Peter Sutter, 29. Januar 2024

Der Vorwurf des Westens an die Adresse Russlands, wegen des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 für diesen Konflikt die alleinige Schuld zu tragen, wird von Russland mit der Begründung zurückgewiesen, diese Militäraktion sei nur die Reaktion gewesen auf eine seit Jahrzehnten gegenüber Russland feindselige Politik der Westmächte, die sich vor allem in der kontinuierlichen Erweiterung der Nato bis an die Grenzen Russlands manifestiert hätte, dies entgegen dem Versprechen führender westlicher Politiker nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Nato unter keinen Umständen in Richtung Osten auszudehnen. Somit sei nicht Russland der Hauptschuldige, sondern der Westen, der Russland zu diesem Angriffskrieg provoziert hätte. Dem wiederum könnte die Gegenseite entgegenhalten, Russland hätte im Jahre 1994 der Ukraine volle Souveränität zugesichert und damit auch das Recht, jederzeit über seine Aussen- und Sicherheitspolitik autonom entscheiden zu können. Doch auch gegen diese Feststellung gäbe es auf der anderen Seite wieder Gegenargumente und je weiter man in die Geschichte zurückgehen würde, ergäben sich immer wieder neue und andere „Beweise“ dafür, wer nun der eigentliche Hauptschuldige am heutigen Krieg in der Ukraine sei.

Genau das Gleiche beim Nahostkonflikt. Konfrontiert man die israelische Regierung mit dem Vorwurf eines Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, so wird dieser Vorwurf mit der Behauptung zurückgewiesen, dies alles sei nur eine legitime Reaktion auf die Terrorattacke der Hamas gegenüber israelischen Zivilpersonen am 7. Oktober 2023. Der wahre Schuldige also sei nicht Israel, sondern die Hamas. Palästinenserinnen und Palästinenser auf der anderen Seite könnten dann wiederum die jahrzehntelange Unterdrückung und Diskriminierung ihres Volkes durch Israel ins Feld führen und kämen genau zum gegenteiligen Schluss: Der wahre Schuldige sei weder die Hamas noch das palästinensische Volk, sondern einzig und allein die israelische Besatzungspolitik. Israel wiederum könnte ins Feld führen, sein Existenzrecht sei wiederholt von palästinensischer Seite in Frage gestellt worden, während dann wiederum die Gegenseite daran erinnern könnte, dass frühere Versuche einer friedlichen Lösung wiederholt an der Haltung israelischer Extremisten gescheitert seien. Auch hier: Je nachdem, an welchem Punkt der Vergangenheit man ansetzt, kann man immer wieder die eine oder dann wieder die andere Seite als die einzig und allein Schuldigen darstellen.

Das Graben in der Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Hat die eine Seite einen Punkt erreicht, von dem aus gesehen die Schuldfrage zur Gänze klar zu sein scheint, wird die andere Seite einfach wieder ein paar Jahre weiter zurück in die Vergangenheit gehen und schon ist alles wieder auf den Kopf gestellt. Man könnte das Spiel endlos weitertreiben, bis zu Adam und Eva, und käme doch nie an ein endgültiges Ziel. Deshalb müssen wir uns von diesem Weg verabschieden.

Es braucht eine grundlegend neue Sicht. Statt in die Vergangenheit, müssen wir in die Zukunft schauen. „Mehr als die Vergangenheit“, sagte Albert Einstein, „interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Wenn uns das gelingt und wir, statt Schuldige für vergangenes Unrecht zu suchen, uns Lösungen für die Zukunft vorzustellen versuchen, wird alles auf einmal in einem ganz anderen Licht erscheinen. Und wir werden wieder erkennen, dass das Wesentliche nicht das ist, was uns Menschen voneinander trennt, sondern das, was uns miteinander verbindet. Und wir werden uns auf wunderbare Weise an all das wieder zu erinnern beginnen, was uns, im Augenblick unserer Geburt, miteinander verbunden hatte, als es in unseren Köpfen weder Grenzen, noch Nationen, noch irgendwelche Feindbilder, noch Zäune und Mauern gab, die uns voneinander trennten. Uns gemeinsam an diesen Traum erinnernd, werden wir lernen, uns nicht mehr gegenseitig zu hassen, zu verachten oder gar zu vernichten, sondern miteinander zu verschmelzen als Bewohnerinnen und Bewohner einer grossen gemeinsamen Erde, auf der wir alle miteinander und füreinander gemeinsam verantwortlich sind.

Territorien, Grenzen, Nationalstaaten sind nichts Gottgegebenes. Sie sind künstliche Erfindungen von Menschen in ganz bestimmten Zeitpunkten der Geschichte. „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab“, schrieb der Genfer Schriftsteller und Philosoph Jean-Jacques Rousseau vor fast 300 Jahren, „und der auf den Gedanken kam zu sagen, dieses Stück Land gehöre ihm, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wären dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand diese Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte, sich davor zu hüten, diesem Betrüger Glauben zu schenken und zu vergessen, dass zwar die Früchte dieser Erde allen Menschen, die Erde als Ganzes aber niemandem gehört.“ Während Zehntausenden von Jahren hatten die Menschen nach anderen Prinzipien gelebt, privates Eigentum war unbekannt, alles wurde mit allen geteilt. Als die europäischen Kolonisten in die Lebensgebiete der indigenen Bevölkerung Nordamerikas eindrangen und als sie mit allen Mitteln versuchten, diese „unzivilisierten Wilden“ dem „fortschrittlichen“ Denken des „zivilisierten“ Europa zu unterwerfen, bestand die grösste Schwierigkeit darin, diesen Menschen beizubringen, anstelle des Wortes „wir“ das Wort „ich“ und anstelle des Ausdrucks „es ist unseres“ den Ausdruck „es ist meines“ zu verwenden.

Der unvoreingenommene Blick in die Zukunft könnte uns die Augen für diese Erkenntnis öffnen. Dass es je länger je weniger darauf ankommen wird, ob ein Mensch Bürger oder Bürgerin dieses oder jenes Staates ist, auf dieser oder der anderen Seite einer Grenze oder einer Mauer lebt, sich zu dieser oder jener Nation, Landeshymne oder Landesflagge bekennt, eine „Schweizerin“ oder ein „Türke“ ist, ein „Chilene“ oder eine „Japanerin“. Sondern dass es einzig und allein nur darauf ankommt, ob die Menschen dort, wo sie geboren wurden, in Frieden, Sicherheit und unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können. Staatliche Grenzen, Territorien, die man für sich in Anspruch nimmt und die man, selbst durch das Opfern von Menschenleben, gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen und zu sichern trachtet, würden mit der Zeit ebenso in Bedeutungslosigkeit versinken wie all die unsichtbaren Grenzen, welche schon heute von Störchen, Kranichen, Schwalben, Lerchen und Nachtigallen über alle Kontinente hinweg überflogen werden und von deren Verschwinden auch schon John Lennon in seinem legendären Lied „Imagine“ träumte: Es gäbe keine Länder mehr, keine Religionen, kein Besitztum, nichts, wofür man sterben oder töten müsste, alle würden alles miteinander teilen und es gäbe nur noch eine einzige grosse, gemeinsame Welt. Lässt uns der Blick in die Vergangenheit verzweifeln und in den ewig gleichen Kreisen von Pessimismus und Hoffnungslosigkeit verharren, so würde dem gegenüber der Blick in die Zukunft wohl ungeahnte Energien freisetzen, um ein so in unseren Köpfen entstehendes Bild nicht nur zu erträumen, sondern auch tatsächlich in die Wirklichkeit umzusetzen. Voraussetzung dafür ist nur, dass wir, wie der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt einmal sagte, nicht aufhören dürfen, uns „die Welt so vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre“.

Zurück zur Ukraine. Nichts spricht dagegen und wäre im Gegenteil sogar in höchstem Masse demokratisch, als die Bewohnerinnen und Bewohner der umkämpften Gebiete darüber abstimmen zu lassen, ob sie lieber zum einen oder zum anderen Staat gehören oder ob sie vielleicht sogar eine eigene, unabhängige Republik bilden wollen. Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob über diesem oder jenem Dorf, über dieser oder jener Stadt, an diesem oder jenem Fluss, über diesem oder jenem Weizenfeld die ukrainische Flagge weht oder die russische. Das einzige wirklich Entscheidende ist, ob in diesem oder jenem Dorf, in dieser oder jener Stadt, an diesem oder jenem Fluss und auf diesem oder jenem Weizenfeld für die dortigen Menschen ein gutes, sorgenfreies Leben möglich ist oder nicht. Eine solche Abstimmung müsste freilich unter UNO-Aufsicht erfolgen und selbstverständlich müssten sich sowohl die Ukraine als auch Russland damit einverstanden erklären, das Resultat, wie immer es herauskäme, zu akzeptieren. Niemand könnte dabei verlieren, alle könnten nur gewinnen. Auch was Palästina betrifft, wäre es völlig zweitrangig, ob ein Einparteienstaat oder eine Zweitstaatenlösung verwirklicht würde. Das einzige wirklich Entscheidende wäre, dass beide Völker in Frieden, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt leben könnten, ohne gegenseitigen Hass, ohne Diskriminierung und ohne jegliche Missachtung der elementaren Menschenrechte. Und dies, der Blick in die Zukunft statt in die Vergangenheit, hätte wohl auch für alle anderen Kriege um Grenzen, Ressourcen, Territorien und Macht, die weltweit gegenwärtig wüten, die genau gleiche Gültigkeit.

„Du hast die Wahl“, so der US-amerikanische Publizist Noam Chomsky, „du kannst sagen: Ich bin Pessimist, das wird alles nichts, ich verzichte und garantiere damit, dass das Schlimmste kommt. Oder du orientierst dich an den Hoffnungsschimmern und den vorhandenen Möglichkeiten und sagst, dass wir vielleicht eine bessere Welt errichten werden.“ Worauf sollen wir noch warten?

Peter Sutter, 26.Januar 2024

Aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski scheint sein Staatsbesuch in Bern am 14. Januar 2024 im Vorfeld des WEF ein voller Erfolg gewesen zu sein. So hat sich die Schweiz, wie Bundespräsidentin Viola Amherd bekanntgab, bereit erklärt, nicht nur den Wiederaufbau der Ukraine finanziell zu unterstützen, sondern auch, einen Friedensgipfel auf höchster Ebene zur Lösung des Ukrainekonflikts zu organisieren. Auf die Frage, welche Länder am geplanten Friedensgipfel dabei sein könnten, sagte Selenski, das seien prinzipiell alle Länder, welche die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen würden. Mit anderen Worten: Russland soll in die geplanten Friedensverhandlungen nicht einbezogen werden.

Doch kann man allen Ernstes Friedensverhandlungen führen wollen, wenn die eine der beiden Konfliktparteien gar nicht mit dabei ist? Und kann es die Aufgabe der neutralen Schweiz sein, solche „Friedensverhandlungen“ an der Seite der einen der beiden Konfliktparteien zu organisieren und gleichzeitig die andere Konfliktpartei davon auszuschliessen? Erstaunlicherweise scheinen solche Fragen in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung kaum eine Rolle zu spielen. Selenski hat es einmal mehr meisterhaft verstanden, dank seinem diplomatischen Geschick und einer perfekt organisierten Charmeoffensive die Schweiz in sein Boot zu holen. Mit Aussagen wie „Neutral zu sein bedeutet für die Schweiz nicht, die Realität zu ignorieren“ definiert er gleich von Anfang an, worin diese „Realität“ besteht, nämlich einzig und allein aus seiner persönlichen Sicht und Darstellung des Ukrainekonflikts, bei der jeglicher Widerspruch schon von Anfang an gänzlich ausgeschlossen wird. Dass er dabei äusserst geschickt vorgeht, zeigt sich auch darin, dass er sich bereits vor der Pressekonferenz mit Viola Amherd mit verschiedenen Politikerinnen und Politikern, so etwa Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog, sowie den Parteispitzen getroffen hatte. Und dies offensichtlich mit grossem Erfolg. Selbst Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, schwärmte auf X, sie sei vom Treffen mit Selenski „beeindruckt“ gewesen, wobei man sich unwillkürlich fragen muss, was genau sie so beeindruckt haben und was sie wohl erfahren haben könnte, was sie nicht sowieso schon wusste. Einzig die SVP verweigert sich dem Spektakel, hat aber offensichtlich auch nicht den Mut, eine klare Gegenposition einzunehmen, sondern erklärt ihr Fernbleiben mit Terminschwierigkeiten.

Was ist da von der vielgelobten schweizerischen Neutralität übrig geblieben? Die einzige wirklich glaubwürdige Antwort der Schweiz auf das Anliegen Selenskis hätte doch lauten müssen: Selbstverständlich beteiligen wir uns noch so gerne an Friedensverhandlungen. Wir wären, als neutrales Land, sogar auch dazu bereit, die Organisation und die Führung dieser Verhandlungen zu übernehmen. Aber nur unter einer Bedingung: Dass auch die andere Konfliktpartei, nämlich Russland, in die Verhandlungen einbezogen wird. Denn nur so kann eine dauerhafte, nachhaltige Lösung des Konflikts erreicht werden.

Man kann sich schon, wie die offizielle Schweiz dies gegenwärtig tut, zu hundert Prozent auf die Seite Selenskis und der Ukraine stellen. Aber das geht nur, wenn man unglaublich viele Fakten ausblendet, vor ihnen die Augen verschliesst und absolut nichts davon wissen will. Man muss die Augen davor verschliessen, dass entgegen den Zusicherungen führender westlicher Politiker zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, genau dies in der Folge getan wurde und unweigerlich dazu führen musste, dass sich Russland in seiner Souveränität zunehmend bedroht fühlte. Man muss die Augen davor verschliessen, dass Putin kurz nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident dem Westen eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur und ein Ende der gegenseitigen Aufrüstung vorgeschlagen hatte, ohne dass der Westen auf dieses Anliegen eingegangen wäre. Man muss die Augen davor verschliessen, dass die USA höchstwahrscheinlich beim gewaltsamen Sturz des russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch anfangs 2014 eine wesentliche Rolle spielten. Man muss die Augen davor verschliessen, dass nationalsozialistisch ausgerichtete Kampfverbände innerhalb der ukrainischen Armee seit 2014 im Donbass schwere Kriegsverbrechen begingen. Man muss die Augen davor verschliessen, dass die ukrainische Regierung spätestens ab 2019 mit rigorosen Gesetzen die Gleichberechtigung der russischen Sprache und Kultur innerhalb der Ukraine zu bekämpfen begann. Und man muss vor allem auch die Augen davor verschliessen, dass Putin noch im Dezember 2021 der US-Regierung eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts vorschlug, was von dieser kommentarlos zurückgewiesen wurde. Selbst wenn man das alles berücksichtigen würde, könnte man damit freilich dennoch nicht den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 rechtfertigen. Aber man würde sich dann wenigstens davor hüten, die alleinige Schuld an diesem Konflikt ausschliesslich Russland in die Schuhe zu schieben. Sondern sich eingestehen, dass diese in der Budapester Zeitung vom 7. April 2023 veröffentlichte Aussage der tatsächlichen Wahrheit wohl um ein Vielfaches näher kommt: „Russland ist der Täter, der Westen aber ist der Verursacher.“

Man braucht nicht einem russischen Propagandasender aufzusitzen, um sich eine eigene kritische Meinung bilden zu können. Es genügt, die kritischen Stimmen innerhalb der eigenen westlichen Welt wahrzunehmen. So etwa sagte der US-Historiker George F. Kennan schon im Jahre 1997: „Die Entscheidung, die Nato bis an die Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler und wird die russische Aussenpolitik in eine Richtung zwingen, die uns entschieden missfallen wird.“ Joe Biden, damals Senator, sagte, ebenfalls 1997: „Das Einzige, was Russland zu einer heftigen Reaktion provozieren kann, ist die Erweiterung der Nato auf die baltischen Staaten.“ Papst Franziskus sagte im Mai 2022: „Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer Imperien angetrieben und nicht nur von denen Russlands. Vielleicht war es die Nato, die vor Russlands Tor bellte und Putin dazu veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln.“ Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger sagte: „Wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorpfosten der einen gegenüber der anderen Seite sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.“ Und Yves Rossier, früherer Schweizer Botschafter in Moskau, meinte: „Wir dürfen nicht alles glauben, was uns im Westen erzählt wird.“

Gestern hat das WEF in Davos angefangen, dieses jährliche Stelldichein der Reichen und Mächtigen dieser Welt. Viele von ihnen, vielleicht sogar die meisten, werden sich hunderte Male einhellig zulächeln und zuprosten und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dabei um etwas viel Tiefgründigeres gehen wird als um das, was andernorts als „Smalltalk“ bezeichnet wird, nur dass es millionenfach mehr kostet und eine millionenfach grössere mediale Präsenz einnehmen wird. Wäre es für die Menschheit nicht unvergleichlich viel gewinnbringender, stattdessen jedes Jahr ein fünftägiges historisches Seminar abzuhalten, um auf diese Weise der Wahrheit ein bisschen näher auf die Spur zu kommen, gegenseitige Feindbilder abzubauen und tatsächlich gemeinsame Lösungen für eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit aufzubauen?

Peter Sutter, 10. Januar 2024

„Seit Juli 2020“, so wirbt der Privatsender RTL+ für eines seiner neuen Sendegefässe, „heisst es auch für die Kids: Ring frei für die Ninja Warriors! Jetzt können auch 10- bis 13Jährige beweisen, was sie draufhaben. Die hell erleuchtete Arena mit den stählernen Hindernissen und den frisch gefüllten Wasserbassins steht bereit. Das Spannende am Spiel ist, dass man live mitverfolgen kann, wie lange die Kraft der Kinder reicht. Aus ganz Deutschland können sich bewegungsfreudige Kinder für eine Teilnahme bewerben. Wer sein sportliches Können zeigen darf, kann sich auserwählt fühlen. Der zu absolvierende Parcours besteht aus anspruchsvollen Hindernissen zum Schwingen, Klettern, Klimmen und Springen. Dabei handelt es sich um die gleichen Aufbauten, die auch die Erwachsenen bezwingen müssen. Die zu überwindenden Hindernisse sind der Fünfsprung, die Ringrutsche, die Trapezstangen zum Schwingen und Ins-Netz-Springen, die schwebenden Tritte, der Radschwung mit Seil und eine 4,25 Meter hohe Wand mit Griffen. Zuletzt erklimmen die Kinder den acht Meter hohen Mount Midoriyama. Das Finale bestreiten die zwei Besten der Staffel, bis ein Sieger oder eine Siegerin feststeht, die hierfür mit einer Prämie von 5000 Euro belohnt wird.“

Auch in der Schweiz wird Ninja Warrior für Kinder immer populärer. Im Oktober 2022 wurde in Basel ein Ninja Kids Camp organisiert, an dem Kinder bereits ab fünf Jahren teilnehmen konnten. Und immer mehr Veranstalter bieten Trainingsmöglichkeiten schon für Kinder ab sechs Jahren an. Kinderarbeit ist zwar gesetzlich verboten, doch sobald es um Sport geht, scheinen der Phantasie, wie man schon aus den Jüngsten der Jungen auch noch das Letzte an körperlicher Höchstleistung herauspressen kann, offensichtlich kaum mehr irgendwelche Grenzen gesetzt zu sein. Wenn man die Kinder sich unter Aufbietung ihrer alleräussersten Kräfte von Ring zu Ring, von Stange zu Stange hangeln sieht, das Zaudern vor meterweiten Sprüngen und ihre schmerzverzerrten Gesichter, dann kann man sich wohl so manche andere „Kinderarbeit“ vorstellen, die weitaus weniger anstrengend und gefährlicher wäre. Und wenn man dann die Coaches und die Eltern sieht, die unten, auf dem sicheren Boden, ihre Kinder und Schützlinge anfeuern, bejubeln und beklatschen, dann fragt man sich schon unwillkürlich, wer sich denn hier auf Kosten von wem das grösste Vergnügen bereitet und ob diese Kinder aus eigenen Stücken ebenfalls jemals auf eine so verrückte Idee gekommen wären. Zumal hier das ursprüngliche kindliche Bedürfnis nach Liebe und Anerkennung und die Bereitschaft, es allen recht zu machen und die in sie gesetzten Erwartungen nur ja nicht zu enttäuschen, auf geradezu schamlose Weise ausgenützt und missbraucht wird: Sie hätte keine Angst vor den Hindernissen gehabt, meint ein zehnjähriges Mädchen im Anschluss an einen von ihr erfolgreich absolvierten Durchgang. Auch keine Angst, die Kraft in den Armen und Beinen könnte nicht ausreichen, um die steilen Wände zu überwinden oder sich an den „Bienenwaben“ nicht mehr festklammern zu können. Auch keine Angst, zwischen den Kugeln, über die sie hinunterspringen musste, hinunterzufallen und sich die Beine zu verkeilen. Auch keine Angst davor, sich zu verletzen. Sie hätte einzig und allein nur davor Angst gehabt, sich an einem der Hindernisse nicht mehr in die Höhe zerren zu können, ins Wasserbecken zu fallen und damit ihre Eltern, ihren Coach und alle ihre Freundinnen und Freunde zu enttäuschen.

Was für eine verrückte Welt. Ich möchte nicht wissen, was diese „Arenen“ für Ninja-Warrior-Spektakel voller ausgeklügelter Hindernisse, künstlicher Berge und riesiger Schwimmbecken mit aufgeheiztem Wasser, das ganze Personal, die Trainingshallen, die Werbung und die ganze Ausrüstung wohl kosten mögen. Gleichzeitig werden aus Spargründen kaputte Geräte auf öffentlichen Kinderspielplätzen oft monatelang nicht ersetzt oder repariert, in den Schulen werden, ebenfalls aus Spargründen, Klassenlager, Exkursionen, Sportveranstaltungen oder Turnlektionen gestrichen, während an allen Ecken und Enden der Aufschrei ertönt, die heutigen Kinder würden sich zu wenig bewegen, sässen nur noch vor dem Computer, seien in immer grösserer Zahl von Fettleibigkeit betroffen, könnten keine Purzelbäume mehr schlagen und oft sogar im Alter von drei Jahren immer noch nicht selbständig eine Treppe hochsteigen. Aber egal, sie können ja dann wenigstens vor dem Fernseher sitzen und sich daran ergötzen, wie andere Kinder im Übermass all das bekommen und ihnen im Übermass all das zugemutet wird, was ihnen, den zuhause Gebliebenen, gleichzeitig in ebenso extremem Übermass verweigert und vorenthalten wird.

Peter Sutter, 9. Januar 2024

„Es ist ein bisschen auch ein historischer Tag“, sagte Sahra Wagenknecht am 8. Januar 2024 anlässlich der Gründung ihrer neuen Partei, welche nun offiziell den Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ trägt. „Damit“, so Wagenknecht, „legen wir den Grundstein für eine Partei, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. 

Tönt ja eigentlich ganz gut. Doch schaut man sich das Ganze etwas genauer an, tauchen unweigerlich erhebliche Zweifel auf, ob das mit der „grundsätzlichen Veränderung“ deutscher Bundespolitik auch tatsächlich klappen könnte. Zu Recht spricht der „Deutschlandfunk“ von einem „vagen Parteiprogramm“. Tatsächlich steht da nichts wirklich Neues drin. Eher ist es ein Abklatsch bereits bestehender Parteiprogramme, aus denen das herausgepickt wurde, was zurzeit gerade möglichst viele Stimmen potenzieller Wählerinnen und Wähler mobilisieren könnte. So etwa könnte die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ auch im Programm der Linken oder der SPD stehen. Die Forderung nach einer Zuwanderungspolitik, welche „auf eine Grössenordnung begrenzt bleiben muss, die unser Land und unsere Infrastrukturen nicht überfordert“, würde man, ähnlich lautend, auch im Programm der AfD finden. Die Forderung nach einer Energiepolitik, die „sich nicht allein auf erneuerbare Energiequellen beschränkt“, scheint fast wörtlich aus den Parteiprogrammen der CDU oder der FDP zu stammen. Und die Forderung nach einer Politik, die sich nicht bloss auf die „Interessen skurriler Minderheiten“ fokussiert, erinnert stark an die Brandreden von CSU-Chef Markus Söder. Am unkonventionellsten tönen noch die Passagen zum Thema Friedenspolitik, wo es unter anderem heisst, Konflikte seien grundsätzlich nicht durch „militärische Mittel zu lösen“, die Bundeswehr müsste sich auf die „direkte Landesverteidigung beschränken“ und „keine Auslandeinsätze leisten“, aber auch das geht nicht über das hinaus, was vor vielen Jahren bereits im Parteiprogramm der Grünen stand. Wohl nicht zu Unrecht bezeichnet die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmerle Wagenknechts Parteiprogramm deshalb als „Blumenstrauss, der von links bis rechts reicht.“

Schade. Von einer neuen Partei, welche die Politik „grundsätzlich verändern“ möchte, hätte ich mehr erwartet. Vor allem zuallererst eine möglichst umfassende und unvoreingenommene Analyse des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Eine solche Analyse, die sich über eine blosse Symptombekämpfung aktueller sozialer, gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Missstände und Fehlentwicklungen hinausbewegt hätte, wäre nämlich unweigerlich zum Schluss gekommen, dass letztlich der Kapitalismus mit seinen heiligen Dogmen der endlosen Profitmaximierung, der institutionalisierten Umverteilung allen Reichtums von der Arbeit zum Kapital, der systematischen Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten multinationaler Konzerngewinne und des irrwitzigen Glaubens an ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum die eigentliche Grundursache allen Übels ist. Und dass eine wirklich „neue Politik“ nur eine Politik sein kann, die sich auf die radikale Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau eines von Grund auf neuen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ausrichten müsste, in dem nicht mehr die Profitinteressen der Reichen und Mächtigen an oberster Stelle stehen, sondern die elementaren Lebensbedürfnisse der Menschen und der Natur über alle Grenzen hinweg.

So wie der Kapitalismus ein globales Macht- und Ausbeutungssystem bildet, dem nationale Grenzen so ziemlich gleichgültig sind, genau so müsste auch eine neue politische Bewegung, die daran wirklich grundlegend etwas verändern möchte, ebenfalls global organisiert und vernetzt sein. Die Gründung einer nationalen politischen Partei – und in diesem Punkt unterscheidet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht grundsätzlich von allen anderen politischen Parteien Deutschlands – ist eigentlich schon ein Grundbekenntnis zum herrschenden kapitalistischen Machtsystem. Das zeigt sich nicht zuletzt auch dadurch, dass die Wagenknecht-Partei gleichzeitig „soziale Gerechtigkeit“ und eine restriktive Asylpolitik fordert, mit anderen Worten: soziale Gerechtigkeit in erster Linie für die deutsche Bevölkerung, nicht aber für all jene, die vom europäischen Wohlstandskuchen, der zu einem überwiegenden Teil aus der kolonialen und nachkolonialen Ausbeutung des globalen Südens gebacken wurde, ausgeschlossen sind. Das heisst nicht, dass eine politische Partei, die eine konsequente kapitalismuskritische Haltung verfolgen würde, die schrankenlose Aufnahme sämtlicher Asylsuchender propagieren müsste, aber sie müsste im Zusammenhang mit Asyl- und Migrationsfragen stets auf die globalen Zusammenhänge und Ursachen der Problematik hinweisen und in aller Beharrlichkeit auf eine Überwindung sämtlicher Ausbeutungsverhältnisse hinarbeiten, nicht nur im eigenen Land, sondern auch weltweit. Das schliesst nicht die Bildung einzelner nationaler politischer Parteien aus, aber diese machen, im Hinblick auf eine längerfristige Überwindung des Kapitalismus, nur dann Sinn, wenn sie gleichzeitig und parallel dazu in ein global agierendes Netz solidarischer Kräfte, Bewegungen, Parteien und Gruppierungen eingebunden sind. Denn, wie schon der schweizerische Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“

Es sieht ganz so aus, als hätte sich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht – anstelle eines kohärenten, in sich schlüssigen und konsequenten Grundsatzprogramms – vor allem dem Ziel verschrieben, bei kommenden Wahlen möglichst viele Stimmen zu gewinnen, um eine möglichst „starke politische Kraft“ zu werden. Dies schafft man freilich am einfachsten dadurch, dass man sich an allen Ecken und Enden von links bis rechts möglichst viele Menschen abholt, die von den von ihnen bisher bevorzugten Parteien so sehr enttäuscht sind, dass sie alle ihre Hoffnungen noch so gerne auf eine neue, unverbrauchte politische Kraft setzen. Nur leider wird dadurch das gleiche Spiel bloss weitergehen. Denn auch ein Bündnis Sahra Wagenknecht wird – so lange das herrschende kapitalistische Macht- und Ausbeutungssystem nicht grundsätzlich überwunden wird – selbst die allerschönsten Versprechen nicht einhalten und auch die grössten Hoffnungen auf bessere Zeiten nicht erfüllen können und somit auch ihre eigenen neuen Wählerinnen und Wähler früher oder später masslos enttäuschen müssen.

Es sei denn, es gelänge Sahra Wagenknecht und ihrer Partei rechtzeitig, tatsächlich eine grundsätzlich „neue Politik“ zu kreieren, die nichts mehr zu tun hat mit jener „Scheindemokratie“, die zurzeit nur noch einer möglichst „legitimen“ Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse dient. Hierzu bedarf es auch einer radikal neuen Sprache und eines radikal neuen Denkens. Denn, wie schon Albert Einstein sagte: „Probleme lassen sich nie mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind.“

Die Chance für eine wirkliche Zeitenwende sind vielleicht grösser, als uns dies zumeist bewusst ist. So haben bereits im Jahre 2020 – die Zahlen würden heute vermutlich noch um einiges höher liegen – im Rahmen einer Befragung durch die Kommunikationsagentur Edelman nur 12 Prozent der Deutschen die Aussage, das gegenwärtige „System“ arbeite für sie, bejaht. 55 Prozent der Befragten sagten, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form „mehr schadet als nützt.“ Damit lag Deutschland fast im globalen Mittel, welches bei 56 Prozent lag. 2024 soll, wie unlängst berichtet wurde, das Jahr sein, in dem es weltweit mehr demokratische Abstimmungen und Wahlen geben wird als je zuvor. Weshalb findet nicht endlich eine weltweite Abstimmung darüber statt, ob der Kapitalismus in seiner heutigen globalen Form weitergeführt werden soll oder nicht? Viel Aufklärungsarbeit müsste vermutlich noch geleistet werden, aber wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht hierzu einen Beitrag leisten könnte, dann, aber nur dann, hätte sich die Gründung dieser neuen Partei mehr als gelohnt.

Peter Sutter, 7.Januar 2024

Im Hinblick darauf, dass Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden und dann seine Drohung eines Austritts der USA aus der Nato wahr machen könnte, vertritt der deutsche Historiker Herfried Münkler die Ansicht, Europa brauche die Atombombe, um Russland von einer militärischen Expansion in Richtung Polen, Moldawien und die baltischen Staaten abzuhalten. Ähnlich haben sich Frankreichs ehemaliger Armeechef Jacques Lanxade, sein deutscher Kollege Klaus Naumann sowie eine Reihe von Sicherheitsexperten in Europa und in den USA geäussert. So berichtet die „NZZ am Sonntag“ vom 7. Januar 2024 unter dem Titel „Warum Europa eine Atombombe braucht“.

Doch es gäbe eine viel einfachere, vernünftigere, menschenfreundlichere und erst noch um ein Vielfaches billigere Lösung des Problems. Man müsste nämlich bloss die gegenseitige Angst voreinander durch gegenseitige gemeinsame Vertrauensbildung ersetzen. Statt sich gegenseitig zu bedrohen, müsste man, ganz einfach, nur miteinander reden. Man müsste nur erkennen, dass das Interesse eines gemeinsamen Wohlergehens unvergleichlich viel mehr Gewicht haben müsste als jede noch so wilde Spekulation in Bezug auf eine eigene militärische Übermacht.

Wenn man sich die immensen Fortschritte der Menschheit im Bereich der Wissenschaften, der Technik und der Medizin vor Augen führt, dann kann man sich nur wundern, weshalb wir ausgerechnet auf dem Gebiet zwischenstaatlicher Konfliktlösung immer noch in jahrhundertealten, tausendfach gescheiterten Denkmustern gefangen sind. „Man kann Probleme“, sagte Albert Einstein, „niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch welche sie entstanden sind.“

Europa rühmt sich so gerne seiner demokratisch-zivilisatorischen Vorreiterrolle. Wäre für Europa nicht spätestens jetzt die Zeit gekommen, auch in Bezug auf ein friedliches Zusammenleben aller Nationen eine mutige Vorreiterrolle einzunehmen? Damit so etwas Absurdes wie Kriege und  Atombomben für immer der Vergangenheit angehören.