Peter Sutter, 12. Oktober 2026

Am 27. September 2026 lehnte das Schweizer Volk mit einer überwiegenden Mehrheit von 70,2 Prozent Neinstimmen eine von der SVP lancierte Volkabstimmung, welche die immerwährende Neutralität der Schweiz in der Verfassung festschreiben wollte, ab.

Dass diese Initiative so deutlich abgelehnt würde, war zunächst nicht zu erwarten. Denn in sämtlichen Umfragen der vergangenen Jahre befürwortete stets eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Beibehaltung der seit 1815 geltenden Schweizer Neutralität. Es drängt sich daher eine etwas vertieftere Analyse dieses Abstimmungsresultats auf.

Da muss man wohl zunächst von der Glaubwürdigkeit der Initianten sprechen. Dass ausgerechnet die SVP, die gleichzeitig für eine Lockerung bei den Exporten Schweizer Rüstungsgüter und Waffen plädiert – die zukünftig selbst in Länder exportiert werden sollen, wo Bürgerkrieg herrscht und Menschenrechte verletzt werden -, als Friedenspartei auftritt und sich mit der Friedenstaube auf den Abstimmungsplakaten sogar einen geradezu pazifistischen Anstrich gegeben hat, erschien vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht unglaubwürdig, geradezu verlogen. Deshalb rannten jene politischen Kreise, die hinter der Neutralitätsinitiative rein ökonomische Interessen Christoph Blochers im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen des EMS-Konzerns zu Russland witterten, bei einem grossen Teil der Bevölkerung offene Türen ein.

Doch es gibt eine weitere, vermutlich noch schwerer wiegende Erklärung für die hohe Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Nämlich die von den Gegnern der Initiative hergestellte Verknüpfung der Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung schweizerischer Aussenpolitik mit dem momentan höchst aktuellen und die öffentliche Meinung überaus stark beherrschenden Ukrainekrieg. Die Gegner der Neutralitätsinitiative von der FDP und der Mitte bis zur SP haben ihre Ablehnung der Neutralitätsinitiative nämlich nahezu ausschliesslich damit begründet, dass es durch eine Annahme dieser Initiative der Schweiz zukünftig verwehrt sein würde, gegen Russland Wirtschaftssanktionen zu ergreifen. Diese Argumentation wiederum, die den Abstimmungskampf entscheidend bestimmt hat, gründete auf der Hypothese, dass Russland der alleinige Hauptschuldige am Ukrainekrieg sei und es deshalb unerlässlich sei, Russland hierfür bestrafen bzw. sanktionieren zu können. Dies führte sogar so weit, dass die Neutralitätsinitiative von ihren Gegnern zu einer eigentlichen „Pro-Putin-Initiative“ hochstilisiert und damit gerade dämonisiert wurde: Wer ihr zustimme, so wurde behauptet, würde einzig und allein den Interessen Putins dienen und damit nicht dem Frieden förderlich sein, sondern dem Krieg, jenem Krieg, den Putin im Februar 2022 gegen die Ukraine angezettelt habe und dem schon Hunderttausende von Menschen zum Opfer gefallen seien. Hätte die Schweiz, so die Argumentation, das Mittel von Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mehr in der Hand, so sei sogar die Gefahr gross, dass Russland ermutigt werde, weitere europäische Länder ins Visier zu nehmen und früher oder später sogar die Schweiz zum Opfer russisch-imperialistischer Expansionspolitik werden zu lassen. Diese Fokussierung der Diskussion auf die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt beherrschte schliesslich die gesamte Diskussion dermassen umfassend, dass die eigentliche Grundfrage nach der aussenpolitischen Ausrichtung der Schweiz am Ende gänzlich aus dem Blickfeld entschwunden war und bei der Abstimmung am 27. September keine entscheidende Rolle mehr spielte.

An dieser Stelle kommen wir nicht daran vorbei, einen vertiefteren Blick auf die Vorgeschichte des Ukrainekonflikts zu werfen. Denn entgegen der allgemein verbreiteten Meinung, der Ukrainekrieg hätte erst im Februar 2022 mit der Invasion Russlands in die Ostukraine begonnen, hat der Konflikt seine tieferen Wurzeln bereits im Jahre 2014. Dazu im Folgenden Auszüge aus einem Artikel von Jacques Baud, veröffentlicht im „Infosperber“ vom 23. Oktober 2023. Jacques Baud, ein bekannter Schweizer Diplomat, der unter anderem von 2012 bis 2017 als Direktor des International Peace Support Training Centre in Nairobi amtete, fiel übrigens mit seiner gegenüber dem Westen kritischen Sichtweise, die er auch in seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ ausführlich darlegte, beim Rat der Europäischen Union dermassen in Ungnade, dass dem heute in Belgien lebenden Schweizer wegen „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ sogar eine Einschränkung seiner Reisefreiheit sowie die Einfrierung seines Vermögens innerhalb der EU auferlegt wurden. Hätte ihm nicht das belgische Finanzministerium im Februar 2026 eine humanitäre Ausnahmeregelung gewährt, damit er für lebensnotwendige Zwecke auf sein Bankkonto zugreifen konnte, wäre er gar in eine existenzielle Notlage geraten. Und dies einzig und allein nur deshalb, weil er Ansichten vertritt, die den offiziellen Verlautbarungen der EU-Kommission und des Rats der Europäischen Union zuwiderlaufen. Doch lassen wir Baud selber zu Wort kommen…

Bei der sogenannten „Maidan-Revolution“ im März 2014 handelte es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, durch den der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gewaltsam gestürzt wurde. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden US-Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte und in dem Nuland lautstark ihrer Freude über den gelungenen Machtwechsel zugunsten des Westens Ausdruck verlieh. Der sogenannte „Euromaidan“ vom März 2014 war alles andere als eine Volksrevolution. Er wurde nur von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine, die zwischen 1991 und 2013 von den USA mit rund fünf Milliarden Dollar unterstützt worden waren, getragen und war weit davon entfernt, für die gesamte ukrainische Bevölkerung repräsentativ zu sein. Vergeblich forderte der weggeputschte Präsident Janukowitsch im Folgenden die neue ukrainische Regierung auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren. Im Gegenteil: Der erste gesetzgeberische Akt des neuen Parlaments, welches aus dem Staatsstreich hervorgegangen war, war die Annullierung eines Gesetzes aus dem Jahr 2012, das die russische Sprache als eine dem Ukrainischen gleichberechtigte Amtssprache eingeführt hatte. Dies hatte einen wachsendem Widerstand der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine gegen die neuen Machthaber in Kiew zur Folge, dem sich nach und nach auch Aktivisten und Freiwillige aus Moskau anschlossen. Bei öffentlichen Kundgebungen kam es sodann zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew, bei denen rechtsextreme Kräfte, unter anderem die berüchtigte Asowbrigade, im Bunde mit der ukrainischen Regierung eine wichtige Rolle spielten. Weiter geschürt wurde der Konflikt durch die von der ukrainischen Regierung verfügte Schliessung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle und das weitgehende Verbot moskaufreundlicher Zeitungen. In den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Oppositionellen kam es zwischen 2014 und 2021 zu insgesamt rund 14’000 Todesopfern, darunter viele Zivilpersonen, wobei – gemäss Angaben der Vereinten Nationen – mehr als 80 Prozent der zivilen Opfer auf Bombardierungen durch die ukrainische Artillerie zurückzuführen waren.

Alle diese Ereignisse, ohne die es niemals zur Invasion Russlands im Februar 2022 gekommen wäre, werden in der westlichen Darstellung des Ukrainekonflikts nach wie vor vollkommen ausgeblendet. Ebenso ausgeblendet wird, dass die Ukraine bereits vor 2014 von den USA massiv aufgerüstet worden war, um sie, zusammen mit einem künftigen Beitritt der Ukraine zur NATO, zu einem militärischen Brückenkopf gegen Russland aufzubauen. Und ebenfalls ausgeblendet wird, dass der russische Präsident Putin noch im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem Einmarsch der russischen Truppen, dem amerikanischen Präsidenten Biden einen Vorschlag unterbreitete, wie der Ukrainekonflikt friedlich gelöst werden könnte – ohne von Biden auch nur eine Antwort zu bekommen. Stattdessen wurde und wird von den westlichen Machthabern unerbittlich am Feindbild des „bösen“ Russland festgehalten und sogar die Gefahr eines drohenden Angriffs von Russland auf ganz Europa heraufbeschworen, obwohl ganz aktuell – im September 2026 – Alexus G. Grynkewich, der oberste Befehlshaber der europäischen NATO-Truppen, öffentlich erklärt hat, es gäbe nicht den geringsten Hinweis auf einen geplanten Angriff Russlands auf ein anderes europäisches oder NATO-Land, eine Position, die ebenfalls vom Deutschen Bundesnachrichtendienst geteilt wird.

Ebenfalls unterschlugen die auf das Feindbild Russland fixierten Gegner der Neutralitätsinitiative, dass sich Wirtschaftssanktionen noch nie als taugliches Mittel gegen missliebige Regierungen erwiesen haben, sondern stets nur die Schwächsten treffen, Männer, Frauen und insbesondere Kinder am untersten Rand der Bevölkerung, die sich am wenigstens gegen Verschlechterungen der Lebensbedingungen zu wehren vermögen und über die geringsten finanziellen Mittel verfügen, wenn lebensnotwendige Güter immer teurer werden. Weder auf Yves Rossier, den langjährigen Schweizer Botschafter in Moskau, der unmissverständlich festhielt, Sanktionen hätten noch nie etwas gebracht, noch auf den früheren Berner Wirtschaftsprofessor Wolf Linder, der daran erinnerte, dass Wirtschaftssanktionen weltweit jährlich über 560’000 Todesopfer zur Folge haben, wollte man hören. Alles, was den Diskurs und die Hetze gegen die Neutralitätsinitiative hätte in Frage stellen können, wurde in den Wind geschlagen. Selbst über die Tatsache, dass weder Russland noch China seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die weitaus grösste Zahl völkerrechtswidriger Kriege, Militäroperationen und gewaltsamer Regierungsumstürze verantwortlich gewesen sind, sondern beinahe ausschliesslich die USA – von Vietnam, Laos, Indonesien über den Irak, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan bis zum Iran mit insgesamt rund 50 Millionen Todesopfern und rund 500 Millionen Verletzten im Verlaufe von rund 80 Jahren -, selbst über diese Tatsache wurde kein einziges Wort verloren, hätte dies doch das so systematisch aufgebaute Kartenhaus blindwütiger Geschichtsverleugnung, mit der Fixierung auf den eigentlichen „Hauptfeind“ Russland augenblicklich zum Einsturz gebracht und wäre dann – wären allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle diese Tatsachen bekannt und bewusst gewesen – wahrscheinlich die Neutralitätsinitiative mit etwa dem gleich hohen Ja-Anteil angenommen worden, mit dem sie nun abgelehnt worden ist.

Ebenfalls kein Thema durfte im Abstimmungskampf sein, dass sämtliche Parteien und politische Gruppierungen links von der Sozialdemokratie – von der PdA und den Kommunisten über „Linksbündig“ und einzelne Gewerkschaften in der Westschweiz und im Tessin bis hin zur Schweizerischen Friedensbewegung – die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen hatten. Hätte man dies nämlich zur Kenntnis genommen und zum Thema gemacht, hätte sich die Diskussion zwangsläufig in eine ganz andere Richtung zu bewegen begonnen. Statt über Russland und den Ukrainekonflikt hätte man dann nämlich wirklich ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob der Pazifismus in einer Zeit weltweit zunehmender militärischer Konflikte und einer weltweiten Aufrüstung, die alles Bisherige in den Schatten stellt, tatsächlich, wie Olaf Scholz einmal sagte, „aus der Zeit gefallen“ sei, oder ob er nicht vielleicht gerade angesichts eines drohenden, möglicherweise allesvernichtenden dritten Weltkriegs wichtiger und zukunftsträchtiger sein könnte denn je.

Wie sehr die offizielle Schweiz bereits vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative ihre Neutralität – von der die Gegner der Neutralitätsinitiative stets behaupteten, sie würde von der Schweiz auch ohne eine Annahme der Initiative weiterhin wahrgenommen – faktisch bereits längst aufgegeben hatte, zeigt sich auch darin, dass ein Riesenaufschrei seitens von Politikern und Medien ertönte, als die russische Regierung im Vorfeld der Abstimmung eine Erklärung abgab, mit der sie bekundete, dass die Schweiz bei einer Ablehnung der Initiative nicht mehr als „freundliches“ Land wahrgenommen würde. Während niemand auch nur den geringsten Anstoss daran nahm, als die schwedische Regierung wenig später einen Appell an die Schweizer Bevölkerung richtete, angesichts der europäischen Grosswetterlage im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg der Neutralitätsinitiative auf keinen Fall zuzustimmen. Auch eine ähnlich lautende Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde von offizieller Seite nicht etwa als „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten taxiert, sondern als guter Rat an die Schweizer Bevölkerung, um diese vor einem möglicherweise den Interessen des Westens schadenden Volksentscheid zu bewahren. Jean-Claude Juncker, der Vorgänger von Ursula von der Leyen, erhielt in der „NZZ am Sonntag“ vom 20. September gar fast eineinhalb Seiten für ein Interview unter dem Titel „Absolute Neutralität ist kein gangbarer Weg“, in dem er unter anderem Folgendes zum Besten gab…

Die Schweiz ist ein Gesamtkunstwerk, die Souveränität spielt für das Land eine grosse Rolle. Aber die Schweiz hat sich immer schwergetan mit der Organisation ihrer Beziehungen zur Europäischen Union… Absolute Neutralität ist kein gangbarer Weg, Ich sage das aus der Erfahrung meines eigenen Landes. Luxemburg wurde zweimal von Deutschland überfallen und besetzt. Wenn es hart auf hart kommt, nehmen Grossmächte, Imperialisten und Hegemonisten keine Rücksicht auf Neutralität. Das hatten die Luxemburger geglaubt – und sie sind brutal aus diesem Traum erwacht.

Nicht nur die „NZZ am Sonntag“, sondern auch alle übrigen Medien haben nahezu ausnahmslos das Spiel der Gegner der Neutralitätsinitiative, basierend auf dem Feindbild Russland, mitgespielt. Nirgends war eine vertiefte Darstellung der Hintergründe des Ukrainekonflikts unter Einbezug der wesentlichen Mitschuld des Westens zu finden; nie ein Wort davon, wie katastrophal sich Wirtschaftssanktionen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen auswirken – als zutiefst erschütterndes Beispiel hätte man etwa an den Tod einer halben Million irakischer Kinder infolge der US-Wirtschaftssanktionen zwischen 1991 und 1995 erinnern können -; stets nur die gebetsmühlenartig wiederholte nachgewiesenermassen falsche Behauptung, es handle sich bei der Neutralitätsinitiative um eine reine „SVP-“ bzw. „Blocherinitiative“, ohne auch nur ansatzweise zu erwähnen, dass sämtliche politische Gruppierungen links von der SP sowie die Schweizerische Friedensbewegung die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative ausgegeben hatten; nie eine gründliche Analyse über Pro und Contra zu einer pazifistischen Grundhaltung in einer Zeit höchster Kriegsgefahr; nirgends eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Auswirkungen eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative auf das weltweite Image der Schweiz als Standort für Friedenskonferenzen und Konfliktlösungen durch Dialog und Diplomatie haben könnte. Gegnerische Stimmen, die nicht ins Bild der Neutralitätsinitiative als „Pro-Putin-Initiative“ passten, wurden entweder verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen, so etwa in der am 4. Oktober ausgestrahlten Satiresendung „Late Night Switzerland“ am Schweizer Fernsehen oder auch, ebenfalls am 4. Oktober, in einem Artikel der „Sonntagszeitung“, wo dem Publizisten und Politiker Roger Köppel, der gegenüber einer einseitig auf das Feindbild Putin ausgerichteten westlichen Interpretation des Ukrainekonflikts eine kritische Haltung einnimmt, vorgeworfen wurde, es fehle ihm an „journalistischer Distanz“ und er nutze seine Zeitung, die „Weltwoche“, für „Desinformationskampagnen“ jeglicher Art.

Eine besonders traurige Rolle im Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative spielte die Sozialdemokratische Partei. Sie, die in früheren Zeiten noch durchaus differenziert einen Konflikt wie den, dem die Ukraine zurzeit unterworfen ist, von verschiedenen Seiten her beleuchtet und dabei auch westlich dominierte Macht- und Expansionsbestrebungen an den Pranger gestellt hätte, blies nun in voller Lautstärke ins gleiche Horn wie alle anderen bürgerlichen Parteien ausserhalb der SVP. Noch schlimmer: Es wurde, obwohl es sich bei der Haltung zur Neutralität um eine sowohl innen- wie auch aussenpolitisch höchst relevante und zukunftsweisende Frage handelt. nicht einmal eine parteiinterne Basisdiskussion zugelassen – die Parolenfassung erfolgte allein durch das engste SP-Führungsgremium, sodass jegliche kontroverse Auseinandersetzung mit dem Thema bereits zum Vornherein im Keim erstickt worden war.

Doch die Freude über den Abstimmungserfolg könnte sich schon bald als Bumerang erweisen. Spätestens dann, wenn wir mit den internationalen Reaktionen auf diese Abstimmung konfrontiert sein werden. Denn es ist kaum zu erwarten, dass in den internationalen Medien differenziert über unterschiedliche Auslegungen von Neutralität berichtet wird. Dort wird es schlicht und einfach heissen: Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben. Zur Freude aller Kriegstreiber und zum Leidwesen all jener, welche die gerade in so kriegerischen Zeiten wie der unseren so wichtige Rolle der Schweiz als Ort für internationale Friedenskonferenzen nicht vorschnell und leichtfertig aufgeben wollten. Ein Schaden, der auf absehbare Zeit und wahrscheinlich sogar für immer nicht mehr wieder gut zu machen sein wird.