den Online-Status im Mailserver. Besitzt der Arbeitnehmer ein Firmenhandy, kann der Arbeitgeber theoretisch jederzeit mittels GPS-Daten dessen Standort überprüfen.. Wehrt sich der Angestellte gegen unzulässige Überwachungsmethoden, riskiert er nicht selten, am Schluss ohne Job dazustehen. Denn, so Ursula Uttinger, Dozentin für Datenschutz: «Es gibt ein klares Machtgefälle.»

(www.srf.ch)

Wo bleibt da der Aufschrei jener politischen Parteien, die bei jeder Gelegenheit nach mehr Freiheit, Sicherheit und Selbstverantwortung rufen?

Der deutsche Spielfilm mit dem markanten Titel «Systemsprenger» fesselt die Zuschauerinnen und Zuschauer von Anfang bis Schluss und weckt unglaublich viel Empathie für Bennie, ein traumatisiertes Mädchen, gespielt von der 11jährigen Helena Zengel, das mit seiner unbändigen Energie, die sich so oft in Gewalt entlädt, alle überfordert: die Frau vom Jugendamt, die Betreuer auf den diversen Wohngruppen, die Kinder- und Jugendpsychiaterin, den Anti-Gewalttrainer – und vor allem die Mutter. Benni ist eine «Systemsprengerin». Doch was ist das, eine «Systemsprengerin»? «Damit», so die Regisseurin Nora Fingscheidt, «ist ein Kind gemeint, für das die Kinder-und Jugendhilfe keinen Platz findet. Ein Kind, das überall rausfliegt und von einer Institution in die nächste muss. Doch leider sprengen sie das System nicht. Das besteht schön weiter.»

(W&O, 3. Oktober 2019)

Ein bemerkenswerter Film: Jugendliche Rebellion und die Lust am Widerstand, lange verpönt, systematisch bekämpft und durch Therapien aller Art ruhig gestellt, wird auf einmal zum Hauptthema – und die Sympathien sind nicht auf der Seite des Systems, sondern auf der Seite der «Systemsprengerin». Eine junge Frau führt Regie. Und ein 11jähriges Mädchen spielt die Hauptrolle – so überzeugend und leidenschaftlich, dass den Zuschauerinnen und Zuschauern förmlich der Atem stillsteht. Fühlen wir uns nicht an Greta Thunberg erinnert und an all die tanzenden, singenden und schreienden Kinder und Jugendlichen, die sich an den Klimastreiks beteiligen? So wie Benni im Film «Systemsprenger» ihren Kopf an der Türe der Jugend- und Sozialämter einschlägt, so rennen die «Klimajugendlichen» gegen das Machtsystem der weltweit miteinander verschworenen kapitalistischen Eliten an. Zeichen einer neuen Zeit. So wie das Ende des Patriarchats, so ist auch der Aufstand der Kinder und Jugendlichen ein historischer Zeitensprung, der sich nicht mehr aufhalten lässt…

In China wurde soeben der grösste Flughafen der Welt eröffnet, mit einer Kapazität von jährlich 100 Millionen Passagieren. Weiterhin stampfen Hunderttausende von Lastwagen voller zum grössten Teil überflüssiger Luxusgüter quer durch Europa. Russland, die USA, China und Indien liefern sich in der Produktion neuer Waffensysteme einen immer gigantischeren gegenseitigen Wettkampf. Unter dem schmelzenden Eis der Pole wittern die angrenzenden Staaten in Form riesiger Rohstoffvorkommen das ganz grosse neue Geschäft der kommenden Jahrzehnte. In Brasilien schreitet die Abholzung des Regenwaldes zwecks Gewinnung von Weideland für die globale Fleischproduktion schneller voran denn je. Und quer über den Globus schrauben sich Olympiastadien, Autobahnbrücken und Wolkenkratzer in immer schnellerem Tempo in den Himmel. Da wirken die paar punktuellen Massnahmen, welche bis jetzt von einzelnen wenigen Parlamenten und Regierungen gegen die Klimaerwärmung getroffen wurden, bloss wie winzige Tropfen auf einen riesigen, immer grösser werdenden heissen Stein. Nüchtern betrachtet, werden sich, wenn nichts Grundlegendes geschieht, die schlimmsten Prognosen von Klimaforschern und Wissenschaftlerinnen schon in wenigen Jahrzehnten erfüllen und jene Millionen von Menschen, die heute auf den Strassen gegen den Klimawandel ankämpfen, werden sich enttäuscht, entmutigt und verzweifelt in alle Winde zerstreut haben. Ja, wenn nichts Grundlegendes geschieht. Und dieses Grundlegende, das ist der Systemwandel, System Change, die Überwindung des Kapitalismus. Die heutige Klimabewegung wird nur dann zum Erfolg führen, wenn ihr millionenfaches Potenzial junger Menschen auf die Schaffung einer neuen Weltordnung ausgerichtet wird, in der es keinerlei Form von Unterdrückung und Ausbeutung mehr gibt und nicht nur zwischen den Menschen, sondern auch zwischen den Menschen und der Natur weltweit Gerechtigkeit und Frieden herrschen – jene Vision, die jedes Kind schon von klein auf in sich trägt und die nun zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Chance hat, Wirklichkeit zu werden…

Als Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, klimaschädliche Praktiken von Schweizer Firmen und Banken anprangert und strengere staatliche Eingriffe und Vorschriften fordert, wird ihr von Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, sogleich vorgeworfen, sie strebe die Zerschlagung des Kapitalismus an und sympathisiere ganz offensichtlich mit sozialistischen Ideen, die sich, wie man allgemein wisse, in der Vergangenheit als höchst untauglich erwiesen hätten. Und im späteren Verlauf der Diskussion plädiert Andri Silberschmid, Präsident der Jungen FDP, für eine Diskussionskultur, die weniger stark von «ideologischen Scheuklappen» geprägt sei – womit auch er auf die Ausführungen der Juso-Präsidentin anspielte…

(Schweizer Fernsehen SRF1, 27. September 2019, Politsendung «Arena» mit den Präsidenten und Präsidentinnen der Schweizer Jungparteien zu den Themen Klimawandel und Rentenalter)

Dass all jenen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage zu stellen wagen, sogleich vorgehalten wird, sie strebten einen Rückfall in das Zeitalter der Sowjetunion oder der DDR an, erstickt auch nur schon den kleinsten Anfang einer Diskussion, die von grösster Bedeutung wäre. Denn der Kapitalismus hat sich nicht nur hierzulande, sondern auch weltweit, dermassen verheerend in seine eigenen Widersprüche verstrickt, dass es höchste Zeit ist, über mögliche Alternativen nachzudenken. Dass man dabei das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen und vergangene Staatsmodelle wie die Sowjetunion, die DDR oder Kuba wieder aufleben lassen möchte, ist wohl auch den schärften Kritikern des Kapitalismus sonnenklar. Nein, wir brauchen nicht die Kopie von etwas Vergangenem. Wir brauchen etwas von Grund auf Neues, etwas Drittes, jenseits des alten Kommunismus und des heutigen Kapitalismus. Und es wird die ganze Phantasie und Kreativität von uns heutigen Menschen brauchen, um dieses Neue zu schaffen. Die Totschlagargumente derer, die am liebsten gar nichts verändern möchten, haben auch in dieser Arena-Diskussion einmal mehr dazu geführt, dass die «Systemfrage», obwohl doch eigentlich das Wichtigste wäre, unter den Tisch gewischt wurde und man sich lieber mit einzelnen Sachfragen beschäftigte, die allesamt keinen Millimeter über den kapitalistischen Mainstream hinausgingen. Und wenn dann zum Schluss der Sendung Andri Silberschmid noch den Wunsch äusserte, zukünftige politische Diskussionen seien «ohne ideologische Scheuklappen» zu führen, dann ist das schon fast grotesk, ist doch der Kapitalismus, an dem Silberschmid und seine Mitstreiter nicht rütteln mögen, nichts anderes als eine Ideologie, nur dass wir alle – im Gegensatz zu einer neuen, noch nicht realisierten Gesellschaftsordnung – mittendrin leben, sozusagen in einer so grossen Zahl von Bäumen, dass wir den Wald gar nicht mehr zu sehen vermögen. Ideologisch sind heute nicht jene Politiker und Politikerinnen, die sich auf den Weg zu einer neuen, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientierten Gesellschaftsordnung begeben. Ideologisch sind jene, die sich verzweifelt am Bisherigen festklammern und jedes auch nur ansatzweise Nachdenken über etwas Neues, Besseres grossspurig in den Wind schlagen.