Die grösste Baustelle der Schweiz befindet sich derzeit am Flughafen Zürich. Dort entsteht der sogenannte The Circle, ein Gebäude, das Platz für Gewerbe, Büros und Anlässe bieten wird. Ende 2019 soll dieses fertig gebaut sein. Doch damit hat der Flughafen sein neues Gesicht bei weitem noch nicht erhalten. Voraussichtlich ab 2025 werden Bagger für ein neues Grossprojekt in Kloten auffahren. Das Terminal 1, früher auch Terminal A genannt, wird umgebaut. In der ersten Etappe stehen das Dock A, wo Flugzeuge parkiert sind, die Dockwurzeln, der Tower der Flugsicherung Skyguide und verschiedene Vorderflächen im Fokus. Rund 800 Millionen will der Flughafen in dieses Projekt investieren. Damit wird die Erweiterung zu einem der grössten Bauprojekte der Schweiz. Anlass für dieses Projekt ist das Ende der Lebensdauer zentraler Flughafenbauten, aber auch das Passagierwachstum. «Als vorausschauende Planerin entwickelt die Flughafen Zürich AG den grössten Landesflughafen der Schweiz gesamtheitlich für die nächste Generation», sagt Projektleiter Bircher. Es sei naheliegend, dass ein Neubau, der frühestens bis 2030 umgesetzt wird, so geplant werde, dass er die künftig zu erwartenden Passagierzahlen bewältigen kann. «Wichtig ist für uns als Flughafen insbesondere, dass wir das heutige Qualitätsniveau mit Blick auf die prognostizierten Passagierzahlen halten können», sagt Bircher. Wenn von einem jährlichen Passagierwachstum von 2 bis 3 Prozent ausgegangen wird, fliegen 2040 etwa 50 Millionen Passagiere pro Jahr über Zürich.

(www.20minuten.ch)

Als lebten wir in zwei Welten. In der einen Welt gehen Abertausende Jugendliche auf die Strasse, diskutieren eifrigst, mit welchen Mitteln man die drohende Klimaerwärmung aufhalten könnte, und träumen von einer Zukunft, in welcher der Mensch und die Natur im Einklang leben. In der anderen Welt, als wäre nichts geschehen, buttert man ohne mit der Wimper zu zucken 800 Millionen Franken in ein neues Flughafenprojekt, damit dann 2040 – also genau dann, wenn der weltweite CO2-Ausstoss allmählich bei Null liegen müsste – jährlich etwa 50 Millionen Passagiere über Zürich fliegen können. Wie viele Millionen klimastreikender Jugendlicher braucht es noch, bis auch dem letzten Ewiggestrigen die Augen aufgehen?

Dass sich die Gewerkschaft Unia am nationalen Klimastreik vom kommenden Samstag in Bern beteiligen wird, ist für die Moderatoren der Sendung «Rundschau Talk» ein gefundenes Fressen. Sie zerzausen ihren Studiogast, Unia-Präsidentin Vania Alleva, regelrecht, versuchen mit allen Mitteln, soziale und ökologische Anliegen gegeneinander auszuspielen, geben zu bedenken, dass höhere Abgaben auf Heizöl, höhere Benzinpreise und Abgaben auf Flugtickets vor allem die sozial Schwächeren überproportional treffen und zitieren einen Schreiner aus Zernez, der im Umkreis von 15 Kilometern arbeite und im Falle einer Benzinpreiserhöhung seine Existenz gefährdet sehe. Keine leichte Aufgabe für die Gewerkschaftssekretärin. Denn im Grunde haben die Moderatoren recht: Jede fiskalische Massnahme zum Zwecke des Klimaschutzes trifft die sozial Schwächsten am meisten. Dies, nämlich eine Erhöhung des Benzinpreises, führte ja in Frankreich zum Aufstand der «Gelbwesten» und zu einer regelrechten Erschütterung der französischen Regierung. Nun, auch Vania Alleva fällt zu diesem Thema nicht viel mehr als die Forderung nach «Lenkungsabgaben», damit die erhöhten Gebühren und Abgaben schliesslich wieder zu denen zurückfliessen, die sonst über die Massen belastet wären. Und dann spricht sie auch noch von einem «Marshallplan», mit dem auf breiter Ebene, unter Einbezug der sozialen Frage, ein ökologischer Umbau in grossem Stil vorangetrieben werden müsste – ohne die mögliche Stossrichtung eines solchen «Marshallplans» näher auszuführen.

(«Rundschau Talk», Schweizer Fernsehen SRF1, 25. September 2019)

Immer wieder zeigt sich in solchen Diskussionen, dass in unserem hochkomplexen kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem alles dermassen miteinander verknüpft und ineinander verschachtelt ist, dass man kaum an einem Ort einen Nutzen erreichen kann, ohne an einem anderen wieder einen Schaden anzurichten. Konkret: Wir retten das Klima, aber zerstören die Existenz eines Schreiners und seiner Familie in Zernez. Oder: Wir unternehmen keine Flugreisen mehr, aber vernichten Zehntausende von Arbeitsplätzen in den Flugzeugfabriken. Oder: Wir verzichten auf einen grossen Teil bisher aus fernen Ländern stammender Lebensmittel, aber werfen die Menschen, welche diese bisher angepflanzt und geerntet haben, vollends ins Elend. Deshalb braucht es wahrscheinlich, wie Vania Alleva richtigerweise meinte, tatsächlich so etwas wie einen «Marshallplan», nur in einem noch viel umfassenderen Sinn: eine radikale gesellschaftliche Neuordnung, einen Neubeginn von Anfang an, einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau, bei dem kein Stein auf dem andern bleibt. In dieser «neuen Welt» wären soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Lebensgrundlagen keine Gegensätze mehr, die man gegeneinander ausspielen kann, sondern, ganz im Gegenteil, die beiden Kehrseiten der gleichen Medaille. Noch sind wir von dieser neuen Welt meilenweit entfernt, aber wir nähern ihr uns jeden Tag ein bisschen mehr…

Von Anfang an haben zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung einen «Systemwechsel» gefordert, für den Fall nämlich, dass sich die notwendigen klimapolitischen Massnahmen im bestehenden Wirtschaftssystem nicht verwirklichen lassen – in weiser Voraussicht, dass der Kapitalismus und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen letztlich unvereinbar sind. Wie die von Ständerat und Nationalrat bisher getroffenen Massnahmen zeigen, haben diese radikalen Stimmen der ersten Stunde Recht bekommen. Und zweifellos wird auch der Uno-Umweltgipfel, der in diesen Tagen über die Bühne geht, ein ähnliches Bild zeigen. So wird ein «Systemwechsel» dringender denn je. Und wer, wenn nicht die Millionen Jugendlichen, die hier und heute auf die Strassen gehen, ist befugter, diesen Systemwechsel in Gang zu bringen. Was es braucht, sind Zukunftswerkstätten, initiiert und geleitet von Jugendlichen, in denen es keine Denkbarrieren geben darf, keine falschen Scheuklappen, keine Tabus. Wer die neue Zeit schaffen will, muss bereit sein, sich auf Ideen einzulassen, die im Moment noch jenseits aller Denkvorstellungen liegen. Es müsste gelingen. Denn genau so, wie der Kapitalismus von Menschen aufgebaut wurde, so kann er jederzeit auch wieder durch Menschen abgebaut und durch etwas von Grund auf Neues ersetzt werden…

Mit einem Frauenanteil von 32 Prozent im Nationalrat belegt die Schweiz derzeit den 36. Rang unter 191 Staaten. Im Jahr 2004 hatte die Schweiz noch an 22. Stelle rangiert. Seither wurde sie vor allem von afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten überholt. Ein afrikanisches Land ist es auch, das die IPU-Rangliste seit Jahren dominiert: Ruanda, dessen Parlament zu fast zwei Dritteln weiblich besetzt ist. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bolivien und Kuba.

Zweifellos ist die Diskussion rund um den Frauenanteil in Parlamenten, aber auch auf den Chefetagen der Wirtschaft von grösster Bedeutung. Daneben aber findet eine andere, mindestens so notwendige Diskussion erstaunlicherweise ganz und gar nicht statt, die Diskussion nämlich, wie die einzelnen Berufsgruppen sowie die sozialen Schichten in Regierungen und Parlamenten vertreten sind. Schauen wir uns die Zusammensetzung des Nationalrats an, so finden wir eine überwiegende Anzahl von Männern und Frauen mit höheren Berufsabschlüssen. Hingegen fehlen Personen, die «nur» einen Volksschulabschluss haben, gänzlich. Vergebens sucht man im Parlament ein Zimmermädchen, einen Koch, eine Serviceangestellte, eine Putzfrau, einen Automechaniker, einen Fabrikarbeiter, einen Bauarbeiter, eine Coiffeuse, eine Krankenpflegerin, eine Floristin, einen Kehrichtmann, eine Verkäuferin, einen Postboten, einen Kanalreiniger oder eine Prostituierte. Hunderttausende von Werktätigen, die meist wenig verdienen, mit ihrer täglichen Plackerei aber jene Basis bilden, ohne die unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und damit auch unsere Politik von einem Tag auf den anderen in sich zusammenfallen würden, sind in unseren Parlamenten und unseren Regierungen mit keiner einzigen Stimme vertreten! Und wenn man dann noch bedenkt, dass jeder Kandidat und jede Kandidatin für den National- und Ständerat aus dem eigenen Sack durchschnittlich 7500 Franken aufzuwerfen hat, dann wird eine solche «Demokratie» erst recht zur Farce und wir haben wenig Grund, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, in denen Korruption und käufliche Karrieren an der Tagesordnung sind. Wir sind selber auf dem besten Weg dorthin…

Etwas mehr als die Hälfte der in der Schweiz wohnhaften Personen weist ein Vermögen von weniger als 50’000 Franken auf, ein Viertel gar keines. Knapp 6 Prozent besitzen mehr als eine, 0,28 Prozent oder 14’803 Personen mehr als 10 Millionen. Aktuell besitzt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung rund 40 Prozent des Gesamtvermögens. Dieser Wert ist rund doppelt so hoch wie in Frankreich und England. Anders formuliert: Wenige «Superreiche» hängen mit ihrem Vermögen den Rest immer stärker ab. Das gleiche Phänomen lässt sich bei den Einkommen beobachten. Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, ortet eine Reihe von Schwierigkeiten. Reiche Eltern könnten ihren Kindern zum Beispiel eine bessere Ausbildung ermöglichen. Und: «Menschen mit hohem Vermögen können mehr Einfluss auf Politik und Wirtschaft ausüben.»

Kann man da noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen? Wohl kaum. Vielmehr von einer Klassengesellschaft, in der Lebensstandard, persönliches Wohlergehen, Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten sowie Zukunftschancen höchst ungleich verteilt sind. Dass es nicht schon längst zu einem Aufstand der unteren Klassen gekommen ist, hat erstens damit zu tun, dass es im reichsten Land der Welt auch den Ärmsten immer noch besser geht als der überwiegenden Mehrheit der gesamten Weltbevölkerung. Und zweitens, was vielleicht noch entscheidender ist: dass auch die Armen und Ärmsten immer noch an jenes Märchen glauben, das man ihnen von klein auf eingebläut hat, nämlich, dass, wer arm ist, selber daran Schuld sei. Während in Tat und Wahrheit doch das Geld, das in den Taschen der Reichen und Reichsten dermassen im Überfluss vorhanden ist, genau jenes Geld ist, das in den Taschen der Armen und Ärmsten so schmerzlich fehlt – als Folge der unaufhörlichen kapitalistischen Umverteilung von den Armen zu den Reichen auf  was für verschlungenen, geheimnisvollen und unsichtbaren Wegen auch immer…

Angela Merkel hatte den Kampf gegen den Klimawandel selbst als «Menschheitsaufgabe» beschrieben. Doch was am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, fiel nach Ansicht von Beobachtern und Experten erschreckend kleinteilig und zaghaft aus. Zwar werden 50 Milliarden Euro ausgegeben – für mehr Elektroautos, bessere Heizungen und günstigeres Bahnfahren und vieles mehr. Doch es fehlen der grosse Wurf und der Wille, eine klimapolitische Wende tatsächlich umzusetzen. Im Mittelpunkt der Kritik steht die CO2-Steuer, die zwar kommen soll, aber mit 20 Euro pro Tonne so niedrig angesetzt ist, dass sie frühestens in zehn Jahren Wirkung zeigen wird.

(NZZ am Sonntag, 22. September 2019)

Von Anfang an haben zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung einen «Systemwechsel» gefordert, für den Fall nämlich, dass sich die notwendigen klimapolitischen Massnahmen im bestehenden Wirtschaftssystem nicht verwirklichen lassen – in weiser Voraussicht, dass der Kapitalismus und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen letztlich unvereinbar sind. Wie die von der deutschen Regierung getroffenen «kleinteiligen» und «zaghaften» Massnahmen zeigen, haben diese radikalen Stimmen der ersten Stunde Recht bekommen. Und zweifellos wird auch der Uno-Umweltgipfel, der in diesen Tagen über die Bühne geht, ein ähnliches Bild zeigen. So wird ein «Systemwechsel» dringender denn je. Und wer, wenn nicht die Millionen Jugendlichen, die hier und heute auf die Strassen gehen, ist befugter, diesen Systemwechsel in Gang zu bringen. Eine Herausforderung historischen Ausmasses. Die Verstaatlichung der Privatwirtschaft und die Aufhebung des Konkurrenzprinzips als Grundantrieb für wirtschaftliche Entwicklung. Die Abschaffung aller Waffen und Armeen. Die Abschaffung der wundersamen Geldvermehrung durch Zins und Zinseszins. Ein Einheitslohn. Ein selektionsfreies Bildungssystem. Die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs. Dies nur einige von zahllosen möglichen Mosaiksteinen, welche in von der Klimajugend initiierten und geleiteten Zukunftswerkstätten diskutiert werden müssten. Dabei darf es keine Denkbarrieren geben, keine falschen Scheuklappen, keine Tabus. Wer die neue Zeit schaffen will, muss bereit sein, sich auf Ideen einzulassen, die im Moment noch jenseits aller Denkvorstellungen liegen. Es müsste gelingen. Denn genau so, wie der Kapitalismus von Menschen aufgebaut wurde, so kann er jederzeit auch wieder durch Menschen abgebaut und durch etwas von Grund auf Neues ersetzt werden…

Weltweit demonstrierten am Freitag mehrere Millionen Menschen für mehr Klimaschutz. Besonders gross waren die «Klimastreiks» in Deutschland mit insgesamt etwa 1,4 Millionen Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Am Nachmittag legte die deutsche Regierung ein lange erwartetes «Klimaschutzprogramm 2030» vor. Es setzt vor allem auf Subventionen und Steuern und will allein bis 2023 Dutzende von Milliarden investieren, um Verkehr und Wohnen klimafreundlicher zu machen. Die Demonstranten zeigten sich vom Plan, der aus ihrer Sicht viel zu wenig weit geht, bitter enttäuscht.

(Tages-Anzeiger, 21. September 2019)

Wann endlich begreifen wir, dass ein Überleben der Menschheit nur dann möglich ist, wenn wir uns vom kapitalistischen Profitmaximierungsmodell und von der Illusion einer unersättlichen, nach immer mehr überflüssigen Gütern und Dienstleistungen schreienden Luxusgesellschaft befreien? Wenn wir die Lebensweise der «entwickelten» Länder des Nordens zum Massstab nehmen und die «unterentwickelten» Länder des Südens und des Ostens uns in immer schnellerem Tempo nacheifern, dann rückt im gleichen Tempo auch das Ende der Menschheit immer schneller auf uns zu. Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber es gibt dazu keine Alternative: In gleichem Masse, wie an anderen Orten der Wohlstand wächst, müssen wir auf der anderen Seite einen Teil unseres Wohlstands und unseres Reichtums abgeben – und zwar genau so lange, bis alles wieder im Gleichgewicht ist, sowohl zwischen den Menschen jedes einzelnen Landes, als auch zwischen den Ländern und zwischen den Menschen und der Erde. Das ist freilich noch ein langer Weg. Ein langer Weg, der mit den gestrigen Klimaprotesten noch nicht am Ende war, sondern erst so richtig begonnen hat…

Nun hat der Nationalrat, nachdem er dies letzten Dezember noch abgelehnt hatte, doch noch, mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen, einer Flugticketabgabe zugestimmt. Ein weiterer schöner Erfolg der Klimastreikbewegung.

(www.tagblatt.ch)

Und doch noch lange kein Grund, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Denn anzunehmen, dies werde zu einer Reduktion des Flugverkehrs führen – sowie, als Folge einer Benzinpreiserhöhung, zu einer Reduktion des Autoverkehrs -, wäre wohl reine Illusion, viel zu gering sind die vorgeschlagenen Abgaben. Und wären sie massiv höher, wäre man sogleich mit dem – berechtigten – Vorwurf konfrontiert, nun könnten sich nur noch die Reichen die Benützung dieser Verkehrsmittel leisten. Was also dann? So verrückt, so unrealistisch, so utopisch es im Moment auch klingen mag, aber wir werden nicht darum herum kommen, auf das Fliegen wie auch auf das Fahren mit einem Privatauto zukünftig schlicht und einfach zu verzichten. Wenn wir es heute nicht freiwillig tun, dann wird uns die «Klimakrise» mit all ihren verheerenden Folgen schon sehr bald dazu zwingen. Schon heute leben Millionen von Menschen in Europa ohne Privatauto und ohne jemals ein Flugzeug zu benützen. Was hindert die anderen Millionen daran, es ihnen gleichzutun?

An den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Wochenende in Tunis beteiligte sich nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung. Grund ist eine weit verbreitete Ernüchterung über die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes, die Hoffnungen, die mit der Revolution von 2011 und dem Ende der alten Regierung verbunden waren, haben sich weit gehend in nichts aufgelöst. Offensichtlich, so tönt es allenthalben, seien die Politiker, die seit acht Jahren an der Macht seien, nicht willens oder nicht fähig, sich der Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

Was haben die Präsidentschaftswahlen in Tunesien mit den Parlamentswahlen in der Schweiz vom kommenden Oktober miteinander zu tun? Auf den ersten Blick: nichts. Auf den zweiten Blick: sehr viel. Nichts, wenn man die nationalstaatlichen Grenzen zum Massstab nimmt: Hier die Schweiz, dort Tunesien, zwei voneinander gänzlich unabhängige, unterschiedliche Staatsgebilde mit ihren je spezifischen Strukturen, Gesetzen, Verfassungen, Organisationen und Parteien. Viel dagegen haben die Wahlen in der Schweiz und in Tunesien miteinander zu tun, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die weltweiten – kapitalistischen – Wirtschaftsverflechtungen weder an der Grenze der Schweiz, noch an der Grenze von Tunesien Halt machen. Beide Länder sind Teil einer globalisierten Welt, in der einzelne Länder und Regionen zu den Gewinnern gehören und andere zu den Verlierern, was nicht so sehr eine Frage «fähiger» oder «unfähiger» Politiker und Politikerinnen ist, sondern viel mehr die Frage, in welche Rolle der kapitalistische Markt dieses oder jenes Land gedrängt hat. Tunesien könnte noch so fähige Politiker und Politikerinnen haben, die Lage der Bevölkerung würde sich kaum merklich verbessern. Und umgekehrt könnte die Schweiz noch so unfähige Politiker und Politikerinnen haben, der hierzulande herrschende Wohlstand wäre kaum gefährdet. Dass die Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern so gross sind, hat damit zu tun, dass wir zwar in einer – immer stärker – globalisierten Welt wechselseitiger Wirtschafts- und Ausbeutungsbeziehungen leben, die Politik, erstarrt in den Strukturen des 19. Jahrhunderts, uns aber immer noch vorgaukelt, das Entscheidende und Wesentliche sei der Nationalstaat.

Wir bräuchten daher, um diese Wechselbeziehungen offen zu legen, so etwas wie ein Weltparlament, in dem jeder Staat gemäss seiner Bevölkerungszahl angemessen vertreten wäre. Denn, ob Klima, Politik, Wirtschaft oder Soziales: Dauerhafte Lösungen können niemals darin bestehen, dass sich Einzelne Vorrechte gegenüber anderen erkämpfen und die Welt weiterhin in Sieger und Verlierer aufgeteilt bleibt. «Was alle angeht», sagte schon der bekannte Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, «können nur alle lösen.»

In der grossen Finanzkrise 2008 wechselten Behörden und Zentralbanken überall auf der Welt in den Notfallmodus. Sie retteten Banken, Staaten und den Euro vor dem Zusammenbruch. Alle Patienten erhielten dasselbe Medikament: frisches Geld. Bis heute wurde die Dosis stetig erhöht. Doch was damals heilsame Medizin war, ist mittlerweile pures Gift. Die Geldpolitik der Zentralbanken ist ausser Kontrolle geraten. «Wir sind immer noch im Ausnahmezustand», sagt Volkswirtschaftsprofessor Aymo Brunetti von der Uni Bern. «Geldpolitisch sind wir in einer Welt, in der wir noch nie waren.» Die Zentralbanken hätten einen Ozean an Liquidität geschaffen. «Das Ausmass ist gigantisch.» – «An den Börsen sieht man die Übertreibungen glasklar», sagt Adriel Jost, Chefökonom beim Beratungsunternehmen Wellershoff & Partners. «Die Fallhöhe wird immer grösser.» – «Die Börsen sind im Drogenrausch», sagt Raiffeisen-Chefökonom Martin Neff . «Die Dosierungen werden höher und höher.» Die Gefahr, dass die Blase platze, werde immer grösser. «Irgendwann haut uns eine Überdosis um.» Gibt es keine Exitstrategie aus dieser geldpolitischen Misere? «Nein», sagt Martin Neff, «es ist eine Art Schrecken ohne Ende. Es gibt keinen Notausgang.»

Ein globales Finanzsystem, das ausser Rand und Band geraten ist. Experten, die weder ein noch aus wissen und keine Rezepte mehr zur Verfügung haben, um das Ganze wieder in den Griff zu bekommen. Das Eingeständnis, dass es auch keinen «Notausgang» mehr gibt. Heisst dies alles nicht, dass es definitiv höchste Zeit ist für einen radikalen Systemwechsel? Jedenfalls werden die Probleme des kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mit kapitalistischen Instrumenten zu lösen sein. Es braucht ein von Grund auf neues System, das sich von jener Scheinwelt, «in der wir noch nie waren», verabschiedet, um wieder auf dem Boden der Realität anzukommen. Geld nicht mehr als Machtmittel, nicht mehr als Seifenblasen, die früher oder später platzen müssen, nicht mehr als Spielzeug zwischen verschiedenen Scheinwelten, sondern: Geld als das, was sein ursprünglicher Zweck war, nämlich reines Tauschmittel und Äquivalent zu realen Dingen und Dienstleistungen. Vielleicht ist es falsch, das Finanzsystem den Finanzexperten zu überlassen, die sind mittlerweile so sehr in ihrem selber gebauten Denkgefängnis eingebunden, dass sie sich etwas von Grund auf anderes wohl schon gar nicht mehr vorzustellen vermögen. Vielleicht wäre es besser, wenn ganz «gewöhnliche» Menschen über alle Grenzen hinweg, von der kanadischen Hausfrau über den indischen Reisbauern bis zur australischen Biologiestudentin, sich an einen Tisch voller weisser Blätter setzen würden, um das globale Finanzsystem noch einmal neu zu erfinden…