«Die Konsequenzen der ungesteuerten Massenzuwanderung von einer Million mehr Menschen in den letzten 13 Jahren sind für unsere Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar», lesen wir in der Wahlzeitung der SVP, welche in alle Haushaltungen verteilt worden ist. Und weiter: «Staus auf den Strassen, herumlungernde, betrunkene und gewalttätige Asylsuchende und jugendliche Migranten sowie verbaute Grünflächen, steigende Gesundheits- und Sozialhilfekosten, Respektlosigkeit und Gewaltandrohung gegenüber Polizisten, Lehrerinnen, Pflegefachfrauen, Sozialarbeiterinnen und jungen Frauen im Ausgang sind an der Tagesordnung.» In der Folge, wie könnte es anders sein, plädiert die SVP für eine weitgehende Beschränkung der Zuwanderung, um alle diese Missstände in den Griff zu bekommen und das «Erfolgsmodell Schweiz» zu retten.

Menschenverachtender geht es nicht mehr. Wenn hier argumentiert wird, weniger Ausländerinnen und Ausländer einwandern zu lassen, um das «Erfolgsmodell» Schweiz zu retten, so ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht all jener Ausländerinnen und Ausländer – Putzfrauen, Bauarbeiter, Serviceangestellte, Köche, Landarbeiter, Kehrichtmänner, Zimmermädchen, Ärzte, Krankenpflegerinnen, Fabrikarbeiter, usw. -, ohne deren unermüdlichen Arbeitseinsatz zu meist karger bis sehr karger Entlöhnung das «Erfolgsmodell Schweiz» schon längstens in sich zusammengebrochen wäre. Ist die SVP nicht jene Partei, die sich an vorderster Front für Schweizer «Werte» starkmacht? Gehören dazu nicht auch Ehrlichkeit, Respekt, Bescheidenheit und Toleranz? Wie wäre es, wenn die SVP all jenen Hunderttausenden von Ausländerinnen und Ausländern, die unser Schweizer «Erfolgsmodell» überhaupt erst möglich machen, für einmal ein Dankeschön aussprechen würde, statt bloss bei jeder Gelegenheit auf ihnen herumzuhacken?

Grosses Verwechslungschaos bei der Migros-Tochter Micarna: Viele Mitarbeiter des Fleischverarbeitungsbetriebs erhielten am Mittwoch per Post zusätzlich zum eigenen Lohnauszug jeweils den eines anderen Mitarbeiters. «Die Angestellten», so R.A. (24), «haben sich extrem darüber aufgeregt. Denn niemand will, dass der andere erfährt, wie viel er verdient.»

(20minuten, 13. September 2019)

Kein Wunder, ist das bestgehütete Geheimnis der Schweizerinnen und Schweizer der Lohn. Ein nahezu religiöses Dogma: Über den Lohn spricht man nicht. Denn dann müsste man sich ja schämen: Entweder weil man so viel mehr verdient als andere, was man gar nicht wirklich verantworten kann. Oder weil man so wenig verdient, dass jeder andere denkt, der sei zu faul oder mit dem stimme sonst etwas nicht. Aber wahrscheinlich spüren nur alle eine riesige Ungerechtigkeit. Und wahrscheinlich wären sie wirklich am glücklichsten, wenn sie alle genau gleich viel verdienen würden. Dann müsste sich niemand mehr schämen, alle könnten offen über ihren Lohn sprechen und am Abend könnten sie sich mit gutem Gewissen zu Bett legen. In der Schweiz würde der Einheitslohn etwa 6500 Franken betragen, von der Putzfrau über den Baggerführer bis zum Chefarzt. Es wäre schon fast so etwas wie das Paradies…

Kein Tag, an dem am Fernsehen und Radio keine Diskussionssendung zu den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen ausgestrahlt wird. Keine Strasse ohne Wahlplakate. Keine Zeitung ohne Inserate mit den für die Parlamentswahlen kandidierenden Köpfe. Kein Briefkasten, in dem nicht beinahe im Tagesrhythmus Flyer und Wahlprospekte zu finden sind. Keines der sozialen Medien, auf dem nicht mit allen möglichen und unmöglichen für Kandidierende geworben wird. Demokratie pur in einem Land, in dem die freie Meinungsäusserung zu einem der höchsten gemeinsamen Güter gehört. Und doch hat das Ganze einen Riesenhaken. Schaut man sich nämlich die Aussagen, politischen Positionen und Versprechungen der einzelnen Kandidierenden etwas genauer an, dann stellt man sehr schnell einmal fest, dass nicht ein einziger dieser Politiker, nicht eine einzige dieser Politikerinnen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundsätzlich in Frage stellt und die Einführung einer nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fordert. Niemand stellt das Privateigentum in Frage. Niemand findet, dass die Fabriken denen gehören sollten, die darin arbeiten. Niemand fordert einen Einheitslohn. Niemand stellt das Dogma des immerwährenden Wirtschaftswachstums grundsätzlich in Frage. Niemand hat die Entliberalisierung und Entprivatisierung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen auf seiner politischen Agenda. Niemand fordert die Abschaffung der wundersamen Geldvermehrung durch Zins und Zinseszins. Und so entpuppt sich unsere angeblich lupenreine Demokratie in Tat und Wahrheit als alles durchdringende Diktatur des Kapitalismus, in der sich die verschiedenen politischen Parteien zwar in einzelnen Themen und Fragestellungen mehr oder weniger voneinander unterscheiden mögen, im Grunde jedoch im gemeinsamen Konsens zur Erhaltung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems insgeheim miteinander verbündet sind. Was nichts anderes bedeutet, als dass wir sozusagen in einer Scheindemokratie leben, in der die angeblich so unterschiedlichen politischen Parteien bloss einzelne Fraktionen einer letztlich grossen kapitalistischen Einheitspartei sind. Das Fatale daran ist nicht nur, dass auf diese Weise eine Auseinandersetzung mit alternativen, nichtkapitalistischen Visionen verunmöglicht wird, sondern vor allem auch, dass kapitalistisches Denken offensichtlich schon so umfassend in unsere Köpfe eingedrungen ist, dass wir uns eine Alternative zum Kapitalismus offensichtlich schon gar nicht mehr vorzustellen vermögen.

Ein Modell für schadstoffarmes Kerosin – das haben der grünliberale Nationalrat und Chemiker Martin Bäumle, ETH-Professor Anthony Patt sowie Peter Metzinger, FDP-Politiker und Physiker, gemeinsam entwickelt. Der Plan sieht so aus: Auf Flugtickets wird eine Gebühr erhoben, die tief angesetzt ist. Das Geld fliesst nicht wie bei einer Lenkungsabgabe an die Bevölkerung zurück; es wird für die Entwicklung von synthetischem Kerosin eingesetzt. Der Flughafen Zürich und die Fluggesellschaft Swiss reagieren positiv auf den neuen Plan. Eine Swiss-Sprecherin erklärt, es handle sich um die einzige Option, die das Fliegen künftig klimaneutral machen könnte.

(NZZ am Sonntag, 8. September 2019)

Wenn die Swiss-Sprecherin meint, synthetisches Kerosin wäre die einzige Option für klimafreundliches Fliegen, dann irrt sie sich gewaltig. Es gibt nämlich eine viel näherliegende Option: überhaupt nicht zu fliegen. Weshalb können sich das so viele Menschen nicht vorstellen? Es muss etwas zu tun haben mit dem Grundbedürfnis nach «Freiheit»: Sowohl das Auto wie auch das Flugzeug vermitteln dieses Gefühl von Freiheit, zu jedem beliebigen Zeitpunkt schnell und bequem von jedem beliebigen Punkt A an jeden beliebigen Punkt B zu gelangen. Ein Gefühl, das vermutlich gerade deshalb so wichtig ist, weil es anderen Orten, insbesondere in der Arbeitswelt, aber auch in der Schule, viel zu kurz kommt. Wir sprechen zwar immer von der «freien» Marktwirtschaft, doch der einzelne Mensch wird immer mehr zu einem winzigen Rädchen, das je länger je mehr nur nach vorgeschriebenen Zwängen zu funktionieren hat. Wird die Freiheit am einen Ort dermassen eingeschränkt, so muss man sich nicht wundern, wenn sie am anderen umso heftiger aufbricht. So legt der durchschnittliche Schweizer, die durchschnittliche Schweizerin pro Jahr fast 25’000 Kilometer zurück, das ist die Distanz von Zürich nach Hawaii und umgekehrt, den allergrössten Teil davon mit Flugzeug und Auto – eine Steigerung von 21 Prozent in den letzten fünf Jahren! Das, liebe Swiss-Sprecherin, wäre doch auch eine Option: Dass die Arbeitswelt so umgestaltet wird, dass sich jeder Mensch in seiner täglichen Arbeit möglichst frei, autonom und selbstbestimmt fühlen kann. Wetten, dass dadurch das Bedürfnis nach möglichst vielem und weitem Reisen mit Auto und Flugzeug schlagartig abnehmen würde…

Die Mitgliedsverbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes fordern für die Lohnrunde 2019/20 eine generelle Lohnerhöhung von zwei Prozent.

(Tages-Anzeiger, 7. September 2019)

Bescheidener geht es nun wirklich nicht mehr. Denn wer schon mit einem Lohn von 3800 oder 4000 Franken pro Monat nicht anständig leben kann, dem geht es auch mit einem Lohn von 3876 bzw. 4080 Franken nicht wirklich viel besser. Die Forderungen der Gewerkschaften müssten viel radikaler sein. Eigentlich müssten sie einen Mindestlohn von 5000 Franken fordern – selbst wenn das hier und jetzt als «unrealistisch» erscheinen mag, aber es würde wenigstens den ganzen Skandal aufdecken, dass es im reichsten Land der Welt immer noch Hunderttausende von Menschen gibt, deren Existenz selbst bei voller Erwerbsarbeit nicht gesichert ist, während Spitzenverdiener bis zu 300 Mal so viel verdienen wie die am schlechtesten Verdienenden. Wenn die Gewerkschaften eine generelle Lohnerhöhung von zwei Prozent fordern, so ist das ein beispielloser Kniefall vor der Arbeitgeberschaft, sie fordern nämlich genau so viel, wie dann höchstwahrscheinlich auch realisiert werden kann. Doch jedes Kind weiss, dass man, um etwas zu bekommen, möglichst ein Vielfaches davon fordern muss. Radikalere Forderungen bis hin zur Einführung eines Einheitslohns würden die allgemeine Diskussion beleben und längerfristig vielleicht sogar zu einem Zustand echter Lohngerechtigkeit führen. Hierzu aber müssten die Gewerkschaften aus dem kapitalistischen Denk- und Machtsystem ausbrechen und genau so selbstbewusst auftreten, wie das ihre Kontrahenten, die Arbeitgeberschaft, seit Jahrzehnten tun, als wäre es die selbstverständlichste Sache der Welt.

Bundesrat Cassis will die Schweizer Entwicklungshilfe neu ausrichten. Zukünftig sollen vor allem jene Länder in den Genuss von Entwicklungshilfegeldern gelangen, die ein Wirtschaftswachstum ausweisen. Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt diese Stossrichtung: Wirtschaftswachstum haben bereits hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit, es sei auch Aufgabe der Entwicklungsländer selber, eine entsprechende Entwicklung anzustreben. Es gäbe, so Atteslander, dazu keine Alternative.

(www.srf.ch)

Bundesrat Cassis will also ausgerechnet jene Länder mit Geld belohnen, die – aus seiner Sicht – ohnehin schon auf «Erfolgskurs» sind. Und was ist mit allen anderen Ländern, die kein Wirtschaftswachstum ausweisen, gehen sie zukünftig leer aus? Bräuchten sie nicht umso mehr Unterstützung für ihre Entwicklung? Und überhaupt: Gäbe es nicht noch andere Kriterien als das Wirtschaftswachstum, die man heranziehen könnte, um die Kreditwürdigkeit eines Landes zu definieren? Zum Beispiel, wie viel das Land in Bildung, Gesundheit und Sozialprogramme investiert. Oder, welche Massnahmen das Land trifft, um das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verringern. Oder, wie konsequent das Land gegen Misswirtschaft und Korruption vorgeht. Oder, wie nachhaltig und umweltfreundlich Rohstoffabbau, Industrie und Landwirtschaft betrieben werden. In einer Zeit, da das kapitalistische Wachstumsmodell angesichts der drohenden Klimakrise immer mehr in Frage zu stellen ist, in einer solchen Zeit ausgerechnet das Wirtschaftswachstum als Hauptkriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe zu definieren, ist mit dem besten Willen nicht nachvollziehbar. Und wenn dann die Economiesuisse noch nachdoppelt und sogar behauptet, es gäbe zum kapitalistischen Wachstumsmodell keine Alternative, dann zeigt dies erst recht die Blindheit und Rückwärtsgewandtheit unserer heutigen «Wirtschaftselite». Natürlich gibt es zum Kapitalismus eine Alternative. Es muss eine solche geben, ausser man hat sich bereits damit abgefunden, dass die Menschheit die nächsten 100 Jahre ohnehin nicht überlebt. Wie diese Alternative aussehen wird, das wissen wir heute allerdings noch nicht oder höchstens in ein paar wenigen Ansätzen. Umso wichtiger, auch Staaten, Volkswirtschaften und Wirtschaftsmodelle zu unterstützen, die noch nicht blindlings auf den kapitalistischen Wachstumspfad eingeschworen sind und vielleicht gerade deshalb über günstigere Voraussetzungen verfügen, von Grund auf neue, kreative und zukunftsträchtige Wege zu erproben.

Die nationalen politischen Parteien der Schweiz budgetieren gesamthaft etwa 8 Millionen Franken in den Wahlkampf für den National- und Ständerat. Zu dieser Summe kommen die Ausgaben der kantonalen Parteien. Diese belaufen sich auf mindestens 17 Millionen Franken. Schliesslich noch die persönlichen Ausgaben der Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist davon auszugehen, dass diese sich in einem ähnlichen Rahmen bewegen wie vor vier Jahren, als jeder Kandidat und jede Kandidatin für seinen bzw. ihren Wahlkampf im Durchschnitt 7500 Franken ausgab. Somit dürfte angesichts der Rekordzahl von über 4600 Kandidierenden in diesem Jahr die Gesamtsumme, die in persönliche Kampagnen gesteckt wird, 30 Millionen Franken übersteigen. Insgesamt also werden die Auslagen für den Wahlkampf in diesem Jahr voraussichtlich die Grenze von 50 Millionen Franken deutlich überschreiten. Um einen Sitz im National- oder Ständerat zu ergattern, werden also durchschnittlich 200’000 Franken aufgeworfen.

Gäbe es für diese 50 Millionen Franken nicht gescheitere Verwendungszwecke? Denn eigentlich ist das Ganze ein Nullsummenspiel: Jedes Plakat, jeder Flyer und jedes Inserat, mit dem die eine Partei der anderen eine Wählerin oder einen Wähler abspenstig macht, führt dazu, dass nun auch die andere Partei wiederum mit noch gröberen Mitteln und einem noch grösseren Aufwand der ersten Partei möglichst viele Wählerinnen und Wähler abjagt, ein gegenseitiges Sichhochschaukeln, eine Art Aufrüstung und Gegenaufrüstung, bei der schliesslich jener mit den stärksten Ellenbogen bzw. dem dicksten Portemonnaie die Nase vorne hat, was einer echten Demokratie, in der alle die gleich langen Spiesse haben müssten, im Grunde unwürdig ist. Es würde doch genügen, in jedem Kanton eine Wahlzeitung zu publizieren und in alle Haushaltungen zu verteilen, eine Wahlzeitung, in der sämtliche Kandidierenden aller Parteien abgebildet wären, zusammen mit einer Kurzbiografie sowie den wichtigsten politischen Anliegen. So könnten sich alle Wählerinnen und Wähler über die Kandidierenden ein objektives Bild machen, ohne sich von Plakaten, Flyern und Inseraten, die wenig bis gar keine Aussagekraft besitzen und nicht selten von Schlagwörtern und leeren Versprechungen nur so strotzen, bombardieren lassen zu müssen. Zudem könnte man in öffentlichen Podiumsdiskussionen den Kandidierenden der verschiedenen Parteien auf den Zahn fühlen, um sich eine persönliche Meinung bilden zu können. Mehr bräuchte es nicht. Der grösste Teil der 50 Millionen Franken wäre damit gespart und könnte stattdessen in soziale, nachhaltige Projekte und Programme investiert werden, die heute absurderweise ausgerechnet von jenen Politikern und Politikern weggespart und wegrationalisiert werden, die zur Eroberung ihres Parlamentssitzes am allermeisten Geld aufwerfen.

Gemäss Wettbewerbskommission (Weko) haben zwölf Bündner Baufirmen zwischen 2004 und 2010 mehrere Hundert kantonale und kommunale Strassenbauprojekte untereinander aufgeteilt. Es geht um ein Auftragsvolumen von mindestens 190 Millionen Franken. Gemäss Frank Stüssi, stellvertretender Direktor der Weko, erhöhten sich die Preise durch die Absprachen um mindestens 8 bis 10 Prozent. Für Kanton und Gemeinden entstand also ein Schaden von bis zu 19 Millionen Franken. Die Baufirmen trafen sich teilweise wöchentlich im Geheimen. Im Vorfeld eines Treffens berechneten alle Teilnehmer ihren Preis für einen bestimmten Auftrag. Der Durchschnitt aus diesen Preisen wurde dann als tiefste Offerte eingereicht. Die beteiligten Unternehmen wurden von der Weko mit total 11 Millionen Franken gebüsst.

(Tages-Anzeiger, 4. September 2019)

Ist es denn so verwerflich, wenn sich Firmen, die im gegenseitigen Konkurrenzkampf  um Aufträge stehen, gegenseitig absprechen, um sich nicht wie Freiwild gegeneinander ausspielen zu lassen? Überlässt man nämlich alles schrankenlos dem «freien Markt», so wird jede Firma, um einen Auftrag zu bekommen, gezwungen, Leistungen anzubieten, die möglichst schneller und billiger sind als jene der Konkurrenz, was sich nicht nur auf die Löhne, die Arbeitszeiten und die Gesundheit der Arbeiter auswirkt, sondern auch auf die Qualität der geleisteten Arbeit. Gegenseitige Absprachen sind ein Mittel, um realistische und menschenwürdige Bedingungen durchzusetzen, die Gesundheit der Arbeiter zu schonen, eine gute Qualität zu gewährleisten und die Aufträge auf möglichst viele verschiedene Anbieter zu verteilen – dies alles freilich zu einem Preis, der über jenem liegt, den man in einem möglichst schrankenlosen freien Markt dem «günstigsten» Anbieter hätte zahlen müssen. Was soll daran so schlecht sein? Letztlich entspringen die gegenseitigen Absprachen doch einem zutiefst menschlichen und sozialen Grundbedürfnis, nämlich dem der Verweigerung, sich als Anbieter zu gegenseitigen Feinden machen zu lassen, die, um überleben zu können, gezwungen sind, sich gegenseitig in den Boden drücken zu lassen.